Mittwoch, 11. November 2009

Felsenfester Marktglaube: Wie die FDP zur Gefahr fürs Gemeinwohl wird

So sieht offenbar, zugespitzt, liberale Logik aus: Je stärker die Staatseinnahmen zurückgehen, desto mehr müssen die Steuern sinken. Denn solche Entlastungen finanzierten sich ja quasi von selbst, weil die Menschen dann mehr Geld haben und mehr investieren.

Soweit die Theorie. Genauer: die Ideologie. Sie stammt aus den 1980er Jahren. Ist also bald 30 Jahre alt. Und hat schon damals nicht so richtig funktioniert, als Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien sie praktizierten. Mit den Konsequenzen ihrer Voodoo-Ökonomie sind die Nachfolger noch beschäftigt: explodierende Schulden, wachsende Armut, steigender Reichtum. (...)

Gern behaupten sie: Ihre Steuergeschenke nützen den unteren und mittleren Einkommensschichten. Tatsache ist: Nur die normal und, proportional stärker, die besser Verdienenden hätten etwas davon. Geringverdiener zahlen gar keine Lohnsteuer, wohl aber Sozialabgaben. Die aber dürften angesichts leerer Kassen eher steigen - eine ungerechte Politik, die zudem Arbeitsplätze eher vernichtet als schafft.

Leistung müsse sich lohnen, so die Liberalen. Was, bitte, ist dann mit der Leistung von immer mehr Niedriglöhnern? Lohnt die sich? Und: Ist es eine Leistung, wenn sich Vermögen von selbst vermehren? Setzt sich die FDP durch, dann droht die Gefahr einer neuen Blase, einer zweiten Krise: Wer Steuergeschenke erhält, gibt sie nicht aus, sondern sucht nach renditeträchtigen Anlagen, von denen wiederum die Banken profitieren. Das wachsende untere Drittel geht leer aus (...)

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