Samstag, 18. Dezember 2010

Korruption: Polithuren und ihre Freier, Episode 2.789

  1. Viele Deutsche halten ihre Politiker für käuflich und sehen die Korruption in der Bundesrepublik insgesamt auf dem Vormarsch. So glauben sieben von zehn Bürgern, dass die Bestechlichkeit hierzulande schlimmer wird. Dies geht aus dem diesjährigen Korruptionsbarometer der Organisation Transparency International hervor.

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  2. Peinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine hässliche Parteispendenaffäre ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Großspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60.000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro im August und 75.000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auffällig ist nur, dass im fraglichen Zeitraum die von der Koalition großangekündigte "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" zu einer – wie die SPD meint – "bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft" ist. Summen in ähnlicher Größenordnung flossen an die CDU.

    Selbstredend beharren beide Parteien darauf, dass keinerlei Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und dem Gesetzentwurf bestehe.

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Anmerkung: Sie machen eben einfach weiter wie gewohnt - schließlich hat das alles keine negativen Konsequenzen. Auch diesmal wird keine Staatsanwaltschaft, kein Untersuchungsausschuss ermitteln, und die Korruption grassiert munter weiter. Was für einen schönen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben wir da doch ...

Und die Junge Welt stellt mal wieder schön heraus, welche Bande da eigentlich agiert: "Bis zu seiner Ernennung zum Außenminister stand [Westerwelle] als Berater auf der DVAG-Gehaltsliste. Überhaupt unterhält der Finanzvertrieb beste Beziehungen zur Politik. In Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat sitzen zahlreiche ehemals aktive und hochrangige Unions-Granden wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen Kanzleramtsleiter Friedrich Bohl sowie Ex-Finanzminister Theo Waigel." - Eine Bananenrepublik vom Feinsten.

Das Schweigen des verrohten Bürgertums

Die Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer über "Deutsche Zustände" sollte uns schockieren. Sie zeigt ein feindseliges, verrohtes Bürgertum.

Ein Gedankenspiel aus unschönem Anlass: Ich stelle mir vor, ein Raunen ginge durch die Republik. Viele Menschen in diesem Land wären beunruhigt, mehr noch, erschrocken. Sie diskutierten leidenschaftlich die Ergebnisse der "Deutschen Zustände". In der neuen Auflage dieser umfassenden Langzeitstudie kommen renommierte Bielefelder Wissenschaftler um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer zu dem Schluss, dass das deutsche Bürgertum verroht. Vor allem Besserverdienende blickten zunehmend feindselig, gar aggressiv auf sozial Schwache und auf Muslime.

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Anmerkung: Das Schweigen der Besserverdienenden in Bezug auf Heitmeyers Studie verwundert nicht weiter: Diese Spaltung der Gesellschaft ist ja von gewissen Kreisen bewusst gewollt - man hat "gute Erfahrungen" damit in der Vergangenheit gemacht und sieht demnach keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Wenn die Bürger sich gegenseitig für die "Schuldigen" halten - und genau das befeuern ja weite Teile der Mainstreampresse und des Fernsehens -, kommt niemand auf die Idee, nach den wirklich Schuldigen zu fahnden. Das hat in den 20er und 30er Jahren in Deutschland schon einmal wunderbar geklappt, genau wie an vielen anderen Orten und zu anderen Zeiten auch.

Es ist immer dasselbe Spielchen: Politik und Medien hetzen verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf - und die Finanzelite reibt sich kichernd die Hände und sahnt weiter in Unmaßen ab, auf Kosten aller anderen, versteht sich. Es ist mir ein vollkommenes Rätsel, dass es offenbar so viele gebildete Bürger gibt, die dieses perfide Spiel nicht durchschauen oder nicht durchschauen wollen.

Man möchte ihnen Reinhard Meys Worte zurufen:

"Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht.
Sie zieh'n wie Lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlor'n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor'n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden."

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Seehofers Kompetenzen





Anmerkung: Eigentlich spricht das für sich - ein CSU-Ministerpräsident, der eine siebenstellige Zahl nicht vorlesen kann ... dazu fällt einem doch nicht mehr viel ein. Oder???

Der Mörderstaat. Über "gezielte Tötungen"

Amerikanische Einheiten töten in Afghanistan gezielt Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder. Es sieht so aus, als könnte auch die Bundeswehr daran beteiligt sein (...). (...)

"Gezieltes Töten" bezeichnet das vorsätzliche staatliche Töten einer Person, die sich nicht in staatlichem Gewahrsam befindet - ohne Gerichtsverfahren und ohne dass diese Person eine gegenwärtige Bedrohung darstellt, weil sie im Begriff ist, einen Angriff auszuführen. Wie lässt sich diese Praxis rechtfertigen?

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Anmerkung: Gar nicht - eine solche Praxis lässt sich niemals rechtfertigen. Das ist schlicht Mord. Es steht in keinem Falle irgendwelchen Beamten, Polizisten, Militärs oder Geheimdienstlern zu, einem anderen Menschen das Recht auf Leben abzuerkennen. Nach meinem Empfinden dürfte dies auch kein Gericht tun - auch wenn das leider manch einer anders sieht. Dennoch bleibt es dabei, dass ein Todesurteil, wenn es denn gesetzlich vorgesehen ist (was an sich schon ein Skandal ist), ausschließlich von einem Gericht verhängt werden darf.

Im Krieg wird immer gemordet - das ist schließlich das Wesen des Krieges. Trotzdem bleiben "gezielte Tötungen" eine ganz besonders perfide Form der Kriegsführung, die höchstens ins Mittelalter passt. Es ist doch unfassbar, dass es heute - jetzt, in diesem Moment - Listen gibt, auf denen Namen von Menschen notiert sind, die staatlich gewollt und legitimiert aus dem Hinterhalt ermordet werden sollen - und ermordet werden. Einfach so - weil irgendwelche Leute aus unbekannten Gründen das so beschlossen haben.

Ob die neoliberale Bande wohl darüber nachdenkt, diese Praxis nicht nur am Hindukusch oder sonstwo, sondern auch hierzulande wieder einzuführen? Es ist doch gar nicht mehr zu fassen, was da in Afghanistan ausgerechnet im Namen von Recht, Freiheit und Demokratie geschieht ... und die Bundeswehr mischt kräftig mit.

Wenn das kein Terrorismus ist, weiß ich nicht, was sonst Terrorismus sein soll.

Das "Bundesverdienstkreuz" - eine weitere Farce

Beim Bundesverdienstkreuz gibt es reservierte Plätze – für Abgeordnete. "Eine ganz neue Form der Selbstbedienung", schimpft Parteien-Kritiker von Arnim. Dabei sind Parlamentarier nicht die einzigen, die bevorzugt werden.

Für Bundestagsabgeordnete sind jedes Jahr pauschal sieben bis acht Verdienstorden reserviert. Sie werden nach Parteienproporz vergeben. Der Berliner Kurier berichtete am Freitag über eine mündliche Absprache zwischen dem Bundespräsidialamt, das die Orden vergibt, und dem Bundestag. Sie stammt aus der Mitte der 90er-Jahre.

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Anmerkung: Ich habe ja noch nie sonderlich viel von diesem albernen Orden-Geschachere gehalten, aber spätestens jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass es sich dabei um einen Popanz ohne jedwede positive Aussagekraft handelt.

Man muss sich das nur mal vorstellen, wie sie da - hübsch geordnet nach Parteienzugehörigkeit - um diese albernen Bleche buhlen ... Man kann schon sagen, dass es sich dadurch um eine höchst negative "Auszeichnung" handelt, die man als Normalbürger tunlichst ablehnen sollte, um genügend Abstand zu dieser Bande zu wahren.

Ganz besonders heiter stimmt die Begründung für dieses "Verfahren": "Daneben gibt es Funktionsträger, die das Kreuz qua Amt erwerben: Die Bundespräsidenten selbst gehören dazu und die Inspekteure der Bundeswehr. Im Fall der Bundestagsabgeordneten erklärte die Präsidialverwaltung jetzt, dass die Geehrten aufgrund ihres langjährigen politischen Engagements alle die Voraussetzungen für die Ehrung erfüllten." - Wem da das Lachen nicht vor Schreck im Halse stecken bleibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das sind DDR-Verhältnisse, wie sie bizarrer kaum sein könnten.

Wikileaks-Mirrors weltweit - aufkeimende Hoffnung?

Wikileaks is currently mirrored on 2194 sites (updated 2010-12-15 15:56 GMT).

(Ansehen)

Anmerkung: Die weltweite Anzahl der ("offiziellen") Wikileaks-Mirrors wächst täglich. Vielleicht ist das ein kleines Zeichen für aufkeimende Hoffnung? - Beachtlich ist dabei, wo sich manche der Server befinden - auch in Deutschland stehen einige. Sogar die bolivianische Regierung beteiligt sich daran. Wie lange mag es wohl dauern, bis die USA versuchen werden, Bolivien wieder auf den alten neoliberalen Kurs zu bringen?


(Bild: Stuttmann)

Lachnummer des Tages: Das FBI und die bösen Terroristen

Schritt 1: Das FBI schickt einen V-Mann als Provokateur in eine Moschee, um die Moslems zu Terroranschlägen zu überreden.

Schritt 2: Die Moslems rufen das FBI, um den V-Mann als Terroristen zu melden.

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Anmerkung: Merkt jenseits des großen Teiches eigentlich noch jemand, wie grotesk das ganze ist? Wäre der Hintergrund nicht so bitterernst, müsste man in schallendes Gelächter ausbrechen und sich über die peinlichen Versuche der neoliberalen Bande, "böse Terroristen" selbst zu produzieren, unablässig lustig machen.

Vor kurzem stand jedoch in der Süddeutschen, dass sie damit auch gelegentlich Erfolg hat. Welch ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat und Vorbild für die ganze Welt das doch ist ...

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Der Schein trügt



















Honduras: Der legitimierte Staatsterrorismus

Nach der Wahlfarce vor einem Jahr verkündete das Regime in Honduras, dass die Demokratie wiederhergestellt sei. Tatsächlich nahm die Repression aber zu. Berta Oliva kämpft seit beinahe dreißig Jahren für die Menschenrechte. Jetzt ist sie verzweifelt – denn die Welt sieht weg. (...)

Seither sind in Honduras über fünfzig Mitglieder der in der Nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossenen Opposition ermordet worden. GewerkschafterInnen werden verfolgt, Streiks vom Militär niedergeschlagen. An der Atlantikküste werden BäuerInnenkooperativen von Todesschwadronen terrorisiert. Durch die Armenviertel der Städte fahren Geländewagen mit abgedunkelten Scheiben und ohne Nummernschilder. Wenn die Männer in Zivil, die darin sitzen, einmal aussteigen, zeigen sie Fotos von örtlichen Oppositionellen herum. "Wie soll man das nennen?", fragt Oliva und gibt selbst die Antwort: "Todesschwadrone! Das ist Staatsterrorismus!" (...)

Zwar haben in Lateinamerika bisher nur Kolumbien und Peru Lobo formell als rechtmäßigen Präsidenten von Honduras anerkannt. Aber fast alle anderen tun so, als wäre nichts gewesen. Die USA ohnehin. Auch die EU hat die zunächst eingefrorene Entwicklungshilfe wieder aufgenommen und lädt Lobo zu Empfängen ein. Selbst Mauricio Funes, der erste mit Unterstützung der ehemaligen linken Guerilla FMLN gewählte Präsident von El Salvador, hofiert seinen scheindemokratischen Kollegen. Die Handelsbeziehungen zum Nachbarland sind ihm wichtiger als die politische Moral.

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Anmerkung: Der letzte zitierte Satz oben steht stellvertretend für all diese "demokratischen" Staaten und deren Polit-Kasten, natürlich einschließlich Deutschland. Geld ist das Zentrum ihres Denkens und Handelns, alles andere hat sich den Profitinteressen der Superreichen unterzuordnen.

Darüber hinaus ist diese Farce ein weiteres Beispiel für die lange Liste der unfassbaren Verbrechen der US-amerikanischen und anderer westlicher Politiker der letzten Jahrzehnte, die sich in der Öffentlichkeit doch immer mit dem lächerlichen Mäntelchen der Demokratie und Freiheit zeigen. Und natürlich ist auch Obama dabei - der "Friedensnobelpreisträger". Da ist es exakt genauso wie in Honduras: Kein einziges dieser Verbrechen wird verfolgt, niemand wird angeklagt und verurteilt, es wird noch nicht einmal ermittelt. Wo liegt jetzt der genaue Unterschied zwischen Honduras auf der einen und den USA und z.B. Deutschland auf der anderen Seite?

Ach, wie überraschend: Erstmals über 10.000 Wohnungslose in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg suchen mehr Wohnungslose als je zuvor Hilfe bei sozialen Einrichtungen. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg hervorgeht, stieg die Zahl der Hilfsbedürftigen im Land um 1,6 Prozent auf 10.065. Damit überschritt die Zahl der Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe im September erstmals die Marke von 10.000.

(...) Die Zahl der Hilfe suchenden Frauen und jungen Menschen unter 25 Jahren sei in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent gestiegen.

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Anmerkung: Diese Zahl ist die Quittung für die asoziale Politik in diesem Lande und eine logische Folge von Hartz IV. Wie hoch die Zahl der Obdachlosen tatsächlich ist, kann nicht einmal grob geschätzt werden - gezählt werden hier schließlich nur diejenigen, die die Hilfe irgendeiner Einrichtung in Anspruch nehmen. Die tatsächliche Zahl dürfte also weit größer sein.

Gerade der 65prozentige (!!) Zuwachs unter den jüngeren obdachlosen Menschen ist höchst alarmierend und eine Schande für dieses Land. Es sollte jedem Bürger den Angstschweiß auf die Stirn treiben, dass die neoliberale Bande so viele Menschen so menschenunwürdig behandelt, als sei nichts "normaler". Offenkundig ist sie auch nicht gewillt, daran irgendetwas zum Positiven zu verändern - ganz im Gegenteil.

Es sei an dieser Stelle einmal mehr an das "Vorbild" von Hartz IV aus den USA erinnert, das der zynische Menschenverachter Roland Koch (CDU) schon 2003 angepriesen hat (ein spannender Bericht darüber findet sich bei Telepolis). Daraus geht hervor, wo die "verschwundenen" Menschen aus den gesunkenen Statistiken der Sozial- und Arbeitsämter wirklich abgeblieben sind: In der Obdachlosigkeit oder im Gefängnis. Wörtlich heißt es in dem Bericht zum Schluss: "Bleibt noch zu erwähnen, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen in Wisconsin zwischen 1996 und 2000 verdoppelte. Nur weil die Presse ständig über eine einzige Zahl berichtet, die Zahl der Arbeits- und Sozialhilfeempfänger, und sich nicht für größere Zusammenhänge interessiert, ist es möglich, dass das W-2-Modell als Erfolg durchgeht."

Jeder, der diese Zeilen liest, während er sich gerade in einer kuschelig-warmen Wohnung aufhält, sollte intensiv darüber nachdenken, ob er diese asoziale Politik weiterhin dulden kann und will.

Montag, 13. Dezember 2010

Nach der roten nun die grüne Verräterpartei

Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren - und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch.

"Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis - alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen" - so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde. SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.

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Anmerkung: Bei aller Zustimmung zum Inhalt dieses Textes wird hier wieder einmal deutlich, dass es offenbar vielen Autoren am Willen oder an der Fähigkeit zur Differenzierung mangelt. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Hartz IV nicht nur so genannte "Langzeitarbeitslose" betrifft: So viele Menschen müssen sich mit diesem faschistoiden Entwürdigungsmonster herumschlagen, die nicht arbeitslos sind - seien es nun die vielen in den künstlich von der neoliberalen Bande geschaffenen Niedriglohnsektor Gedrängten, oder Alleinerziehende, oder Kranke, oder Behinderte, oder Rentner u.v.a.m. Gegen all diese Menschen richtet sich der politische Feldzug, den Rot-Grün zur Freude von Schwarz-Gelb in Gang gesetzt hat. Es folgt genau dem neoliberalen Diffamierungsplan, wenn in sämtlichen Medien - sogar in den wenigen kritischen - im Zusammenhang mit Hartz IV fast immer nur von "Langzeitarbeitslosen" die Rede ist.

Davon abgesehen sind die Informationen insbesondere über die Grünen im Saarland kompakt zusammengefasst. Der Autor schreibt zum Schluss: "Bald wird sich zeigen, ob die Nase des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim noch funktioniert. Arnim sagte im Saarländischen Rundfunk, dass Jamaika an der Saar für ihn nach Korruption rieche." Man darf gespannt sein, welche übelriechenden Moorleichen dieser grüne Sumpf noch für uns bereit hält.

Da die Propagandamedien darüber jedoch nicht berichten, wird das für kommende Wahlen sicherlich keine Auswirkungen haben ... dort ist zurzeit lediglich das "Umfragehoch" der Grünen ein bewegendes Thema. Ja, dann lasst uns geschlossen demnächst die Grünen wählen - und schon wird Hartz IV abgeschafft, alle Kriege der Bundeswehr werden unverzüglich beendet, alle Atomkraftwerke inkl. Endlagerfantasien werden geschlossen, der Industrie werden rigorose ökologische Auflagen zum Schutz der Natur erteilt, die Massentierquälung wird verboten, Gentechnik in der Landwirtschaft wird verboten ... (die Liste ist schier endlos) ... und wir alle werden in einem ökologischen Paradies leben, gemeinsam in Wohlstand und Gesundheit.

Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Neoliberal - was ist das?

"Neoliberal" ist heute zum politischen Kampfbegriff geworden. Viele Menschen verbinden damit gesellschaftliche Entwicklungen, die sie als negativ oder bedrohlich empfinden – ohne sie jedoch genauer fassen zu können. Dazu kommt, dass es selbst für formulierte Kritik keinen wirklichen Adressaten zu geben scheint. Niemand bezeichnet sich selbst als "neoliberal", weder Personen, Parteien oder andere Organisationen. Der Neoliberale – das Phantom!? Zahlreiche Menschen können zudem mit diesem Begriff noch überhaupt nichts anfangen. Sie haben ihn vielleicht hier und da gehört, können jedoch nichts konkret damit verbinden. Dies ist nur zu gut verständlich, da neoliberales Denken zwar immer mehr Teile der Gesellschaft unterwandert, sich aber praktisch nie offen als solches zu erkennen gibt. Diese Information richtet sich daher an beide Gruppen in der Absicht, über neoliberales Gedankengut und seine Folgen aufzuklären.

(Weiterlesen [pdf] - via)

Anmerkung: Das Dokument bietet eine prägnante Zusammenfassung der neoliberalen Ideologie und enthält zahlreiche weiterführende Links zu Texten und Videos. Es eignet sich besonders dazu, im Familien- und Freundeskreis Verbreitung zu finden, falls dort noch immer die Systemmedien zur Information benutzt werden. - Vielen Dank an die anonyme Autorin für diese Arbeit!

Diesmal Irland: Profitmacherei ohne Risiko

Ein neuer Rettungsschirm: Nach den Griechen sollen nun die Iren vor dem Ruin bewahrt werden, schon wieder ist europäische Solidarität erforderlich und wird die Bürger der Retterländer leider einmal mehr belasten ... So die offizielle Version. (...)

Bemerkenswert: Die Staatsschulden sind in Irland nicht besonders dramatisch gestiegen, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind sie geringer als zum Beispiel in Italien und Frankreich. Hochverschuldet sind irische Unternehmen und Banken. Britische und deutsche Banken haben ihnen üppige Kredite gegeben. Dafür treiben die Gläubiger nun erhöhte Zinsen ein, eben weil die Kreditnehmer als verschuldet bekannt wurden. Geholfen wird also den britischen und deutschen Banken. Nicht als ob sie "gerettet" werden müssten, aber sie werden befreit von den Risiken ihres Geschäfts, sie müssen nichts abschreiben, im Gegenteil, sie können im Zinsparadies Irland Extraprofite machen auf Kosten der dortigen Steuerzahler, zu Lasten auch der hiesigen Empfänger sozialer Leistungen. Und das alles verdeckt durch die Legende von einer "Gemeinschaft Europa" – so als wären unsere Bedürfnisse identisch mit den Gewinninteressen europaweit agierender Finanzkonzerne.

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Anmerkung: Es ist in der Tat ein bodenloser Skandal, was da nach Griechenland nun mit Irland (und bald wohl auch mit Portugal und Italien und anderen Ländern) geschieht. Schamloser kann die Umverteilung des Vermögens in die Taschen der Reichen kaum vonstatten gehen - und dennoch regt sich zumindest in Deutschland kein nennenswerter Protest. Das ist absurd.

Und diese ganze Luftnummer basiert auch noch auf virtuellem Geld, das durch diesen "Rettungs"-Prozess erst "real", also erschaffen wird und von den Bevölkerungen (sowohl der "Geber"-, als auch der "Nehmer"-Länder) schlussendlich bezahlt werden muss. Wenn man darüber nachdenkt, muss man entweder sofort auf der Straße stehen und laut protestieren - oder aber sich einweisen lassen.








Staatsterrorismus: 10 Jahre Krieg in Afghanistan

Der Krieg in Afghanistan geht nun ins zehnte Jahr, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Und so war am Volkstrauertag 2010 jener 45 Bundeswehrsoldaten zu gedenken, die am Hindukusch "gefallen" sind, wie es in der verlogenen Diktion der Schlachtendirektoren heißt, denn in Wirklichkeit sind sie jämmerlich krepiert. Bei solchem Gedenken sollte aber nicht vergessen werden, dass Soldaten immer beides zugleich – nämlich Opfer und Täter – sind, im Gegensatz zu den am Kriege Unbeteiligten. Die sind nur eines: Opfer. Und die Zahl der Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder –, die zu Hunderten im Bomben-, Raketen- und Artilleriegranatenhagel der Besatzungstruppen am Hindukusch umgekommen sind, übersteigt die der sogenannten Gefallenen um ein Mehrfaches. Mindestens 2.412 zivile Schlachtenopfer zählte die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) allein im vorigen Jahr auf dem afghanischen Kriegsschauplatz. Viele Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden an den Folgen des Luftterrors. Terror? Ja, Terror. Denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets oder aus fernab vom Kriegsschauplatz an Computern in den USA gesteuerten Drohnen der CIA zweifellos den Tatbestand des Terrorismus: den des Staatsterrorismus.

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Anmerkung: Absolute Leseempfehlung - Jürgen Rose wächst einmal mehr über sich hinaus und benennt schonungslos Ross und Reiter. Solche und ähnliche Texte müssten eigentlich hundertfach in sämtlichen Zeitungen stehen, um dem propagandistisch vernebelten "Normalbürger" die Augen zu öffnen.

Allein schon das Resümee des ehemaligen Berufssoldaten Rose lässt zu diesem Thema keine Fragen mehr offen, wenn er schreibt: "Von deutschem Boden also geht entgegen der völkerrechtlich verbindlich abgegebenen Zusicherung wieder Krieg, ja sogar Angriffskrieg aus. Ungestraft tragen die friedensverräterischen Regierungskriminellen an den Schalthebeln der Macht in Berlin Mitschuld am vieltausendfachen Massenmord an Männern, Frauen, Kindern auf den diversen Kriegsschauplätzen, wo die Bundeswehr direkt in Kampfeinsätzen agiert oder indirekt Unterstützungsleistungen erbringt. Mitschuld tragen aber auch jene Friedensverräter im Generalsrock, die sich, Kadavergehorsam leistend und ihren Diensteid brechend, nicht geweigert haben, mit Tausenden von Bundeswehrsoldaten willfährig die ihnen erteilten völkerrechts- und verfassungswidrigen Aufträge zu erfüllen. Und so sterben und töten deutsche Soldaten weiterhin für das Bündnis mit den USA, für den Fortbestand der NATO, für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne und nicht zuletzt für Wirtschaftsinteressen, wie unser forscher Kriegsminister von altem Adel nicht müde wird zu betonen." - Das kann man treffender kaum formulieren.