Schwarz-gelb entsorgt den Rechtsextremismus

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro "unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. Dadurch werden die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie relativiert – und bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert. (...)

All diese wichtigen Unterschiede [zwischen Rechtsextremismus und Linksradikalismus] verwischt nun die schwarz-gelbe Koalition bis zur Unkenntlichkeit. Dass sich die neue Bundesregierung erneut auf die ausgetretenen Pfade der Totalitarismus- und, aktueller: der Extremismustheorie begibt, hat primär politisch-strategische Gründe. Denn auf diese Weise maßt sich eine fiktive "politische Mitte" an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als "undemokratisch" zu stigmatisieren und so vom demokratischen Diskurs auszugrenzen. (...)

Letztlich kaschieren Extremismus- und Totalitarismustheorien, dass die parlamentarische Demokratie weniger von den politischen Rändern als von den Eliten selbst bedroht wird, die ihre Privilegien durch Massenproteste gefährdet sehen und ihre Gegner als "Extremisten" brandmarken, um sie bei unentschiedenen Dritten in Misskredit zu bringen.

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