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Die Entwicklung der Menschheit
Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt,
behaart und mit böser Visage.
Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt
und die Welt asphaltiert und aufgestockt,
bis zur dreißigsten Etage.
Da saßen sie nun, den Flöhen entflohn,
in zentralgeheizten Räumen.
Da sitzen sie nun am Telefon.
Und es herrscht noch genau derselbe Ton
wie seinerzeit auf den Bäumen.
Sie hören weit. Sie sehen fern.
Sie sind mit dem Weltall in Fühlung.
Sie putzen die Zähne. Sie atmen modern.
Die Erde ist ein gebildeter Stern
mit sehr viel Wasserspülung.
Sie schießen die Briefschaften durch ein Rohr.
Sie jagen und züchten Mikroben.
Sie versehn die Natur mit allem Komfort.
Sie fliegen steil in den Himmel empor
und bleiben zwei Wochen oben.
Was ihre Verdauung übriglässt,
das verarbeiten sie zu Watte.
Sie spalten Atome. Sie heilen Inzest.
Und sie stellen durch Stiluntersuchungen fest,
dass Cäsar Plattfüße hatte.
So haben sie mit dem Kopf und dem Mund
den Fortschritt der Menschheit geschaffen.
Doch davon mal abgesehen und
bei Lichte betrachtet sind sie im Grund
noch immer die alten Affen.
(Erich Kästner [1899-1974]: Gesang zwischen den Stühlen. Berlin 1932)
Doku-Soaps aus dem Problemmilieu gewinnen Zuschauer, seit die Personen und ihre Konflikte frei erfunden sind. (...)
Kein anderes Format hat im zurückliegenden Fernsehjahr derart steile Quotenzuwächse erlebt wie die "Doku-Soap". Der Titel lässt ein authentisches Abfilmen realer Konflikte erwarten. Durchschnittsmenschen von nebenan sollen ihren Alltag vor einer Kamera vorführen oder nachstellen - soweit die Theorie. In diesem Jahr aber wurde das Format grundlegend neu definiert. Marktführer RTL nennt sein liebstes Nachmittags-Genre "Doku-Serie".
Im Abspann jedoch steht neuerdings der Satz: "Alle handelnden Personen sind frei erfunden." Erst mit diesem Paradigmenwechsel von Laien, die sich selber spielen, zu Laien, die fiktive Figuren in ausgedachten Konflikten darstellen, kam der Quotenerfolg. Authentizität fasziniert offenbar umso mehr, je künstlicher sie ist.
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Die Schweinegrippe erweist sich zunehmend nicht nur als harmlos, sondern sogar als nützlich. Bereits seit einiger Zeit gab es Hinweise darauf, dass das vermeintliche "Killer-Virus" dem Menschen eher dienlich ist, denn wo sich die Schweinegrippe ausbreitet, geht offenbar gleichzeitig die saisonale Grippe zurück. Nun steht fest, dass dies nicht nur tatsächlich der Fall ist, sondern dass es dadurch auch weit weniger Grippetote gibt, als in allen Jahren ohne Schweinegrippe.
Die Schweinegrippe führte auch in der Schweiz zu einem nachhaltigen Rückgang der Influenza-Todesfälle. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bestätigt damit einen Sachverhalt, der auch in Australien und Mexiko bereits offiziell festgestellt wurde. Die Konsequenz für die Pandemie-Kampagne des BAG: "Eine Entwarnung wird kommen."
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Anmerkung: Man darf gespannt sein, ob die Pharma-Lobby und ihre Propaganda-Experten in Wissenschaft und Politik so einfach klein beigeben werden. Für dieses Jahr haben die Pharma-Konzerne zwar schon alles in trockenen Tüchern - die von der Regierung georderten Impfdosen sind ja bereits alle bezahlt -, aber wahre "Ökonomen" denken ja weiter, und die nächste "Grippe-Pandemie" kommt bestimmt ...
(...) Oft wird behauptet, die Mainstream-Medien – also Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie führende Zeitungen und Zeitschriften wie "Zeit", "Spiegel", "Stern" – würden ihrer Kontrollfunktion innerhalb der Demokratie nicht mehr gerecht. Also der Aufgabe, der Regierung einen kritischen Spiegel vorzuhalten, Missstände aufzudecken und eine Art geistige Gegenmacht zu organisieren, die Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zu korrigieren hilft. Ich sage: Solche Vorwürfe gegen die Medien sind berechtigt, aber sie sind noch zu milde formuliert. Tatsache ist, dass die Leitmedien die Politiker sehr wohl kontrollieren – und zwar immer dann, wenn einer von ihnen vom "rechten" (sprich: neoliberalen) Weg abzukommen droht. Wer versucht, sich auf seine Funktion als Volksvertreter zu besinnen und sich gegen den herrschenden Geist zu wenden, wird von den "Meinungsführern" gnadenlos abgestraft und niedergeschrieben.
Ich will keineswegs Politiker wie Andrea Ypsilanti oder Kurt Beck idealisieren. Aber gerade die Tatsache, dass sie wegen verhältnismäßig milder "Vergehen" (halbherziges Liebäugeln mit der Linken) von der vereinigten Pressemeute politisch ermordet wurden, ist bedenklich. Man muss heute nicht einmal die Enteignung von Vermögen fordern, um auf die schwarz-gelbe Liste der Medienhatz zu kommen; es genügt, sich für eine Abmilderung der Ausbeutung einzusetzen, für klassische reformistische Sozialdemokratie. Albrecht Müller zeigt in seinem hervorragenden Buch "Meinungsmache", dass Medien durchaus so etwas wie eine vierte Macht im Staat sind – nur derzeit fast immer eine destruktive: "Wo mediale Macht ist, neigt sie immer dazu, sich zu verstärken, weil als Politiker Angst haben muss, bestraft zu werden, wer wider den Stachel löckt."
Ich hoffe, es wird eine Zeit kommen, in der das ganze Ausmaß des Versagens einer Medienszene offenbar werden wird, die in Zeiten wachsender sozialer Unmenschlichkeit, des Ausbaus von Polizei- und Überwachungsstaat und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche nicht nur "Weiter so!", sondern "Mehr davon!" geschrieen hat. Albrecht Müller nennt die bei uns praktizierte Meinungsmache sogar "die eleganteste Form der Diktatur". Die "Kontrollinstanzen" sind also selbst zu etwas geworden, was kontrolliert werden müsste – aber nicht durch Zensur, sondern durch massive Kritik, durch Liebesentzug seitens der Konsumenten, vor allem durch Gegenöffentlichkeit.
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Der dekadente internationale, individualistische Kapitalismus, in dem wir uns befinden, hat zu keinem Erfolg geführt. Er ist nicht klug, nicht schön, nicht gerecht und nicht sittlich - und er liefert nur unzulänglich Güter. Kurz, wir missbilligen ihn und beginnen ihn zu verachten. Aber wir sind äußerst verwirrt, wenn wir uns überlegen, was an seine Stelle gestzt werden soll.
(John M. Keynes: Nationale Selbstgenügsamkeit, 1933)
Diese Äußerung des größten Ökonomen des 20. Jahrhunderts stammt aus dem Jahre 1933. Als ob sich die Geschichte wiederholen würde! Im gewissen Sinne schon. In den letzten Jahrzehnten wurde nämlich von unseren Macht- und Wirtschaftseliten das politisch-ökonomische System der Weimarer Republik bzw. des Kapitalismus des 19. Jahrhunderts gezielt und systematisch wieder hergestellt. Auch diesmal hat das System seine Versprechungen nicht eingelöst. Und es hat die gleichen Ergebnisse vollbracht wie damals. Daraus folgt, dass ein gesellschaftliches System unter ähnlichen Bedingungen auch ähnliche Ergebnisse produziert. Möchte man andere Ergebnisse, braucht man also ein anderes System.
Zu den Ergebnissen unseres neuen-alten Systems gehören vor allem ungelöste ökonomische und soziale Probleme: Ständige konjunkturelle Schwankungen (Wirtschaftkrisen), eine immer größere "Reservearmee" von Arbeitslosen und Armen und ein ständiges Produktivitätswachstum, das nur den Reichsten zugute kommt. Marx hat dies zwar nicht selber entdeckt, jedoch hat es keiner so systematisch und ausführlich erfasst wie er. Aber noch etwas hat er fast prophetisch vorhergesagt, nämlich dass das System der uneingeschränkten Freiheit die Mittelschichten vernichtet. Darüber schweigt man am liebsten. Ist dem zufällig so?
Nein. Es geht um ein Thema, das brisant ist wie kein anderes. Den Unterschichten muss man mindestens so viel zum Leben überlassen, dass sie nicht Gesetze brechen und im Gefängnis landen, weil ihnen aus Verzweiflung nichts anderes übrig bleibt. Dieses Niveau haben wir in Deutschland durch die sozialdemokratischen "Reformen" bereits erreicht. Folglich bleiben nur noch die Mittelschichten, die man rupfen kann. Was meinst Du, Lehrer, Sozial- und Facharbeiter, oder Du, Ingenieur, Informatiker und Bankangestellter, oder Du, Arzt, Apotheker und Pfleger, oder auch Du, Unternehmer, Firmenbesitzer und Freiberufler ..., warum gerade Du in der letzten Zeit so schwärmerisch von den Politikern aller Blockparteien umworben wirst? Warum wirst gerade Du mit all den Komplimenten überschüttet? Weil jetzt Deine Haut zu Markte getragen wird!
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Anmerkung: Auf diesen Seiten finden sich viele sehr informative und auch kritisch zu betrachtende Texte - ein Stöbern lohnt sich in jedem Falle.
(...) MDR Info berichtete am 04. Dezember 2009 über die Bundestagsdebatte zum "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz", welches auch eine Erhöhung des Kindergeldes beinhaltet. Den Vorwurf der Opposition, gerade die ärmsten Familien, nämlich die der Hartz-IV-Empfänger, von dieser Zahlung auszuschließen, konterte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele, dass der Schwerpunkt nicht auf diesen Familien und Kindern liege. Die Kommentatorin des MDR flankierte diese Äußerung damit, dass "belohnt werden müsse, wer sich um Arbeit bemüht." Zusammengefasst heißt dies, Hartz-IV-Empfänger(innen) bemühen sich nicht um Arbeit.
Nur zwei Meldungen später wird über den Konjunkturbericht der Deutschen Bundesbank berichtet. Dabei wird sich die deutsche Wirtschaft nach deren Voraussage im Jahr 2010 weniger rückläufig entwickeln als früher prognostiziert, dennoch aber die Arbeitslosigkeit von aktuell rund 3,3 Millionen offiziell verkündeten Arbeitslosen auf über 4 Millionen ansteigen.
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Hochschulen sollen – nach Ansicht mancher Think Tanks – wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden und "im Wettbewerb" untereinander stehen. Nicht mehr Rektoren, sondern "Hochschulmanager" sollen die Universitäten "führen". Demokratie und die Idee der Bildung als Menschenrecht bleiben dabei zunehmend auf der Strecke. Dieter Lenzen, "Hochschulmanager des Jahres 2008" und bisher Präsident an der FU Berlin, ist dieser Tage als neuer Präsident der Uni Hamburg vorgesehen. Studis Online zeigt, warum das zu Protesten führt und was die Hintergründe sind.
Universitäten werden in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion fast nur noch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten betrachtet. Schlagworte wie "Konkurrenz", "Elite", und "Wettbewerb" spielen dabei eine immer größere Rolle. Dass Universität ihrer Idee nach jedoch wesentlich mehr ist, als nur eine "Lernfabrik" und ein "Karrieresprungbrett", wird dabei übersehen. Wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen soll so ein effizientes output-orientiertes Universitätsmanagement gewährleistet und gesellschaftliche Einflussnahme auf den Lehr- und Forschungsbetrieb reduziert werden. Gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung der Studierenden und Lehrenden in der Selbstverwaltung, als wichtige Errungenschaft der Nachkriegszeit, wird derzeit ersetzt durch externe Hochschulräte und Uni-Führungspersonal, die die Unis autoritär von oben herab "regieren" sollen. All diese Entwicklungen kamen jedoch nicht zufällig. Verschiedene Akteure und Lobbygruppen waren und sind an der Umgestaltung der Hochschullandschaft direkt und indirekt beteiligt.
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(...) Wie unlängst die Bombardierung zweier Tanklastzüge mit zahlreichen zivilen Opfern belegte, beteiligt sich auch die Bundeswehr zunehmend an Kriegsmaßnahmen. Ob die am militärischen Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien das, was dort geschieht, als "Stabilisierungseinsatz" oder als "Krieg gegen den Terror" bezeichnen, ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ohne Bedeutung. (...)
Der Deutsche Bundestag hat im Oktober 2008 das Truppenkontingent in Afghanistan auf maximal 4500 Soldaten erhöht. Neue Erhöhungen stehen auch bei der im Dezember 2009 zu treffenden Entscheidung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung des deutschen Isaf-Mandates in Afghanistan, spätestens aber nach der geplanten internationalen Afghanistankonferenz im Frühjahr 2010 an.
Fest steht jedoch eines: Um eine "Verteidigung" der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch geht es dabei, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz, jedenfalls nicht. Eine grundlegende politische Neubewertung der andauernden ausländischen Militärintervention(en) in Afghanistan ist überfällig.
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Noch geb ich nicht den Sieg verloren
Noch geb ich nicht den Sieg verloren.
Mein Blut drängt vor durch Rauch und Schlacht,
steht auch die ganze Welt verschworen
mit Satans ganzer Höllenmacht.
Des Feinds vergiftete Geschosse
umschwirren meine Seele wild.
Jedoch der Mut ist mein Genosse,
und meine Liebe ist mein Schild.
Und ruht der Kampf in fernen Stunden
und Friede kehrt ins Herz mir ein,
dann werden meine heiligen Wunden
das Mal beglückter Menschheit sein.
(Erich Mühsam [1878-1934]: Wüste – Krater – Wolken. Berlin 1914) 
Die Hysterie um die Schweinegrippe nützt nur den Pharmafirmen. Die Ursachen werden ignoriert, Impfungen suggerieren eine Scheinsicherheit
Voller Zuversicht hatte sich die Pharmaindustrie darauf gestürzt, einen Impfstoff gegen die Schweinegrippe zu entwickeln. Doch der Absatz lief nicht an, einmal mehr erwiesen sich die Deutschen als Impfmuffel. Mit massiver Unterstützung der Medien legt eine Expertenschar nun nach und verschärft noch einmal das Drohszenario: Mutierte Viren, die vermutlich durch vorbeugende Virenmittel resistent geworden seien, könnten gefährliche Vorboten einer zweiten Grippewelle sein. Obwohl die Schweinegrippe auf der südlichen Welthälfte, wo in unseren Sommermonaten der Winter herrschte, sehr glimpflich ablief, soll nun im Norden eine zweite, extrem gefährliche Infektionswelle drohen, heißt es alarmistisch. (...)
Außen vor bleiben in der Debatte die Ursachen der H1N1-Pandemie, die vor über 30 Jahren erstmals in den USA als direkte Folge der industriellen Schweineproduktion in Mast- und Verarbeitungseinheiten auftrat. Wie andere Infektionskrankheiten breitet sich das Virus am schnellsten in den Slums unaufhörlich wachsender Megastädte aus. Katastrophale Lebensbedingungen und Not machen die Ärmsten der Armen zur leichten Beute für die Schweinegrippe. Doch Impfstoff gibt es nur für die weit weniger gefährdete Bevölkerung im reichen Norden.
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Anton Schlecker, 65, ist einer der erfolgreichsten deutschen Unternehmer. Mit seiner Frau Christa leitet der Milliardär Europas größte Drogeriekette mit 10.000 Filialen und mehr als 30.000 Mitarbeitern in Deutschland.
In letzter Zeit hatte der Drogeriekönig aber einige Probleme: Konkurrenten wie Rossmann punkteten mit großzügigeren Geschäftsräumen, mehr Eigenmarken, besserem Service und schnappten dem Branchenführer so Marktanteile weg.
Mehr Einkaufsflair in größeren XL-Märkten lautet deshalb auch die Devise bei Schlecker. Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi geht dies jedoch auf Kosten der Mitarbeiter. Sie wirft dem Konzern vor, die Frauen in den Verkaufsstellen systematisch in die Leiharbeit zu drängen und dabei bestehende Gesetze zu missbrauchen. "Was bei Schlecker im Moment passiert, ist eine Schweinerei, die bundesweit in dieser Form einmalig ist", sagt Achim Neumann von Verdi.
Schleckers neue Geschäftsstrategie funktioniert so: Der Konzern macht alte AS-Filialen dicht und eröffnet neue großzügigere XL-Märkte. Die Mitarbeiterinnen dort verdienen aber nach Angaben von Verdi ungefähr nur noch halb so viel. "Das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz wird benutzt, um die Löhne zu drücken", sagt Gewerkschaftssekretär Neumann.
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Vom privaten Vermögen in Deutschland nach Abzug aller Schulden besitzt die "untere" Hälfte der deutschen (erwachsenen) Bevölkerung per Saldo fast nichts; 10% aus dieser Gruppe (das unterste Dezil) haben sogar nur negatives Vermögen bzw. Schulden. Auf der anderen Seite konzentriert die "obere" Bevölkerungshälfte fast das gesamte private Netto-Vermögen auf sich, darunter allein die obersten 10% fast zwei Drittel davon. Besonders bemerkenswert ist: Innerhalb der beobachteten fünf Jahre haben nur die obersten oder reichsten 10% ihre Vermögensposition verbessern können, und zwar um gleich drei Prozentpunkte. Unter den Bedingungen eines Sozialstaats, der die Ungleichheiten der Markteinkommen weitgehend ausgleicht, (...) wäre eine solche Vermögenskonzentration nicht Realität geworden.
Fast alles, was die neue Bundesregierung bisher beschließt oder ins Auge fasst, atmet nicht nur ein "Weiter so" mit der Umverteilung von unten nach oben, sondern sogar ein "Erst recht und schärfer noch".
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Der Bundestag hat das deutsche Kriegsmandat verlängert. Es ist die Entscheidung einer politischen Parallelgesellschaft, die zeigt, was sie von der wahren Mehrheit hält
Über den Ausgang der Entscheidung (hier die Liste der namentlichen Abstimmung) hatte es vorher keinen Zweifel gegeben: Die deutschen Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan, der Kriegseinsatz, um den so viel Wortakrobatik betrieben wird, damit er nicht so genannt werden muss, geht weiter. Fortsetzung findet damit auch der politische Autismus einer Minderheit, die sich für eine Mehrheit hält: 446 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung, 148 Parlamentarier stimmten dagegen oder enthielten sich. (...)
Weil allerdings an einen Erfolg dieses Krieges, worin immer der auch bestehen könnte, in Wahrheit niemand mehr glaubt, wird umso lauter das Lied des zivilen Aufbaus gesungen, je deutlicher wird, dass ein solcher gar nicht mehr stattfindet. Der Selbstbetrug treibt Blüten, beschert dem Publikum aber immerhin Einsicht in die Denkwelt der "Volksvertreter". Zum Beispiel des FDP-Abgeordneten Rainer Stinner, der am Donnerstag erklärte, man wolle und könne es "nicht zulassen, dass dieses Land wieder in die Steinzeit zurückgebombt wird". Deshalb muss ein Krieg weitergehen? Ist das die Logik?
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Seit Monaten protestieren SchülerInnen und Studierende gegen die Bildungssituation an Schulen und Hochschulen. Und gerade die studentische Kritik an den Studienbedingungen in den reformierten Bachelor- und Masterstudiengängen fand erstaunlich viel politischen Beifall. Fast könnte man meinen, die Reformen wären von niemandem gewollt worden. Die Umstrukturierung von Studium und Hochschule ist jedoch ein langer und in sich konsistenter Reformvorgang, dessen Elemente und Logik hier nachzulesen sind. (...)
Die Zerstörung wissenschaftlicher Rationalität in der gegenwärtigen Hochschulreform
Die Einwände, die gegen das Projekt neoliberaler Umstrukturierung der Hochschulen erhoben werden, sind im Regelfall demokratietheoretisch motiviert. Aus dem Blick gerät dabei häufig, welche Konsequenzen diese vorherrschende Variante der "Verwettbewerblichung" auf die unmittelbare wissenschaftliche Erkenntnisproduktion hat.
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Feindbilder gewinnen an Stärke, Diskriminierung nimmt zu. Warum sich die Menschen in Apathie und Resignation flüchten. (...)
[Das Forschungsprojekt der insgesamt 15 Wissenschaftler um den Bielefelder Soziologen und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer] erforscht seit 2002, welchen Vorurteilen und Diskriminierungen schwache Gruppen in der deutschen Gesellschaft ausgesetzt sind und hat dafür das "Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" entwickelt. Übersetzt heißt das, dass Feindbilder gegenüber Schwachen oder gesellschaftlichen Minderheiten miteinander zusammenhängen. Wer etwas gegen Schwule hat, neigt auch eher zu Fremdenfeindlichkeit oder zur Diskriminierung von Behinderten und Langzeitarbeitslosen.
Der aktuelle Jahresbericht, den das Forscherteam an diesem Freitag in Berlin präsentiert, kommt zu einem alarmierenden Befund: Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise bröselt der gesellschaftliche Zusammenhalt, werden zentrale Normen wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit von Menschen in Frage gestellt. So glauben fast 65 Prozent derjenigen Befragten, die sich von der aktuellen Krise selbst betroffen fühlen, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen. (...)
Die Forscher sehen in dieser Teilnahmslosigkeit "Anknüpfungsmöglichkeiten für rechtspopulistische Mobilisierer" - die es in manchen Nachbarländern längst gibt. Es bestehe die Gefahr, "dass feindselige Mentalitäten den trügerischen sozialen Frieden von innen zersetzen". Eigentlich müssten die jährlichen Berichte des Heitmeyer-Teams die Politiker elektrisieren. Doch davon spürt Heitmeyer wenig. Otto Schily habe als Innenminister wenigstens "öfter nachfragen lassen", sagt Heitmeyer. "Von Seiten der CDU gab es wenig Interesse."
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Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: "Wir setzen auf Eigenverantwortung", und "Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte". Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet.
Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel. Wenn der Minister jetzt im Badetuch vor seiner Sauna am See sitzen würde, käme sofort ein kleiner Mann angerannt, zupfte an seinem Handtuch und fragte ihn: "Wer hat das erfunden?", und dann müsste er antworten: "Die Schweizer!" Ein Blick über die Grenze informiert über die Risiken und Nebenwirkungen der Pläne unseres neuen Gesundheitsministers.
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Statt einer Anmerkung: Ein Leserkommentar zu diesem FR-Artikel: "Eigenverantwortung heißt, selbst zu entscheiden, ob, wofür und wie man sich versichert. Hier zwingt der Staat den Einzelnen, Versicherungsverträge mit der Privatwirtschaft abzuschließen, wobei dann die Beiträge in den nächsten Kapitalblasen verpuffen. / Man höre und staune: Die FDP, also Freiheitskämpfer, ZWINGEN den Bürger zu Abgaben an private Feudalversicherer und der STAAT soll das dann durchsetzen. Wahrscheinlich gar mit dem Gerichtsvollzieher, aber die werden ja auch privatisiert. / Michel, schau was du gewählt hast!"
- Für heute, Montag den 7. Dezember, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen (siehe Anlage A). Schon das Thema "Vor Sorge ums Alter - Was tun gegen die Rentenlücke?" enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der "Absenkung des Versorgungsniveaus" ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. - Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel bezüglich der Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht.
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- Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl (!) von Feuer und Gegenfeuer und kommentieren kurz, wenn nötig. Wir verdanken viele dieser Quellen und Dokumente unseren Nutzern, die uns gestern geradezu überschwemmt haben mit interessanten Nachrichten.
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Regierung verletzt ungeniert Grundgesetz – auch deswegen darf "Krieg" nicht "Krieg" heißen. Ein Gespräch mit Norman Paech
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
junge Welt: Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen Akzent gesetzt: Er hat mit Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr das bislang sorgfältig vermiedene Wort "Krieg" benutzt, ohne jedoch zu sagen, dass es sich in der Tat um einen solchen handelt. Warum schrecken Politiker vor dieser Vokabel zurück?
Paech: Zunächst ist es erfreulich, dass die Realität jetzt auch im Verteidigungsministerium Einzug gehalten hat, dass also auch semantisch anerkannt wird, was in Afghanistan abläuft. Dass diese Vokabel bisher vermieden wurde, hatte eher politisch-ideologische Gründe – man wollte es sich nicht anrechnen lassen, dass das, was zunächst "Stabilisierung einer Übergangsregierung" war, dann ein "Hilfeangebot" an das afghanische Volk, sich zu einem handfesten Krieg ausgewachsen hat. (...)
Wie würden Sie einen Staat qualifizieren, der entgegen einem ausdrücklichen Verfassungsverbot einen Angriffskrieg führt? Ist das ein Unrechtsstaat?
Einen solchen Staat kann man durchaus so bezeichnen, denn das ist eine verfassungswidrige Handlung. Leider hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu diesen kriegerischen Auslandseinsätzen geebnet. 1994 hat die SPD dagegen geklagt, die PDS dann 1999. Erst kürzlich ist auch die Linkspartei vor Gericht gezogen wegen der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo und der nach unserer Ansicht nicht mehr gedeckten Stationierung deutscher Truppen dort. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung diese Wege leider immer wieder geöffnet.
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Die FDP sperrt sich gegen die Einführung eines Mindestlohnes für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungsbranche. Beim ersten Koalitionstreffen der Spitzen von Union und FDP legte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag ein Veto gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,02 Euro in der Abfallbranche ein. (...)
Im Koalitionsvertrag hatte die FDP, die gegen die Einführung von Mindestlöhnen ist, ein Vetorecht in jedem einzelnen Branchenfall festschreiben lassen.
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Anmerkung: Wer hat diese Gesellen doch gleich gewählt???
- Kein Zweifel: Was sich Koch (CDU) und seine Freunde im ZDF-Verwaltungsrat geleistet haben, ist ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediums ZDF. Aber der Protest der Chefredakteure und anderer Medienmacher wäre glaubwürdiger, wenn sie sich genauso vehement gegen den Zugriff der Wirtschaft und der neoliberalen Ideologen wehren würden. Das tun sie nicht, offensichtlich weil sie in diesem Zugriff mittendrin stecken. (...)
Ich könnte diese Reihe von Ungereimtheiten um viele weitere Beispiele ergänzen. Die Intervention unserer Spitzenmedienvertreter ist leider sehr unglaubwürdig, sie ist verlogen. Es geht den meisten vermutlich nicht um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Offensichtlich nutzen sie diesen Fall, um sich als unabhängig zu präsentieren, was sie nachweisbar nicht sind.
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- Etwas Grundlegendes geschieht, nicht nur in Anklam, sondern im ganzen Land. In bislang nicht gekanntem Umfang entlassen Zeitungsverlage ihre Leute, schließen ganze Redaktionen, lagern sie aus, ersetzen fest angestellte Redakteure durch billige Leihkräfte. Ein "Revolutionsjahr" nennt es Michael Seidel, der Chefredakteur des Nordkuriers. Über ein "Jahr der großen Transformation" spricht Konstantin Neven DuMont, der Verleger der Berliner Zeitung. Es ist ein Jahr, in dem die Werbeerlöse um schätzungsweise 20 Prozent gesunken sind. Eine der zwei wichtigen Geldquellen der Verlage wurde zum Rinnsal. Die große Frage ist, was bleibt nach diesem Jahr von der Presse übrig? (...)
Wenn der Philosoph Jürgen Habermas sagt, eine Demokratie könne ohne Öffentlichkeit nicht existieren, dann meint er eine Öffentlichkeit, in der Journalisten eine gut informierte, kritische Kontrollinstanz sind. In der sie Zeit haben, nachzudenken und zu recherchieren. Wenn der Historiker Wolfgang Mommsen sagte, menschliches Handeln sei nicht in erster Linie vom objektiven Dasein bestimmt, sondern davon, wie der Mensch sein Leben wahrnehme, dann heißt das für die Medien: Sie prägen das Bewusstsein. Heute gilt das mehr denn je: Was die Menschen nicht selbst erleben, nehmen sie meist durch Medien wahr.
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Sie ist Dozentin, lehrt an einer deutschen Universität – und lebt von Sozialhilfe. "Ich bin Hartz-IV-Empfängerin", erzählt Heike S. Gerade mal 470 Euro im Monat bekommt die alleinerziehende Mutter für ihre Arbeit an der Hochschule. Dabei entspricht der Umfang ihrer Lehrveranstaltungen einer halben regulären Stelle. Heike S. ist kein Einzelfall. Ihre Kollegin Yvonne K. scheut sich, Hartz IV zu beantragen, obwohl ihr etwa 100 Euro zustünden. Sie will nicht ihr gesamtes Leben offenlegen. Da sie ihre Sozialversicherung selbst bezahlen muss, bleiben ihr nur 207 Euro zum Leben.
Beide Frauen sind Lehrbeauftragte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Als Selbstständige halten sie Seminare und Vorlesungen. "Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden", heißt es im Hochschulrahmengesetz. Das ist durchaus sinnvoll. Ermöglicht es doch, auch Fachkräfte, die außerhalb der Uni arbeiten, für Veranstaltungen zu gewinnen.
Die Realität ist eine andere. Seit 1995 wurde an Thüringer Hochschulen der Personalbestand des akademischen Mittelbaus – das sind festangestellte Dozenten und Assistenten – laut Statistischem Landesamt auf 37 Prozent geschrumpft. Es verblieben noch 90 Mitarbeiter an zwölf Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Studenten auf mehr als 50.000. Die werden zunehmend von Lehrbeauftragten betreut. Deren Zahl hat sich seit 1995 auf 1400 verdreifacht.
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Jürg Jegge findet, man solle die Stärken der Kinder fördern, statt ihre Schwächen zu betonen. Sein neues Buch ["Fit und fertig"] ist ein Hieb gegen den Neoliberalismus, ein Aufruf gegen die Angst und voll Humor. (...)
Tagesanzeiger: Im Fokus von "Fit und fertig" steht aber nach wie vor unser Schulsystem, das Sie hart kritisieren. Was stört Sie, als ehemaligen Lehrer, daran?
Jegge: Die Schule wird permanent umgebaut, sie verwandelt sich in ein Fitnesscenter für die Arbeitsesel des Neoliberalismus. Es dreht sich alles um Effizienz, Konkurrenz und Konformität. Bereits Erstklässler müssen sich miteinander vergleichen. Das ist mindestens für die Hälfte ziemlich entmutigend. (...)
Was ist falsch daran, wenn Eltern oder Lehrpersonen ein Kind bewusst fördern?
Das Problem ist die Fragestellung. Die meisten überlegen sich, wie sie das Kind wettbewerbstauglich und leistungsfähig machen können, auf dass es sich problemlos in die neoliberale Welt einpflanzen lässt. Stattdessen würden wir gescheiter schauen, dass das Kind nicht Schaden nimmt vom allgegenwärtigen Wettbewerb und dem Leistungsdruck. Wir müssen unsere Kinder seelisch stärken.
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(...) Es existiert - außer Dissertation und einer kurzen Rezension - kein längerer Aufsatz, kein Buch, nichts greifbar-programmatisch Schriftliches von Köhler, sieht man von Pressemitteilungen und Ähnlichem ab. Schon gar nichts Wesentliches zu den Ressorts Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihres künftigen Ministeriums. Politikwissenschaftlich ist sie aber offenbar eine glühende Verehrerin der beiden "Extremismusforscher" Backes & Jesse, die auch im Hintergrund des jüngsten politischen Erfolges Köhlers stehen dürften: Sie erreichte im Bundestag die Zusammenstreichung staatlicher Mittel gegen Rechtsextremismus-Projekte sowie deren Zusammenlegung zu Mitteln gegen "Links-, Rechts- und Islam-Extremismus". (...)
Vor allem aber qualifizierte sich Frau Köhler wohl im Wahlkampf zur Landtagswahl Hessen 2008 für ihren neuen Job, indem sie, wie oben erwähnt - als Unterstützerin von Roland Koch - die Zunahme "deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern auch zu ihrem Thema machte. Dabei berief sich die Diplomsoziologin gegenüber dem Politmagazin Panorama auf angebliche Erfahrungen eines Staatsanwalts und auf Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer. Staatsanwalt Anton Winkler und Christian Pfeiffer wiesen diese Behauptungen als falsch zurück. Pfeiffer erklärte, es gebe von ihm keine Untersuchungen, die belegen würden, dass die “Deutschenfeindlichkeit“ von Migranten zunehme.
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- Das Umweltministerium hat bestätigt, dass Gerald Hennenhöfer neuer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit werden soll. Der Posten gilt als Schlüsselposition in der Verhandlung um AKW-Laufzeitverlängerungen. Der Job ist ihm vertraut, denn der Jurist war schon unter Umweltministerin Merkel oberster Atomaufseher.
Nach dem Regierungswechsel 1998 musste er seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen Viag (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik.
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- Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich nach FR-Informationen um den Juristen Gerald Hennenhöfer. Dieser hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inne und war von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt, was damals öffentliche Kritik ausgelöst hatte.
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