Schmicklers Weihnachtsansprache

Zur hoffnungslosen politischen Lage

(...) Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die von Tag zu Tag mehr zu einer Demokratiekrise wird und unser demokratisches Parteiensystem hat keine realistische Alternative zu bieten. Sicher, die Linkspartei hat in vielen Punkten sehr vernünftige Vorstellungen, aber was nutzt dies, wenn bereits jetzt auszuschließen ist, dass die Linkspartei an einer künftigen Regierung beteiligt ist. Die Linken-Strategie, SPD und Grüne vor sich herzutreiben und inhaltlich zu beeinflussen, kann nach dem momentanen Kenntnisstand als glatter Reinfall gewertet werden. Weder SPD noch Grüne haben sich während ihrer Oppositionszeit auch nur ein Jota von der Linken treiben lassen. Stattdessen veranstalten sie lieber einen Wettbewerb mit Union und FDP, wer denn nun der bessere Sparmeister sei und den Finanzmärkten den schmackhafteren Honig ums Maul schmieren kann. Als sei dies alles nicht schon schlimm genug, geben die Umfrageergebnisse nicht einmal einen Funken der Hoffnung, dass der Wähler diese bizarre Groteske durchschaut und sich von den vier potentiellen Regierungsparteien abwendet. Noch nie war die politische Lage derart hoffnungslos wie heute.

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Anmerkung: Diesem niederschmetternden Fazit Jens Bergers kann man eigentlich nichts hinzufügen. Die Propaganda wirkt - der überwältigende Teil der Menschen in diesem Land hat nach wie vor nicht realisiert, dass mit einem Kreuz bei der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (Union, SPD, Grüne, FDP) der eigene Schlächter gewählt wird.

Schon Erich Kästner warnte in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts - freilich vergeblich - vor der drohenden braunen Gefahr:

Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.

Ach, gäbe es Kästners Einsichten doch in Flaschen gefüllt - man müsste sie bloß im Land verteilen.

USA: Im Teufelskreis der Armut

Nach neuesten Studien ist jeder dritte USA-Bürger betroffen / Diese Quote ist die höchste aller Industriestaaten: Laut New York Times ist inzwischen jeder dritte USA-Bürger "entweder arm oder der Armut gefährlich nah".

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Anmerkung: Jeder dritte US-Bürger - das sind rund 100 Millionen Menschen, wie die New York Times schreibt. Kann man sich diese Zahl, dieses Ausmaß tatsächlich vorstellen? Und wie kann es sein, dass angesichts der so offenkundigen Katastrophe noch immer so viele Menschen der kapitalistischen Propaganda erliegen und dieses System allen Ernstes befürworten?

Wahrscheinlich muss man so ticken wie ein Herr Biedenkopf von der CDU, der ja ebenfalls findet, dass "wir (...) das Verhungern der andern ertragen können [müssen]". Wenn man selbst (noch) genug hat und weiterhin dem einen oder anderen Luxus frönen kann, ist es solchen Leuten offensichtlich egal, wenn es dadurch vielen (den meisten) anderen schlecht bis sehr schlecht ergeht.

Mich würde mal interessieren, was insbesondere die Verteter der rechtspopulistischen "Tea-Party" in den USA zu dieser sich krebsartig ausbreitenden Armut in ihrem Land sagen. Instrumentalisieren sie das ebenfalls für ihre schlimmen Zwecke, wie es die Nazis hierzulande auch getan haben?

Dazu passt auch diese Meldung: "Immer mehr Familien in den USA haben wegen der zunehmenden Armut in großen Städten Mühe, sich Nahrungsmittel zu kaufen. Eine Studie des US-Städtetages (USCM) zu Hunger und Obdachlosigkeit im Jahr 2011 ergab, dass in fast allen 29 untersuchten Metropolen zwischen September 2010 und August 2011 die Nachfrage nach Lebensmittelbeihilfen stieg." (Quelle)

Jedenfalls können wir am Beispiel der USA wieder einmal wunderbar erkennen, wohin dieser Katastrophenkurs führt, den uns die neoliberale Bande weiterhin "alternativlos" präsentiert.

Update 21.12.11: Die junge Welt schreibt sogar: "Eine (..) Studie der (...) Statistikbehörde U.S. Census Bureau kommt zu dem Schluss, dass nicht weniger als 48 Prozent der US-Amerikaner – insgesamt fast 150 Millionen Menschen – mittlerweile als arm gelten können, weil sie mit ihren Gehältern unter die offizielle Armutsgrenze gerutscht sind oder zu der nur knapp darüber liegenden Schicht mit 'geringen Einkommen' gehören. 57 Prozent der Kinder in den USA leben in dieser Klasse. (...) / In der vergangenen Woche warnte zudem die Konferenz der Bürgermeister US-amerikanischer Städte bei einer Pressekonferenz in Washington, dass aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit immer mehr Familien ihre Unterkunft verlieren und Hunger leiden. Das Problem sei so groß wie nie zuvor in den vergangenen 25 Jahren. Die Zahl der Nothilfeanträge sei in den zwölf Monaten bis September 2011 um 15 Prozent gestiegen. Selbst Berufstätige seien nicht mehr vor Hunger geschützt: 26 Prozent derjenigen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen seien, hätten einen Arbeitsplatz."

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(Faithful Breath: Judgement Day. Von dem Album "Back On My Hill", 1980)

Das ist der Tag, von dem ihr noch euern Enkelkindern erzählen werdet

Dieses Buch ist eine Transkription der Pro7-Fernsehshow "Germany’s next Topmodel 2011 – Das Finale". Gregor Weichbrodt und Grischa Stanjek haben diese Projektarbeit unter der Leitung von Christian Hanke im Fach Typografie & Layout im Sommersemester 2011 an der HTW Berlin entwickelt. Jeder noch so blöde Spruch aus der Sendung wurde niedergeschrieben und in Dramenvers gesetzt. Das Layout erinnert dabei bewusst an Reclam.



(Quelle)

Anmerkung: Ein schöneres Reclam-Heftchen mit wertvollerem Inhalt habe ich tatsächlich noch nicht zu Gesicht bekommen. ;-) Eine grandiose Idee, die die völlige Sinnfreiheit und totale Leere des Unterhaltungs- bzw. Ablenkungsfernsehens deutlicher zeigt als jede Parodie!

Deutsche Waffen in aller Welt

Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens. Zudem liefern deutsche Rüstungskonzerne Kriegsgerät an mehrere Staaten im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China; dies entspricht den Bemühungen des Westens, den Einfluss Beijings zurückzudrängen oder doch wenigstens einzudämmen. Weiterhin enthüllt der Rüstungsexportbericht, dass Berlin noch vergangenes Jahr den Staaten der Arabischen Halbinsel die Lieferung von Schusswaffen genehmigt hat - Ausrüstung, wie sie dieses Jahr gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Zu den Abnehmern teurer Rüstungsgüter gehörten zuletzt vor allem verschuldete Staaten der südlichen Eurozone, etwa Portugal und Griechenland, denen Berlin noch 2010 - die Krise hatte sie längst erfasst - Rüstungslieferungen in dreistelliger Millionenhöhe anbot und genehmigte. Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

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Anmerkung: So ist das im Kapitalismus - es wird stets das getan oder produziert, womit sich möglichst schnell viel Geld verdienen lässt. Wen interessiert es da, ob der "Kunde" nun ein fieser Diktator oder eine gewählte Regierung ist? Schließlich erleben wir ja des Öfteren, dass auch eine gewählte Regierung Angriffskriege führen kann.

Ich finde: Dieser komplette Industriezweig gehört schlicht und einfach verboten. Kein Mensch auf diesem Planeten braucht Minen, Panzer, Raketen, Gewehre und was es da sonst noch alles an Mord- und Folterinstrumenten gibt. Und wenn der ganze Krempel nirgends mehr produziert wird, kann er auch von niemandem mehr missbraucht werden.

Im Artikel wird auch davon berichtet, dass eine Menge so genannter Kleinwaffen aus deutscher Produktion auf die arabische Halbinsel geliefert wurden. Vor diesem Hintergrund sieht man dieses aktuelle, extrem schockierende Video aus Ägypten vielleicht noch mit etwas anderen Augen. Das sieht sehr nach einem "arabischen Winter" und der Ankunft im brutalen Polizeistaat aus - mit der Hilfe möglicherweise auch deutscher Waffen.

Update 21.12.11: Auch der Freitag berichtet darüber: "Entblößen, schlagen, grapschen / Von Teilen der Polizei werden wieder bevorzugt Frauen eingeschüchtert und angegriffen. Öffentliche Demütigung soll eine Teilnahme an Protestaktionen verhindern" - Ich erkenne im oben verlinkten Video, aus dem auch das illustrierende Bild im Artikel des Freitag stammt, allerdings ein wenig mehr als "öffentliche Demütigung" - nämlich brutale, sinnlose, lebensgefährliche Polizeigewalt gegen unbewaffnete, wehrlose Menschen.

Volkswagen: Die dunkle Seite

Anmerkung: Auch viele andere Beiträge dieses wunderbaren Filmprojektes von Greenpeace sind sehr gelungen. Ansehen kann man sie hier. Insbesondere dieser Clip hat es mir angetan:

INDECT wird real: Der große Testlauf der totalen Überwachung

Polen will bei der Fußball-EM 2012 eine Totalüberwachung in- und ausländischer Fans erproben. Zum Einsatz soll dabei erstmals das hoch umstrittene Überwachungssystem Indect kommen (...). (...)

Das System ist in der Lage, sekundenschnell alle optischen und elektronischen Informationen aus Videoaufzeichnungen, Kommunikationsdaten, Handyortungen, sozialen Netzwerken wie Facebook, Internetseiten und Bevölkerungs- und Polizeidateien zu sammeln, die über eine sich "auffällig" verhaltende Person weltweit verfügbar sind. Gleichzeitig soll es Fangesänge mit Audiosensoren abhören und analysieren. Indect koppelt dann alle Daten zusammen und entscheidet selbstständig, ob eine weitere Überwachung des "Verdächtigen" beispielsweise per Videodrohne nötig ist.

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Anmerkung: Ich habe auf diesen feuchten Traum der EU vom Polizei- und Überwachungsstaat schon hier und hier hingewiesen. - Wie üblich wird im oben verlinkten Artikel wieder beschwichtigt, was das Zeug hält - die Bundesrepublik und die Polizeibehörden lehnen das Projekt natürlich medienwirksam ab. Wir dürfen allerdings sicher sein, dass es auf dem Umweg über die EU auch bei uns installiert werden wird - das sind dann die "EU-Richtlinien", die man zwar angeblich doof findet, trotzdem aber umsetzen müsse.

Insgeheim reiben sich diese Überwachungsfetischisten schon lange die teigigen Hände. Vor diesem Hintergrund wird auch allmählich klarer, weshalb die neoliberale Bande so erpicht auf die Vorratsdatenspeicherung ist: Verknüpft mit dem Überwachungsmonster INDECT ergeben sich fast unbegrenzte Möglichkeiten der Überwachung, Kontrolle, Ausspähung und Verfolgung von Bürgern. "Verdächtig" sind wir schließlich alle, wenn wir nicht streng neoliberal in der Einheitsfront der Schafe marschieren.

Zudem erfahren wir am Rande: Für unsere Überwachung sind viele Millionen Euro vorhanden - für unser tägliches (Über-)Leben ist aber kein Geld da. Die vielen Millionen werden auch sicher deshalb investiert, weil das Projekt sowieso verfassungswidrig und nicht gewollt ist. Ah ja. - Ich frage mich immer öfter, wer diese stupide Propaganda, die da ständig auf uns losgelassen wird, überhaupt noch ernst nimmt.

Eines muss man diesen Schurken aber lassen: Mit der Fußball-EM haben sie sich das perfekte Szenario für ihren Überwachungstestlauf ausgesucht. Wenn halb Europa durch die Spiele abgelenkt ist und wie wild dümmliche Nationalfahnen schwenkt, wird kaum jemand zur Kenntnis nehmen, welch perfides Ausspähungsspiel da im Hintergrund abläuft.

Wieder einmal: Geld, aus dem Nichts erschaffen

Warum verlieren immer mehr Menschen weltweit den Glauben an unser derzeitiges Geldsystem? Warum kommt Geld nur als Schuld in die Welt und warum haben Staaten überhaupt Schulden, an deren Rückzahlung offensichtlich kein ernsthaftes Interesse besteht? (...)

Was ist faul an unserem Finanz- und Geldsystem? Sir Josiah Stamp, der Präsident der Bank von England und der zweitreichste Mann in Großbritannien in den 1920er Jahren, erklärte 1927 in einer Rede an der Universität von Texas Folgendes: "Das moderne Bankensystem produziert Geld aus dem Nichts. Dieser Prozess ist vielleicht der erstaunlichste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde. Banken wurden in Ungerechtigkeit gezeugt und als Sünde geboren. Bankiers besitzen die Erde. Nehmt ihr ihnen die Erde wieder weg, aber lasst ihr ihnen die Macht, Geld zu erschaffen, werden sie mit einem Federstrich genug Geld neu erschaffen, um die Erde zurück zu kaufen. Nehmt ihr ihnen diese Macht, werden alle großen Vermögen wie meines verschwinden. Ab diesem Moment wäre es eine bessere und glücklichere Welt. Aber wenn ihr weiterhin die Sklaven der Bankiers sein wollt und die Kosten der eigenen Sklaverei bezahlen wollt, dann lasst die Bankiers weiter Geld erschaffen und Kredite kontrollieren."

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Anmerkung: Dieser "Taschenspielertrick" war schon öfter Thema hier im Blog. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich daher auf meine Anmerkung im Beitrag "Das Füllhorn der Banken: Wie Geld entsteht".

Spannend ist allerdings die im obigen Text erzählte Anekdote des Gerichtsverfahrens aus den USA. - Die Fragen, die im Teaser des Beitrags gestellt werden, beantwortet der Artikel übrigens nicht direkt. In Bezug auf die Staatsverschuldung sollte man wissen, dass beispielsweise Deutschland seit dem "Neustart" des kapitalistischen Systems nach 1945 nicht einen einzigen Cent der aufgenommenen "Schulden" an die Banken zurückgezahlt hat. Geflossen sind dafür aber stets die Zinsen - zuerst nur wenig, dann exponentiell immer mehr. Wir zahlen also auch heute noch jedes Jahr wieder Zinsen für "geliehene" Beträge aus allen Jahren nach 1945, und das geht bis in alle Ewigkeit so weiter - bzw. bis der nächste logische Crash stattfindet und das System wieder auf Null zurückgesetzt wird.

Dass auf diese Weise im Laufe der Jahre rein rechnerisch die älteren "Kredite" gleich mehrfach an die Banken zurückgezahlt werden, ohne dass auch nur ein Cent davon getilgt wird, ist nur eine weitere kleine Randerscheinung dieses perfiden Systems, das zwangsläufig zur Folge hat, dass sich die immer größer werdende Geldmenge automatisch in den Händen einer verschwindend kleinen Minderheit konzentriert.

Das Zitat von Josiah Stamp ist übrigens belegt.