Die Klimakonferenz in Kopenhagen läuft auf vollen Touren. Umweltminister Norbert Röttgen bringt es auf den Punkt: Wir dürfen nicht versagen. Es ginge darum, die Erderwärmung zu bremsen. Zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau seien zu verkraften, doch danach ist Schluss. Rund 200 Staaten kommen also zusammen, um das schlimmste zu verhindern. Unsere Kinder sollen schließlich den Katastrophenfilm 2012 von Roland Emmerich weiterhin dem Science-Fiction-Genre zuordnen, nicht dem Dokumentarfilm. (...)
Doch gibt es auch Klimaforscher, die genau diese Zusammenhänge anzweifeln und vielmehr der Meinung sind, dass sich hinter Katastrophenszenario und Aktionismus bestimmte politische und wirtschaftliche Interessen verbergen. Sie sprechen vom Klimaschwindel. Nicht CO2 sei für die Erderwärmung verantwortlich, sondern die sich ändernde Sonnenaktivität. Demnach hätte die Menschheit keinen Einfluss auf das Klima. Überdies hinaus wäre ein paar Grad wärmer ohnehin ein optimales Klima. Die Erde war stets ein Planet des Wandels.
Der ehemalige ZDF-Wetterfrosch Wolfgang Thüne behauptet in seinen kontroversen Texten und kritischen Briefen auf der Internetseite www.klima-schwindel.de sogar, dass der Treibhauseffekt physikalisch unmöglich sei. Denn die Erde reguliert ihre Temperatur kontinuierlich über unsichtbare Temperatur- und Wärmestrahlung ins Weltall. Kohlendioxid könne diesen Wärmestrom nicht unterbinden, da es nur Strahlung anderer Wellenlänge absorbieren kann. "Diese nachweisbaren Fakten verweisen die Behauptung, es gäbe einen natürlichen Treibhauseffekt, ins Reich unnatürlicher Märchen. Und wenn schon ein natürlicher Treibhauseffekt physikalisch absolut unmöglich ist, dann ist auch ein anthropogener zusätzlicher Treibhauseffekt unmöglich". An dieser Tatsache ändere sich auch nichts, wenn der CO2-Gehalt der Luft sich verdoppeln oder gar verdreifachen sollte.
Thüne kommt zu dem vernichtenden Urteil, dass mit dem Treibhauseffekt eine bewusste Lüge in die Welt gesetzt wurde, um speziell die fossilen Energieträger zu verteufeln und ihnen die Schuld an der globalen Klimakatastrophe zu geben.
Albrecht Müller ist als Journalist, Autor sowie Politik- und Unternehmensberater tätig. Gemeinsam mit Wolfgang Lieb betreibt er den politischen Weblog "NachDenkSeiten" – eine der populärsten Politik-Blogs Deutschlands. Außerdem veröffentlichte Müller Bücher wie "Die Reformlüge" (2004), "Machtwahn" (2006) und zuletzt "Meinungsmache" (2009), in denen er die politischen Entwicklungen der Republik kritisch analysiert.
Wie und von wem wird die öffentliche Meinung manipuliert? Können Sie es an einem Beispiel erläutern?
Albrecht Müller: Es gibt viele Beispiele. In meinem Buch "Meinungsmache" sind Dutzende beschrieben und dokumentiert. – Die teuerste und aktuellste Manipulation hat uns alle zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht: Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA; der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen.
Personalabbau und Tarifflucht: Leiharbeit in privatisierten Krankenhäusern Hamburgs nimmt zu
Die Leiharbeit in den privatisierten Krankenhäusern Hamburgs nimmt drastisch zu. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert daher den Senat aus CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) auf, die Zeitarbeit auf drei Prozent des jährlichen Arbeitsvolumens zu begrenzen. Darauf soll die schwarz-grüne Regierung im Aufsichtsrat der Asklepios-Kliniken hinwirken. Die kommunalen Krankenhäuser Hamburgs wurden bereits Ende 2004 an den Asklepios-Konzern verkauft. Dabei setzte sich die damalige CDU-Alleinregierung über einen gültigen Volksentscheid hinweg. 75 Prozent der Hamburger hatten sich Anfang 2004 gegen die Privatisierung ausgesprochen. Heute hält die Stadt Hamburg nur noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.
Millionen Deutsche haben einen sogenannten Riestervertrag. Mit der staatlich alimentierten Privatrente hoffen sie auf einen geruhsamen Lebensabend. Dummerweise fressen viele Riesterprodukte die Prämien von Vater Staat auf. Die Finanzkonzerne verraten ihren Kunden das meist nicht, wie ein aktuelles Gutachten beweist. (...)
Schon in der Vergangenheit hatten Verbraucherschützer mehrfach kritisiert, dass die Anbieter ganz bewusst die Kosten für Riesterprodukte verschweigen und ihren Kunden entsprechend teure Produkte andrehen.
Das Geschäft mit der Riester-Rente ist für die Finanzkonzerne nämlich äußerst lukrativ. Gut 13 Millionen Deutsche haben mittlerweile einen Riester-Vertrag. 154 Euro zahlt Vater Staat jedem Sparer im Jahr, wenn dieser vier Prozent seines Bruttolohns, maximal jedoch 2.100 Euro in einen Riesterplan einzahlt. Für junge Familien gibt es Kinderzulagen obendrauf. Riester-Sparer unter 25 Jahren bekommen einen einmaligen "Berufseinsteigerbonus" von 200 Euro. Außerdem können die Beiträge von der Steuer abgesetzt werden. Willkommene Verkaufsargumente für die Finanzkonzerne. Dass ein Großteil der Geschenke für Gebühren draufgeht, verraten sie nicht.
Der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg wirft den Pharmakonzernen vor, bewusst die Gefahren der Schweinegrippe übertrieben zu haben. Mit dem SÜDKURIER sprach er über die kalkulierten Übertreibungen der Pharmaindustrie. (...)
Wie kommt es, dass die Furcht vor der Schweinegrippe höher ist als vor der saisonalen Grippe?
Die Pharmaindustrie hat dafür gesorgt, dass die Risiken der diesjährigen Grippe übertrieben werden und die vorbereiteten Pandemiepläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich in Kraft treten konnten. Denn die Konzerne haben mit einer Pandemie spekuliert. Schon die Vogelgrippe wurde als tödliche Seuche dargestellt, um den Menschen Angst zu machen. Dabei ist es eine Tierseuche und wird nicht wie die saisonale Grippe von Mensch zu Mensch übertragen. Dennoch hat die Pharmaindustrie diese Gelegenheit genutzt, um Pandemiepläne einzufordern, damit die Regierungen sich verpflichten, Impfstoffe zu bestellen.
Wer profitiert konkret vom Geschäft mit der Angst?
Das sind einige Pharma-Multis wie GlaxoSmithKline, Baxter und Gilead Sciences mit Roche, die an Tamiflu gut verdient haben. Von Fachleuten wird eine Wirkung dieses Präparates sehr kritisch gesehen. Es verkürzt die Grippe statistisch um einen halben Tag. Dennoch wurden die Pillen überall eingelagert. Das war weltweit gesehen ein Milliardengeschäft. Nun wird die Schweinegrippe dazu genutzt, um dieses Geschäft wieder anzuheizen.
Anmerkung: Es ist schön, solche Töne aus den (hinteren) Reihen der SPD zu vernehmen - allerdings war die SPD in der großen Koalition maßgeblich daran beteiligt, den Pharmakonzernen die ersehnten Milliarden in den Rachen zu werfen. Wodarg hat zwar auf seiner Homepage auch schon früher sehr kritische Worte zur Grippe-Hysterie gefunden, gehört wurden sie jedoch nicht.
Was hat der Freitod eines höchst erfolgreichen Fußballtorwarts, der glücklich verheiratet und Einkommensmillionär war, mit den derzeitigen Protesten deutscher Studentinnen und Studenten gegen den "Bologna-Prozess" und für eine bessere Hochschule zu tun? Ich will zunächst etwas über das Bachelor-of-Arts-Studium (BA) sagen und dann auch auf Robert Enke zu sprechen kommen.
Pro Studienjahr gilt es 60 "Credit-Points" genannte Leistungspunkte zu erwerben; diese entsprechen einem "Workload" genannten Aufkommen von 1.800 Arbeitsstunden, so dass ein Studienjahr jetzt 45 Arbeitswochen à 40 Stunden umfasst. Es verbleibt der Anspruch auf einen siebenwöchigen Jahresurlaub. Diese Denkweise setzt den Vollzeitstudenten voraus, der ohne Brot-Jobs und Nebentätigkeiten auskommt – Voraussetzungen, die nur einer Minderheit der Studierenden vergönnt sind. Von daher ist es ein realitätsfremdes Konzept.
Viele Studierende klagen über die Zumutungen eines ganz normalen Arbeitnehmer-Alltags, denen das BA-Studium sie aussetzt. In der Tat: Das Creditpoints- und Workload-Denken lehrt das Studium wie einen Acht-Stunden-Bürotag zu verstehen; um 17 Uhr fällt der Griffel, und das Büffeln hat ein Ende. Dieses Denken stiftet lebenslange Lust auf Erkenntnis nicht an, sondern tötet sie eher ab. In Ihrem Protest sprechen Sie mit der Parole "Keine geistige Lehre, nur fleißiger Leerlauf" diesen Punkt an.
Harmlose Gemüter, bis weit in die Linke hinein, sahen mit dem Crash im Finanzmarkt den Zusammenbruch jener Ideologie gekommen, die – ungenau – "Neoliberalismus" genannt wird. Damit irrten sie. Aus den Feuilletons der tonangebenden Konzernblätter erschallt immer lauter das Begehren nach Abschaffung der Sozialstaatsidee. Die sozialdarwinistische Richtung unter "Neoliberalen" tritt radikaler auf als bisher, angetrieben durch einen Essay des philosophischen Erfolgsautors Peter Sloterdijk, der vom "Steuerstaat" Abschied zu nehmen empfahl, weil darin "die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben". Thilo Sarrazin leistete Schützenhilfe und fand viel Beifall. Seitdem vergeht kein Tag, an dem sich nicht ein neuer Ankläger des "Sozialparasitentums" zu Wort meldet.
CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen (...)
Möglicherweise blieb der erwartete Fortschritt zum Teil auch deshalb aus, weil man die Forschung in den privaten Bereich verlagern wollte. Pharmakonzerne sollten großzügig Monopolrenditen abschöpfen und mit diesen Unsummen teure Studien bezahlen. Allerdings ging diese Rechnung nicht in der Weise auf, wie manche Politiker und Ökonomen sich das vorstellten: Shareholderinteressengesteuerte Konzerne entdeckten bald, dass es wesentlich lukrativer sein kann, Fortschritt vorzutäuschen und auch dafür Patentrechte und Monopolrenditen zu kassieren. (...)
Als Grund dafür gilt vor allem Sawickis verhältnismäßig entschiedenes Vorgehen gegen Scheininnovationen. Zudem ließ sich der gelernte Internist nicht dafür einspannen, wirksame Therapien aus dem Krankenversicherungsschutz zu streichen, sondern widersprach beispielsweise einer Forderung des Bundesärztekammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe, der Leistungen ausklammern wollte, mit dem Hinweis, dass man "erst mal überlegen" solle, "wo Geld verschleudert wird":
"Warum haben wir die teuersten Medikamente? Die Pharmaindustrie kann in Deutschland als einzigem Land in Europa den Preis nach eigenem Belieben festsetzen. Warum, Herr Hoppe, sagen Sie nichts gegen diese Wucherpreise, bevor Sie Behandlungen für Patienten einschränken wollen?"
Liebe Gemeinde, ich möchte euch heute mal an einem Gedankenexperiment teilnehmen lassen. Ich möchte einmal zwei Aussagen gegeneinanderstellen. Erstens die "Brennerstudie" der Musikindustrie, Seite 14 in dem PDF. Da kommen sie darauf, dass im Jahre 2007 31,5 Millionen Menschen Musik, Filme oder Spiele rausgebrannt haben. Was die Musikindustrie damit natürlich eigentlich sagen will, und was ich mal als Argument übernehmen will, ist: wir haben 31,5 Millionen Filesharer und Raubkopierer in Deutschland. Auf eine Bevölkerungsmenge von 80 Millionen gerechnet, kommt man da auf gut 39%.
Das zweite Dokument, das ich einfließen lassen will, rechnet mal die Nichtwähler aus dem Ergebnis der Bundestagswahl heraus, und kommt für CDU und FDP (unsere Regierungskoalition!) zusammen auf 33,75% der Stimmen.
Aus diesen beiden Datensätzen möchte ich hier mal öffentlich die folgende Schlussfolgerung ziehen:
Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.
Das deutsche Engagement beim Aufbau einer afghanischen Polizei besteht vor allem aus Ankündigungen. Tatsächlich hat Deutschland kläglich versagt. (...)
Daran hat sich Deutschland gründlich verhoben. Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke prangert in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung unter anderem die hohe Analphabetenquote bei der afghanischen Polizei an. "Sie können keinen Polizisten gebrauchen, der nicht einmal einen Ausweis lesen kann", sagte er. (...)
Doch es gibt nicht nur viel zu wenige Polizisten. Es sind auch noch die falschen. "Nur Doofe und Halbkriminelle wollen in Afghanistan zur Polizei", sagt Erös, dessen Kinderhilfe dort zahlreiche Schulen betreibt und erzählt eine Anekdote: "Wenn ich meine Schüler frage, wer zur Polizei möchte, lachen die mich aus. Wer gebildet ist, arbeitet für die internationalen Organisationen und Firmen, da verdient er das Zehnfache." Ein afghanischer Polizist verdient umgerechnet circa 80 Euro, da braucht es nicht zu verwundern, dass die Korruption grassiert.
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. (...)
"Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein System zur Erfassung der Flugpassagierdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und schwerer Verbrechen vorzuschlagen" - selbstverständlich unter "Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus" (4.2.2., S. 39).
Auch die geplante "Interoperabilität von IT-Systemen" solle "vollständig datenschutzkonform" vor sich gehen (S. 38).
Gemeint ist damit die Zusammenführung der existierenden Datenbanken Europol, Eurojust und jener der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 in Betrieb gegangen ist. Zu diesen Daten aus Polizei-, Justiz- und Grenzschutzdatenbanken sollen dann noch jene von SIS II (alias "Schengen zwei") und VIS (zentrale Visadatenbank inklusive Fingerabdrücken von allen zehn) kommen, sobald diese Systeme einsatzfähig sind.
Das DIW-Institut rügt den geplanten Umbau der Jobcenter: "Konfusion der Langzeitarbeitslosen". Künftig sollen unterschiedliche Berater für Unterkunftskosten und Regelsatz zuständig sein. (...)
Nach dem jetzt vorliegenen Eckpunktepapier aus dem Bundesarbeitsministerium müsse künftig die getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Hartz-IV-Empfänger "kenntlich gemacht" werden. Dabei soll es zwar noch gemeinsame Antragsformulare geben, aber getrennte BeraterInnen für die Unterkunfts- und für die Regelleistungen.
Oh, was für ein himmlischer Gängelungs- und Entwürdigungsmechanismus da ersonnen wurde! Himmlisch für die Herolde des Sozialabbaus, die immer schon grundsätzlich der Ansicht waren, dass jeder Bezieher von staatlicher Leistung ein Bettler sei, sofern er keinen oder kaum einen Groschen selbst erwirtschaftet. Hoch lebe die Bürokratie, die dem Erwerbslosen oder dem Aufstocker das Leben erschwert, vielleicht dazu anspornt, dass die windigen Schnorrer, diese schamlosen Klinkenputzer erst gar nicht mehr an die Türen etwaiger Leistungsabteilungen klopfen.
Man hatte schon geglaubt, die Krise sei vorbei. Jetzt kommt sie zurück, weil die Regierungen weltweit versagt haben. Denn die Regulierung der Finanzmärkte ist ausgeblieben. (...)
Jetzt werden wir Bürger und Steuerzahler, die wir der letzte Garant des Systems sind und bleiben, Zeugen der Untätigkeit unserer Politiker. Wo sind die Brandschutzmauern, wo die strikten Regeln, die eine erneute Katastrophe unmöglich machen sollten?
Es gibt sie nicht. Dabei hat die Krise doch gelehrt, dass Kapitalismus nun mal Herdentrieb ist. Und Herdentrieb, wenn also alle gleichgerichtet handeln, steckt an. Dadurch aber entstehen systemische Risiken, die so groß werden können, dass es zur Kernschmelze des Systems kommen kann. (...)
Nichts, aber auch gar nichts haben die Regierenden zur Entschleunigung der Finanzmärkte getan. Dabei sollten sie wissen, dass irgendwann auch die Risikotragfähigkeit der besteingestuften Staaten wie Deutschland oder der USA am Ende ist.
(...) Mit rüden Methoden versucht (...) der Hamburger Klinikkonzern "Asklepios" nicht nur die Gründung eines neuen Betriebsrates zu vereiteln
Erst Anfang des Jahres, so berichtete die Hamburger Morgenpost, sei beispielsweise die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke Opfer eines bis heute nicht aufgeklärten Lauschangriffs mit Wanzen geworden. Jetzt plagen die Arbeitnehmervertreterin neue Sorgen: Vier der fünf Kandidaten, die sich für den Wahlvorstand (eine Vorstufe des Betriebsrates) aufstellen ließen, seien von einem "cholerisch auftretenden Objektleiter" zum Rücktritt gemobbt worden. Ein Kandidat soll beispielsweise in die Spätschicht versetzt worden sein, mit der Folge, dass er sich nicht mehr um seine behinderte Schwester kümmern konnte.
Es ist schon erstaunlich, dass auch [im Rösler-Interview in der SZ vom 5./6. Dezember 2009] der eigentliche Dollpunkt dieser erneuten "Gesundheitsreform" wiederum nicht herausgearbeitet wurde: Die Abschaffung der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies ist die notwendige Begleitkomponente der Kopfpauschale, sonst wäre sie ja sinnlos. Denn der momentane Durchschnittsbeitrag der aktiven Beitragszahler liegt ja höher als die geplante Kopfpauschale, die – alten CDU-Plänen (!!) gemäß - bei zwischen 230 und 250 Euro monatlich pro Person liegen soll.
Dies bedeutet aber, dass Millionen Versicherte nach Einführung dieser Pauschale im Vergleich zum Status quo den zweifachen (wie z.B. Rentnerhaushalte) oder sogar den drei- bis vierfachen Beitrag zu zahlen haben, wenn es sich um große Familien handelt.
Um nicht komplett ruiniert zu sein, müssen dann Millionen Menschen als Bittsteller um steuerlichen Ausgleich nachsuchen und ihre persönlichen Einkommensverhältnisse vor der Bürokratie darlegen. Ein wahrhaft tolles (neo-)liberales Konzept und ein wirklich essenzieller Beitrag zur Entbürokratisierung!
Das Aussterben wird vorerst vertagt: Die Geburtenraten in den Industriestaaten steigen wieder. "Die Angst vor extrem niedrigen Geburtenraten, die seit den neunziger Jahren aufkam, ist unbegründet", sagt Joshua Goldstein vom Max-Planck-Institut für Demographie. (...)
Joshua Goldstein zeigt jedoch, dass die Zeiten der extrem niedrigen Geburtenraten vorbei sind. Hatten im Jahr 2003 noch 21 Länder eine Geburtenrate unter 1,3, waren es im Jahr 2008 nur noch fünf. Vier davon liegen in Asien, ein letztes, Moldawien, in Europa. In allen anderen Staaten deuten die Kurven nach oben, nicht steil zwar, aber eindeutig: "Zum ersten Mal seit dem Babyboom in den sechziger Jahren nehmen die Geburtenraten gleichzeitig in den entwickelten Ländern rund um die Welt zu", stellt Goldstein fest. Zum Beispiel in Spanien: Lag die Geburtenrate im Jahr 1996 noch bei 1,19, stieg sie bis 2007 allmählich auf 1,39. In fast allen Ländern hatte der Trend diese Richtung, mal schwächer wie in Italien, mal stärker wie in Ostdeutschland (1994: 0,77 Kinder pro Frau, 2008: 1,40 Kinder pro Frau).
Der aktuelle Aufmacher in der SZ ist eine wahre Bombe. Entweder haben die Verantwortlichen das nicht gemerkt oder bewusst ignoriert in der Hoffnung, dass es niemand anderes feststellt. Denn mir nichts, dir nichts sagen sie das Aussterben der Deutschen und den demographischen Wandel ab, mithin DAS Argument für alle Rentenreformen der vergangenen Jahre. (...)
Der Artikel kommentiert das nicht weiter. Das ist ein Luxus, den ich mir nicht gönne. Denn was das bedeutet, liegt eigentlich auf der Hand: unsere ganze Bande hat es hochoffiziell und amtlich, was wir seit Jahren predigen. Ihre ganze Panikmache ist völlig unbegründet, die "Demographie" ein Gespenst, eine Illusion. Das bedeutet auch, dass Riesterrente, Rente mit 67 und was des unbedingt notwendigen Unfugs mehr ist nicht nur vollkommen überflüssig, sondern auch im Gegenteil eher schädlich waren. Denn wenn das Verhältnis der jungen Menschen tatsächlich zunimmt, ist das Rentenalter nach hinten zu verschieben so ziemlich die dümmste Entscheidung, die es geben kann.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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