Deutliche Worte zum Hartz-Terror: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"

(...) Die Abschaffung der Sanktionspolitik kann nur ein erster Schritt sein – aber ein sofortiger. Darüber hinaus ist die vollständige Beseitigung der Gesetze, die unter dem Begriff der Agenda 2010 subsummiert werden, dringend notwendig und schnellstmöglich durchzuführen. Diese Gesetze haben bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung unnötige Härten bewirkt und sie in zunehmender Armut und tiefer Perspektivlosigkeit versinken lassen.

Statt dessen ist es notwendig, die Sozial- wie auch die Wirtschaftspolitik völlig neu auszurichten und wieder das Kriterium in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken, welches gemäß Grundgesetz der Mittelpunkt zu sein hat: Das Wohl aller Menschen.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Diesen deutlichen Worten zur "in Gesetz gegossenen Verfassungswidrigkeit" namens "Hartz IV" ist kaum etwas hinzuzufügen. Es ist bezeichnend, dass die neoliberale Bande von Schwarz über Gelb bis zu Rot und Grün sich nach wie vor völlig einig ist, an diesen skandalösen, menschenverachtenden und verfassungswidrigen Zuständen dauerhaft nichts verändern zu wollen - es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass diese "Elite"-Vertreter der Meinung sind, die Instrumente der Schikane, Drangsalierung, Entrechtung und Zwangsverarmung der Bürger seien angesichts der heraufziehenden Verschärfung der kapitalistischen Krise sehr nützlich für die "Elite".

Ich kann jeden Betroffenen nur immer wieder dazu ermuntern, sich gegen diese Willkür-Behörde mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen - es gibt in sehr, sehr vielen Städten und Gemeinden Anlaufstellen, Bürgervereine oder andere unabhängige Gruppen, die Beratungen und Unterstützung im Kampf gegen die "Jobcenter" und "Sozialbehörden" anbieten. Eine Auflistung findet sich beispielsweise hier.

Es scheint nur eine Minderheit überhaupt begriffen zu haben, dass mit den Hartz-Gesetzen eine Unzahl von sozialen und humanistischen Errungenschaften einfach vom Tisch gewischt wurde, die in den 60er, 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts äußerst mühsam und zäh erkämpft worden sind. Die Gründe für diese Zerstörung waren auch nicht finanzieller Natur, wie unter Anderem die von der neoliberalen Bande seit Beginn der Krise großzügig verteilten Milliarden an private "notleidende" Banken eindrucksvoll gezeigt haben und weiterhin zeigen - die Gründe liegen natürlich in der neoliberalen Ideologie selbst (siehe "Lambsdorff-Papier"), also in der kapitalistischen Ausbeutung und der stetigen Umverteilung von unten nach oben. Wenn diese asozialen Kapitalisten der Blockparteien heute immer noch darüber schwadronieren, der Sozialstaat sei "nicht finanzierbar", während sie weiter die Milliarden den Superreichen in die gierigen Rachen werfen, kann man sie eigentlich nur noch schallend auslachen und darf für die nächsten 30 Jahre nie wieder ein Kreuz auf einem Wahlzettel für diese Betrüger und korrupten Egoisten machen.

Schaut Euch dazu auch mal den "etwas anderen Jahresrückblick" von Urban Priol an, der zu vielen relevanten Themen kritisch Stellung nimmt:

Lachnummer des Tages: Mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" war es Selbstmord

Es war ein ungewöhnlicher Fall für die Hamburger Mordkommission: Ein Angler zog die Leiche eines 43-Jährigen aus der Elbe - sie steckte in einem Sack, eine Schusswunde im Kopf. Das Opfer hatte ein geheimnisvolles Leben geführt. Inzwischen gehen die Ermittler von einem Suizid aus.

(Weiterlachen)

Anmerkung: Diesen hochnotpeinlichen Erguss des neoliberalen Kampfblattes, der nicht vom 1. April stammt und hier seinen Anfang nahm, kommentiere ich besser nicht, sonst lande ich am Ende noch in der Psychiatrie oder ebenfalls in einem verschnürten Sack in der Elbe ... ;-)

Bezüglich der zweiten Variante möchte ich hier offiziell kundtun, dass ich zur Zeit keinesfalls vorhabe, mich selbst zu entleiben. Sollte - aus welchen Gründen auch immer - eine Änderung dieses Zustandes eintreten, werde ich das ebenfalls vorher [oder auch danach, Anm. d. Verfassungsschutzes] ausführlich bekanntgeben.

Kapitalismus: Krieg rechnet sich, oder: Staatlich gefördertes Verbrechertum

Kürzlich stach mir die Überschrift einer Zeitschrift ins Auge, als ich an der Kasse eines Supermarktes stand. Auf der Titelseite hieß es: "Kaufen, wo die Kanonen donnern". Beim Näherkommen sah ich, dass es sich nicht um ein Satire-, sondern um ein deutsches Börsenblatt handelte. Max Otte, Politikberater mit Professorentitel, empfahl seinen Mitanlegern, dort zu investieren, wo gerade "Krisen" die Welt erschüttern. Das sei eine über hundert Jahre alte Weisheit von Finanzgenies, die sich bewährt habe. Mitgeliefert wurde eine Statistik weltweiter "Krisen" (unschwer hier als Umschreibung für Kriege erkennbar), deren Grafikkurve zu Beginn der "Krise" Kurseinbrüche und im weiteren Verlauf steile Aufschwünge verzeichnete. Herr Maschmeyer und ein weiterer "Experte" stützten die Anlageempfehlung in dem Beitrag. (...)

Den Deutschen, versteht sich, wird dann wieder erfolgreich eingeredet werden, sie seien angegriffen worden, und selbstverständlich müssen sie sich dann wieder wehren mit großem Trara. Wenn daraus dereinst der Dritte Weltkrieg entstanden sein wird, will es wieder niemand vorausgesehen haben.

Die Ruhe hierzulande gleicht einem Lähmungszustand, der dumm und kalt macht, weil man dumm und kalt sein muss, um das alles nicht wahrnehmen zu müssen. Die einzigen, die offen nach Kanonen rufen, sind die Max Ottes, die Parlamentsberater der Börsenszene. Da gibt es nur eins: Entmachtung der Börse, Entflechtung der Konzerne, Banken in die Hände des Volkes!

(Weiterlesen)

Anmerkung: Ein guter und wichtiger Text - bitte weiter verbreiten! Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob "dumm und kalt" in diesem Zusammenhang das korrekte Wortpaar ist. Kalt ist die selbsternannte "Elite" zweifellos, aber Dummheit würde ich ihr nicht pauschal unterstellen - "kalt und erklärtermaßen bewusst menschenfeindlich" träfe es sicherlich besser. Diese Leute wissen, was sie tun und dass ihre "Investitionen" in Kriege tausendfachen Tod, Not, Elend, Leid, Verstümmelungen, Verelendungen etc. zur Folge haben - sie tun es aus reiner Geldgier trotzdem. - Für die Mehrheit der "gelähmten" und den Kapitalismus stützenden Bevölkerung ist das Wörtchen "dumm" allerdings sehr passend.

Für den geneigten Humanisten sind das nun keine bahnbrechenden Neuigkeiten - es bleibt aber trotzdem wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, denn unsere Propagandamedien tun das üblicher Weise nicht. Die neoliberalen Blockparteien sind sowieso schon lange auf demselben Kurs - Merkel findet Kriege genauso toll wie Steinbrück, Rösler oder Trittin. Jedenfalls solange der Krieg nicht direkt vor der eigenen Haustür stattfindet ... aber auch dann würden sie wohl eher ihre Haustüre verlagern als zum Kriegsgegner zu mutieren.

Ich bin sicher, dass wir auch in diesem Jahr wieder einige hübsch inszenierte, propagandistisch aufbereitete "Krisen" in der Welt erleben werden, an denen sich die habgierige Bande weiter bereichern wird. Die Autorin fasst das prägnant und einfühlsam zusammen:

"Das ist das Chaos des Kapitalismus, einer sich selbst immer wieder zerstörenden Wirtschaftsform, die man auch als staatlich gefördertes Verbrechertum betrachten könnte und die momentan sogar schon dabei ist, Teile ihrer bürgerlichen Schichten und die ihrer Unterstützer zu verringern. Das sind gefährliche Zeiten, dann drohen Kriege nicht nur in den Absatz- und Rohstoffländern, dann drohen sie unter den kapitalistischen Staaten selbst und gefährden unser bequemes Drohnendasein."

Da freut man sich doch so richtig auf die Zukunft.

---

Die Stimme des Konfuzius


"Es ist merkwürdig, dass sie immer den Völkern Kultur beibringen wollen, die Kohlengruben besitzen."

(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 41 vom 04.01.1922)

Song des Jahres: Come Back To Me (Day Seven: Hope)

(Ayreon: "Come Back To Me (Day Seven: Hope)", aus dem Album "The Human Equation", 2005)

Let me take you back
To the time when we were chasing all the girls
Two maniacs
Indulging in the pleasures of this world

So much to see, so much to live for
Questions to answer, places to go
So much to be, so much to care for
Deep down inside I think you know:
You are free ... come back to me!

Look ahead and see
There are still so many borders we could cross
Just you and me
Making up for all the time that we have lost

So much to see
- He may be right
So much to live for
- I've got to fight
Questions to answer
- I will pull through
Places to go
- Take me with you
So much to be
- I will not break
So much to care for
- I must awake
Deep down inside
I think you know
- I think I know
You are free
- I am free
Come back to me!

Come back to me -
There's no way out, my whole world is black!
Come back to me -
I try to shout, something's holding me back!
Come back to me ...



Anmerkung: Das Video zu diesem Song ist eine zwar sehr kurze, aber exakte Zusammenfassung meiner eigenen Jugend inklusive der damit verbundenen Hoffnungen, Pläne und Träume - zu jeder einzelnen Szene gibt es eine reale Entsprechung, zu der ich eine passende Anekdote erzählen könnte. Lucassen fasst hier sehr schön zusammen, wo all dieser Mumpitz letztlich immer landet - nämlich symbolisch auf der Intensivstation, auf der sich das Leben zu verabschieden gedenkt. Das Resümee lautet folgerichtig: "There's no way out, my whole world is black!"

Dass der Song im Gefüge des sehr empfehlenswerten Konzeptalbums, aus dem er stammt, dennoch mit "Hope" betitelt ist, sollte nachdrücklich zum Nachdenken anregen.

2012 neigt sich dem Ende zu und ich wünsche allen Mitleserinnen und Mitlesern einen möglichst angenehmen Übergang ins neue Jahr - das sicherlich eine Menge Paukenschläge für uns alle bereit hält.

Vielen Dank an alle KommentatorInnen, MailschreiberInnen und sonstigen FreundInnen, die mir ein Feedback geben und mir zeigen, dass es nicht vollkommen sinnlos ist, was ich hier tue. Wir sehen / hören / lesen uns im nächsten Jahr, um den Wahnsinn weiter zu begleiten - in einer neuen Runde im Irrenhaus unserer grotesken Realität.

Zitate des Tages: Silvester und Neujahrsnacht-Beklemmungen

Silvester 1931

Menschenskind, das war ein Jährchen,
das die schlimmsten Schauermärchen
trüber Unken übertrumpft!
Dass es schnell der Teufel hole,
denkt man vor der dünnen Bowle,
hoffnungslos und abgestumpft.

Immer beim Silvester-Proste
sagte man sich schon zum Troste:
Schlimmer werden kann es nich'!
Und dann ward es dennoch immer
- und nicht nur ein bisschen schlimmer,
sondern äußerst wesentlich ---

Dies Jahr aber, denk' ich, könnte
man schon glauben, bis zum Ende
sei nur noch ein kleiner Schritt -
Und entweder tät' man diesen
oder aus Ruin und Krisen
löste uns ein großes "Quitt!".

Soll man überhaupt noch hoffen -?
Diese Frage lass ich offen,
weil die Antwort leicht missfällt -
Tja, man müsste sich besaufen,
bis die Augen überlaufen,
doch auch dazu fehlt das Geld ---

(Karl Kinndt alias Reinhard Koester [1885-1956], in "Simplicissimus", Heft 39 vom 28.12.1931)

---

Neujahrsnacht-Beklemmungen

Neujahrsnacht. Nach zwölf ... und du stehst da,
und du äugst vielleicht ein bisschen in den Himmel.
Und von einem Turme macht's Trara
nach dem obligaten Glockenspiel-Gebimmel.

In der Höhe stehn die Sterne und
zwar genau so teilnahmslos wie immer.
Und der Himmel ist auch heute rund
und so dunkel wie ein Kohlentrimmer.

Nichts von Neujahrsmerkmal in der Kosmosgegend.
Dort geht alles seinen steten Gang.
Nur die Menschen finden Neujahr Sensation-erregend -
Und darüber wird dir etwas bang:

Das dort oben hat gewiss nie Lust,
sich mit unserm Kleinkram zu befassen.
Wenn du dich hier unten schinden musst,
wenn es Pleite gibt in allen Kassen,

wenn du dich mit ideellen Zielen,
so veranlagt, abzuschleppen hast,
wenn Elitemenschen an der Börse spielen
und die andern jagen nach dem Pfennig fast ---;

Das ist alles Zirkus von Mikroben,
die die Erde eigentlich konstant verseuchen -
und dem ungeheuren Apparat dort oben
lohnt es nicht mal, uns davonzuscheuchen.

(Walther C.F. Lierke [1892-?], in "Simplicissimus", Heft 39 vom 28.12.1931)

---

Silvester 1931


"Den Silvester-Punsch kann sich die Menschheit diesmal sparen - der Welt-Kater ist schon vorher da."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 39 vom 28.12.1931)