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CDU/CSU-SPD, koalitionswillig und Helfershelfer der NSA. – Der Abhörskandal erregt die Gemüter, und in den Talkshows gehört es bereits zum guten Ton, sich über die US-amerikanische Interpretation von "Partners in Leadership" mit Deutschland zu empören sowie das Ende der deutsch-amerikanischen "Freundschaft" herbeizuschwadronieren. Doch Sie, die Hofschranzen der Unionsdynastie, lässt das kalt. Sie sind sich bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einig; es gehe, so verlautet aus Ihren Verhandlungskreisen, nur noch um Details. Ihr schon einmal, nämlich von der vorigen schwarz-roten Koalition, beschlossenes Gesetz über verdachtsunabhängige, generelle Datenspeicherung war zwar vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für nichtig erklärt worden. Sie haben daraus aber nichts gelernt. Sie konzipieren lediglich neue juristische Tricks, um das Vorhaben "gerichtsfest" zu machen und es doch noch durchzuziehen, allen ethischen, rechtlichen und politischen Bedenken zum Trotz. Amis und Briten freuen sich schon darauf, dass ihre Geheimdienste künftig unsere privaten Daten nicht nur individuell, sondern auch in vorsortierter und gebündelter Form werden abgreifen können. Das ist Ihnen freilich ebenso klar wie gleichgültig. Dummheit als mildernder Umstand entfällt, man muss von Niedertracht ausgehen. Die Perfidie, die Sie mit Ihrer Absprache demonstrieren, kennzeichnet Sie als Überzeugungstäter, die den Überwachungsstaat wollen und dafür Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begehen.
(Anonymer Autor, in "Ossietzky", 23/2013)
Anmerkung: Eigentlich habe ich diesen prägnanten, wunderbaren Worten gar nichts hinzuzufügen - trotzdem möchte ich aber wenigstens der Vollständigkeit halber - freilich polemisch - darauf hinweisen, dass das Vorhandensein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwingend notwendig ist, um einen Verrat daran begehen zu können. Bei Lichte betrachtet tun SPD und Union auch mit diesem forcierten, irrsinnigen Versuch der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aber nichts anderes als das, was diese Parteien bereits seit vielen, vielen Jahren tun: Sie beseitigen kontinuierlich nach und nach sämtliche Reste der noch vorhandenen Ruinen der Demokratiesimulation. Der "Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" ist das Programm - oder neudeutsch die "Agenda" - dieser Bande.
Und selbstverständlich sind diese Figuren Überzeugungstäter - auch wenn man das schöne Wort "Überzeugung" in diesem Falle etwas anders definieren muss, als es "normale" Menschen tun. "Überzeugung" bedeutet in diesem Zusammenhang schlicht: Machterhalt der eigenen Partei und fetter Profit auf dem eigenen Bankkonto. Wer von der Geld-"Elite" gekauft ist, ist selbstverständlich äußerst "überzeugt" davon, dass das, was er oder sie in deren Namen tut, das "Richtige" sei.
In diesen Kontext muss man auch das "Lernen" einordnen, das im obigen Text zur Sprache kommt: Selbstverständlich hat die neoliberale Bande aus der (aus ihrer verqueren Sicht) "Niederlage" vor dem Bundesverfassungsgericht "gelernt" - deshalb versucht sie es jetzt ja erneut. Es geht diesen korrupten Menschenfeinden nun klar ersichtlich nicht darum, verfassungskonform und damit für das Wohl aller BürgerInnen zu agieren, sondern es geht einzig darum, die von ihren AuftraggeberInnen vorgegebenen Ziele zu erreichen - welche Verrenkungen, Tricks, Lügen, Betrügereien oder Ausflüchte auch immer dazu nötig sein mögen.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Bande es noch deutlicher machen könnte, dass sie natürlich den totalen Überwachungsstaat anstrebt. Was denn bitte sonst??? Der halbe Weg ist längst bewältigt - da wird sie doch nicht vorzeitig das Handtuch werfen, nur weil irgendein albernes Gericht kleine juristische Hürden (und keineswegs ein generelles Verbot) auf dem Restweg abgeladen hat. - Das "Panopticon" erwartet uns.
(Panopticon-Skizze "Fabrik oder Gefängnis" [sic!] von Jeremy Bentham, 1791)
(Asia: "The Day Before The War", aus dem Album "Arena", 1996)
Standing on the border, waiting on the line
Silence is a stranger in these troubled times
I recall a better place where I controlled my mind
We had no fears at all - the day before the war.
Our hands across the water, sun is in the east
Who will feed the famine after lions' feast?
In the name of Jesus, in the name of God?
You took it all in vain - the day before the war.
Standing on the border, waiting on the line
Feet in bloody water, deafened by the crime
I recall the beauty, young will never see
We had no fears at all - the day before the war.
Our hearts across the water, sun is in the east
Ships arrived this morning from the burning sea
Take away the glory, take away the pain
You were a friend of mine - the day before the war.
Seit Jahren schon gilt das Grundgesetz nichts mehr, wenn die deutsche Militärdoktrin amtlich definiert wird; der Begriff "Verteidigung" ist verwandelt in den einer "Sicherheitspolitik" out of area, die "nationale Interessen" kriegerisch durchsetzen soll. Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 2011 haben dies ungeniert beschrieben. Diese Bereitschaft zum "Waffengang" braucht ideologische Begleitung, Volksaufklärung auch durch Einsatz von Wissenschaftlern und Publizisten. Beispielhaft dafür sind Veröffentlichungen wie die des Zeit-Redakteurs Bernd Ulrich, der dem Publikum erklärte, "wofür Deutschland Krieg führen darf und muss"; oder neuerdings das historische "Grundlagenwerk" von Ian Morris: "Krieg – Wozu er gut ist", ein Renner aus dem Campus Verlag.
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Anmerkung: Wer gedacht hat, die bisherigen Kriegsbeteiligungen Deutschlands in fernen Ländern seien bereits der Zenit des Wahnsinns, wird dank dieses sehr lesenswerten Artikels von Arno Klönne eines Schlechteren belehrt: Wir stehen offensichtlich erst am Beginn eines langen, bösen Weges der militärischen Gewalt. Die neoliberale Bande arbeitet emsig und mit erheblichen Kapazitäten daran, einen möglichst permanenten Kriegszustand herbeizuführen, um dem Kapital "wirtschaftliche Zugangs-, Nutzungs- und Ausbeutungsrechte" weltweit zu gewährleisten und natürlich um der heimischen Kriegsindustrie das unvermeidliche, möglichst üppige Wachstum dauerhaft garantieren zu können. Was die USA schon seit so vielen Jahrzehnten vormachen, will die deutsche "Elite" nun auch endlich tun - selbstverständlich auch in Sachen Krieg.
Ehemalige Prinzipien wie "Nie wieder Krieg" oder, spezieller, "Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen" gelten nun offenbar endgültig offiziell als abgeschafft - die Generation der Menschen, die den Horror und Terror des Zweiten Weltkrieges noch am eigenen Leib erdulden musste, stirbt allmählich aus. Das Grundgesetz, das eine solche schreckliche Entwicklung gerade verhindern sollte und militärische Handlungen Deutschlands ausdrücklich einzig zum Zwecke der Selbstverteidigung im Angriffsfalle erlaubt, ist heute bedeutungslos - und das gilt bekanntlich nicht bloß für die widerlichen Militärfantasien der Bande. Seit der vorausschauenden Abschaffung der Wehrpflicht müssen die BefürworterInnen der Kriege auch nicht mehr damit rechnen, im Fall der Fälle selbst zum Morden und Sterben rekrutiert zu werden oder ihren Nachwuchs dieser Mordmaschinerie zu überlassen - so lässt es sich trefflich und völlig gefahrlos nach deutschen Kriegen in fernen Ländern rufen.
Ich finde keine angemessenen Worte dafür, um meinem Ekel und meiner Verachtung für diese widerliche Kriegslüsternheit und ihre UrheberInnen Ausdruck verleihen zu können. Der Gipfel des geschmacklosen, widerlichen Irrsinns ist aber noch die Begründung, die diese Bande für ihre steinzeitlichen Kriegsfantasien ganz unverblümt auf den Tisch legt: Kapitalinteressen sind der Grund - Kapitalinteressen! Sie versuchen nicht einmal mehr, irgendwelche anderen ("humanistischen", "demokratischen") Gründe vorzuschieben, so absurd sie auch sein mögen - nein, sie sagen klar und deutlich, dass es ihnen einzig um Geld geht. In den letzten Jahrhunderten war das freilich nie anders - aber dermaßen unverhohlen hat das meines Wissens bisher noch niemand in die Welt posaunt.
Wird es nun einen Aufschrei des Entsetzens und massiven Widerstand gegen diese widerwärtigen Pläne geben - zuerst in der Presse und danach in der Bevölkerung? Der Ossietzky-Autor meint dazu: "Eine breite Bereitwilligkeit, den Vorschlägen zur 'Neuvermessung der deutschen Weltpolitik' mediale Sympathie zuzuwenden, dürfte damit gesichert sein". Ich formuliere es etwas drastischer und prognostiziere: Die Kriegshetze in den Mainstreammedien wird weiter massiv zunehmen, mahnende Feigenblatt-Appelle werden die Ausnahme bleiben - und in nicht allzu ferner Zukunft wird auch die Mehrheit der Bevölkerung es ganz normal, alternativlos und womöglich gar richtig finden, dass die "Bundeswehr" im Verbund mit anderen "westlichen" Armeen mordend durch die (vorzugsweise bettelarme) Welt zieht.
Eine dann eigentlich notwendige Umbenennung der "Bundeswehr" - beispielsweise in "Bundesangriffstruppen" oder "Kriegsheer für deutsche Kapitalinteressen" - wird aber selbstverständlich ausbleiben. Man hat schließlich gelernt aus der Vergangenheit - wenn auch, wie immer, das völlig Falsche.
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Mors triumphator
[nach lat. "Mors Imperator" = "Tod, der Herrscher"]
Der größte Kriegsgewinnler bleibt steuerfrei.
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 7 vom 14.05.1918)
Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können und will auch unsere Leben mehr überwachen können.
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Anmerkung: netzpolitik.org hat die erwähnte "Wunschliste" des Ministeriums der Friedrich-Hohlbirne dankenswerter Weise ins Netz gestellt - das sollte sich wirklich jeder durchlesen, der in den vergangenen Wochen auch nur sekundenweise in Erwägung gezogen hat, dass diese widerliche Bande tatsächlich "überrascht" oder gar "empört" gewesen sei wegen der nun nicht mehr zu leugnenden Überwachungsorgien der gesamten Bevölkerung durch die so genannten "Five Eyes". Inzwischen ist es ja offensichtlich, dass diese Gestalten das nicht nur gewusst, sondern auch tatkräftig gefördert haben. Was ist das bloß für ein Volk, das solche Enthüllungen nicht zur Kenntnis nimmt und die Urheber dieser klaren Grundgesetzverletzungen nicht lautstark dahin befördert, wo der Pfeffer wächst?
Ich möchte Leute wie Merkel, Friedrich, gar den Spinner Uhl oder andere Ekelvisagen aus diesem faschistoiden Dunstkreis nun wirklich, wirklich nicht nackt sehen müssen - angesichts ihrer Taten müsste man aber genau das von ihnen fordern. Über die SPD, die sich mit dieser "Wunschliste" im Rahmen der noch laufenden "Koalitionsverhandlungen" mit den Schwesterparteien CDU und CSU auch noch "auseinandersetzen" muss, will ich in diesem Zusammenhang besser gar nicht erst nachdenken (Stichworte: "Gabriel", "Nahles" etc.). Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer fände und was mehr prall gefüllte Kotztüten verursachen würde: Eine nackte neoliberale Bande - oder ein noch datengeilerer Staat als heute, der uns alle bis auf die Knochen durchleuchtet und alles fein säuberlich speichert. Beides wäre extrem ungesund und führte zu schlimmen Folgeerkrankungen.
Ich weiß, ich weiß - es ist billig und letztlich nicht weniger dämlich, auf die Äußerlichkeiten der genannten Marionetten so ausführlich einzugehen. Aber was bleibt denn sonst noch übrig? Die üblen, widerwärtigen Fakten liegen - frei für jedermann zugänglich - auf dem Tisch. Dennoch rührt sich nichts im Land. Offensichtlich können diese korrupten, menschenfeindlichen Figuren tun, was sie wollen - irgendeine Konsequenz hat das nicht. Welche Schlüsse soll man daraus also ziehen?
Ich weiß nicht mehr weiter - ich verstehe die Menschen in diesem Land nicht, und ich verstehe die kriminelle Bande in der Politik nicht - ich bin doch wahrlich nicht der einzige Mensch auf dieser Welt, der so etwas wie ein (soziales) Gewissen hat. Die Anlässe häufen sich, zu denen ich mich fast zwanghaft an den Film "Brazil" von Terry Gilliam erinnert fühle. Damals, 1985, war das eine satirische Dystopie, über die wir herzlich gelacht haben. Heute beschreibt dieser Film unsere anstehende, teilweise längst erreichte und von den pervertierten "Eliten" sehnlichst erwünschte Zukunft so treffend, dass mir die nach alter Kotze schmeckende Spucke am Gaumen gefriert.
Es ist nicht zehn vor zwölf, nicht fünf vor zwölf, auch nicht zwei vor zwölf. Den donnernden Schlag der vollen Stunde haben wir taumelnd zwölfmal vernommen - jetzt wäre die Zeit zu handeln.
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Und Charlie klappte das Märchenbuch zu und schloss mit den Worten: "Und wenn sie nicht gestorben sind, werden sie den Terror eben erneut durchleben müssen und erst dann sterben - und mit demselben perversen Spiel einmal mehr von vorn beginnen."
Bei einem Verkehrsstopp in New Mexico ist ein Mann an einem Stop-Schild nicht vollständig zum Stehen gekommen mit seinem Auto. Die Polizei hat ihn daraufhin angehalten und ihm gesagt, er soll[e] aus dem Auto aussteigen. Dabei glaubte der Polizist beobachten zu können, dass der Mann [...] die Arschbacken zusammenkniff, und folgerte messerscharf, dass der da Drogen versteckt haben [müsse]. Daraufhin haben sie ihn verhaftet und von einem Richter einen Durchsuchungsbefehl erwirkt.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Bitte die ganze Geschichte lesen - möglichst auch den ursprünglichen Bericht von rt dazu. Es wird sicherlich nicht mehr allzulange dauern, bis die polizeiliche Willkür und die Allmachtsfantasien dieser mit gewissen "obrigkeitlichen Befugnissen" ausgestatteten Behörden auch in Deutschland wieder in einer solchen schauerlichen "Hochphase" aufblühen - auf dem allerschlechtesten Wege dahin befindet sich auch dieses Land ja längst.
Derweil wird das Propaganda-Fernsehen nicht müde, der staunenden (oder besser: stumpf vor sich hin dämmernden) Bevölkerung unablässig und zunehmend in tausenden von Krimi-Serien und Spielfilmen immer und immer wieder das infantile Märchen von den "menschelnden Polizisten" zu erzählen, die letztlich (auch wenn sie in diesen filmischen Fiktionen permanent und ohne jemals dafür belangt zu werden Gesetze und sogar Grundrechte brechen) doch nur "das Gute wollen" - während man ansonsten keinem "normalen" Menschen glauben oder gar vertrauen darf, denn verdächtig sind wir in den Augen dieser Staats- bzw. Systemschergen allesamt.
Dazu fällt mir eigentlich nur noch ein Zitat aus einem uralten Polizei-Song von der Törner Stier Crew ein, in dem zunächst ein beschwingter Ausflug der reggaesüchtigen Protagonisten nach Amsterdam beschrieben wird und der sodann wie folgt endet:
"Wir fahr'n nach Hause auf Autobahn,
kommen an deutsche Grenze ran:
'Ach, fahr'n Sie doch mal eben hier rechts ran, bitte!'
sagt der grüne Pötermann.
Nimmt mich mit in Kabine rein,
zieht mich Hose aus - altes Schwein!
Pötermann
will nur von hinten ran."
(Törner Stier Crew: "Pötermann", aus dem Album "Ausbruch", 1980)
Damals war das - Trommelwirbel - real erlebte, frisch herausposaunte und gesellschaftlich zumindest geduldete Satire. Heute sind solche Spottlieder schlichtweg undenkbar. Der zunehmende Rückschritt ist unübersehbar.
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