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Samstag, 6. Januar 2018

Der Austrofaschismus, der ein europäischer Faschismus ist


Ich habe seit Wochen darauf gehofft, dass der Blogger-Kollege Arbo etwas darüber schreibt, der sich ja südlich der Alpen aufhält, bin aber leider bislang enttäuscht worden: Also muss ich nun heute selber etwas über den wirklich schlimmen und gefährlichen Rechtsruck im Nachbarland Österreich erbrechen, der vollkommen symptomatisch für diese untergehende Zeit ist, wie sie unter vielem anderen auch an dem Empfang des ungarischen Rechtsextremen Orbán bei der ebenfalls rechtsrextremen CSU klar erkannt werden kann.

Fangen wir also an. Die FR berichtete einen Tag nach Weihnachten:

Die Asylpläne der neuen rechtspopulistischen Regierung in Österreich zwingen Schutzsuchende unter das Existenzminimum und sind voll von surrealen Verboten.

Da Österreich bekanntlich vor allem unter einer nicht einzudämmenden Asylflut zu leiden und mitnichten, wie der Rest der Welt, mit dem kapitalistischen Untergang zu kämpfen hat und zudem vor lauter "Fremden" gar in Kürze unterzugehen droht, stürzen sich Kurz und Strache mit wehenden Schlipsen schon zu Beginn ihres Zerstörungswerkes auf die Schwächsten, nämlich die Flüchtlinge, um sie brutal niederzuknüppeln und aus dem Alpenland möglichst fernzuhalten. Was liegt da näher als schutzsuchenden Menschen das "Existenzminimum" zu kürzen? So handeln eben echte Christen, Demokraten und schmutzige Kapitalhuren. Die CSU dürfte ebenso interessiert zugehört haben wie die CDU, die FDP, die SPD und die Grünen, während sich die Faschisten von der AfD nur ins braune Fäustchen lachten. Davon ist in der FR freilich nicht die Rede, denn irgendeinen sinnvollen politisch-gesellschaftlichen Hintergrund für diese üble Schmierenkomödie bietet die Zeitung nicht – es ist halt alles aus dem heiteren Himmel gefallen und niemand konnte etwas ahnen. Die bösen Ösis aber auch – sie sollten sich mal ein Beispiel am großen Bruder mit ihrer Merkel-Kaiserin oder zumindest der "funktionierenden Demokratie" nehmen, meint zumindest die FR.

In den österreichischen Medien wurde derweil klar benannt, wofür die Austrofaschisten stehen:

Als wichtige Themenpakete beschrieben Kurz und Strache vor allem jene Themen, die auch schon im Wahlkampf im Fokus gestanden waren. Geplant seien ein Sicherheitspaket und zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, wesentliche Änderungen gibt es etwa bei der Grundversorgung. Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben, der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.

Mit anderen Worten: Der überlebende Mittelmeerflüchtling, der Muselmann und der böse Neger sind schuld; andere Schuldige gibt es nicht, und faules, arbeitsscheues Pack wird künftig heftig in den Hintern getreten mithilfe eines Hartz-Terror-Gesetzes, das aus Deutschland importiert wird. Dort kennt man sich schließlich sehr gut aus mit Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig muss natürlich die komplette Bevölkerung rigoros überwacht werden, denn diese zwielichtigen GesellInnen sind alle arg verdächtig. Wie in Deutschland und in weiten Teilen Resteuropas folgt auch die Schlips-Borg-Bande in Österreich damit dem albernsten von allen erdenklichen Märchen – und wird dennoch ernst genommen. Ich kann Leuten, die derartigen Schmonzes immer noch glauben, nur noch mitleidig gegenübertreten, um nicht ausfällig zu werden. Die widerlichen Arschlöcher wissen, dass sie stumpfsinnigen Mumpitz erzählen, und ihnen wird dennoch geglaubt???

Kürzlich hat der Oberfaschist Strache auch noch diesen Kothaufen abgesetzt – auch wenn der stramme Hitlerknabe inzwischen medial wieder zurückgerudert ist, ohne allerdings seine menschenfeindlichen Ansichten in irgendeiner Weise zu revidieren:

Ausgangssperre vorgeschlagen / Strache will Asylbewerber kasernieren

Auf genau diesem äffischen Niveau, das intelligente Menschen eigentlich nur mit schallendem Gelächter beantworten können und das sich irgendwo zwischen 1932 und 1933 befindet, bewegen wir uns heute. Österreich ist leider nur ein Beispiel – ich könnte einen fast gleichlautenden Text über Deutschland, Frankreich, England oder die USA schreiben. Der Faschismus ist heute keine diffuse Bedrohung mehr, sondern sitzt fest im Sattel aller wesentlichen Institutionen in Kapitalistan – und er ist im Begriff, das vermoderte, kapitalistische Ruder einmal mehr zu übernehmen.

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Aus der guten alten Zeit



(Paul Konewka [1841-1871], Scherenschnitt, in: "Das schwarze Bilderbuch", hg.v. Rolf von Hoerschelmann, 1911)

Montag, 27. November 2017

Faschismus: Unsere lieben BürokratInnen


Du weißt, dass Du in einem faschistischen Land lebst, wenn Du in der Qualitätspresse solche Meldungen lesen darfst:

Ein im Internet kursierendes Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 83-jährigen Senior sorgt für heftige Diskussionen. Darin wird von dem Mann ein Verwarnungsgeld von 35 Euro dafür verlangt, [weil] er sich für einige Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht hat.

Bezeichnend ist hier weniger die Tatsache, dass das "Ordnungsamt" einen hochbetagten Rentner eines schlimmen Vergehens bezichtigt (Benutzung einer "Anlage des ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend"), sondern die Begründung, in der es sinngemäß heißt, dass sich selbstverständlich jeder ältere Mensch an einer Bushaltestelle niedersetzen und ausruhen könne, sofern es sich nicht um ein Mitglied der "Obdachlosen- oder Trinkerszene" handele.

Das ist sowas von hakenkreuzverdächtig, dass mir dazu entsprechende Worte fehlen. Was sind das bloß für "MitarbeiterInnen", die so etwas dem Amt melden; und was sind das für widerliche Kreaturen, die daraus allen Ernstes einen amtlichen Bußgeldbescheid machen? Das grenzt ja schon an die kruden "Jobcenter"-Praktiken – und das will etwas heißen.

Wer hier rechtsextreme staatliche Praktiken erkennt, die mit den furchtbaren Jahren ab 1933 ohne jede Einschränkung vergleichbar sind, befindet sich auf einem guten, keineswegs übertriebenen Weg der Erkenntnis: Die Unterscheidung zwischen einem "normalen" Bürger und einem "asozialen Subjekt" war damals ebenso ausgeprägt. Wir leben in einem stetig radikalisierten Albtraum der faschistischen Menschenfeindlichkeit.

(Kotzgeräusche in ohrenbetäubender Lautstärke übertönen den Rest dieses Kommentars.)

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Bekanntmachung: Todesstrafe


(Aushang der Nazibande in Warschau vom 10.11.1941)

Donnerstag, 23. November 2017

Hartz-Terror: Menschenfreunde im Amt


Es ist ja ein alter Hut, dass in den Amtsstuben der "Jobcenter" ausschließlich Menschenfreunde hocken, denen es einzig um das Wohl ihrer mit hartnäckiger, kafkaesker Impertinenz als "Kunden" bezeichneten Opfer geht. Ein weiterer "Einzelfall" von Millionen war kürzlich wieder einmal beim WDR nachzulesen:

Der 50-jährige Michael H. aus Dortmund nennt sich selbst "Gelegenheits-Schnorrer". Immer wenn das Geld knapp wird, sitzt er in der Fußgängerzone und bittet um eine kleine Spende. Vor kurzem ist das dem Jobcenter Dortmund aufgefallen, das nun seine monatlichen Bezüge um 90 Euro gekürzt hat.

Man kann hier klar und deutlich die warmherzigen Fürsorgeabsichten des betreffenden Amtsschimmels erkennen, der Herrn H. sanft davor bewahren möchte, einen gefährlichen Dagobert-Duck-ähnlichen Geldspeicher anzulegen, in dem er womöglich ertrinken oder von herabfallenden Goldbrocken erschlagen werden könnte. Ich schlage vor, dieser/diesem vorbildlichen SachbearbeiterIn das Bundesverdienstkreuz am braunen Bande zu verleihen – feierlich überreicht vom Bundespräsidenten und Hartz-Terror-Co-Architekten Frank-Walter Steinmeier (SPD *glucks*) im Adolf-Eichmann-Haus in Berlin.

Ein weiteres Beispiel dieser "Einzelfälle" habe ich gerade kürzlich (zum in verschiedenen Varianten wiederholten Male) selbst erlebt: Da schwadronierte ein junger, sich seiner kleinen Macht offenkundig sehr bewusste Schreibtischhengst in epischer Breite darüber, dass es "heutzutage" eben auch Akademikern "zumutbar" sei, in "Heimarbeit Kugelschreiber zusammenzubauen" – und fand das offensichtlich völlig normal und nicht einmal im Ansatz überdenkenswert. Er weiß wohl nicht, dass es erst 80 Jahre her ist, seit schon einmal auch Rechtsanwälte, Ingenieure, Schriftsteller, Wissenschaftler, Ärzte und Professoren zuerst in die Arbeitslosigkeit, danach zur unentgeltlichen Straßenreinigung (mit Zahnbürsten), dann zum Steinekloppen und -schleppen in KZ-Steinbrüche und letztlich zum Entsorgen von Leichen und deren Überresten in Krematorien "geschickt" wurden.

Aber auch heutige Amtsschimmel hätten ja schließlich "keine Wahl" und "müssten" so überaus menschenfreundlich handeln, ebenso wie Eichmann und seine NazikollegInnen das vor 80 Jahren auch hätten tun "müssen", so hört man es immer wieder an den Stammtischen und im braunen Blätterwald des Systems raunen. Da kann, um beim ersten Beispiel zu bleiben, das Jobcenter Dortmund gar nichts machen: Wenn irgendein Behördenscherge den verarmten Mann einmal oder gelegentlich beim Betteln "beobachtet", muss er eben Meldung bei der Obrigkeit machen; und wenn eine entsprechende Denunziation aus der Bevölkerung eingeht, muss dieser "Information" ebenfalls nachgegangen werden. Da kennt der deutsche Amtsschimmel kein Pardon: Wat mutt, dat mutt! Und schon knallt der Stempel – heute in Form eines vorformulierten, ebenso schnell abrufbaren Sanktionsbescheides inklusive zehn Seiten Juristenkauderwelsches – aufs Papier.

Letztlich tun sie alle nur ihre Pflicht, und sie gehen nach Dienstschluss beruhigt nach Hause – wohl wissend, dem "Gemeinwohl" einen treuen Dienst geleistet zu haben. Die Gründe, weshalb der bettelnde Mann sich derartig erniedrigt und in der Fußgängerzone – also für jedermann sichtbar – bettelt, interessieren da nicht. Es ist völlig irrelevant, ob er eine Stromrechnung bezahlen muss, um weiterhin in den Genuss von Elektrizität in seiner ärmlichen Behausung zu kommen; ob er ein Medikament, eine Brille oder Zahnersatz bezahlen muss; ob er eine Bahnfahrt zu seinem kranken Sohn nach München bezahlen muss; oder ob er einfach mal wieder ins Kino oder Konzert gehen oder etwas anderes als den ewig gleichen Billigfraß aus dem Discounter oder von der "Tafel" verspeisen will: Dem deutschen Amtsschimmel ist das egal – muss das egal sein, denn sonst könnte das wiehernde Vieh ja zu einem selbst denkenden Menschen heranreifen. Und so etwas Obszönes ist in Kapitalistan nicht nur unerwünscht, sondern strikt verboten.

Deutschland ist eben, wie wir nach hundertfacher Wiederholung endlich wissen, ein menschenfreundliches Land Paradies, in dem "wir" gut und gerne leben; Polizisten sind "Freunde und Helfer"; Soldaten sind "Bürger in Uniform", die "unserer" Verteidigung und dem Katastrophenschutz dienen; und Arbeitslose, Kranke, Alte und Behinderte sind "Kunden" der Ämter, und sie sind natürlich – wir leben schließlich im Kapitalismus – "Könige". Nein, nicht einmal Kafka hätte sich so viel verotteten, lächerlichen Gehirnmassenauswurf, wie er Tag für Tag wie selbstverständlich in diese verkommene Welt geschleudert wird, ausmalen können.


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Der Stilllebenmaler


"Die Äpfel kann ich hinten anbeißen, man sieht ja ohnehin nur die vordere Seite."

(Zeichnung von Ladislaus Kmoch [1897-1971], in "Simplicissimus", Heft 29 vom 12.10.1921)

Montag, 26. Juni 2017

Die schöne neue Gestapo-Welt


Eigentlich ist zu diesem Thema inzwischen – ausnahmsweise nicht nur in alternativen Medien und Kleinbloggersdorf – genug geschrieben worden. Es geht um die weitere Ausweitung der totalitären staatlichen Überwachungsmaßnahmen, welche die korrupte Bande jüngst beschlossen hat. Issio Ehrlich fasst das in einem Kommentar auf n-tv zusammen und kommt zu dem Schluss (man beachte das gelungene Foto):

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit, denn in dieser "Novelle", die genauer als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet werden müsste und wie gewohnt keine "Reform", sondern eine böse Deformierung darstellt, geht es keineswegs "nur" um Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schadsoftware und andere Stasi-Methoden, um die BürgerInnen dieses Landes komplett zu überwachen, sondern auch um eine geradezu angsteinflößende Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei gleichzeitiger Beschneidung der Bürgerrechte. Der "Lawblogger" Udo Vetter hat das wunderbar kommentiert. Man stelle sich das nur vor: Jeder "ermittelnde" Polizist kann künftig – wenn ich das richtig verstanden habe, in sämtlichen Fällen, also auch dann, wenn es um Falschparker oder einen geklauten Gartenzwerg geht – nach "Rücksprache mit dem Staatsanwalt" jeden x-beliebigen Bürger zu einem "Zeugen" erklären (lassen) und ihn zur Befragung "vorladen". Und wer dieser "Vorladung" nicht Folge leistet oder die Aussage verweigert, kann mit "Ordnungshaft" belegt, also schlicht und ergreifend in den Knast gesteckt werden. Vetter formuliert das sehr anschaulich so:

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Mit anderen Worten: Wer aus Sicht der Polizei (wohlgemerkt: offiziell) als "Verdächtiger" gilt, hat künftig mehr Rechte als jemand, der offiziell "nur" als "Zeuge" geladen wird. Dass sich daraus eine Orwell'sche Behördenwillkür dystopischen Ausmaßes entwickeln muss, die selbst Kafka die Sprache verschlagen hätte, dürfte der korrupten Bande völlig klar und damit natürlich beabsichtigt sein – das kennen wir vom Hartz-Terror, der auf ganz ähnlichen mafiösen Prinzipien fußt, schon zur Genüge.

Beschlossen haben das übrigens eben jene Regierungsparteien, von denen die eine sich gerade in absurder Weise als Verfechterin der "sozialen Gerechtigkeit" feiert und gleichzeitig die andere Blockpartei "heftig" (also, lediglich verbal im Wahlkampfgetöse) attackiert. Ich habe laut schallend gelacht, als ich gestern Auszüge der "flammenden" Parteitagsrede von Schulz verfolgte: Dieselbe Bande, die solche Gesetze auf den Weg bringt und eifrig an der Wiedereinführung der Zwangsarbeitspflicht arbeitet, wagt es tatsächlich, ein solches albernes Theater aufzuführen und will dabei ernst genommen werden? Das kann nicht sein – diese Gestalten sind entweder allesamt drogenabhängig, geisteskrank oder noch weitaus korrupter und krimineller als ich befürchtet habe. Spätestens jedoch als ich sah, dass die "Genossen" wirklich Gerhard Schröder aus seiner verwesenden Kapitalgruft gezogen haben sollen, um sich von diesem Totengräber und üblen Verräter auf ihrem Weg zu "sozialer Gerechtigkeit" unterstützen zu lassen, wusste ich sicher, dass dies die berühmten Fake News sein müssen, von denen die Propaganda immer wieder schadroniert, und ich auf eine Satireaktion der Titanic hereingefallen war. – Oder doch nicht?

Die ausufernden Überwachungsorgien dieser kriminellen, asozialen, unchristlichen Vereinigungen sind indes alles andere als lustig. Zur Sicherung der Macht und des Kapitals sind inzwischen auch Gestapo-Methoden nicht mehr verpönt. Eine andere Bezeichnung fällt mir jedenfalls nicht ein, wenn man einer staatlichen, Gewalt ausübenden Behörde auf dem Silbertablett die völlig "legale" Möglichkeit präsentiert, der puren behördlichen Willkür freien Lauf zu lassen und dies zudem – wie das so oft in dieser "freiheitlichen, parlamentarischen" Pseudodemokratie geschieht – zu verstecken versucht wie Nachbars Lumpi, der sich nur im Schutz der Dunkelheit an des Bürgers Hauswand zu pinkeln traut und ansonsten das niedliche Schoßhündchen spielt.

Es wird dringend Zeit, diesem verkommenen Land, seinen kriminellen, verfassungsfeindlichen Parteien und seiner selig schlummernden oder durch stetige Indoktrination bereits ganz auf Faschismus eingestimmten Bevölkerung den Rücken zu kehren. Wo kann ich doch gleich ein One-Way-Ticket zum Mond bekommen?

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"Den hier könnt ihr freilassen, der tut uns nichts mehr."

(Lithographie von Honoré Daumier [1808-1879] aus dem Jahr 1834, in: "La Caricature" vom 11.09.1834; Original in Privatbesitz [sic!])

Donnerstag, 8. Juni 2017

Der hässliche Deutsche


"Schwarz-braun ist die Haselnuss, schwarz-braun bin auch ich"

Beim WDR war vor einigen Tagen ein nicht weiter lesenswerter, völlig unkritischer Text abrufbar, in dem es darum ging, dass von zwangsverarmten Familien in Deutschland viel zu selten Beihilfen für die ebenfalls betroffenen Kinder beantragt würden. Auf diesen lieblos zusammengeschusterten, aus journalistischer Sicht das Niveau einer schwäbischen Schülerzeitung der "Sekundarstufe I" locker unterbietenden Artikel, der, wie in diesen Massenmedien üblich, weitaus mehr Fragen offen lässt, gar nicht stellt sowie erzeugt, als er beantwortet, will ich inhaltlich nicht eingehen – da vertraue ich auf die Medienkompetenz der hier Mitlesenden.

Es ist in zwangsgebührenfinanzierten WDR-Kreisen inzwischen üblich, den LeserInnen einmal pro Woche oder seltener großzügig zu gestatten, zu einem ausgewählten Beitrag (natürlich moderiert bzw. zensiert) Kommentare abzusondern. Sie nennen das "Dialog". Welch eine bürgerfreundliche, demokratische Glanzleistung. Jedenfalls war der oben verlinkte Beitrag eine solche "Diskussionsgrundlage", die sich hier abrufen lässt: Inzwischen sind – nach acht Tagen – satte 19 Kommentare dort eingegangen bzw. freigeschaltet worden.

Der überwiegende Teil dieser Meinungsergüsse illustriert vortrefflich, wieso ausgerechnet die menschenfeindliche schwarz-gelbe Räuberbande an die Masttröge der nordrhein-westfälischen Landespolitik gewählt wurde. Nebenbei entblättert sich hier wieder einmal das allzu altbekannte Bild vom "hässlichen Deutschen", der in seinem triefenden Hass, seinem zerfressenden Neid, seiner rigorosen Bildungs- und Denkferne und seiner schier grenzenlosen Menschenverachtung und puren Dummheit fast schon legendär ist – auch wenn ganz ähnliche Horrorszenarien freilich auch anderswo in Europa und der Welt zu finden sind und dort ebenfalls krebsartig wuchern.

Hasstiraden gegen Zwangsverarmte

Ich zitiere aus diesen "Meinungen", verzichte dabei auf jedwede orthografische Korrektur und kommentiere den Sermon:

1. "Ehemals JobCenter u Sozialamt": Das Problem sind nicht die bürokratischen Hürden. Es sind die Eltern bzw. familiären Verhältnisse, die sich einen Sch.... kümmern (können / wollen). Das besorgen von Handy / Playstation mit Vertrag und Verklausulierungen klappt ja auch. Löst euch mal von der Sozialromantik das alle Eltern sich um die Kinder "kümmern", oft ist es ein Einkommensmodell, dass nur dazu dient größere Wohnungen und Beihilfen zu bekommen. Wenn man wirklich was für die Kinder tun will muss man die Eltern zwingen oder besser noch möglichst lange von zu Hause fernhalten.

Dies halte ich, wie der "Nickname" schon nahelegt, für einen dieser auftragsgenerierten Kommentare, von denen man immer wieder liest. Da finden sich auf engstem Raum so viele Vorurteile, kapitalistische Lügen und dümmlichste Unterstellungen, dass es in den morschen Balken nur so kracht. Ich fresse einen Besen, wenn das nicht von einem treuen "Staatsdiener", einer beauftragten Agentur oder gar einem für solche Zwecke eingerichteten "Robot" stammt.

2. "Thomas": Ich gehöre inzwischen schon zur Generation 50+. Als ich Kind war, gab es bei weitem nicht die staatlichen (Wohlfahrts-) Leistungen, die es heute schon gibt. Kindergeld gab es früher nicht eine müde Mark ! Von Hilfsprogrammen, staatlich geförderten "Ausflügen" konnte man damals nur träumen. Dennoch gab es früher nicht die Masse von Hilfsbedürftigen, den allgemeinen Niedergang der ganzen Gesellschaft, die Kriminalität, die Ghettos, die Verrohung, die es heute gibt. An staatlichen Leistungen kann es also nicht liegen.

Zu so viel Dummheit fällt mir nicht einmal mehr ein zynischer Kommentar ein – mit Ausnahme der Bemerkung, dass "Thomas" wohl eher zur "Generation 100+" gehören muss, sofern man seine lächerlichen Ausführungen für bare Münze nimmt.

3. "Rheinländer": In den meisten Fällen sind es die bildungsfernen Eltern, die die Angebote nicht nutzen. Oder jene mit Sprachbarrieren.

Dieser Herr ist offenbar Sozialwissenschaftler und weiß sehr genau, wovon er schreibt – woher sollte er sonst sein elitäres Wissen haben? Aber selbstverständlich sind auch diese Behauptungen hanebüchener Unsinn, der durch nichts zu belegen ist. Die völlig grotesken bürokratischen Hürden oder die schamlose Erniedrigung, die AntragstellerInnen für zehn Euro im Monat (jeweils auf sechs Monate begrenzt, dann geht das Prozedere wieder von vorne los) über sich ergehen lassen müssen, haben gewiss keinerlei Einfluss auf das Ergebnis – wie der Herr aus dem Rheinland zu wissen meint, über dessen Bildungsniveau sich anhand dieser nachgeplapperten Floskeln trefflich spekulieren lässt.

4. "Atze": Wer Geld für Tattoos, Smartphones und Oettinger ausgeben kann, der sollte auch 4,50 € für seine Kinder als Monatsbeitrag in einem Sportverein übrig haben. Für Ratenkäufe ist immer Geld vorhanden und wer kocht heute noch in bestimmten Kreisen, das wurde doch nahezu abgeschafft. (...) Dann noch ne Schachtel Kippen für schlanke 8,-€ und der Tag kann kommen. Ein wenig mehr an Eigenständigkeit und ein bisschen mehr an Bescheidenheit, würde manchem helfen.

Dieser Sprachklamauk lässt darauf schließen, dass "Atze" mit Vorliebe die BLÖD-"Zeitung" liest und/oder RTL glotzt und den dort dargebotenen Trash tatsächlich glaubt. Ähnlichkeiten mit den alten nationalsozialistischen Tiraden gegen "Asoziale", "Arbeitsscheue" und "sonstige Juden" sind sicher nur rein zufällig. "Atze" ist ein wahrer Menschenfreund, kocht gerne (aber bitte nur "BIO"), war noch nie arbeitslos und zahlt sogar seine Arztrechnungen selber, da er – ganz und gar eigenverantwortlich handelnd – dem Steuerzahler nicht "auf der Tasche liegen" will. Welch ein sagenhafter Held mit scharfem Durchblick, klarem Geist und deutscher Reinheit! Ich neige mein Haupt vor so viel verwesender, stinkender Debilität.

5. "Frank": Bisweilen beschleicht mich der Eindruck, dass je mehr Hilfe und Unterstützung für Einkommensschwache gewährt wird um so größer das Jammern und Wehklagen wird. Da bedeutet das Beantragen von Unterstützung zuviel Bürokratie (oh weh) (...). Und wer bitte bezahlt das alles? Der Depp natürlich, der mit einem Durchschnittslohn den Spitzensteuersatz abgezogen bekommt - das soll gerecht sein?

Ja, der "Frank". Ich habe lange überlegt, ob dem Knaben noch zu helfen ist und bin "frank und frei" zu dem Schluss gelangt: Nein. Wer angesichts des seit 20 Jahren andauernden sozialen Kahlschlags tatsächlich die Meinung vertritt, es werde "immer mehr Hilfe und Unterstützung" gewährt, kann nicht mehr bei Sinnen sein und nicht mehr therapiert werden. Und wer dazu noch meint, Durchschnittsverdiener müssten den "Spitzensteuersatz" zahlen – was sogar im Endstadium des Kapitalismus von der elitären Bande bislang noch nicht gewagt wurde – und noch dazu das Solidarprinzip, auf dem der gesamte (im Abbruch befindliche) Sozialstaat basiert(e), nicht einmal ansatzweise verstanden hat, dem braucht man gar kein Brett mehr vor den hohlen Kopf zu nageln, denn das hängt dort bereits felsenfest, betoniert und unlösbar verdübelt.

6. "Aufräumer": Stütze kürzen, in den Arsch treten, dann kommt er von alleine hoch, wenn das Volk nicht kuscht, den Brotkorb höher, Weg mit dem Linksblock. Deutschland ist gerecht, Schulz Geschwätz, ist Lügenerei, fallen wir nie wieder auf die Genossen rein. Wahlrecht ist Volksrecht und Volkspflicht = Arschtritt für SPD, MLPD, DKP, Linke Grüne und den anderen Gutmenschen Scheiß, Härte, Fleiß, Diszplin und Ungeduld führen zum Ziel. Befreien wir den Bund, nach dem die Sozen NRW vergeigt haben, das waren die ersten Schritte. Arsch hoch jetzt! Aufräumen

Dazu fällt mir nichts anderes mehr ein als eine respektvolle Ehrerbietung vor einem Menschen wie Georg Elser. – Weshalb dieses faschistische Affengebrüll vom WDR allen Ernstes freigeschaltet wurde, erschließt sich mir nicht – es sei denn, ich müsste dem Sender gezielte Provokation bzw. Irreführung unterstellen, welche die vorangegangen, inhaltlich nicht minder faschistoiden, dafür aber stramm systemkonformen Beiträge in ein "besseres Licht" hüllen sollen. Eine solche absurde Verschwörungstheorie täte ich allerdings niemals öffentlich kund.

Fazit: Eine Kakofonie in braun

Im "journalistischen" Teil der Systempresse wird bis auf wenige, schwer auffindbare und meist klitzekleine Feigenblätter weder der Kapitalismus generell, noch der Staatsterror gegen Millionen von Menschen und deren rigorose Zwangsverarmung thematisiert oder gar kritisiert. Im "Kommentarbereich" tummeln sich derweil braune Horden, denen eine Zeitreise ins Jahr 1933 wie eine paradiesische "Fahrt ins Grüne Braune" vorkommen muss, weil für sie dieser Staatsterror noch lange nicht weit genug geht und sie fälschlicherweise meinen, es seien nur "andere", nämlich "Asoziale", nicht aber sie selbst ebenfalls gemeint und schon ins Visier genommen. Ob dieses morbide, widerwärtige Kammerspiel der braunen Verwesung nun von Medien, politischen Parteien und/oder anderen Interessengruppen inszeniert ist oder nicht, spielt letzten Endes aber gar keine Rolle: Wichtig allein ist die Erkenntnis, dass man im Deutschland des Jahres 2017 tunlichst erneut auf gepackten Koffern sitzen und einen sehr schnellen Fluchtplan bereithalten sollte.

Mangels entsprechender Alternativen bietet sich immerhin noch der Mond als Ziel an. Deutsche Flüchtlinge sollten zuvor allerdings ihren Pass sowie alle anderen Ausweisdokumente verbrennen und sich als Österreicher oder Schweizer ausgeben – wer jemals in Sachen Asyl mit deutschen Behörden zu tun hatte, weiß nur zu genau, wieso das in untergehenden Zeiten ungemein wichtig ist.

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Hoffnungsloser Fall



(Zeichnung von Helmut Beyer [1908-1962], in: "Der Simpl", Nr. 7 vom Juli 1946)

Samstag, 27. Mai 2017

Hartz-Terror: Verarmung reicht nicht mehr - mit staatlicher Unterstützung gewollt in die Verschuldung


Ein Gastkommentar von Volker

Ich hörte eine Kurzmitteilung aus den Radionachrichten, dass Hartz IV-Empfänger zunehmend Kredite benötigen, um beispielsweise eine neue Waschmaschine finanzieren zu können, oder eben anderen (un)wichtigen Luxus, der aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren sei.

Kreditgeber Jobcenter, der einen – immerhin! – zinslosen Kredit monatlich aus dem Existenzminimum tilgen lässt, verwaltet nicht nur Armut, er regelt sie sogar über Darlehen. Wobei zehn Prozent Rückzahlung aus dem Regelsatz Betroffene zwangsläufig vor weitere Probleme stellen werden, sei es der Verzicht auf ausreichende Nahrung, oder der Verzicht auf Schuhe.

Man staune darüber: Armut verschuldet sich, um Armut weiterhin finanzieren zu können.

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Dieser Text erschien unter dem Titel "Hartz IV-Tagebuch – aufstockende Kredite für Verarmte" zuerst im "Frei-Blog" und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers wiedergegeben.

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Anmerkung von Charlie: Deutschland geht es gut, sagen Merkel und die Hofberichterstatter. Es ist kein Zufall, dass ich auf dieses, äh, großzügige, behördliche Angebot zur Verschuldung auch weiterhin dankend verzichte und stattdessen lieber seit nunmehr drei Jahren ohne Kühlschrank lebe. Man muss in der Tat bis tief hinein ins Knochenmark pervers sein, wenn man Zwangsverarmten, die nur noch vom sogenannten "Existenzminimum" (das gar keines ist), leben dürfen, allen Ernstes Kleinstkredite "anbietet", die sodann aus eben diesem Existenzminimum zu tilgen sind. Die Schlips-Borg, die sich diese Tortur ausgedacht haben, dürfen die hakenbekreuzte Armbinde voller Stolz tragen – und die Behördenschergen, die diesen Untergang des humanistischen Denkens - wie in Deutschland üblich – willfährig exekutieren, sind mit dem Namenszusatz "Eichmann" im Personalausweis umfänglich entlohnt.

Das "Existenzminimum" ist in Kapitalistan – entgegen der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes, das vor fünf Jahren noch urteilte, das Grundrecht des Sozialstaatsprinzps sei "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" – durchaus verfüg- und beschneidbar. Die (von den kapitalistischen Blockparteien "berufenen") Systemjuristen dieses Gerichtes werden aber auch hierfür geeignete Floskeln finden, um auch diese offensichtliche Grundgesetzwidrigkeit dieser Vorgehensweise zu billigen – dafür benötigt man heute gar keine offensichtliche Terrorjustiz und keinen Herrn Freisler mehr. Das Bundesverfassungs- bzw. Systemerhaltungsgericht hat das 2012 in geradezu perfekter Weise vorgemacht, indem es der angeblichen "Unverfügbarkeits"-Feststellung in Sachen "Existenzminimum" mittels eines Kommas hinzufügte, dass dieses "Minimum" einer "Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber [bedürfe], der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten" habe. Ein solche brutale Vergewaltigung des Grundgesetzes können sich nur Juristen – zumal solche mit einem bestimmten Parteibuch – ausdenken, während sie selbst sehr fürstlich (und völlig ohne Angst vor Arbeitslosigkeit) aus derselben Kasse bezahlt werden, die eigentlich allen Menschen das erwähnte "Existenzminimum" garantieren sollte. Anders ist auch die gerichtliche Billigung der deutschen Kriegsführung ("Auslandseinsätze" der Bundeswehr) nicht erklärbar.

Vor 20 Jahren wurde armen Menschen noch staatliche Hilfe gewährt, wenn beispielsweise die Waschmaschine den Geist aufgab – heute ist das längst "sozialromantische" Geschichte. Wie soll man das denn auch finanzieren, wenn Milliarden in die Aufstockung der Rüstung fließen und zeitgleich die Vermögenssteuer abgeschafft wurde? Das geht ja gar nicht. Wieso waschen Betroffene ihre Wäsche eigentlich nicht am Flussufer, wie das Millionen von anderen Menschen weltweit ebenfalls tun? Für ein entsprechendes Waschbrett – das deutlich günstiger als eine Waschmaschine ist – können sie ja gerne ein zinsloses Darlehen vom Staat bekommen. Ein paar Wochen ohne Nahrung wird die Habenichtse schon nicht umbringen ... und der Profit für die Kriegskonzerne ist ohnehin wichtiger. Waschmaschinen kann man auch wunderbar exportieren!

Wäre ich kein Pazifist, müsste ich nun schreiben: Es ist an der Zeit, militant zu werden. Zum Glück für die Schlips-Borg bin ich aber ein dummer, Gewalt verabscheuender Mensch. Manchmal bedaure ich das sehr.

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Trost in Tränen


"Zu arbeiten gibt's schon lange nichts mehr – das letzte Hemd haben wir auch schon hergeben müssen – wenn jetzt noch die Preise so weit gesenkt werden, dass man alles umsonst haben kann, dann ist Deutschland das reinste Paradies!"

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 46 vom 16.02.1932)

Donnerstag, 18. Mai 2017

Hartz-Terror: Ich bin ein Krimineller


Ich bin ein Krimineller. Das jedenfalls legt mir der jüngste Bescheid des "Jobcenters" nahe, das dafür zuständig ist, meinen viel zu geringen Arbeitslohn aufzustocken, damit ich von der erwirtschafteten Summe auch "leben" kann. Konkret geht es hierum:



Diese Passage bedeutet, dass die Behörde im Dezember 2016 offensichtlich einen Fehler gemacht und sich trotz der vorgelegten Unterlagen bei der Berechnung des "Aufstockungsbetrages" verrechnet hat. Das kann ja mal vorkommen. Nun ist dies nach staatlicher Auffassung aber selbstredend kein Behördenfehler, sondern ein kriminelles Verhalten des bösen Charlie, der den Rechenfehler böswillig und in eindeutig krimineller, eigennütziger Art und Weise nicht unverzüglich "gemeldet" hat.

Das kafkaeske Schreiben umfasst inklusive des "neuen" Bescheides und eines "Anhörungsbogens", den man ansonsten eigentlich nur aus dem Strafrecht kennt, insgesamt 15 (in Worten: fünfzehn) Seiten. Nun darf man sich gerne ausmalen, wieviel die Erstellung (Arbeitszeit der beteiligten "Sachbearbeiter"), der Ausdruck und der Versand dieser 15 Seiten wohl gekostet haben mag – die Folgekosten berücksichtige ich lieber gar nicht. Ich komme da auch bei einer kurzen Überlegung auf einen Betrag, der deutlich über 42,60 € liegt – aber das ist in einem bizarren Land wie Kapitalistan völlig unerheblich, denn hier geht es in sozialen Fragen nicht um "Kostenersparnisse", sondern um ein möglichst asoziales, menschenfeindliches Verhalten, um betroffene Menschen einzuschüchtern, zu schikanieren, zu verarmen und zu kriminalisieren. Entsprechend endet das behördliche Schreiben auch nicht mehr mit der – sogar in Jobcenter-Kreisen – ansonsten üblichen Floskel "Mit freundlichen Grüßen", sondern nur noch mit dem Hinweis "Im Auftrag".

Nun darf ich mich also darauf einstellen, zukünftig mit 7,10 € weniger im Monat auskommen und einmalig einen Abzug von 42,60 € verkraften zu müssen. Was sich für einen halbwegs gut verdienenden Menschen vielleicht wie eine Lappalie anhört, ist für einen "grundgesicherten" Menschen ein großes, existenzielles Problem, denn hier zählt jeder Cent. Wenn man in der Mitte des Monats im Supermarkt steht und abwägt, ob man sich den Blumenkohl, der momentan fast doppelt so teuer ist wie noch vor einem Jahr, leisten sollte, wird das Problem deutlich sichtbar.

Selbstverständlich sind für diese faschistoiden Entwicklungen in erster Linie Gerhard Schröder und seine BandenkumpanInnen von der SPD und den Grünen verantwortlich. Man sollte aber nicht vergessen, dass auch zuvor den Ärmsten stets die strengste staatliche Gewalt ins Gesicht geschmettert wurde und das auch heute nach wie vor der Fall ist, während Steuerbetrüger aus der "Elite" weiterhin als "Sünder" verharmlost und "notleidende" Banken mit Milliarden "gerettet" werden und generell den Superreichen das Geld, das dem Rest der Bevölkerung erbarmungslos aus dem blutigen Fleisch geschnitten wird, überbordend in den Anus geschoben wird. Die Gangart wurde von den "Genossen" deutlich verschärft (und es ist hier kein Ende abzusehen), die Richtung aber war stets dieselbe. Wer sich von der CDU, FDP oder gar der AfD [*glucks*] Linderung erhofft, gehört in die geschlossene Psychiatrie.

Nun bin ich also ein Verbrecher. Ich möchte lieber gar nicht wissen, ob ich vom LKA schon überwacht werde – es ist ja gar nicht auszudenken, welche maßlosen materiellen Schäden ich der Bunten Republik Deutschland zufügen könnte, wenn ich auch weiterhin meinen kriminellen Beschäftigungen nachginge und den Steuerzahler um horrende 7,10 € monatlich betröge, ohne es zu wissen. Wäre Kafka seinerzeit nicht krankheitsbedingt gestorben, würde er heute wohl freiwillig von jeder sich anbietenden Brücke springen, um dem sich ausweitenden Irrsinn zu entkommen. – Ich folge ähnlichen Gedanken.

P.S.: Wie man in einem auf Textbausteinen basierten System, in das man als Anwender nur wenige Worte einfügen muss, dennoch so viele Rechtschreibfehler unterbringen kann, wird wohl das Geheimnis der "Jobcenter-Experten" bleiben.

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Putting A Propagandist Under Arrest



(Gemälde von Ilja Jefimowitsch Repin [1844-1930] aus den Jahren 1880/92, Öl auf Leinwand, Tretjakow-Galerie, Moskau, Russland)

Mittwoch, 3. Mai 2017

Zynismus 4.0: Tolle Tipps für Zwangsverarmte


Die Systempresse wird nicht müde, den kapitalistischen Terror schönzureden. Gelegentlich kommen dabei auch wahre Stilblüten heraus, wie beispielsweise dieser Text aus der Redaktion von n-tv, in dem RentnerInnen, die im kapitalistischen Glitzerparadies aus unerfindlichen, aber selbstverständlich stets eigenverantwortlichen Gründen in bitterer Armut vor sich hin vegetieren, "nützliche Tipps" präsentiert werden, wie sie trotz der mageren Rente dennoch ein gut funktionierendes Rädchen im Konsumterror bleiben können:

Nicht selten müssen ältere Menschen jeden Cent zweimal umdrehen. Vielen ist das unangenehm und sie ziehen sich zurück. Dabei kann es helfen, offen mit dem Thema umzugehen. Zum Beispiel gibt es auf Nachfrage oft Rabatte für Senioren.

Das muss man sich, wie so oft in dieser Zeit, auf der Zunge zergehen lassen: Hier wird einmal mehr nicht mehr nach den Ursachen für Altersarmut gefragt – diese wird einfach als gleichsam gottgegeben vorausgesetzt – und erst recht wird dieser grausige Zustand nicht mehr kritisiert oder gar skandalisiert. Die Armut ist einfach da, und anstatt etwas dagegen zu tun, empfiehlt man den Betroffenen lieber (ich fasse das mal zusammen):

  1. Man solle lernen, über die eigene Armut zu sprechen und selbstbewusst damit umzugehen. – Das tut so weh, dass ich mir ganz selbstbewusst einen Schraubenzieher ins Knie stechen will.
  2. Man solle ein Haushaltsbuch führen – denn bekanntermaßen können Arme mit Geld nicht umgehen (sonst wären sie nach kapitalistischer Unlogik ja nicht arm) und müssen daher schriftlich festhalten, dass sie zu wenig zum Leben haben.
  3. Man solle Geschenke für die buckelige Verwandtschaft und Freunde lieber "selber machen", anstatt sie zu kaufen. So lasse sich eine Menge Geld einsparen. – Mein Schädel ist spätestens an dieser Stelle geplatzt wie ein prall mit Wasser gefüllter Luftballon, den jemand vom Eiffelturm heruntergeworfen hat.
  4. Man solle sich Bücher leihen, anstatt sie zu kaufen. – Ich frage mich, welche Bücher hier wohl gemeint sind – denn philosophische, politische, literarisch hochwertige und vor allem aktuelle Werke können damit nicht abgedeckt sein, denn die gibt es in den immer weniger werdenden öffentlichen Bibliotheken, die zudem nur BewohnerInnen größerer Städte noch zugänglich sind, kaum noch. Wer Utta Danella lesen möchte, kann diesem Ratschlag freilich folgen.
  5. Es gibt "Rabatte" für Senioren, wenn es um die Freizeitgestaltung – Schwimmbäder, Zoo, Theater etc. – geht. Die nimmt freilich kein Rentner in Anspruch, egal ob er arm ist oder nicht, sondern er muss erst von der Propagandapresse darauf hingewiesen werden, sonst merkt es niemand. Die "Bildungsrepublik" lässt grüßen.
  6. Man solle seinen Hausrat durchsuchen und alles, was nicht mehr "benötigt" wird, auf Flohmärkten verkaufen. Das ist der vielleicht kreativste und perverseste Vorschlag von allen, denn wer braucht schon das dumme Gemälde an der Wand, das man einst von den lieben Eltern geerbt hat oder den antiken Tisch aus besseren Zeiten, der mindestens 100 Euro im Verkauf bringt? Schließlich kann man sich auch die BLÖD-"Zeitung" an die Wand hängen und an einem Sperrmüllbrett, das auf leeren Sprudelkästen liegt, ebenso komfortabel sitzen und das kärgliche Mahl einnehmen.

Ich weiß nicht, was ich widerlicher finde: Die kritikfreie Selbstverständlichkeit, mit der heute über Altersarmut mitten im "besten aller möglichen Systeme" gesprochen wird, oder doch eher die Impertinenz und tiefschwarzpädagogische Art und Weise, in der hier nutzlose und zynische Tipps zum Besten gegeben werden. Wer von der so genannten "Grundsicherung" leben muss – egal ob als Rentner oder als junger Mensch – kann sich weder ein aktuelles Buch, noch einen Theater-, Opern- oder Konzertbesuch leisten; gesellschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe findet schlichtweg nicht mehr statt. Die existenziellen Fragen dieser Millionen von Menschen in Deutschland drehen sich darum, was es nächste Woche zu essen gibt, wie die nächste Stromrechnung bezahlt werden soll, woher eine warme Winterjacke bezogen werden kann oder was um alles in der Welt geschehen soll, wenn die Brille, die man so dringend benötigt, zerbricht – um nur wenige Beispiele von so vielen zu nennen.

Dies sind die grandiosen Erfolge des kapitalistischen Terrors, der uns dennoch weiterhin brav und stur erzählt, "uns" gehe es so gut wie nie zuvor. Wer wählt doch gleich CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD oder die Linkspartei? Ach, genau die Opfer dieser Politik? Ja, brat mir doch einer eine(n) Storch!

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Wiedergutmachung


"Alle durch die Nürnberger Gesetze Geschädigten erhalten 1 kg Erbsen. Papier ist mitzubringen."

(Zeichnung von K.H. Böcher [1902-19??], in: "Der Simpl", Nr. 9 vom August 1946)

Montag, 3. April 2017

Politikwechsel nach Art der Linkspartei, Beispiel 147


Ein Gastbeitrag des Altautonomen

Die Maut kommt

Im öffentlichen Diskurs um eine rot-rot-grüne Koalition nach den kommenden Bundestagswahlen weisen die Vertreter der Linkspartei bei ihrem "Run" auf die Futtertröge gebetsmühlenartig darauf hin, dass es nur mit ihnen einen Politikwechsel geben könne, weil die SPD sonst "unbeweglich" bleibe und "Druck von links" benötige.

Nun geht es beim Thema Maut nicht gerade um so elementare Fragen wie den NATO-Austritt oder die Abschaffung von Hartz-Terror-Sanktionen. Es ist aber im Rückblick auf die damalige Koalition von Rot-Rot in Berlin exemplarisch, was den hoffnungsfrohen Wähler erwartet, wenn die Pattexpolitiker – einmal in lukrative Pöstchen gehievt – an ihren Sesseln kleben. Die Affäre Holm sollte ein aktuelles, warnendes Beispiel gewesen sein.

Mit "Bauchschmerzen" und "gegen ihre Überzeugung" hat die SPD im Bundestag vor wenigen Tagen der Einführung der Maut ab 2019 mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarungen – wir erinnern uns: zwei Drittel der Basis hat diesem Koalitionsvertrag zugestimmt – ihren Segen erteilt.

Hoffnung blieb zunächst noch, weil im Bundesrat eine Mehrheit der Länder – darunter das rot-rot regierte Thüringen mit dem "Linken" Ministerpräsidenten Ramelow – gegen die Maut war. Sieben grenznahe Bundesländer befürchteten (selbstverständlich bloß regionale) Nachteile und kündigten die Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Dies hätte bedeutet, dass das Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr in Kraft getreten und erwartungsgemäß gescheitert wäre.

Ramelow sagte vor der Sitzung des Bundesrates: "Ausschlaggebend ist, dass die Maut nach Ansicht Thüringens nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar ist und darüber hinaus einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringt." Da konnten sich die Wähler der Linkspartei in Thüringen ja beruhigt zurücklehnen, denn mit "Linken" in der Regierung war ein "Weiter so" nunmal nicht zu machen. – Tja. Denkste:

Während die Ländervertreter aus Brandenburg, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen standhaft blieben, fielen ihnen die Kollegen aus Thüringen in den Rücken. Es waren genau jene vier Stimmen der Thüringer mit ihrem Chef Ramelow, die das Gesetz den Bundesrat passieren ließen. Ramelow meinte danach auf Nachfrage sinngemäß: "Ich kenne keine Partei, das Interesse des Landes geht vor." Damit bezog er sich auf die Folgen eines zuvor angedrohten Austritts Bayerns aus dem Länderfinanzausgleich, falls die Maut nicht komme.

Klarname: "Erpressung"

Bayern habe "deutlich gemacht, dass es eine Verbindung zwischen den laufenden Länderfinanzverhandlungen und der Mautabstimmung gibt", sagte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei in Berlin. Die der SPD angehörige Finanzministerin habe schließlich empfohlen, kein Risiko für den Landeshaushalt einzugehen. Deshalb habe sich das Team um Ministerpräsident Bodo Ramelow entschlossen, doch nicht, wie zunächst geplant, für die Überweisung des Mautgesetzes in den Vermittlungsausschuss zu stimmen. Mit Thüringen knickte daraufhin der entscheidende Widersacher ein. Nun ist die Maut – wenn überhaupt – nur noch mit EU-Recht zu stoppen.

Schlussbemerkungen

1. Wie früher die Grünen, behaupten die "Promis" der Linkspartei in Talk-Shows und Interviews unentwegt, dass es der Teilhabe an der Regierungsmacht bedürfe, um "etwas verändern zu können". Sind sie aber einmal dort angekommen, lauten die Entschuldigungen regelmäßig: "Kröten schlucken", "mit Bauchschmerzen zugestimmt", "Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag", "Demokratie lebt vom Kompromiss" usw. (Kompromisse sind in diesem Zusammenhang in der Regel immer einseitige Zugeständnisse ans Kapital bzw. die herrschende Macht).

2. Wer sich mit dem pseudolinken Argument "Die Situation in den Ländern lässt sich nicht auf den Bund übertragen!" vernebeln lässt, wird selbstverständlich auch im Bund bitter enttäuscht werden. Anders gesagt: Wer mit den räudigen Hunden schläft, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.

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Aufmarsch der Parteien



(Zeichnung von Max Radler [1904-1971], in: "Der Simpl", Nr. 7 vom Juli 1946)

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Anmerkung von Charlie: Anhand dieses politischen Kasperletheaters, das der Altautonome hier so hübsch aufbereitet hat, werden gleich eine ganze Reihe von üblichen politischen und medialen Strategien offenbar, die allesamt der Vernebelung der Bevölkerung sowie natürlich den gut bezahlten Posten der beteiligten Politmarionetten aller Fraktionen samt ihrer korrupten "Anschlussverwertung" in der "Wirtschaft" nach dem Ende des "Mandats" dienen.

Ich habe weder die Zeit, noch die Lust, um das im einzelnen auszuführen und beschränke mich an dieser Stelle daher auf einige Schlagworte:

  1. Bei der "Maut" geht es nicht um "Ausländer", sondern um die geplante Privatisierung der Autobahnen, die natürlich ordentlich Profit für die "Investoren" abwerfen muss – ansonsten bände sich ja niemand aus der kapitalistischen Gierbande so einen Klotz ans Bein. Letzten Endes wird das wie gewohnt im Mittelalter enden, wo an jeder Wegesbiegung oder Brücke ein finsterer Räubertrupp den Reisenden "Wegzoll" abgepresst hat, selbst wenn es sich nur um einen steinigen Feldweg oder ein einsturzgefährdetes Bauwerk aus ein paar Holzbrettern gehandelt hat.

  2. Nebenbei ist selbstverständlich auch die geplante Totalüberwachung des Verkehrs – also die automatisierte Kennzeichenerfassung, die jederzeit durch Gesichtserkennungshard- und software erweiterbar ist – ein wesentliches Ziel dieses widerwärtigen CSU-Projektes. Die notwendige Infrastruktur ist ja dank der "LKW-Maut" (die übrigens, wen wundert's, größtenteils in privaten Kassen landet) bereits größtenteils vorhanden – nun möchte die menschenfeindliche Bande das gerne auf den gesamten Verkehr ausweiten und damit selbstverständlich auch das Grundgesetz aushebeln. Datenschutz gibt's in Kapitalistan nicht, wie Merkel und Doofrind kürzlich bekräftigten.

  3. Die Erpressungsspiele aus dem Kindergarten, die der Altautonome oben beschreibt, sind ja längst üblich in Kapitalistan. Der Gedanke, dass ein unbedeutendes Knödelland wie Bayern einseitig aus dem "Länderfinanzausgleich" aussteigen könne, ist natürlich hanebüchen (weil nicht möglich), muss aber dennoch für die mediale Propaganda herhalten, die SPD und Linkspartei eifrig bemühen, um ihr korruptes Verhalten zu kaschieren.

Inwiefern unterscheiden sich SPD und Linkspartei doch gleich? Merkwürdig – mir will da partout nichts einfallen! Allerdings habe ich auch nicht den Durchblick eines hellsichtigen Intellektuellen wie Lapuente, der kürzlich zu der glorreichen Erkenntnis gelangt ist, dass es "ohne die Sozialdemokratie keinen Wechsel" geben könne, während sein Buddy Wellbrock in einer "Gegenrede" [*lol*] dazu meinte: "Ja, Roberto hat recht, es braucht eine sozialdemokratische Partei!"

Mir rinnt beim Lesen dieser wortgewordenen psychiatrischen Diagnosen das Gehirn dünnflüssig und farblos aus den Ohren und versickert still in der sozialdemokratischen, braunen CDU-Grube, in der sich Grüne, AfD und FDP längst heimelig eingerichtet haben. Die Linkspartei fügt sich in den kapitalistischen Schleim allerdings noch geschmeidiger und vor allem schneller ein, als es SPD und Grüne vorgemacht haben.

Mit herzlichem Dank an den Altautonomen für seinen Text und die Inspiration.

Mittwoch, 22. März 2017

Armut im Paradies


Es geht wieder einmal um das Thema Armut. Im goldenen, kapitalistischen Westen, der von allen politischen und medialen Seiten als das "Ende der Geschichte" bzw. das erreichte Paradies bejubelt wird, steigt die Armut unaufhaltsam weiter an. So hieß es vorgestern beim WDR exemplarisch:

Millionen Kinder "sozial abgehängt" / Rund 3,7 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren sind bundesweit die Verlierer der jungen Generation. In NRW soll die "soziale Spreizung" besonders groß sein.

Ganz abgesehen von dem Umstand, dass der Fokus hier einmal mehr auf "die Kinder" gelegt wird – so als seien Erwachsene oder Alte hier nicht weiter relevant –, bleibt natürlich auch dieser Bericht des WDR ein heilloses, fast schon Lapuente'sches Geschwurbel, das weder mit der tatsächlichen Realität, noch mit den Hintergründen der grassierenden Armut etwas zu tun hat. Insbesondere die politischen "Forderungen", die hier bemüht werden, um dem unschönen Thema, das der kapitalistischen Erzählung im Wege steht, zu begegnen, regen doch eher zu sarkastischer Heiterkeit an, sofern man einen tiefschwarzen Humor besitzt.

Gleichzeitig wird hier einmal mehr das obszöne Märchen von der "Bildungsferne" nacherzählt, in dem es heißt, dass vornehmlich Menschen "ohne Berufsausbildung" zu den heutigen Armen gehören, die zudem oft "psychisch geschädigt" und "alkoholabhängig" seien und deshalb ihre Kinder nur mit einem "Trockentoast" statt einer "richtigen Stulle" in die Schule schickten. Da ist das Gehirn schon zu Gelee geworden. Ganz am Rande frage ich mich jedoch, was bitte ein "Trockentoast" sein soll? Gibt es auch "feuchte" Toasts und sind die irgendwie "nahrhafter"?

Auch die übliche Forderung nach "mehr Kita-Plätzen" ist hier selbstverständlich dabei. Ich stelle nach wie vor die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, Kinder im Vorschulalter in solchen Einrichtungen zu parken, damit die Eltern weiterhin der Ausbeutungsmaschinerie des Kapitalismus zur Verfügung stehen können. Ich weiß, das ist kein tragendes Argument, aber dennoch möchte ich feststellen, dass ich meine Kindheit vor der unweigerlich folgenden Schule ganz ohne irgendwelche Kindergärten verbracht und die Welt viel lieber auf eigene Faust – und ohne "pädagogische Anleitung" – entdeckt habe. Das war abenteuerlich – aber das nur am Rande.

Gestern gab es zu diesem Thema bei Zeit Online einen Beitrag, den ich hier auch verlinken möchte. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Buch "Das gespaltene Land. Wie Ungleichheit unsere Gesellschaft zerstört – und was die Politik ändern muss" von Alexander Hagelüken. Ich habe das Buch nicht gelesen – die hier veröffentlichten Passagen reichen allerdings aus, um mir jede Lust an der Lektüre nachhaltig zu nehmen. Ich zitiere:

Ein Auto. Mehrmals im Jahr in den Urlaub fahren. Ein Haus im Grünen. Die Kinder studieren lassen. Es sind Ziele wie diese, die den Lebensplan vieler Millionen Deutscher charakterisieren. Alle diese Ziele lassen sich unter einem Dach zusammenfassen: Die Menschen wollen einen Platz in der Mittelschicht. Zur Mittelschicht zu gehören war in der Bundesrepublik stets der Wunsch der Mehrheit. Und damit zugleich der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt. Es gab ja einen Plan, dem die schlecht bezahlte Lehrzeit unter dem autoritären Chef folgte, die unübersichtlichen Unijahre, das Zurechtfinden in der Berufswelt: ein Platz in der Mittelschicht mit anständigem Einkommen. Für das Auto, den Urlaub, das Haus und die Kinder. Ohne bei kleineren Ausgaben ständig aufs Konto gucken zu müssen. Dafür lohnten sich die Mühen, der Einsatz im Beruf.

Das schmerzt, da schreit der Intellekt, da geifert die Hirnrinde in schwefeligen Fasern. Es geht in diesem Text selbstverständlich nur um nationale Befindlichkeiten, die zudem so dermaßen infantil aufbereitet werden, dass selbst ein BLÖD-"Zeitungs"-Leser ins Stocken geraten müsste. Wer heute immer noch glaubt, dass die rot-grün-schwarz-gelbe Bande den Sozialstaat "nur aus Versehen" kastriert hat und dass dieselbe Bande das nun auch wieder rückgängig machen könne, gehört – und das meine ich völlig ernst – in die Psychiatrie. – Aber lesen wir weiter:

Angesichts dieser vielen Ursachen überrascht es nicht mehr, dass die Mittelschicht schrumpft. Es überrascht nur, dass die Politik dabei zusieht.

Nun fragt sich der geneigte Leser, der keine tatsächlichen Ursachen im Text gefunden hat, die dort auch nicht zu finden sind, wieso der Autor nun ausgerechnet davon überrascht ist, dass die Politik, die eben diese Zustände ja ganz bewusst herbeigeführt hat, nichts dagegen unternimmt. So könnte auch ein Tierpfleger im Zoo entsetzt fragen, wieso nicht endlich jemand etwas dagegen unternimmt, dass die Löwen ständig kiloweise Fleisch fressen. – Aber es geht noch weiter, denn der Autor hat selbstredend auch Lösungsvorschläge aus dem Kindergarten parat:

Es gäbe eine ganze Menge Antworten: von mehr Chancen durch Bildung über eine Entlastung von Steuern und Sozialabgaben über bessere Löhne bis zu mehr Unterstützung für Familien.

An dieser Stelle überfiel mich ätzendes Sodbrennen und ich musste eine Tablette schlucken, um mich nicht zu übergeben. Natürlich verwundert es mich längst nicht mehr, dass in den kapitalistischen Medien niemand mehr die Systemfrage stellt oder die völlig grotesken, unablässig zunehmenden Reichtümer der "Elite" antasten will, um zunächst die schlimmsten Deformierungen für die Ärmsten zu bereinigen – aber in dieser ekeligen Konzentration ist die kapitalistische Propaganda selbst bei Zeit Online (noch) nicht ganz so oft zu lesen.

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Der Gerichtsvollzieher


"Der Grund soll Ihnen vorläufig zur Nutzung überlassen bleiben. Den Ertrag aber müssen Sie abliefern, und den Spaten muss ich gleich mitnehmen!"

(Zeichnung von Max Radler [1904-1971], in: "Der Simpl", Nr. 6 vom April 1947)

Montag, 6. März 2017

Der Analplug des Kapitalismus: Gewerkschaften


Zur Rolle der Gewerkschaften im kapitalistischen System dürfte inzwischen wohl kaum mehr Informationsbedarf bestehen – es sollte hinreichend bekannt sein, dass diese Organisationen, die auch zu früheren Zeiten schon nichts anderes waren als schnöde Mitbewahrer des kapitalistischen Ausbeutungssystems, heute weitestgehend korrumpiert sind und nichts weiter darstellen als einen weiteren Stein in der Mauer, die Lohnsklaven von der in utopischer Ferne liegenden antikapitalistischen Befreiung trennt.

Trotzdem ist es doch immer wieder hilfreich, einzelne besonders widerwärtige Figuren aus diesem institutionalisierten Sumpf exemplarisch herauszugreifen, um auch dem letzten ausgebeuteten Dummdödel in Kapitalistan begreiflich zu machen, dass Gewerkschaften nicht seine Interessen vertreten, sondern die Interessen der Funktionäre und damit des Kapitals. Der folgende ist kein Einzelfall, sondern ein typisches Beispiel, auch wenn der Text bei Zeit Online dies geflissentlich verschweigt, wo ich vor einigen Tagen las:

Wahrscheinlich ist Horst Neumann einer der reichsten Gewerkschafter im Ruhestand. Fast 50 Millionen Euro verdiente Neumann zwischen 2005 und 2015 als Personalvorstand von Volkswagen. Außerdem zahlt das Unternehmen dem 67-Jährigen in den kommenden Jahren eine Pension aus, deren Wert aus heutiger Sicht insgesamt etwa 23,7 Millionen Euro beträgt. / Konzernbosse haben es schon schwer genug, vor ihre Beschäftigten zu treten, um ihre Vergütung zu rechtfertigen. Wie aber erklärt der langjährige IG-Metall-Mitarbeiter Horst Neumann einem Malocher vom Band, dass er gerecht entlohnt wird? / Die Antwort: gar nicht.

Neumann hat eine beispielhaft systemkonforme Gewerkschaftsbiografie aufzuweisen, die ihn letztlich an die Fleischtröge geführt hat. Allerdings sollte bei der Betrachtung nicht vergessen werden, dass auch die Millionen, die diesem Herrn für wohlfeiles Verhalten aufs Konto überwiesen wurden, im herrschenden System nichts weiter als Peanuts aus der Portokasse sind. Auch Neumann ist nur ein Lakai – wenn auch ein sehr nützlicher und besonders treuer. Damit ist er allerdings ein glühendes Vorbild für all die nachrückenden Gewerkschafts- sowie Parteifunktionäre aus dem "linken Spektrum", die auch gerne Millionäre wären und mehr als bereit und willig sind, jede Menge Schwänze zu lutschen und Kotwürste zu inhalieren, um es – dem Thema angemessen – vulgär zu formulieren. Die Herren Schröder, Schulz oder Steinmeier grüßen stramm und brav schluckend.

Es bedarf keiner gesonderten Erwähnung, dass der Autor dieses Zeit-Artikels nirgends irgendwelche systemischen Zusammenhänge thematisiert oder auch nur andeutet. Für ihn ist Herr Neumann einfach ein (womöglich bewundernswertes?) Arschloch und ein "bedauerlicher Einzelfall" – andernfalls wäre der Text in dieser Form wohl auch nicht publiziert worden. Auf der anderen Seite ist dieser Text ein vortreffliches Beispiel dafür, wie auch noch die letzten Reste der womöglich vorhandenen Gegenwehr und Solidarität erfolgreich ausgemerzt werden.

Das Thema ist indes so alt wie der westliche Kapitalismus seit 1945: Ohne kaptitalfreundliche Geschwerkschaftsfunktionäre wäre der furchtbare soziale Kahlschlag der "sozialdemokratischen Agenda 2010" nicht so ohne weiteres umsetzbar gewesen, und schon in den 80er Jahren war es in diesen verhurten Kreisen opportun, die Interessen der angeblichen Klientel munter zu verraten. Ich erinnere nur an den kürzlich hier geposteten Song der Dead Kennedys aus dem Jahr 1985, in dem es heißt ("unions" bedeutet "Gewerkschaften"):

The unions agree: "Sacrifices must be made!
Computers never go on strike!
To save the working man
You've got to put him out to pasture!"

Die Frage, weshalb irgendwelche Hanswürste, die zufällig – meist aufgrund einer feudalen Erbschaft – Kapitaleigner sind, laufend satte Profite kassieren, obwohl sie nichts tun, während die überwältigende Mehrheit der Menschen sich den Rücken krumm schuftet und dafür mit lächerlichen Almosen abgespeist wird, wird weder in der Zeit, noch in den Gewerkschaften gestellt. Das perverse System brummt und die Sklaven bleiben ruhig – und die Gebildeteren können sich nun schön über Herrn Neumann aufregen und dabei stets im Hinterkopf behalten, dass sie es ja genauso täten, wenn sie denn nur die Chance dazu bekämen, ebenfalls ein paar Millionen zu ergaunern.

Am Rande sei noch erwähnt: Wenn mir jemand eine Million oder auch nur einen Bruchteil davon anböte, damit ich mit meinem Geseiere hier endlich aufhöre und das kapitalistische System nicht weiter störe – ja, dann nähme ich das unverzüglich an und hielte ab sofort mein Maul! Soviel Ehrlichkeit muss schon sein angesichts der widerwärtigen Armut, in die SPD und Grüne unter tatkräftiger Mithilfe auch der Gewerkschaften mich gestürzt haben und die mich und Millionen andere jeden Tag aufs neue vor die Frage stellt, wie die nächsten Wochen ohne Stromsperre, ohne Telefon und Internet oder ohne den unfreundlichen Besuch des Gerichtsvollziehers zu überstehen sein sollen. Im Kapitalismus wird man sehr schnell zur liderlichen Hure – je ärmer jemand ist, desto schneller und billiger geschieht das.

Ich hätte wohl rechtzeitig in eine Gewerkschaft – oder in die SPD – eintreten müssen, um das zu vermeiden ... ;-)

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Die neue Notverordnung
[oder: Der sozialdemokratisch-grüne Hartz-Terror zur Sicherung der kapitalistischen Profite]


"Der Reichs-Hund soll nicht verhungern, wir haben ihm noch mal ein Stück vom Schwanz abgeschnitten und füttern ihn damit!"

(Zeichnung von Olaf Gulbransson [1873-1958], in "Simplicissimus", Heft 12 vom 22.06.1931)

Mittwoch, 15. Februar 2017

Zurück in die Höhle: Sozialer Wohnungsbau im Kapitalismus


Es ist eine bekannte systemimmanente und gängige Praxis im Kapitalismus, dass selbst Verwerfungen und Perversionen gerne genutzt werden, um Profit zu generieren. Die vollkommen abstruse, von jeglicher Sinnhaftigkeit befreite "Maßnahmen"-Industrie des Hartz-Terrors ist dafür ein gutes Beispiel: Da werden Menschen unter der Androhung des Entzugs der Existenzgrundlage gleich reihenweise in gänzlich sinnlose "Bewerbungs"-, "Fortbildungs"- oder "Beschäftigungs"-Maßnahmen oder gleich in die Zwangsarbeit ("Ein-Euro-Jobs") gezwungen, während die abzockenden "Anbieter" eben dieser Bullshit-"Maßnahmen" aus derselben Steuerkasse fürstlich bezahlt werden.

Dieses perverse, im Kapitalismus sehr logische Prinzip betrifft aber natürlich auch viele andere Bereiche des Lebens. Inzwischen verkauft die Propagandapresse beispielsweise gar die Reduktion des Wohnraumes, der verarmten Menschen zur Verfügung stehen solle, als begrüßenswerte "Innovation" – so als sei es ein massenhaftes "Phänomen" unserer Zeit (welches mit dem kapitalistischen Blödsinnsbegriff "Trend zum Minimalismus" bezeichnet wird), dass viele Menschen lieber in kleinen, grotesken Verschlägen anstatt in einigermaßen großen Wohnungen leben wollten (siehe "tiny houses"). Bei n-tv war kürzlich beispielhaft wieder einmal ein solches Pamphlet zu lesen:

Wohnen auf sechs Quadratmetern / (...) Bezahlbarer Wohnraum in Städten ist begrenzt – deswegen sollen die Dächer für die Idee eines Berliner Architekten-Duos herhalten. Wie Bausteine werden die Mini-Apartments auf vorhandenen Bauten platziert. Ein Raumwunder für alle Großstadt-Nomaden.

Der Artikel liest sich wie eine Reklameanzeige für staatlich verarmte Menschen. Und es wird nicht einmal mehr so getan, als gebe es keine Klassenunterschiede – stattdessen wird dem menschenfeindlichen Irrsinn noch die Krone aufgesetzt: Die "Mini-Wohnungen" sollen für 100 Euro im Monat "an Leute, die sich wohnen sonst oft nicht leisten können", vermietet werden, und: "In einem Gemeinschaftsraum sollen die Mieter zusammenkommen mit wohlhabenderen Bewohnern größerer Wohnungen im gleichen Haus."

Da wird gar nicht mehr gefragt, wieso es im kapitalistischen Paradies immer weniger "bezahlbaren Wohnraum" sowie zunehmend Menschen gibt, die sich das Wohnen "nicht mehr leisten" können – stattdessen werden passgenaue, zellenähnliche Gehege gezimmert und gleichzeitig ist sich die Bagage nicht zu blöde, auch noch das absurde Bild vom klassenübergreifenden "Miteinander" zu erbrechen, obgleich der Kapitalismus dies jedoch per definitionem ausschließt. Auf die Idee, "wohlhabendere" Bürger könnten in diesem perversen, auf den strikten Eigennutz zentrierten Konkurrenzsystem in breiter Masse ein gesteigertes Interesse daran haben, mit Habenichtsen "gemeinschaftliche Wohnräume" zu teilen, können nur zugekokste Reklametrottel oder zynische Menschenfeinde (was irgendwie dasselbe ist) kommen.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis das "bewährte" Nazi-Konzept der Ghettos und Konzentrationslager auch für Verarmte wieder aus der braunen Gruft gebuddelt wird? – Ich frage ja nur.

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Man wird bescheiden


"Ach, mit einer Hängematte ließe es sich schließlich in der Wohnung noch ganz bequem hausen!"

(Zeichnung von K.H. Böcher [1902-19??], in: "Der Simpl", Nr. 7 vom Juli 1946)

Montag, 13. Februar 2017

Obdachlosigkeit im kapitalistischen Paradies: Medienpropaganda


Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass in Deutschland die Obdachlosigkeit massiv zugenommen hat und dass diese unheilvolle Tendenz ungebremst andauert. Gelegentlich wird sogar in der Propagandapresse – auf Seite 17 in der Rubrik "Panorama" – darüber berichtet; dies allerdings oft in einer Weise, die mit dem Begriff "perfide" nur unzulänglich bezeichnet ist. Kürzlich war bei n-tv wieder einmal ein solches Beispiel zu finden. Unter der reißerischen Überschrift "Berlin wird Hauptstadt der Obdachlosen" war dort in ebenjener Boulevard-Rubrik zu lesen:

Die Zahl der Menschen ohne Wohnung erreicht in der Millionenmetropole Rekorde. Das Problem ist inzwischen überall sichtbar. Dahinter stecken dramatisch steigende Mieten, Wohnungsmangel und Einwanderung.

Der Text ist es nicht wert gelesen zu werden; zum Verständnis dieses Kommentars ist die Lektüre aber dennoch sinnvoll. Dort finden sich nämlich sämtliche Propagandamerkmale, die in Kapitalistan zu beachten sind, wenn ein so unschönes Thema, das am dünnen Glitzerlack der kapitalistischen Wohlfühl- und "Uns geht es so gut wie nie"-PR kratzen könnte, unbedingt medial behandelt werden muss. Ich zähle einige auf (und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

  1. Es gibt keine belastbaren Zahlen zur Anzahl der Obdachlosen, sondern lediglich ominöse Schätzungen. Diese fallen entsprechend moderat aus.
  2. Obdachlose seien unsäglich faul – sie liegen "Tag und Nacht" einfach tatenlos herum, anstatt ihr "Glück zu schmieden".
  3. Der Staat sowie "private Stellen" kümmerten sich bereits – das Problem sei also gar nicht so schlimm.
  4. Obdachlose seien selbst schuld, wenn ihnen nicht geholfen wird – im Zweifel sind "viele" gleich "psychisch krank".
  5. Insbesondere "Osteuropäer" und "Flüchtlinge" seien schuld an der Misere – Deutsche tauchen in diesem perversen Argumentationsstrang gar nicht auf. In diesem Zusammenhang werden auch logische Brüche unverblümt zur Schau gestellt, wie etwa: "Sie kamen fast alle in die Bundesrepublik mit der Hoffnung auf Arbeit, mussten aber feststellen, nicht im Schlaraffenland gelandet zu sein. Wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben, besitzen sie keinerlei Ansprüche auf soziale Unterstützung (...). Etliche wollen dennoch nicht nach Hause, da das umfassende Hilfsangebot in der Bundeshauptstadt weit besser ist als in ihren Heimatländern." – Das Hilfsangebot ist so umfassend und gut, dass sie eben nun obdachlos sind.
  6. Das "Schlaraffenland" gilt in der medialen Lügenerzählung merkwürdigerweise dennoch weiterhin – allerdings nur für Deutsche. Für "Ausländer" ist es trotz der "umfassenden Hilfsangebote" ein Märchen.
  7. Schuld seien auch die "massiv gestiegenen Mieten" – wobei geflissentlich vermieden wird, die Ursachen dafür zu benennen. Auch die sinkenden, bestenfalls stagnierenden Löhne in Deutschland finden hier keine Erwähnung, ebenso wie die politisch inszenierten Gründe (u.a. "Agenda 2010") dafür. Mieten steigen eben, Löhne nicht – das ist in Kapitalistan ein Naturgesetz, das nicht in Frage gestellt werden darf.
  8. Es gebe einen "Wohnungsmangel". Unerwähnt bleiben dabei regelmäßig die Themen der Gentrifizierung und des (unterlassenen bzw. gar abgewickelten) sozialen Wohnungsbaus. Der "Wohnungsmangel" ist demnach vom Himmel gefallen oder bestenfalls "dem Markt" geschuldet – man kann also nichts dagegen tun. Leerstehende Häuser und Wohnungen, die es in Deutschland zuhauf gibt, finden hier ebenfalls keine sinnvolle Erwähnung. Wieso sollte man Obdachlosen auch in "unattraktiven" Städten eine Wohnung anbieten, wenn sie in Berlin, Köln oder Frankfurt doch im U-Bahn-Schacht hausen können?
  9. Ein wesentlicher Punkt wird regelmäßig nicht einmal am Rande erwähnt: Nämlich der unsägliche Hartz-Terror, durch den deutschlandweit Millionen von Menschen tagtäglich, ohne Unterbrechung, von Obdachlosigkeit bedroht sind – und niemand weiß, wieviele inzwischen tatsächlich ihr Dach über dem Kopf verloren haben, weil fleißige Menschenfeinde in den "Jobcentern" ihre sadistischen Vorlieben ausleben, indem sie "Sanktionen" verhängen und Menschen das "Existenzminimum" verweigern. Dazu gehören junge Menschen und Kinder ebenso wie Ältere, Kranke, Behinderte und Rentner. – Steinmeier findet das toll.

Diese Propaganda, die sich aus einem fiesen Mix aus Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Unterschlagung und bizarrer Zurechtbiegung von Fakten zusammensetzt, beherrscht die Berichterstattung zu diesem Thema. Denn wir wissen ja: Es ging "uns" nie so gut wie heute – und wem es vielleicht doch nicht so gut geht, der ist eben selber schuld.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass es in diesem Land überhaupt einen einzigen Menschen gibt, der unfreiwillig obdachlos ist. Und der kapitalistische Staat forciert das, anstatt es rigoros zu unterbinden.

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Diesen kleinen Text widme ich der sehr netten, obdachlosen Person, mit der ich kürzlich vor den Pforten des Billig-Supermarktes, in dem ich meinen kärglichen Lebensmitteleinkauf tätigen wollte, ein längeres Gespräch führte. Es tut mir heute noch leid, dass ich nicht mehr als ein paar Zigaretten, ein paar Euro und meine Flaschenpfandbons abgegeben habe. Ich hätte mehr geben können – war aber viel zu ängstlich, weil erst Monatsanfang war.

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Garantierte Grundrechte


"Jeder hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung!"

(Zeichnung von Otto Nückel [1888-1955], in: "Der Simpl", Nr. 10 vom Juni 1947)

Montag, 23. Januar 2017

Hartz-Terror: Kafka lebt!


Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.
(Franz Kafka: "Der Prozess")

Wusstet Ihr schon, dass Arbeitslose "Anspruch auf Urlaub" haben? Das ist kein Witz, sondern geltendes Hartz-Terror-Gesetz: Wer erwerbslos ist und sein Domizil für länger als einen Tag verlassen möchte, muss beim Amt "Urlaub" beantragen und darf erst nach erfolgter Genehmigung zum Freund in den Nachbarort oder zur Omi in den Bergen reisen - sofern man sich die Fahrt leisten kann, versteht sich, denn "Urlaubsgeld" gibt es selbstverständlich nicht.

Der Grund für diese von der neoliberalen Bande erdachte Regelung ist aber nicht etwa pure Schikane und Gängelung (wer dächte auch an so etwas Absurdes im Zusammenhang mit dem Hartz-Terror), sondern die Prämisse der ständigen Erreichbarkeit des Delinquenten. Schließlich könnte sich jederzeit (!) die ultimative "Chance" auf eine "Eingliederung" in den "ersten Arbeitsmarkt" ergeben, für die der Schmarotzer binnen 24 Stunden auf der Arbeitgebermatte zu stehen und Schuhe zu lecken hat, um sie wahrnehmen zu können.

Solch irrsinnige Begründungen glauben freilich nur Menschen, die statt eines Gehirnes einen verwesten Fleischbrei im Schädel pflegen - wenn überhaupt. Selbstredend wird diese Regelung von den "Jobcentern" auch sehr gerne als weiteres Instrument benutzt, um Menschen das "Existenzminimum" kürzen oder streichen zu können - da wird entweder eine angebliche "Ortsabwesenheit" des Betroffenen unterstellt oder auch nur vage "vermutet" (das reicht für eine Sanktion im Hartz-Terror-Alltag völlig aus), oder man lehnt das "Urlaubsgesuch" aus irgendwelchen, nicht näher benannten Gründen einfach ab und verschickt danach einen Gestellungsbefehl um zu überprüfen, ob der Betroffene auch wirklich daheim geblieben ist und den willkürlich anberaumten, ansonsten sinnfreien Termin wahrnimmt - stets in der Hoffnung auf mögliche Sanktionen. Es gibt in den "Jobcentern" sogar ganz offiziell Sanktionsquoten, die zu erfüllen sind - da bleibt es nicht aus, dass die SachbearbeiterInnen "fantasievoll" agieren müssen, um diese zu erreichen und ihren schmutzigen Job behalten zu dürfen.

Allein die verwendeten Begriffe wie "Urlaub", "Antrag", "Genehmigung" oder "Eingliederung" sind in diesem Zusammenhang schon derart kafkaesk, dass ich die übrigen Orwell'schen Neusprechbegriffe aus dem sprachlichen Amtsterrorrepertoire wie "Kunde", "Einladung" oder "Angemessenheit" gar nicht weiter erwähnen möchte. Die Liste wäre auch viel zu lang. Dennoch wird dieser sprachlich wie inhaltlich perverse Blödsinn völlig selbstverständlich benutzt und auf den Gipfel der Absurdität getrieben - und kaum jemand regt sich mehr darüber auf.

Wenn in Deutschland irgendetwas in böser, alter Tradition stets perfekt funktioniert, dann ist es die möglichst menschenfeindliche, herrschaftshörige und vollkommen absurde Bürokratie samt ihrer Fantasiesprache und ihren willig vollstreckenden Eichmännern und -frauen.

K. starrte den Aufseher an. Schulmäßige Lehren bekam er hier von einem vielleicht jüngeren Menschen? Für seine Offenheit wurde er mit einer Rüge bestraft? Und über den Grund seiner Verhaftung und über deren Auftraggeber erfuhr er nichts? Er geriet in eine gewisse Aufregung, ging auf und ab, woran ihn niemand hinderte, schob seine Manschetten zurück, befühlte die Brust, strich sein Haar zurecht, kam an den drei Herren vorüber, sagte: "Es ist ja sinnlos", worauf sich diese zu ihm umdrehten und ihn entgegenkommend, aber ernst ansahen und machte endlich wieder vor dem Tisch des Aufsehers halt.
(Franz Kafka, ebd.)

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Diener des Volkes



(Zeichnung von Franz Bleyer, in: "Der Simpl", Nr. 15 vom September 1947)

Mittwoch, 18. Januar 2017

Obdachlose: Die ersten Opfer des Faschismus


In unserem paradiesischen Land, in dem christlich-menschenfreundliche Werte wie "Wettbewerb", Konkurrenz und Ellbogenmentalität von Kind auf mahnend gepredigt werden und ein heiterer Reigen, in dem jeder gegen jeden anzutreten hat, um das eigene Wohl auf Kosten der anderen zu mehren, zum heiligen Gral und felsenfesten Zentrum des Daseins erkoren wurde, läuft alles nach Plan: Der Rassismus feiert ungeahnte Aufstiege, der Gedanke der Solidarität ist nahezu gänzlich verschwunden und die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört wieder zum guten Ton in weiten Teilen der Bevölkerung. Politik und Medien haben's dank permanenter, jahrzehntelanger Vorbeterei möglich gemacht.

Bei n-tv las ich vor einigen Tagen:

Verachtetes "Freiwild": Obdachlose werden brutal attackiert / (...) Obdachlose werden immer wieder Opfer von Gewalt. Das zeigt auch ein kurzer Überblick über die Fälle aus dem Jahr 2016: Sie wurden ins Gesicht getreten, mit einem Hammer geschlagen, angezündet, mit einem Baseballschläger gegen den Kopf geschlagen und mit Silvesterraketen beschossen. "Es ist ein weites Spektrum an Gewalttaten", sagt der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Thomas Specht. "Extrem grausam" seien die Taten. (...)

Der Grund seien oft Ressentiments gegen die Obdachlosen: "Sie sind eine der am wenigsten angesehenen Gruppen der Gesellschaft." Sozialwissenschaftler sprechen von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Eine aktuelle Untersuchung zeigt: 19,4 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, die meisten Obdachlosen seien "arbeitsscheu". Dass bettelnde Obdachlose "aus den Fußgängerzonen entfernt werden" sollen, fand mehr als ein Drittel richtig.

Und so geht das munter weiter. Ich habe mich über das Thema, das keineswegs neu ist, schon öfter ausgelassen (beispielsweise hier, hier, hier oder hier), aber selbstverständlich nimmt das Problem im vereisten Kapitalistan stetig an Fahrt auf, anstatt erfolgreich bekämpft zu werden - und das ist genauso natürlich staatlich bzw. politisch gewollt. Anders ist der unsägliche Hartz-Terror, der für alle Betroffenen ständig auch die unmittelbare Drohung des Verlustes der Wohnung beinhaltet, nicht erklärbar.



Umso erstaunlicher ist es, dass es heute erneut widerliche Menschen gibt, die ausgerechnet diese ohnehin "Aussortierten", also die Schwächsten, zum Ziel ihrer grauenhaften Gewaltfantasien küren. Der Faschismus ist offensichtlich nicht ausrottbar, solange der Kapitalismus das (Da-)Sein bestimmt - auch diese Erkenntnis ist natürlich nicht neu, wie schon Max Horkheimer in seiner Schrift "Die Juden und Europa" (1939) bemerkte: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

Noch gruseliger ist es, dass auch heute - wie schon vor 90 Jahren - höchst unterschiedliche Menschen dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (die sich im übrigen heute wie damals keineswegs auf Obdachlose beschränkt) huldigen: AkademikerInnen hetzen geifernd neben ArbeiterInnen, ProfessorInnen schwafeln ebenso haltlosen Bockmist wie Bildungsferne, und am Ende schlägt irgendein Schlächter einem schlafenden Obdachlosen den Schädel ein. Wundern kann sich darüber eigentlich nur jemand, der nicht bemerkt oder bemerken will, was dieses unselige kapitalistische Konzept des "Wettbewerbes" und Konkurrenzdenkens aus eigentlich gesunden, empfindungsfähigen Menschen macht - nämlich zutiefst kranke, emotional und intellektuell verkrüppelte Zombies, denen einzig die eigenen Penunzen heilig sind und die jedwede Empathie verloren haben - sogar dann, wenn auch sie selbst längst am Rande der Klippe stehen oder bereits darüber hinausgedrängt - also "aussortiert" - wurden.

Die Phrase von der "Informations-" oder gar "Wissensgesellschaft", in der wir uns heute laut gerne kolportierter Propaganda befänden, könnte grotesker gar nicht sein. Das Gegenteil ist eher der Fall: Die Menschheit ist weit hinter die so genannte Aufklärung zurückgefallen und befindet sich auf direktem Kurs zurück in die stumpfsinnige Barbarei - mit Pauken und Trompeten und quer durch alle Gesellschaftsschichten.

Obdachlose, Arbeitslose, Flüchtlinge und "Ausländer" sind "nur" die ersten Opfer des Faschismus'. Der Rest der Horrorgeschichte sollte allen bekannt sein. - Derweil gilt auch weiterhin: "Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird." (Heinrich Heine, 1854)

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"Hitler in uns"
[oder: "Deutschland geht es gut"]


"Ausrotten sollte man sowas!!" - "Minderwertiges Subjekt!!"

(Zeichnung von Josef Nyary [1910-1973], in: "Der Simpl", Nr. 23 vom Dezember 1947)

Montag, 31. Oktober 2016

SPD/CSU: Menschenfreunde in Aktion


Die asoziale "Sozialministerin" Andrea Nahles (SPD) ist aktuell darum bemüht, sich in populistischem, wirkungslosem Aktionismus gegen die auch von ihrer Partei herbeigesehnte und in langer Lobby-Arbeit minutiös herbeigeführte Altersarmut zu ergehen. Die olle Schrapnelle geht dabei nach dem gewohnten, kapitalistischen Muster der korrupten Bande vor: Zuerst fluten sie bewusst die Sandburg, um im nächsten Schritt lauthals deren folglich unvermeidbare Zerstörung zu bejammern und im gleichen Atemzug die Zerstörung voller Zynismus zu zementieren und auszubauen. Im Fall der Armutsrente, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt und Millionen von Menschen in diesem Land zunehmend betrifft, klingt das dann beispielsweise so:

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht die Bürger vor unzureichender eigener Altersvorsorge gewarnt. Das Versorgungsniveau der künftigen Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem ihr vorliegenden Alterssicherungsbericht 2016. Ein erhebliches Risiko bestehe vor allem für Geringverdiener. "Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an", heißt es in der Regierungsanalyse.

Diese hochwissenschaftliche Analyse ist selbstverständlich ein massiver Anreiz für die Betroffenen, ab sofort mindestens 1.000 Euro monatlich auf die Seite zu legen, damit die bittere, drohende Altersarmut doch noch abgewendet werden kann. Ich mache das auch so, seit ich diesen äußerst wichtigen Hinweis unserer lieben Bundesregierung gelesen habe. Wo landete ich im Rentenalter bloß, wenn diese hellsichtigen Menschenfreunde mich nicht darauf aufmerksam gemacht hätten! Danke!

Nun wäre die korrupte Bande aber nicht konsequent, wenn sie ausschließlich die Alten und jene, die es bald sein werden, bis aufs Hemd ausplündert - zur Füllung der Geldspeicher der "Elite" müssen schließlich alle beitragen, und ganz besonders eben jene, die ohnehin nichts oder nur sehr wenig haben. Das werden sich auch Andrea Nahles und ihre widerlichen KumpanInnen aus dem Ministerium zur Förderung des Faschismus' gedacht haben, als sie vor einigen Wochen einige Ausländer-Babys brieten und verspeisten und sodann beschlossen haben:

Die Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte das Kabinett nach Angaben von Teilnehmern auf den Weg. (...) / In dem Gesetzentwurf heißt es, arbeitslose EU-Ausländer könnten aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem könnten sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen.

Hier sprühen die Menschenfreundlichkeit und der europäische Solidaritätsgedanke förmlich aus jeder Silbe. Eine solche Regelung, die nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch jedem ernstzunehmenden europäischen "Unionsrecht" widerspricht, kann in guter, alter Schröder-Tradition selbstverständlich nur aus einem SPD-Ministerium kommen - und erntet, ebenfalls wie immer, besonders lauten Applaus von ganz rechts außen: "Bundessozialministerin Andrea Nahles bekommt für ihre Pläne zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer Lob von der CSU."

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang wieder einmal der hirnzersetzende Begriff "EU-Ausländer", der ähnlich sinnvoll ist wie "Bundesrepublik-Ausländer", wenn es um Menschen aus Bayern geht, die beispielsweise in Niedersachsen durch Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit hilfebedürftig werden. Sollen die doch erstmal fünf Jahre [sic!] unter der Brücke oder illegal im Wald oder auf der Müllkippe hausen, bevor sie auch in den "Genuss" des überwachenden staatlichen Hartz-Terror-Almosens kommen - oder aber in ihre christlich-soziale Alpenenklave zurückkehren!

Ja, die Willkommenskultur ist in diesem furchtbaren Land des Vorzeige-Kapitalismus mindestens ebenso legendär wie die Menschenfreundlichkeit und die Solidarität. Mir quillt die kalte Kotze durch die längst säuregeschädigte Speiseröhre nach oben, wenn ich mir ausmale, in welchen schwelenden, erbärmlichen Ruinen meine Kinder in wenigen Jahren vegetieren müssen, wenn diese zerstörerische Brut nicht endlich, endlich aufgehalten wird.

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Das Frieren



(Kreidelithografie von Walter Gramatté [1897-1929] aus dem Jahr 1917, unbekannter Verbleib)

Montag, 24. Oktober 2016

Linke Verfassungspatrioten: Sein und Schein des bundesdeutschen Grundgesetzes


Ein Gastbeitrag des Altautonomen

Was für den Esoteriker die Psychokratie und für Christen die Bibel ist, ist für Linksliberale die Verfassung, auch Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt. Linke fallen ins Leere, wenn ihnen der Glaube an die unverbrüchliche Gültigkeit der Verfassungsnormen genommen wird. Sie ignorieren dabei gerne, dass Begriffe wie Freiheit und Gleicheit im Kapitalismus von vorn herein - also systemisch bedingt - bloß eine Farce sind.

Eine moderne, demokratische Verfassung bietet schließlich einen Halt, auf den sich alle beziehen können. Mit dem Stolz eines Musterschülers feiern viele Deutsche das Regelwerk als das "beste der Welt". Wer daran rührt, setzt sich dem Verdacht aus, den demokratischen Grundkonsens infrage zu stellen. Die Notstandsgesetzgebung oder die Änderung des Grundrechts auf Asyl sorgten auch deshalb noch für Proteste.

Blick zurück ins Jahr 2003

Damals war das Grundgesetz dran. "Wir haben hier einen großen Reformbedarf", sagte Bundespräsident Johannes Rau (SPD). Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, forderte einen "Verfassungskonvent" zum "political re-engeneering", denn: "Wir blockieren uns dauernd." Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen") Müntefering war der Meinung, das Grundgesetz habe "Verklemmungen und Verkrustungen", die von einer Kommission, die er schnell einsetzen wollte, aufgebrochen werden sollten. Die Verfassung war und ist im geistigen Horizont dieser Leute also nur noch dazu da, um geändert zu werden: die Verfassung als Dispositionsmasse für ihre gewählten Gegner.

Eine (nicht vollständige) Übersicht über die Verfassungsänderungen von 1949 bis 2006 lässt sich hier nachlesen. Ich liste im Folgenden einige Beispiele für den Widerspruch zwischen der Verfassungsnorm von 1949 und der Verfassungswirklichkeit von 2016 auf (die Aufzählung ließe sich erheblich erweitern):

  • Die garantierte Würde des Menschen - die bei den Tafeln, den unwürdigen Lagern für Flüchtlinge (z.B. "Lageso", Berlin) und den Rentnern, die sich durch Minijobs, Flaschenpfand oder schlichtes Betteln ein Überleben sichern müssen, ihr Ende findet.
  • Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Gilt das auch für Uli Hoeneß, Murat Kurnaz, Carsten Maschmeyer und Gustl Mollath?
  • Die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - die allerdings für Hartz-Terror-Opfer nicht mehr gelten.
  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung - hauptsächlich für Medienmogule.
  • Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das durch Sanktionen der Hartz-Terror-Behörden für Millionen Betroffene unverzüglich endet, indem sie bis weit unter das willkürlich festgelegte Existenzminimum gedrückt oder sogar komplett von jedweder materiellen Hilfe abgeschnitten werden.
  • Die Wehrdienstpflicht - abgeschafft zugunsten einer schlagkräftigen Söldner-Armee.
  • Die Bundeswehr, die eine reine Verteidigungarmee auf eigenem Territorium sein sollte - inzwischen sind Auslandseinsätze die Regel.
  • Das Recht auf Freizügigkeit, das aufgrund der "Residenzpflicht" nicht für Flüchtlinge und Asylsuchende gilt.
  • Das Asylrecht - faktisch abgeschafft und laufend weiter verschärft.
  • Das Streikrecht - durch das "Tarifeinheitsgesetz" massiv eingeschränkt.
  • Das Demonstrationsrecht - findet nur noch statt im Rahmen der repressiven Toleranz eines autoritären Staates.
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Resultat der allgemeinen Freiheitsrechte - durch Vorratsdatenspeicherung, polizeiliche und geheimdienstliche Totalüberwachung und andere Regelwerke (Volkszählung, Microzensus) komplett abgeschafft.

Begleitet wurden derartige Verunstaltungen der Verfassung ironischerweise mit der ständigen Beschwörung des Grundgesetzes als "Grundlage der deutschen Leitkultur".

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Rechtsstaat: Gesetze sind beliebig änderbar. Was geltendes Recht ist, bestimmt die jeweils für vier Jahre gewählte Bundestagsmehrheit. Was heute noch als normativ-verbindlich gilt, kann in der nächsten Legislaturperiode schon anders sein (vgl. "Die Rente ist sicher!"). Auskunft geben die Wahlprogramme der Parteien.

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Anmerkung von Charlie: Aus gegebenem Anlass möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese - auch aus meiner Sicht sehr berechtigte - Kritik nichts mit dem realitätsfernen Gefasel irgendwelcher "Reichsbürger" zu tun hat, die dieses unschöne Thema gerne ausführlich instrumentalisieren, um der braunen Gülle im allzu kleinen eigenen Schädel einen dünnen Legitimationsanstrich zu verpassen. Wer eine Suchmaschine zum Thema befragt, wird sehr schnell bemerken, weshalb diese Klarstellung hier dringend vonnöten ist.

Das ändert aber nichts an der nicht zu bezweifelnden Tatsache, dass der neoliberalen Bande das Grundgesetz ein dicker Dorn im Auge bzw. ein fetter Balken in der ansonsten gut geölten Maschinerie der Profitmaximierung für die "Elite" ist und sie seit Jahrzehnten eifrig damit beschäftigt ist, es nach und nach auszuhöhlen und ad absurdum zu führen.

Selbstverständlich ist auch dies in der langen Katastrophengeschichte des Kapitalismus wahrlich nichts Neues.

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Aktuelles: Die Verfassung auf dem Seziertisch



(Lithografie von Honoré Daumier [1808-1879], in: "Le Charivari", 1869)