Auf steigende Steuereinnahmen kann Schwarz-Gelb zunächst nicht hoffen: Bund, Länder und Gemeinden müssen konjunkturbedingt 2009 mit knapp drei Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai angenommen. Dies ergab die neue Steuerschätzung. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, fließen im laufenden Jahr insgesamt 524,1 Milliarden Euro in die Staatskassen, kommendes Jahr sollen es 511,5 Milliarden Euro sein. (...)
Die FDP beharrt dennoch auf Steuersenkungen. Der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart drohte: »Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne«, sagte Pinkwart dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe).
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Anmerkung: 2008 betrugen die Steuereinnahmen noch 561,2 Milliarden Euro. Wo mögen die verschwundenen Milliarden wohl gelandet sein?
Die FDP beharrt dennoch auf Steuersenkungen. Der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart drohte: »Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne«, sagte Pinkwart dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe).
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