Zitat des Tages (3)

Damals war das Papiergeld schon veraltet, man konnte nichts mehr damit kaufen. Wertloses Papier, das sich weich und fettig anfühlte, grün, mit Bildern auf beiden Seiten, einem alten Mann mit einer Perücke und auf der anderen Seite eine Pyramide mit einem Auge darüber. Und mit den Worten Auf Gott vertrauen wir. [...] Man musste solche Papierfetzen mitnehmen, wenn man einkaufen ging, obwohl zu der Zeit, als ich neun oder zehn war, die meisten Leute schon Plastikkarten benutzten. Allerdings nicht für Lebensmittel, das kam später. Es wirkt so primitiv, geradezu totemistisch, wie Muschelgeld. Ich muss diese Art von Geld noch benutzt haben, eine Zeitlang, bevor alles von der Compubank eingezogen wurde.

Nur so, nehme ich an, konnten sie es überhaupt durchführen, ganz plötzlich, ohne dass jemand vorher etwas davon wusste. Hätte es noch bares Geld gegeben, wäre es schwieriger gewesen.

Es war nach der Katastrophe, als der Präsident erschossen und der ganze Kongress mit Maschinengewehren niedergemäht wurde und die Armee den Notstand erklärte. Die Schuld wurde damals islamischen Fanatikern zugeschrieben.

Ruhe bewahren, hieß es im Fernsehen. Alles ist unter Kontrolle. [...]

Und dann wurde die Verfassung aufgehoben. Es hieß, das sei nur eine vorübergehende Maßnahme. Und es gab nicht einmal Aufstände. Die Leute blieben abends zu Hause, sahen fern und suchten nach einer neuen Richtung. Es gab nicht einmal einen Feind, auf den man mit dem Finger zeigen konnte. [...]

Die Zeitungen wurden zensiert, und einige mussten ihr Erscheinen einstellen, aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. Die ersten Straßensperren waren plötzlich da, und die Identipässe wurden eingeführt. Alle hielten das für sinnvoll, da es offenkundig war, dass man gar nicht vorsichtig genug sein konnte. [...]

Das worauf es jetzt ankomme, hieß es, sei so weiterzumachen wie gewöhnlich. [...]

Tut mir leid, sagte er, diese Nummer ist nicht gültig. Das ist lächerlich, sagte ich, sie muss gültig sein, ich habe Tausende auf meinem Konto. Gerade vor zwei Tagen habe ich den Auszug bekommen. Versuchen Sie es noch einmal.
Sie ist ungültig, wiederholte er halsstarrig. Sehen Sie das rote Licht? Das bedeutet: ungültig. [...]

Sie haben die Guthaben eingefroren, sagte sie. [...] Alle Konten mit einem W. anstelle von einem M. Sie brauchten nur ein paar Knöpfe zu drücken. Wir sind abgeschnitten.

(Margaret Atwood: Der Report der Magd. Reclam Verlag, Leipzig 1990 (zuerst: 1985), S.191ff)

(via Notatio)

Folgen der Privatisierung (4): Schulen zu verkaufen - Wenn der Hausmeister zum "Facility Manager" wird

Neue Schulen sind für klamme Kommunen oft zu teuer. Privatfirmen ersetzen deshalb marode Alt- durch schicke Neubauten, mit oft trickreichen Vertragsdetails. "Facility Manager" ersetzen zum Beispiel den städtischen Hausmeister - nach dem sich dann mancher Lehrer und Schüler zurücksehnt. (...)

Inzwischen formiert sich Widerstand. An vorderster Front: Attac, die IG Metall und die Lehrergewerkschaft GEW. Sie wollen öffentliches Eigentum nicht in der Hand von Großinvestoren sehen. "PPP ist nur ein Finanzierungsmodell, und zwar ein ganz schlechtes", sagt Carl Waßmuth von Attac. Die PPP-Gegner sind überzeugt, dass es mit diesem Modell keine Einsparungen geben wird. Im Gegenteil: Erfahrungen zeigten, dass bei neuen Gebäuden erst nach rund 20 Jahren die wirklich hohen Kosten für Instandsetzungen entstünden. Dann aber gibt der Investor das PPP-Objekt an die Stadt zurück.

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Die verpasste Revolution

Wenn die Krise eines vor Augen geführt hat, dann ist es der Reformbedarf der globalen Finanzarchitektur. Doch weil die Wähler zurzeit auf bewährte Parteien setzen, droht die nötige Korrektur des Kapitalismus zu scheitern. (...)

In Zeiten, die ideologisch revolutionär sein könnten und analytisch revolutionär sein müssten, optieren ungerührte Wähler anscheinend für ein Weiter-so.

Diese Gelassenheit - in Deutschland krankt der Wahlkampf inmitten der bedrohlichsten Wirtschaftskrise doch tatsächlich an Langeweile! - mag enden, sobald die Folgen voll auf die Realwirtschaft durchschlagen. Wenn also die Arbeitslosigkeit drastisch steigt und die Leute erkennen, wie der Anstieg der Staatsschulden die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkt. (...)

Die Empörung über das Ackermann-Dinner bei Kanzlerin Merkel ist übrigens ein glänzendes Beispiel für die intellektuelle Leere oder besser Denkfaulheit, die den deutschen Wahlkampf in großen Teilen prägt. Welche Zeitverschwendung, sich über ein Abendessen im Kanzleramt zu echauffieren, das zu den üblichen Gepflogenheiten des Regierungsgeschäfts fast überall auf der Welt gehört [Da kann man auch anderer Meinung sein - meint das Narrenschiff]. Wie merkwürdig, diese Energie nicht auf den eigentlichen und andauernden Riesenskandal zu lenken, dass Steuerzahler und staatliche Leistungsempfänger in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten für die Geschäfte überbezahlter Finanzakteure bluten müssen. Schließlich verursachten die Bankmanager immense gesamtgesellschaftliche Verluste und bereicherten sich selbst dabei ebenso immens. Der öffentliche Schuldenstand in der Euro-Zone dürfte als Folge der Finanzkrise von rund 60 Prozent auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr hochschnellen - und da erregt man sich über eine Mahlzeit? (...)

Politische Stabilität in Zeiten der Wirtschaftskrise ist etwas Gutes - solange wir nicht dem Irrtum verfallen, sie mit politischer Kontinuität zu verwechseln. Wer künftig stabilere Verhältnisse will, muss neue Lösungen wollen und Kontinuität bekämpfen. Stabilitätspolitik ist heute nicht konservativ, sondern revolutionär.

(Weiterlesen - dieser Artikel stammt tatsächlich aus der Financial Times Deutschland)

Verfolgungsbetreuung: Im Visier der Sozialpolizei

Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis

Wahlkampf ist nicht gerade eine Zeit der Bündnisse, jede Partei hält auf ihre Autonomie und kämpft für sich allein. Um so bemerkenswerter erscheint es, dass sich in Berlin gerade jetzt ein breites Bündnis vorstellt, das jenseits parteipolitischer Fehden einem gemeinsamen Ziel Priorität einräumt – es will die Sanktionen gegen Erwerbslose beenden.

Initiiert von Aktiven aus der Erwerbslosenbewegung, haben sich prominente Erstunterzeichner aus Wissenschaft und Kultur der Forderung angeschlossen, die demütigende und existenzbedrohende Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit auszusetzen, dazu Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Ein Sanktionsmoratorium könne dazu dienen, darüber zu diskutieren, ob eine solche Bestrafung überhaupt einem demokratischen Sozialstaat angemessen ist, sagen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth – und damit immerhin zwei Vertreter von Parteien, die als rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Politik einst auf den Weg gebracht hatten.

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Wo bleibt die Schweinegrippe?

WHO wartet immer noch auf Ausbruch der angekündigten Pandemie

Die groß angekündigte Schweinegrippe ist in der nördlichen Hemisphäre noch nicht richtig ausgebrochen, meldet die Weltgesundheitsorganisation. Auf der südlichen Erdhalbkugel sei der Winter beinahe vorbei und das Virus im Abnehmen begriffen. Man befinde sich in einer «Zwischensaison».

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Wohlstand? Welcher Wohlstand?

Krise? Welche Krise? Von einer "entscheidenden Wendung", so die ursprüngliche Bedeutung des Worts, kann in vielerlei Hinsicht keine Rede sein. Banker genehmigen sich wie gehabt obszöne Bonuszahlungen, General Motors mimt nach seiner Kurzinsolvenz erneut den starken Mann, und auch unsere Kanzlerin scheint nichts dazugelernt zu haben. Das zeigt unter anderem ihre Behauptung, die Abhängigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft vom Export sei ohne Alternative. Andernfalls setzten "wir unseren Wohlstand aufs Spiel".

Millionen von Beschäftigten und Arbeitslosen kann Frau Merkel mit dieser Bemerkung kaum gemeint haben. Denn mit deren Wohlstand ist es nicht weit her. Sie zahlen vielmehr, wie eine soeben veröffentlichte Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, einen hohen Preis für den dubiosen Titel Exportweltmeister Deutschland: in Form von sinkenden Reallöhnen und einem geringeren Wirtschaftswachstum.

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Landkauf in Entwicklungsländern: Reiche Ernte

Eine neue Gier frisst sich durch den afrikanischen Kontinent. Ausländische Investoren verleiben sich dort fruchtbare Böden ein - um den Hunger in ihren Heimatländern zu stillen. Die Käufer - Konzerne, Fonds, Banken und Regierungen - scheinen unersättlich.

Experten schätzen, dass in Afrika seit 2006 rund 20 Millionen Hektar an ausländische Käufer gingen. Kritiker wie Jacques Diouf, Chef der UN-Welternährungsorganisation FAO, sprechen von "Neo-Kolonialismus" und "Land Grabbing" (Landraub).

Die Deals werden meist streng geheim gehalten, die Beteiligten zu Stillschweigen ausdrücklich verpflichtet. Der Frankfurter Rundschau liegt jetzt ein Vertrag aus Madagaskar vor, der die Kritiker bestätigt. Investor ist in diesem Fall das indische Unternehmen Varun Agriculture Sarl, Tochterfirma von Varun International in Bombay.

Der am 26. Januar dieses Jahres mit 13 Landlords geschlossene "Farming Contract" sichert Varun rund 231.000 Hektar in der madagassischen Provinz Mahjanga für den Anbau von Grundnahrungsmitteln zu. Mit ausdrücklicher Exportklausel.

Danach darf Varun 100 Prozent der angebauten Hülsenfrüchte ausführen. Für Mais gilt laut Vertrag eine Quote von 50 Prozent, bei Weizen 30 Prozent - es sei denn, es ergeben sich "andere Umstände" oder "bessere Verkaufsoptionen", heißt es wachsweich im Export-Kapitel. Varun könnte also auch durchaus mehr Ernteanteil von der Insel schaffen.

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Top-Verdiener zahlen weniger Steuern

Top-Verdiener müssen weltweit immer weniger Steuern zahlen. In den vergangenen sechs Jahren sank der Spitzensteuersatz weltweit im Schnitt von 31,2 Prozent auf 28,9 Prozent. (...)

Denn hierzulande müssen Gutverdiener durch die Beitragsbemessungsgrenzen nur für einen geringen Teil ihres hohen Einkommens auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wer in Deutschland umgerechnet 300.000 Dollar pro Jahr verdient, zahlt nur für 5,3 Prozent davon Sozialabgaben. Das ist deutlich weniger als in vielen anderen europäischen Staaten. Insgesamt liegt Deutschland damit auf Platz 20 aller untersuchten Staaten. Dies bedeutet, dass die Top-Verdiener hierzulande weniger Steuern und Abgaben zahlen als etwa in den skandinavischen Ländern, Frankreich, Belgien und den Niederlanden.

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Leiharbeiter pflegen in der Psychiatrie

Seit fast zwei Jahren weigert er [Alexander Spernau, Inhaber und Geschäftsführer der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau (LNK)] sich beharrlich, mit den Beschäftigten der Klinik einen Tarifvertrag abzuschließen. Diese demonstrierten am Samstag erneut gegen Spernaus Verweigerungspolitik und gegen die Aussperrung von 38 Kolleginnen und Kollegen.

Die 38 waren in den Streik getreten, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Seit drei Wochen wird ihnen der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Die Patienten werden statt dessen von 20 Leiharbeitern gepflegt. Abgesehen davon, dass deren Qualifikation gerade im Hinblick auf den Umgang mit psychisch Kranken fraglich ist, macht auch der Zahlenschlüssel deutlich, dass die Versorgung so nicht gewährleistet werden kann. Trotzdem sehen weder der Landrat noch die Bezirksregierung noch der Gesundheitsminister der Landes NRW einen Grund zum Eingreifen. Sie verlassen sich auf die Aussage des Geschäftsführers Spernau, dass die Patienten normal versorgt und betreut werden.

Alexander Spernau schließt jedes Gespräch über einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di aus.

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Folgen der Privatisierung (3): LEG-Verkauf schlimmer als befürchtet

Mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat der Deutsche Mieterbund ein negatives Zwischenfazit gezogen. Der Verkauf an eine "Heuschrecke" habe zu Mieterhöhungen sowie dem Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen geführt, sagte Mieterbund-Landeschef Bernhard von Grünberg am Montag in Düsseldorf.

Allein die Rendite stehe für den neuen Besitzer im Vordergrund. Die CDU/FDP-Landesregierung habe ihre sozialen Versprechungen gegenüber den Mietern nicht eingehalten.

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Wie man mit Statistik täuschen kann: Die verschaukelte Bevölkerung

„Nicht nur die Zahlen sind wichtig, sondern die beabsichtigte Wirkung und der Mechanismus“ meinte Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch. Am 25. November machte er in der VHS Köln an Beispielen deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger durch Statistik oft bewusst verschaukelt werden. Kein Wunder: Dahinter stehen konkrete Interessen.

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Rentenkürzungen im Öffentlichen Dienst: "Betrogen und enteignet"

Fast 1,5 Millionen Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind von einer deutlichen Rentenkürzung betroffen. Nach einer Umstellung des Rentensystems müssen sie auf bis zu 70 Prozent ihrer Zusatzrente, der sogenannten VBL-Rente, verzichten. Von der Umstellung profitieren etwa 30.000 Spitzenverdiener.

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Flassbeck: „Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“

Das neueste Buch des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden dreißig Jahre und der handelnden Akteure aus makroökonomischer Perspektive. Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.

Flassbeck ist ein Vertreter der – wie er es nennt - „Revolution im ökonomischen Denken“, also des Keynesianismus und auch der Lehren von Josef Schumpeter, Michal Kalecki oder Wilhelm Lautenbach, deren zentrales Moment „die Unsicherheit“ sei. Eine sich selbst überlassene Marktwirtschaft sei nicht stabil, im Gegenteil, sie sei extrem instabil. Sie brauche ständiges Beobachten und aktives Gegensteuern durch einen Staat, der in kritischen Momenten die Lage einschätzen könne und bewusst gegen den Strom schwimme.

„Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konservativen warten, um denn nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie“ (S. 21). So beschreibt Flassbeck den Niedergang der SPD. Die Sozialdemokraten bräuchten ein realisierbares Wirtschaftsprogramm jenseits der allgemeinen Ideologie des „Gürtel-enger-Schnallens“ (S. 28), weil dieses Konzept von der rechten Konkurrenz allemal glaubwürdiger vertreten werden könne.

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Wahlen in Afghanistan: "Da wird ein Zirkus aufgeführt"

Peter Scholl-Latour: "In Afghanistan bestimmen doch die Warlords, wie gewählt wird. Sie haben ja auch die schönen Bilder gesehen von den Eseln, die die Wahlurnen transportieren – was meinen Sie, was mit den Urnen alles gemacht wird, bis sie angekommen sind? Das ist doch eine Farce. Ich habe selber eine Wahl erlebt in Afghanistan: Das ist ein Zirkus, der da aufgeführt wird, mehr ist das nicht. Und es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, auch eine Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Es wird vorgeführt, dass dort irgendeine Form von Demokratie herrsche. Die Karten sind doch alle vorher verteilt. Man weiß, wer gewählt wird und wer nicht - von einer Meinungsäußerung kann da keine Rede sein. Es steht von vornherein fest, dass Herr Karsai bleibt."

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Politische Schleichwerbung und lügende Politiker in Deutschland

Kündigungsgründe in Deutschland

Platz 4: Die (unterstellte und unbewiesene) Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro

Platz 3: Die Verkostung firmeneigenen Brotaufstrichs

Platz 2: Das Verzehren von Essensresten

Platz 1: "Dem aus Nordafrika stammenden Arbeiter Mohammed Sheikh wurde fristlos gekündigt, weil er am Arbeitsplatz mit dem Strom seines Arbeitgebers sein Handy aufgeladen hat. 'Ein Straftatbestand', sagt der Chef von Jawa Industrie-Dichtungen am Max-Planck-Ring. [...] 0,014 Cent (0,00014 Euro) ermittelte ein Fachingenieur als Stromkosten für eine Ladung des Handys von Mohammed Sheikh." (Quelle)

(via Notatio)

Arme Sau - Monsantos Geschäft mit dem Erbgut

Das Glühbirnen-Aus wird zur Farce

Ab September endet in Europa die Glühbirnen-Produktion - doch was von der EU als Maßnahme zum Wohl von Verbraucher und Umwelt verkauft wird, hat Nachteile: Die neuen Energiesparlampen halten oft nicht, was sie versprechen - und können sogar zum Gesundheitsrisiko werden. (...)

Was passiert, wenn so eine ["Energiesparlampe"] im Haushalt zu Boden fällt und zerbricht, mag Andres sich gar nicht ausmalen. "Eigentlich müsste dann sofort die Umweltpolizei alarmiert werden", mahnt auch Gary Zörner vom Institut für chemische Analytik in Delmenhorst. Denn das hochgiftige Quecksilber ist unsichtbar, verteilt sich in der Luft und kann verheerende Wirkungen nach sich ziehen. "Nicht die Glühlampe, sondern die Energiesparlampe sollte verboten werden", sagt Zörner.

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Die Diskussion um die "Sperren gegen Kinderpornographie" wird weiterhin mit unbewiesenen und wenig wahrscheinlichen Behauptungen geführt

Es ist eigentlich keine Neuigkeit, dass die Apologeten der "Netzsperren gegen Kinderpornographie" weder durch übertriebene Sachkenntnis noch durch vehementes Klammern an der Realität glänzen. Ob die Bundesfamilienministerin Indien als Land ohne Regelungen zur Kinderpornographie bezeichnet oder die erhöhten Ermittlungszahlen als Anstieg der Straffälle weiter über die offiziellen FAQs zu den Websperren kolportiert - sie zeigt (wie so manch anderer Politiker) damit schlichtweg, dass Fakten in der politischen Auseinandersetzung nicht zählen.

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Insolvenzen: Die Welle rollt an

Experten sind sich einig: Im Herbst nach der Bundestagswahl wird es viel mehr Pleiten geben. Nach den Exportfirmen erreicht die Rezession dann die Dienstleister.

Eine Welle an Unternehmensinsolvenzen dürfte nach den Wahlen zum Bundestag die deutsche Wirtschaft überfluten. Darin sind sich Experten einig. Treffen wird es dann auch kleine bis mittelgroße Unternehmen, die unter anderem als Folge des rigiden Sparkurses vieler Großkonzerne Aufträge verlieren. Die Lage ist schon jetzt viel kritischer, als es die Prognosen signalisieren. So rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform zwar mit einem mäßigen Anstieg der Unternehmenspleiten um 14 Prozent auf etwa 35.000 Fälle in diesem Jahr. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer wächst überproportional.

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Jobabbau: Kahlschlag kommt nach der Wahl

Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.

Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal", sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN.

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Ein Gegenentwurf zum Raubtierkapitalismus bzw. Neoliberalismus

Eine starke authentische Linke hat heute eine realistische Chance, dieses Land und seine Gesellschaft zu verändern. Sie hat die Chance, Rückhalt zu gewinnen und Einfluss zu nehmen. Sie hat die Chance, sich der Abwärtsspirale eines immer ungenierteren Lohn- und Sozialdumpings entgegenzustellen. Sie hat die Chance, sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen.

Denn immer mehr Menschen wollen nicht in einem Land leben, das den Konzernen Höchstprofite beschert, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Sie wollen kein Europa, in dem die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie oder der Zugang zu Bildung fast allein dem freien Spiel kapitalistischer Marktkräfte überlassen bleibt. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ringen wir um die Akzeptanz dieser Menschen, und ringen wir mit ihnen gemeinsam um antineoliberale Forderungen und eine antikapitalistische Perspektive.

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Passend dazu:

Die Ideologen der freien Anhäufung von Geld gegen jede Vernunft sprechen sofort von “Enteignung”, wenn etwas aus ihrem Besitz in den Allgemeinbesitz übergeht. Sie lassen ihre Medien stakkatohaft verbreiten, Steuern seien etwas Böses und Steuersenkungen seien für alle gut. Dies aber ist eine nur zu offensichtliche Lüge, die nicht zuletzt durch die Wirtschaftskrise offenbar wird.

Daher ist es sinnvoll und notwendig, Vermögens-und Erbschaftssteuern in einer Höhe einzufordern, die geeignet ist, die schädliche Anhäufung von Geld und Macht in ihrer extremen Ausprägung zu reduzieren. Dies wurde schon häufig in diesem Zusammenhang erläutert.

Um diesen Vorgang deutlich zu kommunizieren, wird daher eine klare Forderung erhoben: 100 % Erbschaftssteuer! Was bedeutet das?

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"Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"

Müller: Nein, wir sind wirklich in Not, jedenfalls was die demokratische Willensbildung betrifft. Fühlen Sie sich nicht ohnmächtig, wenn Sie sehen, wie ihre Steuergelder und die Ihrer Kinder verpulvert werden an Leute, die für eine Bank arbeiten, die eigentlich schon bankrott ist, und die damit an ihre Manager Boni in Milliardenhöhe bezahlt? Das sind Ungeheuerlichkeiten, angesichts derer man doch nur noch ausrufen kann: Wir sind in Not! Die Sanktionierung in Deutschland funktioniert nämlich nicht mehr. Wer falsch regiert, wer uns massiv schadet und belastet, muss nicht mit Strafe rechnen. Er muss nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten perfekt organisieren. Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.

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Die Löhne fallen, doch die Arbeitnehmer schweigen. Warum diese Bescheidenheit?

Ein eigenartiges Phänomen ist in Deutschland zu beobachten. Es trifft fast jeden und löst dennoch keinen Unmut aus: Die Reallöhne sinken seit Jahren - und zwar nicht nur in der Krise. Selbst im vergangenen Boom sind sie noch gefallen. Profitiert haben damals nur die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Die Beschäftigten hingegen hatten weniger und schwiegen dazu.

Sie nämlich ziehen es vor, sich über die Spanienfahrten von Ulla Schmidt aufzuregen. Dabei verliert jeder einzelne dieser Empörten in der Summe weit mehr, weil sein Reallohn kontinuierlich fällt. Doch geflissentlich übersehen die Bürger ihre eigentlichen Verluste. Offenbar bemerken die Deutschen gar nicht, dass sie gerade sozialpolitische Geschichte schreiben. DAS GAB ES NOCH NIE! Dieser Standard-Ausruf für den historischen Superlativ trifft tatsächlich zu, wenn es gilt, die Tendenz der fallenden Reallöhne zu beschreiben. Zwei Aspekte sind besonders verwirrend.

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300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet das in Unterdrückung und Mord

Die Idee ist nicht totzukriegen. Oft schon haben CDU und CSU sie vertreten, immer wieder sind die Gegenargumente genannt worden, nun aber kommt der Bundesverteidigungsminister erneut damit. Franz Josef Jung verlangt, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr auch den Einsatz im Inneren zu ermöglichen - damit die Bundeswehr immer dann eingreifen könne, "wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist". Vielleicht hilft ihm ein Blick in die Geschichte. Dieser zeigt grundsätzliche Funktionsbedingungen von Militär sowie die prinzipiellen Probleme militärischen Handelns.

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Das Elend ist nie relativ

Die deutschen Verhältnisse werden mit dem Hinweis auf die Slums von Mumbai und Mombasa nur schöngeredet. Armut kann in einem reichen Land deprimierender sein als in einem armen.

Obwohl die Bundesregierung mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht 2008 klar ausweist, dass hierzulande 13 Prozent der Bevölkerung – etwa zehn Millionen Menschen, darunter besonders viele Kinder und Jugendliche – arm oder armutsbedroht sind, lässt dieses Problem die meisten Beobachter kalt. Woran liegt es, dass der angeblich massenhafte Missbrauch von Sozialleistungen die Öffentlichkeit erheblich mehr erregt als die zunehmende Verarmung, teilweise auch Verelendung in Deutschland?

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Warum in den Massenmedien Informationen von Werbung abgelöst werden

Mehr Arbeitsdruck und weniger Zeit für Recherche, zunehmende Abhängigkeit von Werbekunden und der Trend hin zu Unterhaltung – das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Universität Münster zum Arbeitsalltag in den Redaktionen. "Eines steht aus Journalistensicht fest: Medienunternehmen werden noch stärker primär wirtschaftliche Ziele verfolgen", lautet das Fazit der Wissenschaftler. Sie hatten am Institut für Kommunikationswissenschaft unter der Leitung von Prof. Bernd Blöbaum 15 Nachrichtenredaktionen, darunter die der "Süddeutschen Zeitung", "Bild" und "taz", untersucht. "Wandel bei aktuellen Massenmedien: Journalismus in veränderten Medienkontexten" lautet der Titel der Studie. (...)

Unter dem wirtschaftlichen Druck werden journalistische Inhalte immer mehr bloß zu einem Umfeld für Werbekunden. "Die Werbeindustrie braucht ein spannendes Umfeld, in dem sie ihre Werbung für Zuschauer gezielt schalten kann", so das Zitat eines Privatfernseh-Redakteurs. Das aber heißt in letzter Konsequenz, so die Kommunikationswissenschaftler, dass Inhalte für Werbekunden geschaffen werden und der Leser, Zuschauer oder Hörer vor allem als Konsument interessant ist. Fast die Hälfte der befragten Journalisten gibt dann auch an, es werde immer wichtiger, Werbekunden ein passendes redaktionelles Umfeld zu liefern. Ein Umstand, der die Zukunft eines unabhängigen Journalismus nicht gerade in rosigem Licht erscheinen lässt.

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Lafontaine: „Die SPD ist keine Volkspartei mehr“

Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen. Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen (...) - Bei gleichgeschalteter Publizistik sind die Abwehrmechanismen außer Kraft gesetzt und das Individuum kann sich der Beeinflussung durch Massenmedien nicht entziehen.

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Folgen der Privatisierung (2): Die Post will bis 2011 alle eigenen Filialen schließen

Der Vorstandschef der Deutschen Post zieht sein Sparprogramm durch. Bundesweit sollen alle 475 eigenen Postfilialen geschlossen werden. Die Dienste sollen künftig von “Partnern” wie Einzelhändlern übernommen werden, bestätigte der Hamburger Postsprecher Jörg Koens.

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Behindert nach Aktenlage - Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden

Doris Kruse ist ein Kämpfertyp. Sie ist stolz darauf, dass ihre beiden Töchter, die sie allein groß gezogen hat, einen Arbeitsplatz haben. Genau den hat sie nicht. Beim Einkaufen muss sie deshalb immer genau auf die Preise gucken. Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt “dauerhaft geistig behindert” - laut Gutachten nach Aktenlage.

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Und ein Kommentar dazu:

Es mag ja noch nicht der Regelfall sein, doch zeigt jener (Einzel-)Fall, in dem man eine Erwerbslose nach Aktenlage für geistig behindert erklärte, das ganze Menschenbild derer auf, die sich je für jene Reformen der Menschenverachtung einsetzten. Es ist genauer besehen auch gar kein Menschenbild, dem hier hörig und pflichtversessen gefolgt wird, es ist ein Gegenstandsbild, denn der Mensch wurde getilgt, ausgemerzt, weil er unkalkulierbar ist, weil er fehlerhaft sein kann. Er wird zum nummerierten Gegenstand, ein Objekt behördlicher Begierde. Die Person erhält eine behördliche Kundennummer, ist dabei soviel Kunde wie Wellensittich - wobei letzterer ein Lebewesen wäre und keine nummerierte Karteileiche, die zufällig auch in einem menschlichen Körper schlummert -, wird nurmehr als Anreihung von Zahlen wahrgenommen, wird schlicht zu Papier, zu Karton, zur Karteikarte. Der Mensch wird zur Aktenlage, wird nach Aktenlage bewertet, nach Aktenlage kategorisiert, nach Aktenlage fallengelassen. Er ist zur Nummer heruntergesetzt, ist zum Objekt verschiedenster Verwaltungsakte verwandelt, zur toten Materie aus Druckerschwärze und Papier.

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Der gefährliche Himmel über Deutschland

Über den Umweg Europa droht nun die Privatisierung der deutschen Flugsicherung. Um die Verwaltung der Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet in ein europäisches Rahmenkonzept einzubinden und sie zu teilprivatisieren, haben Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause eilends zwei Gesetzentwürfe und eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet.

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Guttenberg will Mindestlohn kippen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen.

(...) "Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen", heißt es. "Erleichterungen" verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht.

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Anmerkung von Wolfgang Lieb dazu: "Das sind also die Pläne von Deutschlands beliebtestem Politiker. Weiter mit dem Lohndumping, ein noch weiterer Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung der Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und dafür weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Das ist „Agenda 2010 plus“ – und die Deutschen lieben ihn" (angeblich).

Eine perfekte Meinungsmaschine - Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen

Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.

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Attac macht mobil: Nach der Wahl wird Deutschland anders

Aktivisten der Bürgerbewegung „Attac“ fordern von den Parteien, vor der Bundestagswahl endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Sie fürchten den nächsten sozialen Kahlschlag im Lande, weil durch ein in weiten Bereichen bedenkliches Krisenmanagement der Regierung Angela Merkel den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Verschuldung ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat, während sich Vermögende aus der Krisenbewältigung verabschiedet haben.

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Obamas Abschussliste

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge 50 afghanische Drogenhändler mit Verbindungen zu den radikalislamischen Taliban auf eine Fahndungsliste gesetzt und zur gezielten Tötung freigegeben. Wie die "New York Times" am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eine Vorlage des US-Kongresses berichtete, stellt die Anordnung des Pentagons ein Umschwenken im Anti-Drogen-Kampf der USA in Afghanistan dar.

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Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass die USA gezielt Talibanführer töten, wie zuletzt Baitullah Mehsud und seine Frau durch eine Drohne - aber eine Todesliste von 367 Menschen? Damit sind die USA endgültig in Vietnam angekommen. Offizielles Ziel des berüchtigten Phoenix-Programms in Vietnam war auch die Gefangennahme oder Tötung von Mitgliedern oder Unterstützern des Vietkong, wobei viele Gefangene die anschließende Folter nicht überlebten. Der CIA-Agent K. Barton Osborn hat darüber ausführlich vor dem Kongress und in einigen Interviews berichtet (http://www.freitag.de/2004/21/04210802.php). - Osborn hat des weiteren berichtet, dass es kaum Beweise für die Zusammenarbeit der Ermordeten mit dem Vietkong gab. Denunziationen waren häufig die Basis für die Entscheidung, jemanden zu “neutralisieren”. Ich empfinde es als Skandal, dass diese “neue” Strategie der USA in Deutschland überhaupt nicht diskutiert wird. Mallorca ist in aller Munde, aber dass wir an einem Krieg beteiligt sind, in dem der Hauptverbündete dazu übergeht, schwerste Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen, interessiert nicht."

Unter unseren Verhältnissen

Irgendetwas ist schief gelaufen in diesem Land. Politiker, Manager und etliche Ökonomen haben sich viele Rechtfertigungen für die Umverteilung von unten nach oben einfallen lassen: Die Globalisierung sei schuld, Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Am Ende zahle sich der Verzicht doch für alle aus, wenn die Beschäftigung wachse.

Alles Unsinn. Kein anderes EU-Land hat seine Arbeitnehmer so gedrückt und die Kapitalbesitzer so gepäppelt. Kein anderes Land hat derart auf den Weltmärkten aufgetrumpft und andere Nationen mit seinen ständig wachsenden Exportüberschüssen so in die Enge getrieben.

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Wer als Gewerkschaftsvorsitzender die Agendareformen unterstützt hat, sollte eigentlich verschämt sein Haupt verhüllen

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt sieht das offensichtlich anders. Er wendet sich in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" mit guten Argumenten gegen Leiharbeit, erwähnt aber leider nicht, dass vor allem der ihm politisch nahe stehende Wolfgang Clement und die Regierungen Schröder bis Merkel die Leiharbeit beträchtlich erleichtert und ausgebaut haben. Er polemisiert in diesem Interview gegen die Linkspartei.

Weil die Wahlversprechen der Linkspartei nicht finanzierbar seien, dürfte sie keine Verantwortung im Bund übernehmen, meint Schmoldt. Diese Polemik ist jedoch schlicht unglaubwürdig.

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Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken, aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.

Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?

In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten.

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Wer die "Krise" unserer Milliardäre wirklich ausbaden muss

Welternährungsprogramm in Finanznöten: UN-Unterstützungsfonds fehlen drei Milliarden Dollar – knapp die Hälfte seines Budgets. Hilfe für Hunderttausende Hungernde eingestellt

(...) Angesichts der nach wie vor unvollständigen Deckung des Budgets hat sich das Welternährungsprogramm nun zu drastischen Kürzungen entschlossen. So muss im Laufe des August der humanitäre Flugdienst des WFP in Teilen Afrikas eingestellt werden, mit dem sowohl Helfer als auch ein Teil der Hilfsgüter transportiert werden. Betroffen sind Guinea, Liberia, Sierra Leone und der Tschad. Allein im Tschad wurden monatlich etwa 4000 Helfer zu zehn Einsatzorten geflogen, um 250.000 Flüchtlinge aus Darfur und 180.000 Binnenvertriebene zu versorgen.

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Die deutsche Lehman-Lüge

Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit - und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

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Ergänzend dazu:

Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und andere wichtige Personen in Politik und Finanzwirtschaft erwecken immer wieder den Eindruck, sie seien 2008 von der Finanzkrise überrascht worden und Deutschland habe mit den Ursachen wenig zu tun, sie sei aus den USA über uns gekommen. Wir haben diese Behauptungen in den NachDenkSeiten und in den Jahrbüchern vielfach und mit Fakten widerlegt. Jetzt sind wir von einem Nachdenkseiten-Leser auf drei weitere einschlägige Dokumente aus dem Jahr 2003 aufmerksam gemacht worden.

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Ohne Worte

"Verteidigungs"-Minister Jung fordert Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer Verfassungsänderung, die auch der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglicht, auf Kritik. Im Zusammenhang mit den Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias hatte Jung der Bild am Sonntag gesagt: "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist."

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Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Einsatz der Bundeswehr 'mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern'. Franz Josef, mir graut's vor dir! Dass sich Abgründe hinter der Maske des Biedermanns auftun, ist für uns Deutsche nichts Neues. Wie kann ein Deutscher, und einige in der CDU versuchen das schon länger, dem Staat solche Mittel zur Verfügung stellen wollen? Und wahrscheinlich meinen es Leute wie Schäuble und Jung gar nicht böse, aber schon Hanna Ahrendt schrieb etwas fassungslos, 'dass eine solche Realitätsferne und Gedankenlosigkeit in einem mehr Unheil anrichten können als alle die dem Menschen innewohnenden bösen Triebe'. Ich weiß, sie beschrieb einen Massenmörder und weder Herr Jung noch Herr Schäuble gehören in diese Kategorie, aber sie müssten als Deutsche doch eine leise Ahnung verspüren, was mit solchen Gesetzen möglich ist. Es ist diese Phantasielosigkeit, diese Gedankenlosigkeit und nicht der wiedergekehrte Cesare Borgia, die einem Sorgen machen. Wir haben doch im Vorfeld von Heiligendamm erlebt, wie schnell die Bundesanwaltschaft unter dem Deckmäntelchen des Terrorparagraphen 129a in Aktion getreten ist und in einer landesweiten Razzia einen nicht vorhandenen Linksterrorismus gejagt hat. Da möchte ich nicht erleben, wie die Bundeswehr bei wirklichen sozialen Unruhen agiert - vielleicht unter einer ordentlichen Rechtsregierung."

Schweinegrippe - Das Geschäft mit der Angst

Der Name "Schweinegrippe" steht wie schon die Bezeichnung "Vogelgrippe" für irreführende aber offenbar erfolgreiche Versuche einiger Pharmakonzerne, ihre Absatzchancen für neue Impfstoffe und fragliche Grippe-Medikamente zu erhöhen. Aber auch einige Politiker, Fachinstitute und Medien profitieren von dieser Erfindung und spielen das teure Spiel mit der Angst zu ihrem eigenen Vorteil mit. Die laufende Diskussion um die Bezahlung der Grippeimpfung und der von einigen Krankenkassen veröffentlichte Ruf nach mehr Steuermitteln reiten auf dieser Welle.

Die Pharmabranche zeigt, dass sie längst weiß, wie die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen gelenkt werden kann. Sie demonstriert uns gerade, dass eine "Schweinegrippe aus Mexiko" eben deutlich mehr wahrgenommen wird als die übliche alljährliche "Grippewelle".

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Wir sind Zeugen einer Barbarisierung

Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás über postfaschistische Tendenzen im EU-Parlament, den gegenwärtigen Klassenkampf von oben und Tritte nach unten. (...)

In ganz Europa geht eine Periode, die 1989 begann, definitiv zu Ende. Die demokratische Euphorie von damals, die Hoffnungen auf Menschenrechte, Pluralismus und Toleranz, das alles wurde enttäuscht. Jetzt beginnt eine neue Epoche, und dabei spielt Ungarn – das sollte man nicht leugnen – eine wichtige Rolle. Bei uns haben wir es verstärkt mit Postfaschisten zu tun, wie ich sie nenne. Diese Leute sind nicht mehr marginalisiert. 46 Prozent der ungarischen Bevölkerung – auch Leute, die nicht für die rechtsradikale Jobbik-Partei* gestimmt haben – begrüßen das Erscheinen dieser Kraft auf der politischen Bühne und beschreiben das als „positive Entwicklung“. 92 Prozent der Ungarn befürworten es, die Rechte der bei uns lebenden Roma-Minderheit zu beschränken. 92 Prozent!

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Die Zeiten der neoliberalen Mietmäuler sind keineswegs vorbei: Arbeitgeber und so genannte Experten empfehlen Lohnkürzungen als Krisenmedizin

Als Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Tage ganz unverbindlich, dafür aber umso lauter über Lohnkürzungen zur Rettung der krisengeschüttelten Wirtschaft nachdachte, war der Geist aus der Flasche. Lange Zeit hatten sich die "Experten" in den arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituten in der öffentlichen Diskussion rar gemacht. Die Krise hat Deutschland erreicht und selbst ihre alten Fahrensleute nahmen plötzlich so seltsame Worte wie "Konjunkturpaket" in den Mund, ohne dabei das Mantra der selbstregulierenden Märkte zu beten. Wer aber dachte, dass sich die neoliberalen Mietmäuler bis zu den Bundestagswahlen in die innere Emigration begeben hätten, muss sich nun eines Besseren belehren lassen. Angestachelt durch Hundts Steilvorlage ließen nun die "Experten" dreier arbeitgebernaher Institute verkünden, mit welchen Mitteln die deutsche Wirtschaft in Zeiten der Krise zu retten sei – Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten.

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Die Selbstentmündigung der Parlamente

Es ist kein Zufall, dass die ausufernden Zonen parlamentarischer Einflusslosigkeit bzw. -minderung sämtlich auf der Linie marktradikalen Staatsrückbaus liegen. Neoliberales Denken hatte schon immer Probleme, nicht nur mit dem Verfassungsgebot der Gleichheit, sondern auch mit demokratischer Intervention in die Eigentums- und Vertragsordnung des Marktes. Friedrich August von Hayeks Misstrauen gegenüber wechselnden parlamentarischen Mehrheiten und sein Traum von unveränderlichen, mehrheitsresistenten Strukturen, die die Bürgerinnen und Bürger auch gegen ihren Willen zur Nutzung der Marktfreiheit zwingen, sind bekannt. Dieser (Alb-)Traum droht Wirklichkeit zu werden – solange sich die Mehrheit dies bieten lässt. Es ist an der Zeit, sich die Politik wieder anzueignen.

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Zwangsarbeit als Abschreckung – das Elend der Workfare-Konzepte

In Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitshäuser zu lesen: "Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden." Fast 120 Jahre später lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von "nachrangiger Bedeutung" ist, ansonsten "aber der 'abschreckende' Effekt im Vordergrund steht". Dabei handelt es sich um das Konzept von "Workfare", quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die jüngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor.

Der entstehende Anreiz, anstelle einer staatlicherseits angebotenen gemeinnützigen Ganztagstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch solche Angebote anzunehmen, die gegenwärtig in rationaler Entscheidung zumeist kaum in Betracht gezogen werden, kann ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei einer gleichzeitigen massiven Haushaltsentlastung mobilisieren.

So heißt es im Zukunftsbericht aus dem Hause von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom April diesen Jahres. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentierte Mitte Juli den Abschlussbericht seiner Zukunftskommission, in dem eine "intensivere Einforderung von Gegenleistung" für staatliche Transferzahlungen gefordert wird.

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Demokratiealarm: Nach der Tat ist vor der Tat

Die Finanzwirtschaft macht nach dem Börsencrash weiter, als ob nichts gewesen wäre. Und der demokratische Staat wehrt sich nicht dagegen.

Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den allgemeinen Rechtsprinzipien. Wer einen Schaden anrichtet, von dem erwartet man, dass er sich um die Beseitigung des Schadens bemüht.

Im Strafrecht nennt man diese Erwartung "Verhalten nach der Tat". Wenn sich ein Täter nach der Tat um sein Opfer bemüht, wenn er versucht, Leid, Schmerz und Schaden zu lindern - dann wird das, so steht es auch im Gesetz, strafmildernd berücksichtigt.

Das Furchtbarste, was ein Straftäter nach der Tat machen kann, ist, wenn er einfach so weitermacht, ohne Einsicht, ohne Reue, ohne Innehalten. Diese Defizite gibt es offenbar auch in der Finanzkrise: Nicht wenige Banken und Investmentfirmen machen einfach so weiter wie zuvor, sie zahlen maßlose Boni wie zuvor, sie spekulieren wie zuvor, sie riskieren Geld wie zuvor - nur ist es diesmal auch das Geld des Staates, das Geld des Steuerzahlers also. Nicht wenige der Groß-Finanzmanager sind renitent und intransigent - also stur, unbelehrbar und unverschämt.

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Kapitalisten oder Sozialstaat schützen

Die Unglaubwürdigkeit des deutschen Krisenmanagements zeigt sich darin, dass es die Schädiger belohnt, statt den Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Bruchteil der für die Banken- und Firmenrettung aufgebrachten Staatsgelder und -bürgschaften würde ausreichen, die Verluste der geschädigten Käufer von Bankschuldverschreibungen, Zertifikaten und Derivaten auszugleichen.

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Ein Dossier über Karl Theodor von Guttenberg

Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? ZeitGeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte ...

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Der Lissabon-Vertrag – ein Trojanisches Pferd

In ihrem Urteil vom 30. Juni 2009 über den Lissabonner Vertrag weisen die höchsten deutschen Richter auf das strukturelle Demokratiedefizit des Vertrages hin, aber auch darauf, dass Deutschland seine Souveränität nicht preisgeben dürfe. Zugleich widersprechen sich die Richter, denn sie sagen, dass eine solche Preisgabe im Vertrag von Lissabon nicht enthalten sei. Tatsächlich wird im Widerspruch zum Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon faktisch eine neue Verfassung geschaffen. Dafür müsste jedoch das deutsche Volk gefragt werden, denn eine neue Verfassung kann nur durch Beschluss des deutschen Volkes in Kraft treten (Art. 146 GG). Auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Mängel wäre eine Ablehnung des Lissabonner Vertrages die logische Konsequenz gewesen. Leider fehlte dem Gericht die nötige Unabhängigkeit, sich dem politischen Projekt «EU» in seiner derzeitigen verfassungswidrigen Gestalt entgegenzustellen – doch mit welch furchtbaren Konsequenzen: So schreibt sich die EU im Vertrag von Lissabon sogar ein Recht zum Krieg zu! Einer der wenigen, die sich erlauben und sich verpflichtet fühlen, den wahren Inhalt des Lissaboner Vertrages mit seinen verheerenden Folgen für das tagtägliche Leben der Bürger aufzuzeigen, ist der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon, die das Bundesverfassungsgericht hätte aussprechen müssen, begründet er auf dem Boden von Recht und Wahrheit. Einige der wichtigsten Kritikpunkte werden im folgenden dargestellt.

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Weitergehende Informationen dazu:

«Karl Jaspers hat vor über 50 Jahren prophezeit: ‹Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.› Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für eine EU-Diktatur. Jetzt hilft nur radikale Umkehr: Die Opposition zum EU-Zentralstaat muss sich aus ihrer Zersplitterung herauswinden und zusammenfinden. Eine Alternative im Bundestag ist notwendig. Diese könnte die Möglichkeit nutzen, die das Urteil für die parlamentarische Mitwirkung in der europäischen Politik verlangt. Das Ziel einer solchen Opposition wäre freilich nicht die Mitgestaltung des EU-Zentralstaates. Vielmehr gilt: Ein Volk, das ein europäisches Europa gestalten will, muss aus der EU ausscheiden, um neue Verträge zu erzwingen. Nur die Völker sind befähigt, das Recht zu verwirklichen. Grosse Politik bedarf der Volksabstimmungen.» (Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider)

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We Feed The World

90 Minuten, die sprach- und appetitlos machen: We Feed The World. Dokumentation von Erwin Wagenhofer

Die Geschichte vom Goldschmied Fabian - Warum überall Geld fehlt

50 Minuten, die anschaulich erklären, wieso unsere Welt so schrecklich ist, wie sie ist.

Kriegsversprechen

80 Minuten, die sich sehr lohnen - ein Dokumentarfilm über die Kriege in der Welt, an denen auch Deutschland fleißig beteiligt ist.