Der von Deutschland und Frankreich forcierte "EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU "zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als "Staatsstreich" ein und warnen vor einer "Germanisierung Europas".
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Anmerkung: Offensichtlicher könnte die neoliberale Bande gar nicht zur Schau stellen, dass sie stur und unbeeindruckt von jedweder Krise an ihrem Katastrophenkurs festhält. Im Artikel wird nur leider nicht darauf hingewiesen, dass diese grotesken Pläne einer "EU-Wirtschaftsregierung" nicht nur die Prekarisierung der europäischen Bevölkerungen zur Folge haben - denn selbstverständlich werden dadurch auch all jene Staaten außerhalb Europas immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben, in die die EU exportieren will - ganz gemäß dem Beispiel Griechenlands oder Irlands.
Es ist angesichts dieser neoliberalen Milchmädchenrechnung, nach der einfach jeder Staat einen bedeutsamen Exportüberschuss erzielen solle, um als "erfolgreich" zu gelten ("erfolgreich" für wen?), nicht mehr nachvollziehbar, dass solch ein absurder Unfug tatsächlich ernsthaft verfolgt und vertreten wird. Wie soll ein solches System denn dauerhaft funktionieren? Und wie kann man ernsthaft die Verarmung des allergrößten Teils der Weltbevölkerung inklusive der eigenen Bevölkerungen propagieren, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen und vom Hof gejagt zu werden?
Das ist blanker Irrsinn - aber solange die Menschen so wählen wie zuletzt in Hamburg und auch parallel kein massiver Widerstand entsteht, bleibt dieser Irrsinn unsere Realität und finstere Zukunft.
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Anmerkung: Offensichtlicher könnte die neoliberale Bande gar nicht zur Schau stellen, dass sie stur und unbeeindruckt von jedweder Krise an ihrem Katastrophenkurs festhält. Im Artikel wird nur leider nicht darauf hingewiesen, dass diese grotesken Pläne einer "EU-Wirtschaftsregierung" nicht nur die Prekarisierung der europäischen Bevölkerungen zur Folge haben - denn selbstverständlich werden dadurch auch all jene Staaten außerhalb Europas immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben, in die die EU exportieren will - ganz gemäß dem Beispiel Griechenlands oder Irlands.
Es ist angesichts dieser neoliberalen Milchmädchenrechnung, nach der einfach jeder Staat einen bedeutsamen Exportüberschuss erzielen solle, um als "erfolgreich" zu gelten ("erfolgreich" für wen?), nicht mehr nachvollziehbar, dass solch ein absurder Unfug tatsächlich ernsthaft verfolgt und vertreten wird. Wie soll ein solches System denn dauerhaft funktionieren? Und wie kann man ernsthaft die Verarmung des allergrößten Teils der Weltbevölkerung inklusive der eigenen Bevölkerungen propagieren, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen und vom Hof gejagt zu werden?
Das ist blanker Irrsinn - aber solange die Menschen so wählen wie zuletzt in Hamburg und auch parallel kein massiver Widerstand entsteht, bleibt dieser Irrsinn unsere Realität und finstere Zukunft.
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