Die NATO und ihre Geheimarmeen

Ein Vortrag von Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel, den man gehört und gesehen haben muss. Ganser erklärt anschaulich die Struktur und Historie der NATO, weist auf aktuelle Entwicklungen hin und beleuchtet unter anderem den wenig bekannten Aspekt, dass nach dem 11. September 2001 erstmals in der Geschichte der NATO der "Bündnisfall" ausgerufen worden ist - nämlich von den USA. Juristisch gesehen befinden sich seitdem alle NATO-Mitgliedsstaaten im Krieg, was unter anderem auch erklärt, wieso die Bundeswehr in Afghanistan Menschen tötet.

(Bitte unbedingt ansehen - das ist sehr wichtig)

Der gläserne Bürger wird bittere Realität: Wer streikt, wird erfasst

1. In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.
   
   Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.
   
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2. Ob Arbeitslosenhilfe, Wohn- oder Elterngeld – in zwei Jahren geht nichts mehr ohne elektronisch lesbare Signaturkarte. Arbeitslose werden dann nicht mehr Kopien ihrer letzten Verdienstbescheinigungen in das zuständige Amt tragen, sondern die nötigen Informationen für ihre Anträge kommen aus einer bundesweiten Datenbank – sofern Antragsteller und Sachbearbeiter beim System als berechtigt gelten. Um die Anträge auf Sozialleistungen bearbeiten zu können, müssen Daten über die letzten zwei Jahre vorliegen. Deshalb läuft der eigentliche Betrieb erst 2012 an, obwohl die Arbeitgeber bereits zum Jahresbeginn 2010 mit der Übertragung beginnen. (...)
   
   Im Rahmen von "Elena" übertragen die Unternehmen ab dem 1. Januar 2010 monatlich einen Multifunktionalen Verdienstdatensatz (MVDS) an die ZSS [Zentrale Speicherstelle]. Dieser Datensatz enthält nicht nur Name, Anschrift, Einkommen und die Rentenversicherungsnummer des Beschäftigten, sondern auch zahlreiche weitere Informationen. Die vielfältigen Beschäftigungsverhältnisse in das Korsett des Datensatzes zu pressen, ist einigermaßen kompliziert. Noch komplizierter wird es dann für die Unternehmen ab Juli 2010, wenn anlassbezogene Felder wie der "Datenbaustein Kündigung/Entlassung" ausgefüllt werden müssen. Er enthält Informationen wie
   
   
   • befristetes Arbeitsverhältnis ja/nein
   
   
   • schriftliche Kündigung ja/nein
   
   
   • betriebsbedingte Kündigung ja/nein
   
   
   • Kündigungsschutzklage ja/nein
   
   
   • Kündigung per Post ja/nein
   
   
   • Schilderung des vertragswidrigen Verhaltens ("Freitext") (...)
   
   
   Wäre es nicht praktisch, wenn die staatlichen Stellen über Behördengrenzen hinweg Informationen austauschen könnten? Wenn der Fallmanager im Arbeitsamt mit einer Suchmaske und einem Mausklick nachsehen könnte, wo der Arbeitslose in den letzten Jahren gewohnt hat? Oder gleich die Informationen der Krankenkasse abfragen kann, um seinem Klienten ein maßgeschneidertes Vermittlungsangebot zu machen? Noch stehen einem solchen Szenario zahlreiche Gesetze und Verfahrensregeln im Weg. Aber allmählich entsteht die technisch-organisatorische Infrastruktur für einen Sozial-Datenbank-Staat, der sich seine Datenbestände umfassend erschließt, um "zu wissen, was er weiß".
   
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Anmerkung: Man fasst es nicht, was da geschieht. Die Horrorvisionen George Orwells rücken in immer quälendere Nähe - nur erfährt die breite Öffentlichkeit kaum etwas davon. Welcher Bürger dieses Landes heißt eine solche zentrale Datenbank, in der alle möglichen Daten über jeden einzelnen Bürger gespeichert sind, ernsthaft gut? Und wer glaubt allen Ernstes daran, dass die jetzt getroffenen Beteuerungen, es werde ja "Zugangsbeschränkungen" geben, in Zukunft auch nur ansatzweise Gültigkeit haben werden? Mein Gott, wohin wird das führen. Man stelle sich nur einmal kurz vor, die Gestapo hätte über eine solche Datenbank verfügt.

Vom Elend der Leiharbeit

Die Arbeit auf Zeit wurde in Deutschland systematisch solonfähig gemacht. Zeitarbeitnehmer sind Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen, die Arbeitskräfte für eine begrenzte Dauer an andere Unternehmen verleihen, um deren Personalbestand aufzustocken oder vorübergehend zu verstärken. Gesetzliche Schranken wurden dazu weggeräumt. Das war zwar gut für die Arbeitslosenstatistik, aber ein Vabanquespiel mit dem Arbeitsmarkt, dessen ganzes Elend sich erst jetzt in der Krise so richtig zeigt.

Während die Arbeitslosigkeit insgesamt Dank Kurzarbeitergeld bisher eingedämmt werden konnte, ging die Zahl der Zeitarbeitnehmer erheblich zurück. Zeitarbeitnehmer gehören zu den ersten Arbeitnehmern, die auf Grund der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ihre Zahl sank vom Jahr 2008 zum ersten Halbjahr 2009 deutlich um 31% auf gut 520.000; parallel dazu nahm im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen um 8% zu.



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Propaganda der Ungleichheit - Sarrazin, Sloterdijk und die neue "bürgerliche Koalition"

(...) Die Merkelsche Politik ist eine äußerst riskante Wette auf die Zukunft: Schwarz-Gelb verspricht, in Zeiten der Krise mit Hilfe von Steuersenkungen zugunsten der angeblichen Leistungsträger gewaltiges neues Wachstum zu generieren. Bleibt, wie bereits heute vorhersehbar, die Finanzierung auf Pump ohne den propagierten Erfolg, werden Kürzungen bei den sozial Schwachen die notwendige Folge sein.

Umso mehr wird in Zeiten knapper Kassen die Ideologie leisten müssen, was die Wirtschaft allein nicht zu leisten vermag: die Legitimierung einer Politik der sozialen Grausamkeiten. Die kulturelle Sphäre, der Kampf um die kulturelle Deutungsmacht in der Republik, dürfte damit zum Hauptschlachtfeld werden. Da trifft es sich gut, dass sich Schwarz-Gelb im Kreise der Meinungsführer und Deutungsexperten längst auf beflissene Intellektuelle verlassen kann, die bereitwillig einspringen, um für den fehlenden geistigen Überbau zu sorgen. Es ist gewiss kein Zufall, dass just zu dem Zeitpunkt, wo wir in eine neue Phase der Republik eintreten und die neue Regierung hochgradig sinnstiftungsbedürftig ist, sich zahlreiche „Geistesschaffende“ anheischig machen, sich zu Stichwortgebern der neuen „bürgerlichen Koalition“ aufzuschwingen. Damit stoßen sie dezidiert in jenes ideelle Vakuum, das nach dem Ende von Rot-Grün als dem vorerst letzten koalitionspolitischen Projekt in diesem Lande entstanden ist.

An die Spitze dieser „Bewegung“ setzten sich, in bemerkenswertem Gleichklang, vor allem zwei: Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk. Während Thilo Sarrazin mit seinem neoliberalen „Eliten-Rassismus“ (Gerd Wiegel), gespickt mit explizit NPD-kompatiblen Sätzen, die vulgären Ressentiments all derer anspricht, die schon lange mit ihrer Meinung zu den „ständig neuen kleinen Kopftuchmädchen“ (O-Ton Sarrazin) nicht mehr hinter dem Berg halten wollen, gibt Sloterdijk den Sarrazin des Bildungsbürgers.

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Schwarz-gelbe Sozialcamouflage

(...) Diese Regelung steht pars pro toto, denn unterm Strich erweist sich: Aller sozial- und familienfreundlichen Rhetorik zum Trotz zieht sich die Vorzugsbedienung der eigenen Klientel durch die gesamte Beschlusslage der neuen Koalition. Angefangen bei der Kinder- und Familien- über die Bildungs- bis zur Gesundheits- und Arbeitspolitik werden vor allem die Unternehmen und Besserverdiener entlastet – zu Lasten der Normalverdiener und sozial Schwachen. (...)

Dieser sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag ziehende Klientelismus zugunsten der Gutsituierten zeitigt seine gravierendsten Auswirkungen in der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Während Angela Merkel im Wahlkampf jeden Hinweis auf eine Abkehr vom solidarischen Gesundheitssystem zu vermeiden suchte, setzt der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler nun prioritär auf „Eigenverantwortung“.

Auf diese Weise kommen auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind, höhere Gesundheitskosten zu. Für den Großteil dürften diese die verkündeten Steuerersparnisse auffressen, wenn nicht gar übersteigen: Bereits im nächsten Jahr werden trotz des zugesagten Steuerzuschusses an die Krankenkassen die Versicherten mit Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten werden, während die Arbeitgeberbeiträge ungeachtet möglicher Kostensteigerungen bei 7 Prozent gedeckelt bleiben. (Schon jetzt zahlen die Arbeitnehmer mehr, nämlich 7,9 Prozent. Zudem belasten die quartalsweise zu entrichtende Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro sowie die Zuzahlungen für Medikamente einseitig die Arbeitnehmer.) (...)

So will Schwarz-Gelb die sozialversicherungsfreien Minijobs ausweiten. Im Gespräch ist eine Erhöhung von bislang 400 auf bis zu 600 Euro. Damit solle „die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ gestärkt werden. Der massive Abbau vormals sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitigem Anstieg der Minijobs in den letzten Jahren spricht dieser Idee allerdings Hohn. Zudem bedeutet diese Ausweitung weiter sinkende Einnahmen für die Sozialversicherungsträger und steigende Altersarmut in der Zukunft. Auch die vereinbarte Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Hartz-IV-Empfänger wird zu einem Anstieg von Minijobs und einem weiteren Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze führen.

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Wahrheit und Courage

Wenn Militärangehörige unbequeme Wahrheiten aussprechen, bekommt ihnen das in der Regel schlecht. Friedrich Schiller, dessen 250. Geburtstag zwischen dem Einheitsjubel vom 9.11. und dem Faschingstrubel vom 11.11. fast unterging, musste einst vor seinem baden-württembergischen Landesherrn die Flucht ergreifen. Hatte er doch dem Monarchen die uniformierte Gefolgschaft verweigert und die Verhökerung von in Militärröcke gepressten Landeskindern nach Amerika angeprangert. (...)

Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr, Diplompädagoge, Mitglied der Kurt-Tucholsky-Gesellschaft, brachte kürzlich im Verlag Ossietzky sein Buch "Ernstfall Angriffskrieg – Frieden schaffen mit aller Gewalt?" heraus. Seine umfangreiche Sammlung unwiderleglicher Fakten überzeugt nicht minder als die Leidenschaft, mit der er den Angriffskrieg als Verbrechen kennzeichnet und sich gesetzes- und gewissenskonform der Mitwirkung daran verweigert. Konsequent widmet er das Buch all den Männern, Frauen und Kindern, die in den Globalisierungskriegen der Reichen gegen die Armen an Körper und Seele verwundet "die Fratze des Terrors erblickten und nie wieder vergessen können".

Als "Staatsbürger in Uniform" widersetzt er sich verlogener Propaganda und den Entscheidungen des Generalbundesanwalts, der Klagen gegen verantwortliche Politiker unter Berufung auf das Grundgesetz zurückgewiesen hat, dessen Paragraph 26 zwar die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stelle, nicht aber den Angriffskrieg selbst. Solche Haarspalterei ist nach Roses Auffassung eine Zumutung für Verstand und Moral.

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Unsere untertänigen Journalisten

Angela Merkel, die sich bei den Plutokraten als servile Hausdame anbiedert, übernimmt nun gegenüber der Öffentlichkeit den »Basta!«-Stil ihres sozialdemokratischen Amtsvorgängers. Werden wir uns daran gewöhnen? An das Versagen der sogenannten Vierten Gewalt im Staate, an den Niedergang der freien Presse, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Für Demokraten ist es unerträglich, wenn die angebliche Creme des bundesdeutschen Journalismus, versammelt in der Bundespressekonferenz zu Berlin, sich regelmäßig als Pfeifensammlung erweist – und über die eigene Unfähigkeit und Feigheit auch noch grinst und lacht.

Mehr als eine halbe Million Menschen hat sich innerhalb einer Woche im Internet-Portal youtube eine nur 73 Sekunden dauernde Filmszene angesehen: Ein niederländischer Journalist zeigt seinen deutschen Kollegen, dass sie keinen Arsch in der Hose haben. Rob Savelberg, in Berlin akkreditierter Korrespondent der Tageszeitung De Telegraaf, fragt Bundeskanzlerin Merkel, warum sie Schäuble als Finanzminister für qualifiziert halte, einen Mann, der doch einst vergessen habe, »dass er 100.000 Mark in der Schublade liegen hat« (gemeint war die von Schäuble verschwiegene CDU-Parteispende des Waffenschiebers Schreiber). Savelberg: »Kann man die Finanzen eines Landes jemandem anvertrauen, der vor dem Bundestag beteuert hatte, einen Waffenhändler nur einmal getroffen zu haben, und dabei vergessen hatte, dass er 100.000 Mark erhalten hat?« Das Zitat wird hier wiederholt, weil man Wahrheiten permanent wiederholen muss, um der Lüge zu begegnen.

Die Besucherzählung bei youtube.com fiel zeitweise aus, und leider registriert sie auch nicht die Nationalität der Besucher. Wir hätten gern erfahren, ob sich mehr Deutsche oder doch mehr Niederländer die Szene ansahen. Dafür wissen wir spätestens jetzt, dass unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk die Gebühren nicht mehr wert ist, die wir für ihn zahlen. Bei der Erfüllung ihres Informationsauftrags versagten ARD-Tagesschau und ZDF-heute auch diesmal. Beide Nachrichtensendungen hielten den Vorfall nicht für berichtenswert (oder wagten nicht, darüber zu berichten).

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Die Arbeitszeitfrage drängt

Jahrelang waren Otto Meyer, Rainer Butenschön und ich [Eckart Spoo] fast die einzigen weit und breit, die zu kräftiger Verkürzung der Arbeitszeit aufriefen – mit dem Ziel, die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Wir forderten, vom unaufhaltsamen technischen Fortschritt dürften nicht einseitig die Unternehmer profitieren. Wir argumentierten (und verrieten damit nichts Neues, aber lange Verdrängtes): Wenn sich die Arbeitszeit nicht entsprechend dem Produktivitätsfortschritt verringert, steigen zwangsläufig die Arbeitslosenzahlen; es entsteht ein Überangebot an Arbeitskräften. Die Unternehmer nutzen dieses Überangebot – und die Angst der Beschäftigten, ebenfalls arbeitslos zu werden – dazu aus, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, die Löhne zu drosseln. Je höher die Arbeitslosigkeit, desto geringer wird der Preis der Arbeitskraft. Das Interesse der Unternehmer an maximalem Kapitalertrag gebietet ihnen geradezu, die Arbeitsfähigen gegeneinander ausspielen, um die Personalkosten zu senken, und wo die Solidarität bröckelt, da verlieren die Gewerkschaften an Durchsetzungskraft.

Wir wiesen darauf hin, dass es Handel und Wandel lähmt, wenn Millionen Menschen auf ein Minimum an Kaufkraft reduziert sind; dass die Probleme der Kranken- und Altersversicherung direkte Folgen der Massenarbeitslosigkeit sind, weil Beitragseinnahmen fehlen; dass sich das gesellschaftspolitische Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit unerträglich zugunsten der ohnehin Mächtigen ändert; und wir erinnerten daran, dass nach 1945 weithin Konsens darüber bestanden hatte, niemals wieder Massenarbeitslosigkeit aufkommen zu lassen, damit nicht nochmals die Demokratie daran zerbreche. Gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund der Zerstörung der Weimarer Republik hat die UNO das Recht auf Arbeit als allgemeines Menschenrecht deklariert.

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Das Pharma-Kartell – Wie Patienten belogen werden

Die Weltfinanzkrise: Tiefere Ursachen und notwendige Veränderungen

Prof. Bernd Senf erklärt anschaulich und auch für Laien verständlich, wie es zu der Krise kommen konnte, weshalb das unvermeidbar war und warum es dringende Veränderungen in unserem Geldsystem geben muss, damit sich das ganze nicht zyklisch wiederholt.

Die Bundeswehr im Partisanenkrieg

Nach dem jüngsten Vertuschungsskandal im Bundesverteidigungsministerium fordern Militärkreise eine bessere Einstimmung der Öffentlichkeit auf zivile Kriegsopfer in Afghanistan. Dass der Luftangriff auf einen Tanklaster in Kunduz Zivilisten zu Tode gebracht habe, sei "von Anfang an klar" gewesen, erklärt ein Dozent an der Münchener Bundeswehr-Universität. Zivile Opfer lägen "im Wesen des Partisanenkriegs" begründet. Dies dürfe nicht verschleiert, sondern müsse "der Öffentlichkeit offen erklärt" werden, um Kritik und ähnlichen Skandalen nach künftigen Ziviltoten vorzubeugen. Welche Folgen der Versuch des Bundesverteidigungsministeriums, das offenkundige Kriegsverbrechen zu verschleiern, über den Rücktritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines Staatssekretärs hinaus hat, ist offen. Die Tatsache, dass das Ministerium einen einschlägig relevanten Bericht der Feldjäger vor den Justizbehörden verborgen habe, erfülle zumindest den Tatbestand der Strafvereitelung, ist im Hinblick auf den damaligen Minister Franz Josef Jung zu hören. Unabhängig davon will ein Rechtsanwalt am heutigen Freitag in Berlin Beweise vorlegen, denen zufolge sich die tatsächliche Zahl ziviler Opfer auf 178 beläuft. Er vertritt 78 Familien afghanischer Opfer.

Der Bericht der deutschen Feldjäger über das Massaker von Kunduz, dessen Inhalt gestern in Auszügen über die Presse der Öffentlichkeit bekannt wurde, geht nicht wesentlich über den bisherigen Kenntnisstand hinaus. So dokumentiert der Bericht zahlreiche zivile Verletzte, darunter Jugendliche, die kurz nach dem Massaker im Krankenhaus von Kunduz behandelt wurden; dort habe man auch Leichen von Kindern gesehen, die als Opfer des Luftschlags eingestuft wurden. Auch bestätigt der Bericht, dass die Aufklärungsbilder, die von US-Flugzeugen geliefert wurden, eine Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten nicht zuließen - ein hinlänglich bekannter Sachverhalt, der nicht nur beim Angriff auf den Tanklaster verheerende Folgen hatte. Schließlich bekräftigt das Dokument, dass der V-Mann der deutschen Militärs, der als Zeuge dafür genannt wird, dass sich angeblich nur Aufständische bei den Tanklastern aufhielten, keinen Sichtkontakt zu den Fahrzeugen hatte. Es sei "offensichtlich" gewesen, "dass der Bombenabwurf zu zahlreichen Toten und Verletzten führen wird bzw. geführt hat, ohne dass unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat gehandelt wurde", heißt es in dem Feldjäger-Papier.

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Washington will Todesstrafe für Folteropfer

US-Regierung plant 9/11-Schauprozesse vor Zivilgericht in New York

Nach dem Willen der Obama-Regierung soll zehn Guantánamo-Häftlingen u.a. wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf dem Territorium der Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden. Fünf Gefangene sollen nach New York City geflogen und dort vor einem US-Bundesgericht der Verschwörung und des Mordes im Hinblick auf die Anschläge vom 11. September angeklagt werden. Die anderen fünf will die US-Regierung wegen verschiedener Anklagepunkte individuell von Militärtribunalen aburteilen lassen. (...)

Bereits bei der Ankündigung des Prozesses vor einem New Yorker Gericht hatte US-Justizminister Eric Holder gesagt, dass er die Vertreter der Anklage anweisen werde, für alle fünf Beschuldigten die Todesstrafe zu fordern. "Dies waren außerordentliche Verfahren, und daher werden wir Maximalstrafen verlangen", erklärte Holder. (...)

Dass die Angeklagten in US-Gewahrsam nachweislich brutalst misshandelt und gefoltert wurden – Khalid Scheich Mohammed z.B. hatten die Schergen von CIA und US-Militär 183 Mal dem berüchtigten Waterboarding unterzogen –, vermag die Obama-Regierung nicht davon abzuhalten, ihre Hinrichtung zu betreiben. Scheich Mohammed, der sich seit über sechs Jahren in US-Haft befindet, bezeichnet sich selbst einem internen Papier des Pentagon vom März 2007 zufolge als "Drahtzieher der Anschläge vom 11. September". Auch andere terroristische Verbrechen soll der heute 44-Jährige gestanden haben. Die Aussagekraft dieser angeblichen Geständnisse ist nach Ansicht von Kritikern allerdings gering bis gleich null – sind sie doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Folter zustande gekommen.

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Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die deutsche Übersetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens (Curtea Constituţională a României) veröffentlicht, der das rumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009 als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland sofort abzuschaffen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Verfassungsgerichtshof Rumäniens aus, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis "zur Regel" mache. Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung könne von Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit nicht mehr "frei und unzensiert Gebrauch gemacht werden". Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wecke in den Menschen "die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch". Die dauerhafte und die gesamte Bevölkerung betreffende Vorratsdatenspeicherung drohe die Unschuldsvermutung "auszuhebeln", erkläre die gesamte Bevölkerung zu potenziellen Straftätern und erscheine "exzessiv". Die Erfassung aller Verbindungsdaten könne "nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erachtet werden".

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Britischer EU-Abgeordneter prangert diktatorische Verhältnisse in der EU an

Ein bemerkenswerter Austausch fand zu Beginn dieser Woche im EU-Parlament statt, als der britische MEP Nigel Farage gemaßregelt wurde, weil er es gewagt hatte zu sagen, dass die EU eine autoritäre Diktatur sei, die von ungewählten Bürokraten und zum Nachteil nationaler Souveränität regiert werde. Farage verstieß damit sogar gegen ein tyrannisches Gesetz aus dem Jahr 1999, nach dem es illegal ist, die EU zu kritisieren.

Personen wie der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso rückten nervös auf ihren Stühlen herum und blickten finster drein, als Farage die EU-Elitisten offen für ihre Lügen und ihren Filz rügte.

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Trotz Traumjobs an der Armutsgrenze - Akademiker und Hartz IV

Berlin ist die Stadt der Akademiker und Kreativen. Der Wettbewerb ist hart, die Bezahlung oft schlecht. Dozenten lehren gratis, Anwälte und Architekten kämpfen um jeden Auftrag. Viele sind zum Überleben auf Hartz IV angewiesen.

Er hat einen Job, um den ihn andere beneiden. Wenn der Journalist Johannes Meyer (Name geändert) bei Partys erzählt, was er als freischaffender Kameramann erlebt, beeindruckt das seine Gesprächspartner. Seine Bilder sind regelmäßig in den Hauptnachrichten großer Sender zu sehen. Was Meyer auf den Partys nicht jedem erzählt: Seit Anfang des Jahres hat er zusätzlich zu seinen Honoraren Arbeitslosengeld II beantragt. „Man sollte meinen, dass ich mit meiner Qualifikation von meiner Arbeit leben kann“, sagt er. Doch seit einiger Zeit reicht es einfach nicht mehr. „Die Honorare stagnieren seit meinem Berufseintritt, aber die Kosten wie für die Krankenversicherung steigen, so dass ich immer mehr arbeiten muss und dabei immer weniger Spielraum habe.“ Und dabei werde er noch besser bezahlt als mancher Kollege. (...)

Die meisten am Existenzminimum arbeitenden Akademiker tauchen jedoch nie in diesen Statistiken auf, sondern „wursteln sich so durch“, wie es der freiberufliche Journalist Andreas Schneider sagt. Er selbst spielt immer mal wieder mit dem Gedanken, Hartz IV zu beantragen, „aber ich war dann doch noch nicht so weit“. Schneider hat einen Hochschulabschluss und renommierte Auftraggeber. Der 30-jährige Vater einer Tochter verdient um die 1000 Euro im Monat – brutto. Rücklagen für Rente, Urlaub, Krankheiten oder für eine neue Waschmaschine sind da nicht drin. „Ich leih mir Geld, wenn's grad knapp ist. Bisher konnte ich es Familie und Freunden immer wieder zurückzahlen“, sagt er. Und doch kann sich Schneider nur schwer einen anderen Beruf vorstellen. Journalismus sei doch ein Traumberuf.

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Profiteure der Angst - Das Geschäft mit der Schweinegrippe

Der Hessensumpf oder: Der Wahn der Macht

Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse. (...)

Um die politischen Abgründe der Steuerfahnder-Affäre zu begreifen, muss man deutlich machen, wen das Land Hessen hier für unheilbar psychisch krank erklären wollte: Die Steuerfahnder gehörten zum hoch erfolgreichen Banken-Team im Finanzamt Frankfurt. Sie haben für den Staat riesige Summen an hinterzogenen Steuern zurückgeholt. Allein im Jahr 2001 waren es eine Milliarde Mark für den Bund und 250 Millionen für Hessen. Sie haben spektakuläre Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren vermögende Kundschaft eingeleitet. Es geht um Beamte, die umsetzten, was seit der Krise heute wieder stärker gefordert wird: Banken effektiv kontrollieren, Steuerflucht von Superreichen verhindern, illegal abgezweigtes Geld für die Gemeinschaft zurückholen.

Die Fahnder hatten einflussreiche Feinde. Ein Commerzbank-Vorstand drohte unverhohlen, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren; hatten die Fahnder doch aus seiner Sicht die Frechheit besessen, auch Büros der Vorstände zu durchsuchen. Was für ein Zufall, dass ausgerechnet diese Beamten zu Verrückten gemacht werden sollten, die der Hochfinanz gewaltige Probleme bereitet haben und zudem noch im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten.

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Schwarz-Gelb nimmt Kurs auf sozialen Kahlschlag

Die neue Bundesregierung hat sich am Dienstag und Mittwoch für zwei Tage zu einer Kabinettsklausur in das Brandenburger Schloss Meseburg zurückgezogen. Das Treffen sollte, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, "eine gute kameradschaftliche Atmosphäre schaffen, in der wir Probleme vertrauensvoll lösen können". (...)

Nach dem Treffen in Meseburg ist nun wesentlich klarer, wohin die Regierung steuert. Sie hat finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die spätestens in zwei Jahren zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führen werden. (...)

Was die Opposition angeht, so sind die Grünen mittlerweile Vorreiter, wenn es um die Kürzung öffentlicher Ausgaben geht. Auf ihre Unterstützung kann Merkel also zählen. Nachdem sie bereits in Hamburg und im Saarland einer CDU-geführten Regierung beigetreten sind, hat nun auch in Nordrhein-Westfalen die Diskussion darüber begonnen, ob sich die Grünen der CDU als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stellen. (...)

In diesem Zusammenhang muss die zentrale Botschaft gesehen werden, die von Meseburg ausging. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) traten in demonstrativer Eintracht vor die Presse und verkündeten, die Koalition werde sowohl die Steuern senken als auch an den EU-Defizitkriterien und an der Schuldenbremse festhalten, die im Sommer in der Verfassung verankert worden war. Im Jahr 2011 sollen die Steuern um 20 Milliarden Euro reduziert und ein Stufentarif an die Stelle des bisherigen linear-progressiven Tarifs treten. Im selben Jahr muss das Haushaltsdefizit massiv zurückgefahren werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

Es lässt sich leicht ausrechnen, was das bedeutet: Unter Hinweis auf das explodierende Defizit wird die Regierung öffentliche Ausgaben in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß zusammenstreichen. Sozialausgaben werden davon ebenso betroffen sein, wie der staatliche Zuschuss zur Rentenkasse und die Ausgaben für Bildung. In den klammen Kassen der Länder und Kommunen werden sich noch größere Löcher auftun, die Gebühren und Abgaben entsprechend steigen.

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Da lacht der Millionär: Steuerparadies Deutschland

Einkommensmillionäre führen weit weniger an den Fiskus ab, als sie eigentlich sollten. Solidarisch ist das nicht: Die Mittelschicht muss die Ärmeren allein finanzieren.

Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat. (...)

Der Spitzensteuersatz ist also Makulatur. Doch weitere Entlastungen sind schon in Sicht: Schwarz-Gelb hat auf der Klausur in Meseberg vereinbart, dass es 2011 noch einmal Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen geben soll - nachdem auch schon für 2010 rund 8,4 Milliarden Euro an Steuergeschenken beschlossen wurden. (...)

Die Mittelschicht wird weitgehend allein damit gelassen, die Ärmeren zu finanzieren. Die Geringverdiener könnten sich die Gesundheitsversorgung gar nicht leisten, auf die sie Anspruch haben. Also springt die Mittelschicht ein, während sich die Spitzenverdiener aus dem Solidarsystem verabschieden. Deutschland ist wirklich ein Paradies für Millionäre.

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Kochs CDU führt Schwarze Listen für Lehrer in Hessen

Das hessische Kultusministerium führt Schwarze Listen, auf denen "problematische" Lehrkräfte erfasst werden. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Demnach führt das Zentrale Personalmanagement (ZPM), das am Staatlichen Schulamt Darmstadt angedockt ist, diese Listen seit dem Frühjahr 2009. Die 15 Staatlichen Schulämter sollen Lehrkräfte, die wegen schlechter Leistungen aufgefallen sind, dorthin melden. Personen, die auf der Liste eingetragen sind, sollen keine Anstellung mehr im hessischen Schuldienst erhalten. Die Liste wird laut Sitzungsprotokoll von Darmstadt aus allen Staatlichen Schulämtern in Hessen zur Verfügung gestellt. Die Lehrkräfte selbst erfahren von dem Eintrag nichts.

Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer habe von diesen Listen keine Kenntnis und von deren Existenz erst durch den Anruf der Frankfurter Rundschau erfahren, sagt Personalratsvorsitzende Angela Scheffels. "Solche geheimen Listen öffnen der Willkür Tür und Tor", sagt Scheffels. So könnten dort auch politisch missliebige Lehrkräfte eingetragen werden, ohne dass eine öffentliche Kontrolle möglich sei. Der Umgang mit für den Schuldienst ungeeigneten Lehrkräften aber müsse offen, transparent und rechtsstaatlich erfolgen. "Man muss ja nicht jeden nehmen", sagt Scheffels. Aber man müsse klar die Gründe benennen, warum dies geschehe und dies dem Betroffenen auch mitteilen.

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Wie Unternehmen sich eigene Leiharbeitersklaven schaffen

Immer mehr Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen, um ihre teure Stammbelegschaft in billige Leiharbeitskräfte zu verwandeln. So umgehen sie die Tariflöhne der eigenen Branche. Doch die trickreichen Firmenkonstrukte stoßen zunehmend auf Widerstand.

Persana, PSG, aqtiv – alles Unternehmen, die Zeitarbeitskräfte einstellen, aber nur auf dem Papier existieren. Sie befinden sich meist im selben Gebäude, auf demselben Flur und im selben Raum wie die Personalabteilung der Muttergesellschaft, die einen guten Namen haben kann: TUI, Arbeiterwohlfahrt, Uniklinik Essen. Aber wer sich dort bewirbt, redet mit Personalsachbearbeitern, die für beide Gesellschaften arbeiten, und muss aufpassen, welchen Arbeitsvertrag diese aus der Schublade nehmen: den des Konzerns oder den der konzerneigenen Zeitarbeitsgesellschaft.

Immer mehr Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen, um ihre teure Stammbelegschaft in billige Leiharbeitskräfte zu verwandeln. „Drehtüreffekt“ heißt der Mechanismus in der Branche – angestammte Mitarbeiter verlassen das Unternehmen auf dem Papier und kehren im nächsten Augenblick als Leiharbeiter zurück.

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Anmerkung: Der oben erwähnte "Widerstand" betrifft natürlich nicht die schwarz-gelbe Bande - denn die findet diese Entwicklung ja gerade gut. Wer hat diese Parteien doch gleich gewählt?

Welternährungsgipfel - und der Hunger geht weiter

1. Am Hunger haben die westlichen Staatschefs kein Interesse.
   
   Derzeit hungern über eine Milliarde Menschen auf der Welt. Für sie war der Welternährungsgipfel Anfang Woche in Rom ein Schlag ins Gesicht. Ein hochrangiger Weltgipfel hätte es werden sollen. Doch ein Teil der Welt – namentlich die reichen Staaten – fühlt sich für die Ernährungskrise offensichtlich nicht verantwortlich. Sie schickten nur die zweite Garde ihrer RegierungsvertreterInnen.
   
   Die erste Garde diskutiert lieber unter sich, etwa im Rahmen der G20-Staaten. Den Uno-Organisationen messen sie immer weniger Gewicht bei. Der Uno-Gipfel war so auch ein Affront gegenüber den armen Staaten von Afrika, Lateinamerika und Asien. Deren Oberhäupter blieben in Rom weitgehend allein. Auch die Schweiz machte sich die Boykotthaltung der mächtigen Länder zu eigen und schickte – anders als unsere Nachbarländer – nicht einmal einen Minister oder eine Ministerin nach Rom. Eine sehr vage Abschlusserklärung, die bereits zu Beginn der Konferenz verabschiedet wurde, vervollständigt die magere Bilanz des Gipfels. Weder wurden Gelder versprochen noch Massnahmen beschlossen, um an der Situation der Hungernden etwas zu ändern.
   
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2. Konzentrierte Macht - eine Handvoll transnationaler Konzerne kontrolliert weltweit Landwirtschaft und Nahrungsgütererzeugung
   
   Nach dem UN-Welternährungsgipfel in Rom, der letzte Woche mit einer wirkungslosen Absichtserklärung zur Reduzierung des weltweiten Hungers zu Ende ging, lohnt ein näherer Blick auf die Profiteure globaler Nahrungsmittelungerechtigkeit. Wo früher Lebensmittel angebaut wurden, wachsen für die Tanks unserer Bio-Autos heute Eukalyptus, Ölpalmen und Zuckerrohr. Produktivitätssteigerung durch Traktoren und Erntemaschinen und die "Grüne Revolution" kommen Entwicklungsländern kaum zugute, sie exportieren für die Industrieländer. Statt dessen importiert Mexiko Mais aus den USA, Brasilien Weizen.
   
   Die Macht des "unsichtbaren Giganten" Agrobusiness ist heute in hohem Maße konzentriert. Mit dreistelligen Milliardenumsätzen ähnlich der Ölindustrie bilden eine Handvoll multinationaler Mutterunternehmen wie ConAgra, Monsanto, Cargill, Continental, Archer Daniels Midland (USA), Louis Dreyfus (Frankreich), Bunge and Born (Argentinien) und ein Dutzend Tochterfirmen einen soliden Machtblock.
   
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Wieder ein Spiegel-Artikel, der vor neoliberalem Irrsinn strotzt

Deutschland verfällt dem Schuldenrausch

Kommentar der NachDenkSeiten dazu: Auf diesen Artikel weisen wir nur deshalb hin, weil er ein ausgezeichnetes Beispiel für die Vorurteilsbeladenheit unserer Spitzen-Wirtschaftsjournalisten darstellt. Einen solchen Artikel kann man eigentlich nur im Suff schreiben. Interessant ist auch, wie hier ein extrem neoliberal gewendeter Autor die Wachstumskritik auf der linken Seite des Spektrums ausnutzt. Er spricht von „Wachstumskult“, von einer Art „Religionsersatz“, und natürlich behauptet er, dass die entsprechenden Konjunkturprogramme zu mehr Schulden führen würden. Eine der üblichen Dummheiten; diese Menschen verstehen nicht, dass wir ohne eine aktive Beschäftigungspolitik - und dann statistisch gemessene höhere Wachstumsraten - noch mehr Schulden machen.

Treffend, wenn auch ziemlich hart, hat ein Leser der NachDenkSeiten kommentiert: Wen meint dieser Autor mit “Wir” und “das Volk”? Meint er die, die alle Jahre schon immer für immer weniger Leute, die schon so psychisch krank sein müssen, ohne im Geld zu schwimmen nicht mehr lebensfähig zu sein, indem sie es dann ja anscheinlich humanen Projekten widmen, um damit Ihrem Narzissmus frönen zu können, etwas Soziales getan zu haben? Mein Gott … was für eine hirnverbrannte Welt! Und “das Volk” glaubt vermutlich noch daran, denn ich habe bis jetzt noch kein kollektives Aufbegehren vernommen, wie man das aus Frankreich oder vom Volk der ehemaligen DDR noch in Erinnerung haben dürfte, wenn einem dieses von uns allen geduldete System nicht schon völlig den gesunden Menschenverstand weggepustet hat!

Hunger in den USA: Land der begrenzten Mahlzeiten

Amerika leidet Hunger: Knapp 50 Millionen US-Bürger können sich nicht ausreichend ernähren - es fehlt an Geld. Besserung ist nicht in Sicht.

"Es gibt keine Hungernden in Amerika, es gibt lediglich Menschen, die nicht wissen, wo sie Hilfe bekommen." So sah es US-Präsident Ronald Reagan Mitte der achtziger Jahre, und ganz verschwunden ist diese Sichtweise noch nicht: In dem neuen Bericht des US-Landwirtschaftministeriums ist von "unsicherer Ernährungsversorgung" und "sehr unsicherer Ernährungsversorgung" die Rede. Das Wort "Hunger" wird nicht genannt.

Dabei ist die Zahl derer, deren Magen knurrt, im Jahr 2008 auf einen neuen Rekordstand angestiegen: Knapp 50 Millionen US-Bürger hatten im vergangenen Jahr Schwierigkeiten, sich ausreichend zu ernähren, so die Experten des US-Landwirtschaftsministeriums.

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