Mittwoch, 5. Mai 2010

Pharmaindustrie: ”Umsatz geht vor Sicherheit”

Medikamentenstudien werden immer wieder manipuliert, wenn große Pharmafirmen daran beteiligt sind, sagt David Klemperer von der Hochschule Regensburg.

Ein Fußballverein meldet einen hohen Sieg von 5:0. Der andere berichtet von einem 3:1 für die eigene Mannschaft. Das Problem daran ist, dass beide Clubs vom selben Spiel sprechen. / Diesen Vergleich wählt der Arzt David Klemperer von der Hochschule Regensburg, um die Manipulation von Medikamentenstudien zu beschreiben, wenn die Pharmaindustrie beteiligt ist.

"Marketing geht vor Evidenz, Umsatz vor Sicherheit", sagt Klemperer. "Und alle großen Pharmafirmen sind beteiligt."

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Anmerkung: Wer wundert sich darüber wirklich? Der Neoliberalismus ist die Blaupause für genau diese Entwicklungen. Diese Ideologie vergöttert den Profit der "Elite" als höchstes erreichbare Ziel, ganz egal um welchen Preis. Falls es noch irgendwen da draußen geben sollte, der der infantilen Hoffnung anhängt, die Pharmaindustrie habe doch das "Wohl", die "Gesundheit" der Menschen zumindest noch als Teilziel auf ihrer Agenda, dem darf auch unterstellt werden, am 24. Dezember debil grinsend auf das Christkind zu warten.

Medizinische Forschung und Entwicklung in der Hand der profitorientierten Industrie produziert nur eines zuverlässig: Viel Geld für das Großkapital. Für die Menschen ist dies der schlechteste denkbare Weg. Ein gutes Beispiel dafür ist die Krebsforschung, die "erfolgloseste Wissenschaft aller Zeiten": Seit über 100 Jahren ist man in der Bekämpfung dieser schlimmen Krankheit nicht weitergekommen, aber die Kosten für die Symptombehandlungen sind exorbitant explodiert. Man verdient also sehr viel Geld damit - wo bleibt da der kapitalistische "Anreiz", nach einer Heilungsmethode zu forschen?

USA: Die dunklen Wolken des Faschismus

  1. Die reaktionäre Tea-Party-Bewegung hat für diese Woche einen nationalen Aktionstag proklamiert: Über eine Million US-BürgerInnen sollen in Washington DC zusammenkommen. Die WOZ hat eine Handvoll AktivistInnen begleitet. (...)

    Der US-Intellektuelle Noam Chomsky hat kürzlich in einer Rede eindringlich vor der Tea-Party-Bewegung gewarnt. Sich über diese Bewegung lustig zu machen, sei ein "ernster Fehler", wurde Chomsky im US-Magazin The Progressive zitiert. (...)

    "Ich bin alt genug, um eine Anzahl Hitler-Reden am Radio gehört zu haben", so Chomsky, und er erinnere sich auch an den jubelnden Mob. Er sehe, wie sich in den USA die dunklen Wolken des Faschismus zusammenzögen; einen solchen Grad an Wut und Angst, wie er ihn unter manchen US-AmerikanerInnen beobachte, habe er in seinem ganzen Leben noch nie erlebt, so der 81-Jährige. Er könne die Reaktion dieser Menschen verstehen: Seit dreißig Jahren würden die Realeinkommen bestenfalls stagnieren – unter anderem eine Konsequenz aus dem vor dreißig Jahren getroffenen Entscheid, die Wirtschaft auf den Finanzmarkt auszurichten. Und selbst nach der maßgeblich vom Finanzplatz ausgelösten jüngsten Wirtschaftskrise verteidige der Staat diesen: "Die institutionellen Verbrechen des Staatskapitalismus", so Chomsky, hätten die Entrüstung und den Zorn jener Menschen ausgelöst, die im Abseits stünden.

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  2. Voller Hass auf die Regierung

    (...) 15 Jahre nach dem Oklahoma-Anschlag, der die USA zutiefst verunsichert hatte, hört man Sprüche wie diesen wieder häufiger in den Verschwörungszirkeln Amerikas. Da ist bei Protestveranstaltungen die Rede davon, man müsse das Land vor dräuender Tyrannei und Sozialismus retten, notfalls mit Gewalt. Und Politiker wie Sarah Palin heizen die Stimmung kräftig mit auf: "Zieht Euch nicht zurück. Ladet nach", rief die republikanische Ex-Gouverneurin von Alaska rechtskonservativen Anhängern der "Tea Party"-Bewegung zu, nachdem das umstrittene Gesundheitsgesetz den Kongress passiert hatte.

    Seit Barack Obama im Weißen Haus sitzt, erleben rechtsextreme Gruppen wieder Hochkonjunktur. Das Heimatschutzministerium zeigte sich bereits Anfang 2009 besorgt: "Das gegenwärtige wirtschaftliche und politische Klima" radikalisiere die Szene, hieß es damals in einem internen Bericht. Das Southern Poverty Law Center, eine Stiftung, die extremistische Gruppen beobachtet, zählte Ende 2009 wieder 127 Milizen, mehr als doppelt so viele wie 2008.

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Anmerkung: Es ist eine logische Folge des entfesselten Raubtierkapitalismus, dass er Faschismus produziert. Man kann das allerorten beobachten. Die Medien werden dem Problem aber in keiner Weise gerecht, wenn sie lediglich über das Erstarken klar als rechtsextrem erkennbarer Organisationen oder Parteien berichten - es ist doch offensichtlich, dass neofaschistisches Gedankengut sich längst in nahezu allen "demokratischen" Institutionen und Parteien des "Westens" festgesetzt hat. Hierzulande sind Namen wie Sarrazin, Clement, Koch oder Westerwelle zu nennen - in den USA war die Bush-Regierung geradezu ein Paradebeispiel.

Es ist unbegreiflich, weshalb Menschen, deren Existenz durch das Großkapital massiv bedroht wird, immer wieder auf diesen faschistischen Horrorzug aufspringen und die noch Schwächeren zum Opfer ihrer berechtigten Wut machen, anstatt die wirklich Schuldigen zu bekämpfen. Kennt jemand einen Erklärungsansatz - jenseits von Propaganda und Meinungsmanipulation, die natürlich auch ihren Sinn und Zweck erfüllen?

Krieg: Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden

Drei deutsche Soldaten sind bei Kämpfen im Norden Afghanistans getötet worden. Der Entwicklungshilfeminister tönt aus dem NATO-Hauptquartier Nord in Mazar-i-Sharif von einem "schändlichen Angriff" und verurteilt die Aktionen der "feigen Mörder". Das ist gut für die Moral der Truppe.

Sein Parteifreund und künftiger Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus ruft nach mehr und tödlicheren Waffen. Das ist gut fürs Geschäft. Besonders der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und der Luftwaffenmonopolist EADS verdienen, wenn deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden. Auf der Homepage von KMW lesen sich die Pressemeldungen wie Nachrichten von der "Heimatfront". (...)

Mit der Vorstellung, deutsche Soldaten würden von verantwortungslosen Politikern ohne ausreichende Bewaffnung und Ausrüstung an den Hindukusch geschickt, soll endlich die seit Jahren konstant ablehnende öffentliche Meinung gegenüber dem Afghanistaneinsatz in Deutschland aufgebrochen werden.

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Anmerkung: Dass es bei jedem Krieg immer auch ums Geschäft der Waffenlobby geht, dürfte jedem klar denkenden Menschen kein Geheimnis sein. Da verwundert es auch nicht weiter, dass der Bundeshaushalt 2010 für die "Verteidigung" einen Etat von 31,1 Mrd. Euro vorsieht, während beispielsweise für Bildung und Forschung nur 10,3 Mrd. Euro veranschlagt sind (vgl. hier). Man muss eben Prioritäten setzen, und die neoliberale Bande tut dies allenthalben konsequent.

Natürlich - wie immer - zum Nachteil der Bevölkerung.


Montag, 3. Mai 2010

Georg Schramm: Volksverblödung

Verschärfung der Hartz IV-Regeln für Jugendliche: Gegenleistung um jeden Preis

Still und leise hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Hartz-IV-Regeln für Jugendliche unter 25 Jahren zu verschärfen. Neu daran ist weniger, dass sich Fallmanager in Jobcentern schnell um arbeitslose Jugendliche kümmern sollen - dazu werden sie schon heute angehalten. Neu ist, dass Jugendliche künftig gezwungen werden sollen, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen. Weigern sie sich, wird ihnen die Leistung gekürzt.

Schon heute sind die meisten Fallmanager mit der Anzahl der zu betreuenden Hartz-IV-Empfänger überfordert. Jetzt sollen sie auch noch Arbeits- oder Ausbildungsplätze aus dem Hut zaubern, die vielerorts schlicht nicht existieren. (...)

Die verschärfte Workfare-Maßnahme zeigt, dass es der Bundesregierung gar nicht um die Zustände auf dem Arbeitsmarkt und in den Jobcentern, geschweige denn um die Bedürfnisse und Wünsche von arbeitslosen Jugendlichen geht. Für die Koalition sind sie per se allesamt renitente Arbeitsverweigerer.

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Anmerkung: Auch dieses taz-Artikelchen bleibt - wie gewohnt - an der Oberfläche und greift die wirklich relevanten Themen nicht einmal im Ansatz auf. Das fängt bei der Übernahme der Neusprech-Vokabeln ("Fallmanager", "Betreuung" etc.) an und hört bei der Bewertung des "Workfare-Systems" - das unser Grundgesetz schlichtweg verbietet, was der Zeitung aber keinen Nebensatz wert ist - längst nicht auf.

Ein "Fallmanager" managt keine "Fälle" (was an sich schon eine faschistoide Formulierung ist), sondern er sorgt dafür, dass Menschen, die auf existenzielle, staatliche und grundgesetzlich garantierte Hilfe angewiesen sind, unter Druck gesetzt, drangsaliert und sanktioniert werden - möglichst mit dem Ziel, den vorliegenden "Fall" aus der Statistik zu drängen, so dass die Arbeitslosenzahlen verfälscht werden. Wohin ein solcher "Fall" letztlich verschwindet - ob nun in eine unsinnige "Maßnahme", in eine quasi unentgeltliche Zwangsarbeit oder in die Obdachlosigkeit -, ist dem "Fallmanager" per definitionem egal. Er "betreut" seine Opfer also nicht, sondern er muss sie schikanieren. Wer das "Sozialgesetzbuch II" der neoliberalen Bande einmal ausführlicher studiert hat, käme nicht im Traum auf den Gedanken, hier von einer "Betreuung" zu sprechen. Man hat bei Orwell und vermutlich auch bei Kafka gelernt.

Was nun den verwertbaren Inhalt des Artikelchens betrifft: Nun knöpft man sich also wieder einmal die Jugend vor, die ja gemeinhin in neoliberaler Weltsicht als "arbeitsfaul" und "nichtsnutzig" angesehen wird, sofern sie keine Aktenköfferchen trägt und schon im zarten Alter von 12 betriebswirtschaftlich handelt. Der nächste Schritt wären dann wohl Arbeits- und Jugendlager, in denen diesem unnützen Pack einmal beigebracht wird, zu gehorchen und ihre schöne, jugendliche Arbeitskraft gefälligst ohne Gegenansprüche zur Verfügung zu stellen.

Irgendwie kommt einem das bekannt vor ... wieso bloß bemerkt die "links-liberale" (*hüstel*) taz nichts davon? Und wo bleibt der "links-liberale" Aufschrei angesichts eines sogar selbst festgestellten "Workfare-Systems"? - Nur zur Information: Ein "Workfare-System" steht im krassen Widerspruch zum Sozialstaatsgedanken - denn es setzt voraus, dass jeder Bezieher staatlicher Leistungen eine "Gegenleistung" erbringen muss. Neoliberale benutzen das, um Zwangsarbeit arbeitsloser Menschen zu befürworten - aber da ist selbstredend nirgends davon die Rede, dass die Empfänger viel höherer staatlicher Leistungen (man mag all die Subventionen, Kurzarbeitergelder, Steuervergünstigungen für Unternehmen und die vielen Milliarden der jüngsten "Bankenrettung" gar nicht ausdenken) davon ausgenommen sind. Treffen soll es einzig die Ärmsten - und das in vollem Umfang. Verfassungsfeindlicher könnte man kaum handeln.

Wenn die taz ein Barometer für die wirkliche Opposition zu dieser neofaschistischen Katastrophe sein sollte, dann muss wieder Heinrich Heine herhalten: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Staatsschulden: Je größer die Angst, desto fetter der Gewinn

Die Angst vor dem Staatsbankrott ist ein Gespenst – dennoch lassen sich in Europa mit dieser Angst gut neoliberale Reformen durchdrücken. Auch den Banken versprechen Staatsschulden ein hervorragendes Geschäft.

Jetzt geht der Kampf um Schuld und Sühne. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Weltwirtschaftskrise, nun folgt die Krise der Staatsfinanzen – das dritte Stadium der großen Krise. Die Zeche für die Rettung der Banken sollen die BürgerInnen zahlen – und die infolge der Krise rasant gestiegenen Staatsschulden dienen als Knüppel, um ihnen genau diese Logik einzubläuen. Nur die EinwohnerInnen weniger kleiner Länder, die IsländerInnen im Norden, die GriechInnen im Süden, wagen es, dem herrschenden Aberwitz zu widersprechen. Sie weigern sich, für die Krise zu zahlen. Fast über Nacht sind die Schulden der anderen zum Problem aller geworden. (...)

Staatsschulden sind für die Banken – mitsamt ihren Beratern, Analystinnen, Journalisten, Juristinnen, Ratingagenturen – ein Riesengeschäft. Würden Staaten tatsächlich auf die Idee kommen, ihre Schulden zu tilgen, würde im Nu allgemeine Finanzpanik ausbrechen. Es waren amerikanische Investmentbanken, die der konservativen griechischen Regierung geholfen haben, ihren wahren Schuldenstand zu verstecken – gegen entsprechende Vergütung, versteht sich. Es waren und sind Banken, vorneweg die europäischen, die die griechischen Staatsschulden kaufen und halten – und die an der Finanzkrise Griechenlands wiederum prächtig verdienen. Mindestens 250 Millionen Euro müssen die GriechInnen dank des konzertierten Angriffs der Finanzmarktakteure für ihre jetzt glücklich refinanzierten Staatsschulden mehr an Zinsen bezahlen. Geld, das von den griechischen SteuerzahlerInnen in die Kassen der Banken fliesst und dem griechischen Staat zur Finanzierung seiner notwendigen Aufgaben fehlt. Je größer die Angst vor dem angeblichen Staatsbankrott, je höher die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen, desto dicker das Geschäft für die Banken. Und die deutsche Stammtischpolitik unterstützt die Gerüchteküche der "Märkte" nach Kräften. Nach dem gleichen Muster, das ist absehbar, wird der Angriff gegen den portugiesischen, irischen, spanischen Staatskredit laufen – wiederum mit Hilfe der Deutschen, zum Schaden der betroffenen Länder und auf Kosten der Gemeinschaft.

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Anmerkung: Wieder einmal macht die schweizerische WOZ den versammelten deutschen Mainstream- und "Qualitäts"-Medien vor, was Information und Journalismus eigentlich bedeuten. Einen solchen (wenn auch immer noch zu kurz greifenden) Artikel wird man in deutschen Massenmedien vergeblich suchen - es ist schlicht unerwünscht, dass die deutsche Bevölkerung tatsächlich darüber informiert wird, was es mit diesem perfiden Spiel der "Staatsverschuldung" bei "privaten Banken" tatsächlich auf sich hat. Warum das so ist und welche Ziele dahinter stehen, mag sich jeder nach der Lektüre an seinen eigenen zehn Fingern abzählen. - Im Artikel wird geschlussfolgert: "Unverändert heißt die Parole: Plündere die eigene Bevölkerung und dann die der Nachbarn. Die Staatsschulden sind ein weiterer Hebel in diesem bösen Spiel." - Das ist indes nur ein Symptom einer viel tiefer sitzenden Farce namens "Verleihe das virtuelle Geld ("Fiat Money") einiger Superreicher an den Staat und kassiere kontinuierlich und für immer und ewig den Zins und Zinseszins". - Auch verschweigt der Artikel die simple Tatsache, dass das neoliberale Dogma, dem die schwarz-gelb-rot-grüne Bande (scheinbar wie Lemminge) folgt, natürlich nicht die Staatsverschuldung per se verdammt - sondern gleichzeitig stetig weiter von Sozialabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen (natürlich in erster Linie für das Großkapital) fabuliert. Um einen Zusammanbruch des Staatswesens zu vermeiden, produziert dies zwingend eine ständig steigende Staatsverschuldung - was wiederum zeigt, dass die angeblich so nötigen "Spar- und Konsolidierungspläne" (das Wort "Konsolidierung" in diesem Zusammenhang ist wahrhaft kafkaesk) nichts anderes sind als die Pläne, weitere Staatsverschuldungen zwanghaft zu generieren.

Erneut sei in diesem Zusammenhang auf die Publikationen von Prof. Bernd Senf verwiesen.