Samstag, 23. Januar 2010
Steigende Arbeitslosigkeit - und die CDU fordert mehr Peitsche und weniger "Zuckerbrot"
Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen
Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die weniger dank der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema "Internetsperren" hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Ex-Ministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik "härte Sanktionen helfen" zurückzukommen. (...)
Dass Ursula von der Leyen, die bereits im Bereich "Internetsperren gegen Kinderpornografie" von Ursachenforschung nichts hielt, sondern lieber auf billige rhetorische Kniffe, markige Auftritte und herbeifabulierte Zahlen setzte, von dieser Praxis abrücken und einmal die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen würde (die unweigerlich zur Frage führen, inwiefern Erwerbstätigkeit noch notwendig und als Gradmesser für Leistung sinnvoll ist), war kaum zu erwarten. Auch in den nächsten Jahren wird deshalb aller Voraussicht nach auf Symbolpolitik, das Arbeitsmantra und die weitere Ausgrenzung von Arbeitssuchenden gesetzt werden. Die Wirtschaft benötigt eben ein Heer von Arbeitskräften, das auch zum (Fast-)Nulltarif eingesetzt werden kann. Dass diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, da einerseits immer mehr Menschen durch immer weniger erhaltene Abgaben subventioniert werden müssen (Aufstocker), andererseits aber der Konsum so zwangsläufig nachlassen muss, dass es immer wieder zu Kurzarbeit oder dergleichen kommt, müsste der Politik klar sein. Warum sie dennoch so agiert wie sie es tut, kann sich jeder selbst beantworten.
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Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die weniger dank der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema "Internetsperren" hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Ex-Ministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik "härte Sanktionen helfen" zurückzukommen. (...)
Dass Ursula von der Leyen, die bereits im Bereich "Internetsperren gegen Kinderpornografie" von Ursachenforschung nichts hielt, sondern lieber auf billige rhetorische Kniffe, markige Auftritte und herbeifabulierte Zahlen setzte, von dieser Praxis abrücken und einmal die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen würde (die unweigerlich zur Frage führen, inwiefern Erwerbstätigkeit noch notwendig und als Gradmesser für Leistung sinnvoll ist), war kaum zu erwarten. Auch in den nächsten Jahren wird deshalb aller Voraussicht nach auf Symbolpolitik, das Arbeitsmantra und die weitere Ausgrenzung von Arbeitssuchenden gesetzt werden. Die Wirtschaft benötigt eben ein Heer von Arbeitskräften, das auch zum (Fast-)Nulltarif eingesetzt werden kann. Dass diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, da einerseits immer mehr Menschen durch immer weniger erhaltene Abgaben subventioniert werden müssen (Aufstocker), andererseits aber der Konsum so zwangsläufig nachlassen muss, dass es immer wieder zu Kurzarbeit oder dergleichen kommt, müsste der Politik klar sein. Warum sie dennoch so agiert wie sie es tut, kann sich jeder selbst beantworten.
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Günter Wallraff: Unsere unerklärte Apartheid
Wer als Schwarzer in diesem Lande zurechtkommen muss, stößt immer wieder an unsichtbare Mauern; er lebt in einem gesellschaftlichen Jenseits. Wer als Schwarzer das Pech hat, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein, der kann unter Umständen seine Gesundheit oder sein Leben verlieren. Und wer sich nicht aufgeben will, sondern sich zeigt, der braucht eine besondere Sorte Mut dazu. Wer sich, wie Mouctar Bah, regelmäßig zu Wort meldet, wer für sich und die Seinen Rechte einfordert, der lebt unter Umständen noch bedrohter. Weil er nicht nur ins Visier gewaltbereiter Rechtsradikaler rückt, sondern obendrein auch noch systematisch von Amts wegen drangsaliert wird.
Mouctar Bah hat zahlreiche Bedrohungen erfahren, weil er den Tod seines Freundes Oury Jalloh nicht stumm hinzunehmen bereit ist: den Feuertod in einer Polizeizelle, den Oury Jalloh erlitten hat, gefesselt an Händen und Füßen. Wie Oury zu Tode gekommen ist oder zu Tode gebracht wurde, ist bis heute nicht geklärt. Denn das Schwurgericht Dessau hat die verantwortlichen Polizeibeamten der Dessauer Wache Ende 2008 freigesprochen.
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Mouctar Bah hat zahlreiche Bedrohungen erfahren, weil er den Tod seines Freundes Oury Jalloh nicht stumm hinzunehmen bereit ist: den Feuertod in einer Polizeizelle, den Oury Jalloh erlitten hat, gefesselt an Händen und Füßen. Wie Oury zu Tode gekommen ist oder zu Tode gebracht wurde, ist bis heute nicht geklärt. Denn das Schwurgericht Dessau hat die verantwortlichen Polizeibeamten der Dessauer Wache Ende 2008 freigesprochen.
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Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium
Christian Weber soll als Abteilungsleiter u.a. für die schrittweise Einführung der Kopfpauschale zuständig sein
Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessengruppen kommt in Bewegung. Nach dem "Fall Hennenhöfer" (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden. (...)
Ein Abteilungsleiter Weber wird möglicherweise demnächst Gesetze entwerfen, die auf der Grundlage von Studien entstehen, die derselbe PKV-Institutsleiter Weber seinerzeit zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen erstellt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht dafür prädestiniert, die besten Ergebnisse für die Allgemeinheit zu erbringen.
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie Atomenergie und Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.
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Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessengruppen kommt in Bewegung. Nach dem "Fall Hennenhöfer" (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden. (...)
Ein Abteilungsleiter Weber wird möglicherweise demnächst Gesetze entwerfen, die auf der Grundlage von Studien entstehen, die derselbe PKV-Institutsleiter Weber seinerzeit zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen erstellt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht dafür prädestiniert, die besten Ergebnisse für die Allgemeinheit zu erbringen.
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie Atomenergie und Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.
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EU-Vertrag in Kraft getreten: Jeder gegen jeden
Wachsende soziale Unsicherheit programmiert
In diesem Jahr können die europäischen Eliten mit ihrer EU eigentlich zufrieden sein. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Damit endete das Ringen um den Umbau der Union. Doch noch nie hatte eine europäische Vertragsreform so lange gedauert – gut neun Jahre. Und noch nie gab es dagegen soviel Widerstand. Erst im [vierten] Anlauf war man erfolgreich. Im Dezember 2003 scheiterte der Entwurf für eine Europäische Verfassung an Spanien und Polen. Im Frühsommer 2005 lehnten Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag ab. Und im Juni 2008 waren es dann die Iren, die den Lissabonner Vertrag zurückwiesen. Doch da in der EU bekanntlich so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis am Ende passt, wiederholte man dort das Referendum. Haltlose Versprechungen und offene Drohungen führten schließlich zum Erfolg. (...)
Ungewiss ist, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eiserne Klammer der Wirtschafts- und Währungsunion, die Krise überleben kann. Nicht weniger als 20 der 27 Mitgliedstaaten weisen 2009 ein höheres öffentliches Haushaltssaldo auf als die nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässigen drei Prozent. Gegen alle 20 Länder wurden inzwischen Defizitverfahren eingeleitet. An der Spitze der Verschuldung stehen Griechenland und Irland mit jeweils mehr als zwölf Prozent Saldo. Auch Großbritannien, Spanien, Frankreich und Portugal liegen weit oberhalb der zulässigen Schwelle. Und für 2010 steht bereits fest, dass die Haushaltssalden weiter wachsen werden. Aber die Europäische Kommission beharrt darauf, dass bereits ab 2011 mit dem zügigen Abbau der Defizite begonnen wird. Doch mit Sicherheit wird es bis dahin kein ausreichendes Wachstum geben, was die Staatskassen füllen kann. So wird die Rückführung der Defizite nur bei einem rücksichtslosen sozialpolitischen Kahlschlag möglich sein. Das Jahr 2009 scheint demnach doch kein gutes europäisches Jahr gewesen zu sein.
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In diesem Jahr können die europäischen Eliten mit ihrer EU eigentlich zufrieden sein. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Damit endete das Ringen um den Umbau der Union. Doch noch nie hatte eine europäische Vertragsreform so lange gedauert – gut neun Jahre. Und noch nie gab es dagegen soviel Widerstand. Erst im [vierten] Anlauf war man erfolgreich. Im Dezember 2003 scheiterte der Entwurf für eine Europäische Verfassung an Spanien und Polen. Im Frühsommer 2005 lehnten Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag ab. Und im Juni 2008 waren es dann die Iren, die den Lissabonner Vertrag zurückwiesen. Doch da in der EU bekanntlich so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis am Ende passt, wiederholte man dort das Referendum. Haltlose Versprechungen und offene Drohungen führten schließlich zum Erfolg. (...)
Ungewiss ist, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eiserne Klammer der Wirtschafts- und Währungsunion, die Krise überleben kann. Nicht weniger als 20 der 27 Mitgliedstaaten weisen 2009 ein höheres öffentliches Haushaltssaldo auf als die nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässigen drei Prozent. Gegen alle 20 Länder wurden inzwischen Defizitverfahren eingeleitet. An der Spitze der Verschuldung stehen Griechenland und Irland mit jeweils mehr als zwölf Prozent Saldo. Auch Großbritannien, Spanien, Frankreich und Portugal liegen weit oberhalb der zulässigen Schwelle. Und für 2010 steht bereits fest, dass die Haushaltssalden weiter wachsen werden. Aber die Europäische Kommission beharrt darauf, dass bereits ab 2011 mit dem zügigen Abbau der Defizite begonnen wird. Doch mit Sicherheit wird es bis dahin kein ausreichendes Wachstum geben, was die Staatskassen füllen kann. So wird die Rückführung der Defizite nur bei einem rücksichtslosen sozialpolitischen Kahlschlag möglich sein. Das Jahr 2009 scheint demnach doch kein gutes europäisches Jahr gewesen zu sein.
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Kriegsspiele im Klassenzimmer - Bundeswehr wirbt an Schulen
Dutzende Jugendoffiziere werben an Schulen und Unis für weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr
Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien. Doch der Protest gegen diese unselige Zusammenarbeit von Militär und Schule wird lauter.
"Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung" sowie die "nationalen Interessen" Deutschlands sollen baden-württembergischen Schülern von nun an näher gebracht werden. Dazu unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des regionalen Wehrbereichskommandos, am 4. Dezember vergangenen Jahres eine Kooperationsvereinbarung. Neben der Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Klassenzimmern werden die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr - junge, rhetorisch geschulte Soldaten mit Führungserfahrung - nun auch in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Zudem bietet die Bundeswehr den Lehrkräften sowie Vertretern der Schulaufsicht Besuche in militärischen Einrichtungen an. Es ist die bundesweit vierte Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und einem Landesschulministerium. (...)
In Schleswig-Holstein wurden Elternvertreter nach einem Schulausflug einer achten Klasse gegen die Beeinflussung ihrer Kinder durch die Bundeswehr aktiv: Ein Soldat pries den jungen Leuten unverhohlen den Schießsimulator der Armee an, dieser sei "tausendmal besser" als jede Playstation-Spielkonsole.
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Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien. Doch der Protest gegen diese unselige Zusammenarbeit von Militär und Schule wird lauter.
"Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung" sowie die "nationalen Interessen" Deutschlands sollen baden-württembergischen Schülern von nun an näher gebracht werden. Dazu unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des regionalen Wehrbereichskommandos, am 4. Dezember vergangenen Jahres eine Kooperationsvereinbarung. Neben der Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Klassenzimmern werden die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr - junge, rhetorisch geschulte Soldaten mit Führungserfahrung - nun auch in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Zudem bietet die Bundeswehr den Lehrkräften sowie Vertretern der Schulaufsicht Besuche in militärischen Einrichtungen an. Es ist die bundesweit vierte Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und einem Landesschulministerium. (...)
In Schleswig-Holstein wurden Elternvertreter nach einem Schulausflug einer achten Klasse gegen die Beeinflussung ihrer Kinder durch die Bundeswehr aktiv: Ein Soldat pries den jungen Leuten unverhohlen den Schießsimulator der Armee an, dieser sei "tausendmal besser" als jede Playstation-Spielkonsole.
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Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert
Das Andere gestalten
Zwanzig Jahre nach der Transformation ist vor einer neuen Transformation. Dies ist die Aussage, mit der Rolf Reißig sein neues Buch "Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert" einleitet. Er schreibt: "Die wirtschaftliche, politische, kulturell-geistige Überlegenheit des Westens und sein Sieg in der Systemkonkurrenz mit dem Osten waren das Eine, die verweigerte und vertagte gesellschaftliche Transformation, d.h. der notwendige Umbau und die Modernisierung des Produktions-, Sozial- und Kulturmodells und der Übergang zu einem neuen Wachstums- und Entwicklungspfad das Andere." Dieses Andere zu gestalten, sei die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. (...)
Das Paradoxon einer Transformation für das 21. Jahrhundert besteht darin, dass wir eigentlich ziemlich genau wissen, wohin die globale Zivilisation verändert werden muss, um allen Menschen auf dem Planeten ein Leben in Würde in einer, wie Reißig es nennt, nachhaltigen Solidargesellschaft zu sichern. Der Mensch als Sozialwesen in einer humanen, gerechten und solidarischen Gesellschaft stände im Zentrum. Die globale Produktionsweise müsste wieder eingebettet werden in die natürlichen Kreisläufe. Eine plurale Wirtschaftsordnung, in der die Vorzüge verschiedener Eigentumsformen kombiniert wären, würde notwendig. Demokratische Entscheidung würde den Primat über die soziokulturellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen erhalten. So klar diese Ziele sind, so unklar ist, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Erstmalig in der Geschichte ist sich die Menschheit bewusst, dass sie nur zivilisiert überleben kann, wenn sie sich grundlegend ändert, niemals zuvor standen uns die technischen, die ökologischen und ökonomischen Bedingungen eines solchen Wandels klarer vor Augen. Und doch wird ein Weiter-So praktiziert, wird innerhalb der völlig überlebten Strukturen "modernisiert" und werden die Produkte und Lebensweisen einer zum Untergang bestimmten Zivilisation "begrünt", anstelle sie umzuwälzen.
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Zwanzig Jahre nach der Transformation ist vor einer neuen Transformation. Dies ist die Aussage, mit der Rolf Reißig sein neues Buch "Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert" einleitet. Er schreibt: "Die wirtschaftliche, politische, kulturell-geistige Überlegenheit des Westens und sein Sieg in der Systemkonkurrenz mit dem Osten waren das Eine, die verweigerte und vertagte gesellschaftliche Transformation, d.h. der notwendige Umbau und die Modernisierung des Produktions-, Sozial- und Kulturmodells und der Übergang zu einem neuen Wachstums- und Entwicklungspfad das Andere." Dieses Andere zu gestalten, sei die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. (...)
Das Paradoxon einer Transformation für das 21. Jahrhundert besteht darin, dass wir eigentlich ziemlich genau wissen, wohin die globale Zivilisation verändert werden muss, um allen Menschen auf dem Planeten ein Leben in Würde in einer, wie Reißig es nennt, nachhaltigen Solidargesellschaft zu sichern. Der Mensch als Sozialwesen in einer humanen, gerechten und solidarischen Gesellschaft stände im Zentrum. Die globale Produktionsweise müsste wieder eingebettet werden in die natürlichen Kreisläufe. Eine plurale Wirtschaftsordnung, in der die Vorzüge verschiedener Eigentumsformen kombiniert wären, würde notwendig. Demokratische Entscheidung würde den Primat über die soziokulturellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen erhalten. So klar diese Ziele sind, so unklar ist, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Erstmalig in der Geschichte ist sich die Menschheit bewusst, dass sie nur zivilisiert überleben kann, wenn sie sich grundlegend ändert, niemals zuvor standen uns die technischen, die ökologischen und ökonomischen Bedingungen eines solchen Wandels klarer vor Augen. Und doch wird ein Weiter-So praktiziert, wird innerhalb der völlig überlebten Strukturen "modernisiert" und werden die Produkte und Lebensweisen einer zum Untergang bestimmten Zivilisation "begrünt", anstelle sie umzuwälzen.
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Jemen: Baufälliges Armenhaus
Schwindende Rohstoffe, Schulden, Korruption und Wassermangel: Im Jemen bereichert sich eine kleine Oberschicht nach Kräften. Das Land indes steht vor dem Zerfall
Jahrelang lag der Jemen politisch in einem toten Winkel der Welt. Im Rahmen des von den USA ausgerufenen "Krieges gegen den Terror" ist das Land unversehens ins Rampenlicht geraten. Wichtige Stützpunkte der Al-Qaida wollen Washington und seine Verbündeten im Südwesten der arabischen Halbinsel ausgemacht haben und sie bringen ihre Militärmaschine in Stellung, um das Problem zu "lösen".
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Jahrelang lag der Jemen politisch in einem toten Winkel der Welt. Im Rahmen des von den USA ausgerufenen "Krieges gegen den Terror" ist das Land unversehens ins Rampenlicht geraten. Wichtige Stützpunkte der Al-Qaida wollen Washington und seine Verbündeten im Südwesten der arabischen Halbinsel ausgemacht haben und sie bringen ihre Militärmaschine in Stellung, um das Problem zu "lösen".
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Schweinegrippe: "Die WHO ist schuld, die Medien nicht"
Am 3. Januar konnte man in der Welt einen Artikel über den enormen Schaden einer Pandemie, die keine war, lesen. Die Autorin, Elke Bodderas, sieht die Hauptschuld der Schweinegrippe-Hysterie bei WHO-Chefin Margaret Chan, die H1N1 viel zu früh als Pandemie deklariert hat (wir berichteten).
Was Bodderas ominöserweise jedoch nicht erwähnt: Könnten nicht auch die Medien eine klitzekleine Rolle bei der Verbreitung von Angst gespielt haben? Vielleicht sogar - am Ende - auch die Welt? Folgende kleine Collage ausgesuchter Welt-Headlines der vergangenen Monate sollte ein wenig zu denken geben - zumal einige Artikel darunter von einer gewissen Elke Bodderas verfasst wurden.
(Collage ansehen)
Was Bodderas ominöserweise jedoch nicht erwähnt: Könnten nicht auch die Medien eine klitzekleine Rolle bei der Verbreitung von Angst gespielt haben? Vielleicht sogar - am Ende - auch die Welt? Folgende kleine Collage ausgesuchter Welt-Headlines der vergangenen Monate sollte ein wenig zu denken geben - zumal einige Artikel darunter von einer gewissen Elke Bodderas verfasst wurden.
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Freitag, 22. Januar 2010
Hartz IV live - ein betroffener Ingenieur berichtet
Ich weiß nicht, ob die pauschale Erhöhung des Regelsatzes von 298 (Sozialhilfe) auf seinerzeit 345, aktuell 359 Euro (Alg II) den kompletten Wegfall der Einmalleistungen wirklich kompensieren kann; sicher scheint mir hingegen, dass wohl kaum ein "Hartz IV"-Empfänger 50 Euro/Monat zurücklegt, um ggf. davon eine neue Waschmaschine / Kühlschrank / Brille etc. finanzieren zu können, wie es das Konzept der pauschalierten Abgeltung eigentlich vorsieht, weil es auch so schon schwierig genug ist, mit diesem Betrag über die Runden zu kommen.
Aber das ist auch nicht das Hauptproblem, das ich mit dieser tollen Arbeitsmarktreform habe. Ich glaube, dass von dem Prinzip "Fördern & Fordern", das sich in der Theorie ja erst mal ganz vernünftig anhört, in der Praxis meistens nur "Fordern" übrig bleibt, weil die Arbeitsplätze, in welche die ehemaligen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger hinein vermittelt werden sollten, in ausreichender Anzahl gar nicht vorhanden sind.
(Weiterlesen [13b])
Aber das ist auch nicht das Hauptproblem, das ich mit dieser tollen Arbeitsmarktreform habe. Ich glaube, dass von dem Prinzip "Fördern & Fordern", das sich in der Theorie ja erst mal ganz vernünftig anhört, in der Praxis meistens nur "Fordern" übrig bleibt, weil die Arbeitsplätze, in welche die ehemaligen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger hinein vermittelt werden sollten, in ausreichender Anzahl gar nicht vorhanden sind.
(Weiterlesen [13b])
Steuersenkungen und Verschuldungsrückgang: Falschspiel im Amt
Der Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben über die dafür nötigen Ausgabenkürzungen. Der Finanzminister kündigt an, die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus München behaupten, Sparen sei gar nicht nötig. Und über dem Spektakel thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.
So erweisen sich die Akteure der christliberalen Regierungskoalition inzwischen in einem Maße als unseriös, das selbst die gelernten Zyniker beim Bundesrechnungshof erschüttert.
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So erweisen sich die Akteure der christliberalen Regierungskoalition inzwischen in einem Maße als unseriös, das selbst die gelernten Zyniker beim Bundesrechnungshof erschüttert.
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Flexibler Arbeitsmarkt und mehr Sicherheit: Quadratur des Kreises
Vor wenigen Tage erschien der bislang letzte Propagandaflyer des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Titel "Beschäftigung sichern". Die Zwischenüberschriften erzählen eine ungetrübte Erfolgsgeschichte: "Arbeitsmarkt trotz Krise stabil", "Beschäftigung weiter auf hohem Niveau" oder "Beschäftigungsziel 2010 für Ältere fast schon erreicht".
Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam für diesen offensichtlichen Unsinn jetzt das faktische Dementi: Seit 2001 sei die Zahl der bis dahin als normal geltenden unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse mit einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden drastisch zurückgegangen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Stiftung und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hatten bereits 2008 nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahren einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung. Im Dienstleistungsbereich sind es sogar lediglich 50 Prozent.
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Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam für diesen offensichtlichen Unsinn jetzt das faktische Dementi: Seit 2001 sei die Zahl der bis dahin als normal geltenden unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse mit einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden drastisch zurückgegangen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Stiftung und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hatten bereits 2008 nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahren einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung. Im Dienstleistungsbereich sind es sogar lediglich 50 Prozent.
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Leiharbeit: “Ich bin eine moderne Sklavin”
- Die Praktiken der Drogeriemarktkette Schlecker zeigen, wie schutzlos Leiharbeiter ihren Arbeitgebern ausgeliefert sein können. Die VW-Monteurin Sevinc Karatoc hat sich dennoch gewehrt. (...)
Doch Sevinc Karatoc gehörte nur für 18 Monate zu VW, dann setzte man sie vor die Tür. Die 29-Jährige sei eine "Randaliererin" sagte der Personalchef von VW Nutzfahrzeuge, Jochen Schumm, behaupten mehrere Leiharbeiter. Sie werde bei VW keine Zukunft mehr haben. Schumm sagt, er habe so etwas nie gesagt.
Karatoc hatte friedlich vor den VW-Werkstoren in Hannover für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes protestiert. So wie tausende Opelaner in Antwerpen, wie Werftarbeiter von Thyssen-Krupp in Kiel, wie Mitarbeiter der Handelskette Hertie in ganz Deutschland. Doch Sevinc Karatoc ist Leiharbeiterin. Sie hat keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, keine Lobby.
Wie Karatoc verloren 300.000 Leiharbeiter in Deutschland seit Beginn der Krise ihre Arbeitsplätze.
(Weiterlesen) - Das Hinschauen und Prüfen ist von der Leyens Standardfloskel, wenn es um unangenehme Themen geht. Schlecker nutzt die Leiharbeit, um Dumpinglöhne zu zahlen? Da will die Ministerin mal genauer hinschauen. Und was verspricht sich Frau von und zu davon, sich den Leiharbeitssektor mal genauer anzuschauen? Die Praxis, reguläre Jobs durch Leiharbeit zu ersetzen, ist gewollt – hätte man andere Pläne, müsste man schließlich nur die Gesetzgebung unserer europäischen Nachbarn anschauen. Dort gibt es auch Leiharbeit, aber der Leiharbeiter bekommt genau so viel Geld ausgezahlt wie der reguläre Mitarbeiter. Das ist schließlich auch der Sinn von Leiharbeit. Wer flexibler am Markt agieren und reagieren will, muss Flexibilitätskosten zahlen. Wenn Leiharbeit nicht deutlich teurer als reguläre Arbeit ist, macht das ganze Instrument keinen Sinn und führt lediglich zu einer Verlagerung regulärer Arbeitsplätze.
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Über die vergessenen "Neben"wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung "empfohlen" worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte - verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht.
Lange Zeit wurde Hartz IV nur unter dem Aspekt der Wirkung auf Arbeitslose und frühere Sozialhilfeempfänger diskutiert. Wir haben in den NachDenkSeiten und in den Jahrbüchern, in "Machtwahn" und "Meinungsmache" immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf die Wirkung dieser so genannten Reformen auf die noch arbeitenden und potentiell vor der Entlassung stehenden Menschen zu lenken. Jetzt langsam wird dies begriffen. (...) Diese Angst, der Verlust der zumindest einigermaßen gewährten sozialen Sicherheit vor den finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit, hat in der Tat die Szene total verändert. Das war aus meiner Sicht auch so geplant. Hartz IV und andere Elemente der Agenda 2010 zielten darauf, der Arbeitnehmerschaft und ihren gewerkschaftlichen Vertretungen das Rückgrat zu brechen. Das ist über weite Strecken gelungen.
(Weiterlesen und eine Ergänzung dazu)
Lange Zeit wurde Hartz IV nur unter dem Aspekt der Wirkung auf Arbeitslose und frühere Sozialhilfeempfänger diskutiert. Wir haben in den NachDenkSeiten und in den Jahrbüchern, in "Machtwahn" und "Meinungsmache" immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf die Wirkung dieser so genannten Reformen auf die noch arbeitenden und potentiell vor der Entlassung stehenden Menschen zu lenken. Jetzt langsam wird dies begriffen. (...) Diese Angst, der Verlust der zumindest einigermaßen gewährten sozialen Sicherheit vor den finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit, hat in der Tat die Szene total verändert. Das war aus meiner Sicht auch so geplant. Hartz IV und andere Elemente der Agenda 2010 zielten darauf, der Arbeitnehmerschaft und ihren gewerkschaftlichen Vertretungen das Rückgrat zu brechen. Das ist über weite Strecken gelungen.
(Weiterlesen und eine Ergänzung dazu)
Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet
(...) Im Streit um die Verteilung der erhöhten Entwicklungskosten für den Militärtransporter A400M geht es um Milliarden. Das ist üblich bei den größten und teuersten Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Neben dem viermotorigen Transportflugzeug planen die deutschen Streitkräfte eine ganze Reihe von milliardenschweren Anschaffungen, vom Schützenpanzer Puma über das IT-Projekt Herkules bis zur Aufklärungsdrohne Talarion. Hier ein Überblick über die größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr.
(Weiterlesen)
Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Das sind zusammen über 50 Mrd. Euro für Ausrüstung und Gerät, um Deutschlands Sicherheit am Hindukusch zu gefährden. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt 6,4 Mrd. Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verfügt über 10,2 Mrd. Euro."
(Quelle)
- Lufttransporter mit Riesenpropellern: Airbus A400M
- Puma: Größte Neubeschaffung des Heeres
- Eurofighter: Teurer Kampfjet mit Verspätung
- Fregatte 125: Neues Kampfschiff der Marine
- Hubschrauber NH-90: Nachfolger der "Huey"
- Unter Wasser mit Brennstoffzellen: U-Boote der Klasse 212A
- Netzwerk für die Bundeswehr: das IT-Projekt Herkules
- Das unbemannte Aufklärungsflugzeug Talarion
- Mit Raketen gegen Raketen: Meads
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Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Das sind zusammen über 50 Mrd. Euro für Ausrüstung und Gerät, um Deutschlands Sicherheit am Hindukusch zu gefährden. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt 6,4 Mrd. Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verfügt über 10,2 Mrd. Euro."
(Quelle)
Interview mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit
Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu sein. In seinem neuesten Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschlägen zu deren Lösung dem gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren. (...)
Peter Zudeick: Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen kennt im Grunde genommen zwei Kriterien: Das eine ist Leistung, das andere Verdienst. Das heißt also: Jeder soll das, was er leisten kann, auch leisten. Es muss ihm aber auch die Möglichkeit eröffnet werden, dies zu tun. Und je nachdem, was er dazu beiträgt, ist sein Verdienst zu berechnen. Es ist also falsch zu meinen, die Leute hätten nur immer ein möglichst großes Stück vom Kuchen im Auge. Es ist durch Hunderte von Untersuchungen nachgewiesen worden, dass die Menschen sehr genau zwischen dem differenzieren können, was jemand beiträgt, und dem, was für ihn herauskommt. Die Leute haben ein sehr feines Gefühl dafür, was gerecht ist, und das Gerede von Politikern und Ökonomen der eher plumpen Art, bei der Forderung nach Gerechtigkeit sei doch nur jeder auf seinen Vorteil aus, ist eher ein Zeichen für deren Borniertheit. (...)
Telepolis: Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger müssen vor Erhalt der Leistung ihr Vermögen abschmelzen, während Firmenbesitzer und Manager bei Beanspruchung staatlicher Leistungen davon überhaupt nicht tangiert werden. Eine Gleichbehandlung ist also aktuell nicht in Sicht ...
Peter Zudeick: Natürlich nicht. Damit kommen wir auf meine erste - sehr formale - Definition von Gerechtigkeit zurück: Es geht gerecht zu, wenn Recht und Gesetz für alle gleich gilt und wenn die Gesetze für alle gleich angewendet werden. Schon das wird in diesem Zusammenhang in einer Art und Weise verletzt, dass einem nur schlecht werden kann. Dass ein Unternehmer das Risiko trägt, gilt für einen großen Bereich des aktuellen Wirtschaftens nicht mehr. Der Unternehmer als patron existiert kaum noch. Und für die Managerkaste gibt es so gut wie keine Haftung. Manager lassen sich heutzutage Vollkasko-Verträge vorlegen, die für sie ohne das kleinste Risiko sind, und wenn sie dann so wirtschaften wie jetzt, kann man es ihnen vermutlich nicht einmal verdenken. Dabei gäbe es Möglichkeiten, schon bei den Verträgen anzusetzen. Das Bürgerliche Gesetzbuch begrenzt die Vertragsfreiheit durch "die guten Sitten". Die geltende Rechtssprechung interpretiert das so, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt". Dazu würden auch Managervergütungsverträge gehören. Nur scheint niemand ein Interesse zu haben, hier geltendes Recht anzuwenden.
Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem Begriff anfangen sollen.
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Peter Zudeick: Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen kennt im Grunde genommen zwei Kriterien: Das eine ist Leistung, das andere Verdienst. Das heißt also: Jeder soll das, was er leisten kann, auch leisten. Es muss ihm aber auch die Möglichkeit eröffnet werden, dies zu tun. Und je nachdem, was er dazu beiträgt, ist sein Verdienst zu berechnen. Es ist also falsch zu meinen, die Leute hätten nur immer ein möglichst großes Stück vom Kuchen im Auge. Es ist durch Hunderte von Untersuchungen nachgewiesen worden, dass die Menschen sehr genau zwischen dem differenzieren können, was jemand beiträgt, und dem, was für ihn herauskommt. Die Leute haben ein sehr feines Gefühl dafür, was gerecht ist, und das Gerede von Politikern und Ökonomen der eher plumpen Art, bei der Forderung nach Gerechtigkeit sei doch nur jeder auf seinen Vorteil aus, ist eher ein Zeichen für deren Borniertheit. (...)
Telepolis: Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger müssen vor Erhalt der Leistung ihr Vermögen abschmelzen, während Firmenbesitzer und Manager bei Beanspruchung staatlicher Leistungen davon überhaupt nicht tangiert werden. Eine Gleichbehandlung ist also aktuell nicht in Sicht ...
Peter Zudeick: Natürlich nicht. Damit kommen wir auf meine erste - sehr formale - Definition von Gerechtigkeit zurück: Es geht gerecht zu, wenn Recht und Gesetz für alle gleich gilt und wenn die Gesetze für alle gleich angewendet werden. Schon das wird in diesem Zusammenhang in einer Art und Weise verletzt, dass einem nur schlecht werden kann. Dass ein Unternehmer das Risiko trägt, gilt für einen großen Bereich des aktuellen Wirtschaftens nicht mehr. Der Unternehmer als patron existiert kaum noch. Und für die Managerkaste gibt es so gut wie keine Haftung. Manager lassen sich heutzutage Vollkasko-Verträge vorlegen, die für sie ohne das kleinste Risiko sind, und wenn sie dann so wirtschaften wie jetzt, kann man es ihnen vermutlich nicht einmal verdenken. Dabei gäbe es Möglichkeiten, schon bei den Verträgen anzusetzen. Das Bürgerliche Gesetzbuch begrenzt die Vertragsfreiheit durch "die guten Sitten". Die geltende Rechtssprechung interpretiert das so, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt". Dazu würden auch Managervergütungsverträge gehören. Nur scheint niemand ein Interesse zu haben, hier geltendes Recht anzuwenden.
Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem Begriff anfangen sollen.
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Ex-Staatsanwältin Lichtinghagen: “Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche”
Sie war einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin: Margrit Lichtinghagen. Jetzt ist die Frau, die die Ermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel leitete, Amtsrichterin. Was sie mit Wirtschaftsverbrechern machen würde, sagte sie dem stern.
Margrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist - "weder personell, noch materiell, noch strukturell". In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte sie: "Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. (...)
Die 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen: "Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind." Wirtschaftskriminelle sollten zudem, so Lichtinghagen, nicht nur mit Geldauflagen bestraft werden, sondern auch Sozialstunden leisten: "In Kinderheimen oder Suppenküchen, damit sie einsehen, wofür Steuern gebraucht werden."
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Margrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist - "weder personell, noch materiell, noch strukturell". In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte sie: "Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. (...)
Die 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen: "Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind." Wirtschaftskriminelle sollten zudem, so Lichtinghagen, nicht nur mit Geldauflagen bestraft werden, sondern auch Sozialstunden leisten: "In Kinderheimen oder Suppenküchen, damit sie einsehen, wofür Steuern gebraucht werden."
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Mittwoch, 20. Januar 2010
Gutachten zu Sarrazin: Eindeutig rassistisch
Der Streit um die SPD-Mitgliedschaft von Bundesbank-Vorstand Sarrazin geht in die zweite Runde. Ein Gutachten weist ihm Rassismus nach.
Er war Finanzsenator in Berlin, ist nun in Frankfurt/Main Vorstand der Bundesbank - und muss um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der Fall Thilo Sarrazin kommt nicht zur Ruhe.
Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift Lettre International vor und haben das jetzt mit einem Gutachten untermauert. Es soll die Landesschiedskommission der Partei dazu bewegen, Sarrazin doch aus der SPD auszuschließen.
Der von ihnen beauftragte Politologe Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam bezeichnet die Äußerungen Sarrazins in seiner Analyse als "eindeutig rassistisch".
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Anmerkung: Eines Gutachtens hätte es nicht bedurft - gesunder Menschenverstand reicht aus, um diesen Menschen als Rassisten auszumachen. Ein möglicher Parteiausschluss (der ohnehin fragwürdig ist) wird Sarrazin aber nicht weiter stören - er hat seine Schäfchen längst im Trockenen und wird weiter daran arbeiten, sie zu vermehren. Gute Vorbilder aus der SPD hat er ja - es sei nur an Wolfgang Clement erinnert, für den Hartz-IV-Empfänger pauschal "Parasiten" waren, oder an Franz Müntefering, der äußerst sozialdemokratisch meinte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Was ist das bloß für eine heruntergekommene, miese Truppe.
Er war Finanzsenator in Berlin, ist nun in Frankfurt/Main Vorstand der Bundesbank - und muss um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der Fall Thilo Sarrazin kommt nicht zur Ruhe.
Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift Lettre International vor und haben das jetzt mit einem Gutachten untermauert. Es soll die Landesschiedskommission der Partei dazu bewegen, Sarrazin doch aus der SPD auszuschließen.
Der von ihnen beauftragte Politologe Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam bezeichnet die Äußerungen Sarrazins in seiner Analyse als "eindeutig rassistisch".
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Anmerkung: Eines Gutachtens hätte es nicht bedurft - gesunder Menschenverstand reicht aus, um diesen Menschen als Rassisten auszumachen. Ein möglicher Parteiausschluss (der ohnehin fragwürdig ist) wird Sarrazin aber nicht weiter stören - er hat seine Schäfchen längst im Trockenen und wird weiter daran arbeiten, sie zu vermehren. Gute Vorbilder aus der SPD hat er ja - es sei nur an Wolfgang Clement erinnert, für den Hartz-IV-Empfänger pauschal "Parasiten" waren, oder an Franz Müntefering, der äußerst sozialdemokratisch meinte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Was ist das bloß für eine heruntergekommene, miese Truppe.
Selbst Besserverdiener wollen keine Steuersenkung
Seit ihrem Start streitet die Koalition über das Für und Wider einer massiven Entlastung. Das Volk hat dazu eine ziemlich einhellige Meinung: Besser nicht. Die große Mehrheit lehnt einen Steuernachlass ab – ganz besonders diejenigen, die am meisten davon profitieren würden. (...)
Am größten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent unter den Besserverdienern mit einem Haushaltseinkommen von 3000 Euro netto und mehr pro Monat. Das sind ausgerechnet diejenigen, die am stärksten von den Entlastungen profitieren sollen.
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Anmerkung: Und was sagt das darüber aus, für welche Klientel diese durchschaubare Unsinnspolitik trotzdem durchgedrückt wird? Richtig - es geht um die Superreichen. Es ist zwar seltsam, aber auch nicht weiter verwunderlich, dass die Financial Times nicht auch auf diesen Gedanken kommt.
Am größten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent unter den Besserverdienern mit einem Haushaltseinkommen von 3000 Euro netto und mehr pro Monat. Das sind ausgerechnet diejenigen, die am stärksten von den Entlastungen profitieren sollen.
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Anmerkung: Und was sagt das darüber aus, für welche Klientel diese durchschaubare Unsinnspolitik trotzdem durchgedrückt wird? Richtig - es geht um die Superreichen. Es ist zwar seltsam, aber auch nicht weiter verwunderlich, dass die Financial Times nicht auch auf diesen Gedanken kommt.
Arbeitgeber Kirche: Von Nächstenliebe keine Spur
1,3 Millionen Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld bei der Kirche. Auf besondere Nachsicht ihres Arbeitgebers sollten sie nicht vertrauen. Im Gegenteil. (...)
Für Verwaltungsangestellte, Kindergärtnerinnen und Sozialarbeiter in kirchlichen Diensten bedeutet dies konkret: Ihr Arbeitgeber darf von ihnen nicht nur verlangen, dass sie ihren beruflichen Pflichten sorgfältig nachkommen. Er kann auch darauf pochen, dass seine Mitarbeiter sich in jeder Lebenslage gemäß der christlichen Moral- und Sittenlehre verhalten. Tun sie das nicht, laufen sie Gefahr, ihren Job zu verlieren.
Anders als die meisten weltlichen Arbeitgeber können die Kirchen damit sogar das Privatleben ihrer Mitarbeiter zur Chefsache machen. Ein anstößiger Lebenswandel beziehungsweise das, was die Kirche dafür hält, genügt für einen Rauswurf. Präzedenzfälle aus der Praxis gibt es reichlich.
Anfang der 1980er-Jahre kündigte das St.-Elisabeth-Krankenhaus in Essen zwei Assistenzärzten, weil diese sich in einem privaten Leserbrief an eine Illustrierte für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt hatten. Das gleiche Schicksal ereilte den Buchhalter eines katholischen Jugendheims. Er war aus der Kirche ausgetreten. Und auch er verlor seinen Job.
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Für Verwaltungsangestellte, Kindergärtnerinnen und Sozialarbeiter in kirchlichen Diensten bedeutet dies konkret: Ihr Arbeitgeber darf von ihnen nicht nur verlangen, dass sie ihren beruflichen Pflichten sorgfältig nachkommen. Er kann auch darauf pochen, dass seine Mitarbeiter sich in jeder Lebenslage gemäß der christlichen Moral- und Sittenlehre verhalten. Tun sie das nicht, laufen sie Gefahr, ihren Job zu verlieren.
Anders als die meisten weltlichen Arbeitgeber können die Kirchen damit sogar das Privatleben ihrer Mitarbeiter zur Chefsache machen. Ein anstößiger Lebenswandel beziehungsweise das, was die Kirche dafür hält, genügt für einen Rauswurf. Präzedenzfälle aus der Praxis gibt es reichlich.
Anfang der 1980er-Jahre kündigte das St.-Elisabeth-Krankenhaus in Essen zwei Assistenzärzten, weil diese sich in einem privaten Leserbrief an eine Illustrierte für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt hatten. Das gleiche Schicksal ereilte den Buchhalter eines katholischen Jugendheims. Er war aus der Kirche ausgetreten. Und auch er verlor seinen Job.
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Skandal: Schäuble bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab
- Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln
Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.
"Obwohl laut Weltbank 1.000 bis 1.600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers", empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.
(Weiterlesen) - Gesetz gegen Steuerhinterziehung wurde klammheimlich von Finanzminister Schäuble abserviert. Gespräch mit Detlev von Larcher (...)
Letztlich müssen die Arbeitnehmer dafür aufkommen, mit ihrem Lohn können sie schließlich nicht ins Ausland flüchten. Die Lohnsteuer wird nämlich direkt an der Quelle abkassiert, niemand kommt drum herum. Es ist unverschämt, dass sich der Staat an den kleinen Leuten schadlos hält.
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FDP beschwört mit verbalem Gehampel die "geistig-politische Wende"
Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, "dekadent", wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen. (...)
Die FDP gehört nicht nur der Bundesregierung an, sondern sitzt auch in acht Landesregierungen. In keiner dieser neun Regierungen stellt die Steuersenkerpartei den Finanzminister. Das kann kaum verwundern, wer würde einem Hund schon die Bewachung einer Metzgerei anvertrauen. Wie die FDP es geschafft hat, dem Bürger vorzugaukeln, sie besäße auf den Feldern Wirtschaft und Finanzen Kompetenz, ist kaum zu erklären. Wenn sich der Rauch der pseudoliberalen Worthülsen verzogen hat, bleibt kaum mehr als unseriöse Voodoo-Ökonomie übrig, die sogar den üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Verbänden nur noch ein ungläubiges Stirnrunzeln entlockt. Nach der Wahl stehen Westerwelle und seine Freunde jedenfalls da, wie der nackte Kaiser in Andersens Märchen – daran konnte auch das Dreikönigstreffen in Stuttgart nichts ändern.
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Anmerkung: Punkt.
Die FDP gehört nicht nur der Bundesregierung an, sondern sitzt auch in acht Landesregierungen. In keiner dieser neun Regierungen stellt die Steuersenkerpartei den Finanzminister. Das kann kaum verwundern, wer würde einem Hund schon die Bewachung einer Metzgerei anvertrauen. Wie die FDP es geschafft hat, dem Bürger vorzugaukeln, sie besäße auf den Feldern Wirtschaft und Finanzen Kompetenz, ist kaum zu erklären. Wenn sich der Rauch der pseudoliberalen Worthülsen verzogen hat, bleibt kaum mehr als unseriöse Voodoo-Ökonomie übrig, die sogar den üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Verbänden nur noch ein ungläubiges Stirnrunzeln entlockt. Nach der Wahl stehen Westerwelle und seine Freunde jedenfalls da, wie der nackte Kaiser in Andersens Märchen – daran konnte auch das Dreikönigstreffen in Stuttgart nichts ändern.
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Anmerkung: Punkt.
Die unendliche Leistungsträgerlüge
Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst.
So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die "Leistungsträger" senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die - gut ausgebildet und leistungsfähig - gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger "Leistung" erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte. (...)
Wenn man aber die vollkommen entlastet, die "Leistung" bringen, woher bekommt der Staat dann das Geld für die Justiz, für die Polizei, für die Verteidigung, für die Straßen und für die Bildung? Offenbar von den anderen. Wer aber sind die anderen? Die Nicht-Leistungsträger! Die haben dummerweise aber keine Einkommen, weil sie ja keine "Leistung" erbringen. Dann gibt es aber keinen Staat, jedenfalls gibt es niemanden, der die Polizei, die Verteidigung, die Straßen oder die Bildung kostenlos zur Verfügung stellt. Das müssen die Leistungsträger dann einzeln bezahlen, wenn sie es haben wollen, und die anderen gucken in die Röhre.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Zum Begriff des "Leistungsträgers" ist schon viel gesagt worden, auch hier in diesem Blog. Es ist skandalös, dass die herrschenden Kreise diesen Begriff noch immer am erzielten Gehalt festmachen - so als sei ein Casino-Banker oder ein Heuschreckenmanager in irgendeiner Weise sinnvoller, wichtiger oder weniger verzichtbar für unsere Gemeinschaft als eine Krankenschwester, ein Altenpfleger oder eine Kindergärtnerin. "Leistung" messen diese Leute einzig an Geld - und nicht an der Sinnhaftigkeit der erbrachten Arbeit. Das ist neoliberale (Un-)Logik, wie sie deutlicher nicht sein könnte.
So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die "Leistungsträger" senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die - gut ausgebildet und leistungsfähig - gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger "Leistung" erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte. (...)
Wenn man aber die vollkommen entlastet, die "Leistung" bringen, woher bekommt der Staat dann das Geld für die Justiz, für die Polizei, für die Verteidigung, für die Straßen und für die Bildung? Offenbar von den anderen. Wer aber sind die anderen? Die Nicht-Leistungsträger! Die haben dummerweise aber keine Einkommen, weil sie ja keine "Leistung" erbringen. Dann gibt es aber keinen Staat, jedenfalls gibt es niemanden, der die Polizei, die Verteidigung, die Straßen oder die Bildung kostenlos zur Verfügung stellt. Das müssen die Leistungsträger dann einzeln bezahlen, wenn sie es haben wollen, und die anderen gucken in die Röhre.
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Anmerkung: Zum Begriff des "Leistungsträgers" ist schon viel gesagt worden, auch hier in diesem Blog. Es ist skandalös, dass die herrschenden Kreise diesen Begriff noch immer am erzielten Gehalt festmachen - so als sei ein Casino-Banker oder ein Heuschreckenmanager in irgendeiner Weise sinnvoller, wichtiger oder weniger verzichtbar für unsere Gemeinschaft als eine Krankenschwester, ein Altenpfleger oder eine Kindergärtnerin. "Leistung" messen diese Leute einzig an Geld - und nicht an der Sinnhaftigkeit der erbrachten Arbeit. Das ist neoliberale (Un-)Logik, wie sie deutlicher nicht sein könnte.
Nicht alle atmen die gleiche Luft: Wie Sozialstatus und Umweltbelastung zusammenhängen
Bei allen sozialen Unterschieden scheint doch eines klar: Wir atmen alle die gleiche Luft. Das stimmt aber nicht, zeigt eine Studie von Bochumer und Essener Umweltmedizinern und Epidemiologen. Sie stützt die These, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus Umweltbelastungen stärker ausgesetzt sind als Kinder aus Familien mit hohem Sozialstatus.
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Anmerkung: Und nun halten wir kurz inne und überlegen uns, was unsere liebe Regierung dagegen wohl unternehmen wird.
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Anmerkung: Und nun halten wir kurz inne und überlegen uns, was unsere liebe Regierung dagegen wohl unternehmen wird.
Montag, 18. Januar 2010
Eine kritische Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
- Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte [Gesetz] als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der "Hartz-IV-Republik" oder der "Hartz-IV-Gesellschaft" zu sprechen. (...)
Da trotz des irreführenden Namens "Grundsicherung für Arbeitsuchende" auch immer mehr (voll) Erwerbstätige das ALG II als sog. Aufstocker, d.h. im Sinne eines "Kombilohns" in Anspruch nahmen bzw. nehmen mussten, um leben zu können, etablierte Hartz IV ein Anreizystem zur Senkung des Lohnniveaus durch die Kapitalseite. Ein staatlich subventionierter Niedriglohnsektor vermehrt die Armut, statt auch nur ansatzweise zur Lösung dieses Kardinalproblems beizutragen. Mittlerweile hat die Bundesrepublik unter den entwickelten Industriestaaten den breitesten Niedriglohnkorridor nach den USA.
(Weiterlesen) - Nach fünf Jahren Hartz IV wetteifern Union und SPD darum, das schikanöse Arbeitslosen-Gesetz sozialverträglicher zu machen. Mit echter Einsicht hat das allerdings nichts zu tun. (...)
Mit dem fünften Jubiläum hat das freilich wenig zu tun, mit echter Einsicht auch nicht. Die Parteien reagieren schon vorab auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in wenigen Wochen erwartet wird. Die Kernelemente von Hartz IV werden die Prüfung nicht überstehen.
Das ist ein Desaster für die SPD, die diese Regelungen verteidigt hat, als handele es sich um die geheime Offenbarung. Das ist auch ein Desaster für die Union, die lange Zeit so getan hat, als müsse man das Ganze weiter verschärfen und den Arbeitslosen noch mehr Beine machen.
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Anmerkung: Dem Kommentar in der Süddeutschen zum Trotz, arbeiten CDU und FDP weiter daran, die Situation zu verschärfen, wie man unter anderem einem "Bild"-Artikel entnehmen kann, in welchem die ehemalige Familien- und heutige Arbeitsministerin von der Leyen sich dafür ausspricht, die "Sanktionen (...) konsequenter anzuwenden". Man fasst es wieder einmal nicht. Alle wissenschaftlichen Bilanzen scheinen keine Bedeutung für diese Leute zu haben, die weiter ihrem neoliberalen Irrglauben nachhängen und einfach nicht bemerken (wollen), was sie da anrichten. Es drängt sich wahrlich der Verdacht auf, dass diese Kreise sehr wohl wissen, was sie da tun - und dass genau das beabsichtigt ist. All den kürzlich arbeitslos gewordenen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen in diesem Land sollte also klar sein, was diese Regierung mit ihnen vorhat: Sie sollen noch schärfer sanktioniert, gegängelt, schikaniert werden, damit sie entweder keine Leistungen mehr beziehen (und in die Illegalität oder in die Obdachlosigkeit entlassen werden), oder aber sie sollen jede auch nur denkbare miese Arbeit zu den niedrigsten Löhnen in Kauf nehmen, um dieses Schicksal zu vermeiden. Man findet dafür kaum mehr Worte. Deshalb ein Verweis auf einen anderen Kommentar dazu:
Die alimentierte Ministerin
(...) Es sei nicht akzeptabel, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet, erklärt von der Leyen. Wir werden es nicht akzeptieren..., ist ihr genauer Wortlaut. Wer Wir sein soll, bleibt unkenntlich - vermutlich die Lobbyisten, die rund um ihr Ministerium kampieren. Dies in Zeiten, in denen weitere Arbeitsplätze im Sterben liegen, weitere Menschen in Arbeitslosigkeit geraten werden! In solchen Zeiten hat diese Frau und die gesamte Clique, die sich derzeit als reformerisches Sozialgewissen aufführt, nichts anderes zu verkünden, als Drohgebärden und existenzielles Kurzhalten. So, als gäbe es eine endlose Auswahl an Arbeitsplätzen, die von Faulpelzrotten partout nicht in Anspruch genommen würden. Arbeitslosigkeit wächst an, das Aufstocken mit Arbeitslosengeld II ist zum Renner geworden und wird wahrscheinlich erst noch Hochsaison haben - und von der Leyen stellt sich provokativ hin und baut schon mal vor, stachelt die Kommunen zur strengeren Sanktionsmentalität an und tut so, als sei Arbeitslosigkeit eine Sache freier Wahl: eine freie Wahl zwischen Sofa und Werkbank, eine Wahl zwischen Faulheit und Fleiß.
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Hochschulumbau: "Exzellenzinitiative" als Ideologie
Am 08.12.09 war Torsten Bultmann, Geschäftsführer des BdWi (Bund demokratischer WissenschaftlerInnen) im Rahmen der vom FSR Germanistik organisierten Ringvorlesung "Baustelle Universität" zu Gast an der Uni Hamburg und hat ein Referat zum Thema "Die Exzellenzinitiative als Ideologie und Politik zur Neukonstruktion der deutschen Hochschullandschaft" gehalten - ein sehr interessanter Vortrag, besonders vor dem Hintergrund des zum neuen Uni-Präsidenten gewählten Dieter Lenzen, der als Präsident der FU Berlin diese zu einer "Elite-Uni" gemacht hat und Ähnliches mit der Uni Hamburg vorhaben könnte/dürfte ...
Ein Mitschnitt des Vortrages und der anschließenden Diskussion kann hier heruntergeladen oder als Stream angesehen werden.
Ein Mitschnitt des Vortrages und der anschließenden Diskussion kann hier heruntergeladen oder als Stream angesehen werden.
Die Entfaltung sozialer Dienstleistungen
(...) Das beschäftigungspolitische Doppelproblem der "Arbeitsplatzlücke" zwischen 5 und 7 Mio Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Notwendigkeit, den boomenden Working-poor-Bereich einzudämmen, verweist auf die Dienstleistungsökonomie. Sieht man von den unternehmensnahen Dienstleistungen ab, weist Deutschlands Weg in die Dienstleistungsgesellschaft Anzeichen einer deformierten Entwicklung auf. Bei sozialen und gesellschaftsnahen Dienstleistungen gilt dies im Besonderen. Nur ein Entwicklungsrückstand läge vor, wenn Deutschland bei Erziehung/Fürsorge, Bildung, Kultur und Altenpflege zwar relativ zurückstünde, aber grundsätzlich auf dem richtigen Wege wäre. Dies ist nicht der Fall. Deutschland fällt nicht nur gegenüber den fünf nordisch-skandinavischen Ländern mit ihren weltweit am höchsten entwickelten Wohlfahrtsstaaten immer weiter zurück, sondern hat auch gegenüber anderen Ländern an Terrain eingebüßt. Regression statt Progression könnte die Überschrift lauten. (...)
Dass die in Deutschland parteiübergreifend betriebene Ausblutungsstrategie des öffentlichen Dienstes vor allem die von Jungen wie Alten direkt nutzbaren Serviceleistungen trifft, zeigt sich an der kommunalen Auseinanderentwicklung. Schon Anfang der 90er Jahre kamen auf 100 Arbeitsplätze im skandinavischen Kommunalsektor nur rd. 27 Arbeitsplätze in deutschen Kommunalverwaltungen. Bis 2008 ist die Zahl auf 14 geschrumpft.
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Dass die in Deutschland parteiübergreifend betriebene Ausblutungsstrategie des öffentlichen Dienstes vor allem die von Jungen wie Alten direkt nutzbaren Serviceleistungen trifft, zeigt sich an der kommunalen Auseinanderentwicklung. Schon Anfang der 90er Jahre kamen auf 100 Arbeitsplätze im skandinavischen Kommunalsektor nur rd. 27 Arbeitsplätze in deutschen Kommunalverwaltungen. Bis 2008 ist die Zahl auf 14 geschrumpft.
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Deutschlands furchtbare Juristen
Es lässt sich nicht nachweisen, dass die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in direkter Linie von Roland Freisler abstammt oder in ihrer Ausbildung von solch furchtbaren Juristen, die seine Methoden übernommen hatten, unterrichtet wurde. Fest steht allerdings, dass sie auf Vorschlag der SPD 1994 an das Bundesarbeitsgericht wechselte.
Ja, die SPD, die die Arbeitnehmer, die Kranken und die Arbeitslosen [sowie Behinderte und Rentner] schamlos verriet. Insofern passt Frau Schmidt sehr gut zu diesem verkommenen Haufen. (...)
Wer angeblich Maultaschen mitnimmt oder eine Frikadelle isst, der verstößt gegen den Anstand am Arbeitsplatz, erzählt uns diese Juristin. Das ist seltsam. Es scheint nur für die Armen zu gelten. Wer sich, wie bei Mannesmann, um Millionen bereichert, damit er den Konzern verramscht wie Herr Esser und seine Kollegen, der gefällt dieser Richterin. Wer Bestechungsgelder aushandelt wie Herr Ackermann oder Korruption duldet wie Herr von Pierer, den findet Ingrid Schmidt völlig in Ordnung.
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Ja, die SPD, die die Arbeitnehmer, die Kranken und die Arbeitslosen [sowie Behinderte und Rentner] schamlos verriet. Insofern passt Frau Schmidt sehr gut zu diesem verkommenen Haufen. (...)
Wer angeblich Maultaschen mitnimmt oder eine Frikadelle isst, der verstößt gegen den Anstand am Arbeitsplatz, erzählt uns diese Juristin. Das ist seltsam. Es scheint nur für die Armen zu gelten. Wer sich, wie bei Mannesmann, um Millionen bereichert, damit er den Konzern verramscht wie Herr Esser und seine Kollegen, der gefällt dieser Richterin. Wer Bestechungsgelder aushandelt wie Herr Ackermann oder Korruption duldet wie Herr von Pierer, den findet Ingrid Schmidt völlig in Ordnung.
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Nach Steuersenkung: Städte und Gemeinden wollen Grundschulen schließen und die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten
Ungeachtet der Warnungen vor Abgaben- und Gebührenerhöhungen für Bürger hält die FDP an ihrem umstrittenen Steuersenkungskurs fest. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drohte am Montag in Berlin, viele Bürger müssten sich wegen leerer Kassen der Kommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und weniger Leistungen einstellen. Einige Städte und Gemeinden wollen Grundschulen schließen, die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten oder beim Heizen in Schwimmbädern sparen. Mitarbeiter von Kommunen müssen teils länger auf ihr Gehalt warten. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte jedoch in Berlin: "Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben." (...)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung vor weiteren Steuergeschenken auf Pump. Die Kommunen stehen nach eigener Ansicht vor einem besonders schwierigen Jahr. Die Finanzlage sei katastrophal. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Loch von 12 Milliarden Euro. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen. Das werde "fatale Folgen" für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen haben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. "Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen."
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung vor weiteren Steuergeschenken auf Pump. Die Kommunen stehen nach eigener Ansicht vor einem besonders schwierigen Jahr. Die Finanzlage sei katastrophal. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Loch von 12 Milliarden Euro. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen. Das werde "fatale Folgen" für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen haben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. "Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen."
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