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Stahl statt Gummi: Der Gummiknüppel hat bei der hessischen Polizei ausgedient. Das Land rüstet seine Einsatzkräfte mit mehr als 13.000 Teleskop-Schlagstöcken aus. Amnesty International Hessen warnt indes vor den Gefahren der neuen Stahlwaffe.
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Anmerkung: Siehe vorheriger Eintrag. Der "schlanke Staat" in Aktion. So antiautoritär ist unser Staat, dass er seine für uns bestimmten Gummiknüppel nun gegen Stahlknüppel austauscht. Herr Prof. Hörisch, Sie leben doch in Hessen - könnten Sie Ihr merkwürdiges Weltbild angesichts dieser Meldung vielleicht doch noch einmal etwas konkreter erläutern?
Wie antiautoritär der Staat zukünftig sein möchte, erklärt uns natürlich die CDU, die den "schlanken Staat" so massiv bewirbt, sehr eindrucksvoll: "Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender, der alte Knüppel habe den Anforderungen nicht mehr genügt. 'Der neue Schlagstock ist besser einsetzbar, wirkungsvoller und technisch ausgereifter', fügte er hinzu."
Ah ja. Da können wir uns auf die zukünftigen Proteste ja sehr freuen. Ist so ein "schlanker Staat" nicht eine tolle Sache und ein Paradebeispiel für funktionierende Demokratie? So rührend sorgen sie sich um unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ... und schrecken nicht einmal vor so erheblichen Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurück! Es gibt ja auch sonst keine sinnvollen Einsatzmöglichkeiten für dieses Geld in unserem "schlanken Staat".
Stahl statt Gummi - das sollte auch das Motto in den ausgewählten Psychiatrien sein, in die man die neoliberale Bande schnellstmöglich einweisen sollte. Soll sie sich doch an Stahlwänden in der "Gummizelle" die ohnehin leeren Köpfe blutig schlagen. Und nun genug der Ironie.
Es kommt sogar in Deutschland in Mode, den Staat zu verachten. Diese Haltung schadet uns politisch wie ökonomisch.
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Anmerkung: Da erklärt uns also ein Germanistik-Professor in der Frankfurter Rundschau die Welt - vergisst oder unterschlägt dabei aber wesentliche Teile und kommt zu dem nur noch als hanebüchen zu bezeichnenden Schluss, diese "Staatsfeindlichkeit" der Bürger sei irgendwie "Anarchie". Die Haare sträuben sich beim Lesen in alle Richtungen - beispielsweise bei dieser Passage:
"In Deutschland grassiert seit Jahrzehnten eine rasant zunehmende Distanz zum Staat, die in blanke Verachtung, ja Bekämpfung alles Staatlichen umzuschlagen droht. Der demokratisch verfasste Staat mit seinen gewählten Funktionsträgern wird von vielen, gerade auch von eher bürgerlich gesonnenen Medien als der kleptokratische, einschränkende Feind wahrgenommen, den man in jedem Wortsinne schneiden darf. Dabei stellen sich seltsame Wahrnehmungsverzerrungen ein. Etwa die, dass der Staat immer übergriffiger wird. Das ist definitiv falsch. Der ehemals strenge Vater Staat ist durch und durch antiautoritär geworden. Er verzichtet seit langem auf die Diskriminierung privater Lebensformen, er ist im Begriff, die Wehrpflicht abzuschaffen, und er privatisiert ohne Unterlass (den Bahnverkehr, die Telekommunikation, die Bildung, die Sicherheit, die Müllabfuhr)."
Der Herr Professor vergisst dabei zu erwähnen, dass der Privatisierungswahn ein wesentlicher Teil der neoliberalen Ideologie ist, der seit Jahrzehnten von der Politik (meist wohlwollend und werbend begleitet von den Systemmedien) stoisch und gegen jede Vernunft verfolgt wird. Die Politik selbst - allen voran natürlich CDU und FDP, aber auch SPD und Grüne haben kräftig daran mitgewirkt - verkündet seit vielen Jahren die Mär vom "schlanken Staat" und hat in vielen Bereichen massive Deregulierungen eingeleitet. Allerdings betrifft das nur bestimmte Bereiche des Staates - nämlich genau die, in denen sich für Reiche viel Geld auf Kosten der Bevölkerung verdienen lässt. Entweder direkt (wie bei Privatisierungen aller Art, z.B. Telekom, Energieversorger, Riester-Rente u.v.a.), oder indirekt über wegfallende staatliche Kontrollen, Beschränkungen und gesetzliche Regelungen.
In vielen anderen Bereichen unseres Staates ist die staatliche Macht und Überwachung ("Regulierung") jedoch deutlich ausgebaut worden - Millionen von Hartz-Opfern, Asylsuchenden oder auch kritische linke Gruppierungen können ein Lied davon singen. Es ist an "Wahrnehmungsverzerrungen" kaum mehr zu überbieten, angesichts der staatlichen Drangsalierungen und fast gottgleichen behördlichen Allmacht im Hartz-System, der ständigen Aufrüstungen im polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich oder des stetig steigenden Überwachungswahns davon zu reden, der Staat sei "durch und durch antiautoritär" geworden.
Vollends ins Aus katapultiert sich Prof. Hörisch aber, wenn er die "bürgerlichen" Reaktionen auf diese - ja für jeden wahrnehmbaren - Deformierungen und Lügen (sichtbar z.B. bei den S21-Protesten) als "anarchische Lust in bürgerlichem Gewand" missdeutet. Grotesker könnte man das nicht beschreiben - dieses Weltbild vom "antiautoritären Staat" und "anarchischen, staatsfeindlichen Bürger" ist so schrill und von der Realität so weit entfernt, dass an dieser Stelle schon wieder Orwell herhalten muss, um die Dimensionen der Realitätsverzerrung zu beschreiben.
Entweder lebt der Mann auf dem Mond und hat keine Ahnung von den Dingen, über die er zu schreiben versucht - oder er ist trotz des scheinbar kritischen, tatsächlich aber höchst absurden Fazits schlicht Teil der Nebelkerzenkampagne der neoliberalen Bande, die der Bevölkerung auch weiterhin einzureden versucht, die Entfesselung des Kapitalismus sei der einzige alternativlose Weg in die Zukunft. Oder welches andere Fazit könnte man aus diesem journalistischen Glanzstück aus der Germanistikecke sonst ziehen?
Nach dem Grundgesetz beansprucht die Bundesrepublik, eine deutsche demokratische Republik zu sein, und die Idee der Demokratie wiederum fußt auf der Vorstellung, dass der "Wille des Volkes" Grundlage und Maßstab für das Handeln der Politiker ist. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es daher: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (...)
Postdemokratie ist dem britischen Soziologen Colin Crouch zufolge durch vier grundlegende Merkmale charakterisiert. Erstens - demokratische Rituale und Institutionen bestehen zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen fort und funktionieren - oberflächlich betrachtet - so, als wären sie das tragende Skelett des Staates, tatsächlich sind sie aber für die tatsächlichen politischen Entscheidungsprozesse nahezu irrelevant. Damit korrespondiert zweitens, dass Parteipolitik und Wahlkämpfe von den Inhalten der späteren Regierungspolitik weitgehend entkoppelt sind. Personalisierte Wahlkämpfe dominieren anstelle gesellschaftlicher Debatten über Alternativen der Entwicklung des Gemeinwesens. Drittens - der konkrete Inhalt der Politik wird hinter den Kulissen, im Zusammenwirken von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, bestimmt. Und daraus folgt viertens, dass das Volk zwar nicht de jure, aber sehr wohl de facto entmachtet ist. "Alle Staatsgewalt geht ..." wird damit zur leeren, lediglich deklarativen Hülle und zur Reminiszenz an eine Zeit, die es als solche vielleicht nie gegeben hat. Claudia Ritzi und Gary S. Schaal von der Bundeswehrakademie in Hamburg resümierten in einem höchst lesenswerten Essay in der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Wochenzeitung Das Parlament: "Postdemokratie ist ... eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie."
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Anmerkung: Gemessen an der Definition Crouchs ist es unzweifelhaft, dass Deutschland heute ein postdemokratischer Staat ist - wobei das Wörtchen "post" (lat. für zeitlich "nach") etwas irritiert, da es eine vorhergehende, wirkliche Demokratie ja voraussetzt, die nach meiner Wahrnehmung so aber nie existiert hat. Doch das nur am Rande.
Es stellt sich nun also die Frage: Was kommt nach der Post- bzw. Scheindemokratie - oder ist sie gar der statische Endpunkt der gegenwärtigen Entwicklung, wie Orwell es in seinem Roman "1984" beschrieben hat? Ich schwanke in meiner Einschätzung doch immer wieder hin und her und werde durch aktuelle Ereignisse immer wieder auf die eine oder andere Seite geschickt. Nur zwei Beispiele: Vor 1989 hätte ich es in absehbarer Zeit nicht für möglich gehalten, dass die Menschen in der DDR in Massen auf die Straße gehen und einen solchen Umsturz in die Wege leiten. Dass sie sich damit vom Regen in die Traufe begeben und die Beschleunigung der kapitalistischen Zerstörung befeuert haben, steht auf einem anderen Blatt. - Genauso haben mich die vehementen Proteste der Menschen in der arabischen Welt in den letzten Wochen vollkommen überrascht. Vielleicht ist auch der deutsche Michel ja doch noch für die eine oder andere Überraschung gut?
Dazu müsste sich allerdings erst einmal in weiten Teilen der Bevölkerung die Nachricht von der Postdemokratie herumsprechen, so wie es in der DDR ja auch allgemein bekannt war, dass man nicht in einer Demokratie lebt: Das Grundgesetz ist Makulatur, Parteien und Wahlen sind Makulatur - und die Staatsgewalt geht von allem Möglichen aus, aber gewiss nicht vom "Volke" oder dessen Willen. Diese Erkenntnis dürfte auf breiter Ebene schwer vermittelbar sein - sogar dann, wenn die meisten Menschen ja genau spüren, dass es so ist. Genau das ist der Punkt, der mich immer wieder zu Orwell zurückbringt - trotz der gegenwärtigen Aufstände in Nordafrika. Am Ende siegt immer die Lüge - oder kennt jemand ein Beispiel aus der Geschichte, wo das anders verlaufen ist? Mir fällt keines ein.
(...) Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel.
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Anmerkung: So ist unsere neoliberale, absurde Orwell'sche Wirklichkeit: Wenn ein Hartz-Opfer zu irgendeinem Termin nicht erscheint oder irgendein Dokument nicht termingerecht vorlegt, wird ihm das euphemistisch so bezeichnete Existenzminimum entzogen - wenn aber ein Politiker oder Manager offensichtliches Fehlverhalten an den Tag legt, das ungleich weitreichendere Konsequenzen für viele, viele Menschen hat, geschieht - nichts.
Da muss man gar nicht viele Worte verlieren - das sind offenkundig Zustände wie in einem diktatorischen Unrechtsstaat. Wo kämen wir da auch hin, wenn man da dieselben Maßstäbe anlegen würde? Im Kapitalismus sind nicht alle Menschen gleichwertig. Da gibt es jene, die sehr wertvoll sind - das sind die Reichen. Dann gibt es die nützlichen Idioten - das ist die so genannte Mittelschicht, die sich freiwillig zu Sklaven der Reichen macht, in der irrwitzigen Hoffnung, irgendwann einmal selbst zur "Elite" zu gehören. Und dann verbleibt der große Rest der Überflüssigen, die man am liebsten abschaffen würde, denn sie kosten nur und bringen keinen Gewinn - all die Alten, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Ungebildeten, die im harten Konkurrenzkampf die Verliererkarte ziehen. Für diese Überflüssigen hat man dann eben strenge Sanktionen zur Hand, wenn sie es wagen sollten, sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht unterwerfen zu wollen - egal aus welchem Grund.
Um die Worte der neoliberalen Bande selbst zu bemühen: Es ist systemimmanent, dass im Kapitalismus vermeintliche "Leistungsträger" (das sind im neoliberalen Neusprech Reiche, und nicht die Menschen, die wirkliche Leistungen erbringen) keine Sanktionen zu befürchten haben, während die "Überflüssigen" (früher nannte man sie "Untermenschen") für jeden Pups in die falsche Richtung gemaßregelt werden.
Ein Wort noch zum so genannten "Existenzminimum": Die aktuelle Gesetzgebung beschreibt das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausdrücklich und ohne Ermessensspielraum als das Existenzminimum, das nötig ist, um in dieser Gesellschaft ein "menschenwürdiges" Dasein zu fristen. Das kann man anfechten und bezweifeln - aber es wird so definiert. Dennoch sieht dieselbe Gesetzgebung vor, dass eben dieses Existenzminimum bei auch nur geringfügigen "Verstößen" der Betroffenen (wie z.B. ein nicht termingerecht beim Amt vorgelegtes Dokument) gekürzt oder ganz verweigert werden darf. Das heißt also nichts anderes, um bei der gesetzmäßigen Wortwahl zu bleiben, dass es in Deutschland gesetzeskonfrom ist, einem Menschen das Existenzminimum auch wegen geringfügiger "Vergehen" zu entziehen. Mit anderen Worten: In Deutschland entscheidet irgendein Verwaltungsmitarbeiter quasi willkürlich darüber, ob ein Mensch das Recht auf Existenz besitzt oder nicht. Wie anders kann man es formulieren, wenn eine Behörde einem Menschen - aus welchen Gründen auch immer - das so genannte Existenzminimum verweigert?
Das ist Alltag im Deutschland des Jahres 2011. Die zunehmende Klageflut an den Sozialgerichten legt ein beredtes Zeugnis davon ab. Und niemand stellt die offensichtliche Frage: Ist das aktuelle Arbeitslosengeld II nun tatsächlich das absolute Existenzminimum - und wenn es das ist, wie kann es dann sein, dass es Gesetze gibt, die es massenhaft erlauben, eben dieses Minimum [sic!] zu kürzen oder gar ganz zu streichen?
Oder anders gefragt: Welche Voraussetzungen muss ein Mensch erfüllen, damit dieser Staat ihm das Existenzminimum gewährt - ihm also die "Erlaubnis zur Existenz" erteilt bzw. ihm diese verweigert?
Das ist Faschismus im demokratischen Deckmantel - und es widerspricht eklatant dem Grundgesetz. Fühlen Sie sich wohl in einem Land, das es per Gesetz festgelegt hat, aus willkürlichen Gründen jedem Menschen das Existenzminimum verweigern zu können, während Reiche und Mächtige tun und lassen können, was sie wollen, ohne jemals gesellschaftliche Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernehmen zu müssen?
Die Verantwortlichen für "Hartz IV" sind allesamt Reiche, die sich nicht zuletzt auch an staatlichen Trögen reichlich bedienen. Die Verantwortlichen für die "Bankenkrise" sind ebenfalls allesamt Reiche, die den Hals nicht voll bekommen konnten. Zahlen müssen das wir alle - ganz egal, ob Arbeitslose, Arbeitnehmer, Angestellte, Multi-Jobber, Rentner, Kranke, Behinderte oder Kinder. Wollen Sie das wirklich?
Der israelische Historiker Daniel Blatman beschreibt in seinem Werk, wie im Winter 1944/45 mehr als 700.000 KZ-Insassen über Straßen getrieben wurden und wie rund ein Drittel von ihnen starb: Verhungert, erschossen von den Wachen, ermordet von braven deutschen Bürgern, die die Häftlinge jagten.
Was für ein Buch! Wir glauben, alles zu wissen über den barbarischen Völkermord, über die Zustände in den Konzentrationslagern, da trägt uns ein Historiker das Grauen vor die eigene Haustür. Nein, er trägt es nicht dorthin, sondern er findet es dort. In kleinen Dörfern, in Wäldern; beim Nachbarn, beim Großvater; beim Volkssturmmann und Hitlerjungen. In dem Moment, als sich das Dritte Reich auflöst, als der sichere Untergang immer näher rückt, werden die Häftlinge der Konzentrationslager auf die Reise geschickt: Zuerst, im Januar 1945 vom Osten, von Auschwitz, in den Westen, später, im März, April, Mai 1945, von Buchenwald, Mittelbau-Dora und Sachsenhausen in den Norden oder in den Süden. Immer weg von der oft schon hörbaren Front.
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Anmerkung: Einmal mehr wird die oft beanspruchte Behauptung, ein Großteil der Bevölkerung Nazi-Deutschlands habe nichts von den grauenhaften Ereignissen in den KZs gewusst und habe sie erst recht nicht befürwortet, ad absurdum geführt. Die Lektüre des Artikels und erst recht des in Rede stehenden Buches von Daniel Blatman sei jedem dringend ans Herz gelegt. Passagen aus dem Buch wie die folgende müssen nicht weiter kommentiert werden:
"Während die Häftlinge durch den Ort zogen, kam es zu einer mörderischen Treibjagd, an der sich rund 200 Personen beteiligten. Die Opfer waren rein zufällig, und auch die Täter waren bunt gemischt. In einem der Dörfer, den der Häftlingstross passieren musste, stellten sich die österreichischen Bauern zu beiden Seiten des Weges auf und prügelten mit langen Stöcken brutal auf die Häftlinge ein, um sie dazu zu bewegen, ihr Dorf schnellstmöglich wieder zu verlassen."
Dieses Buch sollte man auch Thilo Sarrazin und den anderen zeitgenössischen Brandstiftern samt zugehöriger Leserschaft zur Pflichtlektüre empfehlen - vielleicht fällt bei dem einen oder anderen doch noch der sprichwörtliche Groschen. Oder würde sich irgendein denkfähiger Mensch heute in die Reihen der oben genannten österreichischen Bauern in jenem Dorfe einreihen wollen oder können? Wohl kaum. Dennoch ist es geschehen - und nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass es niemals wieder geschehen könnte.
Wer in der Weltsicht der neoliberalen Bande heute eine "Durchökonomisierung der Gesellschaft" entdeckt und meint, der Mensch werde in dieser Ideologie als reines "Humankapital" betrachtet und behandelt, sollte sich die folgenden Zeilen aus dem Artikel sehr genau durchlesen und die nötigen Schlüsse ziehen:
"Nie, auch nicht einen Moment lang, ging es den Verantwortlichen um das Schicksal der Häftlinge. Sie waren nur eine Masse, die auf den strapaziösen Märschen schließlich auch noch ihren einzigen 'Wert', ihre Arbeitskraft, verloren hat. 'Evakuierung' wurde so irgendwann zu einer Metapher, zu einem Euphemismus für die Bemühung, die Häftlinge einfach loszuwerden. Sie waren für viele Deutsche, wie Blatman schreibt, nicht wesentlicher oder wertvoller 'als eine Unterlegscheibe'."
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