Das Elend der Armen in Griechenland, oder: Die Mär vom "überbordenden Sozialstaat"

Etwa 500.000 Menschen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. (...) Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage.

In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini".

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Anmerkung: Angesichts solcher Meldungen verschlägt es mir immer wieder den Atem - Zustände wie im Mittelalter, und das im Jahre 2011 mitten in Europa. Wie sich die neoliberale Bande angesichts dieser Zustände dazu versteigen kann, dem griechischen Staat "Sparmaßnahmen" und damit eine weitere Zerstörung des offensichtlich kaum mehr vorhandenen Sozialsystems aufzuzwingen, kann nur noch mit Zynismus und purer Menschenfeindlichkeit erklärt werden.

Eine halbe Million Menschen (dank der von der neoliberalen Bande erzwungenen Rezession dürfte diese Zahl sehr bald steigen) ist also vollkommen auf sich allein gestellt - ohne Krankenversicherung, ohne Geld, entsprechend sehr schnell ohne Wohnung, ohne Heizung, ohne Strom ... einzig private oder kirchliche Hilfsorganisationen sowie (sofern vorhanden) "Verwandte" mildern den tiefen Fall durch Lebensmittelspenden und rudimentäre ärztliche Leistungen noch etwas ab (und haben natürlich die freie Wahl, wem sie Hilfe zukommen lassen und wem nicht ... denn wer sich renitent oder auffällig verhält ... Sie wissen schon ...). - Ein so grausames Szenario hat nicht einmal Orwell in "1984" entworfen.

Liebe Griechen - bitte werft diese Bande doch endlich aus dem Land und lasst euch nicht länger für dumm verkaufen! Der Aufruf gilt indes für alle Länder Europas und der Welt, in denen die Schlips-Borg ihr Horror-Imperium des neoliberalen Wahnsinns errichtet haben oder errichten wollen.

Den wenigen Reichen quellen das Geld und der Luxus aus allen Körperöffnungen, während massenhaft gezielt ausgebeutete und verarmte Menschen mehr oder weniger freundlich in die "Freiheit der Obdachlosigkeit" entlassen werden - und selbst das reicht den Asozialen noch nicht und Griechenland wird gezwungen, noch weiter zu gehen. Wohin soll das steuern? Arbeitslosengeld nur noch für sechs Monate? Für drei Monate? Oder sofort nach der Kündigung oder der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers ab unter die Brücke? Sozialhilfe ist nicht vorgesehen, und Kranke, die gar nicht arbeiten können, dürfen sowieso lieber gestern als heute den Löffel abgeben? Wie pervers muss ein Mensch sein, um sich so etwas auszudenken - und um wieviel perverser noch muss er veranlagt sein, das auch noch in die Tat umzusetzen?

Passend dazu hat das Pack von der BLÖD-"Zeitung" seiner schon länger andauernden Hetzkampagne gegen Griechenland eine aktuelle Lügengeschichte hinzugefügt. Man darf durchaus davon ausgehen, dass sowohl diesem Gesindel bei Springer, als auch Merkel, Sarkozy und all den anderen beteiligten Asozialen das Elend der Armen in Griechenland bekannt ist. Die Milliardenzahlungen an die Banken (sprich: an die Superreichen) bekommen vor diesem Hintergrund eine ganz besonders deftige Würze.

Empörung ist nicht mehr das passende Wort - angesichts der immer weitergehenden kapitalistischen Zerstörungen und massiv menschenverachtenden Entwicklungen reicht es nicht mehr aus, sich nur zu empören. Wenn wir in dieser kapitalistischen Horrorvision nicht untergehen wollen, müssen wir revoltieren.

Es ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche, dass nicht einer von uns die drohende Alternative zur Revolution - nämlich die Vollendung des neoliberalen Zerstörungswerks und die Zementierung der kapitalistischen Diktatur - wirklich erleben will.

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(Schreiben des Jobcenters aus dem Jahr 2014)

Überwachungsstaat: Wie oft die Polizei 2010 die Handyortung benutzte

Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt (...)

Wenig ist indes bekannt über die polizeiliche Nutzung sogenannter IMSI-Catcher, die durch "Stille SMS" vorbereitet werden kann. Sind die Geräte derart lokalisiert, kann eine mobile Überwachungseinheit in der Nähe platziert werden. Die Überwachungstechnologie kann in einem Kleinbus untergebracht werden. (...)

Die IMSI-Catcher simulieren eine starke Funkzelle, in der sich das auszuforschende Mobilfunkgerät folglich einbucht. Alle fortan über diese vorgespielte Funkzelle geführten Gespräche können mitgehört werden. Angeblich wurden auch bei den linken Protesten in Dresden "IMSI-Catcher" eingesetzt, vermutlich unter Verantwortung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Adressiert wurden allerdings nicht die Nazis, sondern Gegendemonstranten.

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Anmerkung: Die genannte Zahl - über eine Viertelmillion heimliche Ortungsmaßnahmen - bezieht sich nur auf das Jahr 2010 und einzig auf das Bundesland NRW. Der im Text erwähnte Fall aus Sachsen legt die Vermutung nahe, dass die tatsächliche Zahl bundesweit um ein Vielfaches größer sein dürfte - mit einer steigenden Tendenz.

Ist es nicht rührend, wie sehr sich Politik und Verfolgungsbehörden um unsere Sicherheit sorgen? Angesichts einer so ausufernden fürsorglichen Mütterlichkeit wird mir ganz weihnachtlich zumute.

Tut mir leid - aber mir fällt auf diesen grausigen Überwachungswahnsinn der neoliberalen Bande keine andere Reaktion mehr ein ... - Am Rande ist mir da noch das schöne Wort "Verfolgungsbehörden" aufgefallen - ist das eigentlich ein offizieller Begriff oder eine Wortschöpfung von Oppositionellen? Wenn ich es recht bedenke, kann ich mir eine "Verfolgungsbehörde" eigentlich nur in fiesen Diktaturen vorstellen, nicht aber in demokratischen Rechtsstaaten. In letzteren dürfte allerdings auch kein solcher Überwachungswahn vorherrschen, wie er im verlinkten Text beschrieben wird. Am besten einfach nicht darüber nachdenken - man wird nur irre davon. ;-)

Agenda 2010 2.0: Die Katastrophe für ganz Europa

Nach dem Vorbild der Agenda 2010 und Hartz IV sollen die Lohnkosten in Europa gesenkt werden.

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Anmerkung: Die Frankfurter Rundschau senkt mit diesem Artikel, den nur Menschen mit starken Nerven lesen sollten, ihr Niveau erneut ins Bodenlose. Da wird Merkels Katastrophenkurs zwar vordergründig kritisiert - gleichzeitig wird das rot-grüne Sozialabbauprogramm aber tatsächlich so dargestellt, als sei es "erfolgreich" gewesen. Die FR schreibt allen Ernstes:

"Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. (...) Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose. (...) Heute ist Deutschland der starke Mann Europas (...)." - Mir kippte beim Lesen dieses pseudokritischen Textes die Kinnlade mehrmals aufs Brustbein - es kann doch wohl nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn die Verarmung und Entrechtung der Bevölkerung gleichsam als Grundvoraussetzung dafür angepriesen wird, dass "Deutschland gut dasteht"? Wer ist denn "Deutschland" in diesem grotesken Szenario? Die Bürger sind es offensichtlich ja nicht mehr.

Auch behauptet der Autor frank und frei, dass die soziale Katastrophe "bei steigendem Export" irgendwie ein Segen sei und "funktioniere". In welcher surrealen Parallelwelt lebt dieser Mann? Bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, einem sich krakenhaft ausbreitenden Niedriglohnsektor, sinkenden Renten, dem faschistoiden Entrechtungssystem namens Hartz IV etc. profitiert einzig die Wirtschaft durch einen steigenden Export - niemand sonst. Nicht "Deutschland" steht "gut da", sondern die exportierenden Konzerneigner (und ausdrücklich nicht deren ausgebeutete Angestellte). - Dass der Autor zum Schluss zumindest noch erkennt, dass es hanebüchener Unsinn ist, wenn alle EU-Länder einen solchen Exportüberschuss anstreben, rettet dieses unsägliche Pamphlet allerdings nicht.

Es ist in der Tat eine Katastrophe für ganz Europa. was Merkel, Sarkozy und die so genannte "Troika" anstreben und diktatorisch bereits begonnen haben umzusetzen. Die Frankfurter Rundschau hat mit diesem Text allerdings bewiesen, dass sie die ganze Tragweite, die Dimension der Katastrophe gar nicht erkennt (bzw., was wahrscheinlicher ist: dass sie die Tragweite sehr wohl erkennt, diese aber "aus Gründen" bewusst verschleiert).

Man kann nicht von einer "freien Presse" reden, wenn einfach himmelschreiende Behauptungen aufgestellt werden wie "Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose." und dies dann als "Erfolg" oder "funktionierend" dargestellt wird - ohne irgendwelche Begründungen zu liefern, die es freilich auch nicht gibt. Auch Merkels sinnfreier Spruch "Die beste Lösung ist Wettbewerbsfähigkeit" wird unkommentiert einfach in den Raum gestellt - dabei muss schon ein Grundschulkind erkennen, dass es in einem "Wettbewerb" immer auch Verlierer geben muss - sonst wäre der Wettbewerb an sich ja völlig sinnentleert. Wer diese Verlierer aber sein sollen, darüber schweigt sich nicht nur Merkel aus - auch die Frankfurter Rundschau will das offensichtlich nicht wissen. Dabei liegt die Antwort klar sichtbar auf der Hand: Im kapitalistischen Wettbewerb sind die Konzerne die Gewinner, die am besten, radikalsten, scham- und gewissenlosesten ausbeuten - und die Menschen sind allesamt die Verlierer.

Die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dürfen sich als nächstes auf diese wunderbare Wettbewerbsfähigkeit freuen, die ihnen das Leben zur puren Hölle machen wird.

Über den "Anschluss der DDR" und die "blühenden Landschaften"

Die früheren DDR-Bürger haben, was Täuschen, Lügen und Schönreden der Verhältnisse in Ostdeutschland durch die Bundesregierung betrifft, in den vergangenen 21 Jahren vieles über sich ergehen lassen müssen. Es lässt sich mit "beleidigend", "unverfroren", "schamlos" und ähnlichen Adjektiven nur annähernd charakterisieren. Was sich die Merkel-Regierung aber an Unerträglichem mit ihrer diesjährigen Bilanz über den "Stand der deutschen Einheit" geleistet hat, übertrifft alles bisher Dagewesene.

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Anmerkung: Gerade die Menschen aus den neuen Bundesländern könnten und müssten anhand der eigenen Erlebnisse und Wahrnehmungen ja feststellen, dass sie von der neoliberalen Bande unentwegt belogen, getäuscht und enteignet wurden und werden und dass die Lügereien bis heute andauern. Es ist mir daher ein Rätsel, dass dort trotzdem noch immer so viele die neoliberale Einheitspartei Deutschlands (CDU, SPD, FDP, Grüne) wählen.

Ein Zitat aus der jungen Welt über die Ausblutung des Ostens nach dem "Anschluss" der DDR an die BRD ist mir im Text besonders aufgefallen:

"Die Menschen gehen. Bären und Wölfe kehren zurück. Eine freiwillige Räumung einst erschlossener Gebiete, ein Rückzug der menschlichen Zivilisation - das gab es in Europa seit dem Dreißigjährigen Krieg und der Pest nicht mehr."

Ein Zyniker würde dazu anmerken: Wer sich die Pest freiwillig ins Haus holt, muss auch mit ihren grausamen Folgen leben. - Gut, dass ich kein Zyniker bin.

Weshalb es keine "Schweinebraten-Morde" gibt

Zehn Menschen fielen Neonazi-Serientätern zum Opfer. Neun davon hatten einen sogenannten "Migrationshintergrund", acht davon einen türkischen, einer einen griechischen, einer davon besaß eine "Döner-Bude". Die Bezeichnung eines Mordes steht für die Definition des Motives oder das Tatmuster der oder des Täters. Es gibt den Raubmord, den Sexualmord, den Serienmord etc. Doch die Logik der systematischen Diskriminierung funktioniert anders. Die Medien zelebrieren die Ausgrenzung, indem sie eine Mordserie zu "Döner-Morden" erklären. (...)

Nicht umsonst wurde die "SoKo Bosporus" in Nürnberg gegründet, die beiden ersten Morde, wie auch der sechste, fanden ebendort statt. Weshalb erfolgte eine mentale Verlegung an die Meerenge von Istanbul, während alle Tatorte für alle ersichtlich in der Bundesrepublik liegen? Wäre eine "SoKo Franken" nicht realitätsorientierter gewesen?

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Anmerkung: Der latente Rassismus ist tief in der deutschen Alltagssprache und offenbar auch in den Denkstrukturen vieler Menschen verankert. Die Begriffe "Döner-Morde" und "Soko Bosporus" sind die jüngsten Beispiele dafür, aber keineswegs die einzigen. Das Problem besteht seit Langem und scheint an Dramatik immer mehr zuzulegen, wie man schon in der von Prof. Siegfried Jäger herausgegebenen Studie "BrandSätze - Rassismus im Alltag" (2. Auflage, 1992) nachlesen kann:

"Nun ist ein latenter Rassismus in der deutschen Bevölkerung zwar nichts Neues. Seit einigen Jahren ist jedoch zu beobachten, dass er den Bereich der Latenz durchbricht und unter bestimmten Bedingungen in rassistisch motivierte Gewalttaten umschlagen kann. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Medien und Politiker, neben sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."

Diese Worte stammen, wie bereits gesagt, aus einem fast 20 Jahre alten Buch. Weder die Medien, noch die Politiker haben aus den schon damals vorgelegten wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen irgendeine Lehre gezogen - mit dem nun bekannt gewordenen Ergebnis des Nazi-Terrors. Wer behauptet, man habe "so etwas" ja nicht wissen oder erahnen können, ist ein schlichter Lügner.