Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, Beispiel Spanien

"Freiheit, die ich meine": Die Deutsche Bank und die Universitäten

1. (...) Mitsprache in der Lehrkonzeption, Lehraufträge für Bankmitarbeiter, Vetorecht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, gesonderte Werberechte an der Uni. Mit einem exklusiven "Sponsoren- und Kooperationsvertrag" hat die Deutsche Bank sich an zwei Berliner Universitäten weitreichende Mitspracherechte zusichern lassen. Das belegt ein Vertrag, den der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian am Donnerstag veröffentlichte.
   
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2. Unsere Unis können wir auch direkt zumachen, da geht es nicht mehr um Wissensvermittlung oder -erlangung, sondern um Profitmaximierung für die Deutsche Bank. Zwischen der HU Berlin und der Deutschen Bank existiert schon ein Geheimvertrag, der jetzt geleakt ist, und da steht folgendes drin:
   
   "Alle Forschungsergebnisse der Universitäten oder ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Forschungsprojekte entstehen, sind der Deutschen Bank [...] zur Freigabe vorzulegen."
   
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Anmerkung: Nun bestimmt die "Elite" also auch schon Lehrinhalte und Professoren an der Universität - und lässt sich in den geheimen (!) Vertrag auch gleich noch hineinschreiben, dass diese Einflussnahme "ohne vorherige Genehmigung durch die Deutsche Bank" keinesfalls in den Veröffentlichungen erwähnt werden darf ... ganz zu schweigen von der unhaltbaren, nur in diktatorische Systeme passenden Order, dass die Forschungsergebnisse zunächst der Bank "zur Freigabe vorzulegen" seien!

Unternehmen besitzen keine demokratischen Strukturen - und an diesem Beispiel wird offensichtlich, dass jeder zunehmende Einfluss eines Unternehmens auf demokratische Systeme den Verlust eben dieser demokratischen Strukturen bedeutet. Unfassbar!

Und ganz nebenbei erwähnt die taz, dass dieses "Projekt" bereits seit dem Jahr 2007 (!) läuft. Da klappt erneut der Unterkiefer entsetzt nach unten und trifft hart das Brustbein. Wieviele "Geheimverträge" mag es da bundesweit noch geben - und welche Unternehmen mögen da involviert sein? Nichts Genaues weiß man nicht ...

"Ein Sprecher des Deutschen Hochschulverbands sagte: 'Transparenz ist das oberste Gebot der Wissenschaften. (...)'"

[Alle Würgegeräusche wurden zensiert.]

Lachnummer des Tages

Die USA haben gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern Sanktionen verhängt, wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum Iran. (...)

Von den Strafmaßnahmen nicht betroffen sind Venezuelas Öllieferungen an die USA. Diese machen rund 10 Prozent der US-Ölimporte aus.

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Anmerkung: Ohne Worte - das ist besser als jede Karikatur.

Über den Weg zu einer besseren Gesellschaft

(...) Was wir heute erleben, ist letztlich nichts anderes als "the same old story". Es gibt zwei Möglichkeiten des Selbstverständnisses von Linken: die der radikalen Überwinder des Systems (die aber leider noch immer in fast luftleerem Raum agieren) und jener, die aus den gegebenen Verhältnissen ein Maximum für die Menschen unterhalb der Liga von BDA- und BDI-Mitgliedern oder FDP- und CDU-Parteibuchträgern herausholen wollen, das Risiko von Vereinnahmung und Zugeständnissen dicht an der Schmerzgrenze eingeschlossen. Als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" sind letztere vor 80 Jahren stigmatisiert worden – in polemischer Simplifizierung jener Worte, auf die diese Metapher zurückgeht. Der nicht nur von Ultralinks allzeit bemühte und geächtete Fritz Tarnow – Anfang der 30er Jahre einer der maßgeblichen sozialdemokratischen Gewerkschafter – hatte das Dilemma seiner Partei auf deren Leipziger SPD-Parteitag 1931 folgendermaßen in Worte gefasst: "Nun stehen wir ja allerdings am Krankenlager des Kapitalismus nicht nur als Diagnostiker, sondern auch – ja, was soll ich da sagen? – als Arzt, der heilen will?, oder als fröhlicher Erbe, der das Ende nicht erwarten kann und am liebsten mit Gift noch etwas nachhelfen möchte? In diesem Bilde drückt sich unsere ganze Situation aus. Wir sind nämlich, wie mir scheint, dazu verdammt, sowohl Arzt zu sein, der ernsthaft heilen will, und dennoch das Gefühl aufrechtzuerhalten, dass wir Erben sind, die lieber heute als morgen die ganze Hinterlassenschaft des kapitalistischen Systems in Empfang nehmen wollen."

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Anmerkung: Und wie selig jubelnd würden wir reagieren, ähnliche Worte wie die Tarnows heute aus der SPD vernehmen zu dürfen ... doch das ist schlichtweg nicht vorstellbar. Die heutige SPD ist, wie alle anderen etablierten Parteien auch, ein korrupter Haufen voller Opportunisten, die sich weit rechts von Helmut Kohl bewegen.

Zur Diskussion über die Linke, die eigentliches Thema des Textes ist, finde ich indes auch keine sehr ermutigenden Worte: Ich bekomme allmählich den Eindruck, dass die absurden "Flügelkämpfe" auch dort inzwischen zu einer Konformisierung beigetragen haben. Wenn es dazu kommen sollte, dass auch dort die "Realos" - wie schon bei den Grünen und bei der SPD geschehen - die Oberhand gewinnen, macht sich die Partei lächerlich und überflüssig - und wird über kurz oder lang das Schicksal der FDP teilen.

Das Versinken in der Bedeutungslosigkeit ist hinsichtlich der FDP ja ein extrem begrüßenswertes Ereignis, das gefeiert werden muss - hinsichtlich der Linken aber wäre es eine Katastrophe, da mit der Partei die letzte einigermaßen aussichtsreiche Chance auf positive Veränderungen in diesem Land verschwände. Deshalb ist ein Slogan wie der Titel des Buches von Sahra Wagenknecht hilfreich, der klar besagt, dass die Linke den Kapitalismus (und zwar komplett und nicht bloß die neoliberalen Extremauswüchse) überwinden will, um eine bessere Gesellschaftsform zu errichten: "Freiheit statt Kapitalismus".

Über das logische Scheitern der rechtsgerichteten "Sozialdemokratie" im neoliberalen Wahnsystem

1. Rechte in Spanien triumphieren / Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis.
   
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2. (...) Die Sozialdemokraten bräuchten ein realisierbares Wirtschaftsprogramm jenseits der allgemeinen Ideologie des "Gürtel-enger-Schnallens", weil dieses Konzept von der rechten Konkurrenz allemal glaubwürdiger vertreten werden könne. / Angesichts dieses "Bäumchen-wechsle-dich"-Spiels zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, das immer nur neues Scheitern bringt, ist es nicht erstaunlich, dass sich die Menschen nicht mehr auf die austauschbar gewordenen Parteien PSOE oder PP [bzw. CDU, SPD, FDP und Grüne, Anm.d.Kapitäns} verlassen und sich spontan und (leider weitgehend) unorganisiert, gegen dieses Parteien- (und leider auch Gewerkschafts-)System erhebt. Die Gefahr besteht, dass sich rechtspopulistische Kräfte an diesen demokratischen Aufstand anhängen und Stimmung für ihre chauvinistischen und antidemokratischen Ziele machen. Das wäre das schlimmste, was passieren könnte, denn die historische Erfahrung zeigt, dass Faschismus mit einem ausbeuterischen Kapitalismus nur zu gut zusammenpasst und der Kapitalismus Demokratie nur so lange braucht, solange die Politik nach seiner Pfeife tanzt.
   
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Anmerkung: Es ist nicht nur in diesem Blog, sondern auf tausenden anderen Webseiten seit vielen Jahren an der Tagesordnung, dass auf diese völlige Austauschbarkeit der etablierten Parteien, die sich inhaltlich nur noch marginal voneinander unterscheiden, hingewiesen wird. Diese fatale Entwicklung ist in ganz Europa zu verfolgen - überall haben sich angeblich "linke" Parteien dem Diktat des Neoliberalismus unterworfen und damit jede Identifikation mit linken politischen Inhalten verloren.

Wolfgang Lieb zitiert in seiner Anmerkung aus einem Buch von Heiner Flassbeck ("Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“) - diese Zeilen sagen eigentlich alles Bedeutsame bezüglich der Sozialdemokratie aus, weshalb ich sie hier wiederhole:

"Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf das Scheitern der Konservativen warten, um dann nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie."

Es bleibt die Frage offen, wieso sich die Sozialdemokratie gleich europaweit selbst abschafft und auch nach wiederholten grandiosen Wahlniederlagen offensichtlich nicht bereit ist, ihren radikalkapitalischten Kurs, der nichts mit einem demokratischen Sozialismus gemein hat, zu überdenken.

Die naheliegendste Antwort ist erschreckend: Ähnlich wie in den USA sollen hier offenbar europaweit angeblich "konkurrierende" Parteien, die sich aber inhaltlich nicht voneinander unterscheiden und nur mediale Propagandaschlachten austragen, dauerhaft installiert werden, um den Neoliberalismus - und damit einhergehend die fortdauernde Ausplünderung der Menschen zugunsten der Superreichen - weiterhin zu zementieren. Dieses Ziel scheint in Deutschland fast erreicht zu sein.

Oder kennt jemand eine andere Erklärung für diesen unfassbaren Wahnsinn, der sich nahezu zeitgleich in allen europäischen sozialdemokratischen Parteien ausgebreitet und all die unsäglichen Schröders und Blairs hervorgebracht hat, die das Gegenteil sozialdemokratischer Politik - meistens sehr autoritär - durchgesetzt haben?

Dass nun auch Wolfgang Lieb vor der drohenden Gefahr des Faschismus warnt, die im Endstadium des Kapitalismus stets sehr extrem ist, ist nur konsequent - und sollte die Furcht der Menschen sowie den antifaschistischen Kampf stark beflügeln.

CDU will auf Kosten Behinderter sparen - Von der Leyen macht mit ihrem asozialen, antichristlichen Kahlschlag einfach weiter

1. Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen
   
   Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss dringend ihren Haushalt von Ausgaben entlasten. Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen.
   
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2. (...) Vordergründig könnte man natürlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstständige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – Einkommen oberhalb von 5.500 Euro brutto (West) werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.
   
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Anmerkung: Die schwarze Pest, wie man sie kennt und hasst: Im Scheinwerferlicht wird huld- und salbungsvoll gelächelt, doch sobald die Kameras abgeschaltet sind, wird mal eben nachdrücklich auf Behinderte eingetreten - selbstverständlich auch gleich "rückwirkend" für drei ganze Jahre.

Wieso sollen sich nach neoliberaler "Weltsicht" auch Reiche irgendwie daran beteiligen, Behinderten ein gutes Leben zu ermöglichen? Diese sind ja schließlich nicht effizient, nicht produktiv und somit "wertloses, profithemmendes Menschenmaterial".

Wenn man nicht sowieso ständig mit Übelkeitsgefühlen zu kämpfen hätte, sobald sich diese kapitalistisch grinsende Fratze - hier beispielhaft die Von der Leyens - zeigt, müsste man den ekligen Moder des Neoliberalismus allerspätestens an diesem Zeitpunkt der Geschichte zur Kenntnis nehmen, an dem erneut Behinderte zu Opfern gemacht werden.

Dies ist nur der nächste Angriff der neoliberalen Bande auf diese Bevölkerungsgruppe - siehe: "Hartz IV: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt".

Das ist wahre christliche Nächstenliebe - die man dieser menschenverachtenden Bande doch bitte doppelt und dreifach zurückgeben möchte.

Zitat des Tages: Der Irrsinn der Magie des Wachstums

Dass die Atomkatastrophe nach Einschätzung etlicher Ökonomen positive wirtschaftliche Effekte haben wird, da jede Zerstörung Wiederaufbau und damit Wachstum zeitigt, verweist auf den Irrsinn der herrschenden "Magie des Wachstums" (Harald Welzer).

(Prof. Dr. Rudolf Hickel [*1942] in "Blätter für deutsche und internationale Politik" 4/2011: "Weniger Wachstum = Mehr Glück")


(Bild: www.wdr.de)

Die Groteske des Geldsystems geht einfach weiter: Über "Staatsschulden" und deren "Tilgung"

Eine hohe staatliche Schuldenquote zeugt mitnichten von einem baldigen Staatsbakrott. Denn aus der Quote allein lässt sich kaum etwas herauslesen. Ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist, bei wem und in welcher Währung ein Staat in der Kreide steht. Auch hat Schuldentilgung mitnichten immer Priorität: Investieren ist häufig sinnvoller als Tilgen, vor allem, wenn die Schulden nur moderat ansteigen.

(Weiterlesen - auf eigene Gefahr)

Anmerkung: Die Financial Times Deutschland, in der gelegentlich ja auch sehr lesenswerte Texte zu finden sind, übertrifft die Propaganda der üblichen Verdächtigen (Tagesschau, Spiegel etc.) hier bei weitem: Selbstverständlich ist der Zeitung bekannt (so sollte es zumindest sein), dass kein Industrieland dieser Welt seit 1945 auch nur einen Cent der "Staatsschulden" zurückgezahlt hat - und dies auch zukünftig im Rahmen dieses Geld- und Wirtschaftssystems niemals tun wird. Gezahlt wurden und werden nur die Zinsen und Zinseszinsen - die sich inzwischen aber auf einem so hohen Niveau bewegen, dass auch diese Zahlungen immer poblematischer werden, da sie einen immer größer werdenden Teil der staatlichen Einnahmen beanspruchen.

Wer also im Rahmen dieses Systems ein "Weiter so!" proklamiert und die Staaten einfach ständig weiter "moderat" [sic!] Schulden machen lassen will, schickt das gesamte System - bewusst oder unbewusst - in den unausweichlichen Kollaps. - Natürlich ist auch das von der neoliberalen Bande so geschätzte "Sparen", womit Kürzungen gemeint sind, kein Ausweg aus dieser Misere. Auch dieser Weg führt im Rahmen des Systems zwangsweise in den Kollaps - mit dem kleinen Unterschied, dass in der neoliberalen Variante die Superreichen viele Besitztümer und auch Macht wohl behalten dürfen.

Vor dem Hintergrund, dass Staatsschulden überhaupt keine realen Schulden sind, da bei einer Kreditvergabe durch private Banken lediglich virtuelles Geld neu erschaffen wird, wird der hanebüchene Vorgang etwas klarer. Wer hat sich nicht schon einmal selbst gefragt, wieso diese "großzügigen Kreditgeber" unserem Staat immer wieder neues Geld leihen, wenn sie es doch niemals zurückbekommen werden?

Im Jahr 2010 betrugen die jährlichen Zinszahlungen des Bundes an private Banken bereits 63,2 Milliarden Euro (!) - heute ist dieser Betrag bereits auf 91,6 Milliarden gestiegen. Wie der "Bund der Steuerzahler" (ebenfalls eine sehr zwielichtige, neoliberale Institution) schreibt, werden momentan dem deutschen Staatshaushalt in jeder Sekunde 2.003 Euro entzogen, die auf den Konten der Superreichen landen.

Ein sehr vereinfachtes Beispiel: Nehmen wir einmal an, Sie leihen sich 1000 Euro bei einer Bank zu einem festen Zinssatz von jährlich 5%. Sie zahlen den ursprünglichen Betrag aber nicht zurück, sondern nur die Zinsen - müssen also jedes Jahr 50 Euro an die Bank überweisen. Nach 20 Jahren hätten Sie also wieder 1000 Euro an die Bank gezahlt - aber die ursprünglichen Schulden hätten Sie weiterhin, so dass Sie (und nach Ihrem Tod Ihre Nachkommen) bis in alle Ewigkeit jedes Jahr 50 Euro weiterzahlen müssten, auch wenn der ursprüngliche Betrag längst wieder doppelt und dreifach bei der Bank angekommen ist. Der Staat verhält sich aber anders - er macht nämlich jedes Jahr wieder neue Schulden. Das heißt übertragen auf dieses Beispiel: Nach dem ersten Jahr kommen wieder 1000 Euro neue Schulden hinzu - also müssten Sie im zweiten Jahr schon 100 Euro an die Bank überweisen, im dritten wären es 150 Euro, im vierten 200 Euro usw. - und der Schuldenberg wächst parallel ins Unermessliche. - Merken Sie etwas? Es dauert nicht lange, bis die jährlichen Zinszahlungen die jährliche Neuverschuldung überschreiten - Sie würden also künftig nur noch deshalb neue Kredite aufnehmen, um die auch weiterhin steigenden Zinszahlungen überhaupt leisten zu können ... oder müssten jedes Jahr höhere neue Kredite in Anspruch nehmen (die auch noch höhere Zinsforderungen der Banken zur Folge hätten), wie es in der Regel die Staaten tun. - Über diesen absurden Punkt sind sämtliche Industrieländer einschließlich Deutschland schon lange hinaus.

Wir lernen also wieder einmal: Ohne eine grundlegende Veränderung des Geldsystems und einer damit einhergehenden ebenso grundlegenden Neuordnung des Wirtschaftens und Handels, das endlich jeden einzelnen Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt des Interesses stellen muss und nicht länger Geld, Macht und Profit einer kleinen Minderheit, kann es keine friedliche, humanistische Lösung dieser Farce geben. Das lässt sich auch an der Vergangenheit zeigen - der letzten "Stunde Null" des Kapitalismus ging bekanntlich ein verheerender Weltkrieg inklusive noch verheerenderer faschistischer Diktaturen in vielen Nationen voraus, von denen die deutsche freilich die mit Abstand schlimmste und - leider - vehementeste war.

Hartz-Terror: Wie Deutschland immer weiter verroht

Gestern war ich kühn. Selber vom Antragsstress mit dem "Haus, das Verrückte macht" verärgert, verwirrt und schlicht angeödet, war ich so kühn, mir im lieben Internet, auf youtube, Beiträge über Hartz IV anzusehen. Der erste war auch eher vergnüglich, insofern seelisch hilfreich: "Hartz IV gewinnt". Da macht ein kleiner Selbstständiger aus Köln, Filmer von Beruf, über seine wahnwitzigen einmonatigen Jobcenter-Erfahrungen ein hübsches Filmchen, bei dem ihm sein Kabarettistenfreund hilft. Nun schön, Lachen befreit, offensichtlich auch die Macher dieses Beitrags.

Doch dann kam es dicke: ich war so kühn, vielleicht auch angefeuert von diesem in seinem Humor auch ästhetischen Film, mir "Abgestempelt. Wie Hartz IV-Empfänger behandelt werden" anzusehen. Den Tag, den der hier vorgestellte Wolfgang Dinse nie vergessen wird, der wird auch mir, so scheint es, noch lange in Erinnerung bleiben: Ein wohl Mittfünfziger wird per Gerichtsvollzieher und amtlich bestelltem Umzugsunternehmen umstands- und ersatzlos aus seinem Heim befördert. Der Grund: Mietüberschuldung, Kündigung, Räumungsklage und -beschluss. Der Hintergrund: Der Ex-Hartz IV-Empfänger erhält mittlerweile vom Jobcenter keinen Pfennig mehr, und schon lange nicht mehr für die Miete. Durch eine Sanktion nach der anderen ist er auf "Förderung" der Höhe Null angekommen. Kein Wunder, hat er doch versäumt, die von ihm verlangte Menge an x Bewerbungen monatlich nachzuweisen. Auch dies kein Wunder, alldieweil der gute Mann – nicht lesen und nicht schreiben kann [was der Behörde von Anfang an bekannt war, Anm.d.Kapitäns].

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Anmerkung: Den besagten Film "Abgestempelt. Wie Hartz IV-Empfänger behandelt werden" sollten Sie sich unbedingt ansehen - auch wenn er bereits etwas älter ist. Die dort vorgestellten Beispiele (Herr Dinse ist nur eines davon) rauben einem allesamt den Atem in ihrer Absurdität und hinterlassen ein extrem schales Gefühl des Zorns und der Trauer. Es hat sich an diesen skandalösen Zuständen zwischenzeitlich ja nichts zum Positiven verändert, ganz im Gegenteil: Man bekommt den Eindruck, als gewöhnten sich die Menschen allmählich an diese zunehmende Verrohung der Gesellschaft und diese nahezu allmächtige Behörde, die gleichsam über Leben und Tod der Betroffenen per Aktennotiz und Bescheid fast willkürlich entscheiden darf.

Wer sich den Film ansieht, sollte unbedingt bis zum Ende durchhalten: Es lohnt sich sehr, die Reaktion des Leiters der ARGE Greifswald auf die abschließende Frage des Reporters, ob er sich inzwischen eigentlich bei Hernn Dinse entschuldigt habe, zu verfolgen ...