Rot-grünes Erbe: Die Entfesselung der Finanzmärkte

Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was? (...)

Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte "Agenda 2010" und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher außen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.

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Anmerkung: Abgesehen davon, dass die Zusammenfassung der rot-grünen Agenda-Grausamkeiten längst nicht vollständig ist, ist es doch wichtig, dass die WOZ den Blick hier auf die tragende Rolle der SPD und der Grünen bei der "Deregulierung der Finanzmärkte" lenkt. Die letzten Parteitage beider Parteien haben ja deutlich gezeigt, dass diese Rolle nicht nur nicht aufgearbeitet wird, sondern dass es ganz genauso weitergehen soll, falls es zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommen sollte.

Auf den Nachdenkseiten gibt es auch zwei informative Texte zum Thema (hier und hier).

Es muss auch immer wieder daran erinnert werden, dass die beiden ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück maßgeblich für diese Katastrophe, die der Finanzkrise den Weg nach Deutschland gebahnt hat, mitverantwortlich waren. Beide rücken bis heute von ihrem damaligen Handeln nicht im Geringsten ab. Deutlicher kann es kaum werden, dass es für die Bürger dieses Landes vollkommen unerheblich ist, ob ein schwarz-gelbes, ein schwarz-rotes oder ein rot-grünes Regime am Ruder ist (weitere Konstellationsmöglichkeiten inbegriffen) - der Kurs ist stets derselbe. Es ist eine Scheinwahl, zwischen diesen vier Parteien "wählen" zu können - ein Schauspiel zum krampfhaften Festhalten an demokratischen Wahlmöglichkeiten, die es in dieser Form überhaupt nicht gibt.

Was mich allerdings sehr erstaunt hat, war das Fazit des Autors. Dieser schreibt, nachdem er ausführlich vom neoliberalen Zerstörungswerk zwischen 1998 und 2005 berichtet hat:

"Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen."

Wie bitte? Da denke ich anders - gerade auch angesichts des beharrlichen Festhaltens beider Parteien an der neoliberalen Irrlehre bis heute. Das waren keine "handwerklichen Fehler" oder "Irrtümer" - Schröder selbst hat doch in unzähligen Reden immer und immer wieder den "Finanzstandort Deutschland" beschworen, vehement einen ausufernden "Niedriglohnsektor" gefordert und sich geflissentlich an der Stigmatisierung und Beschimpfung Arbeitsloser und Armer beteiligt. Gleiches gilt für unzählige weitere Vertreter der rot-grünen Bande. Diese Verwerfungen, die katastrophalen Folgen der Agenda-Politik waren kein "Versehen" - man kann alles bereits im Lambsdorff-Papier (1982) und dann im Schröder/Blair-Papier (1999) nachlesen. Die Zerstörungen waren minutiös geplant - und der Plan ist aufgegangen. Die Reichen sind reicher als jemals zuvor - alle anderen, insbesondere die Schwächsten, leiden immens darunter.

Falls Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich genügend gehirngewaschene Wählerstimmen bekommen sollte (was mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück jedoch so gut wie ausgeschlossen ist), wird es eine Fortsetzung des zerstörerischen Agenda-Kurses geben - also genau dasselbe, was Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün anrichten würde. Wer also tatsächliche Veränderungen will (und das müssten die in letzter Zeit so oft bemühten 99 Prozent der Bevölkerung sein), sollte in erster Linie protestieren und revoltieren - und außerdem bei Wahlen sein Kreuz bei den Linken, den Piraten oder meinetwegen auch bei der Tierschutzpartei oder der MLPD machen. Hauptsache, es ist keine neoliberale und/oder Nazi-Partei (vorheriges Informieren über die jeweilige Partei ist absolute Pflicht).

Nur so können wir zumindest versuchen zu gewährleisten, dass die Veränderung, der "Change", nicht so ein grotesker Rohrkrepierer wird wie die Auflösung der DDR oder die Wahl Obamas in den USA.

Der Putsch in Europa

Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht. (...)

Die schnell installierten Regierungen der nationalen Einheit in Griechenland und in Italien sind deshalb ein weicher Staatsstreich, weil in der Hülle der Experten und Technokraten jetzt Statthalter der Euro-Finanzmärkte, des Bank- und Industriekapitals direkt die Macht übernommen haben. (...)

Es ist befremdlich: Nach der Finanzkrise 2008 hatte man erwartet, dass die Banken reguliert und ihre Macht eingeschränkt würde. Keine drei Jahre später haben die Banker in Italien und Griechenland die politische Macht übernommen. (...)

Die Weimarer Republik ging unter anderem deshalb unter, weil sie der Wirtschaftskrise nicht Herr werden konnte, aber vor allem wegen ihrer eigenen demokratischen Degeneration. Die Kabinette der Experten sind kein Weg aus der Krise, sondern ihr Kennzeichen. Bereits im Jahr 1925 bildete Hans Luther eine Regierung der Fachleute. Luther stand rechts, seine explizite Parteilosigkeit wertete der Historiker Heinrich-August Winkler bereits als "Symptom der Krise" des Parteienstaats.

Heute fehlt es nicht an parlamentarischen Mehrheiten wie zu Weimarer Zeiten. Die Notverordnungen, mit denen später Heinrich Brüning die Republik zu seinen drastischen Sparprogrammen zwang, werden heute über die postdemokratische Finanzkratie, die Herrschaft der Banken und der Euro-Elite, durchgesetzt. Aber die zentrifugalen Kräfte fehlender Legitimation für die Regierungspolitik haben Europa bereits jetzt an den Abgrund geführt. In Krisenzeiten werden die wahren Machtverhältnisse offengelegt. Die Kabinette der Technokraten sind die Regierungen der 1 Prozent.

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Anmerkung: Dass die taz einen solchen Gastkommentar veröffentlicht, ist bemerkenswert - auch wenn der Autor an der Oberfläche bleibt und seine Kritik zu sehr auf griechische und italienische Verhältnisse beschränkt. Die "Kabinette der Technokraten" haben mitnichten nur in diesen beiden Ländern das Ruder übernommen - auch die Regierungen Schröder und Merkel sowie die Führungsmarionetten der übrigen Euro-Staaten waren bzw. sind ein Teil dieses umfassenden Putsches der "Elite". Der einzige Unterschied zu Griechenland und Italien besteht eigentlich nur noch in dem flatternden, zerrissenen Mäntelchen der Scheindemokratie, das man in jenen beiden Staaten inzwischen abgelegt hat.

Die Interessen der Menschen haben für keine Regierung Europas mehr eine maßgebliche Bedeutung (ganz besonders gilt das für Deutschland, Frankreich und Britannien). Statt dessen gilt alles staatliche Handeln in erster Linie dem Ziel, den Reichtum der "Elite" nicht nur zu erhalten, sondern seine fortdauernde exponentielle Vermehrung zu gewährleisten - koste es, was es wolle. Mit Demokratie hat das schon lange, lange nichts mehr zu tun.

Nachtweys Vergleich der heutigen Situation mit dem Ende der Weimarer Republik trifft indes wieder des Pudels Kern (siehe dazu auch das letzte Zitat des Tages). Wäre dieses Szenario nicht so bedrohlich konkret, würde ich es als surreal empfinden - als Teil eines eher mittelmäßigen, aus dem Ruder laufenden dystopischen Romans, der die Ereignisse aus der Weimarer Zeit des Untergangs der Demokratie einfach in unsere Gegenwart verlegt. Aber das ist kein Roman - wir erleben jenen Untergang sehenden Auges - sozusagen live - mit.

Ganze Regierungen werden da von diesen Finanz-"Eliten" mit fleißiger Unterstützung der "demokratisch legitimierten" Hampelfrauen und -männer weggeputscht und durch eigene Puppen ersetzt - und unsere Medien tun größtenteils so, als sei nichts passiert und das demokratische Gefüge Europas sei nach wie vor vollkommen intakt. Es ist nicht nur "befremdlich", wie Nachtwey schreibt - das ist vollkommen wahnsinnig und ein nicht enden wollender Albtraum, der unsere nahe Zukunft in eine schwarze, extrem bedrohliche Wolke hüllt.

"So we're all going together." (Voltaire: This Ship's Going Down, 2008)

Zitat des Tages: Politikreform

"Italien kommt ohne Politiker aus" – so die bewundernden Schlagzeilen in der deutschen Presse. Der neue Regierungschef habe sich ausschließlich "Fachleute" in sein Kabinett geholt, vor allem aus "der Wirtschaft", vorsichtshalber ist aber auch ein NATO-General dabei. Ähnlich läuft es in Griechenland. Diese Verfahrensweise empfiehlt sich zur Nachahmung: Warum all die Umstände, damit regierende Politiker begreifen, was sie im Vollzug der Wünsche des Finanzmarktes zu tun haben; da ist es doch effektiver, gleich Banker ranzulassen. Und einen Militärexperten als Nothelfer.

[Marja Winken im Ossietzky 24/2011]


(Bild: George Grosz, Sonnenfinsternis, 1926)

Anmerkung: Ich habe diesem Zitat aus dem Ossietzky 24/2011 das Gemälde "Sonnenfinsternis" von George Grosz aus dem Jahr 1926 illustrierend hinzugefügt (ein Klick auf das Bild vergrößert es; ein detailreicherer Scan findet sich hier). Ohne das Bild umfassend analysieren oder interpretieren zu wollen, zähle ich einfach einmal auf, was man darauf sieht:

Zunächst ist da die titelgebende Sonne, die allerdings nicht, wie der Titel es vermuten ließe, verfinstert ist, dafür aber ein (auf dem Scan nicht so deutlich erkennbares) Dollar-Zeichen trägt. Die Finsternis ergibt sich offenkundig also aus eben diesem Geldzeichen. Die so verfinsterte Sonne beleuchtet einen Konferenztisch, um den sich einige Herren versammelt haben - der Großteil davon besteht aus kopflosen Anzugträgern. Des weiteren sitzt da ein sehr sympathisch aussehender Herr in Uniform, der offensichtlich dem Militär angehört. Hinter diesem steht ein noch sympathischer erscheinender Herr mit Zylinder, der allerlei Gerätschaften (u.a. eine Lokomotive und Gewehre) unter dem Arm trägt und dem General mit roten, heißen Ohren etwas ins ebenfalls rote, heiße Ohr zu flüstern scheint.

Auf dem Tisch befinden sich die Dinge, um die es in dieser Konferenz offenbar geht. Zunächst ist da ein Esel, dem man wundervoll blickdichte Scheuklappen angelegt und einen kärglichen Futtertrog hingestellt hat - das sind offenbar wir, das Volk. Der Inhalt dieses Troges, an dem sich der Esel labt, sieht den auf dem Tisch vor den Herren liegenden Papieren zum Verwechseln ähnlich. Zudem finden wir vor dem General ein hübsches Kreuz sowie einen blutigen Säbel. Und unter dem Tisch - genau unter dem Volksesel - lugen ein Gesicht hinter Gittern und ein finsteres Gerippe hervor ...

Wie gesagt - als ich das obige Zitat im Ossietzky las, musste ich unwillkürlich an dieses Gemälde aus dem Krisenjahr 1926 - und an das, was danach passierte - denken. Das ist sicher nur ein Zufall. Oder?

Rechtsstaat Deutschland: Polizeiliche Fausthiebe in die Augen

(...) "Ich möchte, dass viele Leute erfahren, was mir am Sonntag in der Göhrde passiert ist. Ich war mit meinem Freund und einer Gruppe von 50 Demonstranten im Waldgebiet, weitab der Bahnstrecke, also nicht im Verbotskorridor, unterwegs. Zunächst waren dort wenige Polizisten, auch Reitertrupps, dann kam eine Einheit zu Fuß. Wir hörten den Einsatzbefehl: 'Wenn ihr jemanden kriegt, schnappt ihn euch'. Sie fingen an Jagd auf uns zu machen und wir rannten weg. Ein Mädchen kam zu Fall und wurde geknüppelt, da sind wir stehen geblieben und wollten ihr helfen. Daraufhin wurden wir auch verprügelt und auf mir kniete ein Polizist. Ich habe keinerlei Gegenwehr geleistet, das ist auch nicht mein Ding. Er schlug mir mit der Faust ins Gesicht, meinem Freund ging es nicht anders. (...)"

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Anmerkung: Auf der verlinkten Seite sind auch zwei Fotos der 23jährigen Frau zu sehen, die sie nach dem geschilderten Übergriff der Polizisten zeigen - das ist gleichsam das Gesicht der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" in diesem Land.

Was ist das für ein verkommener Staat, der auf friedliche Proteste gegen einen völlig sinnfreien, dafür aber gefährlichen Atommülltransport quer durchs Land mit solchen völlig unverhältnismäßigen, brutalen Maßnahmen reagiert, die man eher in fiesen Unrechtsstaaten verorten würde?

Sinnfrei sind diese Transporte übrigens allein schon deshalb, weil die Castoren in Gorleben - mindestens für die nächsten 30 oder 40 Jahre - einfach in einer Halle neben einer Straße gelagert werden. Weshalb die Behälter nicht einfach an den Orten, von denen sie kommen, genauso gelagert werden, anstatt sie über Hunderte von Kilometern zu transportieren, wird wohl ein ewiges Geheimnis der neoliberalen Bande bleiben.

Hauptsache, der "schlanke Staat" haut drauf - gerne auch mal mit Wucht in die Augen. Ja, da fühlen wir Bürger uns beschützt und sicher.

Die neoliberale Bande gönnt sich zusätzliche Steuermillionen

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.

Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

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Anmerkung: Es ist bezeichnend, dass es sich dabei um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen [pdf} handelt - eben den Blockflöten der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).

Alle Welt soll und muss angeblich "sparen", der Sozialstaat sei unser Unglück und Untergang, "Lohnzurückhaltung" solle geübt werden usw. usf. - sie werden nicht müde, ihre Dogmen und Glaubenssätze immer und immer wieder zu wiederholen. Aber den Banken wirft man fröhlich die Milliarden hinterher - und nebenbei erhöht die Bande auch mal eben das eigene Budget um ein paar Milliönchen und kürzt zugleich das der (echten) Opposition. - Und wenn's die taz nicht aufgeschrieben hätte, wüsste niemand davon.

Ist der Ruf erst ruiniert, stiehlt's sich völlig ungeniert.

Biedenkopf, der "christliche Sarrazin" und Rassist

Als besonderes Subjekt gilt ein gewisser Kurt Hans Biedenkopf, der seit Jahrzehnten als besonders intelligenter Querdenker zelebriert wird. Gegen diesen Ethno- und Reichtumsrassisten ist der Sarrazin mit seinem Juden-Gen und dem Hass auf muslimische Kopftuchmädchen nur ein Waisenknabe. Während der SPD-Sarrazin deswegen gelegentlich kritisiert wird, wird der christlich lackierte Ex-Ministerpräsident von Sachsen bis heute als "elder statesman" und "weiser Schlichter" hemmungslos weiter angehimmelt. (...)

"Können wir die Menschenrechte noch aufrechterhalten, wenn fremde Völker in unser Land drängen?" Nein, sagt [Biedenkopf], Menschenrechte passen nicht mehr. Und dann fragt er: "Können wir es ertragen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil der Menschheit verhungert?" Ja, sagt [Biedenkopf], wir müssen das Verhungern der andern ertragen können.

Der Gewerkschaftshasser ist nämlich sehr intelligent und weiß, dass nicht alle Menschen ein schönes Haus am Chiemsee und einen Mercedes und einen Privatjet haben können, sonst erstickt die Menschheit in der vergifteten Umwelt. Er folgert haarscharf: "Die Fortführung unserer Lebensweise ist nur möglich, wenn sie auch in Zukunft einer privilegierten Minderheit vorbehalten bleibt." So kann zwar die Menschheit nicht überleben, leider, folgert der Ethno- und Reichtumsrassist. Aber das ist im Blick auf den CDU-Gott auch nicht so schlimm: "Warum soll der HERR nicht diese Form des Daseins zugrunde gehen lassen?" Eben. Es kömmt nur darauf an, dass die Biedenkopfs und die anderen, die er in seinem Tagebuch lobt, also die befreundeten Subjekte im Aufsichtsrat von Bertelsmann, Hoesch und Buna und die von der Trilateralen Kommission und vom Weltwirtschaftsforum in Davos ihre letzten langen Tage in schönen Häusern komfortabel überleben. Mit der "deutschen Einheit" in den Untergang! Nach uns die Sintflut!

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Anmerkung: Auch dieser Text Werner Rügemers stammt aus dem Buch "Lügenbarone und Ganoven" (wie zuvor schon die Beiträge über Juncker und von der Leyen). Diesmal schafft es der Autor sogar, Biedenkopf fast allein anhand dessen eigener Worte als das zu entlarven, was er ist: ein unverhohlener Rassist. Wer solche unfassbaren Sätze wie die im Text zitierten nicht nur schreibt, sondern auch publiziert, demaskiert sich unwiderruflich selbst.

Rügemers Worten ist kaum etwas hinzuzufügen - ihm gebührt aber der Dank, dass er sich offenbar tapfer durch das Biedenkopf'sche Pamphlet geackert hat, was mir persönlich im Traum nicht eingefallen wäre. Diese entlarvenden, schamlosen, niederträchtigen, rassistischen Gedanken des "Christen" Biedenkopf wären mir also unbekannt geblieben.

Einmal mehr lernen wir: Die größte Gefahr geht nicht so sehr von der NPD oder irgendwelchen rechtsextremen Terroristen aus - diese dienen doch eher der Ablenkung. Die Nazis sitzen überall - die neoliberale Ideologie ist in weiten Teilen deckungsgleich mit dem Faschismus.