Zitat aus großer Zeit
(Etwas für Stammtische)
Ein Pastor, der in der Heimat klebte,
sagte seinerzeit ungefähr:
"Wenn unser Herr Jesus heute lebte,
bediente er ein Maschinengewehr!"
Kann keiner des Pastors Adresse besorgen?
Weiß sie denn niemand? Wo wohnt der Mann?
Wenn ich wüsste - ich führe noch morgen
zu ihm und böte ihm Ohrfeigen an.
Wir müssten Kette vor seinem Haus stehn!
Hier unsre Hände, dort sein Gesicht.
Sie können meinen Vorschlag nicht ausstehn?
Er ist nicht fein? Nein, fein ist er nicht.
Sie glauben, der Ausspruch sei nie gefallen,
sondern erfunden oder entstellt?
Das Schlimmste an diesen Zitaten allen
ist, dass man sie für möglich hält.
(Erich Kästner [1899-1974]: Lärm im Spiegel. Berlin 1929)
Dienstag, 27. Oktober 2009
Über das schwarz-gelbe Gruselkabinett: Die Nullrunde
Schwarz-Gelb will keinen positiv besetzten Neuanfang. Deutlich wird das durch abstruse Personalentscheidungen. Union und FDP wollen regieren, Inhalte stören da nur. (...)
Dirk Niebel (FDP) soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen.
Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP, das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein. (...)
Der andere Fall: Franz Josef Jung (CDU). (...)
Was Jung nun zum Arbeitsminister qualifiziere?, wird Merkel in der Pressekonferenz gefragt. Der Kanzlerin fällt spontan keine Antwort ein. "Das ist der, äh, ..." Sie schüttelt entnervt den Kopf. Plötzlich wirkt sie müde und abgespannt - und ringt sich dann zu ein paar dürren Sätzen durch: Jung sei ein Mann mit großen und breiten Erfahrungen und genau die brauche man im Arbeitsministerium. Er sei "fachlich" und "menschlich" dazu in der Lage, dieses Amt "mit Leben zu füllen".
Die Botschaft, die von diesen beiden Personalentscheidungen ausgeht, kann eindeutiger nicht sein. Der kommenden Bundesregierung ist offenbar egal, wie sie gegenüber den ärmsten Ländern der Welt auftritt. Und ebenso egal ist ihr das Schicksal derer, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind.
Wer je geglaubt oder nur gehofft hat, Schwarz-Gelb werde keine Regierung des sozialen Kahlschlages werden, der dürfte jetzt vom Gegenteil überzeugt sein.
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Dirk Niebel (FDP) soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen.
Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP, das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein. (...)
Der andere Fall: Franz Josef Jung (CDU). (...)
Was Jung nun zum Arbeitsminister qualifiziere?, wird Merkel in der Pressekonferenz gefragt. Der Kanzlerin fällt spontan keine Antwort ein. "Das ist der, äh, ..." Sie schüttelt entnervt den Kopf. Plötzlich wirkt sie müde und abgespannt - und ringt sich dann zu ein paar dürren Sätzen durch: Jung sei ein Mann mit großen und breiten Erfahrungen und genau die brauche man im Arbeitsministerium. Er sei "fachlich" und "menschlich" dazu in der Lage, dieses Amt "mit Leben zu füllen".
Die Botschaft, die von diesen beiden Personalentscheidungen ausgeht, kann eindeutiger nicht sein. Der kommenden Bundesregierung ist offenbar egal, wie sie gegenüber den ärmsten Ländern der Welt auftritt. Und ebenso egal ist ihr das Schicksal derer, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind.
Wer je geglaubt oder nur gehofft hat, Schwarz-Gelb werde keine Regierung des sozialen Kahlschlages werden, der dürfte jetzt vom Gegenteil überzeugt sein.
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Über das Finanzcasino und seine rot-grünen Wurzeln: Das Derivat, es lebe hoch!
(...) Nicht dass die Lehman-Brüder das heitere Derivatieren erfunden hätten; aber mit dem Untergang des einst mächtigen Finanzhauses vor einem Jahr kam das Derivat, jenes Wetten auf den schlechtestmöglichen Ausgang, auf die schwarze Liste. In der Politik, manchmal sogar in der Wirtschaft schmähte man nun das einstige Wertpapier schnöde als Unwertpapier. Nicht zu Unrecht: Man wettet nämlich darauf, dass jemand seine Schulden nicht zahlen kann, und wenn dieses Unglück eintrifft, dann hat man die Taschen voll. Wie schön.
Leider, so hörte man von Lehman und anderen Brüdern, war das Wetten auf Mord und Totschlag nur im Bereich von Kriegsgeräte-Aktien erlaubt. Gern hätten die Finanzartisten auch auf das Ende des Irakkriegs gewettet oder auf die Zahl seiner Toten, bzw. ob der Afghanistankrieg noch vor Frank-Walter Steinmeier endet. Das aber war verboten.
In jenem legendären Vor-Schröder-Fischer-Deutschland, einst durch eine Strickjacke geadelt und von Progressiven aller Art seiner Rückschrittlichkeit wegen geschmäht, waren solcherlei Wetten verboten. Auch die Hedgefonds waren verboten. Denn anders als sein Name verheißt, zäunt dieser Fonds nichts ein, sondern reißt alles ab.
Doch als die deutsche Scheinbar-Linke ihr Projekt begann und so mancher vermutete, nun begänne das große Heulen und Zähneklappern auf den Vorstandsetagen und höre in den Aufsichtsratsrängen nicht auf, kam den Steinmeiers und Trittins die große Idee: Wir machen es ganz anders, als die es erwarten werden, wir zwingen sie durch Liberalität in die Knie, das wird sie letztlich umbringen. Jawoll!
Und so lockerten sie die Finanzregeln, liberalisierten den Markt und versetzten die Kapitalsbesitzer in einen solchen Schrecken, dass sie geradezu gezwungen waren, zu hedgen und zu derivieren. Das Delirieren kam dann später, als Fischer und Schröder sich längst in gemütlicheren Fahrwassern befanden, soweit man Pipelines zum Fahren benutzen kann.
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Leider, so hörte man von Lehman und anderen Brüdern, war das Wetten auf Mord und Totschlag nur im Bereich von Kriegsgeräte-Aktien erlaubt. Gern hätten die Finanzartisten auch auf das Ende des Irakkriegs gewettet oder auf die Zahl seiner Toten, bzw. ob der Afghanistankrieg noch vor Frank-Walter Steinmeier endet. Das aber war verboten.
In jenem legendären Vor-Schröder-Fischer-Deutschland, einst durch eine Strickjacke geadelt und von Progressiven aller Art seiner Rückschrittlichkeit wegen geschmäht, waren solcherlei Wetten verboten. Auch die Hedgefonds waren verboten. Denn anders als sein Name verheißt, zäunt dieser Fonds nichts ein, sondern reißt alles ab.
Doch als die deutsche Scheinbar-Linke ihr Projekt begann und so mancher vermutete, nun begänne das große Heulen und Zähneklappern auf den Vorstandsetagen und höre in den Aufsichtsratsrängen nicht auf, kam den Steinmeiers und Trittins die große Idee: Wir machen es ganz anders, als die es erwarten werden, wir zwingen sie durch Liberalität in die Knie, das wird sie letztlich umbringen. Jawoll!
Und so lockerten sie die Finanzregeln, liberalisierten den Markt und versetzten die Kapitalsbesitzer in einen solchen Schrecken, dass sie geradezu gezwungen waren, zu hedgen und zu derivieren. Das Delirieren kam dann später, als Fischer und Schröder sich längst in gemütlicheren Fahrwassern befanden, soweit man Pipelines zum Fahren benutzen kann.
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Joschkas dritter neuer Job: Lobbyist für Atomkraftwerkebauer Siemens
Neben seinem Engagement für BMW und die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft wird der Grünen-Übervater Joschka Fischer für Siemens arbeiten. Gemeinsam mit seiner früheren US-Kollegin Madeleine Albright berät er den Konzern „in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen". Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke.
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Abfall- und Wasserwirtschaft: Bürgern droht milliardenschwere Gebührenerhöhung
Schwarz-gelb entdeckt neue Geldquellen: Die staatliche Abfall- und Abwasserwirtschaft ist bislang von der Mehrwertsteuer befreit - nach FTD-Informationen will die neue Regierung das ändern. Bezahlen müssten die Zeche wohl letztlich die Bürger. (...)
Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge. Bisher gelten die Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, als öffentliche Aufgaben. Die Kommunen erledigen den Auftrag in Eigenregie, Wettbewerb gibt es kaum.
Weil diese Jobs in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen die kommunalen Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Rohren oder Spezialgerät nicht absetzen. Da Großinvestitionen in Kanalnetze, Kläranlagen und Mülldeponien aber vielerorts abgeschlossen sind, spielt dies für die Städte und Gemeinden meist keine Rolle.
Aus Sicht der Betroffenen ist ein Wettbewerb hier unmöglich. Es gebe keine privaten Abwasserentsorger, das müsse Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben, so Busse. "Kommunale Betriebe sind ein Garant gegen Lohndumping, eingeschränkte Leistung und schlechte Qualität", sagte Opphard, die nichts von Wettbewerb bei der Müllentsorgung hält.
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Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge. Bisher gelten die Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, als öffentliche Aufgaben. Die Kommunen erledigen den Auftrag in Eigenregie, Wettbewerb gibt es kaum.
Weil diese Jobs in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen die kommunalen Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Rohren oder Spezialgerät nicht absetzen. Da Großinvestitionen in Kanalnetze, Kläranlagen und Mülldeponien aber vielerorts abgeschlossen sind, spielt dies für die Städte und Gemeinden meist keine Rolle.
Aus Sicht der Betroffenen ist ein Wettbewerb hier unmöglich. Es gebe keine privaten Abwasserentsorger, das müsse Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben, so Busse. "Kommunale Betriebe sind ein Garant gegen Lohndumping, eingeschränkte Leistung und schlechte Qualität", sagte Opphard, die nichts von Wettbewerb bei der Müllentsorgung hält.
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Jean Ziegler: "Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen"
Jean Ziegler über sein Buch "Der Hass auf den Westen"
Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler gilt als Globalisierungskritiker. Seit Jahrzehnten kämpft er gegen Hunger und Armut und die für diese verantwortlichen kapitalistischen Bedingungen. Er war viele Jahre Abgeordneter für die Sozialistische Partei im Nationalrat. 2000-2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. 2008 wurde er in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewählt.
(...) Die zweite Quelle des vernunftgeleiteten Hasses ist die permanente westliche Doppelzüngigkeit, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht. Ich bin Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates. Ich erlebe bei jeder Versammlung des Menschenrechtsrates diese westliche Verlogenheit. Auch Präsident Obama foltert weiter. In Bagram wird weitergefoltert. Er bekommt den Nobelpreis, während er zwei Kriege führt. Die Doppelzüngigkeit des Westens wird nicht mehr ertragen von den Völkern des Südens.
Ich möchte Ihnen auch hier ein Bespiel geben. In meinem Buch spielt Nigeria eine große Rolle, das bevölkerungsreichste Land in Afrika und einer der größten Erdölexporteure der Welt. Seit 1966 wird Nigeria von wechselnden Militärdiktaturen unter demokratischer Maske regiert, und das Land wird von Erdölkonzernen geplündert. Die Bevölkerung leidet dabei unter Hunger, verseuchtem Wasser und Analphabetismus. Im April 2007 fanden wieder sogenannte Wahlen in Nigeria statt. Die Europäische Union stand unter dem Vorsitz von Frau Merkel. Frau Merkel hat die Wahlbeobachtung angeordnet. Die EU kann das sehr gut. Sie hat den Wahlprozess beobachtet und das Fazit war absolut vernichtend. Es war ein totaler Wahlbetrug. Es wurden sogar oppositionelle Politiker erschossen. Der neue nigerianische Präsident Amaru hat überhaupt keine demokratische Legitimation. Zwei Monate später findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Frau Merkel lädt als Ehrengast aus Afrika Amaru ein, den Wahlbetrüger. Frau Merkel ist gefangen im Ethnozentrismus der Europäer. Sie sieht nicht die tiefe Wunde, die Beleidigung, die sie dem nigerianischen Volk antut, wenn sie den Mann, den sie zwei Monate vorher als Wahlbetrüger bloßgestellt hat, jetzt als Ehrengast zum G8-Gipfel nach Heiligendamm einlädt. Diese Blindheit des Westens ist unerträglich für den Süden.
Der Westen, der mit 12,8 Prozent der Weltbevölkerung eine Minderheit ist, herrscht über den Planeten seit über fünfhundert Jahren. Ende des 15. Jahrhunderts, als die Erde rund geworden ist, nach der vierten Reise von Kolumbus, findet der Genozid in Lateinamerika statt. Dann gab es 350 Jahre Sklavenhandel, dann 150 Jahre lang die Kolonialmassaker und die Territorialbesetzung. Heute gibt es die Tyrannei des globalisierten Finanzkapitals.
Letztes Jahr haben die fünfhundert größten Privatkonzerne der Welt nach Weltbankstatistiken gemeinsam über 52 Prozent des Weltsozialproduktes beherrscht. Dieses Finanzkapital in den Händen einiger westlicher Oligarchen hat eine Macht, die nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ein König, ein Kaiser oder ein Papst gehabt hat. Diese Finanzdiktatur wird von den südlichen Völkern als letzte Etappe der Ausbeutung und Unterdrückungsstrategie des Westens gesehen. Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen, bestimmen die Rohstoffpreise durch Spekulation und sind – wenn auch der Allgemeinheit nicht sichtbar – verantwortlich für den Hunger hunderttausender Menschen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. Dieses Jahr im April hat zum ersten Mal die Zahl der permanent unterernährten Menschen die Milliardengrenze überschritten. Und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt.
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Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler gilt als Globalisierungskritiker. Seit Jahrzehnten kämpft er gegen Hunger und Armut und die für diese verantwortlichen kapitalistischen Bedingungen. Er war viele Jahre Abgeordneter für die Sozialistische Partei im Nationalrat. 2000-2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. 2008 wurde er in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewählt.
(...) Die zweite Quelle des vernunftgeleiteten Hasses ist die permanente westliche Doppelzüngigkeit, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht. Ich bin Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates. Ich erlebe bei jeder Versammlung des Menschenrechtsrates diese westliche Verlogenheit. Auch Präsident Obama foltert weiter. In Bagram wird weitergefoltert. Er bekommt den Nobelpreis, während er zwei Kriege führt. Die Doppelzüngigkeit des Westens wird nicht mehr ertragen von den Völkern des Südens.
Ich möchte Ihnen auch hier ein Bespiel geben. In meinem Buch spielt Nigeria eine große Rolle, das bevölkerungsreichste Land in Afrika und einer der größten Erdölexporteure der Welt. Seit 1966 wird Nigeria von wechselnden Militärdiktaturen unter demokratischer Maske regiert, und das Land wird von Erdölkonzernen geplündert. Die Bevölkerung leidet dabei unter Hunger, verseuchtem Wasser und Analphabetismus. Im April 2007 fanden wieder sogenannte Wahlen in Nigeria statt. Die Europäische Union stand unter dem Vorsitz von Frau Merkel. Frau Merkel hat die Wahlbeobachtung angeordnet. Die EU kann das sehr gut. Sie hat den Wahlprozess beobachtet und das Fazit war absolut vernichtend. Es war ein totaler Wahlbetrug. Es wurden sogar oppositionelle Politiker erschossen. Der neue nigerianische Präsident Amaru hat überhaupt keine demokratische Legitimation. Zwei Monate später findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Frau Merkel lädt als Ehrengast aus Afrika Amaru ein, den Wahlbetrüger. Frau Merkel ist gefangen im Ethnozentrismus der Europäer. Sie sieht nicht die tiefe Wunde, die Beleidigung, die sie dem nigerianischen Volk antut, wenn sie den Mann, den sie zwei Monate vorher als Wahlbetrüger bloßgestellt hat, jetzt als Ehrengast zum G8-Gipfel nach Heiligendamm einlädt. Diese Blindheit des Westens ist unerträglich für den Süden.
Der Westen, der mit 12,8 Prozent der Weltbevölkerung eine Minderheit ist, herrscht über den Planeten seit über fünfhundert Jahren. Ende des 15. Jahrhunderts, als die Erde rund geworden ist, nach der vierten Reise von Kolumbus, findet der Genozid in Lateinamerika statt. Dann gab es 350 Jahre Sklavenhandel, dann 150 Jahre lang die Kolonialmassaker und die Territorialbesetzung. Heute gibt es die Tyrannei des globalisierten Finanzkapitals.
Letztes Jahr haben die fünfhundert größten Privatkonzerne der Welt nach Weltbankstatistiken gemeinsam über 52 Prozent des Weltsozialproduktes beherrscht. Dieses Finanzkapital in den Händen einiger westlicher Oligarchen hat eine Macht, die nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ein König, ein Kaiser oder ein Papst gehabt hat. Diese Finanzdiktatur wird von den südlichen Völkern als letzte Etappe der Ausbeutung und Unterdrückungsstrategie des Westens gesehen. Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen, bestimmen die Rohstoffpreise durch Spekulation und sind – wenn auch der Allgemeinheit nicht sichtbar – verantwortlich für den Hunger hunderttausender Menschen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. Dieses Jahr im April hat zum ersten Mal die Zahl der permanent unterernährten Menschen die Milliardengrenze überschritten. Und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt.
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Folgen der Privatisierung (13): Die Pflegeversicherung
Die Bürger müssen sich darauf einstellen, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Pflege auszugeben. Union und FDP planen, einen verpflichtenden Zusatzbeitrag einzuführen, der am Kapitalmarkt angelegt wird und den Arbeitnehmer und womöglich auch Rentner zahlen müssen. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Riester-Rente: Jeder Versicherte betreibt zusätzlich zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung Vorsorge, um für die Pflegebedürftigkeit im Alter gerüstet zu sein. Mit einem Unterschied: Die Riester-Rente ist freiwillig, der Zusatzbeitrag für die Pflege soll obligatorisch sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte, dass die diskutierte Lösung für Arbeitnehmer vermutlich nicht billiger werde. „Wenn eine Kapitaldeckung überlegt wird, dann kann der Beitrag dazu ja nicht vom Himmel fallen“, sagte er.
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Schwarz-gelbe Pflegepläne bringen Versicherern Riesenmarkt
Die schwarz-gelbe Koalition denkt über eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung nach. Die Assekuranz freut sich ganz verhalten - noch wurde das mögliche Milliardengeschenk nicht geliefert.
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Schwarz-gelbe Pflegepläne bringen Versicherern Riesenmarkt
Die schwarz-gelbe Koalition denkt über eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung nach. Die Assekuranz freut sich ganz verhalten - noch wurde das mögliche Milliardengeschenk nicht geliefert.
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