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Ach ja, die SPD. Eigentlich mag ich gar nicht mehr über diese widerliche Partei schreiben, die nachhaltig im Enddarm des Kapitals verschwunden ist und nur noch durch gelegentliche feuchte Fürze auf sich aufmerksam macht, mittels derer ihre Ergüsse in die Welt entlassen werden. Das Nahles-Monstrum macht den Kranken, Behinderten, Armutsrentnern und Erwerbslosen Feuer unterm Hintern, der Seidenklops-Gorilla Gabriel pimpt die "Industrie" mit satten "Rabatten" beim Klimaschutz, und vor einigen Tagen wurde auf tagesschau.de das neuste AfD-Konzept zum Thema Einwanderung vorgestellt, das selbstverständlich ebenfalls von der SPD stammt:
Fachkräftemangel durch demographischen Wandel: Diesem Problem will die SPD durch ein neues Einwanderungsgesetz begegnen, das qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland einen leichteren und schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschaffen soll. / Das Konzept, das die Partei in Berlin vorstellte, orientiert sich an dem kanadischen Zuwanderungsmodell. Es schlägt vor, dass Fachkräfte, die ein Jobangebot aus Deutschland haben, sich bei einem noch zu errichtenden Internetportal registrieren lassen. Dort werden unterschiedliche Kriterien abgefragt und mit Punkten bewertet: berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse, Jobangebot und ähnliches.
Wie gewohnt wird hier das lächerliche Märchen vom "Fachkräftemangel" aufgrund des "demographischen Wandels" bemüht, um einen widerwärtigen, rassistischen Plan in die Tat umzusetzen, in dem Menschen nach ihrer industriellen "Verwertbarkeit" in verschiedene "Klassen" eingeteilt werden. Mit anderen Worten: Wer sich willig für einen Appel und ein Ei ausbeuten lassen möchte, ist laut diesem geplanten Gesetz vielleicht willkommen in Deutschland, alle anderen können der SPD mal gepflegt den Buckel herunterrutschen und sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst. Das ist ehrliche, gelebte Sozialdemokratie in Deutschland 2016.
Selbstverständlich ist der rechtsradikalen CSU dieses Konzept nicht menschenfeindlich genug: "Denn der Koalitionspartner CSU hat soeben ein Grundsatzprogramm verabschiedet, das deutlich schärfere Kriterien bei der Zuwanderung vorsieht. / So will die CSU auch 'die Nähe zum Kulturkreis' berücksichtigen." - Ich bin aber sicher, dass die Partner in der Großen Kotzkoalition zu einer Einigung kommen werden - irgendwie werden sie es auch weiterhin schaffen, das stetig wachsende Heer der "Freigesetzten" mit weiterer Konkurrenz zu versorgen. Dass es auch in dieser Geschichte nicht einmal im Ansatz um das Wohlergehen der Menschen - mit und ohne deutschen Pass - geht, hat inzwischen wohl jeder halbwegs Intelligente bemerkt - vielleicht mit Ausnahme der Kuhjournalisten von tagesschau & Co.
Sie wollen Menschen mittels eines "Punktesystems" bewerten! Klassifizieren! Für die Industrie! Und so etwas verkaufen diese Widerlinge allen Ernstes als "neues Einwanderungsgesetz"?!? - Vielleicht ist das auch eine gute, neue SPD-Strategie für den behördlichen Hartz-Terror im Inland: Wer zukünftig devot und fleißig Ärsche in den Amtsstuben leckt, erhält Punkte und ein wenig mehr Geld - wer sich aber komplett weigert, wird flugs in die "Freiheit" der Obdachlosigkeit und des Verhungerns entlassen.
Dieser endlose Albtraum ist nicht mehr auszuhalten.
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Update 12.11.16: Nach einem Hinweis des Altautonomen ist zu ergänzen: Am vergangenen Mittwoch, als Medien und Öffentlichkeit wie irre Lemminge in Richtung Washington starrten, hat die korrupte Bande in Berlin Nägel mit Köpfen gemacht. In der Süddeutschen war zu lesen:
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch nach intensiver Debatte dafür ausgesprochen, dass Demenzkranke und andere, die nicht mehr einwilligungsfähig sind, in Zukunft auch dann an Arzneimitteltests teilnehmen können, wenn die Studienteilnahme ihnen selbst keinen Nutzen in Aussicht stellt. Dabei sollen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss die betroffene Person ihren Willen einer Studienteilnahme noch in geistig gesundem Zustand abgegeben haben und zudem von einem Arzt zwingend über die möglichen Risiken aufgeklärt worden sein. Die Reform geht auf die Initiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zurück.
Die Bande hätte sich keinen günstigeren Zeitpunkt aussuchen können: Die Kakophonie der Trump-Hysterie hat erfolgreich gewirkt und fast niemand hat diesen eklatanten Dammbruch zur Kenntnis genommen. Geplant war das indes schon länger - allerdings ist auch dies im allgemeinen präfaschistischen Rauschen unserer zerbröckelnden Zeit weitgehend untergegangen.
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Der Mensch ist gut
(Aquarell von George Grosz [1893-1959] aus dem Jahr 1919, in: "Ecce Homo", Malik 1923; Verbleib des Originals unbekannt)
Emile Taylor aus New York leidet Hunger, obwohl er 40 Jahre lang Grundschullehrer war. Wie er können sich fast 50 Millionen US-Bürger nicht mal mehr das Nötigste zum Überleben leisten. Und staatliche Hilfe gibt es kaum. (...)
Emile Taylor leidet unter dem, was das Bürokratenamerikanisch als "Nahrungsmittelunsicherheit" beschreibt. 1,3 Millionen seiner Mit-New Yorker fallen ebenfalls unter diese Kategorie. In den gesamten USA sind es geschätzte 49 Millionen, also knapp 16 Prozent der Gesamtbevölkerung, die sich "zwischen Krankenversicherung und Nahrung entscheiden müssen, zugunsten ihrer Kinder auf Essen verzichten oder ihren Kalorienbedarf aus eigener Kraft nicht decken können", so die offizielle Kategorisierung der Nahrungs- und Arzneiaufsichtsbehörde FDA. (...)
Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, und man merkt Berg seine Dauerfrustration an. "Mehr als die Hälfte unserer Suppenküchen kann der Nachfrage nicht nachkommen", schimpft er. Allzu oft müssen sie die Hungrigen wieder nach Hause schicken, kleinere Portionen kochen, die den Kalorienbedarf nicht decken oder ihre Öffnungszeiten einschränken. Für eine Stadt, in der 55 Milliardäre leben, sei diese Statistik ein "himmelschreiender Skandal".
Berg möchte auf keinen Fall als Linker oder gar als Sozialist kategorisiert werden. In den USA ist es ein fatales Stigma, mit dem S-Wort belegt zu sein. Deshalb vermeidet er das Wort "Umverteilung". Aber so viel will er doch sagen: "Wenn man nur Bill Gates mit schwedischen Sätzen besteuern würde, könnte man mit diesen Einnahmen alleine das Hungerproblem in den USA lösen."
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Anmerkung: Und welchem Vorbild folgt die neoliberale Bande europaweit, auch und sogar besonders vehement in Deutschland? Richtig: die USA sind das glühende Beispiel, das sie immer wieder kopieren und anstreben. Das scheint ebenfalls für die gewünschte Stigmatisierung alles Sozialdemokratischen und Sozialistischen zu gelten. Anders ist die flächendeckende Verdammung und Ausgrenzung der Linkspartei ja kaum erklärbar in einem demokratischen System, das sich per definitionem die Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat.
Nach der neoliberalen Ideologie gilt "Vielfalt" aber nur im Rahmen des kapitalistischen Systems - alles, was auch nur rudimentär diese engen Grenzen verletzt, gilt demnach als "extremistisch". Das ist indes keine Demokratie, sondern die schrille Diktatur eines ideologischen Modells - mithin die Karikatur einer Demokratie.
Der verstörende Bericht der Frankfurter Rundschau spricht für sich - jeder sollte ihn lesen und sich danach fragen, ob diese skandalösen, unhaltbaren Verhältnisse wirklich das sind, was auch für uns erstrebenswert ist. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein mit Intelligenz gesegneter und nicht ausschließlich von dümmlichen Eigeninteressen geleiteter Mensch diese Frage mit "Ja" beantworten könnte.
Leider gibt es offenbar zunehmend Menschen, die der Propaganda der "Elite" aufsitzen und rein "eigenverantwortlich" handeln - ganz egal, auf wessen Kosten das auch geschehen mag. Ein perverses Wirtschaftssystem produziert offenbar auch viele perverse Menschen - auch in dieser Hinsicht sind die USA angesichts der dort so verbreiteten Ablehnung alles Sozialdemokratischen wohl ein Vorreiter.
Aber wir sind nah dran in Deutschland - mit dieser Bande, die uns da angeblich "repräsentiert". Mit diesen grotesken Zerrfiguren Merkel, Friedrich, Rösler, Westerwelle, Steinbrück, Steinmeier, Özdemir, Roth, von der Leyen und wie sie alle heißen, bleibt uns der Weg in die bittere Armut gemäß dem Beispiel USA gewiss nicht erspart. All diese Marionetten tun dasselbe wie die Marionetten in den USA: Sie hampeln dumm herum, bereiten die Wege der "Elite" und fristen danach ein von eben dieser "Elite" finanziertes materiell gut ausgestattetes Restleben.
Armut und Hunger in den USA sind eine Folge des dort herrschenden korrupten kapitalistischen undemokratischen Systems - Armut und Hunger in Deutschland, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, aktuell besonders akut in Afrika ... und in allen anderen Staaten haben genau dieselbe Ursache. Das wissen alle, die Verantwortung dafür tragen - und dennoch machen sie einfach immer weiter und stellen nicht die offensichtlich notwendige Systemfrage.
Wenn die Bande, die uns regiert und eigentlich unsere Interessen vertreten sollte, das nicht tut - dann sollten wir es endlich tun.
Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, weiß der Volksmund. Und Recht hat er damit. Mit Zahlen wird knallharte Politik betrieben. Wie das funktioniert, zeigt ein Statistiker.
(...) Denn mit Statistiken wird Politik gemacht. / Sozialpolitik etwa. So schreckte das Arbeitsministerium die Bevölkerung mit der Meldung auf, zwischen 1991 und 2008 seien die Sozialausgaben von 400 auf 700 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 75 Prozent! Das stimmt zwar. Ist aber zunächst nicht weiter verwunderlich. Denn die Sozialausgaben "teilen nur das Schicksal fast aller absoluten Ausgaben wie Urlaubsausgaben, Unternehmensgewinne oder die Mieten – sie steigen", so die Autoren [des Buches "Lügen mit Zahlen", Bosbach und Korff].
Aussagekräftiger als die absoluten Zahlen ist der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung. Und hier zeigt sich: Dieser Anteil lag 2008 bei etwa 28 Prozent und damit so hoch wie 1992. "Wenn die sozialen Probleme größer werden, wir für ihre Bewältigung aber einen stagnierenden Anteil des BIP ausgeben, müsste man eher von einem Abbau des Sozialstaates sprechen als von Wildwuchs", meint Bosbach.
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Anmerkung: Prof. Bosbach hat sich schon im Zusammenhang mit der Offenlegung des überall in den schwärzesten Farben gemalten "demographischen Wandels" (und der daraus angeblich resultierenden Probleme bezüglich der Rente) als haltlose statistische Zahlenspielerei positiv hervorgetan. Seine Worte dazu lauteten, dies sei "Kaffeesatzleserei".
Im vorletzten Beitrag habe ich auch schon etwas zu diesen statistischen Tricks geschrieben - da kommt dieses Buch mit dem treffenden Titel gerade zur rechten Zeit. Die neoliberale Bande benutzt wirklich alle zur Verfügung stehenden Tricks und Täuschungsmanöver, um uns gezielt in die Irre zu führen und erwünschte Horrorszenarien aufzubauen, die gar nicht existieren. Die Medien haben seinerzeit von der Leyens Märchen von den "wild wuchernden" staatlichen Ausgaben für Soziales unreflektiert (oder vielleicht auch gezielt) weiterverbreitet. Welch ein groteskes Schauspiel, angesichts der vorhergegangenen Deformation des Sozialstaates. Erst zerstören sie die Arbeitslosenversicherung und machen Millionen von Menschen zu Sozialhilfeempfängern (mit der scheinheiligen Begründung, es fehle an Geld), und danach behaupten sie, die Ausgaben seien trotzdem um 75 Prozent (!!) gestiegen ... und kein Medium hinterfragt das oder kommt auf den Gedanken, da einfach mal genauer hinzuschauen. Da muss erst ein solches Buch geschrieben werden, damit auch die Medien diese Lügen und Täuschungsmanöver einmal thematisieren - dann, wenn es längst zu spät ist. Und bei der nächsten statistischen Lüge wiederholt sich das Schauspiel gewiss ...
In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal an den aufklärerischen Film "Rentenangst" erinnert, dem Sie entnehmen können, wie das funktionierende, bewährte umlagefinanzierte Rentensystem in diesem Land gezielt und bewusst mit statistischen Lügereien kaputt geredet und gemacht wird, damit private Versicherungen fette Beute machen können.
Die Annahme: Der demographische Wandel bezeichnet den Bevölkerungsrückgang in Deutschland. Die Annahme ist, dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden und (..) die Menschen [zugleich] durch eine gesteigerte Lebenserwartung immer älter werden. Das statistische Bundesamt hat 2006 die "11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung" herausgebracht, nach der die Bevölkerungszahl von 82,5 Millionen Menschen im Jahre 2005 auf bis zu 69 Millionen Menschen im Jahre 2050 abnehmen werde. Weiterhin werde es im Jahr 2050 doppelt so viele ältere wie jüngere Menschen in Deutschland geben; über 30% werden 65 Jahre oder älter und circa 15% unter 20 Jahre alt sein. Zudem steige die Bevölkerung der über 80 Jährigen von 4 auf 10 Millionen Menschen. Damit werde die Bevölkerung im Erwerbsalter stark durch die Älteren geprägt sein. (...)
Zunächst einmal sind Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland über die nächsten 50 Jahre Kaffeesatzleserei. Wer kann schon sagen, was in den nächsten 50 Jahren alles passieren wird? Die gesamte Annahme geht im Kern von der Kontinuitätsthese aus, sprich: Wenn alles so bleibt wie heute, könnte es so aussehen. Hätte jemand 1950 die Bevölkerungszahl der Deutschen im Jahre 2000 schätzen müssen, hätte er maßgebliche Faktoren nicht miteinbeziehen können. Zu nennen wären hier: die Erfindung und Verbreitung der Antibabypille, die Anwerbung Millionen ausländischer Arbeitskräfte, den Fall der Mauer einschließlich der Grenzen im Osten und somit Zuwanderung von Millionen Übersiedlern sowie die Individualisierung der Lebensentwürfe.
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- Das Märchen von der leeren Wiege
Das Aussterben wird vorerst vertagt: Die Geburtenraten in den Industriestaaten steigen wieder. "Die Angst vor extrem niedrigen Geburtenraten, die seit den neunziger Jahren aufkam, ist unbegründet", sagt Joshua Goldstein vom Max-Planck-Institut für Demographie. (...)
Joshua Goldstein zeigt jedoch, dass die Zeiten der extrem niedrigen Geburtenraten vorbei sind. Hatten im Jahr 2003 noch 21 Länder eine Geburtenrate unter 1,3, waren es im Jahr 2008 nur noch fünf. Vier davon liegen in Asien, ein letztes, Moldawien, in Europa. In allen anderen Staaten deuten die Kurven nach oben, nicht steil zwar, aber eindeutig: "Zum ersten Mal seit dem Babyboom in den sechziger Jahren nehmen die Geburtenraten gleichzeitig in den entwickelten Ländern rund um die Welt zu", stellt Goldstein fest. Zum Beispiel in Spanien: Lag die Geburtenrate im Jahr 1996 noch bei 1,19, stieg sie bis 2007 allmählich auf 1,39. In fast allen Ländern hatte der Trend diese Richtung, mal schwächer wie in Italien, mal stärker wie in Ostdeutschland (1994: 0,77 Kinder pro Frau, 2008: 1,40 Kinder pro Frau).
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- Die leiseste Bombe der Welt
Der aktuelle Aufmacher in der SZ ist eine wahre Bombe. Entweder haben die Verantwortlichen das nicht gemerkt oder bewusst ignoriert in der Hoffnung, dass es niemand anderes feststellt. Denn mir nichts, dir nichts sagen sie das Aussterben der Deutschen und den demographischen Wandel ab, mithin DAS Argument für alle Rentenreformen der vergangenen Jahre. (...)
Der Artikel kommentiert das nicht weiter. Das ist ein Luxus, den ich mir nicht gönne. Denn was das bedeutet, liegt eigentlich auf der Hand: unsere ganze Bande hat es hochoffiziell und amtlich, was wir seit Jahren predigen. Ihre ganze Panikmache ist völlig unbegründet, die "Demographie" ein Gespenst, eine Illusion. Das bedeutet auch, dass Riesterrente, Rente mit 67 und was des unbedingt notwendigen Unfugs mehr ist nicht nur vollkommen überflüssig, sondern auch im Gegenteil eher schädlich waren. Denn wenn das Verhältnis der jungen Menschen tatsächlich zunimmt, ist das Rentenalter nach hinten zu verschieben so ziemlich die dümmste Entscheidung, die es geben kann.
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