Die Selbstentmündigung der Parlamente

Es ist kein Zufall, dass die ausufernden Zonen parlamentarischer Einflusslosigkeit bzw. -minderung sämtlich auf der Linie marktradikalen Staatsrückbaus liegen. Neoliberales Denken hatte schon immer Probleme, nicht nur mit dem Verfassungsgebot der Gleichheit, sondern auch mit demokratischer Intervention in die Eigentums- und Vertragsordnung des Marktes. Friedrich August von Hayeks Misstrauen gegenüber wechselnden parlamentarischen Mehrheiten und sein Traum von unveränderlichen, mehrheitsresistenten Strukturen, die die Bürgerinnen und Bürger auch gegen ihren Willen zur Nutzung der Marktfreiheit zwingen, sind bekannt. Dieser (Alb-)Traum droht Wirklichkeit zu werden – solange sich die Mehrheit dies bieten lässt. Es ist an der Zeit, sich die Politik wieder anzueignen.

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