Freitag, 3. September 2010

Ohne Worte


(Grafik: Marcus Gottfried, ce-comico.de)

Bundesregierung (v)erklärt Kindern und Jugendlichen den Krieg in Afghanistan

Märchenstunde, Verdummung oder Propaganda?

Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern? So beginnt der Text auf regierenkapieren.de, der Website des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren. Da es in manchen Ländern "schwierige Situationen" gibt, mitunter auch Krieg, so dass Menschen getötet werden, muss einfach eingeschritten werden, um alles wieder gut zu machen, woran man selbst natürlich in keiner Weise beteiligt war: "Deutschland und viele andere Länder wollen das nicht zulassen. Sie wollen helfen, die Konflikte zu lösen. Deshalb schicken sie Soldatinnen und Soldaten in diese Länder." Wir Deutsche sind gut, wir wollen nur helfen. Wie schön doch Politik ist und wie edel militärische Interventionen. (...)

Es wird auch ein Interview mit dem Verteidigungsminister Guttenberg veröffentlicht, in dem dieser, im Januar 2010, auch gegenüber Jugendlichen wagemutig erklärt, dass man durchaus sagen könnte, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Zwar würden die deutschen Soldaten, die Frieden und Sicherheit bringen, auch manchmal kämpfen müssen, aber eigentlich sind sie ja nicht im Krieg, weil "in Afghanistan die Afghanen untereinander" kämpfen. Und Guttenberg macht auch das Leben in Afghanistan kindgerecht anschaulich:

"Ihr werdet dort nicht eine Stadt finden, die vergleichbar ist mit Berlin oder München. Es fahren wenige Autos durch die Städte, viele Menschen sind auf Eseln unterwegs. Die Kinder haben nicht so tolle Spiele wie ihr, erst recht keine Computer."

(...) Dass Deutschland bislang mehr als 6 Milliarden Euro in den Einsatz investiert hat, den Großteil in das Militär, ist für die gute Tat wohl auch unwichtig. Forscher des DIW kamen gar auf 36 Milliarden Kosten bis einschließlich 2010. Nach den offiziellen Angaben hat Deutschland einschließlich 2010 für humanitäre sowie Not- und Übergangshilfe 1,1 Milliarden zur Verfügung gestellt, ebenso viel also, wie der Bundeswehreinsatz an direkten Kosten 2010 verschlingt. Eine genaue Aufstellung der Kosten gab die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linken als "VS – Nur für den Dienstgebrauch". Die Antwort ist, so viel zur Transparenz, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Diese Propagandaseite der Bundesregierung sollte sich wirklich nur jemand genauer anschauen, der sehr starke Nerven hat. Offensichtlicher könnte man von politischer Seite gar nicht mehr anschaulich machen, wie Kriegspropaganda funktioniert.

Man setze die genannten Zahlen einfach mal in Bezug zu dem von der neoliberalen Bande jüngst verabschiedeten "Sparpaket", das natürlich ein Kürzungspaket ist. Tanzen da nicht auch dem letzten Zweifler massenhaft die Fragezeichen um den Kopf, wenn er nachvollziehen will, wieso 500 Milliarden über Nacht für private Banken aus dem Hut gezaubert werden konnten, die Bande gleichzeitig (und kontinuierlich, auch weiterhin) Milliarden in einen grausamen Krieg "investiert" und kurz danach ein "Sparpaket" auf den Weg bringt, das die Bevölkerung massiv trifft?

Sie lügen die Menschen dreist und öffentlich an und schauen ihnen dabei werbewirksam lächelnd ins Gesicht. Wie schön, dass es - noch - wirklich informative Seiten im Internet gibt, die diesem Propagandazirkus etwas entgegensetzen, wie zum Beispiel liebeangelamerkel.de. Das ist zwar nicht kindgerecht - aber die Aufgabe, Kindern politische Dinge näherzubringen, sollte ohnehin keine Internetseite - erst recht keine Propagandaseite - übernehmen.

Weiter so, Guantánamo! – Die Permanenz der Schande

  1. Es gibt zwei Guantánamo-Präsidenten: George W. Bush, der das Folterlager installieren ließ, und Barack Obama, der unfähig ist, es zu schließen. Die USA scheuen den Bruch mit der Bush-Ära. Zu viele sind verstrickt und fürchten den Blick in den Spiegel, der ihnen traumatisierte Guantánamo-Opfer vorhalten würde. Deutschland indes mauert und agiert nach dem Motto: "So wenige Folteropfer wie möglich aufnehmen". Die Schande ist im Komplizenstaat Deutschland angekommen. (...)

    Guantánamo ist ein Lager, in dem Seelen zerstört werden und damit auch menschliche Schicksale: die der Opfer und die der Täter, vom Staat bestellter Folterknechte. Ich muss hier noch einmal ein paar schmerzliche Fakten ins Gedächtnis rufen, nur einen Ausschnitt aus dem Horrorszenario: In Guantánamo werden folgende Foltermethoden praktiziert:

    • Waterboarding (scheinbares Ertränken)

    • Schlafentzug

    • sensorische Deprivation

    • Dauerbeschallung mit lauter Musik

    • Koranschändung

    • Anketten in qualvollen Körperhaltungen

    • Entwürdigende Behandlung (Männer müssen Frauenkleider tragen, sich nackt ausziehen, am Hundehalsband auf allen Vieren laufen)

    • Wochenlange Dunkelhaft

    • Beschmieren mit Exkrementen

    • Schläge auf die Hoden

    • Zusammenschlagen wegen geringfügiger "Disziplinarvergehen" durch die "Immidiate Reaction Force"


    Ich nenne hier nur Vorgänge, die gesichert sind, weil sie von Menschenrechtsorganisationen beschrieben oder von Verantwortlichen selbst zugegeben wurden.

    (Weiterlesen)


  2. Omar Khadrs soll einen US-Soldaten getötet haben. Das Geständnis wurde allerdings gewaltsam erpresst. Macht nichts, befand das US-Militärtribunal und eröffnet den Prozess.

    Geständnisse gelten. Auch wenn der Geständige ein schwer verletzter, von allen verlassener 15-jähriger Junge war. Auch wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass er während der Verhöre im afghanischen Bagram gelegentlich mit einer über sein Gesicht gestülpten undurchsichtigen Kapuze länger stehen musste, mit den Händen über Kopf an zwei Zellenwände gefesselt. Auch wenn er zu Verhörzwecken des Schlafes beraubt wurde. Und auch wenn er selbst von angedrohten Gruppenverwaltigungen und anderen Misshandlungen berichtet.

    Die Militärjustiz in Guantánamo hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Am Montag entschied sie - am Ende von monatelangen Anhörungen -, dass die Geständnisse ausreichen und zulässig sind, um Omar Khadr den Prozess zu machen. Der inzwischen 23-Jährige ist als Gefangener erwachsen geworden.

    (Weiterlesen)


Anmerkung: Mir fehlen angesichts der unablässig fortgeführten massiven Menschenrechtsverletzungen in diesem Lager und überhaupt in diesem Krieg jegliche Worte, um das angemessen kommentieren zu können. Die beiden Texte sprechen für sich selbst.

Es ist müßig zu fragen, wann wohl der erste US- oder NATO-Soldat (oder besser noch: Offizier) wegen all der offensichtlichen Morde in diesem schmutzigen Krieg angeklagt werden wird - von den im Hintergrund stehenden Befehlsgebern aus der Politik ganz zu schweigen. Obamas "Change" ist wirklich sehr beeindruckend.

Mittwoch, 1. September 2010

Zitat des Tages (59): Nach der Haussuchung

Gut, sie haben nicht alles zerschlagen.
Sie werden abermals kommen,
das wird vergeblich sein.

Sie lärmen schon lange vor Mitternacht.
Sie haben die Blumen entwurzelt,
sie finden es nicht.

Sie haben die Rotte nur abgelöst,
die lebenslänglich
mein Haus umstellt.

Ich höre den kreisenden Stiefelschritt:
Stein, Blasrohr, Hellebarde,
Patronengürtel, Bombenwurf.

Sie suchen immer nur die eignen Waffen.
Sie finden nimmermehr das Spiel,
das jenen Namen trägt, der unaussprechbar ist.

(Günter Bruno Fuchs [1928-1977]: Nach der Haussuchung. Stierstadt 1957)


(Bild: taz.de)

Vom Kapitalismus besiegt: USA am Wendepunkt

Wirtschaftliche Schwäche, Erwerbslosigkeit, schwacher Dollar und Schuldenberge bedrohen die Supermacht ebenso wie die ungehemmte Bereicherung einer winzigen Minderheit. (...)

Laut Financial Times vom 30. Juli ist seit 1973 das reale (inflationsbereinigte) Einkommen von 90 Prozent aller US-amerikanischen Familien nur um zehn Prozent gestiegen. Für viele ist der "amerikanische Traum" zum Alptraum geworden. Mehr als der Hälfte geht es heute sogar schlechter als vor 37 Jahren. Die Arbeiterklasse wurde an den Produktivitätszuwächsen nicht mehr beteiligt. Dagegen profitierten die Spitzen der Einkommenshierarchie gewaltig: In derselben Periode verdreifachte sich das reale Einkommen von einem Prozent der Bevölkerung, und das des reichsten Zehntelprozents verzehnfachte sich. Während 1973 ein Konzernchef etwa das 26fache des Durchschnittseinkommens mit nach Hause nahm, kassiert er heute mehr als das 300fache.

Paul Craig Roberts, ehemaliger Redakteur des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan Staatsekretär im US-Finanzministerium, kommentierte diese Entwicklung am Dienstag so: "Das Wohlergehen der USA und das seiner 300 Millionen Einwohner kann solange nicht wiederhergestellt werden, solange die Neokonservativen, die Wall Street, die Konzerne und ihre servilen Lakaien im Kongress und im Weißen Haus, nicht besiegt sind. Ohne eine Revolution sind die Amerikaner nur noch Geschichte."

(Weiterlesen)

Anmerkung: Man kann das ja 1:1 auf europäische Verhältnisse übertragen - schließlich folgt die EU dem "Vorbild" der USA auf dem Fuße. Vergleichbare Zahlen lassen sich auch hierzulande und in vielen anderen europäischen Staaten finden. Wenn nun sogar (ehemalige?) Neoliberale wie Herr Roberts in den USA nur noch eine Revolution als Ausweg sehen, kann das mindestens zweierlei bedeuten: Entweder ist das ein Teil einer gezielten Angstkampagne, um die Menschen genau davon abzuhalten, sich zu wehren (denn wer hat schon keine Angst vor einer Revolution?), oder der gute Mann fürchtet sich tatsächlich vor dem Verlust seiner angesammelten Reichtümer, die durch eine Fortführung des kapitalistischen Radikalkurses sicherlich auch gefährdet sind. Ein nachdenkender Neoliberaler (ich bitte um Verzeihung für diese unmögliche Begriffsbildung) wird irgendwann unweigerlich auch zu dem Schluss kommen, dass - nachdem die Armen und die Mittelschicht ausgepresst und entsorgt worden sind - auch die Wohlhabenden an der Reihe sind, der "Elite" alias den Superreichen zum Fraß vorgeworfen zu werden.

In jedem Fall aber ist es bezeichnend, dass anscheinend niemand mehr - auch nicht der Herr Roberts - auf den naheliegenden Gedanken kommt, dass es noch viele andere Wege aus der Misere gäbe. Wieso zum Beispiel fordern all die Kritiker - egal aus welchem Lager - keine wirklich unabhängigen, demokratisch gewählten Regierungen, die den Namen "Volksvertretungen" auch verdienen? Es sollte uns zutiefst erschrecken, dass offenbar niemand mehr daran glaubt, dass es eine solche Option tatsächlich noch geben könnte.

Auch ich muss zugeben, dass ich beim Schreiben dieser Zeilen fast in hysterisches Gelächter ausgebrochen wäre. Eine "unabhängige" Regierung, die wirklich die Interessen der großen Mehrheit vertritt und die der Minderheiten (damit sind ausdrücklich nicht die Superreichen gemeint) nicht vergisst, die Lobbyismus konsequent abschafft und für politische Korruption die schärfsten Strafen beschließt ... das ist wahrlich utopisch.

Ist das wirklich ein Wendepunkt, vor dem wir stehen? Was ist wahrscheinlicher - die vorgenannte Utopie, eine Revolution (in welche Richtung auch immer) oder ein erneutes Abdriften in die finsteren Abgründe des Faschismus?

Sonntag, 29. August 2010

Zitat des Tages (58): Demokratie und Glück

(...) Doch ich sage: Stellen wir [die Demokratie] in Frage, stellen wir sie jederzeit in Frage, stellen wir sie in sämtlichen Foren in Frage, denn wenn wir es nicht rechtzeitig tun, wenn wir nicht herausfinden, wie wir sie neu erfinden können, ja, neu erfinden, dann wird nicht nur die Demokratie verloren gehen, sondern auch die Hoffnung, dass eines Tages die Menschenrechte auf diesem unglücklichen Planeten geachtet werden. Und das wäre der große Schiffbruch unserer Epoche, das Zeichen des Verrats, das für immer und ewig das Antlitz der Menschheit entstellen würde.

Machen wir uns keine Illusionen. Ohne Demokratie wird es keine Menschenrechte geben, ohne Menschenrechte keine Demokratie.

(José Saramago [1922-2010]: Demokratie und Glück. In: LE MONDE diplomatique)


(Bild: tugazone.net)

Über die Privatisierung des Sozialstaates

Politische Grabenkämpfe und manipulierte Zeitungsumfragen verharmlosen die Debatte um Gutscheine für Hartz-IV-Kinder. Doch im Hintergrund werden mit der Privatisierung des Sozialstaates knallharte Millionengeschäfte gemacht. (...)

Natürlich hat das alles überhaupt gar nichts mit Lobbyismus, verschleiertem Sozialmissbrauch und Pseudo-Wohltätigkeit zu tun. Wenn sich die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung, die bekanntlich rund 78% des Kapitals der Bertelsmann AG hält, und deren Stimmrecht allein durch die Familie Mohn wahrgenommen wird, für Sachleistungen und Bildungsgutscheine engagiert, dann doch wohl nur, um der kleinen Paulina und ihrer Mutti einen Zoo-Besuch zu ermöglichen.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Wichtige Informationen, bitte unbedingt lesen - ebenso wie den Beitrag des Spiegelfechters dazu.

Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus (ich wollte zunächst ein Verb benutzen, das ebenfalls mit "ko" beginnt, habe mich aus ästhetischen Gründen aber dagegen entschieden). Ich weiß nicht, was mich mehr anwidert: Ist es die immer wiederholte Diffamierung von Menschen, die - aufgrund der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte - auf staatliche Leistungen angewiesen sind, oder ist es die wieder einmal erkennbar werdende skrupellose Geschäftemacherei der "Elite" auf dem Rücken dieser Menschen?

Und über allem prangt dieses salbungsvolle Gesicht dieser Frau von der Leyen, der ich am liebsten ... aber das führe ich hier jetzt nicht weiter aus. Setzen wir es einfach in Relation: Die neoliberale Bande stopft privaten Banken unermessliche Milliarden-Reichtümer in den gierig-schleimigen Schlund, ohne dass sie wissen will, was mit diesem Geld geschieht und in welchen finsteren Kanälen es versickert. Kurze Zeit später behauptet dieselbe Bande, 60 Euro pro Jahr und Kind (!) dürfe man an arme Menschen nicht bar auszahlen, das sei unverantwortlich, da muss ein privates Unternehmen dafür sorgen, dass diese immense Summe auch wirklich dafür eingesetzt wird, wofür sie bestimmt ist, denn diese faulen Alkoholiker und Nichtsnutze können und vor allem wollen das alleine nicht. Und das private Unternehmen möchte daran natürlich gut verdienen.

Da kommt Freude auf. 60 Euro pro Jahr und Kind - man merkt immer deutlicher, wieviel dieser Bande die "Bildung" eines Kindes wert ist. Frau von der Leyen, ich .... [Der Rest des Beitrages wurde zensiert. Anm. d. Kapitäns]

Globalisierung: Indien will Arbeitsplätze in die USA verlagern - aus Kostengründen

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne sinken: In den USA hat das nun erstaunliche Konsequenzen. Laut Financial Times lohnt es sich für indische Call-Center-Betreiber, Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zu verlagern - denn die Gehälter sind inzwischen ähnlich niedrig wie in ihrer Heimat.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Wie lange dauert es eigentlich noch, bis endlich ein Aufschrei durch die Welt geht? Diese Art der Globalisierung (die man besser als gezielte globale Ausbeutung und Verarmung bezeichnen müsste) ist so dermaßen grotesk, dass es jedem Milchmädchen (das ist nicht entwertend gemeint) auffallen müsste. Wer sich hier jedoch einige aufklärerische Hinweise vom ehemaligen Nachrichtenmagazin erhofft, wird wie immer enttäuscht.

Die Abwärtsspirale dreht sich immer weiter. Wie weit sollen nach dieser "Logik" die Löhne denn noch sinken, während sämtliche Preise, Mieten, Gebühren etc. selbstredend weiter steigen? Solange diesem Irrsinn nicht endlich Einhalt geboten wird, wird die "Elite" weiter ihr perfides Ausbeutungsspiel spielen und ihre "Rendite" abschöpfen - auch bis aufs Blut.

Man kann an diesem Beispiel doch klar und deutlich sehen, worauf das hinausläuft. Verkürzt dargestellt läuft es so ab: Die USA verlagern massenweise Arbeitsplätze nach Indien. Dort freut man sich, nimmt das "Angebot" fleißig in Anspruch, natürlich zu wesentlich geringeren Löhnen als in den USA. Dann fangen die Löhne in Indien wegen des "Erfolges" langsam an zu steigen, während zeitgleich die Löhne in den USA aufgrund der entstandenen Massenarbeitlosigkeit (und entsprechender begleitender Zwangs- und Drangsalierungsgesetze, wie hierzulande Hartz IV) rapide sinken, bis sie unter das gestiegene indische Niveau gefallen sind. Nun dreht man den Spieß einfach um und geht den umgekehrten Weg - die Menschen in den USA freuen sich, weil sie nun wieder Jobs haben (wenn auch zu einem erbärmlichen Lohn), während die Menschen in Indien in die Röhre gucken und schnell wieder verarmen. - Und wie sieht die dritte Runde in diesem neoliberalen Irrsinnsspiel aus? - Die Frage kann sich wohl jeder selbst beantworten.

Nur die elitären Damen und Herren lachen sich wieder einmal ins Fäustchen, lehnen sich entspannt zurück und sehen grinsend dabei zu, wie ihre Geldspeicher sich bis unters Dach füllen.

Danke, lieber Spiegel, dass du deinen Lesern die Welt nicht erklärst, sondern sie noch selber denken lässt.

Lachnummer des Tages (12): Der Student und die CDU

Ein BWL-Student erklärt in den Piraten-Foren, wieso er lieber die CDU wählt:

"Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt."

(via Fefes Blog)

Anmerkung: Das ist doch eine Jugend, die uns hoffnungsvoll und zuversichtlich in die strahlende Zukunft blicken lässt. Da spürt man doch zwischen allen Worten den revolutionären Geist der Innovation ... - Ob der Schnösel das wirklich glaubt, was er da absondert? Oder schielt er schon auf seine Karriere in der "Jungen Union"? Die "populistischen Wünsche der Mehrheitsbevölkerung" - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da spricht ein echter Demokrat.