In der CDU nichts Neues: Die Millionen des Friedrich Merz

(...) Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion [Friedrich Merz] stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben. (...)

Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel der Milliarden-Risiken übernimmt.

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Anmerkung: Eigentlich erübrigt sich da jeder Kommentar - erst verursacht die neoliberale Bande eine umfassende "Finanzkrise", dann setzt sie eine Figur aus den eigenen Reihen für den Verkauf einer der durch jene Krise angeschlagenen Banken ein, und zuletzt kassiert diese Figur für ihre nicht erbrachten Leistungen Millionen und will sogar weiterhin daran verdienen. Da schüttelt der erstaunte Leser den munteren Kopf und fragt sich, was da bloß für Zustände herrschen in Libyen ...

Denn wir leben schließlich in einer lupenreinen Demokratie - hierzulande wäre so etwas niemals möglich. Und wenn es doch vorkäme, würde man solche Schmarotzer sofort vor Gericht stellen. Sicherlich. Oder doch nicht?

Es ist doch nicht mehr zu fassen, mit welcher schamlosen Offenheit sich diese Gesellen inzwischen persönlich bereichern und noch nicht einmal einen Hehl daraus machen, das auch weiterhin tun zu wollen. In einer wirklichen Demokratie reichte ein einziger solcher Fall aus, um eine große Protestwelle in Gang zu setzen - aber in Deutschland ist das nunmehr nur noch die Spitze eines immensen Eisberges. Es ist "normal" geworden und kaum jemand stört sich noch wirklich daran. Die selbst ernannte "Elite" teilt die Reichtümer unter sich auf und die Bevölkerung schaut - wie immer - in die Röhre. Dort sieht sie aber nicht ihre wirklichen Feinde - sondern seltsamer Weise größtenteils nur Menschen, denen es noch viel schlechter geht als ihr selber.

Es ist ja ein Segen, dass Friedrich Merz sich seinerzeit nicht hat durchsetzen können mit seiner "Vereinfachung des Steuersystems". Sie erinnern sich doch sicher daran, was dieser Mensch vorhatte? Richtig - er wollte vor allem Reiche "entlasten". Nicht erst jetzt wissen wir auch, wieso ihm das so am Herzen lag. Reiche sind schließlich "Leistungsträger" - und Herr Merz hat ja gerade wieder bewiesen, dass er volle Leistung erbringt und dafür auch einen Millionenbetrag in Rechnung stellen kann. Man möchte gar nicht mehr wissen, was da im Finanz- und Politiksektor hinter verschlossenen Türen - ohne dass wir es jemals erfahren - alles vorgeht, welche Gelder da auf welche Konten fließen ... und bei den Menschen dieses Landes kommen stets nur die Brotkrumen an, die vom reich gedeckten Tisch zu uns herabfallen. Und selbst die werden uns nicht mehr gegönnt.

Wieviel überweist Ihnen Ihr Arbeitgeber netto monatlich aufs Konto? 1000 Euro? 2000, 3000 Euro? Das sind Peanuts. In dieser Endphase des Kapitalismus geht es um ganz andere Zahlen, die keinerlei Bezug zur Realität mehr haben - die Exponentialkurve verschwindet längst im Unendlichen. Während im Finanzsystem längst mit Milliarden und Billionen jongliert wird (die dann tatsächlich auf den Konten der Superreichen erscheinen, wohlgemerkt), "streitet" man in der Regierung und bei den Gewerkschaften um 5 oder 8 Euro Hartz-Erhöhung oder um 20 oder 50 Euro Lohnerhöhung. Das ist so grotesk, dass man eigentlich laut lachen müsste. Da werden über Nacht hunderte von Milliarden Euro aus dem Nichts erschaffen, um den Superreichen den Verlust eines Teils ihres virtuellen Spielgeldes, das sie niemals real ausgeben könnten, zu ersparen, und im gleichen Atemzug predigen dieselben Figuren, die realen Löhne der Arbeitenden oder gar die Sozialleistungen dürften nicht oder nur in einem nicht wahrnehmbaren Rahmen steigen. Das könnte direkt aus einem Kafka-Text stammen.

Und gleichzeitig sorgen die einzelnen Individuen dieser Bande - wie in diesem Beispiel Herr Merz - dafür, dass das eigene Konto ordentlich wächst. Wozu brauchen wir noch Diktatoren? Dieses System, in dem wir leben müssen, sorgt von ganz allein für diktatorische Strukturen, wie sie ausgeprägter kaum sein könnten.

Ditfurth: "Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats"

Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.

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Anmerkung: Ich verlinke sonst nicht auf das neoliberale Kampfblatt - aber in diesem Fall mache ich gerne eine Ausnahme: Jutta Ditfurth spricht mir aus der Seele. Ich habe schon öfter meine Kritik an den Grünen deutlich gemacht und will mich nicht wiederholen, deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis auf diesen, diesen und diesen Text.

Es ist schlicht nicht mehr nachvollziehbar, dass Menschen, die zumindest noch rudimentär ein soziales, ökologisches, ethisches oder gar pazifistisches Gewissen besitzen, diesem grün angepinselten Haufen noch immer ihre Stimme geben, ohne dass sich auf der Stelle der Boden auftut und die neokonservative Hölle sie verschlingt.

Wohin die neoliberale Bande steuert

Der von Deutschland und Frankreich forcierte "EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU "zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als "Staatsstreich" ein und warnen vor einer "Germanisierung Europas".

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Anmerkung: Offensichtlicher könnte die neoliberale Bande gar nicht zur Schau stellen, dass sie stur und unbeeindruckt von jedweder Krise an ihrem Katastrophenkurs festhält. Im Artikel wird nur leider nicht darauf hingewiesen, dass diese grotesken Pläne einer "EU-Wirtschaftsregierung" nicht nur die Prekarisierung der europäischen Bevölkerungen zur Folge haben - denn selbstverständlich werden dadurch auch all jene Staaten außerhalb Europas immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben, in die die EU exportieren will - ganz gemäß dem Beispiel Griechenlands oder Irlands.

Es ist angesichts dieser neoliberalen Milchmädchenrechnung, nach der einfach jeder Staat einen bedeutsamen Exportüberschuss erzielen solle, um als "erfolgreich" zu gelten ("erfolgreich" für wen?), nicht mehr nachvollziehbar, dass solch ein absurder Unfug tatsächlich ernsthaft verfolgt und vertreten wird. Wie soll ein solches System denn dauerhaft funktionieren? Und wie kann man ernsthaft die Verarmung des allergrößten Teils der Weltbevölkerung inklusive der eigenen Bevölkerungen propagieren, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen und vom Hof gejagt zu werden?

Das ist blanker Irrsinn - aber solange die Menschen so wählen wie zuletzt in Hamburg und auch parallel kein massiver Widerstand entsteht, bleibt dieser Irrsinn unsere Realität und finstere Zukunft.