Seit Anfang August 2017 ist es nun "amtlich": In Deutschland gibt es ein Gesinnungsstrafrecht, das es erlaubt, Menschen "rechtskräftig" zu verurteilen und jahrelang einzusperren, die keine Straftat begangen haben, sondern denen lediglich "plausibel" unterstellt wird, derartig Schändliches in der Zukunft möglicherweise begehen zu wollen. n-tvberichtete:
In dem Fall ging es um einen Deutschen aus München, der zweimal vergeblich versucht hatte, ins syrische Bürgerkriegsgebiet zu reisen, um dort für einen islamischen Gottesstaat zu kämpfen. Im Oktober 2015 wurde er am Flughafen München festgenommen. Vom dortigen Landgericht wurde der damals 27-Jährige im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof [sic!] hat dieses Freisler'sche Urteil bestätigt. So intensiv ich auch nachdenke – mir fällt dazu kein sinnvoller Kommentar ein, den ich hier auch veröffentlichen könnte, ohne ausfällig zu werden. Ich stelle stattdessen einfach die Frage in den Raum, wie man gemeinhin (autoritäre) Staaten bezeichnet, welche die eigenen Staatsbürger aufgrund eines Ausreiseversuches – aus welchen Gründen der auch immer geplant gewesen sein mag – strafrechtlich verfolgen und in den Knast sperren? Ob das Urteil wohl ebenso ausgefallen wäre, wenn dem Mann nicht die Ausbildung in einem "Terror-Camp" in Syrien, sondern beispielsweise in einem "Terror-Wolkenkratzer" der menschenfeindlichen Bankmafia an der Wallstreet als Ziel unterstellt worden wäre – oder gar eine Teilnahme am Krieg auf Seiten der "gemäßigten Rebellen" [*lol*] in Nahost oder sonstwo? – Die Antwort liegt klar auf der Hand.
Es ist nicht allzu weit hergeholt, dass demnächst auch wieder Schwerstkriminelle wie ich vor Gericht gestellt und weggesperrt werden, denn ich träume ja – wenn auch ohne jede Hoffnung – nach wie vor von einer sozialistischen Revolution, die dieses furchtbare kapitalistische System endlich, endlich in die finstere Kanalisation der Geschichte spült, wo es schon so lange hingehört – und das sogar öffentlich und ganz und gar nicht "verdeckt". Wie lange mag es noch dauern, bis wieder einmal nicht mehr "erst" der Ausreiseversuch "geahndet" wird, sondern die Männer in den schwarzen Mänteln schon lange vorher hämmernd vor der Türe stehen? – Cogito ergo criminalis sum?
---
Wer läutet draußen an der Tür?
Wer läutet draußen an der Tür,
kaum dass es sich erhellt?
Ich geh schon, Schatz. Der Bub hat nur
die Semmeln hingestellt.
Wer läutet draußen an der Tür?
Bleib nur; ich geh, mein Kind.
Es war ein Mann, der fragte an
beim Nachbarn, wer wir sind.
Wer läutet draußen an der Tür?
Lass ruhig die Wanne voll.
Die Post war da; der Brief ist nicht
dabei, der kommen soll.
Wer läutet draußen an der Tür?
Leg du die Betten aus.
Der Hausbesorger wars; wir solln
am Ersten aus dem Haus.
Wer läutet draußen an der Tür?
Die Fuchsien blühn so nah.
Pack, Liebste, mir mein Waschzeug ein
und wein nicht: sie sind da.
(Theodor Kramer [1897-1958], geschrieben am 18. Juni 1938, in: "Gesammelte Gedichte Bd. 1-3", 1989)
Eigentlich ist zu diesem Thema inzwischen – ausnahmsweise nicht nur in alternativen Medien und Kleinbloggersdorf – genug geschrieben worden. Es geht um die weitere Ausweitung der totalitären staatlichen Überwachungsmaßnahmen, welche die korrupte Bande jüngst beschlossen hat. Issio Ehrlich fasst das in einem Kommentar auf n-tv zusammen und kommt zu dem Schluss (man beachte das gelungene Foto):
Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.
Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit, denn in dieser "Novelle", die genauer als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet werden müsste und wie gewohnt keine "Reform", sondern eine böse Deformierung darstellt, geht es keineswegs "nur" um Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schadsoftware und andere Stasi-Methoden, um die BürgerInnen dieses Landes komplett zu überwachen, sondern auch um eine geradezu angsteinflößende Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei gleichzeitiger Beschneidung der Bürgerrechte. Der "Lawblogger" Udo Vetter hat das wunderbar kommentiert. Man stelle sich das nur vor: Jeder "ermittelnde" Polizist kann künftig – wenn ich das richtig verstanden habe, in sämtlichen Fällen, also auch dann, wenn es um Falschparker oder einen geklauten Gartenzwerg geht – nach "Rücksprache mit dem Staatsanwalt" jeden x-beliebigen Bürger zu einem "Zeugen" erklären (lassen) und ihn zur Befragung "vorladen". Und wer dieser "Vorladung" nicht Folge leistet oder die Aussage verweigert, kann mit "Ordnungshaft" belegt, also schlicht und ergreifend in den Knast gesteckt werden. Vetter formuliert das sehr anschaulich so:
Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.
Mit anderen Worten: Wer aus Sicht der Polizei (wohlgemerkt: offiziell) als "Verdächtiger" gilt, hat künftig mehr Rechte als jemand, der offiziell "nur" als "Zeuge" geladen wird. Dass sich daraus eine Orwell'sche Behördenwillkür dystopischen Ausmaßes entwickeln muss, die selbst Kafka die Sprache verschlagen hätte, dürfte der korrupten Bande völlig klar und damit natürlich beabsichtigt sein – das kennen wir vom Hartz-Terror, der auf ganz ähnlichen mafiösen Prinzipien fußt, schon zur Genüge.
Beschlossen haben das übrigens eben jene Regierungsparteien, von denen die eine sich gerade in absurder Weise als Verfechterin der "sozialen Gerechtigkeit" feiert und gleichzeitig die andere Blockpartei "heftig" (also, lediglich verbal im Wahlkampfgetöse) attackiert. Ich habe laut schallend gelacht, als ich gestern Auszüge der "flammenden" Parteitagsrede von Schulz verfolgte: Dieselbe Bande, die solche Gesetze auf den Weg bringt und eifrig an der Wiedereinführung der Zwangsarbeitspflicht arbeitet, wagt es tatsächlich, ein solches albernes Theater aufzuführen und will dabei ernst genommen werden? Das kann nicht sein – diese Gestalten sind entweder allesamt drogenabhängig, geisteskrank oder noch weitaus korrupter und krimineller als ich befürchtet habe. Spätestens jedoch als ich sah, dass die "Genossen" wirklich Gerhard Schröder aus seiner verwesenden Kapitalgruft gezogen haben sollen, um sich von diesem Totengräber und üblen Verräter auf ihrem Weg zu "sozialer Gerechtigkeit" unterstützen zu lassen, wusste ich sicher, dass dies die berühmten Fake News sein müssen, von denen die Propaganda immer wieder schadroniert, und ich auf eine Satireaktion der Titanic hereingefallen war. – Oder doch nicht?
Die ausufernden Überwachungsorgien dieser kriminellen, asozialen, unchristlichen Vereinigungen sind indes alles andere als lustig. Zur Sicherung der Macht und des Kapitals sind inzwischen auch Gestapo-Methoden nicht mehr verpönt. Eine andere Bezeichnung fällt mir jedenfalls nicht ein, wenn man einer staatlichen, Gewalt ausübenden Behörde auf dem Silbertablett die völlig "legale" Möglichkeit präsentiert, der puren behördlichen Willkür freien Lauf zu lassen und dies zudem – wie das so oft in dieser "freiheitlichen, parlamentarischen" Pseudodemokratie geschieht – zu verstecken versucht wie Nachbars Lumpi, der sich nur im Schutz der Dunkelheit an des Bürgers Hauswand zu pinkeln traut und ansonsten das niedliche Schoßhündchen spielt.
Es wird dringend Zeit, diesem verkommenen Land, seinen kriminellen, verfassungsfeindlichen Parteien und seiner selig schlummernden oder durch stetige Indoktrination bereits ganz auf Faschismus eingestimmten Bevölkerung den Rücken zu kehren. Wo kann ich doch gleich ein One-Way-Ticket zum Mond bekommen?
---
"Den hier könnt ihr freilassen, der tut uns nichts mehr."
(Lithographie von Honoré Daumier [1808-1879] aus dem Jahr 1834, in: "La Caricature" vom 11.09.1834; Original in Privatbesitz [sic!])
Ich weiß nicht, wie es anderen Menschen ergeht, aber mich überkommt beim Lesen so mancher Nachricht aus unserer schauderhaften Horrorwelt nicht mehr nur ein Brechreiz, sondern ein unbändiger Zorn, den ich kaum kontrollieren kann. Vorgestern war das wieder einmal der Fall, als ich bei n-tv die schrille Meldung fand:
Ärzte zeigten der CIA, wie es "richtig" geht / Wie weit kann man gehen? Diese Frage haben Mediziner den Folterknechten des US-Geheimdienstes CIA in einer Richtlinie beantwortet.
Es geht hier um ärztliche Anweisungen, wie eine "freiheitlich-demokratische", "humane" Folterung von Menschen, die aus irgendwelchen Gründen irgendeinem - im Zweifel willkürlichen - Verdacht ausgesetzt sind, im "Land of the Free" abzulaufen hat. Die brutalen Schergen des "engsten Verbündeten Deutschlands" werden hier also von Ärzten [sic!] angeleitet, wie Folterungen durchzuführen seien - und zwar bis in kleinste Details hinein:
Ärzte, die dem sogenannten Office of Medical Staff (OMS) des CIA zugeordnet waren, empfahlen in den Richtlinien unter anderem, Häftlinge auf Hungerstreik rektal statt intravenös zwangszuernähren. Sie legten dar, dass zwar 1500 Kalorien am Tag für einen erwachsenen Mann die empfohlene Menge darstellten, dass aber auch 1000 Kalorien am Tag über Wochen hinaus ausreichen würden.
Wer das komplett nachlesen möchte, kann das hier tun (Vorsicht: Link geht zur Webseite der CIA).
Unseren amerikanischen Freunden ist der Humanismus eben sehr wichtig - jenseits des Atlantiks kümmern sich sogar Ärzte, die allesamt den hippokratischen Eid geschworen haben, um die menschenfreundliche Begleitung von zu folternden Verdächtigen. Möglicherweise hilft diesen Folteropfern die "Behandlung" durch die CIA ja sogar bei der Genesung und der Abkehr von ihrem Irrweg, der sie zu Verdächtigen hat werden lassen? Folter muss in den USA wohl als anerkannte medizinische Therapie gelten, wenn diese Ärzte sich nicht des Meineides schuldig machen möchten; und ein Verdacht ist dort offenbar gleichzusetzen mit einem Urteil: im Zweifel für die Folter.
Wir dürfen nun dreimal raten, wie die schmierige deutsche Politmischpoke der korrupten Einheitspartei auf diese Nachricht reagiert hat. - Richtig: Russland ist schuld, und nun folgt das Wetter und dann der obligatorische Krimi. - Und morgen wird zurückgeschossen.
Manchmal reicht es nicht mehr aus, einfach nur laut zu schreien. Manchmal müsste man sich die Pulsadern aufschneiden, wenn man halbwegs angemessen auf den Irrsinn reagieren möchte.
Erinnert sich noch jemand an die "LuxLeaks", die Ende 2014 die Steuerflucht- und Steuervermeidungsstrategien zahlreicher Konzerne offenlegten? Dieser "Polit-Skandal", wie er bis heute von der hirnschmelzenden Systempresse genannt wird, hatte selbstverständlich keinerlei Konsequenzen im korrupten Lande Kapitalistan - jedenfalls nicht für die Konzerne. Dafür wurden jetzt die Whistleblower, die diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht haben, angeklagt:
Sie deckten die fragwürdigen Steuerdeals hunderter Konzerne in Luxemburg auf. Dafür müssen nun die Skandalenthüller vor Gericht - und nicht etwa die Firmenbosse: Zwei Ex-Buchprüfern und einem Reporter drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Die hiesige Systempresse ist sich nicht zu blöde, weiter zu berichten, dass die EU sich "zwei Jahre nach dem Skandal nicht nur den Kampf gegen Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben" habe - was grober Bullshit ist, da in dieser Hinsicht selbstverständlich nichts geschehen ist und auch weiterhin nichts geschehen wird, da können diese Schlips-Borg so viele Fahnen beschriften wie sie wollen -, um trotzdem zu dem lapidaren, unkommentierten, kafkaesken Schluss zu kommen:
Das EU-Parlament beschloss vor rund zwei Wochen eine neue Richtlinie, die Geschäftsgeheimnisse wie die brisanten Steuerbescheide bei Deltours Arbeitgeber PwC in Zukunft besser schützen soll.
Orwell hätte das nicht besser erledigen können. Der angebliche Skandal, der ein rein medial aufgeblähter Scheinskandal war, ist selbstverständlich im Sande verlaufen, ebenso wie es auch mit allen anderen Enthüllungen (Snowden, "Panama Papers" etc.) geschehen ist bzw. derzeit geschieht. Die Whistleblower hingegen müssen weiterhin mit dem strengen "Arm des Gesetzes" rechnen - wobei hier nicht nur im Fall Snowden von einer willkürlichen, gänzlich unrechtsstaatlichen Justizverfolgung auszugehen ist, die direkt aus der Welt der dystopischen Science Fiction adaptiert erscheint. Dabei verschleiert die Systempresse den Sachverhalt gleich doppelt und dreifach, denn auch die plakativ erwähnten "Firmenbosse", die in der Regel straffrei ausgehen, sind ja nichts weiter als Vasallen und kleine Schergen der eigentlichen Nutznießer, die in der gesamten Berichterstattung - so absurd diese ohnehin ist - nirgends auch nur erwähnt werden: Superreiche sind sakrosankt in Kapitalistan - und die neoliberalen Hassprediger aus der Politik und den Medien tun alles dafür, damit das auch so bleibt.
Könnte die Bande eigentlich noch deutlicher illustrieren, dass sie keineswegs die Aufklärer, sondern die Geheimnisse der korrupten Konzerne und damit den dauerhaften, völlig absurden Profit der selbsternannten "Elite" zu schützen gewillt ist?
Enthüllungen, die den pervertierten Bereicherungswahn der Superreichen offenbaren, sind im gegenwärtigen Endstadium des kapitalistischen Krebsgeschwüres völlig wirkungslos - die Sau wird einige Tage oder auch Wochen durchs Dorf getrieben und dann geht man brav wieder zum korrupten Alltag über, allerdings nicht ohne die "Geheimnisverräter" vor irgendwelche Gerichte zu zerren und ihnen "rechtsstaatlich" den Garaus zu machen. So funktioniert die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" der kapitalistischen Welt.
Gänzlich absurd wird dieses Szenario, wenn man sich einmal mehr vor Augen führt, dass die asozialen, von ihren politischen Marionetten natürlich gewollt ermöglichten Steuertricks der Konzerne lediglich den kleinen Ausschlag in der großen Kurve der ohnehin stattfindenden Ausplünderung und Ausbeutung der gesamten Welt darstellen, die medial überhaupt nicht thematisiert wird - sie sind letzten Endes nichts weiter als die Spitzen eines vollständig verschwiegenen Tsunamis, der auch ohne sie für die größtmögliche Zerstörung sorgen wird.
Vor Gericht gezerrte Aufklärer und eine mit allen Mitteln zu schützende "Elite", die weiter in ihren Geldspeichern baden, ihre Privilegien genießen und die Macht ausüben will, während die überwältigende Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten nicht zählt - woran erinnert mich das bloß?
---
Wüste Landschaft
(Gemälde von Enzo Cucchi [*1949] aus dem Jahr 1983, Öl auf Leinwand, Privatbesitz [sic!], "Sammlung Angela Westwater", New York, USA)
Der WDR berichtet aktuell über einen erneuten Fall willkürlicher Polizeigewalt gegen einen Bürger, der sich, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen vermag, wie ein böses Dokument aus der vergangenen Hölle des "Dritten Reiches" liest:
Medienberichten zufolge ist in dem Video zu sehen, wie Hüseyin E. aus seinem Auto aussteigt und sich dagegen lehnt. Er zeige seine Papiere und beteilige sich dann an einem Alkoholtest - alles offenbar vollkommen passiv. Dann, so die Beschreibung weiter, drehe der Polizist dem Mann urplötzlich einen Arm auf den Rücken, schlage mit der Faust auf ihn ein und trete mit dem Knie in Richtung seiner Genitalien.
Es versteht sich von selbst, dass der WDR mit keinem Wort darauf eingeht, dass es sich auch bei diesem Opfer polizeilicher Gewalt wiederum um einen Menschen mit "Migrationshintergrund" handelt - der geneigte Leser muss angesichts des Namens ("Hüseyin E.") eigene Schlüsse ziehen. Ein möglicher rechtsradikaler Hintergrund dieser amtlichen Gewalttat wird nicht thematisiert, stattdessen wird sehr eifrig darauf hingewiesen, dass nun alles seinen "rechtsstaatlichen" Weg gehe und der beschuldigte Schläger in Uniform "derzeit nicht im Streifendienst eingesetzt" werde. Toll. Dazu sollte man diesen Artikel und die folgende Ergänzung aufmerksam lesen.
Wir dürfen sicher sein, dass wir auch von diesem Fall aus den Untiefen der braundeutschen Sumpfprovinz nichts mehr hören bzw. lesen werden - und ganz besonders gilt das natürlich für die "weiteren Beamten", die dem Vorfall beigewohnt und vor Gericht - wie üblich - dreist gelogen und ihren Schlägerkollegen gedeckt haben. Ich fresse jedenfalls nicht nur einen, sondern gleich zehn Besen, wenn ausgerechnet im verschlafenen Provinznest Herford der braune Saustall in den Polizeirevieren endlich einmal - wenn auch nur exemplarisch - ausgemistet würde.
Hier noch einige Beispiele aus Bayern, wo seinerzeit bekanntlich die "Hauptstadt der Bewegung" (A. Hitler) verortet wurde:
Es stellt sich nun die Frage, wieso einige Beamte sich manchmal wie faschistische Schlägertrupps verhalten. Werden sie dazu explizit angehalten oder tun sie das aus eigener Motivation heraus, weil die Befugnisse, mit denen sie ausgestattet sind, allzu verlockend sind? Und welche Rolle spielt die Ausbildung dieser Polizisten, die man angesichts der mit diesem Beruf einhergehenden Machtfülle eigentlich nur prekär - oder auch schlicht lächerlich - nennen kann? Ich möchte diese Frage ums Verrecken nicht beantworten - das kann jeder mitlesende Mensch selber tun.
Dieser verkommene Staat hat das Ende des Märchens von der Weimarer Republik "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" einmal mehr beinahe erreicht - es fehlt wahrlich nicht mehr viel.
(Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth, 2014: "Good night, left side")
Kürzlich las ich auf den Seiten des WDR einen Bericht über den Tod eines Menschen, der sich in "Polizeigewahrsam" befand:
Wer ist Schuld am Tod eines 44-Jährigen, der im August betrunken in einer Polizeizelle in Geldern ausnüchtern sollte und starb? Die Staatsanwaltschaft Kleve sagt: Niemand. Es gibt kein Strafverfahren. Und das, obwohl es Fehlverhalten bei der Betreuung gegeben hat.
Der Bericht sollte aufmerksam gelesen werden - es ergeben sich, jedenfalls für mich, gleich mehrere Fragen und Merkwürdigkeiten daraus. Zunächst fällt auf, dass hier von einer "Betreuung" des Betroffenen durch Polizisten gesprochen wird, als handele es sich um eine Art Wellness-Klinik. Diese Begriffswahl ist hanebüchen, vom WDR aber gewiss bewusst eingesetzt worden, denn schließlich leben wir nach kuhjournalistischem Glaubensdogma in einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat", in dem etwas anderes nicht vorkommt. Wir sind hier schließlich nicht in Russland. - Richtig ist aber vielmehr, dass es für Personen in "Polizeigewahrsam" allerhöchstens so etwas wie eine Beaufsichtigung gibt, die im vorliegenden Falle allerdings auch nicht wirklich stattgefunden hat - der Begriff "Wegschließen" trifft das Szenario wohl am ehesten. Darüber hinaus kommen selbstverständlich auch in Deutschland Übergriffe von Polizisten wie Willkür, Schikane oder gar Brutalität vor - wer im Netz nach solchen Begebenheiten auch nur oberflächlich sucht, wird (selbst in den Kuh-Medien) schnell fündig.
Spannend ist sodann die Argumentation der zuständigen Staatsanwaltschaft, weshalb kein Strafverfahren gegen die beteiligten Polizisten eingeleitet wurde:
Laut Gerichtsmedizin hätte der Mann möglicherweise gerettet werden können, wenn man ihn spätestens alle 4 Minuten überwacht hätte. Das ist aber beim Polizeigewahrsam nicht vorgesehen. Die Beamten sollen in den ersten zwei Stunden alle 15 Minuten kontrollieren, danach dann ein Mal pro Stunde.
Ich fasse das mal verkürzt zusammen: Da wird ein offenbar stark alkoholisierter Mensch von den Staatsschergen aufgegriffen und in eine Zelle gesperrt, anstatt ihn ins Krankenhaus zu bringen oder zumindest zuvor ärztlich untersuchen zu lassen - mit dem absurden Argument, er sei "ansprechbar" gewesen. Die von Gerichtsmedizinern im Nachhinein festgestellte kontinuierliche Vier-Minuten-Frist, innerhalb derer das Leben des Mannes noch zu retten gewesen wäre, gerät so zur kafkaesken Farce: Selbst wenn dieser völlig absurde Rhythmus in der Polizeizelle eingehalten worden wäre - wie hätte so schnell ärztliche Hilfe geleistet werden sollen? Ein Arzt war ja gerade nicht vor Ort, obwohl das von Anfang an gesetzlich angezeigt gewesen wäre.
Dass auch die "regelmäßigen Kontrollen" des Weggesperrten im weiteren Verlauf nicht gesetzeskonform vonstatten gegangen sind, ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber unerheblich, denn:
Auch wenn alle Kontrollen regelmäßig und korrekt ausgeführt worden wären, hätten die Beamten nur den Tod des Mannes früher feststellen, ihn aber nicht verhindern können.
Das ist doch sehr beruhigend. Wir lernen: Wenn irgendwelche Staatsschergen ohne den Hauch einer medizinischen Kompetenz befinden, dass jemand zwar betrunken, aber "ansprechbar" sei, können sie ihn ohne jede ärztliche Konsultation beherzt in eine Zelle sperren und hernach sogar ihre "Aufsichtspflicht" verletzen - strafrechtliche Konsequenzen hat ein solches Verhalten selbst dann nicht, wenn die Person verreckt. Wenn das mal nicht ein leuchtendes Beispiel für den "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" neoliberaler Prägung ist, weiß ich's auch nicht.
Zu arm für Rechte / In Ungarn ist Obdachlosigkeit per Gesetz zur Ordnungswidrigkeit erklärt worden. Die Kriminalisierung von Armut ist eine der repressiven Maßnahmen der regierenden Rechtspopulisten, durch die sich nicht zuletzt Budapest stark verändert.
Wer auf der Straße schläft, wird verwarnt. Wird dieselbe Person innerhalb eines halben Jahres noch einmal aufgegriffen, droht eine Strafe von 490 Euro. Seit dem 1. Dezember gilt Obdachlosigkeit in Ungarn als Ordnungswidrigkeit. Ungarische Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen nach Angaben des Zentralamts für Statistik im Monat etwa 320 Euro netto. Die Begleichung der Strafe ist somit für die Wohnungslosen unmöglich, was folgt ist die Ersatzhaft. Zudem verbietet das Gesetz das "Containern", die Suche nach Verwertbarem in Mülleimern und Mülltonnen.
Anmerkung: Die extreme, faschistoide Entwicklung in Ungarn - bitte den ganzen Artikel lesen, da werden noch weitere Beispiele genannt, die einem den Atem stocken lassen - unterstreicht nur, was in ganz Europa deutlich zu spüren ist. Die kontinuierliche Hetze gegen Zwangsverarmte, Kranke, Arbeitslose, Behinderte und ethnische Minderheiten der vergangenen Jahre hat die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ankommen lassen - und nach und nach folgen jetzt die entsprechenden Gesetze, mit deren Hilfe die Ausgegrenzten noch weiter diskriminiert, entrechtet, drangsaliert und letztlich kriminalisiert werden.
Wir dürfen sicher sein, dass den Beispielen Ungarn und USA in Kürze weitere Staaten bzw. deren neoliberale Marionettenregierungen folgen werden. Der Faschismus ist wieder da in Europa - diesmal ohne braune Uniformen, dafür einmal mehr im Gewand der Schlips-Borg.
Was diejenigen, die es (noch) nicht betrifft, aber nie vergessen sollten: Während wir uns noch (vollkommen zu Recht) darüber empören, was in Ungarn geschieht, geht der alltägliche Hartz-Terror gegen Millionen von Menschen in Deutschland unverändert weiter. Da werden jeden Tag aufs Neue Menschen schikaniert und entrechtet, sind einer schier allmächtigen Behördenwillkür ausgesetzt und werden durch Sanktionen des erbärmlichen "Existenzminimums" beraubt, das ohnehin nicht zum Leben ausreicht. Das ist nicht weniger faschistoid, menschenfeindlich und sozialdarwinistisch als die neuen Gesetze in Ungarn. (Hinweis am Rande: Wie es ist, in Deutschland [Berlin] obdachlos zu sein, kann man anhand dieser Eigendokumentation ein wenig zu erahnen beginnen.)
Der Clou an der Sache: In Deutschland brauchen Rechtspopulisten bislang keine eigene Partei - sie sitzen einfach in der CDU, der SPD, der FDP oder bei den Grünen und nennen sich "Demokraten" und "Politiker der Mitte". Das ist so dermaßen absurd, dass ein Nachrichtensprecher, der so etwas vorlesen muss, eigentlich einen hysterischen Schreianfall erleiden müsste.
Aber zurück zu Ungarn: Dort geht man, wie auch in den USA, schon einen Schritt weiter: Denn nicht mehr nur die Armut wird kriminalisiert, "sondern auch der Protest, der sich gegen diese rechtspopulistische Ordnungspolitik richtet". Wer protestiert, macht sich verdächtig - und wird verfolgt. Auch das sollte uns allen noch allzu gut im Gedächtnis sein, denn auch diese Form der Entdemokratisierung bzw. Entrechtung der Menschen hat es in Deutschland in den letzten 100 Jahren schon gegeben.
Die Zeichen stehen auf Sturm - dank des grenzenlosen Expansionsdranges der neoliberalen Bande sogar nahezu global. Es geht nicht mehr darum, irgendwelche Korrekturen oder Gegenbewegungen auf lokaler oder nationaler Ebene in Gang zu bringen - die desaströsen, furchtbaren Entwicklungen sind ja tatsächlich fast überall zu beobachten und bereits mehr oder weniger weit fortgeschritten.
Wir wissen aus der leidvollen Geschichte, dass es in einer solchen schlimmen Zeit vollkommen ausreichend ist, wenn in einem einzigen Staat - egal, welcher das auch sein mag - eine Bande von Faschisten an die Macht gehievt wird, um die ganze Welt in den finsteren Abgrund des Grauens zu stoßen. Angsichts der in der globalen Politik überall versammelten Menschenfeinde und Rechtspopulisten scheint es wohl nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis nicht mehr nur gezündelt, sondern der Flächenbrand gelegt wird.
***
Und es sind die finstern Zeiten in der anderen Stadt Doch es bleibt beim leichten Schreiten und die Stirn ist glatt Harte Menschheit, unbewegt Lang erfror'nem Fischvolk gleich Doch das Herz bleibt schnell geregt Und das Lächeln weich
Der Bund, die Landesregierungen - alle haben Geheimarchive. Will ein Journalist oder Historiker die Akten einsehen, beginnt ein steiniger Weg. (...)
"Aus einer Akte, die ich suchte, wurden zwei, 20, 200, 2000", berichtet der Historiker Josef Foschepoth. "Inzwischen wissen wir, dass in den Geheimarchiven der Bundesregierung nach meiner Schätzung rund 7,5 Millionen geheimer Dokumente schlummern." (...) / Unglaubliches hat der Freiburger Historiker bereits entdeckt - zum Beispiel, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang die Post ihrer Bürger öffnete - illegal, am Grundgesetz vorbei. "Sie können, wenn man es hochrechnet, durchaus von 250 Millionen Postsendungen ausgehen", so Foschepoth (...). (...)
Dass nicht der Staat, sondern Privatpersonen (...) über [Akten-]Einsicht entscheiden, das sei nunmal gängige Praxis. (...) Ursula von der Leyen hat vor kurzem Ordner mit dem Bundesadler [im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU] vorbeigebracht. Was staatlich ist und was privat, damit nehmen es die Politiker nicht so genau (...). (...)
Noch immer entscheidet Helmut Schmidt persönlich, wer in die Handakten seiner Kanzlerschaft schauen darf. Er wird dieses Jahr 93 Jahre alt. Auch Helmut Kohl ist Hüter seiner eigenen Geschichte. Wenn das Gericht Gaby Weber Recht gibt, müssten die Ex-Politiker staatliche Akten rausrücken. Auch Josef Foschepoth kämpft weiter dafür, dass staatliche Akten, die älter sind als 30 Jahre, generell freigegeben werden, denn noch liegen sie auf dem Kasernengelände der Elitetruppe GSG 9 - schwer bewacht und uneinsehbar.
Anmerkung: Dieser wichtige Bericht der "Kulturzeit" von 3sat macht mich fassungslos - das ungeheuerliche Ausmaß der politischen Geheimniskrämerei in diesem Land - damals wie heute - war mir zuvor kaum in diesem Umfang bewusst. Wer könnte angesichts dieser Zustände weiterhin von einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" sprechen?
Da wurden und werden einfach ganze Berge von staatlichen (!) Akten weggeschlossen oder - noch schlimmer - in privaten Archiven versteckt, wo eine Akteneinsicht noch schwieriger ist oder gar ganz unmöglich gemacht wird. Irgendwelche grundlegenden Unterschiede zu Unrechtsregimen und Diktaturen fallen mir da nicht mehr auf.
Es ist offensichtlich, dass es für Wikileaks noch eine Menge Arbeit gibt. Wenn man bedenkt, dass unser "freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat" jahrzehntelang bis zu 250 Millionen Briefe illegal geöffnet hat, mag man sich gar nicht ausdenken, was eben dieser Staat heute so alles tut, das in geheimen Akten dokumentiert und danach einfach weggeschlossen wird. Die angesprochenen Beispiele Schmidt, Kohl und von der Leyen zeigen ja unmissverständlich, dass diese Praxis bis heute anscheinend "normal" ist.
Ganz besonders übel stößt das erwähnte Beispiel des verletzten Postgeheimnisses auf. Schließlich war es im Westen üblich, jahrzehntelang immer wieder darauf hinzuweisen, dass man beim Schriftverkehr mit Menschen in der DDR darauf achten solle, was man schreibt - schließlich würden die bösen Diktatoren im Osten die Briefe öffnen und streng kontrollieren. Nun stellt sich plötzlich heraus, dass die "freiheitlichen Demokraten" im Westen das genauso getan haben - darüber aber bis heute keine Rechenschaft ablegen, sondern weiter ihre Geheimarchive hüten wollen.
Man sollte dieser Bande ihre Geheimarchive einfach schallend um die Ohren hauen und alles unzensiert ins Internet stellen, damit sich endlich jeder ein Bild machen kann, das auf wirklicher Information beruht. Was für eine Farce!
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." So steht es im Grundgesetz. Dieser Verfassungssatz ist ein Grundprinzip der rechtsstaatlichen Demokratie. Er gehört zum Kitt der Gesellschaft. Denn nur ein für alle gleiches Recht kann auch von allen gleichermaßen akzeptiert werden. Tatsächlich ist dieses Grundprinzip jedoch massiv gefährdet. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Es gibt welche, die sind gleicher und andere, die noch viel besser dran sind.
Dazu ein aktuelles Beispiel: Zwei Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft in der sogenannten Telekom-Äffäre. Die Telekom hatte Journalisten, Aufsichtsräte und Betriebsräte bespitzelt, um herauszufinden, wer bestimmte Informationen an die Presse gegeben hatte. Der Konzern spionierte dabei nach Erkenntnissen der Staatsanwälte zwischen 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von mindestens 60 Personen aus. Im Juni 2010 klagte die Staatsanwaltschaft vier der zunächst acht Verdächtigten an. Die beiden Prominentesten ließ sie laufen: den ehemaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.
Die Anwälte der Geschädigten, Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), kritisierten die Entscheidung scharf. In einer Pressemitteilung listen sie zahlreiche rechtliche Merkwürdigkeiten und Fehler bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf. Sie kommen im Ergebnis zu einem zu einem völlig anderen Befund als die Staatsanwaltschaft. Ihrer Meinung nach hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen.
Anmerkung: Wir haben es ja alle schon geahnt und erleben es in unzähligen Fällen immer wieder, dass vor Gericht manche eben "gleicher" sind als andere - es ist allerdings erfreulich, dies nun auch einmal aus der Feder eines Juristen zu vernehmen: Der Autor war zuletzt Richter am Bundesgerichtshof. Allein aus diesem Grund empfiehlt sich die Lektüre - erhellender als diese "Insider"-Informationen können auch gut recherchierte Berichte von außen kaum sein.
Auch Eltern schwerbehinderter Kinder müssen mit den niedrigen Hartz-IV-Leistungen für ihren Nachwuchs auskommen - zumindest noch bis Ende des Jahres. Bis dahin hat die schwarz-gelbe Koalition Zeit, das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und die monatlichen Regelsätze neu zu berechnen.
Erst einmal aber ist kein zusätzlicher Cent zu haben. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag die Klage einer Familie aus Gelsenkirchen ab, die für ihren heute sechsjährigen Sohn einen Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung geltend gemacht hatte (Az.: B 14 AS 3/09 R). Der Junge ist als schwer gehbehindert anerkannt. Er leidet unter anderem an Störungen des Wachstums, der Aufmerksamkeit und der allgemeinen Entwicklung und kann bis heute nicht laufen. Schon die Beförderung des behinderten Kindes komme seine Mandanten teuer zu stehen, sagte der Anwalt der Kläger. "Solch ein Bedarf muss in einem Sozialstaat erfüllt werden."
Anmerkung: Manchmal glaubt man es einfach nicht, was da an deutschen Gerichten entschieden wird. Was, bitte schön, sollte denn noch deutlicher ein "Härtefall" sein als eine Schwerbehinderung? Vollkommen abstrus wird dieses Urteil, wenn man folgende Begründung liest: "Mit dem Zuschlag für schwerbehinderte Menschen erhöhen sich die Hartz-IV-Leistungen um 17 Prozent. Im Falle des Jungen wären das rund 35 Euro im Monat gewesen. Die Richter erklärten jedoch, dass die beantragte Zusatzleistung nicht für Kinder unter 15 Jahren gedacht sei. Denn Hartz IV sei kein soziales Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz. Der Mehrbedarf stehe deshalb laut Gesetz allein Hilfsbedürftigen zu, die wegen einer Behinderung oder Krankheit keine Möglichkeit haben, etwas hinzuzuverdienen. Und das betreffe nur Menschen im erwerbsfähigen Alter."
Dieser Zynismus ist fast nicht mehr zu überbieten - jene Richter kennen offenbar weder das Grundgesetz, noch haben sie eine Ahnung davon, was es heißt, ein schwerbehindertes Kind zu versorgen. Es stockt einem der Atem angesichts einer solchen perfiden Menschenverachtung.
Die Beförderung eines Paderborner Staatsanwalts beschäftigt jetzt den Landtag. Die Grünen haben unter der Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie möchten erfahren, "nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen" der Staatsanwalt Ende vergangenen Jahres befördert worden war. Die Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten, denn bei dem Beamten waren 2001 zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. (...)
Im Sommer 2001 waren auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und auf seinem häuslichen PC Kinderpornos entdeckt worden. Damals sah das Gesetz eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, heute ist der Besitz von Kinderpornographie mit zwei Jahren Gefängnis bedroht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitete am 30. Juli 2001 ein Ermittlungsverfahren ein, das von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergegeben wurde. Die hatte die Ermittlungen im Juni 2002 nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von 6000 Euro eingestellt. Damit war der Staatsanwalt um eine Bestrafung herumgekommen.
Anmerkung: Dieser skandalöse Fall wurde meines Wissens von keinem größeren Medium aufgegriffen, und wir können wohl recht sicher sein, dass wir aus den Medien nicht erfahren werden, wie die Landesregierung diese Anfrage beantworten und was weiter geschehen wird. Ist es nicht ein beruhigendes Gefühl, dass ein Staatsanwalt (und jetzt vermutlich Oberstaatsanwalt?) sich auf seinem Dienst-PC zwischendurch mal zur Entspannung Kinderpornos ansieht, bevor er wieder üble Verbrecher anklagt?
Der britische Rüstungsriese BAE hat sich mit einer Buße von weiterer Strafverfolgung freigekauft. Er erspart damit der Regierung unangenehme Enthüllungen.
Scharfe Proteste hat am Wochenende in London die Nachricht ausgelöst, dass sich der Rüstungsriese BAE durch eine freiwillige Zahlung einer Strafe für administrative Fehler und falsche Angaben von sehr viel ernsteren Korruptionsvorwürfen freigekauft hat. Parlamentarier und politische Verbände werfen den Behörden vor, BAE ein Hintertürchen geöffnet zu haben, durch das der Waffenproduzent sich einer gerichtlichen Klärung schwerer Bestechungsvorwürfe entziehen kann.
Bisher liefen gegen BAE Ermittlungen im Zusammenhang mit mehreren milliardenteuren Waffenverkäufen. Britanniens größter Industriebetrieb, der weltweit 100.000 Menschen beschäftigt, stand im Verdacht, mit einem Netz von 200 Agenten Beamte in mindestens sechs Staaten auf vier verschiedenen Kontinenten bestochen zu haben, um lukrative Aufträge zu ergattern.
Anmerkung: Business as usual - auch in Deutschland läuft es nicht anders. Dass es überhaupt so etwas wie eine "Waffenindustrie" geben kann, in der viel Geld verdient wird, ist schon ein Skandal für sich. Und ein Rechtssystem, dass es dem Großkapital auch noch erlaubt, sich bei drohenden Anklagen oder Verurteilungen einfach freizukaufen, erinnert mehr an absurdes Theater als an eine demokratisch legitimierte Justiz.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten. (...)
Da jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit errungen haben, deren Spitzenrepräsentant(inn)en sich mehr als die übrigen darum sorgen, dass die Wohlhabenden, Reichen und Superreichen nicht zu viel Einkommen- bzw. Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems und damit auch die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik spürbar wachsen. "Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung" wird mit der Begründung zum Regierungsprogramm erhoben, man müsse die "Leistungsträger" stärker unterstützen. "Arbeit muss sich wieder lohnen", hatte ausgerechnet die FDP plakatiert – jene Partei, die am energischsten gegen Mindestlöhne eintritt sowie den Leiharbeits- und Minilohnbereich ausweiten möchte.
Anmerkung: Das Wort "Leistungsträger" ist ein Paradebeispiel für das Orwell'sche Neusprech, das die Neoliberalen bevorzugt benutzen. Gemeint ist damit natürlich der "Profitmaximierer", der "Geldschöpfer" - und nicht etwa jemand, der Leistung für das Gemeinwohl erbringt. Und in allen Medien wird es trotzdem unreflektiert benutzt - wie so viele andere verschleiernde, beschönigende oder verzerrende Floskeln. Weshalb sprechen so viele Medien z.B. vom "Steuer-Sünder" und vom "Hartz-IV-Betrüger"? Gemessen an der Größe des finanziellen Schadens, den beide dem Staat bereiten - ein paar Euro gegen ein paar Millionen -, müsste es logischer Weise "Steuer-Betrüger" und "Hartz-IV-Sünder" heißen. - Derlei Beispiele gibt es hundert-, tausendfach. Was dahinter steht, ist nur allzu offensichtlich.
Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. Telepolis sprach mit dem Sozialwissenschaftler Werner Rügemer und Herausgeber des Buches "Arbeits-Unrecht. Anklagen und Alternativen" über das legale Unrecht. (...)
Werner Rügemer: In der neoliberalen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft findet seit langem auch ein scheibchenhafter Wechsel des Rechtsparadigmas statt. Allgemein gesprochen werden die Rechte der privaten Eigentümer, also der Investoren, Aktionäre, Unternehmer, Manager, vor allem der großen Kapital- und Finanzakteure gestärkt, die Rechte aller anderen, vor allem der Beschäftigten und Arbeitslosen werden geschwächt. Im Vorgriff darauf brechen die Privateigentümer auch schon mal Gesetze, die noch gelten und die Justiz wendet geltende Gesetze nicht an. Die Handlungen der Finanzakteure werden vom Staat mit einem gnädigen Dunkel geschützt, in extremer Weise gegenwärtig bei der Bankenrettung: Die Gläubiger werden nicht offengelegt und in aller Heimlichkeit erfüllt der Staat die Forderungen der Bankrottbanken auf Kosten der Bürger.
Gleichzeitig verletzen prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausspähung von Beschäftigten und Arbeitslosen die Menschenwürde. Wenn wir die Menschenrechte zugrundelegen, wird das Unrecht, das den Beschäftigten und Arbeitslosen angetan wird, vom Staat in Rechtsform gebracht (Hartz I, II, III und IV). (...)
Telepolis: Wie ist es in der Ära der Bagatellkündigungen und der Bankenrettungsschirme um das Verhältnis von Kapital und Arbeit bestellt?
Werner Rügemer: Vereinfacht gesagt: Die privaten Kapitaleigentümer haben alle Rechte einschließlich des "Rechts", das geltende Recht zu brechen bzw. brechen zu lassen, und sie haben den Zugriff auf die staatlichen Gelder, während Beschäftigte und Arbeitslose immer mehr dem verrechtlichten Unrecht unterworfen werden.
Sie war einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin: Margrit Lichtinghagen. Jetzt ist die Frau, die die Ermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel leitete, Amtsrichterin. Was sie mit Wirtschaftsverbrechern machen würde, sagte sie dem stern.
Margrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist - "weder personell, noch materiell, noch strukturell". In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte sie: "Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. (...)
Die 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen: "Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind." Wirtschaftskriminelle sollten zudem, so Lichtinghagen, nicht nur mit Geldauflagen bestraft werden, sondern auch Sozialstunden leisten: "In Kinderheimen oder Suppenküchen, damit sie einsehen, wofür Steuern gebraucht werden."
Es lässt sich nicht nachweisen, dass die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in direkter Linie von Roland Freisler abstammt oder in ihrer Ausbildung von solch furchtbaren Juristen, die seine Methoden übernommen hatten, unterrichtet wurde. Fest steht allerdings, dass sie auf Vorschlag der SPD 1994 an das Bundesarbeitsgericht wechselte.
Ja, die SPD, die die Arbeitnehmer, die Kranken und die Arbeitslosen [sowie Behinderte und Rentner] schamlos verriet. Insofern passt Frau Schmidt sehr gut zu diesem verkommenen Haufen. (...)
Wer angeblich Maultaschen mitnimmt oder eine Frikadelle isst, der verstößt gegen den Anstand am Arbeitsplatz, erzählt uns diese Juristin. Das ist seltsam. Es scheint nur für die Armen zu gelten. Wer sich, wie bei Mannesmann, um Millionen bereichert, damit er den Konzern verramscht wie Herr Esser und seine Kollegen, der gefällt dieser Richterin. Wer Bestechungsgelder aushandelt wie Herr Ackermann oder Korruption duldet wie Herr von Pierer, den findet Ingrid Schmidt völlig in Ordnung.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
Posts
