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- Schäuble schafft ein, zwei, drei, vier, viele Griechenlands
Je länger die Bundesregierung so tut, als sei es möglich, sich dem griechischen Begehren zu entziehen, desto mehr wird die griechische Krankheit am Ende zur Epidemie.
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- "Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland.
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- Bravo, Frau Kanzlerin! Merkel löst Flächenbrand aus
Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie nun auch Spanien vor ernsten Problemen stehen.
Es ist eine Ironie der Weltgeschichte, dass epochale Ereignisse oft durch sehr banale Dinge ausgelöst werden. So könnte in zukünftigen Geschichtsbüchern stehen, dass der Funke, der den Flächenbrand auslöste, der zum Einsturz der Eurozone und später auch der Europäischen Union führte, dem wahlkampfstrategischen Geschacher in einem deutschen Bundesland entsprang.
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- Euroland wird abgebrannt
(...) Am Wochenende, auf der Finanzministertagung der G20, sorgte die Eurokrise für willkommene Ablenkung. Alles andere – die drängenden Probleme der Weltwirtschaft, die noch längst nicht überwundene Rezession – gerieten aufs Nebengleis. Griechenland als neue Symbolfigur für den kranken Mann der Weltökonomie – ein gefundenes Fressen für die US-Amerikaner. Eine Finanzkrise, die in Euroland ihren Ursprung hat und bei der die EU den IWF um Hilfe bitten muss – welch Fest für die Lobbyisten der Finanzmärkte. Nicht spekulationswütige Banken – die verschwenderischen Sozialstaaten europäischen Zuschnitts stehen am Pranger. Das neoliberale Weltbild ist wieder in Ordnung.
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- Leitfaden: Wie hetze ich gegen ein Land auf?
Sie wollten schon immer einmal gegen ein fremdes Volk aufwiegeln, wissen aber nicht, wie's geht? BILDblog präsentiert seinen Lesern den ultimativen Leitfaden in 13 Schritten und veranschaulicht diese anhand einiger ausgesuchter "Bild"-Artikel über den drohenden griechischen Staatsbankrott.
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Statt einer Anmerkung: 
Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.
Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Kleinbäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. Die höchsten Subventionen erhielt der Bremer Nordmilch-Konzern (51 Millionen Euro), gefolgt von Südzucker (42 Millionen) und dem Zuckerhändler Pfeifer und Langen (17 Millionen). Das geht aus einer Liste hervor, welche die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag veröffentlicht hat. (...)
Auch einheimische Großbauern zählen zu den wichtigsten Profiteuren: So erhält der Unternehmer Albert von Thurn und Taxis, der auf der Forbes-Liste der 500 reichsten Menschen der Welt steht, für die Betriebe des Fürstenhauses mehr als eine Million Euro Fördergeld. Zudem sind agrarferne Konzerne wie RWE (589.000 Euro), BASF (197.000 Euro) und der Waffenkonzern Rheinmetall (83.000 Euro) unter den Empfängern.
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Anmerkung: Was soll man dazu noch sagen? Die reichsten Menschen der Welt lassen ihre Firmen, mit denen sie unablässig weiteren Reichtum scheffeln, durch Steuergelder in abenteuerlicher Höhe subventionieren - und auf der Seite der dafür Verantwortlichen findet man das richtig und gut. Ich entschuldige mich für die drastische Wortwahl, aber deutlicher könnten diese Leute den Bürgern der EU kaum ins Gesicht spucken, ohne schiere Gewalt anzuwenden. Dieses komplette wirtschaftsfaschistische Konstrukt namens EU, das mit dem "Vertrag von Lissabon" (der gar kein Vertrag ist, weil die Abgeordneten im Bundestag und anderen Parlamenten ihn gar nicht im Detail kannten, als sie darüber "abgestimmt" haben) zementiert wurde, muss vollständig aufgelöst werden, um diesem Sumpf aus Korruption, Manipulation und Lobbyismus zu entkommen.
Es ist alles so offensichtlich falsch, dass man einfach nur noch kopfschüttelnd und mit einer grausigen Gänsehaut ohnmächtig davorstehen kann, um ungläubig mitanzusehen, dass die neoliberale Bande trotzdem immer weiter macht - bis das Pulverfass schlussendlich explodiert.
Aber diese Explosion - soviel Prophezeiung sei erlaubt - wird diejenigen, die ihr Schäfchen im Trockenen haben, nicht betreffen. Alles wie gehabt, im Westen nichts Neues.
Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erlebte die Bundesrepublik einen der größten Anti-AKW-Proteste ihrer Geschichte
Wie es aussieht, hat die Bundesregierung ein neues Problem. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen will, werden wohl nur gegen erheblichen Widerstand durchzusetzen sein. Das machten am heutigen Samstag die Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung deutlich, die an drei Orten nach Angaben der Veranstalter fast 150.000 Menschen auf die Straße brachten.
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Anmerkung: So wichtig dieser Protest auch ist - es ist unbegreiflich, wieso nicht auch bezüglich all der anderen hanebüchenen Vorhaben der schwarz-gelben Bande die Menschen in Massen auf der Straße stehen und die rote Karte zücken. Aber vielleicht ist dieser Protest ja auch ein Anfang, vielleicht erkennen auch die Schüler und Studenten, die massenhaft gegen die Ökonomisierung der Bildung und Hochschulen Widerstand geleistet haben, dass all diese Dinge zusammenhängen und dass man nur erfolgreich dagegen vorgehen kann, wenn man sich solidarisiert und die Proteste zusammenlegt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es doch so schön.
Bundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Samstag eine Trauerfeier für vier in Aghanistan getötete Soldaten dazu genutzt, weitere deutsche Angriffskriege anzukündigen. "Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan", sagte er in Ingolstadt. Die deutsche Gesellschaft, die "diesen Dienst bislang allenfalls freundlich-distanziert zur Kenntnis nimmt", müsse umdenken. Ohne auf strategische und wirtschaftliche Ziele der USA und der BRD einzugehen, sagte der Minister, in Afghanistan gehe es um die Sicherheit aller Deutschen, dort werde "für jeden von uns gekämpft und gestorben."
(Quelle)
Anmerkung: Es ist unfassbar - die Worte Guttenbergs sind an sich schon an impertinenter Verlogenheit nicht zu überbieten, aber dass er sie ausgerechnet auf einer Trauerfeier für getötete Soldaten zum Besten gibt, muss einem die Zornesröte ins Gesicht treiben. Frei nach Erich Kästner stelle ich fest:
Kann keiner Guttenbergs Adresse besorgen?
Weiß sie denn niemand? Wo wohnt der Mann?
Wenn ich wüsste - ich führe noch morgen
zu ihm und böte ihm Ohrfeigen an.
Das ist der Weg zurück ins 19. Jahrhundert
(...) Direkt aus seinem Osterurlaub war der Bonner Arbeitsminister in der vergangenen Woche nach Venedig gereist. Dort traf Norbert Blüm mit 23 Kollegen aus den westlichen Industrienationen zusammen, um über Wege aus der Massenarbeitslosigkeit zu debattieren.
Am Canale Grande erfuhr der zuständige Ressortchef, daß seine liberalen Koalitionspartner in Bonn die Lösung für das Problem gerade entdeckt hatten. Der Grund für die Arbeitslosigkeit, so FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann, seien zu hohe Löhne. Unter dem Beifall seines Parteichefs Martin Bangemann verkündete der Freidemokrat sein Rezept: Arbeitslose sollten sich unter Tarif verdingen, dann komme alles ins Lot. (...)
Blüm hatte noch nicht verarbeitet, was ihm die liberalen Koalitionsfreunde da angedient hatten, da schob Bangemann abenteuerliche Pläne zur Rettung der Renten und zur Sanierung der Krankenversicherung nach - alles auf Kosten der Arbeitnehmer. Erbost über die Liberalen, schimpfte der Christdemokrat: "Das ist der Weg zurück ins 19. Jahrhundert. Mit mir nicht."
(diesen Artikel aus dem Spiegel 16/1985 weiterlesen)
Anmerkung: Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man diesen Text komplett liest. Die sozialen Grausamkeiten, die vor 25 Jahren selbst Teilen der CDU (zumindest scheinbar) noch zu weit gingen und von der FDP jedoch schon damals gefordert wurden, sind heute allesamt bittere Realität. Damals berichtete der Spiegel noch kritisch darüber - heute kolportiert er in weiten Teilen nur noch die neoliberale Propaganda und hat jede kritische Distanz verloren. Was für ein politischer, sozialer und journalistischer Niedergang!! - Und ausgerechnet die Verteter der neoliberalen Propaganda sprechen heute so gerne davon, ihre Konzepte seien "modern". Wer politisch interessiert ist, weiß ja um die Lächerlichkeit dieser Aussage, aber in der heutigen Spiegel-Redaktion lässt man das lieber unter den Tisch fallen. - Da kommen wahrlich nostalgische Gefühle auf ... wer die 16 bleiernen Kohl-Jahre miterlebt hat, der weiß, wie unsagbar grotesk das ist.
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