skip to main |
skip to sidebar
- Forscher der ETH [Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich] haben die Weltwirtschaft systemtheoretisch unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Ein paar Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus. Dies birgt hohe Gefahren.
(...) Die starke Machtballung steht nicht nur im Widerspruch zu einem demokratischen Staatsverständnis, sie gefährdet durch ihre dichte Vernetzung auch die Stabilität des Systems. (...) "Wenn sich eine solche Struktur einmal gebildet hat, lässt sie sich kaum mehr aufbrechen."
(Weiterlesen)
- (...) Was klingt wie Teil einer Anti-Globalisierungskampagne oder Verschwörungstheorie, ist tatsächlich eine ganz unideologische und wissenschaftliche Untersuchung.
"Die Realität ist so komplex", meint James Glattfelder, einer der Autoren. "Wir müssen von dogmatischem Glauben loskommen - sei es nun der an Verschwörungstheorien oder an freie Marktwirtschaft. Unsere Analyse basiert auf der Wirklichkeit."
Aus einer Fülle von 37 Millionen Unternehmen wurden zunächst die 43.000 größten transnationalen Konzerne isoliert. Dann wurde analysiert, wie diese über Anteilseigner miteinander verwoben sind, und welche Konzerne welche anderen über Netzwerke von Teilhabern beeinflussen können. (...)
Denn es sei eine notwendige Folge des gegenwärtigen Systemdesigns, dass sich nach einiger Zeit der Großteil des Reichtums in den Händen von einem Prozent der Menschen konzentriert.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist bezeichnend genug, sich allein die "Top-50-Liste" dieser weltbeherrschenden Konzerne, die zu drei Vierteln aus der Finanzbranche stammen, anzusehen (dies kann man auf Seite 33 der in Rede stehenden Untersuchung [pdf] tun). Sie liest sich wie das Who-is-who der Firmen, mit denen man tunlichst niemals etwas zu tun haben möchte. - Die Nennung des Landes, in dem der jeweilige Konzern seinen Sitz hat, ist in dieser Auflistung jedoch Makulatur, denn es handelt sich bei diesen Krebsgeschwüren längst um multinationale Konzerne, die mit dem jeweils betreffenden Land nichts mehr zu tun haben - wie u.a. das Beispiel der Deutschen Bank auf "Platz 12" zeigt, für die "DE" als Sitz angegeben ist.
Jetzt bräuchten wir lediglich noch eine Liste der Aktionäre dieser Konzerne bzw. deren Hintermänner - dann könnten wir die Verantwortlichen für die neoliberale Weltzerstörung auch endlich namentlich benennen ...
Machen wir uns nichts vor: Wir sind einer Horde von bestens vernetzten, superreichen Kriminellen wehrlos ausgeliefert. Überwinden könnte man dieses ausbeuterische, menschenfeindliche System wohl nur, wenn diese Konzerne und Netze rigoros zerschlagen würden und die Hintermänner und -frauen ihren Superreichtum wieder an die Menschen zurückgeben müssten. Diesem Ziel sind wir heute ferner denn je.
"Das werden die Grünen der SPD nicht vergessen", schimpfte Renate Künast, nachdem Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen mit ihrer Partei abgebrochen hatte. Gemeint war: Nicht vergeben. Aber wie will die grüne Spitzenfrau diese Drohung wahrmachen? Und wieso empört sie sich? Renate Künast hatte doch selbst mit dem Gedanken an ein Regierungsbündnis mit den Christdemokraten gespielt; warum will sie der SPD eine Liaison mit der CDU als Sündenfall anrechnen? Die grüne Partei hat einen klaren Geschäftszweck: Sie will Regierungsämter besetzen. Ebenso ist es bei den Sozialdemokraten und den Christdemokraten. Also herrscht freie Partnerwahl, auch das Recht auf Partnerwechsel. Unüberwindliche Abneigung wäre abwegig zwischen Parteien, die im wichtigsten politischen Grundmuster übereinstimmen: Pazifismus ist Spinnerei, aber eine Kampfansage an das große Geld wäre Extremismus.
(Arno Klönne im Ossietzky 21/2011)
Anmerkung: Die Grünen sind Mitglied der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
(...) Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition
(Weiterlesen)
Anmerkung: Eine gehaltvolle Zusammenfassung der neoliberalen Grausamkeiten unseres Regimes der letzten zwei Jahre, souverän vorgetragen von Prof. Butterwegge. Jeder Wähler sollte sich diesen Text vor der nächsten Wahl durchlesen und sich dann einmal mehr fragen, wo das nächste Kreuz denn zu machen sei.
Leider erweckt der Artikel ein wenig den Eindruck, die schwarz-gelbe Politik habe vornehmlich die Interessen der Mittelschicht im Visier. Das ist natürlich Unfug - denn das Ziel der neoliberalen Umverteilungen sind keine Mittel-, auch keine Oberschichten - sondern die Stärkung und Mästung der Superreichen auf Kosten aller anderen. Zu diesen anderen gehören selbstredend auch diejenigen, die sich heute (noch) zur Mittel- oder Oberschicht zählen mögen.
Ebenso ist es wichtig, stets im Hinterkopf zu behalten, dass diese Kritik nicht bloß die Union und die FDP betrifft - sowohl die SPD, als auch die Grünen sitzen in demselben Boot. Beide Parteien haben in Regierungsverantwortung und auch als so genannte (Schein-)Opposition nachhaltig bewiesen, dass sie der neoliberalen Ideologie restlos verfallen sind und nicht im Traum daran denken, von diesem Einheitskurs auch nur rudimentär abzuweichen. Die Halbzeitbilanz einer "großen" oder rot-grünen Koalition sähe heute um keinen Deut besser für die Menschen unseres Landes aus.
Es wird dringend Zeit für DDR-Zustände in diesem Land - Zustände wie 1989.
- (...) Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt "Indect" soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.
(Weiterlesen)
- Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei
Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach private Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige [sic!] unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montag. (...)
Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden [was inzwischen geschehen ist, Anm.d.Kapitäns], müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Die neoliberale Bande arbeitet an allen Fronten weiter am Ausbau der totalen Bevölkerungsüberwachung - auf nationaler ebenso wie auf EU-Ebene. Zusätzlich zu der oben erwähnten Verlängerung der Terror-Gesetze und dem infamen EU-Projekt "Indect" gab es - klammheimlich und mit Modifizierungen im Gesetzestext kurz vor der Abstimmung - auch noch eine "Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)", nach der es den Netzbetreibern nun ermöglicht wird, die Nutzer- und Verbindungsdaten für eine unbegrenzte Zeit zu speichern. Es wurde also eine umfassende, nicht begrenzte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte genau das untersagt - aber die Verfassung und das Gericht interessieren diese Bande sowieso nicht. Dieses Regime schert sich nicht um Verfassung, Bürgerrechte und derlei Schnickschnack mehr. Man kann nur noch mutmaßen, welche Motivationen da vorliegen könnten - mit Worten wie Demokratie, Freiheit, Allgemeinwohl oder Grundgesetz haben sie in jedem Falle nichts zu tun.
Nach der Gestapo und der Stasi werden wir nun Zeuge der Geburt der dritten deutschen Geheimpolizei in der jüngeren Historie. Taufpaten sind die CDU/CSU und die FDP unter freundlicher Begleitung durch die SPD und die Grünen. Da fühlen wir uns doch wunderbar beschützt und aufgehoben, wir "mündigen Bürger", und freuen uns über die fürsorglichen Bemühungen des Staates, uns zu "beschützen", nicht wahr?
Wer sich angesichts dieser gruseligen Entwicklungen ins Exil begeben möchte (bzw. bald vielleicht muss), wird weit reisen müssen, denn in Resteuropa wartet dann bereits der große Bruder "Indect" ...
Es wird von Tag zu Tag unheimlicher und schauriger in diesen unseren Ländern der neoliberalen Heimsuchung.
P.S.: Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" kann man übrigens kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Ich bin fast sicher, dass die neoliberale Bande davon reichlich Gebrauch macht und die Büchlein in ihre WC-Kabinen hängt - als preiswertes Toilettenpapier.
Posts
