skip to main |
skip to sidebar
Zwei Soziologen porträtieren Frankreichs Staatschef als Oberhaupt einer Oligarchen-Bande (...)
Die Einleitung des 220 Seiten starken Bands beginnt mit einem Zitat des US-Amerikaners Warren Buffett, laut der Zeitschrift Forbes 2010 der drittreichste Mann der Welt: "Es gibt einen Krieg der Klassen, das ist eine Tatsache, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg führt, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen." These der beiden Soziologen ist, dass Frankreich unter Sarkozy zu einem Schlachtort dieses "Kriegs der Klassen" geworden sei.
(Weiterlesen)
Anmerkung: In Frankreich ist man einmal mehr ein ganzes Stück weiter als in Deutschland, was die Aufklärung betrifft. Wann dürfen wir in Deutschland darauf hoffen, endlich aufklärerische Bücher darüber lesen zu können, inwiefern die neoliberale Bande auch hierzulande natürlich nur die Interessen der (Super-)Reichen bedient? An Offensichtlichkeiten mangelt es ja nicht - jeder kann sie sehen, aber kaum jemand benennt sie auch in letzter Konsequenz.
Die Neue Zürcher Zeitung hat eine wunderbare Bildunterschrift für ihren Artikel ausgewählt, die die Geisteshaltung der neoliberalen Ideologie, die uns so massiv terrorisiert, treffender kaum beschreiben könnte: "'Wer mit fünfzig noch keine Rolex besitzt, hat sein Leben verpfuscht', so der Nicolas Sarkozy nahestehende Werbefachmann Jacques Séguéla."
So denkt und so handelt diese Bande - wir können es jeden Tag aufs Neue sehen. In deren perverser Weltsicht haben wir fast alle "unser Leben verpfuscht" - eben weil wir nicht sehr reich werden oder geworden sind. Andere Ziele oder Prioritäten gibt es da nicht - persönlicher Reichtum ist der einzige Indikator, der zählt - ganz egal, wie (und auf wessen Kosten) dieser Reichtum zustande gekommen ist.
Allerspätestens jetzt wissen Sie also, dass Sie nicht zu den Adressaten der neoliberalen Politik gehören, wenn Sie mit 50 noch immer keine Rolex (gemeint ist damit ein nebenbei aus der Portokasse finanziertes überflüssiges, teures Luxusgut) besitzen. Anders ausgedrückt: Wenn Sie nichts besitzen oder sogar Kredite abbezahlen müssen, anstatt Zinsgewinne in Millionenhöhe einzufahren, gehören Sie nicht zu den Leuten, für die die neoliberale Bande Politik macht, sondern zum auszubeutenden Großteil der Bevölkerung, der sein "Leben verpfuscht" hat.
Und solchen unzivilisierten Affen geben Sie Ihre Stimme - immer wieder??
Merkel ist die Kanzlerin der Superreichen, Schröder war der Kanzler der Superreichen, ebenso wie Kohl. Erinnern Sie sich an die Rolex an ihrem Handgelenk und an ihr "verpfuschtes Leben", wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz in einer Wahlkabine machen sollen.
Und dem Herrn "Werbefachmann" würde ich seine infantile Rolex nur allzu gern genüsslich in den Allerwertesten schieben, damit er sie dort entsorgen kann, wo sie hingehört - samt der irrsinnigen neoliberalen Ideologie.
Zehn Jahre ist Guido Westerwelle nun der Vorsitzende der FDP, der Partei des Sozialdarwinismus. Wie kaum ein anderer repräsentiert er den gegenwärtigen Politikertypus (...), bei denen es schon lange nicht mehr darauf ankommt, was sie sagen oder ob sie schon einmal einen eigenen Gedanken hatten. Es sind Polit-Cyborgs, die Worthülsen von sich geben und nichts anderes repräsentieren als ihren eigenen Erfolg innerhalb des Wahnsystems, zu dem sich Politik, Journalismus und öffentliche Meinung mittlerweile verschmolzen haben.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Eigentlich sind das viel zu viele Worte für diesen unbedeutenden Menschen - aber noch sind wir ihn politisch ja noch nicht ganz los. Man könnte den Namen Westerwelle in diesen "Nachrufen" indes durch fast beliebige Namen anderer Vertreter der neoliberalen Bande ersetzen und erhielte genauso stimmige Texte. Was unterscheidet einen Herrn Westerwelle politisch genau von einem Herrn Kauder, einem Herrn Fischer oder einem Herrn Steinbrück, um nur drei zufällige Namen zu nennen?
Nach Westerwelle wird eben der nächste dümmliche Aktenkofferträger kommen, um das neoliberale Zerstörungswerk fortzusetzen. Dasselbe gilt für all die anderen austauschbaren Abziehbilder in diesen vier Parteien der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
Die Hartz-IV-Betroffenen: Die Vergessenen und Verstoßenen einer reichen Gesellschaft? - Ein Gastbeitrag aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt (...).
(Weiterlesen)
Anmerkung: Nach der Lektüre dieses Berichtes möchte ich gerne ausführlich mit Vertretern des sarrazinischen Lagers diskutieren und deren blumigen Argumenten lauschen. Ich persönlich schäme mich maßlos dafür, dass es solche Zustände in diesem Land gibt - insbesondere deshalb, weil es keine "Ausnahmen", sondern politisch gewollte und bewusst produzierte Regelfälle sind.
Man darf nicht müde werden, die Verantwortlichen für diese Farce zu nennen: Ersonnen hat diese "Strategie" in Deutschland die FDP (das so genannte "Lambsdorff-Papier"), konkretisiert und umgesetzt haben es die SPD und die Grünen (das "Schröder-Blair-Papier" und die "Agenda 2010") unter Mithilfe der CDU und FDP, zementiert haben es die CDU und die SPD in der "großen Koalition", und weiter verschärft haben es die CDU und die FDP in der "Hornissenkoalition".
Das ist alles bekannt - und dennoch wird das alberne Spiel weitergeführt, das besagt, diese vier Parteien seien "unterschiedlich" und man bekäme eine "andere" Politik, wenn man sie nur wählen würde. Das sind fast Zustände wie in den USA, wo man immerhin zwei Parteien zur "Auswahl" hat, die sich in nichts voneinander unterscheiden. Hierzulande können wir also zwischen vier Hartz-Parteien "wählen" - und als Alternative bleiben zumindest noch die Linke und die Piratenpartei. Da die Strategie der neoliberalen Bande aber aufgeht und ihre vierparteiliche Einheitspartei (nennen wir sie doch NED - Neoliberale Einheitspartei Deutschlands) - medial unterstützt - nicht als Einheitspartei wahrgenommen wird, haben Alternativen auch hier keine Chance.
Die zum Himmel schreienden Zustände aus dem oben verlinkten Bericht werden also verfestigt - und wir alle dürfen uns darauf freuen, irgendwann selbst in den Genuss des Hartz-Terrors zu kommen, wenn wir arbeitslos oder krank werden. Es ist alles für uns vorbereitet. Unsere gezielte Verarmung und schikanöse Drangsalierung wartet nur noch auf uns. Und wir haben sie selbst gewählt - die Kreuzchen bei der CDU, bei der SPD, bei den Grünen und natürlich bei der FDP (oder fataler Weise bei einer Wahlenthaltung nirgendwo) haben es ermöglicht. Bedanken wir uns also bei uns selbst und der neoliberalen Bande, bevor wir anderen die Schuld geben, die damit wahrlich nichts zu tun haben.
Quer durch Europa gewinnen "rechtspopulistische" Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren "Volks"-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder, sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung "entzaubert" würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit.
(Weiterlesen)
Anmerkung: In der Tat - die drastische Verschiebung des "politischen Spektrums" nach rechts ist längst Wirklichkeit. Allerdings handelt es sich dabei schon lange nicht mehr um ein tatsächliches "politisches Spektrum" - dieses setzt schließlich eine wesentliche Unterscheidbarkeit der Parteien untereinander voraus, die es auch laut dem Autor in weiten Teilen nicht mehr gibt. Das wirkliche politische Spektrum wird also keinesfalls mehr von den etablierten Parteien dargestellt oder abgedeckt.
Es ist statt dessen festzustellen, dass rechtes Gedankengut sich innerhalb der etablierten Parteien immer mehr durchsetzt - Sarrazin, Clement oder Mißfelder sind keine Ausnahmen. Nur am Rande sei da erwähnt, dass es in diesem Zusammenhang grotesk anmutet, wenn der Autor die SPD und die Grünen als "Teile der Linken" wahrnimmt.
Es bedarf also gar nicht in jedem Fall einer "rechtspopulistischen" alten oder neuen Partei, um den andauernden Rechtsruck weiter zu vollziehen - das können "konservative" und "liberale" Parteien allein genauso gut wie "sozialdemokratische" oder "ökologische". Das Dilemma wird schon durch diese Begriffe offenbar, wie der Autor auch selber schreibt: Die "konservative" Partei Deutschlands ist nicht konservativ; die "Sozialdemokratische" nicht sozialdemokratisch usw. Diese Parteien sind in ihrem Handeln schlicht nicht mehr voneinander unterscheidbar - ganz egal, was an populistischen Reden auch geschwungen wird und welche Scheindebatten auch immer stattfinden.
Auch in Deutschland ist die Gefahr des Neofaschismus sehr akut und tendenziell bereits vollzogen - allerdings grinst uns diese diabolische Fratze mehr durch die schwarz-gelb-rot-grünen Parteien der neoliberalen Bande entgegen, während NPD und Co. eher ein belächeltes Schattendasein führen. Wie auch immer diese schreckliche Entwicklung weitergeht: Bekämpfen müssen wir sie vehement - sowohl in der einen, als auch in der anderen Form.
Wer erfahren möchte, was ansonsten auf uns zukommt, sollte die grandiose Kurzgeschichte "Alternativlos" von Roland Rottenfußer lesen ...
Vereine, die für ihr Engagement gegen Rechts Fördergeld bekommen wollen, müssen ihre Pressemeldungen in Zukunft der Landesregierung vorlegen. (...)
Homann befürchtet, dass so nicht bloß Presseerklärungen zensiert werden könnten, sondern dass auch die Dokumentationen der Initiativen zu rechts motivierten Straftaten, die teilweise erheblich von den Zahlen der Behörden abweichen, unterbunden werden könnten.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Ich schrieb das schon öfter in diesem Blog: Das Grundgesetz ist in diesem Land das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt wird.
Fragt sich - auch bei der taz - denn niemand, wieso ausgerechnet nur Vereine so zensiert und staatlich kontrolliert werden sollen, die sich explizit gegen Rechtsextremismus wenden? Es ist doch kaum zu übersehen, dass die neoliberale Bande sich selbst im Fokus solcher Vereine sieht - die rassistischen und faschistoiden Elemente dieser Ideologie werden ja mit jedem Tag offensichtlicher und bedrohlicher.
Aber so kommt eines zum anderen - in kleinen Schritten demontieren sie Stein für Stein das grundgesetzliche Bollwerk gegen den Faschismus. Es gibt ja kaum noch einen Paragraphen, der nicht für gewisse gesellschaftliche Gruppen bereits betroffen wäre. - Nun soll also die Bekämpfung der Rechten - staatlich legitimiert - erschwert werden. Toll. "Weltkriegsgefreiter, ick hör dir trappsen ..."
Wird Fukushima zum Tschernobyl des spätkapitalistischen Weltsystems?
Welche Folgen wird die Katastrophe in Japan auf die Weltwirtschaft, ja auf das gegenwärtige kapitalistische Weltsystem haben? Selbst dessen berufsmäßigen Apologeten kommen bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage so langsam ins Grübeln. Das japanische "Nuklearbeben" erschüttert inzwischen so manche Gewissheiten in den Redaktionsstuben der Wirtschaftspresse, die sich plötzlich mit grundsätzlichen Fragen unserer Wirtschaftsweise konfrontiert sieht.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Ein langer, gehaltvoller und sehr lesenswerter Text, der aber auch einer kritischen Haltung bedarf - denn hier wird nichts weniger als das Ende des Kapitalismus beschworen. Allmählich wird es Zeit, die Konzepte für die postkapitalistische Zeit zu konkretisieren - ansonsten wird einfach das geschehen, was bisher immer geschah: Der Kapitalismus startet einfach wieder bei null und alles wiederholt sich ein weiteres Mal.
Posts
