Freitag, 5. August 2011

Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger - und bereitet die zunehmende Diskriminierung der Roma vor

"Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus": Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe verwendet wird - und sogar Tageslimits einführen. (...)

Kurz vor der Einführung sind noch viele Fragen offen, [wie beispielsweise] die nach der konkreten Umsetzung, die nach dem konkreten Tageslimit, selbst die nach dem konkreten Beginn. Und Bürgerrechtler vermuten hinter dem Projekt ohnehin noch einen ganz anderen Gedanken: eine weitere Möglichkeit, die Roma-Minderheit im Land zu diskriminieren. Zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung gehören dieser ethnischen Volksgruppe an, mehr als die Hälfte von ihnen ist nach Informationen des Deutschland-Radios auf Sozialhilfe angewiesen.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Wohin wir auch schauen in Europa: Das faschistoide Gedankengut breitet sich immer weiter aus und nimmt immer bedrohlichere Gestalt an - sowohl in Wahlergebnissen und den Äußerungen einzelner Akteure, als auch in gesetzlichen Vorgaben. Ob in Ungarn, in den Niederlanden, in Skandinavien, Italien, der Schweiz oder auch Frankreich und Deutschland ... fast überall wird die Drangsalierung von armen Menschen und sozialen oder ethnischen Minderheiten vorangetrieben - und dies beileibe nicht nur von rechtspopulistischen Parteien und deren Vertretern.

Eine ganz ähnliche Entwicklung hat Europa schon einmal erdulden müssen - auch damals wurde der Druck auf die zunehmende Anzahl der Armen und Arbeitslosen, auf ethnische Minderheiten und ganz besonders auf Juden immer weiter verstärkt - mit den bekannten katastrophalen Folgen. Heute gibt es kaum Juden mehr in Europa - der Hass konzentriert sich also diesmal auf die Bevölkerungsgruppe der Muslime. Die auch damals vorherrschenden "Begleitumstände" wie eben die zunehmende Schikanisierung der Armen und Arbeitslosen sowie anderer ethnischer Minderheiten ist indes kaum unterscheidbar zur Situation in den finsteren 20er, 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Dieser perfide Vorstoß aus der Slowakei ist ein weiteres Mosaiksteinchen in der schleichenden Faschistisierung Europas, die uns aktuell wieder droht. Da nützen auch die Beschwichtigungsversuche der Süddeutschen nichts, die in ihrem Text fast krampfhaft versucht, ähnliche Entwicklungen für Deutschland einfach im Vorfeld auszuschließen. Das darf man getrost als dümmliche Propaganda bewerten.

Es gibt in Deutschland ein grundgesetzliches Verbot der Zwangsarbeit - und dennoch gibt es heute Zwangsarbeit. Es gibt ebenfalls ein gesetzlich garantiertes Bankgeheimnis - das aber für Arme nicht mehr gilt. Es gibt das grundgesetzliche "Recht auf freie Berufswahl" - auch das gilt faktisch längst nicht mehr, denn im Zweifel entscheidet das Amt, welchem Beruf ein Mensch nachgeht oder welchen er erlernt. Des weiteren gibt es ein grundgesetzlich garantiertes, sogar vom Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigtes "unverfügbares" Recht auf ein soziales Existenzminimum für jeden Bürger, das aber faktisch außer Kraft gesetzt und sehr wohl "verfügbar" (also sanktionier- bzw. verweigerbar) ist. Derlei Beispiele gibt es hundert-, gar tausendfach.

Vor dem Faschismus schützt uns kein Gesetz mehr. Es ist allein an uns selbst, diesem ekeligen Treiben endlich ein Ende zu setzen und damit aufzuhören, die Schwächeren und/oder vermeintlich "Fremden" in unseren Gesellschaften für die Missstände verantwortlich zu machen, die doch in Wahrheit der Kapitalismus - die Konzerne und die Superreichen - zu verantworten haben.

Es sind nicht die Roma, die Armen, die Muslime, die Ausländer, die Schwarzhaarigen oder die Braunäugigen, die die Verantwortung dafür tragen, dass Du um Deine Besitzstände fürchtest, Angst vor einem Status- oder Arbeitsplatzverlust hast, keinen neuen Arbeitsplatz findest oder ständig zunehmende Unsicherheit und Lohneinbußen hinnehmen musst. Die Schuldigen findest Du hier - es sind diejenigen, die sich auf Kosten aller anderen zunehmend maßlos und rücksichtslos bereichern. Und natürlich gehören die willigen Helfershelfer aus der Politik dazu, die mit vielen Geschenken und finanziellen Zuwendungen bedacht werden, wenn sie die Interessen der Superreichen als die Interessen der Bevölkerung verschleiern und sie gnadenlos verfolgen.

Wer statt dessen die Schwächsten der Gesellschaft oder die "Fremden" zu seinen "Feinden" erklärt, ist von Ghettos, Konzentrationslagern und Deportationen nicht mehr weit entfernt.

"Wehret den Anfängen!" hieß es einstmals, in Erinnerung an die furchtbaren Schrecken des Faschismus. Heute muss man eher konstatieren: "Wehret der Vollendung!" - denn die Anfänge sind längst wieder bittere Realität.

Nachtrag 06.08.11: Die taz berichtet: "Der Bürgermeister der nordrumänischen Industriestadt Baia Mare, Catalin Chereches, hat beschlossen, drei Wohnblocks, in denen Roma leben, mit einer 1,80 m hohen Mauer zu umgeben. (...) / 'Was wir vorhaben, ist nur eine Schutzmaßnahme', erklärte Chereches am Mittwoch bei einer Diskussion mit Vertretern von Romaorganisationen und dem Leiter der Bukarester Antidiskriminierungsbehörde. Der Bürgermeister versuchte den Eindruck zu erwecken, der Vorschlag zur Errichtung der Mauer sei auf die Roma selbst zurückzuführen. (...) / (...) Die in einigen überregionalen Bukarester Zeitungen veröffentlichten Berichte über die geplante Mauer in Baia Mare löste eine wahre Explosion von Leserbriefen aus. Darin wird die Maßnahme fast einhellig begrüßt und sämtlichen Ortschaften, in denen Roma wohnen, als nachahmungswürdiges Beispiel empfohlen. Einige der Briefe strotzen von rassistischen Anfeindungen und beinhalten direkte Aufforderungen zur Ausrottung des 'Zigeunergesindels'. 'Die Mauer sollte 4 Meter hoch sein und mit unter elektrischem Strom stehenden Stacheldraht abgesichert werden', forderte ein Zeitungsleser."

Mittwoch, 3. August 2011

Zitat des Tages: "Der mach' sich auf die Socken nun"

Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk, beenden
Den großen Krieg der großen Herrn.

Die Händler, mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g'meinen Manns.

Es wird der Tag, doch wann er wird,
Hängt ab von mein' und deinem Tun.
Drum wer mit uns noch nicht marschiert,
Der mach' sich auf die Socken nun.

(Bertolt Brecht [1898-1956]: Mutter Courage und ihre Kinder. Zürich 1941)

"Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren"

Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele

Sehr verehrte Damen und Herren,

alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte.

Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Vielleicht müssen wir einfach erkennen, dass Korruption, Lobbyismus und Propaganda in diesem Land und dieser Welt inzwischen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass es der Mehrheit der Menschen gar nicht mehr möglich ist, das kleine rote Fädchen der Wahrheit in diesem alltäglichen Wust an Fehl- und Nullinformationen zu entdecken und ihm zu folgen?

Obwohl ich persönlich ein ausgemachter Optimist bin, kann ich hier doch nur schwarzmalen: Ich sehe in keinem einzigen Bereich (wobei einzelne Bereiche auch gar nicht zielführend wären, aber das ist ein anderes Thema) auch nur den Hauch eines Ansatzes zur Umkehr. Ganz im Gegenteil. Alles rutscht in einer Linie den gewohnten neoliberalen Weg in Richtung des kapitalistischen Untergangs – und alles Rufen der Mahner, die ja sogar teilweise in der Progagandapresse erwähnt werden, verhallt vollkommen wirkungslos. Und das nicht erst neuerdings, sondern seit Jahrzehnten. Die (katastrophalen) Ergebnisse sind bekannt und allgegenwärtig – werden aber von denselben Propagandamedien regelmäßig wieder relativiert, schöngelogen oder einfach ignoriert.

Die paar Superreichen ersticken allmählich in ihrer unkontrolliert wuchernden Fettschicht, während der überwältigende Rest der Menschheit dramatisch zunehmend in bitterer Armut versinkt, während zeitgleich auch die letzten Reste der Natur, der Tierhaltung und sogar der Pflanzenzucht kapitalistischen Verwertungsinteressen unterworfen und ausgebeutet werden. Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele ist nur ein Beispiel von vielen – dennoch findet man allein dort so viele unerhörte Zahlen und Fakten, die uns alle – und ganz besonders die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen – eigentlich dazu veranlassen müssten, vor lauter wortloser Scham im Boden zu versinken:



Allein: die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen wissen das alles. Und sie ändern dennoch seit Jahrzehnten nichts – egal, welche Partei da auch involviert war. Was sagt uns das also über die Möglichkeiten der “Umkehr”, der Verbesserung der Situation für all die gepeinigten Menschen, Tiere und die Ökologie? – Richtig: Das Schiff steuert weiter direkt aufs Riff zu - und dies nicht etwa steuerlos und von Wind und Wellen getrieben, sondern ganz bewusst, zielgerichtet und unter Volldampf.

Ändern könnte sich nur dann etwas, wenn massenweise andere Parteien gewählt werden oder wenn zumindest die Massen auf den Straßen stehen würden ... aber das ist – wenigstens in Deutschland – eine so hanebüchene Utopie, dass wohl eher (um die “christliche” Partei bloßzustellen) “ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher in den Himmel gelangt” (Bibel, Markus 10, 25).

Dieser Bande ist der Himmel egal – sie will einfach nur reich sein – unermesslich reich, und immer reicher werden, und das sehr gerne auf Kosten aller anderer Menschen und der Umwelt. So einfach und so ekelig ist diese Ideologie im Grunde. Ein Kampf dagegen erscheint mir momentan – leider – aussichtslos.

Wie der Kapitalismus Hungerkatastrophen verursacht und damit sogar noch Profite macht

Montag, 1. August 2011

Hartz IV wird weiter verschärft

Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der einige Hintergründe beleuchtet und in Kurzform auch einige Vorschläge unterbreitet, wie diese "Abrissbirne", mit der die neoliberale Bande weiterhin in stoischer Ruhe den Sozialstaat zerstört, aufgehalten werden könnte. Unbedingte Empfehlung!

So sinnvoll und logisch diese Vorschläge aber auch sind - in den gegebenen politischen Verhältnissen sind sogar diese sehr verhaltenen Vorschläge schlichtweg utopisch. Mit der CDU/CSU, der FDP, der SPD und den Grünen, wie diese kaum mehr unterscheidbaren neoliberalen Parteien sich seit Jahren präsentieren, sind solche ansatzweise sozialen Gedanken nicht einmal theoretisch diskutierbar. Die Verhältnisse nähern sich immer mehr dem unsäglichen Zustand der USA an, wo heute schon ein staatliches Gesundheitssystem als "sozialistisch" (und das ist in den USA eines der schlimmsten Schimpfworte) gilt.

Wir dürfen uns also weiter darauf freuen, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün auch hierzulande weiter die Sozialsysteme zerstören wird. Sie haben gemeinsam die Arbeitslosenversicherung abgeschafft; sie sind dabei, das Rentensystem und das Gesundheitssystem zu zerstören, und nebenbei werden auch alle "Randbereiche", wie beispielsweise das Sicherungssystem für Behinderte oder die Pflegeversicherung in Schutt und Asche gelegt.

Die Warnung der UNO an Deutschland, die auch im Artikel zitiert wird, kann man gar nicht oft genug wiederholen:

"Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede 'zumutbare Arbeit' anzunehmen, was in der Praxis als nahezu 'jede Arbeit' ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. / Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten."


Das ficht die Bande aber nicht an - statt dessen verschärft sie die unmenschlichen Regelungen von Hartz IV weiter und hält auch in der übrigen Zerstörung der Sozialsysteme für die Bürger nicht inne. Irgendwo muss das viele Geld, das durch die "Bankenrettung" und die erfolgten Steuersenkungen den Reichen so gnadenlos unnachgiebig in den Anus gestopft wurde, ja wieder eingespart werden, nicht wahr.

Unterdessen müssen Millionen von Menschen Tag für Tag erneut mit dieser entfesselten Bürokratie von Hartz IV - und damit um ihre nackte Existenz - kämpfen. Und die Bestien erhöhen den Druck weiter. Wie pervers muss man sein, um so etwas durchziehen und sich dennoch jeden Tag wieder im Spiegel ansehen zu können - ohne mit einem dauerhaften Brechreiz über der Kloschüssel zusammenzubrechen?


(Bild: Frei nach Kostas Koufogiorgos)

Über Rüstungskonzerne, gekaufte Parteien und Waffen gegen Demonstranten

  1. Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.

    (Weiterlesen)


  2. (...) Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.

    "Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren", sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der dapd. "Der Saudi-Deal muss gestoppt werden." Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.

    (Weiterlesen)


  3. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel [FDP] hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums.

    (Weiterlesen)


Anmerkung: Es ist nur ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der peinliche Herr Niebel, der vor der letzten Bundestagswahl das Entwicklungshilfeministerium noch wegen angeblicher Nutzlosigkeit abschaffen wollte und sich inzwischen als "Entwicklungshilfeminister" offenbar gut eingerichtet hat, nun keine Probleme mit den Menschenrechten - nicht nur in Saudi-Arabien - hat. Wer hätte von einem solchen aalglatten Opportunisten auch etwas anderes erwartet?

Viel bedenklicher ist da die perfide Werbung des Herstellers für die in Rede stehenden Panzer, wie man sie beispielsweise im folgenden Spot bewundern kann - da wird die Waffe allen Ernstes als "ideales Instrument im Einsatz gegen aggressive Demonstranten" angepriesen:



Da passen die von Abgeordnetenwatch.de aufgelisteten Spendenzahlungen, die Geheimniskrämerei der Kanzlerin und die Vorwürfe der Linken nur allzu gut ins Bild. Es deutet wirklich alles darauf hin, dass hier von den Konzernen gezielt für Volksaufstände und Revolten entwickelte Waffen an eine Diktatur verkauft werden sollen - und dass die Konzerne sich die Lizenz für dieses Geschäft über so genannte "Parteispenden" von der Politik erkaufen wollen. - Menschenrechte haben für diese Bande ausgedient, sobald es in der Kasse klingelt.

Man kann Klaus Ernst nur nachhaltig zustimmen: Parteispenden aus der Wirtschaft (sowie auch aus anderen - privaten - Quellen, wie man dringend hinzufügen muss) müssen endlich generell und konsequent untersagt werden, um dieser um sich greifenden "legalen Korruption" endlich ein Ende zu bereiten.

Ich gehe einen großen Schritt weiter: Es gibt heute genug Waffen auf dieser Welt, um uns alle innerhalb kürzester Zeit ins Jenseits zu befördern. Rüstungskonzerne braucht kein Mensch - diese menschenfeindlichen Gebilde sollte man sofort schließen, die "Eigentümer" enteignen und all die durch barbarische Technik gescheffelten Milliarden lieber für die Menschen verwenden, anstatt gegen sie.