skip to main |
skip to sidebar
Politologische Untersuchungen zeigen: Die Büezer wählen heute häufig SVP. Doch das hindert einen SVP-Mann nicht daran, über die einfachen Bürger herzuziehen. In einem Aufsatz in der Weltwoche stellt der Zürcher (...) Regierungsrat Christian Huber die "politische Reife" der Besitzlosen in Frage.
Huber befürchtet, dass die weniger vermögende Mehrheit die direkte Demokratie nutzen könne, um den Reichen die Konten zu plündern. "Volksherrschaft kann auch die Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch die Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen."
Das "Gegengift", das dem SVP-Mann offenbar vorschwebt: ein Zensuswahlrecht wie bei den alten Griechen. "Also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen". Dass Kriminelle, Asoziale, Analphabeten und Pädophile wählen und abstimmen dürfen, missfällt Huber sowieso. Die Weltwoche setzte den Titel "Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen" über den Aufsatz.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist selten, dass rechte Ideologen einmal wirklich aussprechen, was sie denken. Hier haben wir so einen Fall, der klar und deutlich belegt, was jeder Denkfähige sowieso längst wusste: Die Basis des Denk- und "Werte"-Systems jedes Rechtspopulisten ist der Faschismus.
Es ist mir - auch angesichts des "Sommerlochs" - ein vollkommenes Rätsel, dass sich irgendein denkfähiger Mensch mit derartigen Meinungen öffentlich äußern kann, ohne vor lauter Scham auf der Stelle im Boden zu versinken - und dies noch dazu im Namen einer Partei, die nicht wenige Wähler findet. Das beschränkt sich keineswegs auf die rechtsextreme SVP in der Schweiz - Pendants dazu gibt es in fast allen westlichen Ländern und verschiedensten Parteien. Selbstverständlich auch in der CDU, der FDP und der SPD. Es sei da nur beispielhaft an die kruden, faschistoiden Äußerungen Missfelders (CDU), Sarrazins (SPD), Clements (SPD) oder Möllemanns (FDP) erinnert - derlei Belege gibt es mannigfaltig.
Nun betrifft es wieder einmal das Wahlrecht, das dem "Pöbel" (sprich: den Armen) entzogen werden soll. Kapitalisten und Faschisten, die einander bekannter Maßen auf dem Fuße folgen, reiben sich begeistert die feisten Hände. Dasselbe tun sie, wenn andere Stimmen unfassbare Parolen in die Welt plärren, wie "Nur wer arbeitet, soll auch essen" (Müntefering, SPD) oder andere Beispiele, die Arbeitslose als "Parasiten" diffamieren (Clement, SPD) oder alten Menschen medizinische Leistungen verweigern wollen (Missfelder, CDU) - usw. usf.
Welche Geiteshaltung hinter solchen Menschenbildern steckt und wohin diese letzlich führt, wissen wir seit langem - der Terror der Nazis ist hoffentlich allen Menschen noch immer wohlbekannt. Jetzt hat uns der ekelhafte Norweger erneut daran erinnert, dass eine solche faschistoide Geisteshaltung aus scheinbar ganz "normalen" Menschen wilde Bestien machen kann. Es greift hier viel zu kurz, diesen Mann einfach als "geisteskrank" oder "verrückt" zu bezeichnen - derlei Beispiele von "netten Familienvätern" oder "unauffälligen Normalos", die dann "plötzlich" zu Massenmördern und unsäglichen Folterern wurden, gab es im Nazi-Terror-"Reich" tausend-, gar zehntausendfach.
Damals wie heute galt und gilt: Die geistigen Brandstifter, die hinter dieser furchtbaren Ideologie stecken, sind mindestens ebenso Schuld am grausamen Ergebnis wie die unmittelbaren Täter selbst. Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte nicht - hoffentlich werden diesmal auch die Brandstifter rechtzeitig als Täter identifiziert, öffentlich gemacht und aus dem öffentlichen Diskurs gezogen.
Diese Hoffnung ist klein und sehr still und leise ... die Schreihälse der neoliberalen, faschistischen Seite sind dagegen laut und sehr penetrant.
CDU-Sozialexperten drängen darauf, den neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) für Hartz-IV-Empfänger finanziell attraktiver zu machen. Der Freibetrag, den Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten dürfen, solle von derzeit 60 Euro monatlich auf 175 Euro heraufgesetzt werden, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Abgesehen vom intellektuellen Paradoxon des Begriffes "CDU-Sozialexperten": Da lassen sie die Katze endlich aus dem Sack - und kaum jemand scheint es zu bemerken. Lassen wir diese knappe n-tv-Meldung noch einmal auf uns wirken: Die neoliberale Bande schafft den Kriegs- und Zivildienst überhastet ab, beklagt danach (sowohl für den Kriegs-, als auch für den Zivildienst) zu wenige Freiwillige - und kommt direkt im Anschluss auf die grandiose Idee, dass diese Stellen doch von Hartz-Opfern ausgefüllt werden können, die auf diese Weise wieder einer "sinnvollen Vollzeittätigkeit" nachgehen und satte 60 bzw. 175 Euro zusätzlich dafür bekommen könnten.
Es soll also ein vollkommen unterbezahlter Zwangsdienst, den zuvor fast alle jungen Männer Deutschlands leisten mussten, unter der Orwell'schen Bezeichnung "Freiwilligendienst" neu aufgelegt werden, den nun aber Hartz-Opfer jeglichen Alters und Geschlechts leisten sollen - eine Personengruppe also, die bekannter Maßen von Amts wegen bislang auch vollkommen "freiwillig" zur ausbeuterischen Niedrig- oder Null-Lohn-Arbeit gezwungen wird. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass u.a. in den Bereichen Kranken- und Altenpflege, in der Behindertenbetreuung usw. die längst überfälligen zusätzlichen Normalarbeitsplätze entstehen, die den Angestellten eine angemessene Bezahlung und entsprechende soziale Absicherung und den Pflegebedürftigen kompetentes und gut ausgebildetes Personal böten, wird erneut der entgegengesetzte Weg beschritten.
Mit wirklich jeder einzelnen Aktion beweist diese Bande immer wieder aufs Neue, dass ihr das Wohlergehen der Bevölkerung völlig am Allerwertesten vorbeigeht. Und nur noch wie ein Hohn wirkt da der zynische und dennoch zum hysterischen Gackern bringende Titel, den n-tv für diesen Artikel wohl vorgesehen hatte (siehe URL): "CDU will Arbeitslosen helfen". - Liebe Redaktion von n-tv: Wenn ihr Realsatire so gut findet, solltet ihr sie auch als solche kenntlich(er) machen.
(...) Carol Strickman vom Mediatorenteam kritisierte, es sei "äußerst beunruhigend", dass die Gefängnisbehörde kein substantielles Angebot in Hinblick auf die Hauptforderung der Streikenden gemacht habe, die Langzeitisolierung zu beenden. "Manche dieser Männer sind seit 20 oder mehr Jahren im SHU-Trakt und tragen schwere gesundheitliche Schäden davon, weil sie 23,5 Stunden pro Tag in einer Betonzelle von 1,80 mal drei Meter eingesperrt sind." Die Häftlinge würden nicht mehr als die Einhaltung grundlegender Menschenrechte fordern, so Strickman. (...)
Die Ursachen für die unerträglichen Haftbedingungen haben System im "gefängnisindustriellen Komplex" der USA. Streik- und Protestaktionen der Insassen sind deshalb an der Tagesordnung. Der letzte große Streik fand im Dezember 2010 im Südstaat Georgia statt. Tausende Gefangene weigerten sich, ihre Zellen zu verlassen und zu arbeiten. Auch sie verlangten nur die Achtung ihrer minimalen Rechte: Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten, faire Bewährungsverhandlungen, angemessene medizinische Versorgung, nahrhafte Mahlzeiten, Entlohnung ihrer Arbeit und ein Ende aller grausamen Zusatzstrafen. Die offizielle Antwort: Prügel, Zwangsverlegungen und Isolationshaft. (...)
Derzeit befinden sich allein über eine Million afroamerikanische Männer und Frauen im "gefängnisindustriellen Komplex". Der Begriff umschreibt, dass es sich dabei um einen beständig wachsenden Wirtschaftszweig handelt, in dem Arbeitszwang für alle herrscht. Zunehmend lassen Industrie und US-Armee in den Knastfabriken produzieren. Konzerne und Privatgefängnisindustrie machen Milliardengewinne mit der Zwangsarbeit der Inhaftierten. Ein lukrativer "Billiglohnsektor" im eigenen Land, kein Ärger mit gewerkschaftlich organisierten Werktätigen oder unkalkulierbaren Veränderungen in den üblichen Billiglohnländern.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Privatisierte Gefängnisse, die Profit "erwirtschaften", flächendeckende Zwangsarbeit, eine Zunahme der Gefangenenzahlen von 200.000 Personen im Jahre 1968 auf 2,3 Millionen im Jahre 2008 - das klingt doch nach einer weiteren tollen neoliberalen Idee für die kapitalistischen Ausbeuter auch in Deutschland!
Wie pervers muss der Neoliberalismus eigentlich noch wüten, bis auch der letzte Minderbemittelte bemerkt, dass der Fisch nicht nur vom Kopf her, sondern gänzlich stinkt - und eigentlich längst vermodert und verfault ist? Ein solches pervertiertes System ist doch geradezu darauf erpicht und angewiesen, dass möglichst viele und zunehmend mehr (vornehmlich junge) Menschen inhaftiert werden, damit sie gezielt und durchorganisiert ausgepresst und ausgebeutet werden können. Wie ist der drastische, explodierende Anstieg der Zahl der Inhaftierten in den USA sonst zu erklären? Und wie ist es in irgendeiner Form ethisch zu rechtfertigen, wenn irgendwelche Superreiche sich unter Ausnutzung und Ausbeutung dieser Inhaftierten private Profite aneignen?
Immer öfter ertappe ich mich bei der Lektüre solcher Berichte aus dem "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" bei dem verstörenden Gedanken, versehentlich in die Lektüre eines dystopischen Science-Fiction-Romans geraten zu sein. Aber diese Horrorwelt, die da immer wieder beschrieben wird, ist leider real - und sie ist in Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg zu uns bzw. teilweise schon längst angekommen.
Der Kapitalismus zeigt uns hier einmal mehr sein wahres Gesicht. Demokratie, Freiheit oder Gerechtigkeit haben keine Bedeutung für dieses menschenverachtende System - und wenn Menschenrechte dem Profit der schlipstragenden Aasgeier im Wege stehen, haben auch diese selbstredend keine Bedeutung und Berechtigung mehr.
Freuen wir uns auf das Kommende.
Die Mehrheit der Asylbewerber [sei] sozial inkompetent und nicht in der Lage, selbstverantwortlich in eigenen Wohnungen zu leben: Diese Ansicht jedenfalls vertritt der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einem Schreiben zur Heimunterbringung von Flüchtlingen an den Schweriner Flüchtlingsrat, das dieser jetzt auf seiner Homepage veröffentlichte. Auch eine passende "Therapie" hat die CDU für die angeblich verhaltensauffälligen Flüchtlinge: die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, enge Flure und Mehrbettzimmer inklusive.
(...) Auf die Forderung, die Heimunterbringung abzuschaffen, erklärte der CDU-Landesverband seine ablehnende Haltung so: "Die Mehrheit der Asylbewerber hat Defizite hinsichtlich allgemeiner Regeln des Zusammenlebens. Viele zeigen Verhaltensauffälligkeiten (wie) mangelnde Konfliktfähigkeit, niedrige Toleranzgrenze, 'Ellenbogenmentalität' und Defizite in den sozialen Kompetenzen (beim) Verhalten gegenüber Mitmenschen, insbesondere Frauen und Kindern. (...) Durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die damit einhergehende Betreuung werden soziale Kompetenzen erworben."
(...) Warum dennoch an der Heimunterbringung festgehalten wird, zeigt eine Stellungnahme des brandenburgischen Landkreises Oberspreewald-Lausitz in einem Rechtsstreit um die Unterbringung von Flüchtlingen von November 2007. Darin heißt es, der Zweck der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sei unter anderem, Asylbewerber und potenzielle Nachahmer abzuschrecken.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Über soziale Kompetenzen in der CDU muss man, wie ich glaube, keine Worte mehr verlieren - diese sind - ebenso wie soziale Bestrebungen - schlicht nicht vorhanden. Auch zur Ellenbogenmentalität, die gerade von der CDU und dem Rest der neoliberalen Bande ja extrem befeuert und auch vorgelebt wurde und wird, ist nahezu alles gesagt ("Eigenverantwortung" - purer Egoismus also). Wie perfide ist es aber, wenn dieselbe Bande nun Flüchtlingen, die in den meisten Fällen schon ein so hartes Schicksal erdulden müssen und fast alles verloren haben, per se soziale Inkompetenz und ausgerechnet "Ellenbogenmentalität" unterstellt? Ich kann darin nur puren Rassismus und einen vollständigen Realitätsverlust (oder wahlweise eine dreiste, bewusste Lüge) erkennen.
Es ist erfreulich, dass die taz wenigstens am Rande darauf hinweist, dass das ganze hochalberne Gerede von einer "therapeutischen Wirkung" und dem "Erwerb sozialer Kompetenzen" sowieso nichts als lauwarme Luft ist und es in Wahrheit um "Abschreckung" geht. Unsere "christlichen Volksvertreter", wie gewohnt in trauter Eintracht mit den "Sozialdemokraten", stigmatisieren und drangsalieren Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, in der christlich-sozialdemokratischen Hoffnung, dies werde weitere Flüchtlinge erfolgreich davon abhalten, ebenfalls hierher zu kommen.
Haben all die Personen, die sich so etwas ausdenken, rechtfertigen und seit Jahren in die Tat umsetzen, alle zuvor das Pamphlet des irren norwegischen Terroristen gelesen? Woher sonst kommt eine solche abstoßende Menschenfeindlichkeit? In dieser Eiszeit der rechten Ideologen lernt man wahrlich das Schaudern und Gruseln.
Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.
Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.
Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Mir war diese skandalöse Praxis auch lange unbekannt, bis ich ausgerechnet durch einen Spiegel-Artikel darauf aufmerksam gemacht wurde. Die Information, dass der Staat aus Steuermitteln in gewaltigem Ausmaße die Gehälter und Renten aller kirchlichen "Würdenträger" bezahlt, scheint sich aber immer noch nicht weiträumig herumgesprochen zu haben. Ich habe jedenfalls noch von keinem politischen Vorstoß - egal aus welcher Partei - gehört, zuerst einmal diese schamlosen Subventionierungen der reichen Kirchen zu stoppen, bevor auch nur darüber nachgedacht wird, irgendwelche anderen staatlichen Leistungen für alle Bürger zu kürzen.
Der oben verlinkte Text von Jacob Jung eignet sich indes noch viel besser als der Spiegel-Artikel, um sich zu informieren. Es kann nicht angehen, dass ausschließlich den christlichen Kirchen Jahr für Jahr Milliarden von Steuermitteln einfach so in den Rachen gestopft werden und genau diese Kirchen dann "autonom" und demokratisch unkontrolliert handeln können.
Das ist ein Filz, der zum Himmel stinkt! Falls Sie zu den Menschen gehören, die mit den Kirchen noch etwas zu tun haben, fragen Sie Ihren "Hirten", Gemeindepfarrer oder Bischof doch bei nächster Gelegenheit einmal, wie gerecht er es findet, dass seine eigenen vergleichsweise üppigen Bezüge aus Steuermitteln vom Staat bezahlt werden, während er Sonntag für Sonntag den Klingelbeutel kreisen lässt, um "private Spenden´für soziale Projekte" einzusammeln - von seinen "Schäfchen", die vom Staat - wenn überhaupt - nur noch ein Almosen bekommen.
Abgesehen davon zeigt dieses Beispiel aber nur einmal mehr, dass auch Deutschland kein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat - der laut Grundgesetz sowohl frei von einer bestimmten Wirtschaftsform, als auch frei von irgendwelchen religiösen Gruppierungen sein sollte - ist. Statt dessen haben wir es offensichtlich mit einem rein kapitalistisch indoktrinierten, zutiefst in sich christlich nennenden Gruppierungen verankerten Staat zu tun. Die Bande der CDU-SPD-FDP-Grünen stellt jedenfalls nichts davon in Frage.
So kommt es, dass wir in diesem Land zuhauf Männer in Frauenkleidern bewundern dürfen, die so gern aus der Bibel zitieren: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt" - während die Kirchen selbst immer reicher werden, ihre "Würdenträger" und weite Teile ihrer Aktivitäten von der Allgemeinheit bezahlen lassen und es wortlos zur Kenntnis nehmen, dass ihre Existenz von allen Steuerzahlern - egal ob "Gläubige" oder "Ungläubige", egal ob von denen gewollt oder ungewollt, sichergestellt wird. Das "Reich Gottes" scheint da kein erstrebenswertes Ziel zu sein.
Wir lernen: In Deutschland ist es unerheblich, ob man aus der Kirche austritt oder nicht - man zahlt in jedem Falle für sie. Und so erklärt sich auch gleich die vollkommen unkritische Haltung der Kirchen, die den Kapitalismus weitestgehend unterstützen, obwohl die Bibel ihnen das Gegenteil ziemlich zwingend nahelegt. Auch den "Würdeträgern" ist ein gefülltes irdisches Konto offensichtlich wichtiger als Wahrhaftigkeit oder das "Paradies", das im "Reich Gottes" auf sie wartet.
Die "Kamele" sind in diesem Fall allerdings einmal mehr die Bürger - und von denen gerade diejenigen, die sich bewusst gegen die Unterstützung der Kirchen entschieden haben.
Demokratie pur, in kapitalistischem Sinne.
Posts
