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(...) Zum fünfjährigen "Geburtstag" der Agenda 2010, die die [Abschaffung der] Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen [sich] Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen "Hartz IV" bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.
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Anmerkung: Dieser Telepolis-Artikel greift zwar viel zu kurz, bietet aber einen informativen ersten Einstieg ins Thema. Was Schröder und Fischer, aber auch die damalige "Opposition" CDU und FDP mit der "Agenda 2010" wirklich angerichtet haben, übersteigt das im Artikel Gesagte um Längen. Am Rande sei erwähnt: Wenn die Autorin beispielsweise von der "Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe" spricht, betet sie doch nur die vorgegebene Propaganda nach - denn in Wahrheit war und ist damit die ersatzlose Abschaffung der (zuvor jahrzehntelang hart erkämpften) Arbeitslosenhilfe gemeint.
Die Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und gesellschaftlicher Macht wächst
Armutsgefährdung findet nicht mehr nur am Rande der Gesellschaft statt, sie ist mitten drinnen. Das ergibt eine Studie, die von Birgit Buchinger im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Salzburg erstellt wurde. "Das Ergebnis ist bestürzend. Nicht nur ungeschützte Arbeitsverhältnisse, sondern auch viele normale Arbeitsverhältnisse bringen den Beschäftigen nur Einkommen im Niedriglohnbereich", stellte Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler am Montag bei der Präsentation der Studie fest.
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Anmerkung: Auch in Österreich stellt man nun also bestürzt fest, dass die politisch forcierte und seit Jahren betriebene Ausweitung des "Niedriglohnsektors" Armut zur Folge hat. Ah ja.
Die nun drohenden Folgen der Finanzkrise sprengen unsere Vorstellungskraft. Die Abwehr-Reaktionen auf Barack Obamas Vorhaben, die Banken an die Kette zu legen, entspringen einer Unheil bringenden Quelle: Wir sind gefangen in der Endlosschleife eines Albtraums, in der die Ursachen der Krise fortlaufend neu reproduziert werden.
Gier, Moralverfall und nicht zuletzt auch ein stückweit kriminelle Energie waren unbestritten Mitverursacher der Krise. Diese Faktoren reichen aber bei weitem nicht aus, das gesamte Ausmaß der Krise zu erklären. Mittlerweile ist die Verunsicherung der Menschen fast greifbar und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft weitgehend zerstört.
Intuitiv spürt die Gesellschaft, dass im Verborgenen noch etwas viel gefährlicheres lauert, als die Krise bisher hervorgebracht hat. (...)
Die Quelle allen Übels
Eine ganz andere Dimension hat daher das, was noch im Verborgenen lauert und die Verunsicherung in der Gesellschaft sogar mehr als rechtfertigt. Der entscheidende Faktor der Krise befindet sich derzeit überhaupt nicht auf dem Radar der Verantwortlichen: Es sind die über Ausbildungswege extrem weit verbreiteten falschen Wirtschaftsmodelle der Wirtschaftswissenschaften.
Über Jahrzehnte hinweg haben die Damen und Herren Ökonomen mit ihren falschen Wirtschaftsmodellen und Ideologien Ausbildungsgrundlagen für die Wirtschaftslehre geliefert. Auf diese Weise haben sie praktisch einen Jahrhundertfehler mit Spätfolgen produziert, denn salopp formuliert bedeutet das: Ganze Heerscharen von Entscheidungsträgern wurden in ihrer Ausbildung schlichtweg "falsch programmiert".
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Anmerkung: Ein bemerkenswerter, wenn auch viel zu spät kommender Text für die Welt, die ja kräftig daran mitgearbeitet hat (und es auch weiterhin tut), den neoliberalen Irrglauben zu verbreiten und zu zementieren. Ein Feigenblatt, sozusagen.
(...) Die FDP änderte laut einem Medienbericht ihre Haltung zur Solarförderung - kurz nachdem sie eine Spende aus der Branche erhalten hatte. (...)
Der Spiegel schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einem von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert. In den Koalitionsverhandlungen hätten die Unterhändler von Union und FDP die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen um mindestens 30 Prozent einschränken wollen, berichtete das [ehemalige] Nachrichtenmagazin. / Im Koalitionsvertrag wurde dann jedoch lediglich vereinbart, "in den Dialog mit der Solar-Branche und Verbraucherorganisationen zu treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können". (...)
Auf der Homepage der Liberalen heißt es, bei dem Abendessen im alten Wasserwerk in Bonn sei eine Rekordsumme zusammengekommen.
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- Hätte es eines Belegs für die Unterwürfigkeit der Medien unter die Obrigkeit bedurft, so wird er mit der Verleihung [des Deutschen Medienpreises an Angela Merkel] einmal mehr geliefert. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust wählten weitere nicht genannte "führende" Chefredakteure die Preisträgerin aus. Sich sonst gerne als vierte Gewalt und als Kontrollinstanz gegenüber der Politik aufspielende Chefredakteure machen ihren Kotau vor der Herrschaft und das noch unter dem Namen "Media Control". Das spricht Bände über ihr kontrollierendes Rollenverständnis. Es ist gerade so, als würde die Gerichtsbarkeit der Exekutive huldigen und sie als oberste Wahrerin des Rechts auszeichnen.
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- "Auf jeden Fall die falsche Wahl" - Bundeskanzlerin Merkel soll den "Medienpreis" von Media Control erhalten – aber warum eigentlich? Ein Gespräch mit Wolfgang Lieb (...)
junge Welt: Was ist Ihrer Meinung nach der größere Skandal – dass ein Marktforschungsunternehmen Eigenwerbung betreibt oder dass dabei leibhaftige Chefredakteure mitmischen?
Wolfgang Lieb: Wenn die Chefredakteure ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft ernst nehmen würden, müssten sie als erstes dieser Firma das Markenzeichen "Deutscher Medienpreis" entziehen. Denn dafür hat ein solches Unternehmen keine Kompetenz. Im übrigen ist es fragwürdig, warum diese Chefredakteure vermeintlich führender Medien auch auf Nachfrage nicht benannt werden. Es ist also völlig intransparent, wer in dieser Jury mitwirkt.
Der Preis wird seit 1992 verliehen – wer hat ihn ähnlich unverdientermaßen erhalten?
An den Namen kann man erkennen, dass es nicht um einen Medienpreis, sondern um Eigenwerbung geht. Als Preisträger hatte man zunächst den RTL-Chef Helmut Thoma genommen. Dann folgten zum Beispiel Helmut Kohl, François Mitterrand, Boris Jelzin, Bill Clinton, Gerhard Schröder, Königin Silvia, Rockstar Bono oder Steffie Graf. Da wird deutlich, dass es bei diesem Preis bestimmt nicht um Leistungen im Mediensektor geht.
Auch bei den Laudatoren dreht es sich nur um Publicity. Um nur einige zu nennen: Thomas Gottschalk, Helmut Kohl, Roman Herzog, Daimler-Chef Jürgen Schrempp. Es geht also nicht um ein kompetentes Urteil über Inhalte von Medien, sondern um Prominenz, die sich gegenseitig feiert und letztlich das Marktforschungsunternehmen adeln soll. Die Laudatorin der Bundeskanzlerin soll die Starsopranistin Anna Netrebko sein. Sie kann wirklich gut singen – aber wer eine hervorragende Medienleistung erbracht hat, kann sie doch wohl nicht kompetent beurteilen.
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Journalismus ist nicht länger ein Handwerk, das ein ausreichendes Einkommen garantiert. In großem Ausmaß werden Stellen gestrichen, werden die Honorare für freie Journalisten gekürzt. Weniger Personal bedeutet aber meist auch: weniger Qualität. Denn Journalismus ist arbeitsintensiv. (...)
Gab es in den 50er Jahren noch 624 Zeitungsverlage in der Bundesrepublik, so gibt es heute, obwohl die neuen Bundesländer dazugekommen sind, nur noch 353 [auch diese Zahl sagt noch nichts über die Medienkonzentration in den Händen weniger Konzerne aus]. Und diese legen Redaktionen zusammen, lagern einst fest angestellte Journalisten in Gesellschaften aus, die geringere Löhne bezahlen oder streichen ganze Redaktionen. Allein die WAZ, um nur ein Beispiel zu nennen, hat schon über 300 Stellen abgebaut und wird weiter kürzen. Die Absetzung des erfolgreichen Chefredakteurs der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, durch die WAZ-Spitze wird von Branchenbeobachtern als Zeichen dafür gesehen, dass auch dort Personalabbau bevorsteht.
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Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt - von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit - häufig ausgeblendet.
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- USA stocken ihre Truppen von 60 auf rund 10.000 Mann auf. Wachsende Kritik von Hilfsorganisationen und aus Lateinamerika. Gibt es eine verdeckte Agenda?
Haiti kommt nicht zur Ruhe. Gut eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein Nachbeben den Karibikstaat erschüttert. Ob es dabei zu weiteren Opfern kam, war zunächst nicht klar. In dem Land herrschen weiter chaotische Bedingungen, obgleich international massive Hilfsmaßnahmen angelaufen sind. Die andauernden Probleme schüren nun auch die Kritik an den USA. Die gewaltige Militärpräsenz behindere die humanitären Hilfsmaßnahmen, heißt es vor Ort. Die französische Regierung und nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben offiziell Protest eingelegt. Lateinamerikanische Staaten beklagen gar eine militärische Invasion im Schatten der Naturkatastrophe. In der Tat werden die Anzeichen für eine verdeckte politische Agenda immer deutlicher.
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- Haiti: Frachtflugzeug von Ärzte ohne Grenzen wiederholt von Landung abgehalten
Ein Frachtflugzeug von Ärzte ohne Grenzen mit 12 Tonnen medizinischer Ausrüstung, einschließlich Medikamenten, chirurgischem Material und zwei Dialysemaschinen, wurde seit Sonntagnacht dreimal von der Landung auf dem Flughafen von Port-au-Prince abgehalten. Dies trotz der wiederholten Zusicherung, dort landen zu können. Diese Fracht hatte Teile eines Charterfluges mit 40 Tonnen Hilfsgütern an Bord, der am Sonntagmorgen von der Landung abgehalten worden war. Seit dem 14. Januar wurden fünf Flugzeuge von Ärzte ohne Grenzen von ihrem ursprünglichen Ziel Port-au-Prince in die Dominikanische Republik umgeleitet. Diese Flugzeuge transportierten insgesamt 85 Tonnen medizinischer Hilfsgüter.
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