Freitag, 1. Januar 2010

Lobbyisten in Berlin - Beispiel Mobilfunk

(...) Das Beispiel Vodafone zeigt, wie Monopole und Staatsorgane miteinander verwoben sind und die Expansion personell abgesichert ist. Vodafone hat in kurzer Zeit ein ausgefeiltes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht gestrickt. Hier einige Beispiele: Mark Speich stellte als Planungschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis 2008 die Weichen in Berlin, gleichzeitig war und ist er Geschäftsführer der Vodafone-Stiftung. Vito Cecere war Referent im SPD-Planungsstab und in der Wahlkampfzentrale Kampa 02, dann Leiter des Büros des SPD-Bundesgeschäftsführers. Auch war er Referent im Bundeskanzleramt, Leiter der Planungsgruppe der SPD-Fraktion, Leiter der Planungsgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Referent im Auswärtigen Amt. Zwischendurch war er Leiter von Public Affairs bei der Berliner Vodafone. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, sitzt gleichzeitig im Beirat der Vodafone-Stiftung.

Solche Netzwerke bestehen auch bei anderen Konzernen: Dagmar Wiebusch war in der Politikberatung bei ECC Public Affairs (Agentur PLEON), dann elf Jahre Sprecherin und Medienberaterin des SPD-Bundesvorstands. Heute ist sie Geschäftsführerin des IZMF (Informationszentrum Mobilfunk), der PR-Zentrale aller Mobilfunkbetreiber. Andreas Krautscheid war CDU-Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 1998, von 1999 bis 2002 Konzernsprecher der Readymix AG, von 2000 bis 2002 Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Fachhochschule Bonn/Rhein-Sieg. Ab 2002 leitete er bei der Deutschen Telekom in Bonn die politische Kommunikation, von 2005 bis 2006 war er als Leiter des Bereichs "Interessenvertretung Wirtschaft und Politik" bei T-Systems beschäftigt. Seit 2006 bis 23. Oktober 2007 war Krautscheid unter Jürgen Rüttgers Mitglied der Staatskanzlei NRW, Staatssekretär für Medien, seit dem 24. Oktober 2007 ist er als Nachfolger von Michael Breuer Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

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