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Es ist keine Neuigkeit, dass in Regierungskreisen haufenweise bezahlte Agenten der Kapitalmafia unterwegs sind, um "Abgeordnete" zu bestechen und politische Entscheidungen zugunsten der eigenen Klientel zu forcieren. Beschönigend werden diese zwielichtigen Gesellen "Lobbyisten" genannt. Das ist schon Skandal genug, aber der Kapitalismus wäre nicht das gewinnende System, wenn er nicht auch die Gerichte unter seiner Fuchtel hätte. "Im Namen des Volkes" (*lol*) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun geurteilt, dass das Merkelmonstrum seine tiefen Verfilzungen mit der kapitalistischen "Elite" nicht weiter offenlegen muss. n-tv berichtete kurz:
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Bundestagswahl keine Auskunft mehr über mögliche Abendessen mit Lobbyisten geben. Ein entsprechender Eilantrag der Internetplattform abgeordnetenwatch.de scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das damit die Entscheidung der Vorinstanz kippte.
Wir erfahren daher nicht, mit welchen illustren Gestalten aus der Mafia sich "unsere Mutti" wie oft trifft, denn das muss den Pöbel auch nicht weiter interessieren: Wichtig allein ist schließlich, dass der "Souverän" das Maul hält, nichts weiß und brav CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke oder AfD wählt. Nun können die Geschäfte in den finsteren Hinterzimmern weitergehen und das bodenlose Grauen rückt immer näher.
Es bleibt ein nicht erschließbares Rätsel, weshalb in diesem verkommenen Land noch immer keine revolutionären Zustände herrschen und sich so viele VollidiotInnen stattdessen wieder instrumentalisieren lassen, um irgendwelchen Minderheiten die Schuld zuzuweisen, anstatt die wirklich Schuldigen ins Visier zu nehmen. Und während die grenzdebilen Pegida-Deppen auf ihren grölenden Fackelmärschen sind und die nicht minder merkbefreiten Linksparteisoldaten immer noch an Madonna Wagenknecht glauben als sei sie der weibliche Jesus, sitzen Merkel und ihre KumpanInnen aus der Neoliberalen Einheitspartei (NED) mit der "Finanzelite" längst beim luxuriösen Abendessen und planen den Untergang.
Wie man auf den absonderlichen Gedanken kommen kann, einer solche korrupten Verfilzung könne man Herr werden, indem man entweder auf Schwache (Flüchtlinge) einprügelt oder auf eine pseudolinke Blockpartei, die längst im System angekommen ist, setzt, wird wohl das Geheimnis dieser dummen Menschen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jedenfalls eine sehr schöne Zunge, mit der es den Anus der Kapitaleigner zärtlich liebkost.
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"Also nicht wahr, mein Lieber, das Aktenstück verschwindet und Sie bekommen den Posten in meinem Konzern."
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 49 vom 02.03.1925)
Den Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Es ist kein Geheimnis, dass die korrupte schwarz-rot-gelb-grüne Politbande alles dafür tut, den Kapitaleignern weitere Profite zu bescheren – egal ob das nun die Privatisierung von Autobahnen, die Schaffung mafiöser und rechtsstaatsfreier "Freihandelsabkommen" oder sonstige Streicheleinheiten für Mafiabosse (die hierzulande gerne als "Reiche" umschmeichelt werden) betrifft: Die Zombiebande will immer noch reicher werden als sie ohnehin schon ist und sucht beständig nach neuen Quellen, um dieses Ziel zu erreichen.
Ein diesbezüglich bislang wenig beachteter "Markt" ist hier der Sozialstaat. Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation "Medico International", Thomas Gebauer, hat dazu einen kleinen Text in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht, in dem es heißt:
Die Lücke[n], die der sozialpolitische Kahlschlag hinterlässt, machen sich inzwischen auch Kapitalanleger zunutze, die in Bildung, Gesundheit, Jugend- und Altenhilfe sowie andere soziale Belange investieren. Von der Schaffung einer "Sozialbörse" ist bereits die Rede, die privaten Investoren renditeträchtige Anlageoptionen sichern soll. (...) / "Impact investing", so das Zauberwort der Branche, soll soziale "Wirkung" erzielen, zugleich aber auch Gewinne erwirtschaften und mithelfen, ein ramponiertes Image aufzupolieren. (...) Andere drängen sich klammen Kommunen auf und finanzieren Erziehungsbeihilfen, um sich bei Erfolg aus Steuermitteln refinanzieren zu lassen – gewinnmaximiert versteht sich. / Wie absurd der eingeschlagene Weg ist, zeigt England. Denn Rendite versprechen die dort privatisierten Gefängnisse nur bei hoher Auslastung.
Ich wiederhole noch einmal: Den Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Selbstverständlich ist dieser Weg ein Pfad in den stupiden Irrsinn; selbstredend will niemand auf diesem Planeten – abgesehen von den "oberen 10 Prozent" – ein "kapitalisiertes" Sozialsystem; und natürlich möchte kein denkender Mensch, dass auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten Profit für die Ekelbagage der Reichen generiert wird. Trotzdem wird das massiv umgesetzt – und die Polithuren, die das zu verantworten haben, erfreuen sich an ihren Schmiergeldern und geben weiterhin den "seriösen Politiker".
Hier geht gar nichts mehr. Wenn der Kapitalismus nicht schnellstmöglich auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird – was ungefähr so wahrscheinlich ist wie die bevorstehende Ankunft eines religiösen Erlösers –, wird das kapitalistische System einmal mehr zu einem stumpfen Faschismus reifen, der das pure Grauen der von der Nazibande vor 80 Jahren verursachten Verbrechen noch weit übertrifft.
Bereitet euch darauf vor – oder bringt euch schnell um. Orwell wies schon damals den Weg, als er schrieb: "Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich." – Diese wunderschöne FDP-Zukunft steht unmittelbar vor unserer Haustüre.
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Arbeiter auf dem Heimweg
(Gemälde von Edvard Munch [1863-1944] aus den Jahren 1913/15, Öl auf Leinwand, Munch-Museum, Oslo, Norwegen)
Es gab schon immer Leute
mit einem langen Zopfe
und viele tragen heute
erst recht ein Brett vorm Kopfe.
Könnt' man sie nur bewegen,
– so was gelingt bisweilen –
die Bretter abzulegen
und sterweis' zu verteilen,
man bräuchte, – Kinder, Kinder –
mit Brennholz nicht zu geizen
und könnte noch zehn Winter
von diesem Vorrat heizen.
(Walter Bemmer [1913-19??]: "Holzbeschaffung", in: "Der Simpl", Nr. 3 vom Februar 1947)
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Neujahrschoral der Parteien
Liegt's denn am Text, dass es nicht zusammenklingt?
(Zeichnung von Helmut Beyer [1908-1962], in: "Der Simpl", Nr. 16 vom Dezember 1946)
Ein Gastkommentar des Altautonomen zu Lapuentes Erguss "Wie Linke Rechte stärken"
Am 5. September 2017 begann vor dem Landgericht Freiburg der Strafprozess gegen den afghanischen Flüchtling Hussein K., der beschuldigt wird, die 19jährige Studentin Maria L. vergewaltigt und getötet zu haben. Angesichts des großen medialen und öffentlichen Aufsehens ließ sich die organisierte Rechte in Gestalt der "Jungen Alternative Freiburg" – also der Jugendorganisation der AfD, die für Lapuente einfach "die AfD" ist – mit zehn "Frühaufstehern" die Gelegenheit nicht entgehen, vor dem Gerichtsgebäude pauschal gegen Flüchtlinge zu polemisieren. Ihr Transparent hatte die Aufschrift: "Grenzen schützen, Leben retten". Auf Facebook gibt es zwei Videos dazu, in denen der übliche, rechtsradikale Generalverdacht gegenüber "Fremden" verbreitet wird: Hunderttausende potenzielle Gewalttäter seien aufgrund der "offenen Grenzen" ins Land gelassen worden.
Die Gegendemonstration auf der gegenüberliegenden Straßenseite war von der "Jungen Linken" aus Freiburg organisiert, die für Lapuente jedoch in einen Topf mit Antifa, Linksextremisten und Indymedia-AktivistInnen gehören. Diese DemonstrantInnen wollten den Rechten nicht die Straße überlassen und ein Zeichen dafür setzen, dass ein Einzelfall nicht geeignet ist, alle jungen Männer unter den Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen, und dass Gewalt gegen Frauen ein patriarchalisches und kein nationales Problem ist.
Lapuente behauptet, ohne das zu recherchieren oder zu belegen, dass die DemonstrantInnen im "Kielwasser dieses Mordprozesses" in der Öffentlichkeit den Eindruck hinterließen, sie solidarisierten sich mit dem vermeintlichen Täter. Zweimal verwendet er in seiner Verwirrtheit das Wort "verkaufsstrategisch", dessen Bedeutung und Einordnung sich wohl nur ihm selber erschließt. Diese Unterstellung ist Teil seiner steilen These. Dann geht es weiter: "Dabei geht um zentrale Werte, um Sicherheit etwa oder um Gerechtigkeit – zwei Aspekte, die man nicht der AfD überlassen darf."
Das leuchtet ein. Leider meint der Autor aber nicht die Sicherheit der Flüchtlinge vor Brandanschlägen und anderen – auch staatlichen – Übergriffen, sondern die dumpfen Ängste und seltsamen Bedürfnisse der "besorgten Bürger", als deren Anwalt er sich offenbar versteht. Für mich jedenfalls sind zentrale Werte, die auch für lebenslänglich verurteile Mörder gelten, beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die unverhandelbare Menschenwürde. Wenn Hussein K. nach Afghanistan abgeschoben würde, das derzeit nicht als ein "sicheres Drittland" gelten kann, auch wenn die Damen und Herren von der CDU/SPD das anders sehen, wäre das sein Todesurteil. Da die Todesstrafe laut Grundgesetz aber abgeschafft ist, gibt es dieses "Abschiebehindernis".
In dem Facebook-Video der "Jungen Alternative" behauptet deren stellvertretender Bundesvorsitzende, Raimond Hoffmann, dass "ein Flüchtling den deutschen Steuerzahler jährlich 60- bis 80.000 Euro kosten" würde, und er lamentiert weiter darüber, was man mit diesem Geld zum Beispiel in Syrien alles an "guten Taten" vollbringen könnte. In dieses verabscheuungswürdige Horn bläst auch Lapuente, der dummdämlich ins Netz blubbert:
Man sollte ferner auch mal fragen, wie man das als gerecht empfinden kann, dass jemand ins Land kommt, mordet und dann womöglich lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung weggesperrt wird, um so den Steuerzahler für viele Jahre zu belasten. Solche Fragen dürfen nicht den Rechtspopulisten überlassen werden.
Lapuente verzichtet, wie immer in seinen Wegwerftexten, auf Quellenangaben oder Links. Denn dann bräche sein schäbiges Kartenhaus unverzüglich zusammen, denn die GegendemonstrantInnen haben bezüglich des Angeklagten mit keinem Wort Verständnis für die ihm angelastete Tat, Solidarität oder Nachsicht gezeigt. Dokumentiert ist dagegen, dass sie nicht zulassen wollten, dass dieser Strafprozess der rassistischen Verallgemeinerung durch die AfD-Jugend anheim fällt.
Ich habe ein wenig recherchiert zum Thema "Demonstration vor dem Freiburger Landgericht" und konnte weder in den Zeitungsartikeln, noch in den Leserbriefspalten auch nur annähernd den Effekt des Missverständnisses finden, den Lapuente sich mühsam zurechtkonstruiert hat.
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Weitere Quellen zum Thema:
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Anmerkung von Charlie: Ich nehme diesen unsäglichen, geradezu faschistoiden Text Lapuentes zum Anlass, die "Neulandsozialdemokraten", die inzwischen fast ausschließlich aus Lapuentes unerträglichem Geblubber bestehen, aus meiner Blogroll zu entfernen. Für einen solchen menschenfeindlichen Bockmist – sorry, Mr. Wellbrock, Du bist nicht gemeint – möchte und kann ich keine Reklame mehr machen. Lapuente hat es nach "Ad sinistram" nun zum zweiten Male fertiggebracht, mich zum Löschen eines Links zu veranlassen – das muss man erst einmal schaffen.
Mindestens ebenso grausig wie Lapuentes rechtsdrehendes Gefasel sind auch die dortigen Kommentare zu diesem Erguss: Da geben sich die Idioten, die insbesondere den Zeitpunkt des Postings monieren, da es "so kurz vor der Wahl" der Linkspartei schaden könne, und die üblichen Rechtsradikalen die Klinke in die Hand. Es ist zum schreienden Davonlaufen – das sollte wirklich niemand lesen müssen.
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Harlekin und Tod
(Grafik von Konstantin Andrejewitsch Somow [1869-1939] aus dem Jahr 1907, unbekannter Verbleib)
Seit Jahrzehnten verbreitet die kapitalistische Propagandapresse das Märchen, allen Menschen in Deutsch-Kapitalistan gehe es nicht nur gut, sondern – man horche und staune – immer besser. Das Paradies scheint nur wenige Fußschritte entfernt zu sein, wenn man diesen Orwell'schen Berichten folgt. Anfang des Monats war bei n-tv wieder einmal ein solcher Jubelpsalm zu lesen, in dem es hieß:
Große Ausgabebereitschaft / Deutsche strotzen vor Optimismus: Die deutschen Verbraucher schätzen die derzeitige wirtschaftliche Lage sehr gut ein. Dementsprechend locker sitzt das Geld in ihren Portemonnaies. (...) Die deutschen Verbraucher blicken einer Studie zufolge derzeit so optimistisch in die Zukunft wie noch nie.
Das Paradies ist nahe. Die deutsche Bevölkerung war noch niemals zuvor so dicht dran an dem mythischen Land, in dem Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben ohne eigenes Zutun in die Mund fliegen. Die Qualitätspresse hat's geschrieben, also muss das wohl stimmen. Es gibt keine Armut, keine Obdachlosigkeit, keine um sich greifende, materielle Existenzangst in diesem Land – die Hoheiten haben das angesagt, also ist das auch so und wird folgsam ausposaunt.
Da trübt die einen Tag zuvor veröffentlichte Meldung im selben Medium die Heilige Messe nur am Rande, denn nichts ist unwichtiger als alte Nachrichten:
Trotz guter Konjunktur ist das Armutsrisiko in Deutschland nicht gesunken. Besonders betroffen sind Erwerbslose und Alleinerziehende, aber auch Kinder und Heranwachsende sind zunehmend armutsgefährdet. (...) Mittlerweile ist jeder fünfte unter 18-Jährige von Armut bedroht.
Tja. Wie soll die Propaganda damit auch anders umgehen als die Realität schlicht zu ignorieren und stattdessen "alternative Fakten" zu präsentieren? Wenn die Herrschaft sagt, dass es "allen gut" zu gehen habe, dann haben Qualitätsjournalisten das nicht zu hinterfragen: Schließlich weiß das Merkelmonster, dass wir hier allesamt "gut und gerne leben" und dass "Wohlstand für alle" das inzwischen fast erreichte Ziel sei. Und wenn Queen Angela, die sich mit Ausnahme der Kopfbedeckung längst so kleidet und präsentiert wie die originale Queen in England, alles super findet, dann findet das auch die "vierte Gewalt". Armut, staatliche Zwangsverarmung, Obdachlosigkeit und Existenzangst gibt es nicht in Deutschland – und wenn, dann ist das Leid selbst verschuldet. Dafür kann doch die Königin nichts!
Wir leben im Paradies. Besser kann es eigentlich nicht mehr werden – aber wir dürfen dennoch gewiss sein, dass es auch weiterhin Meldungen in den Systemmedien geben wird, die trotz alledem weiterhin stetige Verbesserungen verkünden werden. Wie das sein kann – denn was soll am Paradies noch verbessert werden? –, fragen indes nur schändliche, linksextreme Terroristen, die das Paradies wieder abschaffen wollen. – Die Kapitalisten haben von Orwell gut gelernt und folgen einmal mehr der braunen Tradition.
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Die Zukunft Europas
"Wenn niemand mehr etwas anzuziehen hat, ist das dann das Paradies?"
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 21 vom 18.08.1920)
Gestern war wieder einmal ein wunderbares Beispiel für die "unabhängige Presse", die bekanntlich unabdinglich für die "freiheitlich-demokratische" Welt sei, bei n-tv zu finden. Ein gewisser Benjamin Konietzny, der sich an anderer Stelle selbst als "Kind (*1984) des Ruhrgebiets" beschreibt, das "Geschichte und Politikwissenschaft studiert" und sich zum Journalisten ausgebildet gelassen habe, hat dort einen Kommentar hinterlassen, der so kurz vor der "Wahl" (*lol*) ein beredtes Beispiel für die grenzdebile Verkommenheit dieser Journaille im Endstadium des kapitalistischen Unterganges bietet.
Unter dem vielsagenden Titel "Verachtung für alles: Wahre Demokratiefeinde wählen 'Die Partei'" zieht der Mann dermaßen vom Leder, dass es eine wahre Wucht ist und jedem Leser das vielleicht noch verbliebene Restgehirn aus dem Schädel haut. Ein paar besonders feine Beispiele seiner stumpfsinnigen Wahlpropaganda müssen leider sein. Er schreibt:
Wer diese Partei wählt, ist noch demokratieschädlicher als jeder Nichtwähler. Denn während dieser, frustriert vom immer gleich scheinenden Politikbetrieb, in seiner Passivität gefangen ist, schmeißt der Wähler der Partei "Die Partei" seine Stimme aktiv auf den Müll.
Belege für diese steile These bleibt er freilich schuldig – schließlich ist jede Stimme in diesem System "auf den Müll geschmissen"; dafür fährt er gleich fort und steigert seine Hasstirade:
Denn die fast 25.000 Parteimitglieder werden nichts weiter tun, als das, was sie auch die letzten Jahre getan haben: sich selbst und ihre scheinbare moralische Überlegenheit zu feiern. Frei von irgendwelchen konstruktiven Ansätzen zelebriert diese elitäre Gesellschaft ihre eigene Resignation und perfektioniert seine [sic!] Jovialität, alles, aber auch alles verachten zu dürfen und verpulvert damit obendrein hunderttausende Euro an staatlichen Zuschüssen.
Eigentlich müsste allerspätestens an dieser Stelle das Satirometer schrill anschlagen. Tut die kapitalistische Einheitspartei denn etwas anderes – mit dem kleinen Unterschied, dass die schwarz-rot-grün-gelben Gestalten nicht nur hunderttausende, sondern gleich viele Millionen Euro Steuergelder einstreichen (und damit sinnlos verpulvern)? Welche "konstruktiven Ansätze" zur Verbesserung der in den Faschismus kippenden Lage in diesem Land gibt es denn von Seiten der kapitalistischen Bande? Wer verachtet die Mehrheit der Menschheit und erklärt diesen Krieg gegen die Bevölkerung zur aktuellen, weiterzuführenden Politik, wer fördert elitäre Dünkel und wähnt sich selbst als zur "Elite" zugehörig, wer kriecht Superreichen in den Anus und tritt Armen mit Stahlstiefeln in die Fresse, wer überwacht die gesamte Bevölkerung und arbeitet stringent gegen die Interessen der Mehrheit und für die "Elite", wer lässt Flüchtlinge ertrinken und schiebt Diktaturen Geld zu, um "Flüchtlingslager" zu errichten, und wer stempelt Arbeitslose, Kranke, Alte und Behinderte zu Kriminellen? – Konietzny hat das uralte Prinzip des "Spiegel-Vorhaltens" wohl noch immer nicht kapiert. Deshalb resümiert er – und beweist endgültig, dass er nicht im Ansatz verstanden hat oder ganz bewusst propagiert, was in diesem zerbröselnden System gerade vonstatten geht:
Und dann gibt es "Die Partei", die sich genährt von den Errungenschaften der Wohlstandsgesellschaft zurücklehnt und in ihrer grenzenlosen Arroganz der Welt den Mittelfinger zeigt. Das beweist im Grunde die größte Demokratiefeindlichkeit aller Parteien.
Ich spare mir weitere Kommentare zur Demokratiesimulation und zur Wohlstandsgesellschaft, die unter vielem anderen im Müll wühlende RenterInnen und steigende Obdachlosenzahlen hervorgebracht hat. Eine größere Ehrung kann Satire eigentlich gar nicht erfahren: Sie sagt letztlich exakt dasselbe wie die menschenfeindliche Bande und wird von den Propagandanutten des herrschenden Systems inzwischen trotzdem ernst genommen und damit unfreiwillig geadelt – stets in der Hoffnung, dass der doofe Wähler gar nicht merkt, dass hier nur eine Wiederholung des schauerlichen Gefasels aus CDU-, SPD- und Co-Kreisen schon ausreicht, um das Bestehende ad absurdum zu führen. – Ich befürchte allerdings, dass diese dämliche Strategie tatsächlich aufgehen könnte und der "Durchschnittsdeutsche" allen Ernstes nicht mitbekommt, dass hier mit Atomkanonen auf Witze, die aus den Schloten der Schussvorrichtungen der "etablierten" Parteien rauchen, geschossen wird.
Um die Propaganda des Herrn Konietzny in den richtigen Journaille-Kontext einzuordnen, füge ich hier einmal einen Screenshot aus dem Ressort "Politik" vom gestrigen Tage bei n-tv ein – und das ist, wohlgemerkt, nur ein einziges Medium von vielen an einem einzigen Tag kurz vor dem absurden Wahltheater. Die "freie Presse" sei gebenedeit und schwanzgelutscht.
(Screenshot n-tv vom 17.09.17)
Mir fällt angesichts der vielen Schmerzen dazu nur noch ein Aphorismus von Erich Kästner ein, der in der tiefbraunen "Kakao"-Zeit des Untergangs geschrieben hat:
Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.
(Erich Kästner [1899-1974], in: "Gesang zwischen den Stühlen. Gedichte", Deutsche Verlags-Anstalt 1932)
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