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Oder: Das Märchen vom Osterhasen; oder: Die Quadratur des Kreises; oder: Orwell Reloaded
Eigentlich müsste ich ja etwas über jenen verrottenden, bedenklich stinkenden Kadaver schreiben, die sich hierzulande "SPD" nennt. Das jedenfalls sagt mir mein Gehirn anlässlich der täglichen Lektüre der Propagandmedien. Es ist schließlich eine wahre Wucht, wie die "Genossen" da in Richtung CDU "sondieren", während sie mit eben dieser indiskutablen Partei völlig geräuschlos "geschäftsführend" weiterhin regieren und es immerhin fertiggebracht haben, sich selbst die "Löhne" ("Diäten") fürstlich zu erhöhen und – auch ohne "Mandat" – weiter am kapitalistischen Schlachtprinzip des Kriegsterrors in anderen Ländern festzuhalten bzw. ihn sogar auszuweiten. Auch weitere "Maßnahmen" (also so etwas wie "Hartz V") für "arbeitsscheue Volksgenossen" (vor 90 Jahren nannte man Arbeitslose in braunen Kreisen ganz offen "arbeitsscheues Gesindel") sind geplant:
Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es, besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder)Einstieg [sic!] in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Das ganze, gestern veröffentlichte "Sondierungs"-Papier [pdf] liest sich wie eine dystopische Neusprech-Persiflage aus der Feder George Orwells – ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht weiter daraus zitiere – und gleichzeitig um große Vorsicht, sollte jemand das Pamphlet selbst lesen wollen. Ich kann ein solches Schlips-Borg-Blabla nicht kommentieren, ohne ausfällig zu werden. Jedenfalls habe ich die Lektüre bis zum Ende durchgehalten und fühlte mich danach wie dreimal vom LKW überfahren und weich im Enddarm des Merkelmonsters gelagert – es stank himmelschreiend. Diese SPD ist nicht nur korrupt bis in die Haarspitzen (ich erinnere nur an die "Landesmutti" Hannelore Kraft, die seit ihrer Abwahl abgetaucht ist und sich ausgerechnet beim Kohle-Konzern RAG eine goldene Altersnase für ihre Hurendienste zur Erhaltung der Kohlekraftwerke erschwindelt) und völlig realitätsfern, sondern geradezu bösartig und äußerst gefährlich für ganz Europa.
Die gesamte Propaganda, die seit Wochen in den hiesigen Medien zum Thema "Sondierung" zelebriert wird, ist eine einzige, intellektuell nicht mehr fass- und kommentierbare Farce: Während Hinz (CDU) und Kunz (SPD) weiterhin gemeinsam regieren, melden unsere Kuhmedien jeden Tag aufs Neue, welch bedeutende Rück- oder Fortschritte in der Annäherung der beiden "Kontrahenten" es gegeben habe. Das ist Surrealismus der obersten Qualität, wie er auf der politischen und medialen Ebene wohl nur in einer der Endzeit zugeneigten Dystopie gefunden werden kann. Selbst die wirtschaftlichen Jahrespläne aus der ehemaligen DDR waren da noch weit aussagekräftiger.
Kay Sokolowsky hat in seinem Blog eine kleine, freilich nur fragmentarische Chronologie zusammengestellt, die das "Umfallen" verschiedener korrupter SPD-Stricher und -Huren seit der Bundestagswahl bis heute deutlich dokumentiert. Ich empfehle vor der Lektüre einen großen Vorrat an Kotztüten.
Wie gesagt, eigentlich müsste ich etwas über diese zombiegleich durchs Land und die albernen Medien wankende SPD und ihren unchristlich-asozialen-demokratiefeindlichen Klon CDU/CSU schreiben (wobei Grüne, FDP und große Teile der Linkspartei natürlich nicht zu vernachlässigen sind). Aber ich verspüre keinerlei Lust dazu, weil ich sinnlose Tätigkeiten generell äußerst ungerne übernehme – sei es nun der Verkauf von Kühlschränken am Nordpol, die Errichtung eines Wasserkraftwerkes in der Wüste oder eben die SPD. Deshalb klinke ich mich hier aus und widme mich stattdessen lieber dem Studium der viel spannenderen Frage, weshalb meine Brille eigentlich jeden Tag verschmutzt, obwohl ich die Gläser mit den Fingern gar nicht berühre.
Gottfried Benn und Erich Kästner, beide zu ihrer Zeit durchaus privilegiert, nannten das damals "innere Emigration". Für mich und unzählige andere Menschen ist diese Geisteshaltung heute allerdings die letzte noch verbliebene Fluchtmöglichkeit angesichts des omnipräsenten, global erstarkenden kapitalistischen Irrsinns. Wohin um alles in der Welt soll man denn auch flüchten?
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Die Neugewählten
"Das war ein harter Kampf, Herr Kollege ... aber jetzt haben wir ja ein paar Jahre Zeit zum Ausschlafen."
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 11 vom 09.06.1920)
Ein exklusiver Bericht des Narrenschiff-Reporters Charlie Charlieson vom Ort des Grauens
Ich zittere noch am ganzen Körper. Gestern hat in der freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik Deutschland ein "politisches Erdbeben" (NDR, Tagesschau) stattgefunden, das scheinbar alles aus den Angeln hebt, was zuvor noch religiös als ewige Gewissheit gepriesen wurde. Fassungslose Kuhjournalisten haben Eilmeldungen und Sondersendungen am Fließband produziert, während die Bande der Schlips-Borg wie gewohnt abzuwiegeln versuchte.
Welche unsägliche Katastrophe ist also über das glückselige Paradies Deutschland, in dem es "uns so gut geht wie nie zuvor" (BLÖD-"Zeitung" vom 04.08.17), hereingebrochen? Haben endlich die DKP und die MLPD die Regierungsgeschäfte übernommen? Sind Außerirdische in Hannover gelandet und haben den Kommunismus ausgerufen? Ist Hitler von der dunklen Seite des Mondes zurückgekehrt und hat mithilfe von Flugscheiben und finsteren Echsenmenschen die Macht an sich gerissen? – Ich habe knallhart recherchiert und decke hier auf:
Eine Hofschranze der Kapitalistischen Einheitspartei (KED) aus der norddeutschen Provinz, die jenseits der dortigen Kuhweiden niemand kennt, hat plötzlich herausgefunden, dass der olivgrüne Giftlack, mit dem sie sich zuvor angepinselt hatte, doch nicht so gut zu ihrem Teint und ihrer Geldbörse passt. Deshalb hat sie ihn abgelegt, um künftig lieber wieder den schwarzen Originalanstrich des Rautenmonstrums zu zeigen.
In der Tat: Das ist noch viel schlimmer als ein Erdbeben – man spürt förmlich, wie die verängstigte, panische Bevölkerung in Scharen aus den einsturzgefährdeten Häusern auf die Straßen strömt und um den Fortbestand des freiheitlich-demokratischen Paradieses bangt. In unserer geliebten, alternativlosen KED ist "irgendeine Olle" (Zitat aus Regierungskreisen) vom Bezirk KED-3 zu KED-1 gewechselt, und flugs ruft die Staatspropaganda den Notstand aus. Schließlich ändert sich dadurch nicht nur auf den norddeutschen Kuhweiden, sondern auch sonst alles! Wir haben es hier mit nicht weniger als einem Staatsstreich zu tun, der unser gelobtes Paradies in den Grundfesten erschüttert: In Niedersachsen gibt es ab sofort eine rot-grüne Minderheitsregierung und eventuell sogar Neuwahlen! Dagegen wäre ein Tsunami aus der Nord- und Ostsee, der die gesamte Provinz in Schutt und Asche legt, nur eine Randnotiz auf Seite 17 der örtlichen Kuhblätter. – "Man muss schon sehr genau wissen, was staatsgefährdend ist und was nicht", sagte Carsten Maschmeyer (CDU, vormals SPD) dazu, während er eine Flasche Bier mit einem gewissen Herrn Schröder (noch immer SPD) leerte.
Wie soll es nun bloß weitergehen? Die Ungewissheit treibt die Menschen in der Krisenregion zu maßlosen Hamsterkäufen. Auf den Autobahnen in Richtung Süden bilden sich gigantische SUV-Staus und niemand weiß, ob er die Nacht überleben wird. Die rechtsstaatlichen Strukturen sind zusammengebrochen und ein plündernder Mob zieht durch die ansonsten menschenleeren Straßen und Feldwege des einstmals blühenden Landes und melkt Kühe und Ziegen (zum Eigenbedarf). Und doch harre ich auch weiterhin aus und berichte vom Ort des Grauens, während Hannover in Flammen aufgeht. Morgen wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.
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Und morgen lesen Sie an dieser Stelle: Skandal! Helene Fischer popelt in aller Öffentlichkeit!
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Tempo der Zeit
(Zeichnung von Hannes König [1908-1989], in: "Der Simpl", Nr. 10 vom August 1946)
Für einige Interessierte dürfte der nachfolgend verlinkte Text keine Neuigkeit mehr darstellen, da er bereits im konkret-Magazin Nr. 7 in Printform veröffentlicht wurde und auch im Blog des Autors Rainer Trampert seit einigen Tagen abrufbar ist – das macht ihn aber nicht weniger lesenswert. Trampert, der bekanntlich Mitbegründer der "Grünen" und mehrere Jahre "Sprecher des Bundesvorstandes" war, sich 1989 aber aus der zu dieser Zeit längst kapitalistisch korrumpierten Partei verabschiedete, lässt sich hier unter dem hübschen Titel "The Walking Dead" über den Abstieg der Grünen aus. Ich zitiere daraus einige Highlights:
Der Karrierewunsch fürs Kind verschmilzt mit der Verachtung von scheinbar nicht konkurrenzfähigen Kindern, rassistischem Missfallen und fehlender Empathie. Hort und Hüter aller Niederträchtigkeiten ist Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister in Tübingen. "Auch in Syrien gibt es Gebiete, die nicht im Krieg sind", sagt er. Er will dahin abschieben, die EU-Außengrenzen mit bewaffneten Truppen sichern und beruft sich auf grüne Professoren, die zu ihm kämen und sagten: "Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen." So ähnlich hat das Naziblatt "Der Stürmer" die Gefährdung der "blonden Rasse" behandelt. (...)
Deutsche Geschichte ist für [Kretschmann] Ernst August von Hannover. Adlig zu sein, sagt Kretschmann, "ist eine Haltung, eine Sache des Herzens, des Charakters". Aus vollem Herzen überfielen Deutschordensritter die Pruzzen, und die ihnen nachfolgende Brut mordete für Adolf Hitler in Polen und der Sowjetunion. Der Adel dankt Kretschmann für das Vertrauen und verspricht ihm, so nachhaltig zu leben wie die Grünen, von der Kutsche bis zur Bahre. (...)
Dass die Grünen und die grünnahen Anstalten, die aus der Versöhnung mit dem System einen Beruf gemacht haben, sich gegenseitig Mut attestieren, hat mit ihrem Gewissen zu tun. Sie missionieren seit Jahrzehnten für ein rotgrünes Regierungsbündnis und fechten jetzt, aus Angst vor dem Draußensein, für die Allianz mit der Franz-Josef-Strauß-Nachfolge-Partei und jener, die den Sozialdarwinismus zum Lebenssinn erklärt. Um beliebige Koalitionsbereitschaft zu signalisieren und sich vor Vorwürfen zu schützen, haben die Grünen den Entwurf ihres Regierungsprogramms auf das reduziert, was die Arbeitsteilung ihnen lässt: "Erstens Öko, zweitens Öko, drittens Öko" ("Taz"). Die Grünen wollen den fossilen Verbrennungsmotor doch tatsächlich „mit ökologischen Leitplanken“ versehen, irgendwie und irgendwann. Angela Merkel, China und die Automobilwirtschaft werden ihnen da vermutlich zuvorkommen.
Ich hätte mir für diese Abrechnung mit der olivgrün lackierten FDP und ihren asozialen, kriegstreibenden und zutiefst menschenfeindlichen Adels-, Wirtschafts- und Kirchenschranzen zwar etwas mehr Tiefgang und vor allem Umfang gewünscht, aber in einem Print-Medium ist der Platz eben begrenzt. Zur Einordnung dieser widerwärtigen Partei in den auf Hochtouren laufenden kapitalistisch-faschistischen Untergangsreigen taugt der Text aber allemal.
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"So kam er nach Österreich!"
(Titelblatt des Nazi-Hetzblattes "Der Stürmer", wahrscheinlich um 1939; Textauszug: "So sahen sie alle aus, als sie vom Osten her nach Österreich kamen. Nichts nannten sie ihr Eigen, rein gar nichts. Aber bald schon änderte sich das. Sie steckten ihre krummen Nasen in alles; sie nisteten sich überall ein und es verging nur eine kurze Zeit, da waren sie die Herrscher. Ihr Endziel ist die Errichtung der jüdischen Weltherrschaft." – Diese Ausgabe gab es übrigens in identischer Form auch unter dem Titel "So kam er nach Deutschland!")
Anmerkung: Wer in diesen völlig sinnfreien, intelligenzfeindlichen "Stürmer"-Zeilen gewisse Parallelen zur heutigen Zeit – beileibe nicht nur, aber auch aus dem olivgrünen Umfeld – entdeckt, hat schon mehr verstanden als die komplette Mainstreampresse in diesem Land. Wie gut, dass es – zumindest vereinzelt – noch Stimmen wie die des Herrn Trampert gibt. Wer weiß schon, wie lange noch?
Ein Gastbeitrag des Altautonomen
Unter dem Deckmäntelchen der "Entbürokratisierung" und der "Verfahrensvereinfachung" hat sich Arbeits- und Armutsverwaltungsministerin Andrea Nahles (SPD) neue Grausamkeiten einfallen lassen, die in Form einer "Hartz-IV-Novelle" am Montag, den 01.08.2016 - also heute - in Kraft treten. "Rechtsvereinfachung" nennt es die große Koalition, wenn z.B. alleinerziehenden Müttern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil diese sich für ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater aufhalten.
Aus dem umfangreichen Katalog der perversen Ideen möchte ich drei herausragende aufgreifen:
- Gegenwärtig werden Hartz-IV-Empfänger mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren aufgefordert, vorzeitig im Alter von 63 Jahren in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Renteneinbußen von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen müssen und damit in aller Regel weit unter dem "Existenzminimum" landen. Kommen die Betroffenen der behördlichen Aufforderung nicht zeitnah nach, können die entsprechenden Anträge ersatzweise vom "Jobcenter" gestellt werden. Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Deshalb dürfen die "Jobcenter" in solchen Fällen künftig Hartz-IV-Leistungen teilweise oder vollständig versagen, bis die Betroffenen ihren "Mitwirkungspflichten" nachkommen.
- Der Zeitraum für die Verpflichtung zu "Ein-Euro-Jobs" wird von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Hartz-Rebellin Inge Hannemann lässt grüßen.
- Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem "Jobcenter" auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht nunmehr eine Strafe von bis zu 5.000 Euro. Damit wird Deutschland - wieder einmal - zum Vorzeigeland des staatlich organisierten Denunziantentums.
Leider kann ich es mir nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang an die PR-Debatte in der linksliberalen Bloggerfraktion zu erinnern, als nach dem Scheitern der ersten Petitionen zur Abschaffung der grundgesetzwidrigen Sanktionen mit großer Euphorie unter dem Titel "Was der Mensch braucht" eine aktualisierte "empirische Analyse zu Höhe einer sozialen Mindestsicherung" (Ermittlung des Regelsatzes) von Lutz Hausstein vorgestellt und verbreitet wurde. Die Nachdenkseiten, der Spiegelfechter und das Blog "ad sinistram" sprangen seinerzeit über das Stöckchen und kriegten sich vor Begeisterung kaum noch ein. Lapuente beispielhaft dazu:
"Wer länger im Bezug von Hartz IV steckt, [dem] merkt man es gemeinhin an. Die abgerissenen Gestalten, die in schaurigen Buden hocken und ab und an mal auf die Gassen kommen ..." oder "Wer verstehen will, warum viele Leistungsberechtigte in zerschlissenen Jeans und in ausgewaschenen Hemden zum Penny schlurfen und wieso ihre Wohnungen »in die Jahre gekommen« und abgewohnt wirken, der muss nur mal einen Blick auf die Zusammensetzung des Regelsatzes werfen."
Mit dieser "Studie" wurde ein hoher zeitlicher, finanzieller und energetischer Aufwand betrieben und kleinste Schritte in Gestalt minireformistischer Vorschläge der interessierten Leserschaft angeboten. Der politische Effekt war selbstverständlich gleich null, denn es gab weder eine Massenbewegung zum Thema aus dem Kreis der Betroffenen, noch interessierte das irgendeinen aus der politischen Klasse. (Oder vielleicht doch einen?)
Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Verdacht, dass derartige Vorgehensweisen auch nach hinten losgehen können, und zwar so, wie wir es jetzt erleben. Denn es kümmert die Politik einen Dreck, was Verschlimmbesserer an Ideen entwickeln. Anstatt die Energie etc. in eine Kampagne wie "Hartz IV muss weg" (Eckstein des Programms der Partei Die Linke) zu investieren, begeistert man sich für ein theoretisches Projekt ohne praktische Konsequenzen. Für diejenigen, denen immer wieder vorgeworfen wird, zu spalten und die "einzigen Bewahrer des radikalen Linksseins" zu sein, weil ihr Fell noch nicht so dick ist, dass sie ohne Rückgrat laufen können, dürfte sich die SPD nunmehr endgültig als möglicher Koalitionspartner der Linkspartei verabschiedet haben. Der Rest ist offenkundig lernunwillig bzw. lernunfähig und wird weiter auf das Warenkörbchen warten wie auf den Weihnachtsmann.
Es ist der mit derartigen Diskursen verbundene, mehr oder weniger subtile Vorwurf der Spaltung, der mir immer wieder sauer aufstößt, wenn diese Form einer Protestkultur (ein "Warenkorb", den der Mensch "wirklich braucht") als "wahrer linker Fortschritt" und "Step-by-step"-Weg in eine sozialistische Gesellschaft beschrieben wird, während die Forderung "Weg mit Hartz IV!" als utopisch, radikal und nicht mehrheitsfähig denunziert wird.
Mit einer Partei Koalitionen schließen zu wollen, die strukturell, programmatisch, tagespolitisch und personell eine derartige Menschenverachtung, Demütigung und Schikanierung von unterprivilegierten Menschen betreibt und inzwischen sogar nur mittelbar Betroffene oder gänzlich Unbeteiligte mit willkürlicher Strafandrohung verfolgt (und das seit über zehn Jahren in verschärfendem Maße!), wäre nicht nur Verrat an den Wählern. Koalitionsverträge mit diesen Leuten wären im Grunde nichts anderes als einvernehmliche Vereinbarungen über die "alternativlosen" Opfer des Neoliberalismus (die von den Grünen scheinheilig auch gerne "zu schluckende Kröten" genannt werden).
Die neoliberale Zerstörungsorgie nimmt immer groteskere Formen an. Vor einiger Zeit hat die Bande bekanntlich die Anzahl der Schuljahre, die ein junger Mensch bis zum Abitur absolvieren muss, von neun auf acht Jahre verkürzt - die Folgen waren absehbar und sind logischer Weise auch eingetreten: Immer mehr SchülerInnen leiden unter einem erheblichen Leistungsdruck, der nicht zuletzt auch durch den vermehrt stattfindenden Nachmittagsunterricht und einen damit einhergehenden Verlust von notwendiger Freizeit sowohl psychische, als auch physische Negativauswirkungen zeigt. Den absurden "Boom" des "privaten Nachhilfemarktes", der - zumindest für diejenigen, die sich so etwas (noch) leisten können - parallel dazu zu beoachten war und ist, will ich hier nur am Rande erwähnen.
Jedenfalls gibt es seit geraumer Zeit eine steigende Gegenwehr von Seiten einiger Eltern, Schüler- und LehrerInnen gegen diese absurde Maßnahme, die erklärtermaßen einzig und allein dem Zweck dienen sollte, junge, "gut ausgebildete" Menschen noch früher der profitgierigen Ausbeutungsmaschinerie des "Arbeitsmarktes" zum Fraß vorzuwerfen.
Dieser zunehmenden Kritik hat sich Anfang des Jahres exemplarisch in NRW die dortige "Schulministerin" Sylvia Löhrmann (Olivgrüne) angenommen und ein "Expertengremium" einberufen, das sich mit diesem Thema beschäftigen sollte. Die Ergebnisse dieser Spezialexperten liegen nun vor - und wenig überraschend lauten sie verkürzt: "Die armen Kinder sind wirklich (gelegentlich) ein wenig zu sehr im Stress, weshalb wir nun nicht etwa die Schulzeit wieder um ein Jahr verlängern, sondern ... (*Trommelwirbel*) ... wir kürzen einfach den Lehrplan." (*Traraa!*)
Beim WDR klingt das so:
Eine Rückkehr zu G9 soll es nicht geben. Statt einer "Rolle rückwärts" seien "schnelle Verbesserungen für die Schüler" das Ziel, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die den Runden Tisch im Frühjahr 2014 eingesetzt hatte. / Im einzelnen sollen Hausaufgaben laut Löhrmann stärker in den Unterricht integriert werden. In einem Zehn-Punkte-Plan wurde außerdem festgehalten, dass weniger Unterricht am Nachmittag stattfinden soll. Es gibt ferner einen Prüfauftrag, mit dem Löhrmann auf Wunsch der Schüler untersuchen lassen will, ob weniger Klassenarbeiten möglich sind.
"Weniger Bildung!" ist hier die Losung, und es sollte angesichts der Bologna-Zerstörungen des Hochschulwesens niemanden überraschen, dass diese Katastrophenstrategie nun konsequent nach und nach auch auf die Schulen angewendet wird. Für die Brut der Superreichen (und solche, die sich dafür halten) gibt's ja schließlich längst Privatschulen und "Elite"-Universitäten - die muss sich mit diesem verblödenden Schwachsinn nach amerikanischem Vorbild gar nicht erst herumschlagen. Dass es die neoliberale Einheitspartei ist, die hier die "Rolle rückwärts" - und zwar sehr weit rückwärts - vollzieht, indem sie die Bildungsmöglichkeiten weiter ausdünnt und verkleinert, anstatt sie auszubauen und zu verbessern, kommt weder den stramm auf Propagandakurs ausgerichten WDR-"Journalisten", noch den Spezialexperten in den vernebelten Sinn - dafür aber zumindest einigen KommentatorInnen unter dem verlinkten Text. Immerhin.
Sowohl in vermeintlich kritischen Kommentaren, als auch in fast allen Mainstreampressetexten zum Thema wird aber konsequent die Frage vermieden, weshalb die Verkürzung der Schulzeit denn überhaupt erstrebenswert und sinnvoll sein soll. Die genannte Begründung der neoliberalen Bande ist ja angesichts der furchtbaren Lage auf dem "Arbeitsmarkt", der immensen Arbeitslosigkeit und der vielfach dokumentierten prekären Situation auch von Uni-AbsolventInnen so unglaublich absurd, dass einer solchen Argumentation eigentlich nur noch mit höhnischem Gelächter oder gleich einem Kessel Erbrochenem begegnet werden kann. (Einen sehr informativen Text dazu habe ich erst gestern gelesen - dazu werde ich später wohl auch noch etwas schreiben.)
Das Gefasel von der "Bildungsrepublik" ist nichts weiter als hohle PR - wie alles, was die korrupte Bande von sich gibt. Sie betreibt vielmehr eine staatlich verordnete Verdummung, die junge Menschen flächendeckend davon abhalten soll, zu kritischen, selbst denkenden Individuen zu reifen bzw. die ihnen das Denken wieder austreiben soll, falls es durch das Elternhaus und/oder andere Faktoren bereits kapitalgefährdende Ausmaße angenommen haben sollte.
Eine Anekdote zum Schluss: Vor einigen Wochen sagte ein Bekannter, ein Gymnasiallehrer, zu mir: "Wenn ich nochmal die Wahl hätte - ich würde diesen Beruf nicht mehr auswählen. Es ist katastrophal, was da an der Schule passiert. Es macht nicht nur keinen Spaß mehr, es ist regelrecht gefährlich, nicht nur für die Schüler, sondern für die ganze Gesellschaft." - Später am Abend meinte derselbe Mensch: "Ja, natürlich wähl' ich die Grünen, wen denn sonst? Die sind doch die einzigen, die noch was für die Bildung, für Soziales, für Gerechtigkeit tun! Hier geht doch sonst alles den Bach runter!"
Danach habe ich mich sinnlos besoffen und eine ganze Armee von Gehirnzellen unwiderruflich ermordet.
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Die abgebauten Junglehrer
"Sie müssen Ihre Existenz dem Staatswohl opfern, meine Herren! Analphabeten lassen sich leichter regieren, und die Notverordnungen werden sowieso durch den Rundfunk bekannt gemacht."
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 29 vom 19.10.1931)
Der gute Fefe hat mich dankenswerter Weise auf dieses herrliche Beitrittsformular der "Grünen Jugend" aufmerksam gemacht, in dem sich - neben allerlei anderen ausufernden Datenerhebungen - die folgende kafkaeske Passage findet:
Die grünen Jugendbewegten begründen diesen Irrsinn mit dieser Stellungnahme - allerdings fällt es mir doch relativ schwer, der dort angebotenen "Argumentation" logisch zu folgen, ohne in heiseres (oder eher hustend-keuchendes) Gelächter auszubrechen. Inwiefern wäre es zu "statistischen Zwecken" denn anders oder schwieriger, den Frauenanteil zu messen, wenn dem an der "Grünen Jugend" interessierten Menschen dort wahlweise auch die böse Option "Mann" und meinetwegen weitere Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung stünden? Auch dem zweiten "Argument" nähme diese schlichte, jedem Dorfdeppen einfallende Variante unverzüglich jedes verfügbare laue Lüftchen aus den allzu großen Segeln.
Auf dermaßen naheliegende Lösungen sind die Jugendbewegten der Grünen aber nicht gekommen, denn es geht hier klar erkennbar um etwas ganz anderes: Auf die zweifellos noch immer ungelösten Ungerechtigkeiten des Patriarchats reagieren diese "Rebellinnen und Rebellen" schlicht mit der Umkehrung der Ungerechtigkeiten - und diskriminieren flugs die andere, diesmal die männliche Seite, offenbar in der irrwitzigen und allzu dämlichen Annahme, damit "etwas mehr Gerechtigkeit" herstellen zu können. Wir lernen einmal mehr: Dümmer geht's immer.
Und während die "Rebellion" sich auf solche hirnschmelzende Nebenschauplätze auslagern lässt, die mit nur ein wenig gutem Willen und etwas Kreativität in kürzester Zeit zu lösen wären, beispielsweise so:
Geschlecht: vollkommen egal!
nimmt die real stattfindende fatale Reise in den kapitalistischen Faschismus stetig an Fahrt auf, und die Initiatoren halten sich einmal mehr die fetten Bäuche vor Lachen über die so gut steuerbaren, immer doofen Linken, die heute nicht einmal mehr zur Rolle der "lästigen Fliegen" taugen, sondern zur unbändigen Lachnummer verkommen sind.
Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was? (...)
Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte "Agenda 2010" und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher außen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Abgesehen davon, dass die Zusammenfassung der rot-grünen Agenda-Grausamkeiten längst nicht vollständig ist, ist es doch wichtig, dass die WOZ den Blick hier auf die tragende Rolle der SPD und der Grünen bei der "Deregulierung der Finanzmärkte" lenkt. Die letzten Parteitage beider Parteien haben ja deutlich gezeigt, dass diese Rolle nicht nur nicht aufgearbeitet wird, sondern dass es ganz genauso weitergehen soll, falls es zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommen sollte.
Auf den Nachdenkseiten gibt es auch zwei informative Texte zum Thema (hier und hier).
Es muss auch immer wieder daran erinnert werden, dass die beiden ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück maßgeblich für diese Katastrophe, die der Finanzkrise den Weg nach Deutschland gebahnt hat, mitverantwortlich waren. Beide rücken bis heute von ihrem damaligen Handeln nicht im Geringsten ab. Deutlicher kann es kaum werden, dass es für die Bürger dieses Landes vollkommen unerheblich ist, ob ein schwarz-gelbes, ein schwarz-rotes oder ein rot-grünes Regime am Ruder ist (weitere Konstellationsmöglichkeiten inbegriffen) - der Kurs ist stets derselbe. Es ist eine Scheinwahl, zwischen diesen vier Parteien "wählen" zu können - ein Schauspiel zum krampfhaften Festhalten an demokratischen Wahlmöglichkeiten, die es in dieser Form überhaupt nicht gibt.
Was mich allerdings sehr erstaunt hat, war das Fazit des Autors. Dieser schreibt, nachdem er ausführlich vom neoliberalen Zerstörungswerk zwischen 1998 und 2005 berichtet hat:
"Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen."
Wie bitte? Da denke ich anders - gerade auch angesichts des beharrlichen Festhaltens beider Parteien an der neoliberalen Irrlehre bis heute. Das waren keine "handwerklichen Fehler" oder "Irrtümer" - Schröder selbst hat doch in unzähligen Reden immer und immer wieder den "Finanzstandort Deutschland" beschworen, vehement einen ausufernden "Niedriglohnsektor" gefordert und sich geflissentlich an der Stigmatisierung und Beschimpfung Arbeitsloser und Armer beteiligt. Gleiches gilt für unzählige weitere Vertreter der rot-grünen Bande. Diese Verwerfungen, die katastrophalen Folgen der Agenda-Politik waren kein "Versehen" - man kann alles bereits im Lambsdorff-Papier (1982) und dann im Schröder/Blair-Papier (1999) nachlesen. Die Zerstörungen waren minutiös geplant - und der Plan ist aufgegangen. Die Reichen sind reicher als jemals zuvor - alle anderen, insbesondere die Schwächsten, leiden immens darunter.
Falls Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich genügend gehirngewaschene Wählerstimmen bekommen sollte (was mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück jedoch so gut wie ausgeschlossen ist), wird es eine Fortsetzung des zerstörerischen Agenda-Kurses geben - also genau dasselbe, was Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün anrichten würde. Wer also tatsächliche Veränderungen will (und das müssten die in letzter Zeit so oft bemühten 99 Prozent der Bevölkerung sein), sollte in erster Linie protestieren und revoltieren - und außerdem bei Wahlen sein Kreuz bei den Linken, den Piraten oder meinetwegen auch bei der Tierschutzpartei oder der MLPD machen. Hauptsache, es ist keine neoliberale und/oder Nazi-Partei (vorheriges Informieren über die jeweilige Partei ist absolute Pflicht).
Nur so können wir zumindest versuchen zu gewährleisten, dass die Veränderung, der "Change", nicht so ein grotesker Rohrkrepierer wird wie die Auflösung der DDR oder die Wahl Obamas in den USA.
Es war einmal ein Land, das sich ohne Not dem Kapital verschrieben hatte. Um die Automatisierung der Wirtschaft zu fördern, wurde vielen Menschen die existentiell notwendige Arbeit weggenommen. Gesetze, die ihre soziale Sicherung gewährleisteten, wurden demoliert und ein Großteil des Volkes in die Verarmung getrieben, andere durch den Abbau arbeitssichernder Vorschriften ständiger Angst ausgesetzt. (...)
Man braucht sich nicht zu wundern, dass eine Gesellschaft, der das Interesse am eigenen Wohl abhandengekommen ist, ideale Beute skrupelloser Egomanen und Renditejäger geworden ist. Frühkapitalistische Zustände haben den Menschen ins Bewusstlosen-Stadium zurück katapultiert.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Schröder und Merkel stehen hier selbstredend nur stellvertretend für den Rest der neoliberalen Bande, die für dieses Zerstörungswerk verantwortlich ist. Dieser Text des pensionierten Kunsthistorikers Spengler ist allemal lesenswert und fasst die gröbsten Verbrechen der Bande hübsch zusammen.
Für einen ersten Einstieg in das Thema für jüngere Menschen ist er ebenso geeignet wie zur Auffrischung des Zorns für Ältere. Diejenigen, die der Text konkret benennt und für die er eigentlich geschrieben wurde - nämlich die "breite Masse", die weiter stumpf in ihren Fernsehsofas hocken bleibt -, werden ihn natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. Da muss der Crash wohl tatsächlich erst die eigene Haustüre einschlagen, bevor diese Menschen aufwachen, sich verwundert die fernsehträgen Augen reiben - um dann die NPD oder einen vergleichbaren menschenverachtenden Verein zu wählen, der ihnen angebliche Sündenböcke für die Misere liefert. Mit etwas Geschick und PR kann dieser Verein dann auch wieder den Namen CDU, SPD, FDP oder Grüne tragen.
Glück auf - die Fahrt in den Abgrund ist noch lange nicht zuende.
"Das werden die Grünen der SPD nicht vergessen", schimpfte Renate Künast, nachdem Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen mit ihrer Partei abgebrochen hatte. Gemeint war: Nicht vergeben. Aber wie will die grüne Spitzenfrau diese Drohung wahrmachen? Und wieso empört sie sich? Renate Künast hatte doch selbst mit dem Gedanken an ein Regierungsbündnis mit den Christdemokraten gespielt; warum will sie der SPD eine Liaison mit der CDU als Sündenfall anrechnen? Die grüne Partei hat einen klaren Geschäftszweck: Sie will Regierungsämter besetzen. Ebenso ist es bei den Sozialdemokraten und den Christdemokraten. Also herrscht freie Partnerwahl, auch das Recht auf Partnerwechsel. Unüberwindliche Abneigung wäre abwegig zwischen Parteien, die im wichtigsten politischen Grundmuster übereinstimmen: Pazifismus ist Spinnerei, aber eine Kampfansage an das große Geld wäre Extremismus.
(Arno Klönne im Ossietzky 21/2011)
Anmerkung: Die Grünen sind Mitglied der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
(...) Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition
(Weiterlesen)
Anmerkung: Eine gehaltvolle Zusammenfassung der neoliberalen Grausamkeiten unseres Regimes der letzten zwei Jahre, souverän vorgetragen von Prof. Butterwegge. Jeder Wähler sollte sich diesen Text vor der nächsten Wahl durchlesen und sich dann einmal mehr fragen, wo das nächste Kreuz denn zu machen sei.
Leider erweckt der Artikel ein wenig den Eindruck, die schwarz-gelbe Politik habe vornehmlich die Interessen der Mittelschicht im Visier. Das ist natürlich Unfug - denn das Ziel der neoliberalen Umverteilungen sind keine Mittel-, auch keine Oberschichten - sondern die Stärkung und Mästung der Superreichen auf Kosten aller anderen. Zu diesen anderen gehören selbstredend auch diejenigen, die sich heute (noch) zur Mittel- oder Oberschicht zählen mögen.
Ebenso ist es wichtig, stets im Hinterkopf zu behalten, dass diese Kritik nicht bloß die Union und die FDP betrifft - sowohl die SPD, als auch die Grünen sitzen in demselben Boot. Beide Parteien haben in Regierungsverantwortung und auch als so genannte (Schein-)Opposition nachhaltig bewiesen, dass sie der neoliberalen Ideologie restlos verfallen sind und nicht im Traum daran denken, von diesem Einheitskurs auch nur rudimentär abzuweichen. Die Halbzeitbilanz einer "großen" oder rot-grünen Koalition sähe heute um keinen Deut besser für die Menschen unseres Landes aus.
Es wird dringend Zeit für DDR-Zustände in diesem Land - Zustände wie 1989.
Sonderparteitag in Berlin: Die Mitglieder der Grünen stimmen [der] schwarz-gelben [Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis] 2022 zu und hoffen, so nicht mehr als Dagegen-Partei diffamiert zu werden. (...)
Durch ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Kanzlerin Merkel, die sich einen parteiübergreifenden Konsens wünscht, ohne ernsthaft mit der Opposition in Verhandlungen zu treten, profilieren sich die Grünen vor allem als Ersatz für die Liberalen, die aller Voraussicht nach im kommenden Bundestag nicht mehr anzutreffen sein werden.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Beides war zu erwarten - sowohl die Zustimmung der Grünen zu dieser faktischen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland um satte 11 Jahre, als auch die weitgehend vollkommen unkritische Berichterstattung darüber, die einhellig einen "Atomausstieg" herbeifabuliert, den es aber gar nicht gibt.
Fakt ist: Dieser "Beschluss" der schwarz-gelben Bande ist spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht - wie es zuvor mit den weit in die Zukunft hinein verlagerten "Ausstiegsplänen" von Rot-Grün ja vorexerziert worden ist. Jede neue Regierung kann auch diesen Beschluss wieder kippen - und bis 2022 warten noch so einige neue Regierungen auf die gespannten Bürger.
Zudem verschießt die Energielobby schon jetzt ihre ersten Giftpfeile, wenn sie - wie beispielsweise hier in einer Kurzmeldung auf wdr.de - eine finstere Zukunft herbeischwadroniert:
(Screenshot wdr.de)
Dabei wird sich bis zum Winter in diesem Jahr noch gar nichts an der Situation verändert haben, wie sie nicht auch vorher schon (geplant) war - und dennoch wird da schon jetzt in den schwärzesten Farben ein Energiemangel herbeifabuliert, wie er grotesker kaum sein könnte. Der "Schaden" in Höhe von einer Milliarde Euro, der da unheilschwanger beschworen wird, meint offensichtlich die Profitlöcher, die den Energieriesen entstehen werden, wenn sie einzelne Atomkraftwerke nicht länger als marode Goldesel nutzen können. Das jedoch ist vollkommen unabhängig von dem jetzigen Beschluss der schwarz-gelben Bande, an dem die Grünen sich nun tatkräftig beteiligt haben.
Wer sich die hochalbernen Rechtfertigungsreden von Roth, Trittin & Co. wirklich angetan hat, kann sich von dieser schamlosen, opportunistischen Partei nur noch mit Grausen abwenden. Es wäre an der Zeit gewesen, der neoliberalen Bande endlich ein klares, deutliches "Nein" dauerhaft entgegen zu schleudern - es war jedoch vorhersehbar, dass die Grünen selbstverständlich keine "Dagegen-Partei" sind, sondern eine klar neoliberale, machtbesessene Ja-Sager-Partei, die keine demokratische Existenzberechtigung mehr besitzt. Die mitgetragene und zurechtgelogene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke war da nach Hartz IV, diversen Kriegen und vielen anderen sozialen und ökologischen Grausamkeiten nur ein weiterer Beweis in einer langen Kette.
Im Jahr 2022 wird der Großteil der heutigen "Granden" der grünen Parteispitze die politische Laufbahn längst beendet haben und ihren Vorgängern wie Schlauch oder Fischer in das lukrative Pöstchenkarussell der Wirtschaft gefolgt sein - und keiner von ihnen wird mehr von einem "Atomausstieg" reden. Da gehe ich jede Wette ein.
Die Grünen sind heute eine weitere redundante neoliberale Partei, die sich vom Rest der Bande nicht unterscheidet und die niemand braucht - mit Ausnahme der neoliberalen Bande selbst, um weiterhin den Anschein eines grotesken "Parteienspektrums" und der Demokratie aufrecht zu erhalten.
- Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen auch sie sich gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten zum Freund der Industrie? Für manche [Anmerkung des Kapitäns: viele] Grüne kein Problem.
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- Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut - Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform
Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers [der CDU].
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- (...) Frankfurter Rundschau: Können Sie sich vorstellen, noch mal die Grünen zu wählen?
Ernst Loosen: Das meinen Sie ironisch, oder?
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Anmerkung: Nichts Neues bei der Verräterpartei.
Der ehemalige Straßenkämpfer, grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer hat sein früheres Leben abgestreift. Als Mehrheitsgesellschafter der Berliner Beratungsfirma JF&C steht er nun im Unternehmerlager und macht Millionen mit Siemens, RWE, BMW und Rewe. Dabei hilft ihm ein Netzwerk rund um den Globus.
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Anmerkung: Die Scheinheiligkeit der Grünen wird an diesem Beispiel sehr deutlich. Fischer ist bei weitem nicht der einzige "Grüne", der nach seiner politischen Karriere nur noch ans eigene Konto denkt und sich dabei auch gerne an Automobil- oder Atom-Konzerne verkauft (eine kleine Übersicht finden Sie hier) - während die jetzt aktiven "Grünen" angesichts der Katastrophe in Japan wieder populistische Parolen gegen die Atomkraft in die Mikrofone plärren. Genauso wie es Merkel, Röttgen, Gabriel, sogar Westerwelle ... und all die anderen Comicfiguren ebenfalls tun. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Die Gier (oder besser: Sucht) nach Geld ist ganz offensichtlich eines der Hauptprobleme dieser Welt - und genauso offensichtlich ist es, dass man eben diese Droge namens Geld abschaffen bzw. modifizieren muss, um zu verhindern, dass Menschen immer wieder dieser anscheinend unstillbaren Sucht verfallen. Der Millionär Joschka Fischer, der seine Millionen u.A. von Atom-Konzernen eingestrichen hat und weiter einstreicht, sollte uns ein flammendes Mahnmal sein - ebenso wie die explodierenden Reaktoren in Japan, die ebenfalls dem Geldsystem und der Geldsucht zu verdanken sind.
(...) Inzwischen macht das Universitätsklinikum Marburg-Gießen Gewinne; 2009 stieg der Umsatz um ein Zehntel, der Gewinn wurde gar verdoppelt.
(...) Was ist also das Geheimnis der privaten Gewinne? Es ist die Orientierung weg von der Nachfrage und weg von den Bedürfnissen der Patienten hin zum gewinnbringenden Angebot. Nur die Bereiche werden weiter ausgebaut, in denen die Bezahlung stimmt. Wo kein Geld verdient werden kann, wird nicht mehr investiert.
(...) Die Klagen der Patienten in Marburg und Gießen nehmen stetig zu. Noch gibt es dort aber Ärztinnen und Ärzte, die für ihre Patienten an die Öffentlichkeit treten und schlechte medizinische Versorgung anprangern. Diese haben jetzt Post von einer großen Münchener Wirtschaftskanzlei erhalten (im Briefkopf auch ein gewisser Rezzo Schlauch!), in denen die Unterlassung von Vorwürfen gegen die Rhön Klinikum AG verlangt wird, bei Androhung einer Schadensersatzforderung von 100.000 Euro.
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Anmerkung: Der Privatisierungswahn geht ungebrochen weiter. Gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung wird die völlige Pervertierung des Systems durch diese Kommerzialisierung aller Lebensbereiche überdeutlich: Was haben Wettbewerb und Profitinteressen bitte in Arztpraxen und Kliniken verloren? Wie hirnlos muss man sein, um das offensichtlich Groteske nicht als solches zu erkennen? Wann klopft diesen hohlköpfigen Aktenkofferträgern endlich mal wieder jemand auf die Schulter und erinnert sie freundlich daran, dass Geld nicht das Wichtigste auf dieser Welt ist? Nicht nur Herr Rösler von der Lobbyvereinigung FDP würde angesichts dieses Hinweises sicher genauso intelligent dreinblicken wie ein Kamel beim Geschlechtsakt.
Und dass wieder einmal ein ehemaliger grüner Politiker bei diesem schmierigen und sicher sehr einträglichen Sumpfgerangel eines Konzerns mitmacht, verwundert nicht einmal mehr den sprichwörtlichen schlafenden Hund hinterm Ofen.
Es gibt nur eine Gruppe von Menschen, die aufgrund dieser Entwicklungen die Sektkorken knallen lässt - und das sind weder die Patienten, noch die in privatisierten Kliniken Beschäftigten, sondern die immer reicher werdenden Aktionäre (also die Superreichen), die in diesem System immer schön anonym im Hntergrund bleiben. Die sind schließlich allesamt privat krankenversichert und werden sich im Zweifelsfalle eben zusätzliche medizinische Leistungen aus ihrer Portokasse finanzieren, falls sie erkranken. Für das gemeine Volk muss der kommerzialisierte Dreck, der dennoch stetig teurer wird (der Gewinn muss schließlich stimmen), reichen.
Aber die neoliberale Bande hat ja nur unser Wohl im Sinn ... das ist die einzige Motivation, die ihr Handeln beherrscht. Nicht wahr, Herr Schlauch?
Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.
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Anmerkung: Ich verlinke sonst nicht auf das neoliberale Kampfblatt - aber in diesem Fall mache ich gerne eine Ausnahme: Jutta Ditfurth spricht mir aus der Seele. Ich habe schon öfter meine Kritik an den Grünen deutlich gemacht und will mich nicht wiederholen, deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis auf diesen, diesen und diesen Text.
Es ist schlicht nicht mehr nachvollziehbar, dass Menschen, die zumindest noch rudimentär ein soziales, ökologisches, ethisches oder gar pazifistisches Gewissen besitzen, diesem grün angepinselten Haufen noch immer ihre Stimme geben, ohne dass sich auf der Stelle der Boden auftut und die neokonservative Hölle sie verschlingt.
(...) 1998 zogen [die Grünen] als Hoffnungsträger nicht nur der Friedens- und Umweltbewegung, sondern auch vieler sozial engagierter Menschen für sieben Jahre in die Bundesregierung ein. Die Bilanz ist verheerend: Unter maßgeblicher Beteiligung grüner Spitzenpolitiker wurde die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchgesetzt. Hartz IV trägt ebenso das Copyright des "rot-grünen Projektes" wie der schwammige "Atomkonsens", der die jetzt beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten erst möglich machte. In keiner anderen Regierungskonstellation wurde durch Steuergeschenke so viel Geld von unten nach oben umverteilt. Die jetzt beklagte "Zwei-Klassen-Medizin" ist auch eine Folge der damaligen "Gesundheitsreformen". Rentensenkungen wurden auf den Weg gebracht, der Arbeitsmarkt dereguliert und Niedriglohnsektoren etabliert. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
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Anmerkung: In der Tat, die Liste ließe sich noch erheblich ausführlicher gestalten, wobei die im Artikel erwähnten Katastrophen schon mehr als Grund genug darstellen, diesen Neoliberalen im kitschig-grünen Gewand niemals seine Stimme zu geben.
Was der Artikel aber leider zu erwähnen vergisst: Auch das politische Personal der Grünen verhält sich exakt genauso wie der Rest der korrupten neoliberalen Bande: Neben den lukrativen Lobbytätigkeiten Joschka Fischers ist beispielsweise Rezzo Schlauch zu nennen, der heute im Beirat des Energieunternehmens EnBW, das mehrere Atomkraftwerke betreibt, sitzt. Details dazu und eine Liste mit weiteren Namen finden sich hier.
Die Grünen sind eine Klientelpartei für scheingrüne Besserverdiener, die zu feige sind, auf Konfrontationskurs mit den "Eliten" zu gehen (in der irrigen, wie wahnwitzigen Hoffnung, einmal selber dazuzugehören). Stattdessen soll der eigene kleine bis mittlere Wohlstand gerne auf Kosten der Schwachen, der Natur, der einstigen Ideale gehalten werden.
Übrigens, ganz aktuell: Die Grünen haben einer Verlängerung des Bundeswehrkrieges in Afghanistan zugestimmt - mit dem fadenscheinigen Zusatz, dass Ende 2011 mit dem Truppenabzug begonnen werden müsse. Leider hat man in der besagten Pressemitteilung "vergessen" darauf hinzuweisen, dass sich ein weiterer kleiner Zusatz dort befindet, der da lautet: "sofern es die Lage erlaubt". Und wer beurteilt es, ob die Lage einen (teilweisen) Truppenabzug in einem Jahr [sic!] "erlaubt"? Richtig: Das zurzeit noch von CSU-Guttenberg geführte Kriegsministerium. - Bravo, das ist grüne Realo-Friedenspolitik, wie sie anschaulicher nicht sein könnte.
Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren - und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch.
"Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis - alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen" - so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde. SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.
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Anmerkung: Bei aller Zustimmung zum Inhalt dieses Textes wird hier wieder einmal deutlich, dass es offenbar vielen Autoren am Willen oder an der Fähigkeit zur Differenzierung mangelt. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Hartz IV nicht nur so genannte "Langzeitarbeitslose" betrifft: So viele Menschen müssen sich mit diesem faschistoiden Entwürdigungsmonster herumschlagen, die nicht arbeitslos sind - seien es nun die vielen in den künstlich von der neoliberalen Bande geschaffenen Niedriglohnsektor Gedrängten, oder Alleinerziehende, oder Kranke, oder Behinderte, oder Rentner u.v.a.m. Gegen all diese Menschen richtet sich der politische Feldzug, den Rot-Grün zur Freude von Schwarz-Gelb in Gang gesetzt hat. Es folgt genau dem neoliberalen Diffamierungsplan, wenn in sämtlichen Medien - sogar in den wenigen kritischen - im Zusammenhang mit Hartz IV fast immer nur von "Langzeitarbeitslosen" die Rede ist.
Davon abgesehen sind die Informationen insbesondere über die Grünen im Saarland kompakt zusammengefasst. Der Autor schreibt zum Schluss: "Bald wird sich zeigen, ob die Nase des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim noch funktioniert. Arnim sagte im Saarländischen Rundfunk, dass Jamaika an der Saar für ihn nach Korruption rieche." Man darf gespannt sein, welche übelriechenden Moorleichen dieser grüne Sumpf noch für uns bereit hält.
Da die Propagandamedien darüber jedoch nicht berichten, wird das für kommende Wahlen sicherlich keine Auswirkungen haben ... dort ist zurzeit lediglich das "Umfragehoch" der Grünen ein bewegendes Thema. Ja, dann lasst uns geschlossen demnächst die Grünen wählen - und schon wird Hartz IV abgeschafft, alle Kriege der Bundeswehr werden unverzüglich beendet, alle Atomkraftwerke inkl. Endlagerfantasien werden geschlossen, der Industrie werden rigorose ökologische Auflagen zum Schutz der Natur erteilt, die Massentierquälung wird verboten, Gentechnik in der Landwirtschaft wird verboten ... (die Liste ist schier endlos) ... und wir alle werden in einem ökologischen Paradies leben, gemeinsam in Wohlstand und Gesundheit.
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
(...) Die [Linke] hatte in der Vergangenheit ab und an Plakate im Bundestag hochgehalten oder T-Shirts getragen, auf denen eine Botschaft gegen den milliardenschweren Stuttgart-21-Unsinn zu lesen war. Lammert hatte das mitunter als "gröbliche Verletzung der Ordnung" betrachtet und Abgeordnete des Saals verwiesen, gar für mehrere Sitzungen ausschließen wollen. Weshalb die Sache nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
(...) "Wir werden Ordnungsgelder einführen", hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster von der CDU, klargestellt. Und sein SPD-Kollege Christian Lange bekannte frei, dass es sich um eine Lex Linksfraktion handeln soll: Deren Abgeordnete nämlich seien nicht nur der Grund, sondern auch "nicht resozialisierbare Wiederholungstäter".
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Anmerkung: Wieder einmal zeigt die großkoalitionäre neoliberale Bande ihr perfides Demokratie(miss)verständnis. Und die CDU in Gestalt von Peter Altmaier setzt noch einen drauf, indem sie das absurde Affentheater, das da so oft im Bundestag veranstaltet wird, als "seriöse Beratungen in diesem Hohen Hause" bezeichnet - eine Realsatire, wie sie in diesen Theaterzeiten so oft zu beobachten ist. Dass der Mann beim Aussprechen des Begriffs "seriöse Beratungen" im Zusammenhang mit Bundestagsdebatten nicht in hysterisches Glucksen verfallen ist und um Atem gerungen hat, zeugt entweder von einer meisterlichen Selbstbeherrschung - oder aber von einer bornierten Dummheit, wie sie gefährlicher kaum sein könnte.
Im Bundestag passiert sicherlich alles mögliche, das will ich hier im einzelnen gar nicht aufführen, aber "seriöse Beratungen" haben in diesem verkommenen Gremium mindestens in den letzten 20 Jahren gewiss niemals stattgefunden.
Brauchen Arbeitslose nur den richtigen Anreiz, um arbeiten zu gehen? Dieser Glaube beruht auf einem zutiefst antiaufklärerischen Menschenbild
Wenn wie jetzt über die Höhe der Unterstützung für erwerbslose Menschen gestritten wird, hat sich seit der von Gerhard Schröder verkündeten "Agenda 2010" ein Glaubensdogma etabliert: Arbeitslose bräuchten Anreize, so heißt es, damit sie wieder eine Arbeit annähmen.
Dieses Glaubendogma geht davon aus, dass Arbeitsplätze im Prinzip angeblich genügend vorhanden [seien], das eigentliche Problem sei vielmehr die Lustlosigkeit der Arbeitssuchenden. Von sich heraus habe der Mensch, so die Unterstellung, auf gar nichts Lust - außer regungslos auf dem Sofa zu liegen. Erst wenn ein finanziell messbarer Anreiz vorliege, würden Gehirnzellen und Gliedmaße in Bewegung gesetzt. (...)
Das Menschenbild, das hinter diesem Glaubensdogma steckt, ist mit dem emanzipatorischen Teil unserer europäischen Werte absolut unvereinbar: Gemeint sind die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und Werte wie Verantwortung, Selbstverwirklichung, Mündigkeit und demokratische Gemeinschaft. Nichts von alldem ist denkbar, wenn man den Menschen auf einen rein mechanischen Reiz-Reaktions-Organismus reduziert. Dieses Menschenbild entspricht vielmehr jener Psychologie aus dem euphorischen Industriezeitalter, die das naturwissenschaftliche Kausalitätsgesetz umstandslos auf die Erforschung menschlichen Verhaltens zu übertragen versuchte. Sinnbild für dieses Denken ist der pawlowsche Hund, der auf einen akustischen Reiz so voraussehbar reagiert wie eine Maschine: ohne Reiz keine Reaktion.
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Anmerkung: Nachdem ich die taz in der letzten Zeit oft gescholten habe, möchte ich auf diesen Kommentar nun sehr wohlwollend hinweisen. Er greift zwar wieder einmal zu kurz, stellt aber in der aktuellen Medienlandschaft dennoch so etwas wie eine kleine Revolution dar, weil einige absurde Glaubensmythen der neoliberalen Bande endlich einmal beim Namen genannt und hinterfragt werden.
Einmal mehr bleibt zwar auch in diesem Text der latent drohende, allzu offensichtliche Faschismus des neoliberalen Welt- und Menschenbildes auf der Strecke. Dennoch bleibt der treffende Begriff des "neofeudalen Elitedünkels" ein für die taz durchaus bemerkenswerter Schritt in die richtige Richtung.
Wenn diese Zeitung nun auch endlich begreift, dass die faschistoiden Hartz-Gesetze auch dafür geschaffen wurden, die gutbürgerlich-altgrüne Klientel der taz zu drangsalieren, unter Druck zu setzen und auszubeuten, wären wir noch einen großen Schritt weiter.
Ich werfe an dieser Stelle auch gar nicht die Frage in den Raum, wieso wir auch in der taz nichts über beispielsweise die neuen Jobs eines Joschka Fischer lesen, der heute u.a. für einen Atomkonzern arbeitet und sich dabei eine goldene Nase verdient. Man ist ja auch mit kleinen Erkenntnisschritten schon zufrieden, wenn sie denn Kontinuität besitzen - was sich erst noch zeigen muss.
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