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Der Zeit verdanken wir die Wiedergabe eines Gespräches, das Sie mit dem Altaltkanzler Helmut Schmidt führten. Der sagte raunend: "Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa." Als Aufforderung haben Sie das verstanden, Ihre Befürchtungen oder Ihre Absichten zu offenbaren, beließen es aber bei dem Satz: "Sie können nicht erwarten, dass ein Regierungsmitglied nun gerade die Revolution vorbereitet; selbst wenn er es tut, wird er es nicht sagen." Vor revolutionärem Schwung von unten ängstigen Sie sich offenbar nicht, aber der zweite Teil Ihrer Aussage lässt uns Böses ahnen.
(Anonyme Veröffentlichung, in: "Ossietzky", 25/2012)
[Interview mit Oskar Lafontaine] / "(...) Einmal habe ich zu [Gerhard Schröder] gesagt: Was willst du eigentlich? Sag mir mal, was du eigentlich willst. Da saßen wir, so wie wir jetzt hier sitzen, zu zweit, und es ging um inhaltliche Dinge. Und seine Antwort war: ›Ich will die Macht und die Kohle.‹ Die Macht und die Kohle. So war der."
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Anmerkung: Dieses gesamte Interview mit Lafontaine ist interessant, wenn man den deutlich tendenziösen Einschlag der Journalistin des Magazins der Süddeutschen geflissentlich überliest - eingestreute Polemiken wie "Seither ist Lafontaine links und hat immer recht" tun einfach weh in ihrer dumpfen Dämlichkeit. Die oben zitierte Passage sticht meines Erachtens aber heraus, weil sie endlich einmal in aller Klarheit darlegt, welche Motivationen Schröder angetrieben haben. Und solange er diese Aussage Lafontaines nicht dementiert, dürfen wir sie auch getrost glauben.
Es war zwar ohnehin klar, dass es diesem Opportunisten nur um persönlichen Profit und Macht ging und er bereit war, dafür den gesamten Sozialstaat zu Kleinholz zu verarbeiten, massenhafte Armut zu produzieren und die Superreichen zu mästen, aber es ist dennoch hilfreich, einmal eine belastbare Aussage dazu zu haben. Lafontaine führt weiter aus: "Bourdieu hat geschrieben, dass der Aufsteiger nur dann aufsteigen kann, wenn er die Klasse, aus der er kommt, verrät. Ich glaube, dass Gerd Schröder im tiefsten Inneren weiß, dass er eigentlich seine eigene Herkunft verraten hat. Er ist ja so wie ich groß geworden, in noch schwächeren Verhältnissen. Und er müsste irgendwann doch mal daran denken, dass seine Mutter, die ja Putzfrau war, heute noch schlechtere Arbeitsverhältnisse hätte als damals. Ich muss ja nur zu Aldi gehen. Dann sehe ich den Niedriglohnsektor. Dann sehe ich die Niedrigrenten. Ich sehe, wie die jede Nudelschachtel dreimal umdrehen und überlegen, ob sie sie wirklich kaufen können."
Und wir dürfen nun dreimal raten, welche Motivationen einen kleinen Millionär wie Peer Steinbrück aktuell dazu beflügeln, Bundeskanzler werden zu wollen - sofern er dieses Ziel tatsächlich verfolgt, was manche ja auch bezweifeln. Auch der schmierige Kollege Sarkozy hat dazu schon 2008 Stellung bezogen: "2012 bin ich 57 Jahre alt, da trete ich nicht noch einmal an. Wenn ich die Milliarden sehe, die Clinton verdient - ich mache das hier jetzt für fünf Jahre, danach gehe ich meiner Wege und stopfe mir die Taschen voll."
Wieso wundern wir uns angesichts eines solchen politischen "Spitzenpersonals" eigentlich noch über den katastrophalen, sich im Eiltempo verschlimmernden Zustand dieser Welt? Überall sehen wir willfährige Schlips-Borg, die sich schamlos und sogar erklärtermaßen "die Taschen vollstopfen" und dafür die perverse Agenda der "Elite" voranpeitschen - mit so wenigen Worten lässt sich die himmelschreiende Zerstörungskatastrophe zusammenfassen und erklären.
Es ist alles beim Alten.
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Freie Bahn dem Tüchtigen
"Man kann erst dann in Ruhe schieben, wenn der letzte unbestechliche Beamte am Galgen hängt."
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 49 vom 02.03.1925)
Wenn all die Morde, die alltäglich im Fernsehen passieren, sich wirklich ereigneten, bräuchte sich niemand um die Altersarmut zu sorgen. Die paar Mörder, die dann um 2050 auf der Welt noch übrig wären, müssten zwar auf Volksmusik verzichten, hätten aber bestimmt keine Nahrungssorgen. Es gäbe dann auch keinen Moderator mehr, der seine kulturelle Kompetenz dadurch nachweist, dass er mit einem Bierkasten auf dem Rücken Liegestütze macht. Solche und andere Schreckensbilder mögen den Bundestagspräsidenten dazu angeregt haben, "vor einer Verflachung der Medienkultur" zu warnen. Derartige Warnungen gab es schon früher. Johannes Gross hat 1998 geschrieben: "Die Entwicklung des Fernsehens vollzieht sich in drei Phasen. 1. Kluge Leute machen Programme für kluge Leute. 2. Kluge machen Programme für Dumme. 3. Dumme machen Programme für Dumme. Wir befinden uns im Übergang von der zweiten zur dritten Phase." Wie gesagt: 1998. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Die Entwicklung bleibt nicht stehen.
(Günter Krone, in "Ossietzky", 25/2012)
Bayern im Jahr 2008: Nachdem sie fünf Jahre lang von einer einschlägigen Beratungsstelle intensiv betreut worden war, zeigt eine mittlerweile 20 Jahre alte Frau ihren Stiefvater an, sie als Dreizehnjährige sexuell missbraucht zu haben. Der Mann wird festgenommen und verbringt bis zur Hauptverhandlung vor einer Strafkammer eines bayerischen Landgerichts ein Jahr [sic!] in U-Haft.
Vor Gericht wird er nach zwei Stunden Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Die Feststellungen fußen nicht auf den Angaben der vermeintlich Geschädigten vor Gericht, denn auf ihr Erscheinen war verzichtet worden. Sie fußen auch nicht auf detaillierten Angaben des Angeklagten. Sie beruhen allein auf der 20 Minuten dauernden Vernehmung einer Kriminalbeamtin, die die angeblich Geschädigte vernommen hatte, sowie auf einer knappen Erklärung des Verteidigers, die vorgeworfenen Taten seien zutreffend, was der Angeklagte abnickt. Das reicht der Kammer zur "Beweiswürdigung" und zur Verurteilung des Angeklagten.
Der Mann aber hatte von Anbeginn der Beschuldigungen an bestritten, seiner Stieftochter je zu nahe gekommen zu sein. Sogar nach dem Abnicken des "Geständnisses" bekräftigt er nochmals gegenüber seinem Verteidiger: "Aber Sie wissen, dass das alles nicht stimmt!"
(...)
"Wenn es für den Bürger, der zufällig mal das Pech hat, vor ein Landgericht zu geraten, keine nächste Instanz mehr gibt, die sich kritisch mit dem Urteil auseinandersetzt, dann ist doch der Rechtsstaat so gut wie abgeschafft." (...)
Verteidiger fühlen sich diszipliniert und an die Leine gelegt. Sie erleben immer öfter, wie offensichtliche Rechtsfehler mit einem Einzeiler und dem unseligen "o.u." - offensichtlich unbegründet - erledigt werden, wenn sich der Senat nur einig ist. Sie erleben, wie Angeklagte in abstruse Absprachen hineingezwungen werden, zu denen es keine Alternative mehr gibt, weil die Hoffnung auf eine Revision des Urteils weggeschmolzen ist wie Schnee von gestern. Soll das die Zukunft sein?
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Anmerkung: Beim Lesen dieses Artikels packte mich das kalte Grausen - wieviele Unschuldige bzw. Gesunde mögen in deutschen Haftanstalten und Psychiatrien gerichtlich verfügt vor sich hin vegetieren? Die Ausführungen der Autorin über die Entwicklungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind wahrlich erschütternd. Und auch wenn das einleitende Beispiel aus Bayern stammt, sollte sich auch in anderen Bundesländern niemand in Sicherheit wiegen.
Es stellt sich nun die Frage, ob sich hier ein Rechtssystem, das einzelnen Menschen (RichterInnen) eine fast göttlich anmutende Macht über andere Menschen (Angeklagte) verleiht, einfach verselbstständigt und pervertiert hat - oder ob die politisch gewollte und konsequent weiter verschärfte Personalknappheit an deutschen Gerichten mit dazu beigetragen hat, dass einige RichterInnen - gewiss nicht alle - sich so unsäglich verhalten? Ich traue es der neoliberalen Bande jedenfalls durchaus zu, den Rechtsstaat auch mit diesen Mitteln quasi "über Bande" unter Druck zu setzen bzw. lahmzulegen.
Das Problem betrifft auch keineswegs nur Strafprozesse - an den Sozial- und Verwaltungsgerichten beispielsweise sieht es in personeller Hinsicht nicht besser aus. Auch ist es kein Geheimnis, dass die Content-Mafia ihre gewinnträchtigen Beutezüge sehr gern vor dem Landgericht Hamburg in Szene setzt, weil die RichterInnen der dort zuständigen Kammer bekannter Maßen gern für die Konzerne und gegen die BürgerInnen entscheiden. Möchte man in einem solchen Staat leben und es riskieren, möglicherweise in die Mühlen einer solchen Justiz zu geraten? Diejenigen, die in diesem Staat tatsächlich vor ordentliche Gerichte gehörten, sehen indes Gerichtssäle oder gar Gefängnisse oder Psychiatrien niemals von innen.
Die im Artikel beschriebene Revisionspraxis bzw. deren faktische Außer-Kraft-Setzung setzt dem Ganzen noch die Krone auf - der gerichtlichen Willkür sind in diesem Land alle Türen und Tore weit geöffnet, und man kann nur spekulieren, wie weit sie tatsächlich bereits eingedrungen ist. Mich schaudert's einmal mehr bis ins Mark.
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Praktische Finanzwissenschaft
"Vertrauen Sie mir ruhig Ihre Brieftasche an, junger Mann! Auf dem Vertrauen beruht die ganze Geldwirtschaft!"
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 37 vom 14.12.1931)
(Torsten Rasch [*1965]: "Orchesterlied I: Mutter", aus dem Album "Mein Herz brennt. Liederzyklus nach Texten von Rammstein", 2003)
Die Tränen greiser Kinderschar
ich zieh sie auf ein weißes Haar
werf' in die Luft die nasse Kette
und wünsch' mir, dass ich eine Mutter hätte
Keine Sonne, die mir scheint
keine Brust hat Milch geweint
in meiner Kehle steckt ein Schlauch
hab' keinen Nabel auf dem Bauch
Mutter
Ich durfte keine Nippel lecken
hatt' keine Falte zum Verstecken
niemand gab mir einen Namen
gezeugt in Hast und ohne Samen
Der Mutter, die mich nie geboren
hab' ich heute Nacht geschworen:
ich werd' ihr eine Krankheit schenken
und sie danach im Fluss versenken
Mutter
In ihren Lungen wohnt ein Aal
auf meiner Stirn ein Muttermal
entferne es mit Messers Kuss
auch wenn ich daran sterben muss
Mutter
In ihren Lungen wohnt ein Aal
auf meiner Stirn ein Muttermal
entferne es mit Messers Kuss
auch wenn ich verbluten muss
Mutter
- oh gib mir Kraft.
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Anmerkung: Dieser Liederzyklus des grandiosen Komponisten Torsten Rasch offenbart uns, was wir eigentlich schon immer geahnt haben: Die Musik von Rammstein ist ganz große Kunst, die wie ein Rohdiamant aber erst dann in ganzer Schönheit und Erhabenheit erstrahlt, wenn sie durch die musikalische Genialität eines solchen Komponisten "geschliffen" wurde.
Mich erinnern diese Orchesterlieder vor allem an die Höhepunkte des sinfonischen Schaffens von Gustav Mahler - einem Komponisten, der wie kaum ein anderer das spürbare Ende seiner eigenen musikalischen Epoche in Töne gegossen und fast hedonistisch gefeiert hat. Rasch greift dies fast augenzwinkernd auf, lässt den Zuhörer aber bewusst ins Leere laufen, denn seine Musik enthält - ganz im Gegensatz zu den Werken Mahlers - keinerlei Hinweise auf einen möglichen Neuanfang nach dem großen, hörbar gemachten Kollaps. Es ist gewiss kein Zufall, dass der Komponist ausgerechnet Lieder von Rammstein ausgewählt hat, um diese "Messe des Untergangs" musikalisch in Szene zu setzen.
Wie bei Rammstein und Mahler auch, gilt auch hier die Hörempfehlung, dieses Werk in brüllender Lautstärke und möglichst in der Dunkelheit anzuhören, um die ganze sinnliche Erfahrung dieser Kunst genießen zu können.
Dass ich persönlich die im Text besungene Mutter mit dem kapitalistischen Staat verbinde, dürfte niemanden überraschen.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab, war in dem östlich gelegenen kein Brief und kein Telefongespräch vor der Neugier jener Behörde sicher, die dem Staat Sicherheit verschaffen sollte – obwohl doch in der Verfassung der DDR stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis dürfe nicht verletzt werden. Nun wissen wir, es herrschte dort eine Diktatur, und die hat keine Scheu davor, staatliches, politisch motiviertes Unrecht zu tun. Wir wurden und werden auch belehrt: Exakt dies war der Unterschied zwischen dem Zustand im Osten und dem im Westen Deutschlands, wo niemand um eines seiner Grundrechte fürchten musste. War es so? Nicht in der historischen Wirklichkeit. Das ist nun in aller Gründlichkeit nachgewiesen in einer Studie von Josef Foschepoth (Universität Freiburg / Br.) unter dem Titel "Überwachtes Deutschland". Deren Gegenstand ist die Alt-Bundesrepublik, vor allem in den Jahren 1949 bis 1968. Durch einen Zufallsfund im Bundesarchiv ist der Verfasser zu seinem Thema gekommen, etliche Jahre hat er dann dransetzen müssen, um in allen möglichen Ministerien und Ämtern jene kilometerlangen Aktenbestände zu sichten, die den Vermerk "VS" trugen, was "Verschlusssache" heißt; bis zu seinem Vorstoß in die Archivkammern waren sie geheim geblieben. Foschepoth ist immer noch verblüfft über seine Entdeckungen, aus denen er das Resümee zieht: "Seit Gründung der Bundesrepublik wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder in den Postverkehr zurückgegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt ... Diese Überwachungspraxis widersprach klar und eindeutig den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen."
(Weiterlesen - nach unten zur Überschrift "Peinliche Akten" scrollen)
Anmerkung: An diesem permanenten staatlichen Überwachungswahn hat sich bis heute natürlich nichts verändert - er ist vielmehr ständig ausgebaut und inzwischen auch in entsprechende Gesetze gegossen worden: "Im Februar wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste beispielsweise E-Mails automatisiert nach einer größeren Zahl von Stichwörtern filtern lassen. Nach 6,8 Millionen Nachrichten im Jahr 2009 sollen ein Jahr später bereits über 37 Millionen Mitteilungen elektronisch überprüft worden sein. Schlagen die Filter an, erfolgt eine weitergehende Prüfung durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Militärischen Abschirmdienst (MAD)." (Quelle)
Es ist dennoch bezeichnend, dass in der ehemaligen BRD in so großem Umfang Briefe, Telefonate etc. überwacht worden sind - man kann sich leicht vorstellen, um wieviel größer allein der personelle und zeitliche Aufwand für solche Maßnahmen in jener Zeit gewesen sein
muss - was heute automatisiert geschieht, musste damals alles in "Handarbeit" erledigt werden.
Es war auch damals offenbar nicht weit her mit der so oft beschworenen "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Trotz alledem geht der neoliberalen Bande die jetzige Überwachung noch lange nicht weit genug - sie übertrumpft sich ja gegenseitig immer wieder mit Forderungen nach einer Ausweitung. Jüngst hat sich Bundesüberwachungsminister Friedrich (CDU) mal wieder aus dem übelriechenden Fenster gelehnt und nach mehr Videoüberwachung in Deutschland geplärrt - es reicht nach "freiheitlich-demokratischem" Verständnis schließlich nicht aus, nur die Telefonate der Bevölkerung abzuhören und ihre Mails mitzulesen. Solche Figuren hätten auch in der DDR oder im Deutschland nach 1933 eine ministerielle Karriere machen können, oder?
Wenn aus den Reihen dieser Bande noch einmal - in Abgrenzung zur ach-so-freiheitlich-demokratischen BRD - Worthülsen der Marke "DDR = Unrechtsstaat" kommen, kann man sie nur noch auffordern, sich mit einer Eselskappe in die Ecke zu stellen und sich zu schämen, und muss sie ansonsten ignorieren. In Sachen Unrecht, Verlogenheit und Verfassungswidrigkeit haben sich beide ehemaligen deutschen Staaten offensichtlich nicht sonderlich voneinander unterschieden.
Und das heutige Deutschland vereinigt sämtliche schlechten Facetten beider deutscher Staaten in sich und hat die wenigen guten Facetten restlos abgeschafft. Das war eine reife Leistung, das muss man den kapitalistischen Zerstörern zugestehen. Es wird dringend Zeit für eine weitere inhaltsleere, dumpf-dämliche Freiheitsrede von Joachim Gauck, in der er uns einmal mehr zu erklären versucht, weshalb die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung ein Markenzeichen seines widerlichen Paradieses ist.
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