Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis
Wahlkampf ist nicht gerade eine Zeit der Bündnisse, jede Partei hält auf ihre Autonomie und kämpft für sich allein. Um so bemerkenswerter erscheint es, dass sich in Berlin gerade jetzt ein breites Bündnis vorstellt, das jenseits parteipolitischer Fehden einem gemeinsamen Ziel Priorität einräumt – es will die Sanktionen gegen Erwerbslose beenden.
Initiiert von Aktiven aus der Erwerbslosenbewegung, haben sich prominente Erstunterzeichner aus Wissenschaft und Kultur der Forderung angeschlossen, die demütigende und existenzbedrohende Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit auszusetzen, dazu Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Ein Sanktionsmoratorium könne dazu dienen, darüber zu diskutieren, ob eine solche Bestrafung überhaupt einem demokratischen Sozialstaat angemessen ist, sagen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth – und damit immerhin zwei Vertreter von Parteien, die als rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Politik einst auf den Weg gebracht hatten.
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Wahlkampf ist nicht gerade eine Zeit der Bündnisse, jede Partei hält auf ihre Autonomie und kämpft für sich allein. Um so bemerkenswerter erscheint es, dass sich in Berlin gerade jetzt ein breites Bündnis vorstellt, das jenseits parteipolitischer Fehden einem gemeinsamen Ziel Priorität einräumt – es will die Sanktionen gegen Erwerbslose beenden.
Initiiert von Aktiven aus der Erwerbslosenbewegung, haben sich prominente Erstunterzeichner aus Wissenschaft und Kultur der Forderung angeschlossen, die demütigende und existenzbedrohende Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit auszusetzen, dazu Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Ein Sanktionsmoratorium könne dazu dienen, darüber zu diskutieren, ob eine solche Bestrafung überhaupt einem demokratischen Sozialstaat angemessen ist, sagen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth – und damit immerhin zwei Vertreter von Parteien, die als rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Politik einst auf den Weg gebracht hatten.
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