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"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."
(Dr. Gustav Heinemann - 1969 bis 1974 Bundespräsident)
Die FDP verspricht den Gutverdienenden, die Einkommensteuer mit einem Einfachtarif zu senken, ohne genau zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dann lässt der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Katze aus dem Sack: Er denkt an eine höhere Mehrwertsteuer. Auch DIW-Präsident Zimmermann hatte schon mehrmals einen Satz von 25 Prozent (!) ins Spiel gebracht. (...) Im Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde ein Papier zur Industriepolitik erarbeitet, das als Fahrplan für Schwarz-Gelb gelten kann: mehr Flexibilisierung, weniger Kündigungsschutz, weg mit den Mindestlohn-Regelungen, also die alte neoliberale Leier. (...)
Das Finanzministerium hat bei einigen Wirtschaftsinstituten eine Studie in Auftrag gegeben. Ergebnis: Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht sollen künftig regulär besteuert werden; die ermäßigten Umsatzsteuersätze für verschiedene Produkte und Dienstleistungen sollen wegfallen. Aber die Katze schaut nur ein bisschen aus dem Sack. „Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben“, schreibt Spiegel Online. So werden wir unentwegt an der Nase herum geführt.
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„Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) wählen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Prüfen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gründen für ihre Glaubwürdigkeit.
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Dass mit sogenannten Minijobs viel Schindluder in Form von Lohndumping betrieben wird, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Ein offenes Geheimnis war es sowohl für das Haldenslebener Jobcenter, als auch für das Amt in Haldensleben des Landkreises Börde / Sachsen-Anhalt, dass der unter anderem dort tätige Kleinbetrieb „Uli´s [sic!] Partyservice und Kantinenbetrieb" seine „Angestellten" für unglaubliche Hungerlöhne beschäftigt.
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Schon bald könnte der niedersächsische Salzstock Asse einstürzen und Atommüll aus 126.000 Fässern freisetzen. Über Jahrzehnte haben alle - die Energiewirtschaft, die Politik und die Wissenschaft - die Öffentlichkeit getäuscht. (...)
In Norddeutschland sind von 255 Salzbergwerken 89 abgesoffen, jedes anders, auf eigene Art. Asse I etwa lief einfach voll Wasser, leise und langsam, die Menschen über Tage bemerkten es gar nicht. Kalischacht Sascha bei Hedwigsburg hingegen, nur sieben Kilometer von der Asse entfernt, brach für alle sichtbar zusammen. Die Erde gab an vielen Stellen nach, es bildeten sich Senken; 15 Jahre später folgte eine erdbebenähnliche Erschütterung, ein Krater tat sich auf und füllte sich mit Wasser – noch heute ein See von 100 Meter Durchmesser.
Wieder anders das Bergwerk Hercynia, 20 Kilometer südlich der Asse. Es begann wie in Asse II mit einem täglich zulaufenden Rinnsal, das zu einer Flut von 100000 Litern anschwoll. Die Arbeiter bauten ungerührt weiter Salz ab, bis die Frühschicht eines Tages »donnerartiges Getöse« hörte. Eine Lawine aus Wasser und Schlamm stürzte auf sie zu, Geröll und Holzverschalungen mit sich reißend. Mit Not konnten sie sich aus der Grube retten.
Mit Asse II wird es wieder ganz anders kommen. Während bei Hercynia mit dem Einsturz des Schachts die Katastrophe vorbei war, würde sie beim Schacht Asse II erst beginnen. Seine riesigen Hohlräume fördern die Bildung von Rissen, Spalten und Fugen. Hätten sich die 126.000 Fässer erst einmal aufgelöst, würden sich die verseuchten Lösungen in alle Richtungen ausbreiten. Die Grundwässer bei der Asse gehören zum Einzugsbereich der Weser, Hydrologen vermuten auch Verbindungen zur Elbe. Das Ende der Asse würde weit über die Region hinaus strahlen.
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