Samstag, 25. Februar 2012

Song des Tages: In Memoriam




For someone else the blues and greens
The dreaming spires, the skin-tight jeans
The armchair armies on the march
The transfer unit tube and mask
Who needs all the endless lies
That serve to keep the world alive
To taste the sweetness of the grave
And not regret mistakes I've made

In memoriam

Goodbye to all the angry dawns
Committee meetings, pistols drawn
You can keep the rave reviews
The priests, the guards, the prisons and zoos
Goodbye to all the nation's pride
Farewell to those all choosing a side
In hut number twelve they're issuing guns
But only for the chosen ones

In memoriam

(Steve Hackett: "In Memoriam", aus dem Album "Darktown", 1999)

Freitag, 24. Februar 2012

ESM-Vertrag: Ermächtigungsgesetz zur Diktatur des Finanzkapitals

Der deutsche Imperialismus versucht, die Schuldenkrise Europas mit der offenen Errichtung einer Fiskaldiktatur zu lösen. Merkels Forderung eines Sparkommissars für Griechenland war nur ein Ablenkungsmanöver vom Ermächtigungsgesetz ESM-Vertrag, den der EU-Gipfel beschloss.

Dieser Vertrag lässt die bürgerlich-demokratische Maske fallen und errichtet offen ein diktatorisches Regime der Ausplünderung Europas zur Sicherstellung der Forderungen von "Gläubigern" [und] "Investoren" und zur Wiederherstellung des Vertrauens der "Märkte".

Selbiges war verloren gegangen nach der Forderung nach einem Schuldenschnitt im Falle Griechenlands, die die "Märkte" mit Zinserhöhungen für Spanien und Italien sowie Abstufungen im Bonitätsranking beantworteten. Die Botschaft wurde verstanden. Jetzt lautet die unmissverständliche Ansage an alle Staaten: Zuerst sind von den Staatseinnahmen die Schulden zu bedienen, und was dann noch übrig bleibt, kann für Löhne und andere Staatsausgaben ausgegeben werden.

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Anmerkung: Der neoliberale Umbau Europas nimmt Fahrt auf - die skandalösen Vorgänge rund um Griechenland sind ein willkommener Anlass, gleich ganze Regelwerke an der Öffentlichkeit vorbei zu verabschieden, die der Zementierung der Finanzdiktatur dienlich sind. Auch das alberne Hickhack um Wulff und Gauck war vortrefflich dafür geeignet, von diesem eklatanten Demokratieabbau abzulenken.

Beachtenswert sind auch einige der Kommentare unter diesem Artikel - bereits der erste weist zu recht auf das "Füllhorn der Banken" (die Ermächtigung, Geld aus dem Nichts zu erschaffen) hin.

Wir erleben gerade live mit, wie die Demokratie europaweit von der neoliberalen Bande hochoffiziell zu Grabe getragen wird - ein Vorgang, der in Deutschland zum Ende der Weimarer Republik schon einmal vorgeführt worden ist. Ein Jahr und drei Monate später war Hitler Reichskanzler und der schlimmste denkbare Alptraum begann.

Der letzte Demokrat


"Der liebste Platz, den ich auf Erden hab', das ist die Rasenbank am Elterngrab."

(Zeichnung von Karl Arnold, in "Simplicissimus", Heft 27 vom 05.10.1931)

Lachnummer des Tages: Der Teufel und der Papst

Giovanni und Marco soll der Teufel ausgetrieben worden sein – vom Papst höchstpersönlich. Dies behauptet Exorzist Gabriele Amorth. In seinem Buch schildert er die Begegnung der Männer mit Benedikt XVI. auf dem Petersplatz. Der Papst habe nichts davon gewusst, heißt es aus dem Vatikan.

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Anmerkung: Was für ein Brüller - diesen Text muss man sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Darin lesen wir unter anderem: "Den Auszügen zufolge wurden die beiden Männer (...) immer erregter, während sie bei der Audienz auf die Ankunft des Papstes warteten." Das deutet zumindest schon einmal darauf hin, dass die beiden Burschen offenbar sehr auf alte Männer in Frauenkleidern stehen. Dass sie aber wohl eher in eine Psychiatrie, mindestens aber in ärztliche Behandlung gehören, wird danach deutlich, wenn es heißt: "Der Schilderung des katholischen Priesters zufolge, warfen sich die Männer auf den Boden, schlugen die Köpfe auf die Erde und begannen zu brüllen, als Benedikt XVI. sich in seinem Jeep näherte. Als der Papst seinen Arm zum Segen erhob, habe die Männer ein Schlag getroffen, der sie drei Meter zurückgeschleudert habe. Anschließend hätten sie sich beruhigt."

In die Psychiatrie gehören indes auch "Geistliche", die im Jahre 2012 allen Ernstes noch immer an Besessenheit und Teufelsaustreibungen glauben. Mir fällt dazu eigentlich nur noch ein altes Plattencover von Dio ein, nämlich "Holy Diver" ("Heiliger Taucher"). ;-)



Donnerstag, 23. Februar 2012

Der alltägliche Hartz-Terror

  1. Mitarbeiter eines Berliner Jobcenters spionieren einem Musiker im Internet nach, statt ihm zu helfen.

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  2. Fefes Blog ist ja, insbesondere was die Absurditäten diverser Behörden angeht, eine Fundgrube. Immer wieder gibt es dort Hinweise auf die teilweise schon sehr bemühten Versuche der Arbeitsagenturen/Jobcenter etc., den Leistungsbeziehern zu unterstellen, sie hätten Einkünfte oder Vermögen nicht angegeben. Die Möglichkeiten, auf solche Ideen zu kommen, sind mannigfaltig. Mal reicht die Kleidung (eigenes Erlebnis: Die Tatsache, dass ich mir Strassohrringe plus eine Kunstpelzjacke leisten konnte, machte stutzig und führte zu Nachfragen), mal ein vorhandenes Auto, mal die Nichterreichbarkeit zu "normalen Arbeitsstunden".

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Anmerkung: Der betroffene Musiker hat das Schreiben des Jobcenters in seinem Blog veröffentlicht - man sollte sich die Lektüre tatsächlich antun, wenn man einen Eindruck davon bekommen möchte, wie diese Behörde mit den auf sie angewiesenen Menschen umgeht. Üblicher Weise sind einem solchen Schreiben noch einige Seiten voller Paragraphen, Gesetzestexte und Rechtsfolgen angehängt, die allesamt zum Inhalt haben, dass man seine Existenzberechtigung verliert, wenn man den Befehlen der Behörde nicht nachkommt. Eine "normale" Mitteilung des Jobcenters, die meistens ein oder zwei relevante Sätze enthält, umfasst also in der Regel ein drei- bis fünfseitiges Schreiben, das eher einem Marschbefehl gleicht.

Inzwischen wird also auch nachgeforscht, was die "Kunden" des Jobcenters im Internet schreiben - und wenn das der Behörde nicht genehm ist, was sie dort entdeckt, wird der betroffene Bürger flugs zum "Gespräch eingeladen" (selbstverständlich unter Androhung des Entzuges der Existenzberechtigung, falls er diese "Einladung" nicht annehmen sollte, wie gesagt) und muss sich rechtfertigen. Man kann - um ein altes Tucholsky-Zitat erneut zu benutzen - wahrlich nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. So sieht die neoliberale Vorstellung von "Freiheit" und einem "demokratischen Rechtsstaat" aus. Was unterscheidet diese Vorgehensweise doch gleich von diktatorischen Unrechtsstaaten? Wie kann es überhaupt sein, dass ein Jobcenter (!!), das dafür da sein sollte, unfreiwillig arbeitslos gewordenen Menschen eine neue, adäquate Anstellung zu vermitteln und in der Zwischenzeit die materielle Existenz dieses Menschen sicherzustellen, sich für die Gesinnung des Betroffenen interessiert und diese auch noch zum Gegenstand irgendwelcher Gespräche und Aufforderungen macht? Allmählich können Betroffene wohl verstehen, wie sich Juden und andere Verfolgte in Deutschland zu Beginn des Nazi-Terrors gefühlt haben mögen. Das sind heute erneut die ersten Auswüchse eines staatlichen Faschismus, wie er widerwärtiger kaum sein könnte.

In diesem Zusammenhang sei auch kurz ein Fall aus meinem eigenen Umfeld genannt: Ein erkranktes Hartz-Opfer war einige Zeit krankheitsbedingt nicht mobil und teilte dies dem Jobcenter anhand ärztlicher Atteste auch mit. Als er es wagte, einen "Gesprächstermin", der zu diesem Zeitpunkt ohnehin sinnfrei war, mit dem Hinweis auf diese Atteste abzusagen, änderte das Jobcenter kurzerhand die Auszahlung der kärglichen Bezüge - sie sollten ab sofort nicht mehr überwiesen, sondern in Form von Schecks zweimal monatlich persönlich (!) beim Jobcenter abgeholt werden. Einzig die Intervention eines Bürgervereins, der maßgeblich von der Linkspartei getragen wird, verhinderte dies in letzter Sekunde.

Derlei Beispiele gibt es bundesweit zuhauf. Jeden Tag müssen Menschen sich mit der behördlichen Willkür, der Schnüffelei, der Bevormundung und der beispiellosen Inkompetenz dieses Amtes herumschlagen - und sind dabei immer existenziell bedroht, weil die Zahlungen für den Lebensunterhalt, die Miete und die Krankenversicherung jederzeit eingestellt werden können (und oft genug auch wirklich eingestellt werden). Um sich einen ersten Eindruck vom Ausmaß dieser gesellschaftlichen und sozialen Katastrophe zu verschaffen, reicht schon ein Blick in entsprechende Hilfeforen im Internet (beispielsweise Tacheles). Mit einem "demokratischen Rechts- und Sozialstaat" hat das nichts mehr zu tun.

Wer sich schon einmal gefragt hat, wann denn wohl die gesammelten Daten bei diesen Behörden gelöscht werden, erhält hier die wenig erstaunliche Antwort: Nie. Die Begründung ist allerdings ebenso abenteuerlich wie grotesk: "Eine Löschung findet nicht statt, da diese technisch nicht möglich sei." - Und solche Leute maßen sich an, u.a. auch Computerexperten in Arbeit vermitteln zu wollen? Da knallt auch die letzte entgeisterte Stirn blutig auf die Tischplatte.



Nachtrag 27.02.12: In der Neuen Rheinischen Zeitung findet sich ein ergänzender Text, der ebenfalls den flächendeckend betriebenen Versand von rechtswidrigen Bescheiden der Jobcenter zum Thema hat.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Zitat des Tages: Inserat

Das Meer hat seine Gestade verändert,
Übel riecht sein Mund,
Wild bellt es durch die Regenwindnacht.
Die Sterne hausen in undurchsichtigen Wolken,
Im Auto sinnt ein Bankier:
"Was bezahlt der Mond für sein Licht?
Was hat die Sonne davon?"
Ich aber möchte in allen Welten groß inserieren:
Komet gesucht,
der die Erde zertrümmert.

(Albert Ehrenstein [1886-1950], in "Simplicissimus", Heft 8 vom 21.05.1928)

Albert Ehrenstein

Deutsche wollen Geheimdienst-Morde?

Besonders junge Deutsche sprechen sich für gezielte Tötungen aus / Eine repräsentative Telefonumfrage des ZDF, die die Forschungsgruppe Wahlen vom 2. bis zum 8. November des vergangenen Jahres durchführte, bringt eine ebenso erstaunliche wie erschreckende Erkenntnis über die Einstellung der Deutschen zu ihren Geheimdiensten zu Tage. Laut der Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 54 Prozent, dass deutsche Geheimdienstagenten zur Gefahrenabwehr töten dürfen.

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Anmerkung: Die ständige Propaganda und Beschwörung angeblicher Terrorgefahren zeigen Wirkung. Sofern diese Umfrage tatsächlich repräsentativ ist (im Osten Deutschlands wurden laut Artikel lediglich 199 Personen befragt), zeigt sie eigentlich nur eines überdeutlich: Das menschenfeindliche Weltbild der neoliberalen Bande ist inzwischen in der Bevölkerung angekommen - der Faschismus ist wieder hoffähig.

Ich würde mich zu gerne einmal mit jemandem, der solche Morde durch Geheimdienste befürwortet, unterhalten. Vielleicht traut sich jemand, der so denkt, hier in den Kommentaren oder per E-Mail dazu Stellung zu nehmen?

Dienstag, 21. Februar 2012

Was im Kapitalismus normal ist: Schamlose Selbstbereicherung

E-Mail-Empörungsfluten und Protest-Stürme auf Facebook, Kritik von Experten und eine regelrechte Kampagne des Bundes der Steuerzahler - doch obwohl die geplante Diätenerhöhung im Land kollektives Kopfschütteln auslöste, beschloss der Landtag sie am Mittwoch (08.02.2012). Mit 143 Abgeordneten stimmte eine klare Mehrheit für die 500 Euro-Zulage.

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Anmerkung: Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Die empörten Kommentare zu dieser WDR-Meldung (auch zu diesem Bericht) verwundern doch sehr: Wie kann es einem Menschen negativ auffallen, dass auch Politiker in einem System, das nun per definitionem auf "Wachstum", Profit und egoistischer Selbstbereicherung beruht, kapitalistisch denken und handeln? Es ist nur logisch, dass diese Leute sich auch in diesem Jahr eine saftige Erhöhung ihrer Bezüge gönnen - das würde in diesem System wohl jeder tun, der darüber selbst abstimmen darf.

Dass es dennoch ein bodenloser Skandal ist, liegt weniger an den handelnden Personen. Das System an sich ist falsch und führt automatisch zu solchen Grotesken. Es liegt doch auf der Hand, dass die so oft beschworene "Eigenverantwortlichkeit" nicht urplötzlich aus dem Eigennutzdenken verschwindet, wenn es darum geht, das eigene Wohl zu mehren. - Es ist nur eine Randnotiz, dass in diesem Bericht des WDR der "Bund der Steuerzahler" zwar erwähnt, aber nicht näher als das benannt wird, was er ist - nämlich eine streng neoliberale Lobbyvereinigung, die alles andere als die Interessen der Normalbürger vertritt.

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dennoch - hier kann man es genau nachverfolgen. Es fällt auf, dass nur zwei Fraktionen geschlossen gegen diese Diätenerhöhung gestimmt haben - nämlich die Linke und die FDP. Gerade letzteres überrascht doch sehr, da die FDP ja wie kaum eine andere Partei für den propagierten Egoismus und den eiskalten, asozialen Kapitalismus steht.

In den - beim WDR üblicherweise nur sehr schwer zu ertragenden - Kommentaren zu den beiden verlinkten Texten wird unter anderem auch die schon oft wiederholte Forderung nach einem zukünftigen Wahlboykott laut. Ich kann mir solche Kommentare kaum rational erklären - schließlich führt der Boykott einer Wahl ja nicht zu gewünschten Ergebnissen, sondern stärkt lediglich die ohnehin stärkste Kraft. Sinkende Wahlbeteiligungen sind der herrschenden "Elite" vollkommen egal - auch wenn sich nur noch 30, 20 oder 10 Prozent aller Wahlberechtigten an einer Wahl beteiligten, würden sie ihre "Siege" feiern - und wären damit sogar im Recht. Ein Wahlboykott oder die Abgabe eines ungültigen Wahlzettels ist so ziemlich das Dümmste, was man in diesem System überhaupt tun kann. Da zuckt die Bande nur mit den Schultern und beruft sich auf ihre "Mehrheit" - auch wenn es längst keine wirkliche Mehrheit mehr ist. Das könnte sie indes nur dann schmerzlich erkennen, wenn die Mehrheit auch tatsächlich andere Parteien wählte.

Der Kapitalismus ist ein System der egoistischen Selbstbereicherung - und jeder einzelne ist dazu angehalten, diesem Prinzip zu folgen. Wer anderen das vorwirft, nur weil er die Möglichkeit für sich selber nicht sieht, handelt bigott. Entweder man stellt die Systemfrage - oder man lässt diejenigen, die dieses perverse Prinzip erfolgreich befolgen, gewähren und hält einfach den Mund. - Ich persönlich plädiere nachhaltig und vehement für die Systemfrage.


"Traum des Kleinautobesitzers"

(Zeichnung von Karl Holtz, in "Simplicissimus", Heft 39 vom 28.12.1931)

Montag, 20. Februar 2012

Die Sackgasse heute und damals: Stets dieselben neoliberalen Katastrophenkonzepte

Heute (2012):

Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa / (...) Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

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Damals (1931):

Die Geschichte vom Wirtschaftsbeirat


"Das Rezept 'Lohnsenkung - Preissenkung' hat versagt - wir erwarten von dem Wirtschaftsbeirat neue Vorschläge!" - "--------" - "Endlich ist es uns gelungen, eine neue Lösung zu finden: nicht 'Lohnsenkung - Preissenkung', sondern 'Herabsetzung der Löhne und der Preise'".

(Zeichnung von Erich Schilling, in "Simplicissimus", Heft 37 vom 14.12.1931)

Anmerkung: Man muss gar nicht viele Worte verlieren - damals führte dieses "Konzept" logischerweise ins Aus, heute wird das nicht anders sein. Die an der Entscheidungsfindung beteiligten Personen waren damals Vertreter der Finanzwirtschaft - heute sieht das nicht anders aus. Eigentlich könnte man auch gleich zum nächsten Schritt springen.

Diese Schießbudenfiguren, die sich heute Politiker nennen, wiederholen tatsächlich 1:1 die Geschehnisse, wie sie in der Weimarer Republik vorexerziert worden sind. Dabei darf man den Merkels, Steinmeiers, Pofallas, Gabriels, Roths, Westerwelles und wie sie alle heißen noch nicht einmal einen Vorwurf machen, da man getrost davon ausgehen darf, dass sie keine Ahnung davon haben, welche Wiederholung sie da gerade praktizieren. Letztlich bleiben sie ja nur austauschbare Marionetten, die zwar wissen, dass sie Böses tun, das aber gerne in Kauf nehmen, da sie dafür entsprechend entlohnt werden - auch wenn sie selber das natürlich lächelnd bestreiten würden. So wie Wulff.

Diejenigen, die im Hintergrund die Strippen ziehen, wissen aber sehr wohl um die Ähnlichkeit der Szenarien - würden das aber gleichfalls niemals verlautbaren lassen. Wie schön, dass wir heute diese (vom aktuellen Urheberrecht zum Glück nicht abgedeckte) Lücke haben, die es uns erlaubt, einen unverstellten Blick in die Zeit vor 90 Jahren zu werfen, in der die Menschen einen fast identischen Schwachsinn schon einmal durchleben mussten. Es ist nur ein Treppenwitz der kapitalistischen Geschichte, dass uns dieser Blick durch ein verschärftes "Urheberrecht" zukünftig auch noch verwehrt werden soll - eine kostenlose, freie Sichtung der Geschichte ist nicht im Sinne der marktradikalen Verrückten.

Merkel und ihre Truppe kann man eigentlich nur noch mit einem üblen Plagiator vergleichen - diesmal ist der Name des Urhebers aber bekannt: Brüning.