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"Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum, Hartz IV!" Wo gab es das? Im Handelsblatt, wo sonst. Das wird von Unternehmern gelesen und solchen, die es gerne wären. Sie hatten allen Grund, zu Beginn dieses Jahres den 5. Geburtstag der Hartz-"Reformen" zu feiern. "Fördern und Fordern" hieß die Parole des "aktivierenden Sozialstaats", der vor allem die Kassen der Unternehmer schonen sollte. Unter der rot-grünen Koalition erfunden, von der schwarz-roten und der schwarz-gelben nahtlos fortgesetzt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Sie sind in einem Bericht der UNICEF nachzulesen, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen: Jedes sechste Kind in Deutschland ist inzwischen arm oder armutsgefährdet, das sind über 17 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. Fast acht Prozent eines Schülerjahrgangs verlassen die Schule ohne irgendeinen Abschluss. (...)
Ein Blick auf das leistungslose Einkommen von Guido Westerwelle selbst zeigt, wieviel er eigentlich für die Armen der Welt spenden könnte und müsste. In der vergangenen Legislaturperiode bezog er allein für 36 bezahlte Vorträge mindestens 252.000 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass für wissenschaftliche Vorträge weniger Prominenter im Schnitt etwa 1000 Euro ausgegeben werden, dann erscheinen die unwissenschaftlichen Vorträge Westerwelles deutlich überbezahlt, zumal er die ewig gleichen Textbausteine benutzt. Honoriert wurden allein seine öffentliche Bekanntheit und sein politischer Einfluss, nicht seine Leistung.
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Anmerkung: Diesem Text von Reiner Diederich von Business Crime Control ist nichts weiter hinzuzufügen - absolute Leseempfehlung. Er ist zudem gut geeignet, Menschen, die noch wenig davon gehört haben, einige Demaskierungen der neoliberalen Neusprech-Vokabeln anzubieten. Bitte weiterempfehlen!
- Nicht dem Land, sondern den Banken, die zum Teil Milliardärsfamilien gehören, werde mit dem Hilfspaket für Griechenland geholfen, sagt Bert Flossbach. Der Vermögensverwalter war in Griechenland und hat dort mit Firmenvertretern gesprochen. (...)
Flossbach: (...) Aber - und jetzt mal die Frage - warum um Himmels Willen müssen deutsche Banken griechische Staatsanleihen kaufen? Heute Morgen war zu lesen, dass die Bad Bank der West-LB mit einer weiteren Milliarde an Griechen-Anleihen bestückt wird. Was treibt also letztlich diese Institute dazu, Griechen-Anleihen zu kaufen? Die Antwort kann ich auch gleich mitgeben. Sie leihen sich das Geld für ein Prozent bei der EZB, kaufen Anleihen für fünf oder sechs, sieben Prozent, legen im Prinzip die Papiere als Pfand zurück zur EZB, trotz schlechten Ratings, wie gestern gehört, auch in der Zukunft möglich, und das ist natürlich das, was die Branche als einen sehr lukrativen "carry trade" bezeichnet. Insofern sind die Maßnahmen, die von den Banken angekündigt worden sind, diese freiwilligen Beteiligungen, letztlich mehr eine Art Marketing-Gag.
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- Kein Geld? Dann auch keine Rechte! - Die Spitzen der Koalition wollen Defizitstaaten demokratische Rechte aberkennen
(...) Besonderen Wert legen [die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger] und ihre Kollegen Volker Kauder (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, strauchelnden Staaten Leistungen aus den EU-Töpfen zu entziehen. Zudem sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen diesen Staaten die Stimmrechte in der europäischen Staatengemeinschaft entzogen werden. Wer nichts mehr hat, der hat auch nichts mehr zu melden. Damit würde eine Art Zensuswahlrecht in der EU Einzug halten, welches kaum dem hohen Anspruch einer westlichen Demokratie würdig wäre.
Bisher ist die Aussetzung der Stimmrechte in der EU nur möglich, wenn der Europäische Rat einstimmig feststellt, dass ein Mitgliedsstaat schwerwiegend und anhaltend gegen die Grundwerte der Union, also beispielsweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenwürde, verstößt. Ein Verstoß gegen Menschenrechte würde damit einem Verstoß gegen die Währungsstabilität gleichgestellt. Ein Dialog auf Augenhöhe mit wirtschaftlich Schwächeren steht für die Bundesregierung offenbar nicht auf der Agenda. Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden, begründete Friedrich die Forderungen für die CSU. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereits für einen Entzug der Stimmrechte für angeschlagene Staaten ausgesprochen.
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Anmerkung: Haben die Massenmedien Sie über diese Zusammenhänge umfassend informiert? Nein? - Wen wundert das noch: Die EU strebt mit riesengroßen Schritten weiter auf eine vollkommen undemokratische Diktatur zu - die Milliardärsgeschenke (die letzten Endes die Bevölkerung Griechenlands und auch Deutschlands und anderer EU-Staaten zu bezahlen haben) und der geplante Entzug der Stimmrechte für bewusst ausgeblutete Staaten sind da nur weitere perfide Wegepunkte. Man stelle sich das mediale Geschrei vor, dass noch vor einigen Jahren durch die Presse gewandert wäre, wenn man lauthals darüber diskutiert hätte, einem EU-Mitgliedsstaat die demokratischen Stimmrechte zu entziehen! Unfassbar.
Was der "Vermögensverwalter" Flossbach im DLF-Interview übrigens "vergessen" hat: Die "Bankenrettung" in Deutschland war ebenfalls ein Milliardengeschenk an Milliardäre. Davon lesen und hören wir in deutschen Medien allerdings erst recht nichts. Und wie lange mag es noch dauern, bis auch hierzulande (wieder) die Forderung laut wird, armen Menschen das demokratische Stimmrecht zu entziehen? Was Merkel & Co. in Bezug auf Griechenland und andere Staaten gut finden, werden sie ja sicherlich auch im eigenen Land beherzigen.
Die Zahlen sind erschreckend: Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind, beziehen heute Sozialleistungen (ALG II oder Sozialhilfe). Diese Kinder leiden nicht nur unter materiellem Mangel, sie haben auch – zahlreiche nationale und internationale Vergleichsstudien beweisen es – geringere Bildungschancen und damit schlechtere Lebensperspektiven als Gleichaltrige aus finanziell besser gestellten Familien. Kinderarmut im reichen Deutschland ist noch immer ein Skandal. (...)
Welchen Staat wollen wir? Wollen wir einen Staat, der auf niedrige Löhne, niedrige Steuern und "schlanke" soziale Sicherungssysteme setzt und auf immer mehr private Investitionen in Bildung? Oder wollen wir einen Staat mit einer verlässlichen sozialen Infrastruktur und einem exzellenten Bildungswesen? In Skandinavien wird auf gleichem, wenn nicht sogar auf höherem Niveau in klassische Sozialpolitik, aber ebenso in ein hervorragendes und sozial gerechtes Bildungswesen investiert. Ein Modell, das im Ergebnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vereint und Kinderarmut beseitigt. Wir brauchen alle, wir dürfen kein Kind zurücklassen – diese Philosophie des skandinavischen Bildungswesens soll auch zur Maxime der deutschen Bildungs- und Sozialpolitik werden. Daran arbeiten wir. Deshalb sollten sich Bund und Länder auf ihrem Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 auf eine gemeinsame Initiative für mehr Teilhabe am Bildungswesen verständigen.
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Anmerkung: Ein lesbarer Text, der viele wichtige und richtige Positionen benennt und die entsprechenden Forderungen aufstellt - er wäre gut geeignet als "Agenda" für den genannten "Bildungsgipfel". - Allerdings werden wir im Juni erneut das Gegenteil dessen erleben, was notwendig wäre, denn die herrschende Klasse hat überhaupt kein Interesse daran, das zu tun, was notwendig wäre, um all diese Missstände zu beseitigen. In NRW erleben wir es gerade wieder, dass die SPD lieber gemeinsame Sache mit der CDU oder gar der FDP macht, damit der neoliberale Kurs bloß nicht korrigiert werden muss. Und auch die Autorin - sie ist stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied der CDU - muss sich selbstverständlich an die eigene Nase fassen, denn sowohl die CDU, als auch der DGB sind mitverantwortlich für die von ihr angeprangerte Misere in der Sozial- und Bildungspolitik. Wenn man es genau nimmt, ist es geradezu ein Witz, dass ein Text, der so viele sinnvolle Forderungen aufstellt, ausgerechnet von einer Person verfasst wird, die Organisationen angehört, die seit Jahren das Gegenteil dessen propagieren und tun. Sollte es am Ende mal wieder nur ein mediales Feigenblatt sein?
"Der moderne Krieg", konstatierte Kurt Tucholsky im Jahre 1925, "hat wirtschaftliche Ursachen." Und, so der scharfzüngigste Friedensjournalist Deutschlands weiter: "Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird." Ob die Schlapphüte bei der "Central Intelligence Agency" diesen Autor studiert haben, mag dahinstehen. Denn wie der Historiker Andreas Elter in seiner vor Jahren bei Suhrkamp publizierten und wahrlich aufschlussreichen Abhandlung über die "Geschichte der US-Propaganda von 1917 – 2005" nachgewiesen hat, besitzt die Manipulation der öffentlichen Meinung jenseits des Atlantiks eine lange und bemerkenswerte Tradition. Seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, haben sich die Regierungsbehörden dort Schritt für Schritt das wohl ausgeklügeltste Instrumentarium staatlich gesteuerter Propaganda auf diesem Planeten verschafft.
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Anmerkung: Es ist wahrlich keine Überraschung, dass ausgerechnet die USA Weltmeister in Sachen Propaganda sind. Allerdings ist Deutschland in dieser Hinsicht auch nicht von schlechten Eltern - der tägliche Blick in die Systempresse belegt das eindrucksvoll. Im Text wird dazu beispielhaft ein Artikel aus der Zeit behandelt: "Auf welch fruchtbaren Boden die geheimdienstliche US-Kriegspropaganda hiesigen Ortes trifft, demonstrierte umgehend der Chef-Transatlantiker, bekennende Bellizist und habituelle Islamophobiker Josef Joffe, Mitherausgeber der hamburgischen Wochenzeitung DIE ZEIT. Am 22. April leitartikelte er dort unter dem Rubrum 'Falsche Reflexe' nachgerade kongenial mit den US-Schlapphüten: 'Die Deutschen tun sich schwer mit dem Krieg in Afghanistan. Wie Militär und Politik die Initiative zurückgewinnen können.' Getreu seiner Maxime: Von der US-Propaganda lernen, heißt siegen lernen, beherzigt Joffe den Ratschlag der Kollegen aus Langley, Virginia und verweist auf den 'Widerstreit der Interessen, der die Afghanistanpolitik bestimmt.'" - Trefflich formuliert, und dennoch nur ein Mosaiksteinchen in der geballten Propagandamacht, die täglich auf die Bürger einstürmt.
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