Oder: Das Märchen vom Osterhasen; oder: Die Quadratur des Kreises; oder: Orwell Reloaded
Eigentlich müsste ich ja etwas über jenen verrottenden, bedenklich stinkenden Kadaver schreiben, die sich hierzulande "SPD" nennt. Das jedenfalls sagt mir mein Gehirn anlässlich der täglichen Lektüre der Propagandmedien. Es ist schließlich eine wahre Wucht, wie die "Genossen" da in Richtung CDU "sondieren", während sie mit eben dieser indiskutablen Partei völlig geräuschlos "geschäftsführend" weiterhin regieren und es immerhin fertiggebracht haben, sich selbst die "Löhne" ("Diäten") fürstlich zu erhöhen und – auch ohne "Mandat" – weiter am kapitalistischen Schlachtprinzip des Kriegsterrors in anderen Ländern festzuhalten bzw. ihn sogar auszuweiten. Auch weitere "Maßnahmen" (also so etwas wie "Hartz V") für "arbeitsscheue Volksgenossen" (vor 90 Jahren nannte man Arbeitslose in braunen Kreisen ganz offen "arbeitsscheues Gesindel") sind geplant:
Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es, besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder)Einstieg [sic!] in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Das ganze, gestern veröffentlichte "Sondierungs"-Papier [pdf] liest sich wie eine dystopische Neusprech-Persiflage aus der Feder George Orwells – ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht weiter daraus zitiere – und gleichzeitig um große Vorsicht, sollte jemand das Pamphlet selbst lesen wollen. Ich kann ein solches Schlips-Borg-Blabla nicht kommentieren, ohne ausfällig zu werden. Jedenfalls habe ich die Lektüre bis zum Ende durchgehalten und fühlte mich danach wie dreimal vom LKW überfahren und weich im Enddarm des Merkelmonsters gelagert – es stank himmelschreiend. Diese SPD ist nicht nur korrupt bis in die Haarspitzen (ich erinnere nur an die "Landesmutti" Hannelore Kraft, die seit ihrer Abwahl abgetaucht ist und sich ausgerechnet beim Kohle-Konzern RAG eine goldene Altersnase für ihre Hurendienste zur Erhaltung der Kohlekraftwerke erschwindelt) und völlig realitätsfern, sondern geradezu bösartig und äußerst gefährlich für ganz Europa.
Die gesamte Propaganda, die seit Wochen in den hiesigen Medien zum Thema "Sondierung" zelebriert wird, ist eine einzige, intellektuell nicht mehr fass- und kommentierbare Farce: Während Hinz (CDU) und Kunz (SPD) weiterhin gemeinsam regieren, melden unsere Kuhmedien jeden Tag aufs Neue, welch bedeutende Rück- oder Fortschritte in der Annäherung der beiden "Kontrahenten" es gegeben habe. Das ist Surrealismus der obersten Qualität, wie er auf der politischen und medialen Ebene wohl nur in einer der Endzeit zugeneigten Dystopie gefunden werden kann. Selbst die wirtschaftlichen Jahrespläne aus der ehemaligen DDR waren da noch weit aussagekräftiger.
Kay Sokolowsky hat in seinem Blog eine kleine, freilich nur fragmentarische Chronologie zusammengestellt, die das "Umfallen" verschiedener korrupter SPD-Stricher und -Huren seit der Bundestagswahl bis heute deutlich dokumentiert. Ich empfehle vor der Lektüre einen großen Vorrat an Kotztüten.
Wie gesagt, eigentlich müsste ich etwas über diese zombiegleich durchs Land und die albernen Medien wankende SPD und ihren unchristlich-asozialen-demokratiefeindlichen Klon CDU/CSU schreiben (wobei Grüne, FDP und große Teile der Linkspartei natürlich nicht zu vernachlässigen sind). Aber ich verspüre keinerlei Lust dazu, weil ich sinnlose Tätigkeiten generell äußerst ungerne übernehme – sei es nun der Verkauf von Kühlschränken am Nordpol, die Errichtung eines Wasserkraftwerkes in der Wüste oder eben die SPD. Deshalb klinke ich mich hier aus und widme mich stattdessen lieber dem Studium der viel spannenderen Frage, weshalb meine Brille eigentlich jeden Tag verschmutzt, obwohl ich die Gläser mit den Fingern gar nicht berühre.
Gottfried Benn und Erich Kästner, beide zu ihrer Zeit durchaus privilegiert, nannten das damals "innere Emigration". Für mich und unzählige andere Menschen ist diese Geisteshaltung heute allerdings die letzte noch verbliebene Fluchtmöglichkeit angesichts des omnipräsenten, global erstarkenden kapitalistischen Irrsinns. Wohin um alles in der Welt soll man denn auch flüchten?
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Die Neugewählten
"Das war ein harter Kampf, Herr Kollege ... aber jetzt haben wir ja ein paar Jahre Zeit zum Ausschlafen."
Es ist allseits bekannt, dass es völlig einerlei ist, ob nun die kapitalistische Blockpartei SPD oder deren Schwester im Geiste CDU das Sagen in Herrschaftsfragen hat. Auch die Handlanger – ob es sich nun um Grüne, die FDP oder die Linkspartei handelt – sind egal, da die Ergebnisse stets dieselben sind.
Manchmal tun sich einige ProtagonistInnen in diesem Einheitsbrei aber ganz besonders widerlich hervor; vermutlich, um sich für noch besser bezahlte Pöstchen zu bewerben. So geschieht es gerade in NRW, wo die ehemalige (desaströse) rot-grüne Landesregierung vor einiger Zeit von einer (desaströsen) schwarz-gelben Landesregierung abgelöst wurde. Eigentlich sollte sich also für die Bevölkerung nichts ändern – aber die "christlichen" und "liberalen" GesellInnen haben andere, perfidere Pläne.
Das Entfesselungspaket
Unter dem geradezu wahnwitzigen Titel "Entfesselungspaket" – und niemand lacht bei diesem Wort in den Redaktionen – will die schwarz-gelbe Bande "wirtschaftliche Anreize" schaffen. Der WDRberichtet:
Mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen will die schwarz-gelbe Landesregierung den Handel in NRW stärken. (...) / Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht keine rechtlichen Probleme oder einen Widerspruch zum Sonntagsschutz. Er will vor allem Unsicherheiten ausräumen und den Handel beleben. "Wir wollen, dass die Geschäfte dann offen haben, wenn Familien auch Zeit haben, gemeinsam einkaufen zu gehen", sagte er im Landtag. (...) / Die von Rot-Grün eingeführte Hygiene-Ampel wird abgeschafft. Sie zeigt die Kontrollergebnisse in Lebensmittelbetrieben an.
Dazu ist anzumerken, dass die rot-grüne "Hygiene-Ampel" eine ebensolche Nebelkerze war, die keinerlei Wirkung entfalten konnte – ebenso wie die "neuen" Maßnahmen der schwarz-gelben Bande keinerlei Wirkung entfalten können. Die Summe "X", die den Menschen in NRW zum widerwärtigen Konsum zur Verfügung steht, verändert sich nicht durch alberne verkaufsoffene Sonntage. Beflügelt wird hier allenfalls die Hoffnung auf mehr Käufe auf Kreditbasis. Was das für die betroffenen Menschen, die im Einzelhandel arbeiten müssen, bedeutet, interessiert aber sowieso niemanden aus dieser marktkonformen Mischpoke.
Entfesselung ist eine Kunst
Die Entfesselungen sind damit aber noch nicht abgeschlossen, denn irgendwie muss die Bewahrung des obszönen Reichtums der Wenigen ja weiter zementiert werden. Auch dafür haben CDU und FDP in NRW eine richtig gute Idee:
Die schwarz-gelbe Regierung wird Zuschüsse zurückziehen, mit denen etwa 300.000 Menschen günstig Bus und Bahn fahren können. Das Geld soll anderweitig eingesetzt werden. / (...) Die 40 Millionen Euro, mit denen das Sozialticket bezuschusst wurde, werden 2018 zunächst auf 35 Millionen reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen. Das Geld wolle man besser investieren, teilte der Verkehrsminister und CDU-Politiker Henrik Wüst mit.
Was schert diese Bande denn auch die Bevölkerung? Es ist schon jetzt ein feuchter Witz, dass ein "Sozialticket" für den ÖPNV in NRW knapp 40 Euro pro Monat kostet – wer um alles in der Welt soll sich denn das leisten können, der mit gerade mal 400 Euro auskommen muss, von denen regelmäßig Stromkosten, Telefon- und Internetkosten sowie aus dem "Regelbedarf" zu bezahlende Heiz- und Mietkosten, die oftmals nicht in voller Höhe übernommen werden, zusätzlich zu Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln und stets anfallenden Sonderausgaben gedeckt werden müssen?
Die Überflüssigen
Aber weshalb sollten Arbeitslose, Kranke, Alte oder Behinderte auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen? Nach kapitalistischer "Logik" sind das alles "Überflüssige", die am allerbesten gleich versterben sollten, da sie nur "kosten", aber nichts "einbringen". Vor diesem Hintergrund ist die neue Landesregierung in NRW schon sehr produktiv. Schlimm ist nur: Ich unterstelle diesen GesellInnen, dass sie sehr wohl wissen, welches braune Monster sie da "entfesseln" und es trotzdem tun, weil sie das wohlige Plus auf dem eigenen Konto sehr zu schätzen wissen.
Ich unterstreiche noch einmal, um nicht missverstanden zu werden: Auch die rot-grüne Landesregierung hat nichts anderes getan, sondern es nur ein wenig besser verschleiert. Das Motto hier wie dort lautet schlicht: "Haut der Bevölkerung mit Schmackes die Fresse blutig und mästet die Reichen, auf dass auch wir in unseren Blockparteien genug abbekommen."
Die Deppen
Interessiert sich außer dem Deppen Lapuente eigentlich noch irgendjemand dafür, ob Deutschland zukünftig von der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP, der AfD oder der Linkspartei "regiert" wird? – Mir jedenfalls könnte nichts gleichgültiger sein.
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Geburt des Faschismus
(Gemälde von David Alfaro Siqueiros [1896-1974] aus dem Jahr 1936. Pyroxylin auf Masonit, Sala de Arte Publico Siqueiros, Mexiko)
Es war ja abzusehen, dass es nicht lange dauern wird, bis sich die kapitalistische CDU und die kapitalistische AfD ihrer reichen Herrschaften besinnen, zu deren Stiefelleckzwecken sie existieren. Dass es allerdings so schnell gehen könnte, habe sogar ich oller Schwarz- bzw. Braunmaler nicht für möglich gehalten. In der FR war vor zwei Wochen zu lesen:
Die CDU in der erzgebirgischen Universitätsstadt Freiberg fordert laut und deutlich den Rücktritt von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem, so der örtliche Vorsitzende und Baubürgermeister Holger Reuter, solle die sächsische CDU ernsthaft über Bündnisse mit der AfD nachdenken: "Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich", sagte er dem MDR.
Lügireuter und der braune Haufen
Das sitzt – und sollte nun auch dem letzten merkbefreiten "Protestwähler" deutlich die Augen öffnen, mit was für korrupten Abziehbildern sie sich da eingelassen haben. Leider wirkt das "sollte" nicht so, wie es müsste, denn noch immer liegt die AfD in der "Wählergunst" an derselben Stelle. Das legt aus meiner Sicht die Vermutung nahe, dass es sich bei diesen WählerInnen mehrheitlich gerade nicht um "ProtestlerInnen" handelt, sondern um schnöde RassistInnen und NationalistInnen, die einen ausländerfeindlichen Kurs in der Politik selbst dann gut finden, wenn sie dafür weniger Gehalt, weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld und einige aus den Fugen quellende, überlaufende Geldspeicher einer kleinen, kriminellen "Elite" bekommen (um nur wenige Beispiele zu nennen). Mit Dummheit allein lässt sich das jedenfalls – aus meiner Sicht – längst nicht mehr erklären.
Man vergleiche diese Ungeheuerlichkeit der sächsischen CDU nur einmal mit der medialen Hinrichtungskampagne gegen Frau Ypsilanti (SPD), als diese es vor Jahren wagte, nach einer Landtagswahl über ein Bündnis mit der Linkspartei nachzudenken. Das Szenario wird nicht erst rückblickend umso lächerlicher, wenn man bedenkt, dass auch eine damalige Koalition von SPD und Linkspartei nichts anderes getan hätte als die Mafia-KollegInnen aus der CDU, FDP und den Grünen. Wer hier noch immer nicht im kristallklaren "Wasser der Erleuchtung" schwimmt und endlich bemerkt, auf welch üblem Rechtskurs mitten hinein in die Latrine der NPD sich die Politik und "freien Medien" befinden, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. – Genauso verhält es sich heute bezüglich der AfD: Mir hat beispielsweise noch niemand nachvollziehbar den Unterschied zwischen den politischen Zielen der AfD und jenen der CSU erklären können. Falls sich jemand dazu berufen fühlt: Ich bin ganz und gar Ohr!
"We love to verarsch you"
Dasselbe gilt freilich auch für die übrigen kapitalistischen Blockparteien, die sich einzig durch die Balkenfarbe in den Diagrammen der Kuhmedien und den vielfältigen rhetorischen Popanz, nicht aber durch ernstzunehmende Inhalte voneinander unterscheiden. Ich bin sehr gespannt (*gähn*), wie schnell statt "Jamaika" nun die "Schwafaschampel" (CDU/CSU, AfD, FDP) ins Rennen um den schnellsten Weg in den Abgrund geht und wie lange es dauert, bis SPD, Linkspartei und Grüne den längst aufgestellten Turborekord im Umfallen und rechtsspurigen Überholen der Menschenfeinde noch einmal übertrumpfen werden.
Eine Lanze für Merkel
Angesichts des vorgelegten Tempos aus Sachsen kann es sich hier nur um wenige Monate handeln, falls die Bleierne abgesägt wird. Insofern sollte man heute schon überaus dankbar sein, wenn das Merkelmonster trotzdem weiterhin am vermeintlichen Chefsessel klebt wie zähflüssiger, übelriechender, brauner Darmausfluss. Nichts, was da nachzufolgen gedenkt, könnte auch nur ein bisschen weniger furchtbar sein als diese Sockenpuppe der kapitalistischen Mafia aus der Uckermark.
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Charlie im Augenblick des Versuchs, eine Lanze zu brechen.
Es ist keine Neuigkeit, dass in Regierungskreisen haufenweise bezahlte Agenten der Kapitalmafia unterwegs sind, um "Abgeordnete" zu bestechen und politische Entscheidungen zugunsten der eigenen Klientel zu forcieren. Beschönigend werden diese zwielichtigen Gesellen "Lobbyisten" genannt. Das ist schon Skandal genug, aber der Kapitalismus wäre nicht das gewinnende System, wenn er nicht auch die Gerichte unter seiner Fuchtel hätte. "Im Namen des Volkes" (*lol*) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun geurteilt, dass das Merkelmonstrum seine tiefen Verfilzungen mit der kapitalistischen "Elite" nicht weiter offenlegen muss. n-tvberichtete kurz:
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Bundestagswahl keine Auskunft mehr über mögliche Abendessen mit Lobbyisten geben. Ein entsprechender Eilantrag der Internetplattform abgeordnetenwatch.de scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das damit die Entscheidung der Vorinstanz kippte.
Wir erfahren daher nicht, mit welchen illustren Gestalten aus der Mafia sich "unsere Mutti" wie oft trifft, denn das muss den Pöbel auch nicht weiter interessieren: Wichtig allein ist schließlich, dass der "Souverän" das Maul hält, nichts weiß und brav CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke oder AfD wählt. Nun können die Geschäfte in den finsteren Hinterzimmern weitergehen und das bodenlose Grauen rückt immer näher.
Es bleibt ein nicht erschließbares Rätsel, weshalb in diesem verkommenen Land noch immer keine revolutionären Zustände herrschen und sich so viele VollidiotInnen stattdessen wieder instrumentalisieren lassen, um irgendwelchen Minderheiten die Schuld zuzuweisen, anstatt die wirklich Schuldigen ins Visier zu nehmen. Und während die grenzdebilen Pegida-Deppen auf ihren grölenden Fackelmärschen sind und die nicht minder merkbefreiten Linksparteisoldaten immer noch an Madonna Wagenknecht glauben als sei sie der weibliche Jesus, sitzen Merkel und ihre KumpanInnen aus der Neoliberalen Einheitspartei (NED) mit der "Finanzelite" längst beim luxuriösen Abendessen und planen den Untergang.
Wie man auf den absonderlichen Gedanken kommen kann, einer solche korrupten Verfilzung könne man Herr werden, indem man entweder auf Schwache (Flüchtlinge) einprügelt oder auf eine pseudolinke Blockpartei, die längst im System angekommen ist, setzt, wird wohl das Geheimnis dieser dummen Menschen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jedenfalls eine sehr schöne Zunge, mit der es den Anus der Kapitaleigner zärtlich liebkost.
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"Also nicht wahr, mein Lieber, das Aktenstück verschwindet und Sie bekommen den Posten in meinem Konzern."
Eigentlich ist zu diesem Thema inzwischen – ausnahmsweise nicht nur in alternativen Medien und Kleinbloggersdorf – genug geschrieben worden. Es geht um die weitere Ausweitung der totalitären staatlichen Überwachungsmaßnahmen, welche die korrupte Bande jüngst beschlossen hat. Issio Ehrlich fasst das in einem Kommentar auf n-tv zusammen und kommt zu dem Schluss (man beachte das gelungene Foto):
Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.
Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit, denn in dieser "Novelle", die genauer als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet werden müsste und wie gewohnt keine "Reform", sondern eine böse Deformierung darstellt, geht es keineswegs "nur" um Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schadsoftware und andere Stasi-Methoden, um die BürgerInnen dieses Landes komplett zu überwachen, sondern auch um eine geradezu angsteinflößende Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei gleichzeitiger Beschneidung der Bürgerrechte. Der "Lawblogger" Udo Vetter hat das wunderbar kommentiert. Man stelle sich das nur vor: Jeder "ermittelnde" Polizist kann künftig – wenn ich das richtig verstanden habe, in sämtlichen Fällen, also auch dann, wenn es um Falschparker oder einen geklauten Gartenzwerg geht – nach "Rücksprache mit dem Staatsanwalt" jeden x-beliebigen Bürger zu einem "Zeugen" erklären (lassen) und ihn zur Befragung "vorladen". Und wer dieser "Vorladung" nicht Folge leistet oder die Aussage verweigert, kann mit "Ordnungshaft" belegt, also schlicht und ergreifend in den Knast gesteckt werden. Vetter formuliert das sehr anschaulich so:
Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.
Mit anderen Worten: Wer aus Sicht der Polizei (wohlgemerkt: offiziell) als "Verdächtiger" gilt, hat künftig mehr Rechte als jemand, der offiziell "nur" als "Zeuge" geladen wird. Dass sich daraus eine Orwell'sche Behördenwillkür dystopischen Ausmaßes entwickeln muss, die selbst Kafka die Sprache verschlagen hätte, dürfte der korrupten Bande völlig klar und damit natürlich beabsichtigt sein – das kennen wir vom Hartz-Terror, der auf ganz ähnlichen mafiösen Prinzipien fußt, schon zur Genüge.
Beschlossen haben das übrigens eben jene Regierungsparteien, von denen die eine sich gerade in absurder Weise als Verfechterin der "sozialen Gerechtigkeit" feiert und gleichzeitig die andere Blockpartei "heftig" (also, lediglich verbal im Wahlkampfgetöse) attackiert. Ich habe laut schallend gelacht, als ich gestern Auszüge der "flammenden" Parteitagsrede von Schulz verfolgte: Dieselbe Bande, die solche Gesetze auf den Weg bringt und eifrig an der Wiedereinführung der Zwangsarbeitspflicht arbeitet, wagt es tatsächlich, ein solches albernes Theater aufzuführen und will dabei ernst genommen werden? Das kann nicht sein – diese Gestalten sind entweder allesamt drogenabhängig, geisteskrank oder noch weitaus korrupter und krimineller als ich befürchtet habe. Spätestens jedoch als ich sah, dass die "Genossen" wirklich Gerhard Schröder aus seiner verwesenden Kapitalgruft gezogen haben sollen, um sich von diesem Totengräber und üblen Verräter auf ihrem Weg zu "sozialer Gerechtigkeit" unterstützen zu lassen, wusste ich sicher, dass dies die berühmten Fake News sein müssen, von denen die Propaganda immer wieder schadroniert, und ich auf eine Satireaktion der Titanic hereingefallen war. – Oder doch nicht?
Die ausufernden Überwachungsorgien dieser kriminellen, asozialen, unchristlichen Vereinigungen sind indes alles andere als lustig. Zur Sicherung der Macht und des Kapitals sind inzwischen auch Gestapo-Methoden nicht mehr verpönt. Eine andere Bezeichnung fällt mir jedenfalls nicht ein, wenn man einer staatlichen, Gewalt ausübenden Behörde auf dem Silbertablett die völlig "legale" Möglichkeit präsentiert, der puren behördlichen Willkür freien Lauf zu lassen und dies zudem – wie das so oft in dieser "freiheitlichen, parlamentarischen" Pseudodemokratie geschieht – zu verstecken versucht wie Nachbars Lumpi, der sich nur im Schutz der Dunkelheit an des Bürgers Hauswand zu pinkeln traut und ansonsten das niedliche Schoßhündchen spielt.
Es wird dringend Zeit, diesem verkommenen Land, seinen kriminellen, verfassungsfeindlichen Parteien und seiner selig schlummernden oder durch stetige Indoktrination bereits ganz auf Faschismus eingestimmten Bevölkerung den Rücken zu kehren. Wo kann ich doch gleich ein One-Way-Ticket zum Mond bekommen?
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"Den hier könnt ihr freilassen, der tut uns nichts mehr."
(Lithographie von Honoré Daumier [1808-1879] aus dem Jahr 1834, in: "La Caricature" vom 11.09.1834; Original in Privatbesitz [sic!])
Über Verstorbene soll man stets nur Gutes berichten, ich weiß. Ich gebe zu, dass mir das im Fall des jüngst verblichenen Helmut Kohl äußerst schwer fällt – auch wenn ich dem Ratschlag des Kollegen von den Fliegenden Brettern, der meint, man solle vielleicht noch etwas warten, einiges abgewinnen kann.
So rücksichtsvoll ist die kapitalistische Presse indes nicht, und deshalb kann ich gar nicht anders als hier auf den meines Erachtens bislang gelungensten Nachruf auf den bleiernen, pfälzischen Monarchen der 80er und 90er Jahre hinzuweisen, der in der verödeten Presselandschaft dieser untergehenden Pseudozivilisation zu finden ist. Überraschend ist dabei weniger, dass es sich bei diesem Autor um einen ehemaligen Chefredakteur des Titanic-Magazins handelt; die Kohl'schen Ausmaße der gehirnvernichtenden Groteske werden erst dann richtig ausgeschöpft, wenn man bemerkt, dass der Mann inzwischen Kolumnist bei Springers kapitalistischem Kampfblatt "Die Welt" ist.
Sicher, wir sind allesamt käuflich und mehr oder minder billige Huren – ich warte ja nach wie vor noch auf ein hübsches Angebot, das mich aus meiner materiellen Not befreit, während ich meine Seele dem Maschmeyer, den Quandts, Klattens oder Springers verkaufe und gleichzeitig irgendeinen schlabberigen, stinkenden Penis oral bearbeite – aber wie man vom Chefredaktionssessel der Titanic zur Welt gelangen kann, wird mir trotz alledem ewig ein Rätsel bleiben, während ich mich nach dem ekeligen Blowjob noch stundenlang übergebe.
Nichtsdestotrotz ist der Text sehr lesenswert, der in dem folgenden Fazit kulminiert:
Wir hätten es noch Jahrzehnte so weitertreiben können. Von unserer Seite bestand wirklich überhaupt kein Grund, den Mann 1998 eiskalt abzuwählen und dafür diesen windigen Hund aus Hannover als König Hartz IV einzusetzen. Aber das deutsche Volk wollte sich zur Abwechslung mal wieder von Sozialdemokraten verraten lassen. / Doch mit Schröder wurde es nie wieder so gut wie mit Kohl. Und Angela Merkel konnte man zwar durchaus ein paar lustige Hüte aufsetzen und ihr als Zonen-Gabi sogar mal eine Gurke in die Hand drücken. Aber sie erreichte einfach nicht diese satirische Wucht, die man nun einmal nur mit einem absolutistischen Herrscher wie Kohl hinbekam. Kohl verkörperte, sobald er auf einem "Titanic"-Cover auftauchte, in einer Gestalt sowohl die herrschenden Verhältnisse als auch die Kritik daran. Das wird ihm leider keiner mehr nachmachen.
Man sollte vielleicht besser noch etwas warten. Zumindest solange, bis die erste Generation der Maden ihren Job erledigt und der "Birne" mindestens die Haut vom nicht mehr ganz so ausladenden Birnen-Body weggefressen hat. Andererseits kannte Helmut seinerseits ja ebenfalls kein Maß und ist stets in die Vollen, also mitten ins Braune, gesprungen, auf dass das Blut nur so spritzte. Mit Spermageschmack auf der Zunge und gruseligen Gedanken an eine lange vergangene Zeit sehne ich mich nun in die Saumagenzeit zurück, in der mir zumindest Schauderhaftigkeiten wie die Merkel, die emotionslose "Misere", die eisige von der Leyen, der Faschist Maas oder der empathie- und intelligenzfreie Seidenklops Siggi Gabriel erspart geblieben sind.
Man wird wahrlich sehr bescheiden, wenn man sieht, was sich da heutzutage in Politikerkreisen herumdrückt. Es war der Freitag, der vor 17 Jahren angesichts des Schröder'schen Katastrophenkurses ("Agenda 2010") titelte: "Dagegen war Kohl modern". Dem kann auch die Titanic nichts weiter hinzufügen.
Unsere überaus christliche und ziemlich reiche Kriegsministerin Uschi von der Leyen räumt in der Bundesangriffsarmee ordentlich auf, ließ sie jüngst verlautbaren. Nach den vergangenen "Skandalen" sollten sogar die heimeligen Wohnstätten der freundlichen SoldatInnen teilweise neue Namen bekommen. Leider gerät diese propagandistische Umbenennung nun schon wieder ins Stocken, wie ich vor kurzem beim WDRnachlesen konnte:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält beim Bundeswehrstandort im nordrhein-westfälischen Augustdorf am Namen Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne fest.
Die Begründung für diesen Schritt liest sich gar allerliebst: Zum Einen sei der Kriegsverbrecher und Nazi Erwin Rommel ja ein "Teil des Widerstandes gegen Hitler" gewesen (was schlichtweg Mumpitz und nicht bloß "umstritten" ist, wie Uschi und der WDR behaupten); und zum Anderen hätten dies die "Soldaten und die Gemeinde" beschlossen. Ja, dann ist doch alles gut und stramm "demokratisch" abgesegnet – wenn selbst die pazifistischen SoldatInnen und die "Gemeinde" diese Auffassung vertreten, darf eine Kaserne eben auch im Jahr 2017 weiterhin den Namen eines Nazis samt seines widerwärtigen, militärischen "Reichswehr"-Ranges "Generalfeldmarschall" tragen. Ich frage mich ja ernsthaft, wieso die olle Schrapnelle, die auf dem hübschen Bild beim WDR zwar mit der üblichen Stahlhelmfrisur und einem gewohnt fiesen, falschen Eislächeln, dafür aber in unschuldigem Weiß mit den waffenstrotzenden, potenziellen Mördern in Uniform samt Mordinstrumenten schäkert, nicht konsequent ist und die Kaserne stattdessen "Wüstenfuchs-Rommel-Kaserne" oder "Widerstandskämpfer-Rommel-Kaserne" nennt. Soviel "Wahrheit" sollte in der heutigen Zeit der menschenfeindlichen Fäulnis doch wohl drin sein!
(Screenshot wdr.de vom 10.06.17)
Wofür braucht Deutschland doch gleich eine Angriffsarmee, die grundgesetzlich ohnehin (noch) verboten ist? Die korrupte Bande weiß das genau, darf es aber (noch) nicht öffentlich sagen – und wenn es irgendeiner versehentlich doch einmal tut wie vor ein paar Jahren der Sparkassenhampelmann Horst Köhler, wird er schnell abgesägt und mundtot gemacht. Köhler salbaderte 2012 munter drauf los:
"Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."
Man möchte sich endlos erbrechen angesichts dieser schauderhaften Obszönitäten. Und wenn das nun auch weiterhin im Namen des Generalfeldmarschalls Rommel geschieht, gesundet die "deutsche Seele" umso schneller – und die grausige Kriegs-Uschi hat ihr Ziel, stellvertretend für die selbsternannte kapitalistische Elite, erreicht. – Feuer frei, Kameraden! Und vergesst das Lächeln beim Schießen und Töten nicht – stets für Volk und Vaterland die Interessen der Superreichen!
Während die Politik und die Medien des "goldenen Westens" nicht müde werden, beispielsweise der Türkei, Russland oder Nordkorea unablässig Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen, macht die kapitalistische, nationalistische Mörderbande mitten in Europa längst wieder Nägel mit Köpfen. Bei n-tv war kürzlich zu lesen:
Ungarn sperrt ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest. (...) / Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge.
Die rechtsextreme Regierung Ungarns – man beachte das widerwärtige Luftbild des Lagerkomplexes im Artikel sowie die hanebüchenen Bezeichnungen "Containerdörfer" oder "Transitzonen" – setzt damit exakt das um, was hierzulande von ebenso rechtsextremen Menschenfeinden aus der AfD, CDU/CSU, FDP & Co. immer wieder lautstark gefordert wird. Diese offensichtliche Parallele wird im Text selbstverständlich nicht benannt – dort ist lediglich von einer diffusen "internationalen Kritik" die Rede. Damit sind freilich nur einige wenige Lippenbekenntnisse handverlesener, einflussloser Figuren gemeint und nicht etwa "Sanktionen", wie sie gegenüber Russland als völlig selbstverständlich vorausgesetzt werden.
Wenn im kapitalistischen Paradies Europa nun also völlig unbescholtene Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten – was meist eben dieser "Westen" zu verantworten hat –, wieder in unsäglichen Lagern kaserniert werden, ist das offenbar weitaus weniger schlimm als beispielsweise Erdoğans Terror-Regime oder Putins größtenteils herbeifantasierte Kriegspolitik.
Was in der furchtbaren Bürokratensprache der deutschen Faschisten seinerzeit noch mit einem Begriff wie "Ab- oder Umsiedlung" unerwünschter Personen beschönigend und bewusst verschleiernd beschrieben wurde, heißt im heutigen kapitalistischen Terror nunmehr schlicht "Festsetzung" und man beruft sich selbstverständlich auf die "Sicherheit" und den "Schutz" der übrigen Bevölkerung. Das Gehirn schmerzt bei diesen Worten und jede Schamgrenze ist hier lange überschritten – die Bande bemüht sich nicht einmal mehr darum, das menschenfeindliche, kapitalistische Verhalten verbal irgendwie entschärfend zu umschreiben, sondern sagt direkt und ohne jede Umschweife, dass sie Flüchtlingen mit Stahlstiefeln die Fressen blutig treten will, wenn sie es wagen, nach Europa zu kommen. CDU und CSU nennen diese Vorgehensweise hierzulande ganz offiziell und selbstverständlich ebenfalls ohne jede Scham "Abschreckung" und begrüßen sie jubelnd.
Frei nach Hape Kerkeling bleibt mir da nur noch die Bemerkung übrig: "Ich bin dann mal kotzen."
Wer von uns wacht hier und warnt uns, wenn die neuen Henker kommen? Haben sie wirklich ein anderes Gesicht als wir? Irgendwo gibt es noch Kapos, die Glück hatten, Prominente, für die sich wieder Verwendung fand, Denunzianten, die unerkannt blieben; gibt es noch all jene, die nie daran glauben wollten – oder nur von Zeit zu Zeit.
Und es gibt uns, die wir beim Anblick dieser Trümmer aufrichtig glauben, der Rassenwahn sei für immer darunter begraben, uns, die wir dieses Bild entschwinden sehen und tun, als schöpften wir neue Hoffnung, als glaubten wir wirklich, dass all das nur EINER Zeit und nur EINEM Land angehört, uns, die wir vorbeisehen an den Dingen neben uns und nicht hören, dass der Schrei nicht verstummt.
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Ironie des Schicksals
(Installation von Bernd Reiter aus dem Jahr 2016, wechselnde Orte)
Anmerkung: Die russische MiG-21 scheint in der Installation einen Kampf mit zwei pechschwarzen amerikanischen Straßenkreuzern auszutragen. Wie von Geschossen werden das Flugzeug und die beiden Limousinen dabei von Monitoren getroffen, auf denen Szenen aus heutigen Kriegsgebieten – u.a. Syrien – zu sehen sind. – Hier wird allerdings der Eindruck erweckt, dass es sich bei Russland und den USA um "gleichberechtigte" Parteien im Kampf um die Krone der imperialistischen Niedertracht handele. Das sehe ich indes ganz anders. Aber wer bin ich schon.
Meine lieben Freunde von der CSU, die das "C" in ihrem Parteinamen wohl nur deshalb führen, weil das viel naheliegendere "N" zur Zeit der Parteigründung (1945/46) selbst in Bayern noch ein wenig "verpönt" war, machen ihrer braunen Gesinnung wieder mal alle Ehre und zimmern fleißig am Gerüst des dystopischen Terrorstaates. Aktuell geht es wieder einmal um die Zementierung des faschistoiden "Pre-Crime"-Prinzips, wie bei Zeit Onlinenachzulesen ist:
Die [bayrische] Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals vorsieht, Gefährder zeitlich unbegrenzt präventiv in Haft zu nehmen. Das wäre deutschlandweit einmalig – und ein Tabubruch, wie Experten glauben.
Nun muss man – anders als Zeit-Redakteure oder bayrische Landtags-"Oppositionelle" suggerieren – gewiss kein "Experte" sein, um in diesem Vorhaben nicht nur einen Tabubruch, sondern einen eindeutig verfassungsfeindlichen Angriff auf die inzwischen geradezu absurd anmutende Simulation des "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates" zu entdecken. Wie im Text schon angedeutet, befindet sich dieses Land aber längst auf dem braunen Weg, denn schon jetzt ist es nach geltendem Recht legal, einen Menschen, der von irgendwem als "Gefährder" identifiziert wurde (im Zweifel beruht das stets auf ominösen, ungenannten und natürlich ungeprüften "Geheimdiensterkenntnissen"), bis in privateste Details hinein zu "observieren", zu gängeln und bis zu vierzehn Tagen zu inhaftieren.
Die CSU wäre aber nicht die stolze, stinkende Vorzeigekloake Deutschlands neben der AfD, wenn sie diese Praxis nicht mühelos unterbieten könnte. Eine "zeitlich unbefristete Inhaftierung von Gefährdern" gab es in Deutschland schon einmal und es ist bekannt, wohin das vor 80 Jahren geführt hat. Auch die Berichterstattung in den Kuhmedien erinnert mich stark an jene Zeit, kurz bevor der nationalsozialistische Maulkorb verhängt wurde: Der verlinkte Text bei Zeit Online liest sich, als ginge es darin um eine Diskussion über Schachstrategien am Kaffeetisch, nach der man brav zur Tagesordnung übergeht und sich nächste Woche wieder trifft, um die jüngsten Bundesligaergebnisse ebenso heiß zu diskutieren.
Allein der Begriff "Gefährder", der in den Medien und der Politik heute wie selbstverständlich – und stets ohne Anführungszeichen! – benutzt wird, ist schon so grotesk, dass er starke physische Schmerzen verursacht, wenn man versucht darüber nachzudenken. Sind umweltverschmutzende und global agierende ausbeuterische Industrien, Waffenfabrikanten, kriegslüsterne PolitikerInnen, elitäre Superreiche oder verfassungsfeindliche Gesetze nicht viel eher als "Gefährder" auszumachen? Auf diese zielt der nationalchristlich-soziale Vorstoß jedoch einmal mehr nicht.
Es gehört nicht sonderlich viel Fantasie dazu, die eigentliche Strategie der kapitalistischen Bande hinter diesem vorgeschobenen Terror-Bingo auszumachen. Selbstverständlich gehört das Fischen im rechtsextremen Wählerbecken auch dazu, wie im verlinkten Text erwähnt – aber das eigentliche Ziel wird auch dort nicht genannt. Auch das kennen wir zur Genüge aus der Vergangenheit: Die perfiden, menschenfeindlichen und terroristischen Absichten der Nazis waren zwar wohlbekannt, spielten in den Massenmedien der 30er Jahre aber kaum eine Rolle.
Da soll mir nochmal jemand den üblen Knopf ans Knie nageln, dass sich Geschichte nicht wiederhole. Nazis und Kapitalisten – was ja dasselbe ist – bleiben ebenso lernresistent wie die angeschlossene Presse.
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Ob Nazi oder nicht, auch der letzte Wähler wird von der CSU herausgefischt
(Zeichnung von Max Radler [1904-1971], in: "Der Simpl", Nr. 8 vom April 1948)
Nun ist es amtlich: Unsere Kriegs-Uschi darf ihren Doktortitel behalten. Sie hat zwar exakt dasselbe getan wie beispielsweise der Herr Guttenberg, aber die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) hat nach "eingehender Prüfung" festgestellt:
"Es geht um Fehler, nicht um Fehlverhalten", begründete MHH-Präsident Christopher Baum die Entscheidung. Die Internet-Plattform "Vroniplag Wiki" hatte 47 Textstellen gefunden, die aus fremder wissenschaftlicher Feder stammen sollen. Die Hochschule bestätigte die Recherchen größtenteils: An 32 Stellen soll tatsächlich nicht korrekt zitiert worden sein.
So schnell geht das im Lande Kapitalistan: Was gestern (bei Guttenberg und vielen anderen) selbstverständlich noch ein bewusstes "Fehlverhalten" war und zur Aberkennung des Titels geführt hat, ist nun zu schlichten "Fehlern" geworden, denen man natürlich keine Absicht unterstellen mag. Dass aus wissenschaftlicher Sicht beides gleich inakzeptabel ist, wird dabei geflissentlich unterschlagen: Ob Schludrigkeit, Inkompetenz oder bewusste Täuschungsabsicht - nichts davon darf in einem solch erheblichen Umfang in einer ernstzunehmenden Doktorarbeit vorkommen. Es wirft ein bedenkliches Licht auf das Wissenschaftsverständnis der zuständigen Damen und Herren an der MHH, eine dermaßen lächerliche Begründung für ihre nicht nachvollziehbare Entscheidung zu bemühen. Auch die Frage, wieso von den gefundenen 47 Plagiatsstellen (auf insgesamt 43,5 % aller Seiten!) nun "nur" noch 32 übriggeblieben seien, wird nicht weiter erläutert - auf der Webseite von vroniplag sind die dokumentierten Funde ja allesamt veröffentlicht und für jedermann nachlesbar. Dort hat sich die Anzahl allerdings nicht auf wundersame Weise verringert.
Dass es sich bei von der Leyens Werk aber sowieso um eine - im Fachbereich Medizin übliche - Schmalspur-Arbeit auf dem untersten wissenschaftlichen Niveau handelt, die in keiner Weise - weder inhaltlich, noch umfänglich - mit einer Dissertation beispielsweise in einem geisteswissenschaftlichen Fach vergleichbar ist, vergrößert die Groteske nur. Selbstverständlich kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu, auf den Fefe in seinem Blog hingewiesen hat ("Einsendung eines Lesers"):
Die Familie von der Leyen ist eng mit der Führungsriege der MHH verwoben. / Ich hatte bei ihrem Mann während meiner Promotion einige Seminare. Heiko von der Leyen verfügt über eine illustre Karriere in der medizinischen Forschung und hat sicherlich eine Menge "Pull" im Präsidium der MHH. Meiner bescheidenen Meinung nach (und zum Glück geht es ja bei dir um Verschwörungen) ist das die "Beweisführung", die dazu geführt hat, dass unserer geschätzten Kriegsministerin der Titel nicht aberkannt wurde. Die MHH hätte auf diese Weise doppelten Schaden erlitten: einerseits durch den Imageverlust auf Grund des Skandals um die Aberkennung der Doktorwürde und andererseits durch den (empfundenen) Gesichtsverlust auch ihres Mannes, der in führender Position in der MHH und der MHH nahestehenden Firmen tätig ist.
Selbstverständlich behandle auch ich diese groben Unterstellungen als böse Verschwörungstheorie - eine ehrenhafte Familie wie die geschätzten und elitebewussten von der Leyens hat kriminelle Praktiken dieser schäbigen Art schließlich gewiss nicht nötig! Frau Dr. plag. von der Leyen wird's nicht weiter kümmern - der Rubel rollt, die Stahlhelmfrisur sitzt, der Kanzlerintraum bleibt erhalten und das kapitalistische, bis ins Mark korrupte und verfaulte System ist weiterhin nicht gefährdet. Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie einfach weiter.
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Definition
"Siehst du, eine gute Familie ist eine Familie, in der noch nicht vorgekommen ist, was in den besten Familien vorkommt."
(Zeichnung von Rudolf Grieß [1863-1949], in "Simplicissimus", Heft 17 vom 22.07.1919)
Im Wust der ständigen Berichte über die "Flüchtlingskrise", die tagesaktuellen Katastrophenmeldungen aus aller Welt und sonstigen mehr oder minder relevanten Nachrichten ist ein kleines Detail fast untergegangen, das als fast schon "klassisches" Beispiel für politische Korruption gelten darf. Es geht um die Rolle des Radikal-Kapitalisten Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit dem Bankenskandal um die WestLB. Beim WDR findet sich ein kleiner Artikel dazu, in dem es unter anderem heißt:
Merz war persönlich als Bevollmächtigter für den Verkauf der WestLB eingesetzt worden. Im Juni 2010, kurz nach der Landtagswahl und dem Regierungswechsel in NRW, sei sein Vertrag unterschrieben worden. Damals noch vom scheidenden CDU-Finanzminister Helmut Linssen. (...) Bekannt ist, dass Merz ein Honorar von rund 5.000 Euro pro Acht-Stunden-Tag ausgehandelt hat. Nach WDR-Informationen kommen zu diesem Tagessatz noch die Mehrwertsteuer und eine Überstundenvergütung hinzu. (...) Insgesamt sind nach WDR-Informationen in der rund einjährigen Tätigkeit gut 1,1 Millionen Euro an Merz und seine Kanzlei geflossen. (...) Dass er letztlich keinen Erfolg beim Verkauf der Landesbank hatte, sei nicht seine Schuld, beteuert er.
Trotz dieser Fakten entblödet sich der Autor nicht, Merz völlig ironiefrei mit Attributen wie "aufgeräumt", "voller Elan" und sogar "eloquent" zu bedenken beschleimen. Mehr Speichelleckerei ist angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge kaum möglich. Dem CDU-Mann Merz, der noch niemals zuvor eine "Bank verkauft" hat, wurde also von seinen Parteifreunden kurz vor Übergabe der Amtsgeschäfte ein solcher absurder "Auftrag" zugeschustert - zu Konditionen, die mit dem Adjektiv "irrsinnig" nur unzureichend beschrieben sind: 1,1 Millionen Euro für ein Jahr "Arbeit" - wohlgemerkt unabhängig vom Erfolg. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass der Herr Rechtsanwalt Merz in diesem einen Jahr tatsächlich nichts anderes getan hat und jeden verdammten Werktag für mindestens acht Stunden eifrig darum bemüht war, einen Käufer für eine vor der Pleite stehende Bank mit Milliardenschulden zu finden. Und gleichzeitig ist er sicher der wahre Kaiser von China.
Da soll noch jemand behaupten, durch die Bankenkrise sei "Geld vernichtet" worden - auch der WDR-Autor spricht in diesem Zusammenhang, wie in den Massenmedien üblich, irreführend von einem "Milliardengrab". Die Kohle hat, wie immer in solchen Fällen, lediglich die Besitzer gewechselt - und ein kleiner Teil dieser Milliarden ist im Säckel des Friedrich Merz gelandet. Korruption gehört in Deutschland längst zum Alltagsgeschäft - und zwar nicht nur in der Politik, auch wenn sie dort bisweilen noch semi-öffentlich stattfindet bzw. etwas schneller auffliegen kann. Ernsthafte Konsequenzen hat das in den allermeisten Fällen jedoch nicht.
Auch beim WDR wird übrigens die Frage gar nicht gestellt, wer auf die absurde Idee gekommen ist, eine hoch verschuldete staatliche Bank verkaufen - also "privatisieren" - zu wollen. Dass dies schon bei "gesunden" Betrieben stets nur zum massiven Nachteil aller mit Ausnahme der "Investoren" ausgeht, ist inzwischen doch eine Binsenweisheit - auch wenn diese bei den Handlangern des Kapitals in der Politik selbstredend nie ankommt.
Die Verkommenheit dieses Landes, dieses Systems, seiner Medien und selbsternannten "Eliten" nimmt immer groteskere Formen an.
"Wie fleißig du warst, mein guter Junge! Kaum zwei Monate Abgeordneter und schon ein Automobil!"
Es herrscht mal wieder arge Verwirrung in Kleinbloggersdorf. Einige Äußerungen des Merkelmonsters, die es in einer seichten TV-Quasselshow getätigt hat, sorgen für Blogkommentare wie beispielsweise diesen, den ich bei Notizen aus der Unterwelt gefunden habe:
(...) ausgerechnet "Mutti Merkel" setzt gerade Zeichen in der o.g. "Willkommenskultur". Das finde ich unterstützenswert. / (...) weil Merkel HIER(!) – entgegen Deiner und vieler anderer Linken Mutmaßung – wohl nicht die Interessen der "Großkonzerne" vertritt, sondern einfach etwas Mitmenschlichkeit beweist. Und nun lach mich gerne dafür aus, daß ich ihr das tatsächlich "abkaufe".
Das ist kein Einzelfall. Selbst der Kiezneurotiker hat diesem Thema gestern gleich ein ganzes Posting gewidmet - wobei ich mir nicht so ganz sicher bin, ob diese "Kompasssuche" nicht doch eher als satirischer Seitenhieb auf die einhellige Jubelpresse zu verstehen ist, die den absurden Popanz wie gewohnt unkritisch, tendenziös und offensichtlich propagandistisch zu einem riesigen, scheinheiligen, leeren Ballon mit der semireligiösen Aufschrift "Merkels Mitmenschlichkeit und Milde" aufbläst, bis er in Kürze wie gewohnt platzt. Diesbezügliche Blowjobs von Spiegel, Springer, FAZ & Co. sind ja längst Legion - aus Kleinbloggersdorf kannte ich sie bislang aber eher selten.
Dabei hat sich an der Sachlage, die wir alle seit Jahren kennen und fast im Wochentakt immer wieder aufs Neue bewiesen bekommen, nichts verändert: Merkel sondert wie immer irgendwelche nicht belastbaren, mehr als schwammigen Worthülsen ab, während die neoliberale Bande, die sie ja anführt (was anscheinend auch Blogger und Kommentatoren häufig zu vergessen scheinen), grausame Nägel mit Köpfen macht und sich um das schleimige Geschwalle fürs Publikum nicht weiter kümmert. Gerade erst wurde in Deutschland das "Asylrecht" verschärft, die neoliberale Bande setzt massiv auf "Abschreckung" und "Abschiebung" statt "Willkommenskultur", generell schottet sich die gesamte EU immer weiter ab, das lächerliche Geschrei in Politik und Medien über den angeblich nicht zu bewältigenden "Flüchtlingsstrom" reißt nicht ab und in der Folge tobt der braune Mob immer ungehemmter - nicht bloß im Internet.
Haben denn alle schon wieder vergessen, was diese schauderhafte Person in all den Jahren, in denen sie dem schwarz-gelben und großkoalitionären Regime bereits vorsteht, so alles abgesondert hat, ohne dass irgendeine (!) tatsächlich positive staatliche Handlung daraus erwachsen ist? Wie kann man nun plötzlich auf den absurden Gedanken kommen, dies könne jetzt anders sein - und dafür ausgerechnet eine TV-Verblödungsshow als Beleg bemühen? Sind wir alle schon "BILD"?
Das Merkel-Quallenmonster war, ist und bleibt ein Pfropfen im Arsch des Kapitals - daran ändern weder lächerliche Gesten wie das "Streicheln eines Flüchtlingsmädchens", noch andere debile TV-Shows etwas, in denen sie irgendwelche Ankündigungen ins Mikrofon plärrt, während ihr menschenfeindliches Regime, für das sie verantwortlich ist, zur gleichen Zeit das Gegenteil praktiziert und nebenbei weiterhin Zerstörungen, Leichenberge sowie Millionen von Flüchtlingen mitverantwortet, von denen nur ein Bruchteil den Weg nach Deutschland bewältigt. Einer solchen widerwärtigen Person soll man nun "Mitmenschlichkeit" abkaufen? Ernsthaft? Da kann ich wirklich nicht mehr lachen, sondern nur noch bitter heulen.
Am 17.09. schrieb ich - und da gibt es nichts weiter hinzuzufügen: "Es fehlt eigentlich nur noch, dass Thomas 'die Misere' oder eine andere der korrupten Sprechpuppen in Kürze einen Satz wie 'Wir lieben euch doch alle!' in die begeisterte Presselandschaft kotet." - Treffer, versenkt.
(Merkels Mitmenschlichkeit wie sie leibt und lebt.)
Die nachfolgende Meldung ist inzwischen zwar bereits elf Tage alt, allerdings ist mir nichts davon bekannt, dass die dort erwähnten "Beschlüsse" der großkoalitionären Menschenfreunde wieder revidiert worden seien. Falls jemand nähere Informationen dazu hat, möge man das doch bitte mitteilen. Bei n-tv hieß es am Montag letzter Woche:
Die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung deutlich reduziert werden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, ist dies Teil der im nächtlichen Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung. "Wir wollen die Asylbewerberleistungen für diejenigen erheblich verringern, die unser Land verlassen müssen." Es könne nicht sein, dass diese Menschen die gleichen Sozialleistungen bekämen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind.
Diese Widerlinge betreiben ihre perverse, faschistoide Strategie, Menschen in verschiedene "Werteklassen" einzuteilen, unverdrossen weiter, ganz so als gäbe es kein Grundgesetz und keine Menschenrechtskonventionen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie jene zwielichtigen Gestalten anlässlich ihres "nächtlichen" Zusammentreffens bei lecker-fürstlicher, natürlich steuerfinanzierter Bewirtung an diesen menschenfeindlichen Beschlüssen "gearbeitet" haben. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Thomas "die Misere" oder eine andere der korrupten Sprechpuppen in Kürze einen Satz wie "Wir lieben euch doch alle!" in die begeisterte Presselandschaft kotet.
Angesichts der unverhohlenen Widerwärtigkeit dieser von CDU und SPD verantworteten Politik ist es gut nachvollziehbar, dass das Titanic-Magazin - ebenfalls am 07.09. - den "Internationalen Pressestimmen" zum Thema der deutschen Flüchtlingspolitik, die selbstredend ausschließlich aus den relevantesten internationalen Medien stammen, einen eigenen, unkommentierten Beitrag gewidmet hat:
Die Junge Welt (und meines Wissen einzig diese Zeitung) berichtet aktuell von den jüngsten Anschlagsplänen der neoliberalen Terrorbande auf die Schwachen dieser Gesellschaft:
Man will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung "vereinfachen", wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für "erwerbsfähige" Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen. Nun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.
Das sollte sich jede/r aufmerksam durchlesen - ebenso wie den zugrundeliegenden "Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 13.02.2015)" (pdf), den der Sozialrechtler Harald Thomé dankenswerter Weise ins Netz gestellt hat. Da bleiben keine Fragen hinsichtlich der Gesinnung dieser Bande mehr offen: Auf Alte, Kranke und Behinderte wird nunmehr ebenso hemmungslos eingedroschen wie auf Arbeitslose - je weniger sich ein Mensch noch wehren kann, desto härter wird ihm staatlicherseits brutal in die Fresse getreten.
Ich will auf einzelne Punkte aus diesem menschenfeindlichen Klopapier gar nicht näher eingehen, weil sie allesamt den braunen, faschistischen Geist einer längst vergangen geglaubten, widerwärtigen Zeit ausdünsten - wer des Lesens und Verstehens kundig ist, wird bei der Lektüre ebenso wie ich eine mehr als nur gruselige Gänsehaut am ganzen Körper nebst gewissen Gewaltfantasien verspüren.
Der Hartz-Terror war nicht das Ende, sondern lediglich der Beginn des erneuten kapitalistischen Feldzuges gegen "unnütze Esser" und "unwertes Leben". Wir dürfen uns auch hierzulande in Bälde auf amerikanische, griechische und letzten Endes äthiopische Verhältnisse freuen, wenn dieser Bande nicht endlich das perfide Handwerk gelegt wird. Es erfüllt mich mit vollkommener Fassungslosigkeit, dass diese verkommene Bagage angesichts der allseits bekannten (und gewollt herbeigeführten) dramatischen Entwicklungen in Sachen Armut auch in Deutschland trotzdem wie vom blanken Irrsinn getrieben weitermacht und die pure Bösartigkeit ihrer perversen Strategie sogar noch weiter verschärft.
Da geschieht nichts "versehentlich" - wenn diese Figuren nun auch den Alten, Kranken und Behinderten ihre Springerstiefel elitären, mit Rasiermesserklingen ausgestatteten Lackschuhe schamlos ins Gesicht treten, dann tun sie das bewusst und in voller Absicht. Das sind die "freiheitlich-demokratischen, westlichen Werte" des Jahres 2015 in Deutschland.
Und jetzt gehe ich kotzen, bis meine Galle glüht.
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Der Morgenweg zum Amt
(Kreidelithografie von Walter Gramatté [1897-1929] aus dem Jahr 1918, unbekannter Verbleib)
Nachdem ich vor einigen Tagen über die lapidare Nachricht gestolpert bin, dass die korrupte Bande - nun in trauter christ- und sozialdemokratischer Eintracht - den nächsten Versuch zu Einführung der grundgesetzwidrigen Totalüberwachung aller BürgerInnen dieses Landes auf den Weg gebracht hat, hatte ich eigentlich vor, etwas mehr dazu zu schreiben. Neben einem für öffentlich-rechtliche Verhältnisse vergleichsweise kritischen Text von Jörg Schieb beim WDR ist mir nun aber der Kollege flatter vom Feynsinn-Blog zuvorgekommen. Dessen Ausführungen zum Thema ist in der Tat kaum etwas hinzuzufügen - da gilt eine strikte und nachdrückliche Leseempfehlung.
Diese Bande schert sich nicht einmal ansatzweise um das Grundgesetz und erst recht nicht um höchstrichterliche Urteile dazu - allmählich schwindet meine (letzte verbliebene) Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof diesem stetig wiederholten Ansturm der feuchten Totalüberwachungsfantasien der "Elite"-Marionetten dauerhaft wirklich standhalten können - bzw. wollen bzw. "dürfen".
Besonders hervorzuheben ist im aktuellen Fall - neben der wie immer standhaft verfassungsfeindlichen Konsequenz der Union in dieser Frage - selbstredend die Verräterpartei der asozialen Antidemokraten (SPD). Schieb schreibt dazu:
Obwohl [der Minister für staatliche Gewalt und Allmacht] Heiko Maas [SPD] die VDS noch vor einigen Wochen vehement abgelehnt hatte, ist er jetzt vorne mit dabei und setzt sich für eine VDS 2.0 ein. / (...) Wer sich intensiver mit der Thematik beschäftigt und sich nicht zum Unterstützer eines Überwachungsstaates machen möchte, muss deshalb früher oder später zu dem Schluss kommen: Der Schaden ist weitaus schlimmer als der Nutzen. Vor allem, weil es kaum [gar keine, Anm.d.Kap.] Belege dafür gibt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung deutlich mehr Straftaten aufgedeckt werden können. Verhindert schon gar nicht. Denn dann müssten wir angesichts der von der NSA angehäuften Daten uns ja über eine nahezu 100-prozentige Aufklärungsrate freuen dürfen.
Inzwischen reichen für die "GenossInnen" bereits "einige Wochen" aus, um von der einst propagierten Meinung zum genauen Gegenteil zu konvertieren - das grenzt schon fast an die bizarren Merkel'schen Verhältnisse. Inzwischen müsste aber sowieso jedem klar sein, dass diese Gestalten allesamt austauschbar sind: Wenn Maas, Gabriel, Merkel, "die Misere" und all die anderen aktuellen Sockenpuppen den schmierigen Job auf dem Weg in die Diktatur nicht mehr machen, werden es eben irgendwelche neuen Klone aus den schier endlosen Reihen der korrumpierten, eigennutzfixierten Schlips-Borg tun, die heute schon wild mit den Hufen im braunen Schlamm scharren und ihre Schäfchen ebenfalls ins Trockene bringen wollen - je mehr, desto besser.
Lest den flatter. Er hat - leider, leider, leider! - recht.
Vor 15 Monaten konnte man auf den Internetseiten der SPD noch die folgende Ankündigung bestaunen:
Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr preschen die Christsozialen mit Vollgas vor, um ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut durchzusetzen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren aller Autofahrer – besonders der vielen Pendler mit geringem Einkommen.
Der Weg für das umstrittene Pkw-Maut-Gesetz ist frei. Experten [sic!] von Union und SPD einigten sich in der Nacht auf Änderungen an dem Vorhaben, sodass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen werden kann. Die SPD setzte dabei zudem durch, dass der Bundestag per Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorantreiben soll.
Soviel zur Glaubwürdigkeit der SPD und ihrem Front-Opportunisten und Schröderianer Sigmar Gabriel. Was bei der Berichterstattung über diese Farce aber wie gewohnt unter den Tisch fällt, ist die mit diesem Gesetz untrennbar verbundene Ausweitung der Überwachung, die nun dank SPD nicht mehr nur auf Autobahnen beschränkt bleiben, sondern auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden soll. Wenn die unsägliche Infrastruktur, die schon heute auf den Autobahnen dafür sorgt, dass keine Fahrt unentdeckt bleibt, künftig auch alle Bundesstraßen zieren sollte, sind wir dem von interessierter Seite herbeigesehnten "gläsernen Bürger" einen weiteren Schritt näher. In Kooperation mit den geplanten GPS-Systemen, die zukünftig in allen Pkw (angeblich zur "schnellen Hilfe bei Unfällen") verpflichtend installiert werden sollen, wird der Staat und werden natürlich auch die mit der Umsetzung beauftragten privaten Unternehmen exakt dokumentieren können, zu welcher Zeit sich ein Pkw an welchem Ort befunden hat.
So schöne Aussichten auf die "fürsorgliche Belagerung" durch die Obrigkeit hatten die BürgerInnen dieses Landes wahrlich schon recht lange nicht mehr.
Es ist nur eine Randnotiz, dass das unsägliche Maut-System in Kürze natürlich auch auf Bundesstraßen für Pkw gelten wird, wenn die entsprechende Infrastruktur einmal installiert ist. Da es heute schon absehbar ist, dass die nun beschlossene Gesetzesvariante, die "Deutsche" angeblich nichts kosten soll, mit "EU-Recht" unvereinbar ist, kann sich einjede/r selbst ausmalen, wie das Endergebnis aussehen wird: Diejenigen, die sich ein Kfz noch leisten können, werden künftig also ordentlich blechen müssen, um die eigene Totalüberwachung zu finanzieren. Ein typisches asoziales, bürgerfeindliches SPCDU-Projekt, das nach viel medialem Tamtam im Vorfeld nun beiläufig, schnell und im Schatten des Flugzeugabsturzes über die politische Schaubühne ins neoliberale, großkoalitionäre Körbchen getrieben wurde.
Der Weg zum humanimplementierten GPS-Chip als Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft ist offensichtlich nicht mehr allzu weit - vermutlich werden "Ausländer", die immigrieren möchten, zuerst damit behelligt, bevor ...
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Unterwegs
"Emil, die Politik ist zum ---" — "--- Wem sagste das, Otto?!"
Manchmal glaubt man es immer noch nicht, was die Propagandapresse dem gemeinen Rezipienten so alles zumutet - ich jedenfalls habe nur noch mit den Ohren geschlackert und konsterniert nach Luft geschnappt, als ich diesen Sermon der tagesschaugelesen habe:
Innenminister de Maizière plant den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit, die die Lücke zwischen GSG9 und Bereitschaftspolizei schließen soll. Nach Informationen des rbb soll die Einheit auch im normalen Polizeidienst eingesetzt werden.
Lest Euch das selbst durch - der Irrsinn ist durch keinen Kommentar zu überbieten. Der "islamistische Terrorismus", der unser aller Leben bekanntermaßen jeden Tag aufs Neue bis aufs Blut bedroht, muss wieder einmal herhalten für eine weitere Aufrüstung der staatlichen Gewalt gegen die Bevölkerung. Neu ist in diesem Entwurf die Aussicht, dass die zu schaffenden paramilitärischen Einheiten nicht mehr nur in "komplexen Gefahrensituationen", also dem angeblichen Ursprungsszenario, zum Einsatz kommen sollen, sondern auch im "normalen Polizeidienst". Aha.
Darüber hinaus wird hier die von der korrupten Bande ohnehin nicht mehr angewandte Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht und ad absurdum geführt - und auch das ist der tagesschau nicht eine einzige kritische Bemerkung wert. Das "Bundesamt für Verfassungsschutz", das "Bundeskriminalamt" und die "Bundespolizei" tauchen hier als blumige Einheit auf, die in trauter, verfassungswidriger Einigkeit für das Wohl das Kapitals zu sorgen haben.
Der faschistoide Terror dieser Gesellen (zum willkürlichen Reisepass- und Personalausweisentzug habe ich ja schon etwas geschrieben) geht nun noch einen Schritt weiter und das Orwell'sche Strafrecht der "bösen" Gesinnung - auch wenn sie bloß (von wem auch immer) "vermutet" wird - steht vor der Tür:
Allein die Absicht, in ein Terrorcamp ausreisen zu wollen, soll künftig strafbar sein.
Treffer, versenkt. Ich weiß mir nicht zu helfen - aber noch deutlicher und unmissverständlicher könnte diese korrupte Brut ihren Weg in den Faschismus doch gar nicht formulieren. Eine militärisch aufgerüstete, mit Geheimdiensten vernetzte Polizei auf der einen Seite, ein völlig perverses Gesinnungsstrafrecht, das auf irgendwelchen willkürlichen, nicht näher kommunizierten Mutmaßungen beruht, auf der anderen Seite - und mittendrin stehen nun wir, die Menschen, die das alles direkt betrifft. Ich kann das nicht anders deuten als eine barsche Kriegserklärung.
Ich hätte im Leben niemals vermutet, dass ich barbarische Zustände wie diese tatsächlich noch während meiner Lebenszeit wiederholt sehen muss.
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Der letzte Demokrat
"Der liebste Platz, den ich auf Erden hab', das ist die Rasenbank am Elterngrab."
Der Menschenfeind Thomas "die Misere" (CDU) schreit wieder einmal lauthals nach einer militärischen Aufrüstung der "lückenhaften" Ausstattung der polizeilichen Staatsschergen. Bei n-tv konnte ich erstaunt lesen:
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stehen im Haushalt für dieses Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der Bundespolizei bereit. Minister de Maizière kündigte bereits an, zehn schwere Panzerwagen des Typs "Eagle IV", die bisher in Afghanistan stationiert waren, von der Bundeswehr zu übernehmen.
Das alles geschehe selbstverständlich im Rahmen der "Terrorabwehr" - und einmal mehr wird damit auch vom "Qualitätsjournalisten" explizit und ausschließlich der "islamistische Terror" in Verbindung gebracht. Nun ist es ja offenkundig, dass in Deutschland nahezu täglich militärisch bestens ausgerüstete "islamistische Terroristen" in den Krieg ziehen und ein fürchterliches Blutbad nach dem anderen anrichten - wie könnte man den schneidigen Militaristen de Maizière und seine christliche Sorge um das Wohlergehen der wehrlosen Kinder und anderer Bevölkerungsteile also kritisieren?
Ein Panzerwagen "Eagle IV" der Bundeswehr.
Aber Spaß beiseite: Wenn die auch heute ohnehin schon eher an eine blutrünstige Armee erinnernde Bundespolizei noch weiter militärisch aufgerüstet wird, muss jedem klar sein, dass diese Gerätschaften, Waffen und Ausrüstungsgegenstände selbstverständlich auch im Regelfall zum Einsatz kommen werden - ganz besonders natürlich dann, wenn es gilt, eventuelle kommende Aufstände zwangsverarmter, verzweifelter Menschen gewalttätig niederzuschmettern. Auch "linksradikale" Demonstrationen wie beispielsweise anlässlich der perversen "G-8-Gipfel" lassen sich damit gewiss noch effizienter zerschlagen - auch ganz ohne die grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr wie seinerzeit in Heiligendamm (die übrigens bis heute nicht geahndet wurde).
Der forcierte Aufbau einer "inländischen Armee" dient klar erkennbar nicht der Bekämpfung irgendeiner diffusen "Terrorgefahr", die in einem auch nur am Rande zu erwähnenden Maßstab schlichtweg nicht existiert. Die alltägliche Bedrohung für die Bevölkerung, wie sie beispielsweise durch Kraftfahrzeuge (2011: 4.009 Tote) oder Krankenhauskeime (jährlich 7.500 bis 15.000 Tote) u.v.m. tatsächlich besteht, steht in keiner intellektuell fassbaren Relation zum klapprigen Gespenst des mantraartig beschworenen "Terrors".
Derlei Nebensächlichkeiten fechten die Bande aber nicht an und sie betreibt den lächerlichen Mummenschanz munter weiter, schürt eifrig diffuse, irrationale Ängste, wird von den Mainstreammedien dabei vorbildlich und devot unterstützt und ist damit auf dem besten Wege, aus der schon heute grotesk anmutenden, schwarzuniformierten Polizeiarmee eine Truppe schlagkräftiger Soldaten in voller Kampfausrüstung mit Sturm- und Scharfschützengewehren zu machen. Panzerwagen sind nur die nächste logische Eskalationsstufe, und wenn man von den jüngsten Erfolgen der amerikanischen Waffenkonzerne auf dem Gebiet der "Star Wars"-Waffen liest ("Amerikaner bauen Killer-Laser"), weiß man auch, was wohl in der kommenden Zeit auf der heißen Wunschliste der kriegslüsternen, menschenfeindlichen Bande steht.
Doch sie wollen uns ja nur liebevoll beschützen ... und morgen kommt dann der lila Osterhase. Und wie gewohnt wird auch hier über den tatsächlich und alltäglich stattfindenden Terror des kapitalistischen Raubsystems der selbsternannten "Elite", das kontinuierlich und ohne absehbares Ende Millionen von Opfern zur Folge hat (Jean Ziegler spricht hier völlig zutreffend von "Massenvernichtung"), nicht einmal in einer Randnotiz berichtet. Eine solche verquere Welt des totalen Irrsinns muss man sich erst einmal ausdenken - und wieviel Wahnsinn gehört dazu, eine solche perverse Weltsicht dauerhaft nicht nur beizubehalten, sondern sogar stetig zu zementieren?
Es gibt Geschichten, die glaubt man selbst dann nicht, wenn sie von der "Lügenpresse" nicht erzählt werden - und es gibt Geschichten, die so absonderlich sind, dass man sie glauben muss, gerade weil sie von eben jenen Hofberichterstattern verbreitet werden. Die folgende Anekdote ist eine solche Geschichte. n-tv klärte vor einigen Tagen auf:
Von der Leyen wollte nicht zum Arbeitsamt / Nach ihrer Rückkehr aus den USA [fiel] der heutigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Wiedereingliederung in Deutschland nicht leicht. Sie [war] sich unsicher über ihren weiteren Karriereweg. Nur eines [wusste] sie: Bloß nicht zum Arbeitsamt.
Wer sich das durchlesen möchte, sei vor möglicher Weise unmittelbar auftretenden Gehirntumoren gewarnt. Kriegsluder und Millionärserbin Uschi war also irgendwann in ihrer Jugend mal im "Land of the Free" und wusste nach ihrer Rückkehr in die deutsche Heimat nicht so genau, was sie mit all ihrer elitären Zeit denn nun anfangen bzw. wie sie diese möglichst profitbringend investieren sollte - und der werte Herr Papa Albrecht, der historisch Bewanderten als eine der übelsten korrupten CDU-Schleimfiguren der vergangenen Jahrzehnte in böser Erinnerung ist, schlug der lieben Tochter damals laut n-tv vor, das Arbeitsamt zu konsultieren, um diesbezüglich Klarheit zu erlangen.
Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die Meldung, Helmut Kohl sei inzwischen in die DKP eingetreten. Entlarvend ist an dieser "Geschichte" aber nicht ihre Unglaubwürdigkeit, sondern vielmehr die Vehemenz, mit der hier wie von Sinnen auf die neoliberale Ideologie hingearbeitet wird: Aufrichtigen Deutschen wie dem Albrecht-Nachwuchs käme es selbstredend nie in den Sinn, sich staatlicher Hilfe zu bedienen. Das nimmt man doch selbst in die Hand und beweist so - gerne auch im Nachhinein durch erfundene oder beschönigende Berichte "belegt" -, dass der ganze Rotz des Sozialstaates sowieso überflüssig ist, wenn man denn genug "Eigeninitiative" zeigt. Selbstverständlich verschweigt n-tv geflissentlich, dass ein solcher Verzicht auf staatliche Hilfe ein ganz kleinwenig leichter ist, wenn ein familiäres Millionenvermögen im Hintergrund dem eigenen Handeln etwas an Dramatik nimmt - aber das ist ja nur eine Randnotiz, die keiner Erwähnung wert ist.
Uschi wäre aber keine echte Albrecht, wenn sie es nicht "empörend" fände, dass sogar eine elitäre Figur, als die sie sich selbst offenbar begreift, zum Arbeitsamt gehen soll. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zeigt diese verbreitete Reaktion doch deutlich, was die ehemalige Ministerin für Arbeit und Soziales [sic!] von einer Institution, die ursprünglich einmal dazu gedacht war, Arbeitslosen zu helfen, inzwischen aber mutwillig und bewusst ins Gegenteil pervertiert wurde, hält. Gleichzeitig zeigt diese Reaktion unzweifelhaft, dass auch dieser Figur natürlich klar ist, dass Menschen beim Arbeitsamt - bzw. heute drastisch verschärft beim "Jobcenter" - keine Hilfe zu erwarten haben, sondern allenfalls Schikane und Drangsalierung.
Ich bin kein böswilliger Mensch und wünsche in der Regel auch niemandem etwas Böses - aber hier mache ich eine ausdrückliche Ausnahme: Diese widerliche Kreatur möge den menschenfeindlichen Hartz-Terror doch bitte ohne Millionärhintergrund am eigenen Leib erfahren und dann noch einmal so etwas wie "Das mache ich jetzt alleine" schwafeln, ohne vor lauter Scham im Boden oder gleich in der Obdachlosigkeit zu versinken. Das wird indes, wie immer, ein frommer Wunsch bleiben, ich weiß. Uschi hat ausgesorgt - und das schon lange vor ihrem ersten "politischen Amt". All die Bezüge, die sie jetzt noch zusätzlich kassiert, sind schöne Dreingaben, die sie zwar gar nicht benötigt, aber dennoch gerne nimmt. Was kümmert's solche Gestalten, dass andere verhungern, während sie Reichtümer scheffeln? Das ist eben Kapitalismus.
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Das Fazit
"Das Zeitunglesen hat nur Wert, wenn man alles durchdenkt. Und wenn man alles durchdenkt, sieht man, dass das Zeitunglesen keinen Wert hat."
Ich weiß, es ist ein alter, übelriechender Hut - zur Kenntnis nehmen muss man ihn aber trotzdem, auch in der gefühlt 184. Wiederholung und Verschärfung. Die neoliberale Bande vertritt klar erkennbar nicht die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, sondern agiert stets zugunsten des Großkapitals. Diese menschenfeindliche, kapitalhörige Politik ist allerdings kein statischer Zustand, sondern ein Prozess, der die ohnehin schon furchtbare Lage mit jedem weiteren Schritt noch furchtbarer macht.
So passt diese Meldung aus dem Neuen Deutschland vom 13.10. wunderbar ins kranke Weltbild der Habgierigen:
Die knapp 50 jüngeren Politiker hatten am Sonntag in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap diskutiert, mit welchem Wirtschaftskurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die nach der Bundestagswahl 2013 initiierte Gruppe drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen "Agenda 2020" und denkt dabei etwa an eine Weiterentwicklung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der "Agenda 2010".
Liest man den gesamten Text, passt da wieder einmal alles wie "Arsch auf Eimer": Es werden die immer gleichen asozialen, neoliberalen Mantras heruntergebetet, die allesamt lediglich dem einen Ziel der weiter an Fahrt aufzunehmenden Umverteilung von Arm zu Reich verpflichtet sind, da wird ein alter neoliberaler Zombie wie Friedrich Merz aus seiner vermodernden Anwaltsgruft ausgebuddelt, und natürlich wird das große Zerstörungswerk von Schröder und Fischer - die "Agenda 2010" - wie eine goldkälbische, perverse Monstranz herumgetragen. Da fällt es schon fast nicht mehr auf, dass es ein einziger schriller Irrsinn ist, Merkel zu einer "wirtschaftsfreundlicheren" Politik aufzufordern.
Wenn diese kriminelle Bande - zu der selbstredend auch die SPD und die Grünen gehören - weiterhin am politischen Ruder verbleibt, wird der neoliberale Zerstörungsprozess unweigerlich weitergehen. Die SPD exerziert das aktuell mit ihrem lächerlichen "Mindestlohn"-Murks und dem verfassungswidrigen Versuch der weiteren Beschneidung des Streikrechts wieder einmal vor. Ich weiß, dass es zermürbend ist, immer und immer wieder über die einzelnen Bau- und Puzzleteile dieses fortschreitenden Prozesses lesen zu müssen - mir geht es da wahrlich nicht anders. Aber welche Alternative bleibt sonst? Wenn mir jemand fortdauernd in die Fresse schlägt, bringt es nichts, irgendwann nur noch abzuwinken und die Schläge still zu ertragen bzw. sie, wenn möglich, gar auszublenden - ich muss mich stattdessen weiter dagegen wehren, auch wenn das zum hundertsten, zum zweihundertsten Mal geschieht.
Noch ist Gegenwehr möglich - die Historie lehrt uns aber auch, dass dieser Zustand keinesfalls dauerhaft ist.
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Sparmaßnahmen
"Wir müssen unsere Lebenshaltung jetzt auf eine schmalere Basis stellen!"
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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