Immer weiter in den Abgrund: Die "Agenda 2020" der CDU

Ich weiß, es ist ein alter, übelriechender Hut - zur Kenntnis nehmen muss man ihn aber trotzdem, auch in der gefühlt 184. Wiederholung und Verschärfung. Die neoliberale Bande vertritt klar erkennbar nicht die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, sondern agiert stets zugunsten des Großkapitals. Diese menschenfeindliche, kapitalhörige Politik ist allerdings kein statischer Zustand, sondern ein Prozess, der die ohnehin schon furchtbare Lage mit jedem weiteren Schritt noch furchtbarer macht.

So passt diese Meldung aus dem Neuen Deutschland vom 13.10. wunderbar ins kranke Weltbild der Habgierigen:

Die knapp 50 jüngeren Politiker hatten am Sonntag in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap diskutiert, mit welchem Wirtschaftskurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die nach der Bundestagswahl 2013 initiierte Gruppe drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen "Agenda 2020" und denkt dabei etwa an eine Weiterentwicklung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der "Agenda 2010".

Liest man den gesamten Text, passt da wieder einmal alles wie "Arsch auf Eimer": Es werden die immer gleichen asozialen, neoliberalen Mantras heruntergebetet, die allesamt lediglich dem einen Ziel der weiter an Fahrt aufzunehmenden Umverteilung von Arm zu Reich verpflichtet sind, da wird ein alter neoliberaler Zombie wie Friedrich Merz aus seiner vermodernden Anwaltsgruft ausgebuddelt, und natürlich wird das große Zerstörungswerk von Schröder und Fischer - die "Agenda 2010" - wie eine goldkälbische, perverse Monstranz herumgetragen. Da fällt es schon fast nicht mehr auf, dass es ein einziger schriller Irrsinn ist, Merkel zu einer "wirtschaftsfreundlicheren" Politik aufzufordern.

Wenn diese kriminelle Bande - zu der selbstredend auch die SPD und die Grünen gehören - weiterhin am politischen Ruder verbleibt, wird der neoliberale Zerstörungsprozess unweigerlich weitergehen. Die SPD exerziert das aktuell mit ihrem lächerlichen "Mindestlohn"-Murks und dem verfassungswidrigen Versuch der weiteren Beschneidung des Streikrechts wieder einmal vor. Ich weiß, dass es zermürbend ist, immer und immer wieder über die einzelnen Bau- und Puzzleteile dieses fortschreitenden Prozesses lesen zu müssen - mir geht es da wahrlich nicht anders. Aber welche Alternative bleibt sonst? Wenn mir jemand fortdauernd in die Fresse schlägt, bringt es nichts, irgendwann nur noch abzuwinken und die Schläge still zu ertragen bzw. sie, wenn möglich, gar auszublenden - ich muss mich stattdessen weiter dagegen wehren, auch wenn das zum hundertsten, zum zweihundertsten Mal geschieht.

Noch ist Gegenwehr möglich - die Historie lehrt uns aber auch, dass dieser Zustand keinesfalls dauerhaft ist.

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Sparmaßnahmen


"Wir müssen unsere Lebenshaltung jetzt auf eine schmalere Basis stellen!"

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 41 vom 07.01.1924)