Ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat weist darauf hin, dass neben den USA und deren Komplizen zahlreiche Staaten im Namen der Terrorbekämpfung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben
Geheimgefängnisse, wie sie die US-Regierung im Kampf gegen [den] Terrorismus eingeführt hat, verstoßen eindeutig gegen internationales Recht und natürlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Aber viele Staaten lassen Menschen in solchen Gefängnissen außerhalb jeder Legalität verschwinden. Der von den USA ausgerufene "Globale Krieg gegen den Terrorismus" hat die Praxis weiter verstärkt, so ein Bericht, der im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats von unabhängigen Experten wie dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheitsrechte im Kampf gegen den Terrorismus oder dem UN-Sonderberichterstatter für Folter erstellt wurde.
Der Soziologe Dr. Atilio Boron, Professor für politische Theorie an der Universität in Buenos Aires, ist ein international bekannter radikaler politischer Autor. Für seine "unermüdliche Mitwirkung an der Einheit und Integration der Länder Lateinamerikas" verlieh ihm die UNESCO am 17. Juli 2009 den "internationalen Preis José Martí". Atilio Boron leitet das Lateinamerikanische Fernstudienprogramm für Sozialwissenschaften, um nach eigenen Angaben Studenten und Volksorganisationen den Zugang zu den "besten aktuellen kritischen Gedanken" zu ermöglichen. (...)
Atilio Boron: Solange das ökonomisch-soziale System Männer, Frauen und die Natur nur als simple Objekte der ständigen Gewinnmaximierung betrachtet, kann es keine Lösung geben. Diese historisch-ökologische Krise führt unseren Planeten in den kollektiven Selbstmord. Ein solches System ist nicht lebensfähig. Seine Aufgabe zugunsten eines humaneren Systems ist nur eine Frage der Zeit. Man muss den Konsum und die Verschwendung des Nordens sofort einschränken, anstatt zu verhindern, dass die Afrikaner, die Völker Mittelasiens und Lateinamerikas ein größeres Wohlbefinden erreichen.
Unter den jetzigen Umständen, wenigsten solange der Kapitalismus noch existiert, bedeutet das einen größeren Energiekonsum. Aber unmittelbar ist das Einzige, was den Planeten retten wird, die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer höheren Produktions- und Zivilisationsform, eines neuen Sozialismus.
Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. Telepolis sprach mit dem Sozialwissenschaftler Werner Rügemer und Herausgeber des Buches "Arbeits-Unrecht. Anklagen und Alternativen" über das legale Unrecht. (...)
Werner Rügemer: In der neoliberalen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft findet seit langem auch ein scheibchenhafter Wechsel des Rechtsparadigmas statt. Allgemein gesprochen werden die Rechte der privaten Eigentümer, also der Investoren, Aktionäre, Unternehmer, Manager, vor allem der großen Kapital- und Finanzakteure gestärkt, die Rechte aller anderen, vor allem der Beschäftigten und Arbeitslosen werden geschwächt. Im Vorgriff darauf brechen die Privateigentümer auch schon mal Gesetze, die noch gelten und die Justiz wendet geltende Gesetze nicht an. Die Handlungen der Finanzakteure werden vom Staat mit einem gnädigen Dunkel geschützt, in extremer Weise gegenwärtig bei der Bankenrettung: Die Gläubiger werden nicht offengelegt und in aller Heimlichkeit erfüllt der Staat die Forderungen der Bankrottbanken auf Kosten der Bürger.
Gleichzeitig verletzen prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausspähung von Beschäftigten und Arbeitslosen die Menschenwürde. Wenn wir die Menschenrechte zugrundelegen, wird das Unrecht, das den Beschäftigten und Arbeitslosen angetan wird, vom Staat in Rechtsform gebracht (Hartz I, II, III und IV). (...)
Telepolis: Wie ist es in der Ära der Bagatellkündigungen und der Bankenrettungsschirme um das Verhältnis von Kapital und Arbeit bestellt?
Werner Rügemer: Vereinfacht gesagt: Die privaten Kapitaleigentümer haben alle Rechte einschließlich des "Rechts", das geltende Recht zu brechen bzw. brechen zu lassen, und sie haben den Zugriff auf die staatlichen Gelder, während Beschäftigte und Arbeitslose immer mehr dem verrechtlichten Unrecht unterworfen werden.
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen [oder nur einen niedrig bezahlten] Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den "faulsten Arbeitslosen Deutschlands" einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe: "Missbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet". Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über "Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System" aus. (...)
Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Missbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.
Nur wer die Missbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen "überzubewerten". In der Bilanz heißt es, der "Leistungsmissrauch" sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet".
(...) Was mich so wütend macht, ist diese hetzerische Infamie, die in dem offensichtlichen Vorsatz liegt, unseren Verstand auszuklammern und an die niedrigsten Triebe zu appellieren: Neid, Verachtung des Mitmenschen, offensiver Egoismus! Wer Arbeit hat, soll sich damit begnügen (anstatt vielleicht noch unverschämt zu werden und mehr Lohn zu fordern!) und sich ja nicht mit denen solidarisieren, die ärmer dran sind.
Im Gegenteil, man soll sie fürchten lernen, damit nur der schöne Wettbewerbsgedanke nicht verloren geht. Hier wird die Umverteilung angestrebt, die seit der letzten Bundestagswahl beschlossene Sache ist, jetzt werden die Wahllügen Makulatur, jetzt soll Tacheles geredet werden. Kochs Ausfall ist nichts weiter als ein erster Testballon. Da werden Kürzungen vorbereitet, die bei den diskreditierten Gruppen natürlich leichter fallen. Das gute alte Spiel: erst mal wird der Böse aufgebaut, dann darf man ihn vernichten. (...)
Man muss sich schämen für so eine hemmungslose Intrige eines Ministerpräsidenten, der sich für keine Gemeinheit zu schade ist. Ein Soziopath ohne jeden Funken Mitgefühl. Um es mit Brecht zu sagen: "Ich habe gar nichts gegen Asoziale. Was ich nicht ausstehen kann, ist das Anti-Soziale."
Anton Schlecker versteht die Welt nicht mehr. Dass die Gewerkschaft ver.di seiner Drogeriemarktkette mit ihren erfolgreichen Geschäftsmodellen immer wieder in die Quere kommen und in das freie Unternehmertum eingreifen will, daran ist er gewöhnt. Vor elf Jahren haben die Gewerkschafter es sogar so weit gebracht, dass er und seine Frau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Million Mark Geldstrafe verurteilt wurden, weil man ihrem Konzern Betrug in der Tarifgestaltung für die Angestellten nachweisen konnte. Auch jetzt wieder, in der Krise, wo Schlecker sich gezwungen sieht, die Firma umzustrukturieren, machen die Gewerkschafter Ärger, und sich "links" aufspielende Politiker fordern gegen sein Geschäftsgebaren gesetzliche Maßnahmen. Seit neuestem aber üben sogar sich "christlich" nennende Politiker an seinem Imperium Kritik. Schlecker ist empört: "Es muss befremdlich erscheinen, dass Politiker, deren Parteien seit langem stets die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gefordert und gesetzlich gefördert haben, nun hier – offenkundig aus populistischen Motiven – mit einzustimmen scheinen", hieß es in einer Presseverlautbarung des Unternehmens. Nicht nur der selbsternannte "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU) verlangen ein Eingreifen des Staates, auch die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen drohte mit Überprüfung der Praktiken bei Schlecker. Soll denn Erfolg am Markt keine Rolle mehr spielen? Schließlich hat Anton Schlecker mit seiner Frau in Jahrzehnten von seinem Heimatort aus, dem württembergischen Ehingen, die größte Drogeriemarktkette Europas aufgebaut! Selbst im Krisenjahr 2009 ist der Umsatz nach Firmenangaben nicht eingebrochen.
Ein Jahr nach Barack Obamas Amtseinführung hat einige Beobachter der Verdacht beschlichen, dass das Obama-Versprechen des "Wandels" ein Schwindel war. So nennt Leon de Winter in der letzten Ausgabe von Cicero Obama einen "Mann ohne Eigenschaften". Die "abgebrühten Zyniker" David Axelrod und Rahm Emanuel - Obamas engste Berater - sollen die "Marke" Obama mit dem einzigen Ziel erfunden haben, Wahlen zu gewinnen. Darum, wirklich die Welt zu verändern, sei es nie gegangen. Der Mann hinter der Maske habe nie eine wirkliche politische Agenda gehabt außer der, gewählt zu werden.
Sind wir also alle nur einem gewieften Werbegag mit allen Wassern gewaschener Politmanager aufgesessen?
Sie sind aber auch eine gerissene Nervensäge. Hochachtung! Respekt! Ich wette, Sie baden gerade in Weinbrand und waschen sich die Haare mit Kaviar. (...)
Der Reihe nach: Ich schaute "Anne Will" und hoffte, mir nichts Ekliges dabei einzufangen. Sie redeten über den "atmenden Arbeitsmarkt", Ihr Lieblingsspielzeug. So wie kleine Mädchen verträumt am Schwanz ihrer Diddlmaus zwirbeln, zwirbeln Sie an den Rändern unserer Arbeitsmarktpolitik an den Zotteln der Schwächsten. Sie erklären also Ihre Logik über den Arbeitsmarkt, der, damit er schön atmen könne, Menschen als moderne Sklaven beschäftigen muss. Bis Donnerstag, so hoffte ich, hätte ich meine Gehirngrippe, die ich mir beim Zuschauen einfing, auskuriert. (...)
Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.
Anmerkung: Eine geist- und herzerfrischende Kolumne in der Frankfurter Rundschau - die Autorin verdient den allergrößten Respekt. Es ist in der Tat unverständlich, weshalb sich ein solcher Mensch nach wie vor "Sozialdemokrat" nennen darf. Die SPD ist weiterhin unfähig, sich ihre Todsünden der letzten zehn Jahre endlich einzugestehen und wieder wirklich sozialdemokratisch zu werden. Solange SPD-Mitglieder wie jetzt wieder Gerster munter ihr neoliberales Geschwätz verbreiten dürfen, ist diese Partei eine Gefahr für uns alle.
In den Niederlanden wächst die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der gefährlichen Ziegengrippe. Tausende Tiere werden vorsorglich geschlachtet. Auch für Menschen kann die Krankheit gefährlich sein. Schon mehr als 2000 Holländer sind erkrankt, sechs sind gestorben. Jetzt ist auch Deutschland alarmiert.
Anmerkung: Sollten nicht allmählich mal die Preise für die rettenden Impfdosen erhöht werden? Auch wenn es den Pharmakonzernen natürlich nicht um Profit, sondern um das Wohl und die Gesundheit der Menschen geht, könnte man da doch noch ein paar weitere Milliarden abschöpfen ... ;-) - Man weiß nicht, ob man schallend lachen oder doch lieber heulen sollte.
Das Finanzministerium setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Die Opposition kann es nicht glauben.
Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das der Sächsischen Zeitung vorliegt.
Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, "dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Beispielsweise hätten Firmen oder Einzelpersonen bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte.
Diesen Mangel hat das Finanzministerium nun auf eigentümliche Art gelöst. Es erklärt schlicht, dass keine infrage kommenden Steueroasen mehr existierten.
Anmerkung: Wieder einmal fasst man es einfach nicht. Da wird in den Medien ein großes Trara um eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern veranstaltet - und Schäuble und sein Ministerium vertreten offiziell die Meinung, es gebe keine "Steueroasen" mehr, so dass das entsprechende Gesetz nicht angewendet werden kann. Eigentlich kann man nur noch mit offenem Mund staunen, mit welcher Dreistigkeit diese Leute inzwischen schon vorgehen.
Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte
Prof. Hubertus Gersdorf ist im Rundfunkrecht kein Unbekannter. Als Politstratege Roland Koch kürzlich den ZDF-Verwaltungsrat dazu instrumentalisierte, den ihm nicht genehmen politischen Chefredakteur Nikolaus Brender abzuservieren, gehörte Gersdorf zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes 35 bekannter Staatsrechtler, der diesen Winkelzug als rechtsmissbräuchliches Ränkespiel geißelte. Nachdem Koch dennoch das ZDF zum Kellner degradierte, kündigte Gersdorf an, durch Boykott von GEZ-Gebühren einen Prozess provozieren zu wollen: Wenn das ZDF nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch der Staatsferne erfülle, gäbe es für das ZDF keine Legitimation für eine öffentlich-rechtlich zu erhebende Gebühr.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt.
Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger sieht hinter den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung Strategie: Erst wird der Staat arm gemacht, dann eingedampft. Hinterher werde der Sozialstaat nicht wiederzuerkennen sein, warnt Bofinger. (...)
Vorwärts: Ist das die von der FDP geforderte "geistig-politische Wende"? Guido Westerwelle definiert zum Beispiel Steuern jetzt so: "Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld."
Bofinger: Eine äußerst naive Sicht. So als ob ein Hotelgast sagt, mit meinem Zimmerpreis schenke ich dem Hotel Geld. Wenn ich im Hotel bin, zahle ich mit der Rechnung für die Leistungen, die mir das Hotel bietet. Und mit meinen Steuern zahle ich als Bürger dieses Staates für die Leistungen, die mir dieses Gemeinwesen bietet. Es ist gefährlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn Politiker solche absurden Sichtweisen vertreten.
Steckt hinter dieser Sichtweise der Versuch, die Koordinaten der Republik in Richtung Neoliberalismus zu verschieben?
Das ist zu vermuten. Die Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen.
Anmerkung: Schwarz-gelb tut doch nur das, was vorher immer groß angekündigt wurde: Diese Gesellen sind doch nicht müde geworden, immer wieder "weniger Staat" und "mehr Deregulierung" zu fordern. Sie wurden trotzdem gewählt - wenn auch von einer Minderheit der Bürger. Und so bekommt der Wähler nun das, was er gewählt hat. - Und dass der neoliberale Umbau bzw. die Zerstörung unseres Sozialstaates spätestens seit 1998 in vollem Gange ist, blendet das SPD-Blatt elegant aus. Schon heute erkennen wir unseren Sozialstaat nicht wieder - SPD und Grüne haben ganze Arbeit geleistet - und CDU und FDP führen sie konsequent fort.
Globale Selbsthilfegruppe des Großkapitals – das Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt sich seit 40 Jahren um den ungehemmten Profitfluss (...)
Beim diesjährigen Auftrieb der Reichen und Mächtigen – und deren selbstbewusstem Hilfspersonal – steht Schadensbegrenzung auf der Tagesordnung. Die Jubiläumsveranstaltung – es ist die vierzigste ihrer Art – wird sich vor allem der Krisenaufarbeitung widmen. "Den Zustand der Welt verbessern: umdenken, umgestalten, umbauen" hat Cheforganisator Klaus Schwab als Motto ausgegeben. Offensichtlich ist den Köpfen des WEF klar, wie es um ihre vormals heile Welt bestellt ist: schlecht. (...)
Die Krisenauslöser aus der Zockerbranche sind in Davos mit einem beachtlichen Aufgebot vertreten. Bankenchefs wie Josef Ackermann oder führende Herren der Wall Street werden versuchen, das Bild ihres merkwürdigen Gewerbes zu retuschieren. Sie dürften dabei selbst unter ihresgleichen kein Heimspiel haben, so wie in früheren Jahren. Zu deutlich leidet die kapitalistische "Realwirtschaft" unter den Folgen der Finanzkrise, zu offensichtlich stehen Banken und Fonds selbst für notorische Schönfärber als Krisenauslöser am Pranger. Das wird die Kampfgruppe um Ackermann nicht davon abhalten, ihre Netzwerker gegen geplante staatliche oder gar multilaterale Regulierungen in Stellung zu bringen. Denn ein wenig irritiert ist man in den Kreisen schon vom jüngsten Vorstoß des US-Präsidenten, der die Kreditwirtschaft angeblich hart an die Kandare nehmen will.
Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosen[hilfe]. Ziel war jedoch etwas ganz anderes.
Anmerkung: Es ist keine Neuigkeit, dass die ersatzlose Abschaffung der Arbeitslosenversicherung das Ziel hatte, einen riesigen "Niedriglohnsektor" zu schaffen - Schröder hat das während seiner Amtszeit ja stets betont. Wieso er dennoch als Sozialdemokrat bezeichnet wurde und wird, ist eines der vielen Mysterien der vergangenen 12 Jahre.
Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. “Mövenpick-Partei”, “Bimbes-Republik” - das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden. Sie war die Sternschnuppen-Partei des Jahres 2009, deren Traumergebnis schnell wieder verglüht ist.
Anmerkung: Möge diese Prophezeiung schnell in Erfüllung gehen. Die Alternativen sehen allerdings nicht wesentlich besser aus, denn was CDU, SPD und Grüne abgeliefert haben bzw. abliefern, steht der offensichtlichen Korruption bei der FDP in nichts nach.
Über 100 Millionen verkaufte Impfdosen treiben Umsatz
Der Basler Pharmakonzern Novartis konnte 2009 ein Rekordergebnis einfahren. Zu einem deutlichen Plus bei Umsatz und Ergebnis trug nicht zuletzt der starke Absatz von Impfdosen gegen die Schweinegrippe bei. Über 100 Mio. verkaufte Influenza-A/H1N1-Dosen trieben den Nettoumsatz im Bereich Vaccines and Diagnostics um 39 Prozent. Mit einem Konzern-Umsatzanstieg von elf Prozent auf 44,27 Mrd. Dollar kletterte der Reingewinn in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt auf 8,45 Mrd. Dollar. Novartis zufolge wurde das Geschäft mit der Schweinegrippe aber nicht forciert.
Anmerkung: Nein, natürlich wurde das Geschäft mit der Schweinegrippe nicht forciert, es wurde auch keine Panik geschürt und Horrorszenarien wurden auch nicht verbreitet ... - Für wie dumm halten diese Anzugträger die Menschen eigentlich???
Peter Sloterdijk will staatliche Fürsorge durch private Mildtätigkeit ersetzen. Seine "Philosophie der Gabe" hat eine Debatte um die Begründung des Sozialstaates ausgelöst
Ob man es nun gern hat oder nicht: Peter Sloterdijk hat eine Debatte über Sinn und Nutzen des Sozialstaates losgetreten, die uns als Schreck noch ein Weilchen in den Gliedern sitzen wird. Sein denkwürdig ungeschützt formulierter Angriff auf ein Steuersystem, das Reichen nimmt, um Armen zu geben, im Juni 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen, wäre vielleicht mit einem verwunderten Achselzucken dauerhaft übergangen worden, wenn nicht Axel Honneth in der Zeit (Nr. 40/09) den Anlass ergriffen hätte, einmal grundsätzlich die Frage nach der wissenschaftlichen Seriosität und moralischen Dignität des Karlsruher Philosophen aufzuwerfen, der unablässig und unverantwortlich an den moralischen Grundlagen der sozialen Demokratie herumknabbere.
Anmerkung: Zur Sloterdijk-Debatte ist eigentlich alles gesagt - dass sie dennoch nicht verstummen will, zeigt nur deutlich, dass die "Elite" Nägel mit Köpfen machen und das Sozialstaatsmodell und das Solidaritätsprinzip dauerhaft kippen will. Wir steuern auf wahrlich finstere Zeiten zu. Da ist es nur ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich ausgerechnet die Zeit zur Bewahrerin des Sozialstaats aufspielt.
(...) Die Auseinandersetzung um die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung spitzt sich zu: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, juristische Schritte gegen die FDP und CSU zu prüfen. Unterdessen wurden neue Spenden an Parteien der Koalition in einem zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen bekannt.
Anmerkung: Es ist einfach albern, dass sich die SPD hier wieder populistisch aus dem Fenster lehnt. Die Liste der (ehemaligen) SPD-Politiker, die nach entsprechenden Handlungen während ihrer politisch aktiven Zeit in eben den Wirtschaftsbereichen, die sie zuvor schamlos bedient haben, gut dotierte Pöstchen bekommen haben, ist sehr lang. Als Beispiel sei nur Wolfgang Clement erwähnt, der als ehemaliger Arbeitsminister die Leiharbeit nahezu unbeschränkt ausgebaut hat und heute im Aufsichtsrat des größten Leiharbeitsunternehmens des Landes sitzt. Das ist ebenso Korruption wie das, was Gabriel nun bei FDP und CSU anprangert. Diese ganze korrupte schwarz-gelb-rot-grüne Bagage muss abtreten und juristisch belangt werden! Und Parteispenden müssen generell verboten werden. Was ist das nur für eine Farce!
Die Deutsche Post gibt bis 2011 auch die letzten selbst betriebenen Ämter auf. Schnellstmöglich sollen bis zu 24.000 Partnerfilialen entstehen.
Das Postamt ist in seiner bisherigen Form ab dem kommenden Jahr Geschichte. Die Deutsche Post will ihre verbleibenden rund 400 Filialen, die von eigenen Mitarbeitern betrieben werden, bis 2011 in sogenannte Partnerfilialen umwandeln. Im Gegenzug solle die Zahl der von Service-Partnern betriebenen Verkaufsstellen so schnell wie möglich von 17.000 auf 24.000 erhöht werden, berichtete Bild.de unter Berufung auf Angaben von Brief-Vorstand Jürgen Gerdes.
Anmerkung: Die Zeit vermag an diesem Vorgang nichts Verwerfliches zu entdecken. Die Konditionen, zu denen Menschen in jenen so genannten "Partnerfilialen" jedoch arbeiten müssen, mag sich einjeder selbst ausmalen. Wollen wir unsere Postsendungen - egal, ob es sich um private Briefe, Schreiben an Behörden, Pakete oder gar Wertsendungen handelt - wirklich in den Händen von privaten Kleinstunternehmen wissen, deren Angestellte Niedriglöhne erhalten und deren Qualifikation ungewiss ist?
Zuerst wurden die Hoteliers bedient, ihnen wurde die Mehrwertsteuer halbiert; den Arbeitgebern wird ein Einfrieren der Krankenkassenbeiträge versprochen, sie werden also nicht mehr an den Steigerungen der Kosten des Gesundheitswesens beteiligt; die Zugangsbedingungen zur privaten Krankenversicherung werden erleichtert; und jetzt wird der Vertrag von Peter Sawicki, dem Gründer und Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, von der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht verlängert.
Ganz unverhohlen betreibt der liberal-konservative Gesundheitsminister seine Klientelpolitik. Sawicki ist das Bauernopfer für die Pharmaindustrie. Er war mit seinen kritischen Stellungnahmen zur Wirksamkeit von deren Produkten, z.B. der Analoginsuline oder der Antidepressiva, der Industrie ein Dorn im Auge.
Anmerkung: Warum bezeichnet man hierzulande so etwas, wenn es in anderen Staaten vorkommt, als Korruption - nur in Deutschland nicht? Das beschönigende Wort "Klientelpolitik" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht korrupte Vorgänge sind, die wir gerade (mal wieder) erleben.
(...) Erstens: Die Krankenkassen verlangen die acht Euro, bei denen es natürlich nicht bleiben wird, pauschal. Die alleinstehende Friseurin, die finanziell kaum über die Runden kommt, muss sie genauso berappen wie der üppig verdienende Abteilungsleiter für sich, seine Frau und seine vier Kinder. Bislang richteten sich die Kassenbeiträge, zumindest bis zu einer Obergrenze, immer nach dem Einkommen. Und zweitens: Die Arbeitgeber sind raus. Sie müssen nicht paritätisch mitbezahlen, sie werden noch nicht mal mit dem Abbuchen der sogenannten Zusatzbeiträge behelligt.
Beides ist, um das klar zu sagen, ein Systemwechsel. Was wir gerade erleben, ist nichts weniger als der noch ein wenig schüchtern daherkommende Abschied vom solidarischen Prinzip. Eine Weichenstellung, die den Zug in Regionen leitet, die sich merklich frostiger anfühlen werden. Und die, auch das ist interessant, nicht etwa von den neoliberalen Gesellen einer Klientelpartei ersonnen wurde, sondern von einer Koalition der Volksparteien, mit tatkräftiger Hilfe der SPD. Die aufgesprungene FDP kann sich jetzt sogar den Luxus gönnen, die Zusatzbeiträge als Zumutung für Geringverdiener zu bezeichnen – obwohl sie selber ein Pauschalsystem ansteuert, das viel weiter will und die Hälfte der Bürger zu Sozialausgleichsbedürftigen machen würde.
Das Strickmuster ist so simpel, die bestellten Expertisen so unverfroren, die Interessenlage derart transparent, dass man sich wundert, wie glatt das alles durchgeht. Die Einführung von Zusatzbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht nur absehbar. Sie war kalkuliert und politisch gewollt. 2007 hat der Bundestag dazu mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD die Weichen gestellt. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer heute die "Flucht in die Beitragserhöhung" bejammert oder die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagt, es dränge sich der Eindruck auf, dass der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) "die Zusatzbeiträge für Millionen von Versicherten willentlich in Kauf nimmt, um sein Lieblingsprojekt, die Kopfpauschale, durch die Hintertür einführen zu können", sind das nichts als Nebelkerzen.
Tatsächlich arbeiten Christlich-Konservative und Sozialdemokraten genau wie die FDP seit Jahren daran, das mehr als ein Jahrhundert alte Modell der Sozialversicherung zu unterminieren. Wer dahinter steht, ist offensichtlich. "Arbeitgeber" fordern seit langem, die Gesundheitskosten einseitig den "Arbeitnehmern" aufzubürden.
Anmerkung: Und wer hat diese Parteien, die nun nachweislich nicht für das Wohl der Mehrheit der Bürger in diesem Land arbeiten, gewählt? Und weshalb werden sie trotz alledem immer wieder gewählt? Ist Deutschland ein Land voller Masochisten?
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
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Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
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