Der geplante EU-Überwachungsstaat

Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem um immense Datenhalden, deren dort verborgene Informationen die Verfolgungsbehörden mittels neuer Technologien nutzbar machen wollen. Das im "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) erneut bekräftigte "intelligence-led law enforcement" ist die Implementierung eines ursprünglich militärischen Konzepts im Innern.

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