Georg Schramm: Der Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten

"Sparpaket": Leerverkauf der Mitte

Den politischen Offenbarungseid hat Angela Merkel längst geleistet. Wo immer die Bundeskanzlerin sich gerade aufhält, in welchen Sphären sie auch unterwegs sein mag - die Politik ist es mit Gewissheit nicht mehr. Denn in den letzten Monaten hat Merkel immer wieder die Alternativlosigkeit ihres Handelns beschworen, was nichts anderes heißt, als dass frei zu wählen ihr nicht mehr möglich ist. Selbst im Rahmen einer nur noch minimalen Bestimmung des Politischen, nämlich der, aus und in Freiheit zu handeln, agiert Merkel nicht länger politisch, sondern gehorcht einem nur noch unheimlich zu nennenden Zwang.

Vielleicht folgt sie dem Lauf der Gestirne oder richtet sich nach den Gezeiten. Das ist letztlich einerlei, denn sobald innerhalb der politischen Sphäre, deren normativer Sinn vor allem darin besteht, ein Freiheitsraum zu sein, nur noch mit naturgesetzhafter Eindeutigkeit regiert wird, verschwindet mit der Freiheit eben auch das Politische. Dieses Verschwinden ist seit langem, eigentlich seit Gerhard Schröders und Frank-Walter Steinmeiers Agenda-Setting zu beobachten. Offenbar überzeugt uns Globalisierungsstress- und Abstiegsangstgeplagte die Idee, Politik sei vor allem als soziale Käfighaltung zu verstehen. (...)

Dass es darüber nicht längst zu sozialen Aufständen, sondern nur zur Gründung der Linkspartei gekommen ist, muss wohl als der größte ideologische Erfolg des Kleinbürgertums gesehen werden. Scheinbar treibt auch noch das Prekariat die - völlig unbegründete, aber doch allemal disziplinierende - Gewinn- und Aufstiegshoffnung, ein Schnäppchen auf Kosten anderer zu machen. Ein solcher Geiz-ist-geil-Mob löst das Gesellschaftliche von innen her auf. Dessen Auflösung scheint allerdings ins Kalkül zu gehören, was nicht nur an der deutlich asozialen Tendenz im neuesten Sparhaushalt der Bundesregierung abzulesen ist.

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Anmerkung: Solche Kommentare wie dieser verleihen uns ein kleinwenig Hoffnung darauf, dass die Wahrheit letzten Endes doch die Propaganda besiegen könnte. Und nicht zuletzt erinnern solche Worte an ferne, vergangene Zeiten, zu denen es am Samstagmorgen ein intellektueller Genuss war, die Frankfurter Rundschau aufzuschlagen. Bravo! Weiter so! Mehr davon!

Ach, wie überraschend: Es wird keine globale Finanzsteuer kommen

1. Die Bundesregierung könnte die Einnahmen aus einer Bankensteuer gut gebrauchen. Doch die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten können sich nicht auf die Abgabe verständigen - sie belassen es bei einer Erklärung.
   
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2. (...) In ihrer Abschlusserklärung lassen die G20-Finanzminister jedem Land freie Hand und erkennen an, dass es "verschiedene Politikansätze" gebe. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen sich daher auf ihrem Gipfel in drei Wochen im kanadischen Toronto lediglich auf "Prinzipien" verständigen, wie Steuerzahler geschützt und die Risiken durch Spekulationen begrenzt werden können.
   
   Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen sich von Toronto aber vor allem die endgültige Absage von ganz oben an eine internationale Finanztransaktionssteuer. Auf diese Weise hoffen sie, Kritiker in der Opposition, aber auch in der Union besänftigen zu können.
   
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Anmerkung: Ja, wer hätte denn damit auch rechnen können - es ist schön, dass wenigstens die Frankfurter Rundschau dezent darauf hinweist, dass eine internationale Finanztransaktionssteuer von der neoliberalen Bande so sehr gewünscht wird wie ein Kropf. Natürlich wird es eine solche Steuer nicht geben (und daran sind gewiss nicht einzig Länder wie Japan, Kanada, Australien und Brasilien schuld, wie die Medien unverfroren behaupten), und natürlich wird die anvisierte "Zwangsabgabe" der Banken in Deutschland in Portokassengröße ausfallen.

Das gesamte neoliberale Projekt würde doch in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus, wenn die Nutznießer und Ausplünderer ihre Beute wieder herausrücken müssten. Es reizt zu hysterischem Lachen, wenn die Frankfurter Rundschau unkommentiert schreibt: "Er wolle Entscheidungen, sagte Schäuble. Es müsse Schluss sein damit, dass niemand zu Hause handele mit der Begründung, eine weltweite Finanzsteuer sei die noch bessere Lösung." - Wieso nur fällt mir in solchen Glanzmomenten Absurdistans stets der merkwürdige Satz ein: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen"?

Zitat des Tages (40): Flucht

Weiter. Weiter. Drüben schreit ein Kind.
Lass es liegen, es ist halb zerrissen.
Häuser schwanken müde wie Kulissen
durch den Wind.

Irgendjemand legt mir seine Hand
in die meine, zieht mich fort und zittert.
Sein Gesicht ist wie Papier zerknittert,
unbekannt.

Ob du auch so um dein Leben bangst?
Alles andre ist schon fortgegeben.
Ach, ich habe nichts mehr, kaum ein Leben,
nur noch Angst.

(Dagmar Nick [*1926]: Fluchtlinien. München 1978]

Schwarz wie Milch - Über Manipulationen in den Medien

"Sparpaket": Die neoliberale Ausplünderung der Menschen erreicht neue Dimensionen

1. Wir hatten schon häufiger die sozialdarwinistische bzw. eugenische Motivation bei der Ersetzung des sozialkompensatorischen Erziehungsgeldes durch das einkommensabhängige Elterngeld thematisiert. Die Bundesregierung plant nun die komplette Streichung des Elterngeldes für Arme, tastet aber die 1.800 Euro monatliches Elterngeld für Gutverdienende nicht an. Gunnar Heinsohn hatte dies bereits aus eugenischen Gründen in einem Welt-Artikel gefordert.
   
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2. Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
   
   wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? (...)
   
   Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?
   
   Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
   
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3. Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten
   
   Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben
   
   Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser "Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos.
   
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4. Schwarz-gelber Betrug am Wähler - Sozialer Kahlschlag statt "mehr Netto vom Brutto"
   
   Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern "mehr Netto vom Brutto" zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegsgeschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen.
   
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5. Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte.
   
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Anmerkung: Wundert es eigentlich irgendjemanden, dass solche Ausplünderungen und sozialen Raubzüge gerade während der Fußball-WM und nach den Wahlen geplant und durchgezogen werden? Vermag hier irgendjemand auch nur ansatzweise zu erkennen, inwieweit die neoliberale Bande die Interessen der Bürger vertritt? Wieso stehen die Menschen mit albernen Nationalfahnen grölend auf der Straße und unterstützen Fußball-Millionäre, anstatt Transparente zu schwenken und lauthals umfassende Gerechtigkeit zu fordern?

Wenn es den Fußball nicht schon gäbe, hätte die neoliberale Bande ihn erfinden müssen. Es gibt offenbar kein wirksameres Narkotikum. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn endlich alle bemerken, dass es die "Spiele" zwar weiterhin gibt, während das "Brot" aber massiv gekürzt wurde.

Schweinegrippe und Pharmakonzerne - eine Nachlese

Was für ein Skandal: WHO-Autoren stehen auf der Gehaltsliste der Pharmakonzerne. War die Schweinegrippe nur Panikmache?

Was Britische Journalisten herausgefunden haben, könnte sich zu einem der größten Pharmaskandale der vergangenen Jahre entwickeln. 2004 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO Richtlinien, wie Länder einer Pandemie vorbeugen können. Diese Richtlinien führten unter anderem dazu, dass Milliarden von Steuergeldern zur vermeintlichen Bekämpfung der Schweinegrippe mit Medikamenten verschwendet wurden.

Eine Untersuchung des "British Medical Journal" und der englischen Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) kommt zu dem Schluss, dass die Autoren der WHO-Richtlinie von der Pharmaindustrie bezahlt wurden. Mindestens drei der beteiligten Wissenschaftler standen gleichzeitig auf der Gehaltsliste GlaxoSmithKline (GSK) und Roche. Beide Hersteller profitierten mit Relenza und Tamiflu maßgeblich von der Angst vor der Schweinegrippe.

Die deutschen Steuerzahler hat die Angst vor der Grippe rund eine Mrd. Euro gekostet, schätzt der Münchner Epidemiologe Ulrich Keil.

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Anmerkung: Wie schön - mit vielen Monaten Verspätung kommt nun auch Springers Welt diesem seit langem bekannten (und in keiner Weise aufgearbeiteten oder gar strafrechtlich verfolgten) Skandal auf die Spur - und verschweigt dabei geflissentlich die eigene Rolle in diesem perfiden Spiel der Panik- und Geldmache. Wer sich die Mühe machen möchte, kann das Online-Archiv der Welt mal durchsuchen - und wird sicher nicht überrascht sein.

Zitat des Tages (39): Kleiner Bahnhof

Die handgeschriebenen
Abfahrtszeiten
vom Regen verwischt.
Selten, dass jemand
aus- oder einsteigt.

In den Schwellen Sprünge -
Vergessenes,
das wiederkehrt.
Löwenzahn
und Reklame am Drahtzaun.

Unsere Hinfälligkeit
wie die Ebene groß,
die man von hier sieht.

(Walter Helmut Fritz [*1929]: Bild + Zeichen. Hamburg 1958)

Gysi: "Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege"

(Textfassung)

Joachim Gauck - Hintergründe und Propaganda

1. (...) Hintergrundinformationen über Joachim Gauck: "Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u.a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung." (Quelle: Wikipedia)
   
   Welche Ziele verfolgt diese Stiftung? Siehe dazu ein Papier vom November 1996: "Wir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer längeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind für die Gesundung Deutschlands nötig:
   
   
   • Umbau der Sozialversicherung;
   
   
   • Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
   
   
   • längeres Anhalten der Realeinkommen;
   
   
   • Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
   
   
   • eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten."
   
   
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2. taz: Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?
   
   Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.
   
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3. SPD-Führung ist eine einzige Lachnummer
   
   Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline-Interview im Anhang.
   
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Anmerkung: Albrecht Müller findet wieder einmal passende Worte, wenn er befindet, die SPD-Führung sei "eine einzige Lachnummer". Dies setzt allerdings voraus, dass Gauck quasi "versehentlich" als "sozialdemokratischer" Kandidat vorgeschlagen worden ist - und das, mit Verlaub, darf stark bezweifelt werden. Dieser Vorschlag ist doch vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass die SPD nach wie vor in rechten, neoliberalen Gewässern kreuzt - und daran auch in der Opposition nicht das geringste ändern möchte.

Diese SPD ist weder sozial, noch demokratisch - und ein Präsidentschaftskandidat wie Gauck passt vorzüglich in diese Riege der neoliberalen schlipstragenden Volksauspresser.

"Sparpakete": Eine komplette Veränderung des europäischen Systems

Zeit-Fragen: Herr Professor Hankel, Sie und vier ausgewiesene Fachkollegen haben Anfang Mai nicht nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene sogenannte Griechenland-Hilfe eingereicht. Sie haben sich auch mit einer Anzeige in einer großen deutschen Tageszeitung an die Öffentlichkeit gewandt. Was hat Sie bewogen, diesen Schritt zu tun?

Professor Dr. Wilhelm Hankel: Was wir dem Verfassungsgericht zu bedenken geben, geht uns alle an, geht alle Deutschen an, ja alle Europäer. Denn mit den jetzt beschlossenen Hilfen für Griechenland, aber auch für viele andere in ähnlicher Lage befindliche Länder, wird unter dem Vorwand der Humanität, der Solidarität etwas Ungeheuerliches eingeleitet, nämlich eine komplette Veränderung des europäischen Systems – ohne das Volk zu fragen. Und diese Veränderung läuft auf verschiedenen Ebenen. Auf der rechtlichen: Es werden Rechtsbrüche begangen, die einfach ungeheuerlich sind. Aber es wird auch die politische Struktur der EU verändert, was ebenfalls ungeheuerlich ist; denn hier muss ja durch Volksentscheidungen entschieden werden und nicht durch Nacht-und-Nebel-Aktionen von irgendwelchen Regierungen. Und was mich als Ökonom besonders stark umtreibt, ist die Sorge um den Wohlstand unserer Bürger. Diese drei Motive, diese drei Ebenen, müssen der Allgemeinheit vorgetragen werden, und natürlich wollten wir indirekt auch den Richtern klarmachen, dass solche Dinge nicht in der juristischen Einsamkeit entschieden werden, die müssen im hellen Licht der Öffentlichkeit diskutiert und womöglich auch abgewehrt werden.

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Anmerkung: Man kann und sollte vielen Äußerungen Hankels kritisch gegenüberstehen - aber zur Beurteilung der juristischen Einordnung der geplanten "Sparpakete" ist es hilfreich, seinen Ausführungen zu folgen.

Zitat des Tages (38): Some are born to endless night

Every night and every morn
Some to misery are born.
Every morn and every night
Some are born to sweet delight.
Some are born to sweet delight,
Some are born to endless night.

(William Blake [1757-1827]: Auguries of Innocence. London ca. 1803, posthum in "Poems", 1863)

Medienmanipulation (1): Der Islam und die Gewalt

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) macht es Journalisten mit seinem jüngsten Forschungsbericht "Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration und Medienkonsum" nicht leicht. Immerhin umfasst das unter Federführung von Institutsdirektor Prof. Dr. Christian Pfeiffer entstandene Mammutwerk, für das 45.000 Schülerinnen und Schüler befragt wurden, stolze 324 Seiten — und das ohne Such- und Kopierfunktion.

Da trifft es sich gut, dass das KFN — wie schon bei der kürzlich veröffentlichten Studie zur Polizeigewalt — so freundlich war, auch eine zweiseitige Kurzzusammenfassung mit dem Titel "Religion, Integration und Delinquenz junger Menschen in Deutschland" zu erstellen. Dieser Kurzbericht konzentriert sich fast ausschließlich auf den Zusammenhang von Religiosität und Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen, der in der zugrunde liegenden Studie nur einen kleinen Teil ausmacht. Laut Pfeiffer liegt das daran, dass gerade zu diesem Aspekt neue Erkenntnisse gewonnen wurden.

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Anmerkung: Anhand dieses Beispiels lässt sich erahnen, wieviel Des- und Falschinformation die Massenmedien tagtäglich auf die Menschen einprasseln lassen. Kann es noch Zufall sein, dass in nahezu sämtlichen deutschen "Qualitätsmedien" in trauter Eintracht von der Süddeutschen, dem Tagesspiegel, dem Spiegel, der Financial Times u.v.a. eine Falschmeldung ins Land posaunt wird, die gerade die übelsten Ressentiments gegenüber dem Islam und jungen Menschen, die dieser Religion angehören, schürt?

Nein, Zufall ist das sicher nicht! Aber was kann es dann sein? Faulheit oder Personalmangel in den Redaktionen? Eine Verschwörung - also gezielte Desinformation, ein Teil einer Kampagne? Dass es letztere gibt, wissen wir ja nicht erst seit den NachDenkSeiten - die "Bild"-Zeitung beispielsweise macht es seit Jahrzehnten vor, wie richtig guter Kampagnen-"Journalismus" auszusehen hat. Also ist zu fragen: Wer sollte eine solche Islamophobie schüren - und aus welchen Gründen?

An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an die "Bürger in Uniform", die in vielen Teilen der Welt mit der Knarre in der Hand und dem Finger am Abzug für freie Wirtschaftswege, Verzeihung, für Frieden und Demokratie sorgen. Soldaten sind schließlich nicht gewalttätig - diese verachtenswerte Eigenschaft ist ja einer Religion vorbehalten.

Sagen uns die Medien. Dann muss es ja stimmen.

Die Bilderberger und der (Alb-)Traum von einer Weltregierung

1. Vom 4. bis 7. Juni soll, anonymen Quellen zufolge, die diesjährige Bilderberg-Konferenz rund 40 Kilometer südwestlich von Barcelona in einem Hotelressort bei Sitges stattfinden. Wie immer seit 1954 werden die Teilnehmer unter strengster Geheimhaltung zusammenkommen. Nach Abschluss des von der Öffentlichkeit rigoros abgeschirmten Treffens wird es vom Konferenzsekretariat eine banale Pressemitteilung und eine Teilnehmerliste geben. Über die konkreten Inhalte der Gespräche wird Stillschweigen gewahrt. Angesichts der Tatsache, dass bei Bilderberg stets mehr als einhundert der einflussreichsten Spitzenkräfte aus Europa, Kanada, [den] USA und internationalen Organisationen zusammenkommen, ist dieser alljährliche Vorgang höchst ungewöhnlich.
   
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2. Bilderberg-Treffen in Spanien: Die Linke stellt [der] Bundesregierung Fragen zur Geheimkonferenz. SPD-Politiker Olaf Scholz unterwirft sich [dem] Schweigepakt.
   
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Anmerkung: Angesichts der Brisanz und Komplexität des Themas verzichte ich auf jeden Kommentar - möge einjeder selber recherchieren und sich ein eigenes Bild machen.

Finanzmärkte? Welche Finanzmärkte?

Die Sprache, mit der die gegenwärtige Finanzkrise erklärt wird, ist eine Sprache, die neutral und rein technisch erscheint, während sie tatsächlich höchst politisch ist. So wird uns etwa gesagt, dass die "Finanzmärkte" die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die Mittelmeerstaaten - Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch Irland - dazu zwängen, eine Politik strikter Sparmaßnahmen zu verfolgen, um ihre Defizite und die Staatsverschuldung mit dem Ziel zu reduzieren, das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen, was wiederum notwendige Bedingung sei, eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. So sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet vor wenigen Tagen: "Die Bedingung für die wirtschaftliche Erholung ist fiskalische Disziplin, ohne die die Finanzmärkte kein Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Staaten haben."

Die Wirklichkeit ist ohne Zweifel eine ganz andere. Die Sparmaßnahmen, für die der internationale Währungsfonds und die Europäische Union werben, bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Schichten des Volkes, schädigen deshalb den sozialen Schutz und vernichten Arbeitsplätze, was wiederum die Chancen für wirtschaftliche Erholung mindert. So war es etwa in Litauen, wo sich das Bruttosozialprodukt um 17 Prozent verringerte und die Arbeitslosigkeit auf 22 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung anstieg. Eine ähnliche Situation wird in den zuvor genannten Ländern eintreten. (...)

Wenn beispielsweise die griechische Regierung bankrott ginge, müssten die deutschen Banken die Verluste abschreiben, die durch die Entscheidung entstanden, griechische Staatsanleihen zu kaufen. / Aber solches geschieht an den so genannten Märkten keineswegs - dank einer ganzen Reihe von Institutionen, die die Banken schützen. Die wichtigste dieser Institutionen ist der IWF, der den Staaten Geld leiht, damit diese es an die Banken zahlen. Daher verlieren die Banken nie – ebenso wenig wie in den USA. Diejenigen, die verlieren, sind die breiten Schichten der Bevölkerung, da der IWF von den Regierungen fordert, das Geld von den Aufwendungen für die öffentlichen Dienste abzuziehen, die eben jenen Schichten zugute kommen. Was der IWF damit eigentlich bewirkt, ist ein Transferieren von Mitteln der breiten Volksschichten hin zu den Banken. Das nennt man dann "die Kreditwürdigkeit der Staaten für die Finanzmärkte wiederherstellen".

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Anmerkung: Für einen ersten Einstieg in diesen wirtschaftlich-politischen Sumpf der Manipulation und Korruption, der dreisten Lügen und der schamlosen Umverteilungen ist dieser Bericht gut geeignet. Lesen sollten ihn vor allem Menschen, die dem von den Massenmedien immer noch verbreiteten Quatsch zum Thema "Finanzkrise" tatsächlich noch Glauben schenken. Eine wirkliche Auseinandersetzung kann der Text aber nur vorbereiten - beim Lesen wird schnell klar, dass es sich eben um einen undurchsichtigen, stinkenden Sumpf handelt, in dem sich Banker, Politiker, Manager und sonstige Reiche in trauter Eintracht suhlen, während sie die Bevölkerungen der Staaten genüsslich auspressen.

Man muss sich das doch nur einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die "Elite" zockt im Casino, ihre "Unternehmen" (die Banken) geraten in Schieflage; sodann dürfen sich die Staaten zusätzliches virtuelles (nicht existierendes) Geld von eben dieser "Elite" "leihen", das den "notleidenden Banken" bedingungslos in den Rachen gestopft wird - und bezahlen sollen das die Bürger - inkl. der jedes Jahr weiter anfallenden und ansteigenden Zinsen und Zinseszinsen. - Absurderes Theater könnte sich kein Wahnsinniger ausdenken.

Niederlande: Professoren fordern das Ende der Massentierhaltung

In den Niederlanden haben sich knapp 250 Professoren zusammengeschlossen, um für ein Ende der industrialisierten Massentierhaltung einzutreten. In einem Positionspapier verdeutlichen die Wissenschaftler die Probleme der Massentierhaltung und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf.

Auch wenn wir in der Vergangenheit schon auf praktisch alle Punkte des Papiers eingegangen sind: Die niederländischen Professoren bringen die verschiedenen Themenbereiche so zielgenau auf den Punkt, dass wir sie in freier Übersetzung zusammenfassen. Bitte beachten Sie, dass die Formulierungen von führenden Wissenschaftlern und nicht von Tierrechtsorganisationen stammen.

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Anmerkung: Man kann zum Konsum von Fleisch und Milchprodukten stehen, wie man will: Der jetzige Umgang der "Fleisch- und Milchproduzenten" mit den Tieren ist ein Skandal - und er ist systembedingt. In einem kapitalistischen, stets auf absurdes endloses Wachstum gerichteten Wirtschaftssystem ist der immer barbarischere Umgang mit Tieren zwingend erforderlich, wenn man "am Markt" bestehen will. Die naheliegendste und wichtigste Forderung - nämlich die Veränderung des Systems - wird allerdings auch in diesem Aufruf elegant vermieden. - Wie kann man einerseits feststellen: "Die Regierungen müssen Veränderungen einleiten. Die Anstrengungen am Markt bzw. der Verbraucher reichen nicht aus. Unabhängige Regierungen sind notwendig (die Unabhängigkeit vieler Politiker ist in Frage zu stellen)." - und andererseits die Systemfrage ausblenden? - Rätselhaft.