Es ist ja ein alter Hut, dass in den Amtsstuben der "Jobcenter" ausschließlich Menschenfreunde hocken, denen es einzig um das Wohl ihrer mit hartnäckiger, kafkaesker Impertinenz als "Kunden" bezeichneten Opfer geht. Ein weiterer "Einzelfall" von Millionen war kürzlich wieder einmal beim WDRnachzulesen:
Der 50-jährige Michael H. aus Dortmund nennt sich selbst "Gelegenheits-Schnorrer". Immer wenn das Geld knapp wird, sitzt er in der Fußgängerzone und bittet um eine kleine Spende. Vor kurzem ist das dem Jobcenter Dortmund aufgefallen, das nun seine monatlichen Bezüge um 90 Euro gekürzt hat.
Man kann hier klar und deutlich die warmherzigen Fürsorgeabsichten des betreffenden Amtsschimmels erkennen, der Herrn H. sanft davor bewahren möchte, einen gefährlichen Dagobert-Duck-ähnlichen Geldspeicher anzulegen, in dem er womöglich ertrinken oder von herabfallenden Goldbrocken erschlagen werden könnte. Ich schlage vor, dieser/diesem vorbildlichen SachbearbeiterIn das Bundesverdienstkreuz am braunen Bande zu verleihen – feierlich überreicht vom Bundespräsidenten und Hartz-Terror-Co-Architekten Frank-Walter Steinmeier (SPD *glucks*) im Adolf-Eichmann-Haus in Berlin.
Ein weiteres Beispiel dieser "Einzelfälle" habe ich gerade kürzlich (zum in verschiedenen Varianten wiederholten Male) selbst erlebt: Da schwadronierte ein junger, sich seiner kleinen Macht offenkundig sehr bewusste Schreibtischhengst in epischer Breite darüber, dass es "heutzutage" eben auch Akademikern "zumutbar" sei, in "Heimarbeit Kugelschreiber zusammenzubauen" – und fand das offensichtlich völlig normal und nicht einmal im Ansatz überdenkenswert. Er weiß wohl nicht, dass es erst 80 Jahre her ist, seit schon einmal auch Rechtsanwälte, Ingenieure, Schriftsteller, Wissenschaftler, Ärzte und Professoren zuerst in die Arbeitslosigkeit, danach zur unentgeltlichen Straßenreinigung (mit Zahnbürsten), dann zum Steinekloppen und -schleppen in KZ-Steinbrüche und letztlich zum Entsorgen von Leichen und deren Überresten in Krematorien "geschickt" wurden.
Aber auch heutige Amtsschimmel hätten ja schließlich "keine Wahl" und "müssten" so überaus menschenfreundlich handeln, ebenso wie Eichmann und seine NazikollegInnen das vor 80 Jahren auch hätten tun "müssen", so hört man es immer wieder an den Stammtischen und im braunen Blätterwald des Systems raunen. Da kann, um beim ersten Beispiel zu bleiben, das Jobcenter Dortmund gar nichts machen: Wenn irgendein Behördenscherge den verarmten Mann einmal oder gelegentlich beim Betteln "beobachtet", muss er eben Meldung bei der Obrigkeit machen; und wenn eine entsprechende Denunziation aus der Bevölkerung eingeht, muss dieser "Information" ebenfalls nachgegangen werden. Da kennt der deutsche Amtsschimmel kein Pardon: Wat mutt, dat mutt! Und schon knallt der Stempel – heute in Form eines vorformulierten, ebenso schnell abrufbaren Sanktionsbescheides inklusive zehn Seiten Juristenkauderwelsches – aufs Papier.
Letztlich tun sie alle nur ihre Pflicht, und sie gehen nach Dienstschluss beruhigt nach Hause – wohl wissend, dem "Gemeinwohl" einen treuen Dienst geleistet zu haben. Die Gründe, weshalb der bettelnde Mann sich derartig erniedrigt und in der Fußgängerzone – also für jedermann sichtbar – bettelt, interessieren da nicht. Es ist völlig irrelevant, ob er eine Stromrechnung bezahlen muss, um weiterhin in den Genuss von Elektrizität in seiner ärmlichen Behausung zu kommen; ob er ein Medikament, eine Brille oder Zahnersatz bezahlen muss; ob er eine Bahnfahrt zu seinem kranken Sohn nach München bezahlen muss; oder ob er einfach mal wieder ins Kino oder Konzert gehen oder etwas anderes als den ewig gleichen Billigfraß aus dem Discounter oder von der "Tafel" verspeisen will: Dem deutschen Amtsschimmel ist das egal – muss das egal sein, denn sonst könnte das wiehernde Vieh ja zu einem selbst denkenden Menschen heranreifen. Und so etwas Obszönes ist in Kapitalistan nicht nur unerwünscht, sondern strikt verboten.
Deutschland ist eben, wie wir nach hundertfacher Wiederholung endlich wissen, ein menschenfreundliches Land Paradies, in dem "wir" gut und gerne leben; Polizisten sind "Freunde und Helfer"; Soldaten sind "Bürger in Uniform", die "unserer" Verteidigung und dem Katastrophenschutz dienen; und Arbeitslose, Kranke, Alte und Behinderte sind "Kunden" der Ämter, und sie sind natürlich – wir leben schließlich im Kapitalismus – "Könige". Nein, nicht einmal Kafka hätte sich so viel verotteten, lächerlichen Gehirnmassenauswurf, wie er Tag für Tag wie selbstverständlich in diese verkommene Welt geschleudert wird, ausmalen können.
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Der Stilllebenmaler
"Die Äpfel kann ich hinten anbeißen, man sieht ja ohnehin nur die vordere Seite."
Am 4. November 2014 war beim Spiegelfechter ein Gastbeitrag mit dem Titel "Meine Vorstellung über das politische Hamburg" von Inge Hannemann zu lesen, der unter anderem diese Aussage enthielt:
Ein-Euro-Jobs und die kommenden Null-Euro-Jobs gehören genauso abgeschafft wie die derzeitige Sanktionspraxis, welche nachweislich bis hin zum Verlust von Wohnung und Krankenversicherung führt.
Die Nachdenkseiten, der Spiegelfechter und dessen Redakteure Berger und Wolf sowie Lutz Hausstein und Klaus Baum überboten sich in dieser Zeit mit positiven Jubeltexten über Frau Hannemann. Sie wurde so zu einer "rebellischen Stilikone" von Kleinbloggersdorf.
Frau Hannemann war mir aber nicht nur aufgrund der Kritik an ihrer Person auf Indymedia von Anfang an suspekt, denn ich fragte mich, wozu dieser Hype um eine Person, die auf dem linken Nonkonformisten-Ticket noch schnell auf den Zug ins System aufspringen will, dienen möge, wobei es hauptsächlich - wie wir heute wissen - um ihre Medienpräsenz und Selbstvermarktung ging. Die Dame ist seit März 2015 arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem steuerpflichtigen Salär von 2.700 Euro monatlich.
Als ich noch bei Klaus Baum kommentierte, habe ich dazu geschrieben, dass es schon lange, bevor Frau Hannemann das Licht der medialen Öffentlichkeit suchte, viele bescheidene und im Stillen agierende Whistleblower, Nonkonformisten, innerlich Gekündigte und Saboteure im öffentlichen Dienst gab, die keine Erwähnung fanden. Denn aus Angst vor dem Verlust ihrer materiellen Existenz durch (Verdachts-)Kündigung suchten sie nicht das Licht der Öffentlichkeit.
Im übrigen äußerte sich Frau Hannemann nie gegen "Hartz IV" generell, sondern nur gegen die damit verbundenen Sanktionen. Interessant ist in diesem Zusammenhang dieser Bericht, der zeigt, wo der Einsatz der "Jeanne d'Arc für Langzeitarbeitslose" endet und die schnöde Korruption beginnt:
Der Landesverband Hamburg und die Bezirksvertretung der Partei "Die Linke" stimmte zusammen mit den anderen Systemparteien für die Fortsetzung von "Ein-Euro-Jobs". Fadenscheinige Begründung: "Förderung sozialer Kontakte", faktisch jedoch Förderung des Projektträgers. Hauptbefürworterin war Inge Hannemann. Es ist dabei nur eine Randnotiz, dass es bisher keinem "Ein-Euro-Jobber" gelang, in ein normales Arbeitsverhältnis "überzugleiten".
Dies kann hier nachgelesen und nachgehört werden. Das Video mit der Rede von Frau Hannemann ist sehr aufschlussreich und erhellend (sie eröffnet mit "Sehr geehrte Bezirksamtsleiterin!" - gemeint ist Frau Dr. Liane Melzer - unglaublich!).
Eine Kommentatorin bemerkte dazu [das Zitat wurde zur besseren Lesbarkeit von mannigfaltigen Schreibfehlern befreit, Anm.v.Charlie]:
Dass Frau Hannemann die Seiten gewechselt hat, war doch früher oder später zu erwarten. Hier geht es nicht um Integration in den 1. Arbeitsmarkt, sondern um Arbeitsplatzerhalt für die Beschäftigten von "Koala". Der Zweig der billigen Arbeitssklaven soll erhalten bleiben durch Ausübung von Zwang von team.arbeit.hamburg, um Erwerbslosen die Existenz zu nehmen, wenn nicht gespurt wird wie team.arbeit.hamburg möchte. Erwerbslose (SGB-2-Bezieher) ebenso wie Praktikanten sind vom geplanten Mindestlohn ausgeschlossen. Das ganze dient weiterhin dazu, die prekäre Beschäftigung aufrecht zu erhalten, weil über Jahre sich wirtschaftlich ein neuer Arbeitsmarkt entwickelt hat.
Dazu schweigt das zuvor jubelnde Kleinbloggersdorf bisher. Dessen "Elite" befindet sich vermutlich gerade auf der Beerdigung des Antikapitalismus.
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Weitere Quellen:
1. Der Antrag.
2. Auf der Seite Abgeordnetenwatch gib es auf entsprechende Fragen eine Antwort von Hannemann, die aber schwammig ist.
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Statt einer Anmerkung von Charlie nur ein Zitat:
Die korrupten Politiker
Die korrupten Politiker saßen alle - - in den Clubsesseln herum
und rauchten dicke Importe zum Gläschen französischen Sekt:
hie und da rülpste einer diskret oder schneuzte sich mit Gebrumm,
aber alle hatten die Zeitungen leise gähnend beiseite gelegt.
Da erhob der korrupte Politiker Lehmann seine Stimme und sprach:
"Meine verehrten Herren korrupten Kollegen von jeder Partei -
allmählich, dess' können Sie versichert sein, lässt es schon nach
mit dem aufgeregten Artikelschreiben und dem Entrüstungsgeschrei.
Denn meine Herren" - er hustete kch kch, und der Diener klopfte ihn schon -
"wir mussten in unserm lieben Vaterland als Pioniere voran;
wir sind eine junge Nation und uns mangelt die Tradition der Korruption -
aber nur Mut, es geht rasch, und bald sieht man uns anders an!
Wenn sich die Einrichtung erst einmal gründlich durchgesetzt hat,
werden wir alle bald öffentlich geachtete Männer beziehungsweise Greise sein ...
blickt nach Amerika! Wo findet da noch über solches Erregung statt?
Sondern im Gegenteil - korrupt muss ein geachteter Politiker sein!
Darum erheben wir uns und stimmen vereint das Bundeslied an:
Immer an der Wand lang und vor der Zeit nicht schlapp gemacht!
Wenn es mal erst vor aller Augen und mit Tradition geschehen kann,
dann haben wir alle Mächte des Staates auf unsere Seite gebracht."
Ach, wie überraschend: Die Armut nimmt in Deutschland, dem es laut Merkel und ähnlichen Stiefelleckern der "Elite" ja "gut" gehe, kontinuierlich zu. Potzblitz, wie kann das inmitten des "besten aller möglichen Systeme" denn bloß sein, fragt sich da der verzweifelte Michel und bekommt die Antwort ohne Umwege von ganz rechts (AfD, NPD, CDU etc.), jüngst noch verstärkt durch das braune Megaphon der SPD: Der böse Flüchtling ist es, der "uns" alles wegnimmt. Im Kindergarten kann es wahrlich nicht infantiler zugehen.
Die Propaganda wird entsprechend nicht müde, immer neue Grotesken aus dem Hut zu zaubern. So behauptete der WDR unter Bezugnahme auf den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor einigen Tagen ganz dreist: "Demnach ging bundesweit die Armutsquote im Jahr 2014 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent zurück." - Wer sich den Bericht etwas genauer ansieht, erkennt sofort den Bullshit-Faktor dieser Behauptung, die nur durch statistische Tricksereien ("Wir nehmen als Bezugspunkt 2013 und blenden den Rest einfach mal aus!") zustande kommen kann. Das wissen freilich auch die gut bezahlten Autoren des WDR und ergänzen hilflos:
Seit 2006 nimmt die Armut [in NRW] stetig zu - von 13,9 Prozent auf jetzt 17,5 Prozent. Ein Anstieg von 26 Prozent, den es so in keinem anderen Bundesland gegeben hat. Zum Vergleich: Bundesweit stieg die Quote um zehn Prozent.
Selbstverständlich ist auch das statistischer Schwachsinn, der aber immerhin der Realität etwas näher kommt. Nicht einmal die im Beitrag präsentierte Grafik, die ebenso zum Bullshit-Bingo gehört, belegt die anfängliche Behauptung eines bundesweiten angeblichen Rückgangs der Armut, die zynischerweise auch noch unter dem Titel "Zahl der Woche" veröffentlicht wurde:
Etwas ehrlicher - wenn auch immer noch weit von der Realität entfernt und ebenso zynisch - präsentiert sich zu diesem Thema n-tv, wo kürzlich zu lesen war:
Arm trotz guter Wirtschaftslage / Das Ruhrgebiet ist der neue Osten [sic!] / (...) Forscher und Sozialverbände stellen fest: Der Osten ist nicht mehr das Armenhaus Deutschlands und die Freude auf ein sorgloses Leben im Alter ist ein Trugbild.
Wer hier aber nach Informationen sucht, weshalb die bittere Armut zukünftig immer mehr Rentner betrifft oder welche Rolle das perverse Hartz-Zwangsverarmungssystem in diesem bösen Spiel innehat, wird selbstverständlich enttäuscht. Den deutlichen Knick nach 2005 (Einführung des Hartz-Terrors) in der obigen Grafik muss der geneigte Leser selbst interpretieren. Es gibt auch hier keine Informationen, geschweige denn Hintergrundberichte - gehen Sie bitte weiter und akzeptieren Sie das Fiasko als gottgegeben und nicht etwa von asozialen Elementen aus der Politik verursacht: "Schuld sind die Flüchtlinge, die faulen Arbeitslosen, die Kranken und die Rentner." Das wird zwar in keinem der beiden Texte so gesagt, schwingt aufgrund der fehlenden Information über die wirklichen Hintergründe aber stets mit. Wer das für einen Zufall oder ein Versehen hält, darf in Kürze gemeinsam mit meinen Kindern den Osterhasen jagen.
Wenn ein Journalist oder Politiker auch nur eine einzige Stunde seiner belanglosen Lebenszeit damit verbrächte, in einer Bibliothek einschlägige Texte zum Thema zu lesen, wüsste er oder sie sofort, wieso es in der Endphase des Kapitalismus selbstverständlich zu vermehrter, tendenziell stark zunehmender Verarmung der Massen kommen muss. Den größtenteils akademisch gebildeten Herr- und Frauschaften aus diesen illustren Kreisen darf also guten Gewissens unterstellt werden, hier ganz bewusst - und natürlich aus purem Eigeninteresse - zu verschleiern und zu lügen.
Es ist schlicht hirnzersetzend, dass es der elitären Bande im 21. Jahrhundert immer noch gelingt, irgendwelche arme Schlucker, denen es noch drei- oder gar zehnmal mieser geht als den verarmten "Volksgenossen", für den Niedergang der hiesigen "Mittelschicht" verantwortlich zu machen. Die superreichen Arschlöcher, die tatsächlich verantwortlich sind, lachen sich derweil einen Ast und freuen sich vermutlich diebisch auf den kommenden Faschismus, der ihnen erneut riesige Profite verspricht. Das "Perpetuum Mobile" der absurden Perfidie soll sich schließlich weiter drehen - auch nach dem kommenden Zusammenbruch.
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Das neue Proletariat
"Ein armer geistiger Arbeiter bittet um einen warmen Löffel."
Die SPD übertrifft sich in jüngster Zeit immer wieder selbst, wenn es um möglichst asoziale, offen populistische und stets menschenverachtende Forderungen geht - ich habe mich schon mehrfach darüber ausgelassen. Leider reißt diese Serie nicht ab, sondern gewinnt weiter an Fahrt. Erst vorgestern las ich mal wieder beim WDR:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Langzeitarbeitslose als Flüchtingshelfer einsetzen. Auf WDR2 erklärte sie am Donnerstag (10.09.2015), der Bund solle die Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung massiv ausweiten. Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist, sagte weiter, es sei für die gesellschaftliche Akzeptanz nicht gut, wenn der Eindruck entstünde, dass viel für Flüchtlinge, aber wenig für diejenigen getan werde, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer hätten. Man müsse im Einzelfall prüfen, wer qualifiziert für die Betreuung sei und infrage käme.
Schon angesichts dieser Kurzmeldung, die es auf den Seiten des Senders auch in ausführlicher, pseudo-kritischer Form gibt, ahnt man, dass es hier wieder einmal darum geht, qualifizierte, gut entlohnte und eigentlich dringend notwendige Arbeitsplätze durch Zwangsarbeit zum Null- oder Billigtarif zu ersetzen. Jeder, der sich mit dem Terror des Hartz-Systems ausführlicher befasst hat, weiß schließlich, was es bedeutet, wenn diese Behörde die "Qualifikation" eines ihr auf Gedeih und Verderb ausgelieferten Menschen "prüfen" soll. Ich möchte lieber nie erfahren, zu welchen staatlichen Zwangsexzessen es käme, wenn dieser sozialdemokratische, menschenfeindliche Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden sollte.
Ich traue diesen rotlackierten Gesellen der neoliberalen Einheitspartei (NED) inzwischen ja fast alles zu; allerdings muss ich auch konstatieren, dass die ständige menschenfeindliche Propaganda längst tiefe Wurzeln geschlagen hat und entsprechend üble Früchte trägt. Im oben verlinkten Langbeitrag zum Thema wird dazu (freilich ohne kritischen Bezug) beispielhaft zitiert:
Der Ökonomie-Professor Ulrich von Suntum von der Uni Münster hält Krafts Vorstoß für eine "bizarre Idee". Langzeitarbeitslose sollen Flüchtlinge betreuen? "Was werden die ihnen wohl beibringen?"
Über das Menschenbild dieses ehrenwerten Herrn Professors, der Langzeitarbeitslose offenbar generell für Minderbemittelte, Betrüger, Schmarotzer oder noch Schlimmeres hält, möchte ich nichts weiter wissen, da ich mich für Fäkalien nicht interessiere. Es ist bezeichnend, dass dieser Mensch, passend wie die neoliberale Faust aufs Auge, selbstverständlich ein Ökonom - also ein verwirrter Esoteriker - ist. Diese Haltung ist symptomatisch für den neoliberalen Wahn, dem auch die SPD gänzlich erlegen ist und dem sie nach wie vor "alternativlos" und willfährig huldigt wie jeder andere radikale Fundamentalist seiner jeweiligen Religion. Das hirnzersetzende Mantra in diesem Fall lautet: "Wer (langzeit-)arbeitslos ist, ist selbst daran schuld und muss staatlich 'aktiviert' werden, um wieder in den ausbeuterischen Sklavendienst zurückzukehren." Dieser infantile, in jeder Hinsicht völlig groteske Unsinn hat sich inzwischen rostbeulengleich festgesetzt und zerfrisst die Gehirne - und zwar nicht nur die korrupter PolitikerInnen, sondern auch die weiter Teile der Bevölkerung. - Schon Orwell wusste nur zu genau, wie das geht.
Selbstverständlich hat das ganze Brimborium überhaupt nichts mit Flüchtlingen oder gar deren Wohlergehen zu tun - dafür benötigte man schließlich viele gut ausgebildete Sozialarbeiter und anderweitig psychologisch, pädagogisch und sozialwissenschaftlich gut geschultes Personal. In der Tat dürfte es in diesem verkommenen Land mehr als genug hochqualifizierte (teils auch momentan arbeitslose) Menschen geben, die sich auf entsprechende Stellenausschreibung freudig und mit lieblicher Kusshand bewerben würden - genau das wollen SPD (und gewiss auch die übrigen Blockparteien der NED) aber vermeiden und werfen daher den "Vorschlag" des absurden Umweges über den behördlichen Zwang des Hartz-Terrors in die mediale, politische Löwenarena.
Diesen Parteien, diesem politischen und wirtschaftlichen, konsequent asozialen und durch und durch korrupten System ist schon lange nicht mehr zu helfen.
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Pfälzer Auslese
[gilt jedoch bundesweit]
"Einer der Herren Minister ist noch nicht vorbestraft. Ich hoffe, Sie sind trotzdem zuverlässig."
Warum lässt sich ein Mensch wie Günter Wallraff vom Gossen-Sender RTL für oberflächlichen Krawall und pseudokritische Berichterstattung einspannen?
Diesmal hat es das "Team Wallraff" für die gleichnamige RTL-"Doku" in die Niederungen der "Jobcenter" verschlagen. Wer sich mit diesem Thema auskennt, womöglich selber direkt oder indirekt davon betroffen ist und seine Informationen in der Regel aus dem kritischen Teil des Internet bezieht, konnte angesichts dieses Machwerkes aber nicht einmal müde lächeln. Da wurden gar sensationelle Ergebnisse "enthüllt": Es verschwinden "manchmal" Dokumente oder ganze Akten! SachbearbeiterInnen der "Jobcenter" werden oft nur befristet angestellt! Es herrscht künstlich erzeugter Personalmangel! Die Arbeitslosenstatistik wird auch durch sinnfreie "Maßnahmen", für die Millionen von Steuergeldern verschleudert werden, bewusst und gewollt massiv gefälscht! Sanktionen werden "manchmal" rein willkürlich ausgesprochen! Es gibt absurde "Vermittlungsquoten" in den Ämtern! Etc. - Nein, wer hätte denn das alles auch erahnen können?!?
Ich gebe zu, dass ich mir diesen Mist - ganz entgegen meiner sonstigen strikten TV-Abstinenz - angetan habe, und meine schlimmsten Ahnungen wurden leider nicht enttäuscht: Die Sendung war noch schlechter als ich das im Vorfeld befürchtet habe. Alles, aber wirklich alles, was in dieser "Enthüllungsstory" aufgedeckt wurde, war vorher schon seit Langem hinlänglich bekannt. Es war ein müder, billiger, lauwarmer Aufguss, der in schöner RTL-Manier äußerst dramatisch und reißerisch in den Pausen zwischen den noch dämlicheren Reklameblöcken präsentiert wurde. Dabei blieb tiefere Kritik einigen wenigen vernuschelten Nebensätzen vorbehalten, während das "Interview" mit dem "Vorstand Arbeitsmarkt" der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gar zur grotesken Farce und reinen neoliberalen Propagandaveranstaltung geriet, wie sie peinlicher kaum hätte ausfallen können.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Hartz-Terror - wie beispielsweise den grundgesetzwidrigen Sanktionen, der massenhaften Zwangsverarmung, Entmündigung und Schikanierung von Millionen von Menschen, der existenziellen Not und sozialen sowie kulturellen Verelendung, in die sie gewollt getrieben werden, oder der ebenfalls grundgesetzwidrigen Zwangsarbeit - fand nicht statt. Es wurden weder Fragen gestellt, die nach den ideologischen Hintergründen dieses perversen Systems - inmitten des explodierenden Reichtums der Superreichen - forschten, noch solche, die überhaupt den Sinn und Zweck einer solchen faschistoiden Behörde in unserer heutigen Zeit zum Inhalt hatten. Auch das systemimmanente Symptom der allgegenwärtigen Korruption wurde mit keinem Wort erwähnt. Alle "aufgedeckten" Skandale wurden stattdessen, wie üblich, als - wenn auch öfter vorkommende - "Einzelfälle" dargestellt, die aber nicht das Geringste mit dem System an sich zu tun hätten.
Als Fazit der Sendung lässt sich formulieren: Man müsste nach dieser verzerrten Darstellung lediglich die Behörden und deren MitarbeiterInnen ein wenig "reformieren" bzw. "auf Kurs bringen" - und schon wäre das Hartz-System in bester Ordnung und das Paradies in greifbarer Nähe. Wie zynisch, geradezu menschenverachtend das ist, muss ich niemandem erklären, der mit dieser bürokratischen Perversion schon einmal Kontakt hatte oder immer noch haben muss.
Wieso tut Wallraff das? Braucht er dringend Geld? Ist er senil und merkt nicht mehr, wessen böses Lied er da anstimmt? Oder habe ich ihn einfach falsch eingeschätzt und in einer Ecke verortet, in der er sich nie aufgehalten hat? - Unsere Kuhmedien gehen mit dieser Sendung jedenfalls genau so um, wie sie es verdient hat: Bei n-tv beispielsweise ist der - ebenso oberflächlich-dümmliche - Bericht darüber exakt in dem Ressort erschienen, in das er gehört - nämlich in der Sparte "Unterhaltung".
(Screenshot: n-tv. "Let's amuse ourselves to death.")
Es ist bereits zu einem jährlich wiederkehrenden Ritual geworden, dass die zunehmende Verarmung immer breiterer Bevölkerungsteile in Deutschland vom "Paritätischen Gesamtverband" medienwirksam aufbereitet in die Gazetten und damit unters Volk gebracht wird. So konnte man auch gestern beispielhaft bei n-tv wieder einmal lesen:
12,5 Millionen Deutsche sind arm / Der Paritätische Gesamtverband äußert sich besorgt. Es gebe einen "armutspolitischen Erdrutsch", noch nie sei die Kluft zwischen armen und reichen Ländern so groß gewesen. Dabei macht der Verband gleich mehrere Risikogruppen aus.
Dieser Bericht ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine ebensolche Farce wie das zugrundeliegende Thema selbst. Einerseits wird durch die genannte Zahl von 12,5 Millionen Menschen suggeriert, es gebe bundesweit tatsächlich belastbare Zahlen, anhand derer ermittelt werden könne, wieviele Menschen in diesem Land tatsächlich arm sind. Die gibt es schlechterdings nicht - da fallen all jene ebenso durchs Raster, die eigentlich Anspruch auf staatliche Leistungen hätten, ohne diese in Anspruch zu nehmen, wie auch diejenigen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, das minimal oberhalb der willkürlich festgelegten "Armutsgrenze" liegt. Obdachlose bleiben ebenfalls unberücksichtigt, genau wie beispielsweise Studierende, die sich mühsam von einem prekären Semesterjob zum nächsten hangeln, oder auch allein und prekär arbeitende "Selbstständige". Meines Wissens - aber da kann ich mich irren - sind auch sämtliche in Deutschland lebende Flüchtlinge, denen bekanntermaßen noch weniger Geld als Erwerbslosen zugestanden wird, in dieser ominösen Zahl nicht enthalten.
Wie man angesichts dieser Datenlage in Verbindung mit einer absurden "absoluten Armutsgrenze" auf eine solche Zahl kommen und diese auch noch in Relation zu den Zahlen vergangener Jahre bringen kann, bleibt ein unlösbares, geradezu groteskes Rätsel. Die tatsächliche Armut in Deutschland dürfte wesentlich größer als dort berichtet sein.
Davon abgesehen betreiben der "Paritätische" und dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, die sich gerne als "Vorkämpfer gegen die Armut" gerieren, mir aber schon lange ein böser Dorn im Auge sind, hier ohnehin blanken Zynismus. Zur Lösung dieses gigantischen, unsäglichen und weiter zunehmenden Armutsproblems fordert der Verband nämlich tatsächlich - man lese und staune:
Als Gegenmittel verlangte der Paritätische eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 399 auf 485 Euro, Mindestsätze auch beim Arbeitslosengeld I sowie Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose und "einen Masterplan für alleinerziehende Frauen".
Beim Barte des Propheten: eine so radikale, geradezu revolutionäre Forderung habe ich nun schon lange nicht mehr gelesen! Da sollen den Zwangsverarmten doch glatt stolze 86 Euro mehr ausgezahlt werden, und das Monat für Monat! Man kann sich gar nicht ausmalen, in welchem schillernden Luxus diese vielen Millionen Menschen plötzlich schwelgen könnten, wenn diese kommunistische Forderung Gehör fände! Ansonsten solle aber bitte alles so bleiben, wie es ist - den Hartz-Terror an sich findet der "Paritätische" offenbar ebenso toll wie "Beschäftigungsprogramme". Die faulen Säcke sollen offenbar ruhig für ihre paar Brotkrumen malochen müssen - auch dann, wenn es sich um sinnlose Arbeit (also "Beschäftigung") oder pure, schamlose Ausbeutung handelt. Der "Paritätische" nimmt selbst ja auch sehr gern die Dienste von Ein-Euro-Sklaven in Anspruch und will auf diese hübschen, kostenlosen und zur Arbeit gezwungenen Fachkräfte sicherlich nicht mehr verzichten. Immerhin verdient der Hauptgeschäftsführer dort, der besagte Herr Dr. Schneider, gewiss recht gut.
Das ist in einem kapitalistisch pervertierten Sinne durchaus "paritätisch" - allerdings darf sich ein solcher Verein bitte nicht "Wohlfahrtsverband" nennen. Eine Bezeichnung wie "Verband zur Sicherung des kapitalistischen Ausbeutersystems" wäre passender und vor allem etwas weniger zynisch.
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Habt Erbarmen mit den Sorgen eines armen alten Mannes
(...) Roland Jahn sprach an anderer Stelle davon, dass "wir alle noch ein bisschen im Nebel stochern" – aber das hinderte die Stiftung ["zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"] nicht daran, in einer "Dokumentation zur Haftzwangsarbeit in der DDR" festzustellen, dass "Haftzwangsarbeit ein wesentlicher Teil des Strafsystems" und "der zwangsweise Einsatz von Arbeitskräften eine wesentliche Stütze" [gewesen seien], "um die Produktion in den volkseigenen Betrieben, im Bergbau, der Industrie und der Landwirtschaft sicherzustellen". (...)
Schon ein Blick in das Grundgesetz zeigt, dass im Rechtsstaat BRD alles rechtens zugeht. So heißt es denn auch im Absatz 3 des Artikels 12: "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." (...) Aber wenn "Zwangsarbeit" "zulässig" ist, bleibt die Frage, ob sie auch für alle Gefängnisinsassen Pflicht ist? Die Antwort gibt Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes, in dem es einleitend heißt: "Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist." Eine Verweigerung der Arbeitspflicht kann zu strengen Disziplinarmaßnahmen führen.
Anmerkung: Einmal mehr macht sich der deutsche Staat resp. seine Vertretung in Gestalt der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" lächerlich: Zwangsarbeit in der DDR war also "böse", in der BRD hingegen war und ist sie so freiheitlich-demokratisch-voll-in-Ordnung, dass man sie nicht einmal zu erwähnen - geschweige denn in Frage zu stellen - braucht?
Nach meiner bescheidenen Meinung ist Zwangsarbeit in jeder Form scharf zu kritisieren und komplett abzulehnen - sie ist weltweit zu ächten!
Leider ist dem Autor des Textes die kleine Nebensächlichkeit entgangen, dass in Deutschland seit den Hartz-Verwüstungen Menschen gleich millionenfach zur Arbeit gezwungen werden - nämlich von den "Jobcentern". Diese Ämter können Menschen nach Belieben und unter Androhung des sofortigen Entzuges der materiellen Lebensgrundlage (auch für Familienangehörige inkl. Kindern) zu willkürlich auswählbaren "Jobs" zwingen, die zumeist - wie in den Haftanstalten - prekärer Natur sind und selbstverständlich größtenteils keinerlei arbeitsrechtliche Absicherung wie etwa Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle etc. bieten. Damit hat sich die heutige BRD wiederum stark der DDR angenähert, in der bekanntlich auch eine "Arbeitspflicht" bestand. Vielleicht ist das einer der Gründe, weshalb Merkel sich in diesem "verhartzten", verwüsteten Land so wunderbar wohl fühlt.
Es gab noch einen weiteren deutschen Staat, in dem es vorkam, dass ehemalige Professoren oder Ärzte gezwungen wurden, den Park oder die Straße zu fegen - später waren es dann industrielle und schwerste Bauarbeiten und am Schluss warteten unsägliche Foltern, Hunger und das Massengrab. Alles gesetzlich legitimiert, versteht sich - auch das war schließlich Deutschland.
laut einem Interview, abgedruckt in der Süddeutschen Zeitung, stellten Sie kürzlich verwundert fest: "Warum in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel." Das wiederum verwundert mich doch sehr, denn es dürfte auch Ihnen ja nicht unbekannt sein, dass die "offiziellen Ziele" der Hartz-Deformierungen nicht mit den tatsächlichen Zielen, von denen Sie einige im besagten Interview ja sogar selbst benennen, übereinstimmen. Sie befinden sogar: "Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter." In der Tat - und genau das war eines der "inoffiziellen" Ziele der Katastrophen-Agenda. Oder glauben Sie allen Ernstes, ein solcher Fauxpas, der die Belange von Millionen von Menschen in diesem Land betrifft, könne den größtenteils studierten Damen und Herren in Berlin versehentlich unterlaufen?
Es ist also kein Wunder, dass die neoliberale Bande inklusive der angeschlossenen Presse in den vergangenen Wochen geradezu Jubelarien auf die "Erfolge der Agenda 2010" gesungen hat, denn nahezu alles, was tatsächlich beabsichtigt war, ist auch erfüllt worden: Der herbeigesehnte "Niedrigstlohnsektor" ist geschaffen worden - Deutschland ist heute europaweiter Meister darin, Millionen von Menschen auch bei einer Vollzeittätigkeit einen so niedrigen Lohn zu zahlen, dass nicht einmal das so genannte und bei weitem nicht ausreichende Existenzminimum erreicht wird. Davon haben Schröder und Co. (sowie die Trittbrettfahrer von Schwarz-Geld und natürlich die Strippenzieher im Hintergrund) geträumt - wie in unzähligen Reden aus den Amtszeiten der rot-grün-schwarz-gelben Bande nachzuhören ist. Arbeitslose sind heute einem Zwangssystem ausgesetzt, das beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist: Sie sind nicht nur übler dran als Straftäter, wie Sie zu Recht feststellen, sie werden auch konsequent zwangsverarmt, schikaniert, gegängelt, überwacht und mit jedem einzelnen Schreiben vom Amt in einer so massiven Form in der gesamten Existenz bedroht (obligatorische Androhung der unverzüglichen kompletten Einstellung aller Zahlungen inkl. Miete und Krankenkassenbeiträgen), die ich nur noch als kriminell bezeichnen kann. Auch dies ist kein "zufälliges Nebenprodukt" der Agenda 2010, sondern selbstredend ein zentrales Kernelement, das in dieser Form durchaus auch nach 1933 hätte ersonnen werden können.
Ich könnte noch viele weitere Punkte herausgreifen, die allesamt in dieselbe Richtung führen - ich denke aber, dass auch Ihnen, lieber Herr Borchert, schon jetzt klarer geworden sein sollte, wieso die menschenfeindliche Kapitalistenbande die Agenda 2010 nach wie vor so bejubelt. Es empfiehlt sich auch, im Zusammenhang mit den Gesetzestexten des Hartz-Terrors die Begriffe "Kunden" oder "Arbeitslose" testhalber durch einen anderen Begriff, wie beispielsweise "Juden", zu ersetzen - auch dann wird schnell deutlich, wes' Geistes Kind dieses üble Machwerk ist. Das klingt dann beispielsweise so:
"§66 SGB I:
(1) Kommt [der Jude] seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger [sic!] ohne weitere Ermittlungen die Leistung [...] ganz oder teilweise versagen oder einziehen [...]. [Hervorhebung von mir, Anm.d.Kap.]"
In eine solche marode, mit Dornen, Salzsäure und jederzeit willkürlich zerschneidbaren Halteseilen ausgestattete "soziale Hängematte" über dem Abgrund legt sich sicherlich jeder Mensch sehr gerne. Lieber Herr Borchert, Sie erkennen die asoziale Kälte dieser Deformierungen ja sehr genau und benennen sie auch immer wieder - daher ist es mir ein Rätsel, wieso auch Sie offenbar noch immer der öffentlichen Mär anhängen, diese seien "Fehlentwicklungen" bzw. "nicht beabsichtigte Nebenwirkungen" der Agenda, wenn doch klar erkennbar ist, dass eben diese asoziale Kälte der eigentliche Sinn und Zweck der Hartz-Zerstörungen war und ist.
Herzlichst, Ihr
Charlie.
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Damals Satire, heute Hartz-Terror-Paralleluniversumsrealität: Erwerbslose unterstehen der so genannten "Residenzpflicht" - was nichts anderes bedeutet, als dass sie sich ohne Erlaubnis der Behörde nicht für länger als einen Tag vom Wohnort entfernen dürfen, mit der hochalbernen Begründung, dass der Erwerbslose für das Amt schließlich ständig erreichbar sein müsse, da sich jederzeit ein "kurzfristiges Arbeitsangebot" ergeben könne. Der wirkliche Grund ist natürlich auch hier ein anderer - es geht um die lückenlose Überwachung der Menschen und wie immer um Schikane, um die Inanspruchnahme von "Sozialleistungen" so unattraktiv wie nur irgend möglich zu machen - so als gebe es massenhaft Menschen, die eine Wahl hätten.
Optimismus
"Kinners, wenn's schon keene Arbeit gibt, gehen wir doch mal rasch eenen heben." - "Na, und wenn nu gerade während der Zeit der wirtschaftliche Uffschwung eintritt?"
(Zeichnung von Marcel Frischmann [1900-1952], in "Simplicissimus", Heft 43 vom 25.01.1932)
(...) Eine ganz normale Geschichte, wie der deutsche Mittelstand sich mit Fleiß, Tüchtigkeit, überdurchschnittlichem Einsatz und Arbeitswillen direkt nach Hartz IV vorarbeitet.
Anmerkung: Lest Euch diesen Erfahrungsbericht einer ehemaligen Mitarbeiterin eines "Jobcenters" aufmerksam durch und weist vor allem möglichst viele andere Menschen darauf hin - es kann jede/n von uns treffen, völlig unabhängig davon, wie "gut" oder "erfolgreich" wir in unserem aktuellen Lohnarbeitsjob auch sein mögen.
Es kann nur ein erster Schritt sein, aber die Hartz-Terror-Gesetze und die zugehören Drangsalierungs- und Schikanierungsbehörden müssen weg - eher gestern als heute! Das gehört - gerade auch für alle, die noch einen mehr oder weniger gut bezahlten Job haben - in der Prioritätenliste ganz weit nach oben. Denn Ihr wisst ja:
"Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte."
(Martin Niemöller [1892-1984], posthum erstmals erschienen 1986)
Das deutsche Strafrecht muss aus Sicht von NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) um wirksamere Strafen als Geldstrafen und Gefängnis erweitert werden. Der Minister brachte am Donnerstag (27.12.2012) Führerscheinentzug, Stadion-Verbote und Straße fegen ins Gespräch.
Der SPD-Politiker erklärte, er wolle sich für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes einsetzen. Alternative Strafen sollten für Straffällige gelten, die bisher ins Gefängnis müssten, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen könnten.
Anmerkung: Wer diese himmelschreiende Meldung auf den Seiten des WDR liest und sich einen deftigen Kommentar dazu wünscht, wird nicht enttäuscht: "Verkehrsünder sollen Blätter im Park fegen oder die Fußgängerzone oder Schnee räumen. Dienst für die Allgemeinheit also, statt absitzen. Von mir aus gerne, weil ich die die Begründung einleuchtend finde: Solche Klein-Straftäter, um die es geht, verstopfen den Knast und kosten den Steuerzahler auch noch unnötig: 111 Euro pro Tag Vollpension hinter Gittern. Und das, weil die Verurteilten das Strafgeld nicht in die Staatskasse zahlen wollen oder können. Laub kehren statt Steuergelder verfrühstücken - gefällt mir (...)." Das kann man im "Landtagsblog" des WDR dazu lesen - verknüpft mit der wehleidigen Klage, dass sich das sowieso nicht umsetzen lassen werde.
Da ist kein Wort zu lesen von einer grundgesetzlich verbotenen Zwangsarbeit oder von zwangsverarmten Hartz-Terror-Opfern, die sich beispielsweise die gepfefferten Preise des öffentlichen Nahverkehrs schlicht nicht mehr leisten können und dann, wenn sie beim "Schwarzfahren" erwischt werden, tatsächlich massenhaft ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie selbstverständlich auch die dann verhängten, noch weitaus höheren Geldstrafen nicht bezahlen können - wovon denn bitte auch.
Wozu haben wir die Sozialdemokratie und den "Rotfunk" des WDR, wenn nicht für solche Belange? Erst verarmen Schröder & Genossen einen großen Teil der Bevölkerung, danach steckt man diejenigen, die (oh welch Wunder) nicht mehr zahlen können, in den Knast - und der nächste logische Schritt ist dann die Zwangsarbeit zur "Abarbeitung" jener "Schulden" und das aufgesetzte, groteske Lamento, dass die Inhaftierten "den Steuerzahler" ja sowieso nur Unsummen kosten. Man kommt diesem ganzen Irrsinn gedanklich gar nicht mehr hinterher ... in welchem Kapitel von Orwells "1984" sind wir inzwischen angelangt? Oder ist es schon das Nachwort?
Parallel dazu konnten wir am selben Tag bei n-tvlesen: "Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand Ende November 2012) belaufen sich die Hilfen nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)." Aber unsere Probleme bestehen vor allem in zwangsverarmten, inhaftierten Menschen, die kleine (in Frage zu stellende) Geldstrafen nicht bezahlen können und in Saus und Braus im Knast "in Vollpension" (sic! - das kommt im WDR-Text tatsächlich so vor, siehe oben) ein offenbar fürstliches Leben führen. Ich kann nicht so laut schreien, wie ich es angesichts dieses absurden Irrsinns tun müsste.
Solchen Politikern und Journalisten sollte man dringend nahelegen, es den "Hängemattenbewohnern" des Knastes doch bitte gleichzutun - dann aber bitte gleich für viele Jahrzehnte, um dort ihren schamlosen Privilegien "in Vollpension" nachzugehen.
Es bleibt nun die Frage, ob der Wunsch nach Zwangsarbeit für säumige Schuldner tatsächlich so weit hergeholt ist, wie der perverse WDR-Kommentator glauben machen will. Ich fürchte: Nein. Schließlich existiert in diesem Land längst wieder Zwangsarbeit, auch wenn sie dreimal grundgesetzlich verboten ist - das interessiert die Bande nicht. Wenn das "Jobcenter" einem Menschen eine Arbeit zuweist - auch wenn sie nicht entlohnt, sinnfrei oder gar kontraproduktiv ist -, muss dieser Mensch diese Arbeit tun; ansonsten hat er nur noch die "Freiheit", im Wald zu leben und zu verhungern oder zu erfrieren. Wenn Arbeitslose millionenfach einem solchen abstrusen Terror ausgesetzt werden, ist es nur logisch, dass die Bande auch schon die nächste Opfergruppe im Visier hat.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn Schuldner nicht bezahlen - es sei denn, sie heißen "Bank" oder "Aktionär", natürlich. Die müssen nicht zahlen, niemals - die bekommen Steuergelder, wenn sie sich verzockt haben oder der erwartete Profit ausbleibt. Milliardären kann man es schließlich nicht zumuten, einige Millionen oder sogar mehr zu verlieren - wo kämen wir denn da hin.
Der nächste logische Schritt wäre nun, dass sie nicht etwa die Armut, sondern die (zuvor selbst produzierten) Armen abschaffen. Lager, Gaskammern und Krematorien bieten sich da vielleicht an.
Anmerkung: Diese Dokumentation ("Das Schweigen der Quandts") ist nicht neu, meiner Ansicht nach aber viel zu wenig bekannt in Deutschland. Der Film wirft einen erhellenden Blick auf die "vermutlich reichste Familie Deutschlands" und ihre grausamen Aktivitäten in der finsteren Nazi-Zeit, für die jedoch niemand aus jener Familie zur Rechenschaft gezogen worden ist. Der heutige Superreichtum der Familie Quandt begründet sich laut den im Film präsentierten Dokumenten mindestens teilweise auf der schamlosen Ausbeutung von verschleppten KZ-Sklaven und deren mannigfachem, qualvollem Tod.
Es ist einfach nur entsetzlich, dass solche Leute auch heute zu den mächtigsten und einflussreichsten Personen in diesem Land gehören und ihren teilweise verbrecherisch angeeigneten Reichtum ständig leistungslos weiter vermehren können - wie immer im Kapitalismus natürlich auf Kosten aller anderen.
Genau hier - und bei einigen anderen Familien mit oft ähnlich schauriger Geschichte - ist all das Geld zu finden, das überall fehlt. Und schon wieder muss ich dazu Erich Kästner zitieren, der schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts geschrieben und als Adressaten sicherlich auch jene im Film vorgestellten Herren Quandt im Sinn gehabt hat:
Ansprache an Millionäre
Warum wollt ihr so lange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?
Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.
Sie werden euch in die Flüsse jagen.
Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
Dann wird es zu spät sein.
Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten.
Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
Sie werden kommen und schweigen und töten.
Niemand wird über euch trauern.
Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren.
Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
bevor sie kommen?
Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind's nicht.
Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
ist eure Pflicht!
Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
Wir sprechen von Geschäften.
Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
Die Welt verbessern und dran verdienen -
das lohnt, drüber nachzudenken.
Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise.
Organisiert den Umbau der Welt!
Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise
mit sehr viel Geld ...
Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
Uns tut es leid, ihr werdet's bereuen.
Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
Es wird uns freuen.
(Erich Kästner: Gesang zwischen den Stühlen, Berlin 1932)
Manchmal hinkt die moderne Wissenschaft dem gesunden Menschenverstand hoffnungslos hinterher. Wir hatten es doch schon längst gewusst, aber nun ist es auch erwiesen. So überrascht uns also die Erkenntnis der Leipziger Psychologin Gisela Mohr nicht mehr sonderlich, dass Arbeitslose häufiger von psychischen Krankheiten betroffen sind als Erwerbstätige.
Aber manchmal braucht es eben gewissermaßen einen amtlichen Stempel, damit auch noch der letzte mit Blindheit geschlagene Politiker, Beamte, "Arbeitsagent", Leiharbeitsfirmeninhaber oder sonstwie in dieser Hinsicht mit Scheuklappen versehene Zeitgenosse einen eigentlich nicht zu übersehenden Missstand wahrnimmt. So schätzt die Psychologin, die an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Arbeits- und Organisationspsychologie innehat, dass etwa jeder dritte Arbeitslose eine professionelle Psychotherapie benötigt.
Anmerkung: Ein durchaus interessanter Artikel, der die gesamte Unlogik und Menschenfeindlichkeit des kapitalistischen "Arbeitsmarktes" aber leider nicht hinterfragt. Es liegt in der Tat auf der Hand, dass erzwungene Armut, Schikane und die ständige willkürliche Bedrohung der familiären Existenzgrundlage durch das Amt massive schädliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben müssen. Dasselbe gilt allerdings auch für Erwerbstätige, die in unsicheren, oftmals ebenfalls prekären Arbeitsverhältnissen ausharren müssen.
Es wäre mindestens ebenso interessant zu erfahren, welche schädlichen Auswirkungen der unaufhörliche Zwang zur Prostitution für all die ausgebeuteten Menschen hat, der dem Kapitalismus zugrundeliegt. Ebenso wäre es sehr interessant, die Psyche der Menschen zu erforschen, die auf der anderen Seite im überquellenden Luxus schwelgen und seit jeher offensichtlich keine Skrupel haben, sich selbst massiv zu bereichern, indem sie die große Mehrheit ausplündern, unter Druck setzen, schikanieren, versklaven, in Kriege stürzen und sogar millionenfach verhungern lassen. Ich befürchte aber, dass diese psychotische Hölle selbst für gestandene Psychologieprofessoren zu angsteinflößend ist.
Zu guter Letzt dürfen wir nun alle raten, was unsere liebe Bundesregierung, die schließlich nur das Wohl aller Bürger im Sinne hat, mit dieser nun auch wissenschaftlich bestätigten Information, dass der Hartz-Terror krank macht, anfangen wird. Ich bin sicher, die Antwort kennen wir alle.
Dieses Plakat hängt an allen großen Bahnhöfen: "Danke, Deutschland", heißt es darauf in großen Lettern. [Warum da gedankt wird], steht gleich darüber: "So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor". Dann folgt noch die Alliteration: "Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand." Die Botschaft soll also nach Hause gehämmert werden. (...)
So viele Plakate sind natürlich nicht umsonst zu haben. Rund 330.000 Euro hat die "Danke, Deutschland"-Kampagne gekostet, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Das ist viel Geld für eine Lüge. (...)
Stattdessen arbeiten mehr Menschen weniger, wie sich zeigt, sobald man nicht auf die Zahl der Erwerbstätigen starrt - sondern auf die geleisteten Arbeitsstunden. Dann stellt sich heraus: Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden absolviert, 2010 waren es 57,43 Milliarden. Wo ist da der Fortschritt? Es ist etwas übertrieben, dafür zu "danken", dass in zehn Jahren das Arbeitsvolumen leicht geschrumpft ist. (...)
Es ist kein Zufall, dass das Wirtschaftsministerium so dringend behaupten will, dass in Deutschland ein Paradies der Erwerbstätigkeit eröffnet hat. Die "Danke, Deutschland"-Plakate sind Teil einer größeren Erzählung, die da lautet: "Hartz IV" war notwendig. Es war die Rettung der Bundesrepublik, dass damit ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde. Ohne die "Agenda 2010" hätte es 2010 niemals so viele Beschäftigte gegeben.
Diese Groß-Erzählung wird nicht nur von der schwarz-gelben Regierung betrieben. Sie ist genauso beliebt bei vielen Sozialdemokraten und Grünen, die ja unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-Reformen erfunden haben. Gegen dieses parteiübergreifende Kartell der Schönfärberei ist schwer anzukommen. Deswegen sei es - noch einmal - gesagt: Nein, Hartz IV hat gar nichts gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden ist nicht gestiegen; es wurde keine neue Beschäftigung geschaffen.
Es war eben schon immer ein Trugschluss zu glauben, man könnte Arbeit erzeugen, indem man den Arbeitsmarkt reformiert. Stattdessen wurden nur die Arbeitnehmer enteignet. Die Hartz-Reformen haben keine Beschäftigung geschaffen, dafür aber die Verhandlungsmacht der Beschäftigten beschnitten.
Anmerkung: So notwendig und begrüßenswert es auch ist, einen solchen Kommentar in der taz lesen zu können, so unzureichend ist er doch gleichermaßen. Schließlich wird hier wieder nur ein kleiner Teilaspekt des großen Lügengebäudes berührt - der Hartz-Terror hat weitaus dramatischere und grundsätzlichere Konsequenzen, die weit über das hinausgehen, was im Text angesprochen wird.
Als Beispiele seien an dieser Stelle nur die Zwangsverarmung ganzer Bevölkerungsschichten, die Entrechtung, Bevormundung und Schikanierung aller Arbeitslosen und Nicht-Erwerbsfähigen, die Aushebelung des Grundgesetzes (Gebot der Menschenwürde, Verbot der Zwangsarbeit, Gebot der freien Berufswahl, Gebot der freien Wahl des Aufenthaltortes u.v.a.m.) und nicht zuletzt die Inkompetenz der behördlichen Mitarbeiter genannt. Diese Liste ließe sich fast endlos verlängern - aber auch so wird schon deutlich, dass die Lügereien bezüglich des angeblichen "Jobwunders" ein eher kleineres Übel darstellen, das diese Deformierung des Sozialstaates bewirkt hat.
Im letzten Satz weist die Kommentatorin dann doch noch auf einen dieser weiteren Aspekte hin, wenn sie schreibt: "Es schafft keine Arbeit, sondern nur Armut, die Löhne zu drücken." Das ist zwar richtig, geht aber wiederum nicht weit genug - Löhne haben schließlich nur für diejenigen Menschen eine Bedeutung, denen noch ein - wie auch immer gearteter - Arbeitsplatz in diesem System zugute kommt. Die Armut der Arbeitslosen, Kranken, Kinder und Alten scheint da nicht weiter zu interessieren.
Die ganze Perfidie dieser Rösler-Kampagne wird jedenfalls nicht deutlich, wenn man allein den Kommentar liest. Wieso die taz es unterlässt, auf den ganzen kranken Wahnsinn des Hartz-Terrors hinzuweisen und ihn endlich einmal klar zu benennen, ist wohl ebenfalls nur mit der politischen Nähe zu den Grünen erklärbar, die ja - wie es sogar dem Text zu entnehmen ist - maßgeblich an der Entwicklung und Einführung beteiligt waren und bis heute dazu stehen. Darauf weist die Kommentatorin sogar hin - ohne jedoch die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und ihre Kritik auszuweiten.
Ich habe das schon oft geschrieben und es wird mit jedem Mal dringlicher: Die gesamten Hartz-Deformationen müssen endlich wieder rückstandslos abgeschafft werden. Es gab kein perfektes, aber zumindest ein halbwegs funktionierendes Sozialsystem in Deutschland, bevor Schröder und Fischer unter tatkräftiger Mitwirkung von Union und FDP es restlos zerstört haben. Dasselbe gilt für das Renten- und das Gesundheitssystem. Wenn sich nicht endlich zumindest auf der angeblich linken Seite diese Erkenntnis durchsetzt, wird es von Jahr zu Jahr schwieriger, die neoliberalen Zerstörungen der Sozialsysteme endlich zu beenden und umzukehren. Albrecht Müller hat auf den NachDenkSeiten seine Forderungen für eine Wiederherstellung des Rentensystems formuliert, denen ich mich vorbehaltlos anschließe. Dasselbe muss nun auch für die Arbeitslosenversicherung, das Gesundheitssystem und die Sozialhilfe erfolgen.
Liebe taz, liebe Frau Herrmann - es wäre u.a. Eure Aufgabe, diese Themen endlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken.
Etwa 500.000 Menschen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. (...) Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage.
In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini".
Anmerkung: Angesichts solcher Meldungen verschlägt es mir immer wieder den Atem - Zustände wie im Mittelalter, und das im Jahre 2011 mitten in Europa. Wie sich die neoliberale Bande angesichts dieser Zustände dazu versteigen kann, dem griechischen Staat "Sparmaßnahmen" und damit eine weitere Zerstörung des offensichtlich kaum mehr vorhandenen Sozialsystems aufzuzwingen, kann nur noch mit Zynismus und purer Menschenfeindlichkeit erklärt werden.
Eine halbe Million Menschen (dank der von der neoliberalen Bande erzwungenen Rezession dürfte diese Zahl sehr bald steigen) ist also vollkommen auf sich allein gestellt - ohne Krankenversicherung, ohne Geld, entsprechend sehr schnell ohne Wohnung, ohne Heizung, ohne Strom ... einzig private oder kirchliche Hilfsorganisationen sowie (sofern vorhanden) "Verwandte" mildern den tiefen Fall durch Lebensmittelspenden und rudimentäre ärztliche Leistungen noch etwas ab (und haben natürlich die freie Wahl, wem sie Hilfe zukommen lassen und wem nicht ... denn wer sich renitent oder auffällig verhält ... Sie wissen schon ...). - Ein so grausames Szenario hat nicht einmal Orwell in "1984" entworfen.
Liebe Griechen - bitte werft diese Bande doch endlich aus dem Land und lasst euch nicht länger für dumm verkaufen! Der Aufruf gilt indes für alle Länder Europas und der Welt, in denen die Schlips-Borg ihr Horror-Imperium des neoliberalen Wahnsinns errichtet haben oder errichten wollen.
Den wenigen Reichen quellen das Geld und der Luxus aus allen Körperöffnungen, während massenhaft gezielt ausgebeutete und verarmte Menschen mehr oder weniger freundlich in die "Freiheit der Obdachlosigkeit" entlassen werden - und selbst das reicht den Asozialen noch nicht und Griechenland wird gezwungen, noch weiter zu gehen. Wohin soll das steuern? Arbeitslosengeld nur noch für sechs Monate? Für drei Monate? Oder sofort nach der Kündigung oder der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers ab unter die Brücke? Sozialhilfe ist nicht vorgesehen, und Kranke, die gar nicht arbeiten können, dürfen sowieso lieber gestern als heute den Löffel abgeben? Wie pervers muss ein Mensch sein, um sich so etwas auszudenken - und um wieviel perverser noch muss er veranlagt sein, das auch noch in die Tat umzusetzen?
Passend dazu hat das Pack von der BLÖD-"Zeitung" seiner schon länger andauernden Hetzkampagne gegen Griechenland eine aktuelle Lügengeschichte hinzugefügt. Man darf durchaus davon ausgehen, dass sowohl diesem Gesindel bei Springer, als auch Merkel, Sarkozy und all den anderen beteiligten Asozialen das Elend der Armen in Griechenland bekannt ist. Die Milliardenzahlungen an die Banken (sprich: an die Superreichen) bekommen vor diesem Hintergrund eine ganz besonders deftige Würze.
Empörung ist nicht mehr das passende Wort - angesichts der immer weitergehenden kapitalistischen Zerstörungen und massiv menschenverachtenden Entwicklungen reicht es nicht mehr aus, sich nur zu empören. Wenn wir in dieser kapitalistischen Horrorvision nicht untergehen wollen, müssen wir revoltieren.
Es ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche, dass nicht einer von uns die drohende Alternative zur Revolution - nämlich die Vollendung des neoliberalen Zerstörungswerks und die Zementierung der kapitalistischen Diktatur - wirklich erleben will.
Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
JW: Vergangene Woche hat die Bundesagentur für Arbeit gemeldet, im ersten Halbjahr 2011 habe es so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gegeben wie noch nie. Jeden Monat wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 147.000 Personen mit Regelsatzkürzungen von durchschnittlich 89 Euro für vermeintliches Fehlverhalten bestraft. Ist diese Sanktionspraxis überhaupt rechtens?
Cornelia Möhring: Sie ist nicht rechtens, und sie beschädigt die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es mit seinem Urteil vom Februar 2010 bestätigt: Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und eine gesetzliche Regelung und Praxis, die zu einer Unterschreitung dieses Existenzminimums führt, ist verfassungswidrig. Ein weiterer Rechtsverstoß liegt darin, dass jugendliche Leistungsberechtigte – also unter 25jährige – noch deutlich drastischer sanktioniert werden. Selbst Schwangere werden dieser Praxis ausgesetzt.
Ganz übel ist, dass der Eindruck erweckt wird, Hartz-IV-Bezieher würden massenhaft Arbeitsangebote ablehnen. Das ist Blödsinn, denn ein großer Teil der Sanktionen wird aus ganz anderen Gründen verhängt und nicht selten einfach, weil die Berater Zielvorgaben erfüllen müssen oder überfordert sind.
Anmerkung: Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich immer wieder gefragt, wie die Sanktionspraxis der "Jobcenter" mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Die Antwort liegt nun vor - die Linke hat als einzige im Bundestag vertretene Partei sowohl das Urteil, als auch das Grundgesetz aufmerksam gelesen. Auswirkungen in der Praxis hat das indes nicht - die verfassungswidrigen Sanktionen gehen einfach weiter wie zuvor. Einmal mehr bleibt es an den Betroffenen selbst hängen, sich dagegen zu wehren - der saarländische Landesverband der Linken hat dazu ein paar Argumentationshilfen online gestellt, die hoffentlich reichlich genutzt werden.
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz in dieser verfassungsbedrohenden Sache? Er ist vermutlich vollauf mit der "Beobachtung der Linkspartei" und mit dem Pflegen rechtsextremer Nazi-Kontakte beschäftigt, nehme ich an? - Manchmal ist die Realität so dermaßen absurd, dass man seinen Kopf unablässig auf die Tastatur knallen möchte.
Falls jemand seine persönlichen Erlebnisse mit dem staatlichen Hartz-Terror niederschreiben und (anonymisiert) hier veröffentlichen möchte: Meine Mailadresse steht in der rechten Spalte.
Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)
"Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.
Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.
Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.
Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.
Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.
Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.
Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte."
Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD.
Anmerkung: Man kann der französischen Gewerkschaft und den unterstützenden Angestellten des dortigen Jobcenters gar nicht dankbar genug für diese Erklärung sein. Sie sollte auch in den deutschen Behörden weiträumig verteilt werden (eine pdf-Version zum Ausdrucken oder Verschicken findet man hier).
Ich habe zwar wenig Hoffnung, dass eine solche vorbildliche Solidarität in deutschen Ämtern erreicht werden kann - das sollte aber kein Grund dafür sein, es nicht zu versuchen.
Anmerkung: Es ist grotesk, was mit älteren Menschen in diesem Land angestellt wird. Im Film wird zwar nur die Oberfläche des Themas angerissen, aber das reicht eigentlich schon für die grundlegende Erkenntnis aus, dass von der Leyen als Sprachrohr der neoliberalen Bande wie gewohnt lügt und dass in diesem perversen System Menschen in großem Stil schlicht entsorgt und damit gezielt verarmt, entrechtet, drangsaliert und schikaniert werden.
Es stellt sich immer öfter die Frage, wieso es in diesem Land so ruhig bleibt.
Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubendem Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager - die krisenüberforderte EU schaut zu.
(...) Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit plant die Regierung die Einführung von Zwangsarbeit und Arbeitslagern. Wer länger als 90 Tage arbeitslos gemeldet ist, darf unter Polizeibewachung zu Hilfsarbeiten auf Baustellen verschickt werden. Laut der Tageszeitung Népszabadság werden die Arbeiter vor Ort in Containern untergebracht, die Baustellen dürfen bis zu sechs Stunden vom Wohnort entfernt sein.
Anmerkung: Dieser faschistische Umbau Ungarns geht weitgehend unbemerkt von der deutschen (und vermutlich auch europäischen) Öffentlichkeit seinen Weg - und auch in den Mainstreammedien tauchen, wenn überhaupt, meist nur Randnotizen dazu auf. Die Süddeutsche bildet hier eine rühmliche - wenn auch vollkommen unzureichende - Ausnahme.
Ungeachtet aller anderen tagesaktuellen Ereignisse müsste eine solche furchtbare, dramatische Entwicklung mitten in Europa - und Ungarn ist da kein Einzelfall - doch zur Folge haben, dass die Medien sich damit erst recht befassen, und zwar kontinuierlich, um die Entwicklungen aktuell zu verfolgen und ggf. zu kommentieren - statt dessen finden wir aber nur punktuell mal einen Bericht und sind jedes Mal aufs Neue entsetzt, in welch kurzer Zeit da schon wieder neue Grausamkeiten geplant und umgesetzt wurden.
Ich kann nur darum bitten, diesen zweiseitigen Text dringend zu lesen - viele der dort zitierten aktuellen Aussagen der ungarischen Regierungsfaschisten stimmen nahezu 1:1 mit den Propagandaparolen der Nazis vor 80 Jahren überein. Es ist mehr als nur erschreckend - es ist wie der Blick in einen sehr verschmutzten, furchterregenden alten Spiegel, den so manch einer für längst zerborsten gehalten haben mag.
Interview mit dem arbeitslosen Akademiker Lars Okkenga über sein Leben [mit] Hartz IV
(...) Als Druckmittel auf Lohnabhängige eignen sich die Arbeitsmarkt-Reformen jedoch ausgezeichnet. Auf der Strecke bleiben als "Kollateralschäden" die Menschen, die in die Maschinerie des Hartz-IV-Betriebes geraten und am Existenzminimum ihr Dasein fristen müssen. Mit der ökonomischen ist auch eine juristische Entrechtung verbunden: Hartz-IV-Bezieher sind der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert, werden mit der permanenten Drohung von möglichen Sanktionen (welche eine erhebliche Existenzgefährdung der Bezieher bedeuten) gefügig gehalten, sind genötigt, 1-Euro-Jobs zu akzeptieren und müssen ein ums andere Mal sinnlose "Maßnahmen" über sich ergehen lassen. Telepolis hat mit dem gelernten Soziologen Lars Okkenga ein Gespräch über seine Erfahrungen mit Hartz IV geführt.
Anmerkung: Der Bericht dieses Akademikers sollte vor allem all jene Dampfplauderer der "Mittelschicht" oder jene, die sich dieser Schicht noch zugehörig fühlen, aufschrecken. Es gibt zwar viele ähnliche und teils noch weitaus drastischere Schilderungen darüber, wie arbeitslose Menschen von den Behörden drangsaliert, schikaniert, konsequent entrechtet, bevormundet und sanktioniert (sprich: in die Obdachlosigkeit geschickt) werden - dennoch ist dieses Beispiel sehr markant und illustriert deutlich den zunehmenden Terror, den diese so verharmlosend und irreführend "Jobcenter" genannten Behörden deutschlandweit verbreiten.
Es ist nur ein Treppenwitz am Rande, dass die neoliberale Bande seit Jahrzehnten die immer gleichen Plärrsprüche vom "Bürokratieabbau", von "Deregulierung" und "weniger Staat" in die Welt posaunt und parallel dazu ein solches allmächtiges Bürokratiemonster aufgebaut hat, das gleich millionenfach Menschen entwertet, entrechtet und umfassend bevormundet. Mit ihren Sprüchen meinte die Bande nicht uns Bürger ... sondern lediglich die Konzerne und Banken. Auch Telepolis muss sich hier wieder den Vorwurf gefallen lassen, Hartz IV als "Arbeitsmarktreform" zu bezeichnen. Das war keine "Reform", sondern schlicht eine Deformierung - die Perversion einer Reform.
Dass dieses Bürokratiemonster, das durch die ersatzlose Abschaffung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe von Schröder und seiner rot-grünen Bande (freilich unter aktiver, freundlicher Mithilfe der schwarz-gelben Kameraden) ersonnen und geschaffen wurde, in erster und wichtigster Linie dazu dient, die Statistik der Arbeitslosenzahlen zu fälschen und Bürger (auf welchem - auch rechtswidrigem - Wege auch immer) aus dem Leistungsbezug zu drängen, müsste sich inzwischen schon recht weit herumgesprochen haben. Auch die Tatsache, dass erst durch Hartz IV der von Schröder & Co. so glühend herbeigesehnte "Niedriglohnsektor" in dieser immensen Größe entstehen konnte und "nebenbei" auch das allgemeine Lohnniveau massiv unter Druck gesetzt und gesenkt hat, müsste inzwischen weithin bekannt sein.
Nicht so bekannt sind vielleicht die konkreten, fatalen Auswirkungen auf einzelne Menschen und Familien, die millionenfach in dieses menschenverachtende Mühlsteinsystem hineingepresst werden. Das Interview sollte also sehr aufmerksam gelesen werden, damit einjeder merkt, was ihm möglicherweise schon recht bald droht (vgl. "Arbeitslosigkeit steigt rasant").
Man muss konstatieren, dass es auch heute noch genug Menschen gibt, die offenbar kein Problem damit haben, in einer Behörde zu arbeiten und im staatlichen Auftrag Menschen zu drangsalieren, zu schikanieren, zu entrechten, zu bevormunden und ihnen sogar den letzten Rest einer Existenzgrundlage zu entziehen. Das gab es alles schon einmal, und es fing damals vergleichsweise "harmlos" an. Doch wie weit werden diese Behördenmenschen wohl diesmal gehen?
Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr.
Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der einige Hintergründe beleuchtet und in Kurzform auch einige Vorschläge unterbreitet, wie diese "Abrissbirne", mit der die neoliberale Bande weiterhin in stoischer Ruhe den Sozialstaat zerstört, aufgehalten werden könnte. Unbedingte Empfehlung!
So sinnvoll und logisch diese Vorschläge aber auch sind - in den gegebenen politischen Verhältnissen sind sogar diese sehr verhaltenen Vorschläge schlichtweg utopisch. Mit der CDU/CSU, der FDP, der SPD und den Grünen, wie diese kaum mehr unterscheidbaren neoliberalen Parteien sich seit Jahren präsentieren, sind solche ansatzweise sozialen Gedanken nicht einmal theoretisch diskutierbar. Die Verhältnisse nähern sich immer mehr dem unsäglichen Zustand der USA an, wo heute schon ein staatliches Gesundheitssystem als "sozialistisch" (und das ist in den USA eines der schlimmsten Schimpfworte) gilt.
Wir dürfen uns also weiter darauf freuen, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün auch hierzulande weiter die Sozialsysteme zerstören wird. Sie haben gemeinsam die Arbeitslosenversicherung abgeschafft; sie sind dabei, das Rentensystem und das Gesundheitssystem zu zerstören, und nebenbei werden auch alle "Randbereiche", wie beispielsweise das Sicherungssystem für Behinderte oder die Pflegeversicherung in Schutt und Asche gelegt.
Die Warnung der UNO an Deutschland, die auch im Artikel zitiert wird, kann man gar nicht oft genug wiederholen:
"Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede 'zumutbare Arbeit' anzunehmen, was in der Praxis als nahezu 'jede Arbeit' ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. / Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten."
Das ficht die Bande aber nicht an - statt dessen verschärft sie die unmenschlichen Regelungen von Hartz IV weiter und hält auch in der übrigen Zerstörung der Sozialsysteme für die Bürger nicht inne. Irgendwo muss das viele Geld, das durch die "Bankenrettung" und die erfolgten Steuersenkungen den Reichen so gnadenlos unnachgiebig in den Anus gestopft wurde, ja wieder eingespart werden, nicht wahr.
Unterdessen müssen Millionen von Menschen Tag für Tag erneut mit dieser entfesselten Bürokratie von Hartz IV - und damit um ihre nackte Existenz - kämpfen. Und die Bestien erhöhen den Druck weiter. Wie pervers muss man sein, um so etwas durchziehen und sich dennoch jeden Tag wieder im Spiegel ansehen zu können - ohne mit einem dauerhaften Brechreiz über der Kloschüssel zusammenzubrechen?
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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