Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten, unter denen die Libyer vier Jahrzehnte leiden mussten.
Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.
Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.
Ein Heim/Zuhause zu haben, galt als ein Menschenrecht in Libyen.
Alle frisch Vermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen, ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.
Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam, konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.
Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, ein Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen - und das alles kostenlos.
Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinischen Einrichtungen finden konnten, die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit, mit der Hilfe staatlicher Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 US-Dollar im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.
Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.
Der Preis für Benzin in Libyen [lag zuletzt bei] 0,14 US-Dollar (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.
Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs, in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde.
Libyen hat keine Auslandsschulden und [die staatlichen] Reserven in Höhe von 150.000.000.000 US-Dollar sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.
Ein Teil [des Gewinns aus] jedem libyschen Öl-Verkauf wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.
Mütter, die ein Kind gebaren, erhielten 5.000 US-Dollar.
25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.
Gaddafi startete das "Great-Man-Made-River-Projekt" (GMMRP oder GMMR, dt. "Großes menschengemachtes Fluss-Projekt") in Libyen. Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.
Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit.
Anmerkung: Wenn das alles tatsächlich der Wahrheit entspricht, wird das "Eingreifen" der NATO verständlich. Einen so grausamen Tyrannen kann man in dieser Welt nicht dulden - wo kämen wir denn auch hin, wenn die Bevölkerungen anderer Regionen dieser Welt eine ähnliche Teilhabe einfordern würden? Das geht nicht - unsere Superreichen wollen unter sich bleiben und die Milliarden und Billionen auf ihren Konten wissen und nicht bei der überwältigenden Mehrheit des Gesindels.
Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
JW: Vergangene Woche hat die Bundesagentur für Arbeit gemeldet, im ersten Halbjahr 2011 habe es so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gegeben wie noch nie. Jeden Monat wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 147.000 Personen mit Regelsatzkürzungen von durchschnittlich 89 Euro für vermeintliches Fehlverhalten bestraft. Ist diese Sanktionspraxis überhaupt rechtens?
Cornelia Möhring: Sie ist nicht rechtens, und sie beschädigt die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es mit seinem Urteil vom Februar 2010 bestätigt: Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und eine gesetzliche Regelung und Praxis, die zu einer Unterschreitung dieses Existenzminimums führt, ist verfassungswidrig. Ein weiterer Rechtsverstoß liegt darin, dass jugendliche Leistungsberechtigte – also unter 25jährige – noch deutlich drastischer sanktioniert werden. Selbst Schwangere werden dieser Praxis ausgesetzt.
Ganz übel ist, dass der Eindruck erweckt wird, Hartz-IV-Bezieher würden massenhaft Arbeitsangebote ablehnen. Das ist Blödsinn, denn ein großer Teil der Sanktionen wird aus ganz anderen Gründen verhängt und nicht selten einfach, weil die Berater Zielvorgaben erfüllen müssen oder überfordert sind.
Anmerkung: Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich immer wieder gefragt, wie die Sanktionspraxis der "Jobcenter" mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Die Antwort liegt nun vor - die Linke hat als einzige im Bundestag vertretene Partei sowohl das Urteil, als auch das Grundgesetz aufmerksam gelesen. Auswirkungen in der Praxis hat das indes nicht - die verfassungswidrigen Sanktionen gehen einfach weiter wie zuvor. Einmal mehr bleibt es an den Betroffenen selbst hängen, sich dagegen zu wehren - der saarländische Landesverband der Linken hat dazu ein paar Argumentationshilfen online gestellt, die hoffentlich reichlich genutzt werden.
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz in dieser verfassungsbedrohenden Sache? Er ist vermutlich vollauf mit der "Beobachtung der Linkspartei" und mit dem Pflegen rechtsextremer Nazi-Kontakte beschäftigt, nehme ich an? - Manchmal ist die Realität so dermaßen absurd, dass man seinen Kopf unablässig auf die Tastatur knallen möchte.
Falls jemand seine persönlichen Erlebnisse mit dem staatlichen Hartz-Terror niederschreiben und (anonymisiert) hier veröffentlichen möchte: Meine Mailadresse steht in der rechten Spalte.
Bis in die 70er Jahre stellte die Pharmaindustrie Medikamente her, um Krankheiten zu heilen. Seitdem steht sie - zumindest teilweise - im Verdacht, dass sie auch Krankheiten schafft, um Medikamente zu verkaufen. Die in Forschung und Entwicklung getätigten Investitionen müssen sich nicht erst nach langer Zeit, sondern möglichst schnell rentieren - so fordert es eine kapitalistische Logik. Ob es sich um überhöhte Cholesterinwerte, Depressionen, bipolare Störungen oder Impotenz handelt - die Dokumentation versucht herauszubekommen, inwieweit Pharmabetriebe Strategien verfolgen, die Menschen in Kranke - das heißt in Medikamentenverbraucher - verwandeln. Dabei werden Mediziner und Gesundheitsbehörden zu mehr oder weniger passiven Komplizen dieser Methoden.
Schenkt man den Aussagen des Films Glauben, scheint die bewusste Förderung von Krankheiten, im Fachjargon auch "Condition Branding" genannt, im Begriff zu sein, die moderne Medizin in ein riesiges Marketingunternehmen zu verwandeln, in dem die Wissenschaft in den Dienst der Industrie und nicht mehr in den der Patienten gestellt wird.
Anmerkung: Eine sehr empfehlenswerte, erhellende Dokumentation. Wenn man die kapitalistische Logik aber einmal zuende denkt, wird sehr schnell deutlich, dass der Kapitalismus gerade im Bereich der medizinischen Forschung (aber nicht ausschließlich dort) so ziemlich das Übelste ist, was sich denken lässt. Man muss sich nur die aus kapitalistischer Sicht vollkommene Katastrophe vorstellen, wenn Krankheiten wie Aids, MS oder gar Krebs plötzlich geheilt werden könnten ... nicht auszudenken, welcher Profit den Konzernen dann verloren ginge! Es liegt nicht im Interesse der Pharmaindustrie, dass Krankheiten (besonders solche, die eine intensive und teure Medikation erfordern) dauerhaft geheilt werden können - und gerade diese Industrie finanziert diesen medizinischen Forschungsbereich fast ausschließlich.
Da könnte man auch Rüstungskonzernen die Friedensforschung oder der Lebensmittelindustrie den Verbraucher- und Tierschutz überlassen (was ja teilweise bereits geschieht). - Der Kapitalismus ist klar erkennbar die übelste vorstellbare Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens für die Menschen - er dient einzig den Interessen der Superreichen, also den Konzerneignern, auf Kosten aller anderen.
Gäbe es doch ein Heilmittel gegen das kapitalistische Virus der Habgier, das inzwischen die ganze Welt bedroht ...
Das alte Athen gilt als Wiege der europäischen Demokratie. Das moderne Athen droht zu ihrem Grab zu werden. Die Ereignisse, die Griechenland in den vergangenen Tagen erschüttert haben, sind eine Lehre und eine Warnung für ganz Europa. (...)
Die Lage erinnert an Deutschland in den 1930er Jahren. Damals wälzte Reichskanzler Heinrich Brüning, ein Zentrumspolitiker, die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ebenfalls mittels drastischer Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung ab. Er regierte mit Notverordnungen, stützte sich auf die Vollmachten des Reichspräsidenten sowie die parlamentarische Unterstützung der Sozialdemokratie und unterdrückte den Widerstand gegen sein Spardiktat mit brutalen Polizeieinsätzen. Brüning ebnete so den Weg für den Aufstieg und die Machtübernahme der Nationalsozialisten. (...)
Ursache der europäischen Schuldenkrise ist nicht der Mangel an Geld. Allein reiche griechische Privatleute haben nach Schätzung des Handelsblatts 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten gebunkert – fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld. In ganz Europa lebten 2007 nach Berechnungen der US-Investmentbank Merrill Lynch mehr als 3 Millionen Millionäre mit einem Gesamtvermögen von 7,5 Billionen Euro. (...)
Ohne Eingriff in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse kann diese Krise nicht gelöst werden. Die Banken, Großunternehmen und großen Vermögen müssen enteignet, demokratisch kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Statt der Profitansprüche der Kapitalbesitzer müssen die gesellschaftlichen Bedürfnisse Vorrang haben.
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch "massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen" über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große "Schutzlücke" ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.
"Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders."
Anmerkung: Diese Bande versucht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln - auch mit faulen Tricks, die man getrost als Statistikfälschung bezeichnen kann -, ihre Totalüberwachungsfantasien durchzudrücken. Was soll man dazu noch sagen? Wie schon am Beispiel USA bemerkt: Mit irgendeiner Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun.
Dass Politiker gerne Statistiken fälschen und für ihre Zwecke missbrauchen, ist ja nicht erst seit Sarrazin, Riester oder von der Leyen bekannt - wenn nun aber auch das Bundeskriminalamt zu solchen betrügerischen Methoden, die den Zuständen der reinen Willkür in den Jobcentern dieses Landes schon verdammt nahe kommen, greift, sind wir im Unrechtsstaat doch längst angekommen.
A former NYPD narcotics detective snared in a corruption scandal testified it was common practice to fabricate drug charges against innocent people to meet arrest quotas. (...)
Anderson, testifying under a cooperation agreement with prosecutors, was busted for planting cocaine, a practice known as "flaking," on four men in a Queens bar in 2008 to help out fellow cop Henry Tavarez, whose buy-and-bust activity had been low.
Anmerkung: Übersetzt ins Deutsche bedeutet das in etwa, dass es bei der Polizei von New York (und vermutlich nicht nur dort) offensichtlich so etwas wie "Verhaftungs-Quoten" gibt, die jeder Polizist erfüllen muss. Das an sich ist schon ein Skandal - aber im Text heißt es dann weiter, dass zur Erfüllung dieser Quoten auch schon mal Unschuldige verhaftet werden, indem ihnen die Polizei beispielsweise Drogen unterschiebt und sie dann wegen Drogenbesitzes festnimmt. Dazu fällt mir tatsächlich nur noch der Vergleich mit übelsten Diktaturen ein - mit einem wie auch immer gearteten Rechtsstaat hat das nicht mehr im Entferntesten etwas zu tun.
Und nach diesem "Vorbild" baut die neoliberale Bande überall die Welt um ... wundert sich da ernsthaft noch jemand darüber, dass diese Welt in Chaos und Diktatur zu versinken droht?
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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