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Vor unseren Augen, von der liberalen Öffentlichkeit fast wehrlos, ja resignativ hingenommen, spielt sich zurzeit ein tolles Schauspiel ab, dessen Dimensionen alle Phantasien des absurden Theaters weit übertreffen.
Das Drehbuch dieses Schauspiels in Stichworten: Die herrschende politische Kaste unseres Landes rennt seit nunmehr dreißig Jahren einer grotesken Wirtschaftstheorie hinterher, versucht sie mit einem gigantischen Propagandaapparat der "dummen" Masse einzutrichtern (übrigens erfolglos), erzielt mit ihr in der Praxis aber nur Resultate, die nicht anders als desaströs bezeichnet werden können: astronomisch wachsende Verschuldung des Gemeinwesens (bei Zielsetzung "austerity"!), Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, massive Entziviliserung wie Amokläufe und Gewaltausbrüche, und fährt schließlich mit deregulierten Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft vor die Wand.
Und für einen kurzen Moment scheint die neoliberale Front vor dem Zusammenbruch zu stehen. Doch dieser Moment dauert – historisch gesehen - nur einen Lidschlag lang.
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Anmerkung: Um die Frage aus der letzten Anmerkung in diesem Blog aufzugreifen: Es besteht durchaus die akute Gefahr, dass Geschichte sich wiederholt. Gelernt haben diese Demagogen aus der Geschichte nichts. Ein Problembewusstsein, was sie mit solchen Worten anrichten könnten, besitzen sie nicht. Fähig zur Selbstkritik sind sie nicht - sofern man voraussetzt, dass sie all dies nicht wissentlich, sondern aus "Überzeugung" heraus tun. In Abwandlung einer Westerwelle-Formulierung muss man konstatieren: Wir sehen überall die grell leuchtenden Zeichen der spätkapitalistischen Dekadenz, die sich immer weiter dem Faschismus nähert. Voller Bitterkeit und Angst stimme ich dem Verfasser des Artikels zu: Ja, sie würden es wieder tun.
- Im April 2001 war es wieder soweit: Mit der markigen Äußerung "Es gibt kein Recht auf Faulheit" rügte der Bundeskanzler die Arbeitslosen der Republik, die zu bequem seien, einen Job anzunehmen. Seitdem wird wieder landauf landab in Talkshows und Presseclubs debattiert, ob es den Arbeitslosen nicht vielleicht doch zu gut gehe. – So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungefähr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer gerade erschienenen Studie.
Vielmehr ließe sich die Entstehung einer Faulheitsdebatte immer mit einer wichtigen bevorstehenden Wahl, die in einer Konjunkturflaute stattfindet, in einen deutlichen Zusammenhang bringen. Die Wissenschaftler sprechen sogar von einem "fast prognosefähigen Gesetz", nach dem solche Faulheitsdebatten entstehen.
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- Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition. Dabei ergänzen sich Politik und Medien perfekt
Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, heißt es von allen Seiten. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen, diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härtere Strafen" und "Lohnabstand"?
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Anmerkung: Es hätte keiner wissenschaftlichen Studie bedurft, um diesen Zusammenhang herzustellen - aber es ist gut, dass es sie gibt. Dass die Politik und die Medien es vermeiden, über die wirklichen Schmarotzer und Abzocker unserer Gesellschaft zu reden und zu berichten - die Banken, Konzerne, Superreichen, für die der Begriff "anstrengungsloser Wohlstand" tatsächlich zutrifft, während er in Bezug auf Arbeitslose ein brutaler Zynismus ist -, folgt ja ebensolchen Gesetzen. Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'. "Faule Arbeitslose" erfüllen in dieser heutigen politischen und medialen Welt dieselbe Funktion, die einstmals die Juden über sich ergehen lassen mussten, bevor man sie millionenfach ermordete. Wiederholt sich Geschichte?
- Weil sich die wichtigsten Medien der besser Ausgebildeten zu einem beachtlichen Teil auch als Kampagnemedien verdingen, werden die Leserinnen und Leser dieser Medien ebenfalls Opfer von geplanten Manipulationen. Das gilt auch für die Leserschaft solcher Medien, die früher als informative und im guten Sinne kritische Medien galten – wie zum Beispiel die Zeit, der Spiegel, der Stern, die ARD und die Süddeutsche Zeitung. Ein eklatantes Beispiel kam gerade auf den Tisch: das Zusammenspiel von Zeit und "Bild"-Zeitung im Fall Westerwelle.
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- (...) ZDF, die Welt, der Deutschlandfunk und viele andere sind auch im Manipulationsgeschäft – und immer mit den gleichen Vorzeige-Hartz-IV-Beziehern. (...)
Der Einfluss der Oberschicht, der Wirtschaft, der neoliberalen Ideologie und großer Interessen insgesamt auf die Medien, direkt oder über Public-Relations-Agenturen, ist mindestens so schrecklich wie der Einfluss der Parteien. Einziger Unterschied: der Einfluss der Parteien ist sichtbar und ablesbar an den Freundeskreisen der Parteien in den Fernsehräten.
Redakteure, die sich dem Einfluss von PR-Agenturen und großen Interessen entziehen, haben es vermutlich sehr schwer. Die Journalisten, die sich in Kampagnen einbauen lassen, haben den Vorteil, dass ihnen von außen zugearbeitet wird, mit vorformulierten Beiträgen oder mit [angeblichen] Fakten. Sie können also sehr viel schneller arbeiten und scheinbar produktiver als jene Journalisten, die korrekt arbeiten und nicht in Interessen eingebunden sind.
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Anmerkung: Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Wer heute noch immer von einer "freien Presse" träumt, die die "vierte Säule der Demokratie" darstelle, hat Orwells "1984" entweder nicht gelesen oder nicht verstanden - und glaubt sicherlich auch an den Osterhasen.
Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht. (...)
49 Prüfkriterien listet der OECD-Bericht auf, gerade mal fünf werden als ausreichend realisiert bezeichnet. 39 Kriterien der Geldwäsche-Experten genügen die Deutschen nur mehr oder weniger unzureichend. Fünf Empfehlungen fanden überhaupt keine Beachtung durch die deutsche Politik in Bund und Ländern. Nach Schulnoten bewertet: Ungenügend im Fach Geldwäschebekämpfung.
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Anmerkung: Man könnte nun auf die Idee kommen, dass daran vielleicht die schwarzen Kassen der Parteien oder irgendwelche dubiose Zahlungen an Politiker mitschuld ... aber lassen wir das. Politiker und Medien hämmern es uns täglich ein: Hartz-IV-Schmarotzer sind unser Unglück, nichts anderes. Wenn alle das sagen, wird das schon so sein.
Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück. Nachdem sie viele Jahre getreu dem Motto "Alles muss raus" kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe privatisiert haben, sehnen sie sich nun nach Alternativen. Diese finden sie in Wolfhagen, wo die mit dem Energiegeschäft erzielten Gewinne seit dem Eigentümerwechsel nicht mehr an ferne Konzernzentralen fließen, sondern in die klammen kommunalen Kassen. (...)
Doch nicht nur in Wolfhagen wurde die Rückkehr des Staates vorangetrieben. Anders als auf Landes- und Bundesebene, wo die politischen Entscheidungsträger weiterhin dem neoliberalen Credo "privat vor Staat" anhängen und Universitätskliniken ebenso wie die Deutsche Bahn AG den Mechanismen der Privatwirtschaft unterwerfen (wollen), drehten zuletzt einige Kommunen das Rad der Zeit zurück – zu Lasten der vier großen Energiemonopolisten EON, ENBW, RWE und Vattenfall und zu Gunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger.
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Anmerkung: Ein schwacher Artikel der ansonsten so kritischen Blätter. Es war doch von Anfang an klar, warum dieser ganze Privatisierungswahn, angestoßen von neoliberalen Propagandaorganisationen wie der Bertelsmann-Stiftung oder der INSM, in Gang gesetzt wurde: Wie immer ging und geht es dabei einzig um den Profit der "Investoren". Der gesellschaftlich-positive Popanz, der darum aufgebaut worden ist ("Private können es besser als der Staat"), diente und dient doch nur der Ablenkung - es sind klassische Nebelkerzen. Wieso sollte ein kommunal geführtes Energieunternehmen schlechter wirtschaften als eines, das irgendwelchen "Investoren" gehört, die dadurch Profit erzielen wollen? - Es ist schön, dass diese simple Logik nun auch endlich (wieder) in einigen Kommunen angekommen ist - aber eine bundesweite Abkehr von diesem Blödsinn, die sich vor allem auch auf Bundesebene vollziehen müsste, ist nirgends zu erkennen. - Wie auch - bei einer solchen Regierung.
Staatsverschuldung ist das politische Thema. Wohl selten ist in so kurzer Zeit ein so großer Schuldenberg angehäuft worden. Und selten war die Ratlosigkeit darüber größer, wie dieser Situation Herr zu werden sei. Eine ernsthafte Debatte über die Lösung der Schuldenfrage wird aktuell noch verweigert, wohl wissend, dass man schnell an die Grenzen des Machbaren gerät. Aber wie nicht anders zu erwarten, gerät die Sozialpolitik ins Blickfeld, wenn es finanziell eng wird. Obwohl sie – ganz offensichtlich – die Krisensituation nicht verursacht hat. (...)
Wenngleich die Krisenpolitik der Regierung mit Kurzarbeitergeld, Bankenrettung und Konjunkturprogrammen unmittelbar durchaus recht erfolgreich war, schwand die öffentliche Unterstützung für diesen Kurs. Trotz anhaltender Krise setzten sich die ordnungspolitischen Grundpositionen einer vorsichtigen Haushaltspolitik durch, die Staatsverschuldung vermeidet. Selbst ein erfolgreicher Krisenkeynesianismus findet keine Akzeptanz, weil realistische Konzepte fehlen, wie der Schuldenberg nach der erhofften Überwindung der Krise beseitigt werden könnte.
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Anmerkung: Wie immer beim Thema Staatsverschuldung werden die eigentlichen Probleme nicht aufgezeigt und die wichtigen Fragen nicht gestellt. In diesem Blog (und natürlich auch anderswo) ist schon oft darauf hingewiesen worden: Wieso wird nicht das überaus perfide Konzept in Frage gestellt, nach dem private Banken nicht existierendes "Viralgeld" aus dem Nichts erschaffen dürfen, das sie sodann an den Staat "verleihen" - natürlich gegen Zins und Zinseszins? Wieso übernimmt der Staat die Geldschöpfung nicht selbst? Es ist doch ein Treppenwitz, von einer "Beseitigung des Schuldenberges" zu reden - seit Gründung der Bundesrepublik ist noch kein einziger Pfennig oder Cent der aufgenommenen "Schulden" zurückgezahlt worden - geflossen sind dafür stets die (immer weiter steigenden) Zinszahlungen. Welche Bank würde dem Staat wohl "wirkliches" Geld leihen, wenn es doch sonnenklar ist, dass es niemals zurückgezahlt werden wird? Da es sich jedoch um aus dem Nichts geschaffenes, virtuelles Geld handelt, das real zuvor nicht existiert hat, wird schnell klar, wieso Banken das trotzdem mit Begeisterung tun: Weil sie auf die Zinszahlungen des Staates scharf sind, die ihnen - ebenfalls fürs Nichtstun - "echtes" Geld einbringen, und zwar in immenser Höhe. Ein Abbau der Staatsschulden ist in diesem Geldsystem weder vorgesehen, noch erwünscht. Der Schuldenberg soll immer weiter anwachsen, damit auch die fälligen Zinszahlungen an die privaten "Geldgeber" immer weiter wachsen. Und deshalb sind alle diese Anhänger des kapitalistischen Systems solche Wachstumsfetischisten. Das BIP muss steigen, damit der Staat die stets steigenden Zinslasten tragen kann. - Dass ein solches, völlig idiotisches System in den Kollaps führen muss, dürfte jedem Menschen mit Hauptschulabschluss klar sein.
Kein Witz: In South Carolina (USA) muss man sich jetzt gegen eine Gebühr von fünf Dollar als "Subversiver" registrieren lassen, wenn man die US-Regierung stürzen will. Ansonsten drohen 25.000 Dollar Strafe oder bis zu 10 Jahre Gefängnis. Das Gesetz heißt "Subversive Activities Registration Act". Das Formular ist auch online (pdf) verfügbar.
(Quelle - via Fefes Blog)
Anmerkung: Man möchte sich die Stirn blutig hauen, wenn man so etwas liest. Ich möchte die Bundesregierung auch stürzen - lieber gestern als heute - und das Regime in den USA würde ich genauso gerne in den Atlantik jagen. Ich glaube, ich melde mich in South Carolina mal vorsichtshalber an, die fünf Dollar sind mir das wert.
Die Beförderung eines Paderborner Staatsanwalts beschäftigt jetzt den Landtag. Die Grünen haben unter der Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie möchten erfahren, "nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen" der Staatsanwalt Ende vergangenen Jahres befördert worden war. Die Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten, denn bei dem Beamten waren 2001 zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. (...)
Im Sommer 2001 waren auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und auf seinem häuslichen PC Kinderpornos entdeckt worden. Damals sah das Gesetz eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, heute ist der Besitz von Kinderpornographie mit zwei Jahren Gefängnis bedroht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitete am 30. Juli 2001 ein Ermittlungsverfahren ein, das von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergegeben wurde. Die hatte die Ermittlungen im Juni 2002 nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von 6000 Euro eingestellt. Damit war der Staatsanwalt um eine Bestrafung herumgekommen.
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Anmerkung: Dieser skandalöse Fall wurde meines Wissens von keinem größeren Medium aufgegriffen, und wir können wohl recht sicher sein, dass wir aus den Medien nicht erfahren werden, wie die Landesregierung diese Anfrage beantworten und was weiter geschehen wird. Ist es nicht ein beruhigendes Gefühl, dass ein Staatsanwalt (und jetzt vermutlich Oberstaatsanwalt?) sich auf seinem Dienst-PC zwischendurch mal zur Entspannung Kinderpornos ansieht, bevor er wieder üble Verbrecher anklagt?
Der britische Rüstungsriese BAE hat sich mit einer Buße von weiterer Strafverfolgung freigekauft. Er erspart damit der Regierung unangenehme Enthüllungen.
Scharfe Proteste hat am Wochenende in London die Nachricht ausgelöst, dass sich der Rüstungsriese BAE durch eine freiwillige Zahlung einer Strafe für administrative Fehler und falsche Angaben von sehr viel ernsteren Korruptionsvorwürfen freigekauft hat. Parlamentarier und politische Verbände werfen den Behörden vor, BAE ein Hintertürchen geöffnet zu haben, durch das der Waffenproduzent sich einer gerichtlichen Klärung schwerer Bestechungsvorwürfe entziehen kann.
Bisher liefen gegen BAE Ermittlungen im Zusammenhang mit mehreren milliardenteuren Waffenverkäufen. Britanniens größter Industriebetrieb, der weltweit 100.000 Menschen beschäftigt, stand im Verdacht, mit einem Netz von 200 Agenten Beamte in mindestens sechs Staaten auf vier verschiedenen Kontinenten bestochen zu haben, um lukrative Aufträge zu ergattern.
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Anmerkung: Business as usual - auch in Deutschland läuft es nicht anders. Dass es überhaupt so etwas wie eine "Waffenindustrie" geben kann, in der viel Geld verdient wird, ist schon ein Skandal für sich. Und ein Rechtssystem, dass es dem Großkapital auch noch erlaubt, sich bei drohenden Anklagen oder Verurteilungen einfach freizukaufen, erinnert mehr an absurdes Theater als an eine demokratisch legitimierte Justiz.
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(Quelle)
Anmerkung: Satire oder unfreiwillige Realsatire? - Der FDP ist alles zuzutrauen ...
Nach fast sechs Jahren kommt ein britischer Staatsbürger aus dem US-Straflager frei. Doch seine Erinnerungen verfolgen ihn weiter
Omar Deghayes erinnert sich noch an das kalte Gefühl von Fingern, die tief in seine Augäpfel stechen. Er hatte sich ein paar Gefangenen angeschlossen, die gegen eine neue Form der Demütigung protestierten. Sie sollten ihre Hosen ausziehen und in ihren Unterhosen umhergehen. Eine Gruppe von Wärtern kam in seine Zelle, um ihn zu bestrafen. Sie drückten ihn zu Boden und fesselten ihn mit Ketten. Dann nahmen sie ihm sein Augenlicht.
"Ich wusste nicht, was sie vorhatten, bis der Kerl seine Finger in meine Augen stieß und ich ihre Kälte spüren konnte. Da wusste ich: er will mir die Augen ausstechen", erzählt Deghayes. (...) Ein Offizier wies den Augenstecher an, härter zu stoßen. "Als er seine Finger herauszog, konnte ich nichts mehr sehen. Ich war auf beiden Augen blind." Deghayes wurde in eine Zelle geworfen, aus seinen Augen strömte eine zähe Flüssigkeit.
Auf seinem linken Auge kam die Sehkraft in den folgenden Tagen zurück, auf dem rechten Auge ist er noch immer blind. Seine Nase ist krumm (von den Schlägen der Wärter, wie er sagt) und über einen seiner Zeigefinger verläuft eine Narbe (eingeklemmt in eine Zellentür).
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Anmerkung: Und ein Land, das solche illegalen, menschenrechtswidrigen Foltergefängnisse betreibt, spielt sich als "Weltpolizei" auf und will seine "freiheitlich-demokratische Ordnung" in alle Welt tragen - und tut das auch. Das sind nichts weiter als diktatorische Verhältnisse. Guantánamo ist noch immer "in Betrieb", Obama hat offenbar auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Ein großartiger "Change". - Allein die Tatsache, dass auch nur ein Mensch illegal in ein solches Geheimgefängnis verschleppt und dort sechs Jahre (!!!) festgehalten worden ist - ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Richter, ohne die Möglichkeit der Verteidigung -, müsste einen diplomatischen Supergau auslösen! Demokratische Staaten oder solche, die sich medienwirksam dafür halten, müssten die USA vehement unter Druck setzen, damit diese Menschenrechtsverletzungen endlich aufhören! Aber was tut die Bande in Berlin - egal, welche Parteien gerade das Sagen haben? Ein paar Worte der Betroffenheit - dann geht man zum Tagesgeschäft über und feiert den "Friedensnobelpreis" für Obama. Was für eine widerliche Farce.
Die Wahlberechtigten von Winterthur können ihre Stimme in diesem Jahr auch per Internet abgeben. Doch wer andere Personen als die offiziell aufgestellten Kandidaten bevorzugt, klickt ins Leere.
Zur Wahl stehen im E-Voting der Stadt Winterthur nur jene zehn Politiker, die sich offiziell haben aufstellen lassen. Die Wahl anderer Personen in den Stadtrat ist per Internet nicht möglich.
Noch eingeschränkter ist die Auswahl, was den neuen Stadtpräsidenten betrifft: Außer dem bisherigen SP-Stadtrat Ernst Wohlwend kann gar keine andere Person angeklickt werden. (...)
Wer andere Personen wählen wolle, könne immer noch zur Papier-Version greifen. Dies sei im Beiblatt zu den Abstimmungsunterlagen auch so vermerkt. Bei den letzten Wahlen haben die Winterthurer rund 9000 Stimmen an Vereinzelte vergeben.
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Anmerkung: Die Schweizer machen's vor - so funktioniert Demokratie. Und manipuliert werden kann beim E-Voting via Internet ganz gewiss auch nicht ...
- Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungsschutz. (...)
Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. Und das war, bürokratisch gesehen, ein Problem. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. Das Standesamt verlangt aber von Ausländern Papiere wie ein Ehefähigkeitszeugnis, das in Großbritannien nur mühsam zu beschaffen ist. So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. Seit 2007 dürfen EU-Bürger Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben. (...)
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.
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- Der Abiturient Aram A. ist, wie Jannine Hamilton, perfekt integriert. Doch einen deutschen Pass bekommt er in Niedersachsen nicht: Er ist in der falschen Jugendorganisation.
Aram A. ist 20 Jahre alt und ein Beispiel, wie perfekt Integration manchmal funktioniert. Im Jahr 2000 kam er mit seinen Eltern nach Deutschland. Sie flohen vor den Drohungen des syrischen Geheimdienstes gegen seinen Vater, der in der KP und im Komitee für Menschenrechte organisiert war. Aram war damals elf Jahre alt und konnte kein Deutsch.
Zehn Jahre später ist er ein eloquenter junger Mann, der akzentfrei spricht. Er hat in Hannover Abitur gemacht und will Jura studieren, Schwerpunkt Arbeitsrecht. Derzeit macht er ein freiwilliges soziales Jahr im Stadtteilzentrum "Krokus" in Hannover. (...)
Doch genau deshalb bekommt Aram A. keinen deutschen Pass - wenn es nach dem Verfassungsschutz in Niedersachsen und dem "Fachbereich Recht und Ordnung" der Stadt Hannover geht. Denn Aram A. ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Und die ist laut Bescheid der Stadt Hannover vom 16. November 2009 eine "linksextremistische" Organisation.
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Anmerkung: Manchmal fehlen einem einfach die Worte - dem Narrenschiff fällt dazu nichts weiter ein.
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