Anmerkung: Seit wann ist der Locus eine Satirezeitschrift?
Samstag, 7. August 2010
Der Crash, das Geld und die Zukunft
Wir schreiben den 25. September 2008. Zehn Tage ist es her, seit die Investmentbank Lehman Brothers zusammengebrochen ist. Im Deutschen Bundestag schreitet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Rednerpult. Sichtlich unter Schock warnt er vor den Veränderungen durch die Finanzkrise: "Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise."
Jetzt, knapp zwei Jahre später, ist die Finanzwelt drauf und dran, wieder so zu werden wie vor dem Super-GAU. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kassierten allein die großen Banken Goldman Sachs, JP Morgan Chase und die Deutsche Bank 13,5 Milliarden Dollar an Gewinn. Das Casino brummt wieder. (...)
Und diese Misere besteht weiter. Noch immer interessiert sich im Finanzsystem kaum jemand dafür, ob die Gewinne von Unternehmen aus Kinderarbeit stammen oder aus der Abholzung von Regenwäldern – Hauptsache, die Rendite stimmt. Hauptsache, alles wächst so schnell wie möglich, nach mir die Sintflut. Es ist ein System institutionalisierter Verantwortungslosigkeit.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Im weiteren Verlauf des Textes werden "Sieben Gebote für eine ethische Revolution des Finanzsystems" formuliert, die es in sich haben. Zwar wird auch hier das eigentliche Grundproblem des Geldsystems an sich nicht berührt, das u.a. von Prof. Bernd Senf in seinen Büchern "Der Tanz um den Gewinn" und "Der Nebel um das Geld" sehr deutlich formuliert wurde. Dennoch regt der Text zum Nachdenken an und bietet aufklärerische Informationen, die man in den "Qualitätsmedien" zumeist vergeblich sucht.
Der Artikel endet mit den warnenden Worten: "An Konzepten für eine ethische Revolution des Finanzsystems fehlt es nicht. Die Frage ist, wann die Politik handelt, wann Banken und Bankkunden umdenken. Manche sagen, es müsse alles noch schlimmer kommen. Glaubt man einigen Experten, könnte es tatsächlich bald noch viel schlimmer kommen. Zu diesen Warnern zählt Nouriel Roubini, der US-Ökonom, der die Finanzkrise voraussah: Wenn das Finanzsystem jetzt nicht grundlegend verändert wird, sagt er, 'dann wäre das, was wir erlebt haben, nur ein Vorgeschmack dessen, was uns noch bevorsteht.'"
So ist es.
Zu dieser Thematik sei der Film "Let's Make Money" von Erwin Wagenhöfer wärmstens empfohlen, der mit den Worten schließt:
"Wenn wir so weitermachen, dann kommen neue Selektionsmechanismen – Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen 'berechtigten' Menschen, zwischen 'unberechtigten', zwischen 'wertvollen' und 'nicht wertvollen' Menschen -, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben, und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich."
Jetzt, knapp zwei Jahre später, ist die Finanzwelt drauf und dran, wieder so zu werden wie vor dem Super-GAU. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kassierten allein die großen Banken Goldman Sachs, JP Morgan Chase und die Deutsche Bank 13,5 Milliarden Dollar an Gewinn. Das Casino brummt wieder. (...)
Und diese Misere besteht weiter. Noch immer interessiert sich im Finanzsystem kaum jemand dafür, ob die Gewinne von Unternehmen aus Kinderarbeit stammen oder aus der Abholzung von Regenwäldern – Hauptsache, die Rendite stimmt. Hauptsache, alles wächst so schnell wie möglich, nach mir die Sintflut. Es ist ein System institutionalisierter Verantwortungslosigkeit.
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Anmerkung: Im weiteren Verlauf des Textes werden "Sieben Gebote für eine ethische Revolution des Finanzsystems" formuliert, die es in sich haben. Zwar wird auch hier das eigentliche Grundproblem des Geldsystems an sich nicht berührt, das u.a. von Prof. Bernd Senf in seinen Büchern "Der Tanz um den Gewinn" und "Der Nebel um das Geld" sehr deutlich formuliert wurde. Dennoch regt der Text zum Nachdenken an und bietet aufklärerische Informationen, die man in den "Qualitätsmedien" zumeist vergeblich sucht.
Der Artikel endet mit den warnenden Worten: "An Konzepten für eine ethische Revolution des Finanzsystems fehlt es nicht. Die Frage ist, wann die Politik handelt, wann Banken und Bankkunden umdenken. Manche sagen, es müsse alles noch schlimmer kommen. Glaubt man einigen Experten, könnte es tatsächlich bald noch viel schlimmer kommen. Zu diesen Warnern zählt Nouriel Roubini, der US-Ökonom, der die Finanzkrise voraussah: Wenn das Finanzsystem jetzt nicht grundlegend verändert wird, sagt er, 'dann wäre das, was wir erlebt haben, nur ein Vorgeschmack dessen, was uns noch bevorsteht.'"
So ist es.
Zu dieser Thematik sei der Film "Let's Make Money" von Erwin Wagenhöfer wärmstens empfohlen, der mit den Worten schließt:
"Wenn wir so weitermachen, dann kommen neue Selektionsmechanismen – Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen 'berechtigten' Menschen, zwischen 'unberechtigten', zwischen 'wertvollen' und 'nicht wertvollen' Menschen -, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben, und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich."
Neusprech: Über die "Chancengerechtigkeit"
(...) Resultat: diese Vokabel [der "Chancengerechtigkeit"] bringt gleich mehrere Ideologisierungsgefahren ins Spiel. Sie zieht gleichsam die objektive "Chancengleichheit" mit deren objektiver Überprüfbarkeit aus dem Verkehr und rückt an deren Stelle die schwammige Fantasie von einem gütigen Richter, der vollkommen gerecht völlig ungleiche Lebenschancen verteilt. Diese Vokabel entwirft damit das Bild einer hierarchisch-strukturierten Kampfgesellschaft aller gegen alle, ergo das Bild einer Welt, in welcher der Unterlegene "zu Recht" verloren hat. Holdger Platta: "Der Begriff der 'Chancengerechtigkeit' stellt eine Selbstbeweihräucherungsvokabel sondergleichen dar, sie ist nichts anderes als die ethisch aufgemotzte Selbstfeier einer in Wahrheit inhuman entfesselten Globalisierungswelt." (...)
Nun, einige Beispiele: Der Landesverband der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg hatte sich im November 2007 ausführlich mit dem Thema "Chancengerechtigkeit" auseinandergesetzt. (...)
Wir haben es hier mit nichts weniger als mit faschistoidem Denken auf dem Gebiet von Erziehung und Chancengleichheit zu tun. Diese FDP-Denke ist menschenverachtende Abkehr von jeglicher Solidarität: selbst völlig unschuldigen Kindern gegenüber.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Eine treffliche Analyse (auch der erste Teil ist sehr lesenswert), die am Beispiel der "Chancengerechtigkeit" sehr deutlich nachweist, welch perfides Weltbild hinter dem Irrsinn des Neoliberalismus steht. Man darf nicht müde werden, auf diese allgegenwärtigen Versuche der Etablierung eines neoliberalen Neusprech-Vokabulars immer wieder hinzuweisen - in weiten Teilen ist dies ja leider bereits gelungen: Immer mehr Menschen - und die meisten Medien sowieso - sprechen heute von der "Agentur für Arbeit", wenn sie eigentlich das Arbeitsamt meinen; vom "Sparen", wenn eigentlich allgemeine Leistungskürzungen gemeint sind; von "Reformen", wenn Deformationen und böse Verschlechterungen gemeint sind. Derlei Beispiele gibt es hundertfach.
Dazu existiert im Übrigen auch eine im Aufbau befindliche Auflistung im Internet: neusprech.org.
Nun, einige Beispiele: Der Landesverband der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg hatte sich im November 2007 ausführlich mit dem Thema "Chancengerechtigkeit" auseinandergesetzt. (...)
Wir haben es hier mit nichts weniger als mit faschistoidem Denken auf dem Gebiet von Erziehung und Chancengleichheit zu tun. Diese FDP-Denke ist menschenverachtende Abkehr von jeglicher Solidarität: selbst völlig unschuldigen Kindern gegenüber.
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Anmerkung: Eine treffliche Analyse (auch der erste Teil ist sehr lesenswert), die am Beispiel der "Chancengerechtigkeit" sehr deutlich nachweist, welch perfides Weltbild hinter dem Irrsinn des Neoliberalismus steht. Man darf nicht müde werden, auf diese allgegenwärtigen Versuche der Etablierung eines neoliberalen Neusprech-Vokabulars immer wieder hinzuweisen - in weiten Teilen ist dies ja leider bereits gelungen: Immer mehr Menschen - und die meisten Medien sowieso - sprechen heute von der "Agentur für Arbeit", wenn sie eigentlich das Arbeitsamt meinen; vom "Sparen", wenn eigentlich allgemeine Leistungskürzungen gemeint sind; von "Reformen", wenn Deformationen und böse Verschlechterungen gemeint sind. Derlei Beispiele gibt es hundertfach.
Dazu existiert im Übrigen auch eine im Aufbau befindliche Auflistung im Internet: neusprech.org.
Donnerstag, 5. August 2010
Justiz: Im Zweifel für die Reichen und Mächtigen
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." So steht es im Grundgesetz. Dieser Verfassungssatz ist ein Grundprinzip der rechtsstaatlichen Demokratie. Er gehört zum Kitt der Gesellschaft. Denn nur ein für alle gleiches Recht kann auch von allen gleichermaßen akzeptiert werden. Tatsächlich ist dieses Grundprinzip jedoch massiv gefährdet. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Es gibt welche, die sind gleicher und andere, die noch viel besser dran sind.
Dazu ein aktuelles Beispiel: Zwei Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft in der sogenannten Telekom-Äffäre. Die Telekom hatte Journalisten, Aufsichtsräte und Betriebsräte bespitzelt, um herauszufinden, wer bestimmte Informationen an die Presse gegeben hatte. Der Konzern spionierte dabei nach Erkenntnissen der Staatsanwälte zwischen 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von mindestens 60 Personen aus. Im Juni 2010 klagte die Staatsanwaltschaft vier der zunächst acht Verdächtigten an. Die beiden Prominentesten ließ sie laufen: den ehemaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.
Die Anwälte der Geschädigten, Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), kritisierten die Entscheidung scharf. In einer Pressemitteilung listen sie zahlreiche rechtliche Merkwürdigkeiten und Fehler bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf. Sie kommen im Ergebnis zu einem zu einem völlig anderen Befund als die Staatsanwaltschaft. Ihrer Meinung nach hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Wir haben es ja alle schon geahnt und erleben es in unzähligen Fällen immer wieder, dass vor Gericht manche eben "gleicher" sind als andere - es ist allerdings erfreulich, dies nun auch einmal aus der Feder eines Juristen zu vernehmen: Der Autor war zuletzt Richter am Bundesgerichtshof. Allein aus diesem Grund empfiehlt sich die Lektüre - erhellender als diese "Insider"-Informationen können auch gut recherchierte Berichte von außen kaum sein.
Dazu ein aktuelles Beispiel: Zwei Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft in der sogenannten Telekom-Äffäre. Die Telekom hatte Journalisten, Aufsichtsräte und Betriebsräte bespitzelt, um herauszufinden, wer bestimmte Informationen an die Presse gegeben hatte. Der Konzern spionierte dabei nach Erkenntnissen der Staatsanwälte zwischen 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von mindestens 60 Personen aus. Im Juni 2010 klagte die Staatsanwaltschaft vier der zunächst acht Verdächtigten an. Die beiden Prominentesten ließ sie laufen: den ehemaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.
Die Anwälte der Geschädigten, Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), kritisierten die Entscheidung scharf. In einer Pressemitteilung listen sie zahlreiche rechtliche Merkwürdigkeiten und Fehler bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf. Sie kommen im Ergebnis zu einem zu einem völlig anderen Befund als die Staatsanwaltschaft. Ihrer Meinung nach hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen.
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Anmerkung: Wir haben es ja alle schon geahnt und erleben es in unzähligen Fällen immer wieder, dass vor Gericht manche eben "gleicher" sind als andere - es ist allerdings erfreulich, dies nun auch einmal aus der Feder eines Juristen zu vernehmen: Der Autor war zuletzt Richter am Bundesgerichtshof. Allein aus diesem Grund empfiehlt sich die Lektüre - erhellender als diese "Insider"-Informationen können auch gut recherchierte Berichte von außen kaum sein.
Fußball-WM 2010: Brot und Spiele im neokolonialen Stil
(...) Der Neokolonialismus kommt in Südafrika auf leisen Sohlen: Der Weltfußballverband bestimmt die Lage der Stadien, lässt Pretoria rd. 1 Mrd. Euro allein für die überdimensionierten Sportanlagen verbauen, setzt horrende Kartenpreise durch, die für kaum einen Schwarzen erschwinglich sind (die Hälfte lebt unterhalb der Armutsgrenze); die Verkehrsinfrastruktur kommt vor allem den Weißen zugute, nicht den Armen in den Townships; die Bauarbeiter mussten sich ihre Lohnerhöhungen erstreiken (Mindestlohn liegt bei umgerechnet 200 Euro im Monat laut IG BAU), um ihre Existenz zu sichern. Und dank der exklusiven Werbeverträge von FIFA und westlichen Getränkeherstellern werden die heimischen Verkäufer ausgeschlossen. Vielen fehlt so der Broterwerb. Die Bevormundung durch weiße Funktionäre schlüpft in ein neues Gewand. Die Milliarden für die WM fehlen dem Land bspw. für eine dringend notwenige Bildungsoffensive. Schert das die FIFA? Der einzige Akteur, der garantiert an der WM verdient, ist die FIFA, urteilen die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Allein durch den Verkauf der Fernsehrechte werden 2010 mehr als 2 Mrd. Euro eingenommen. Die DIW-Experten haben jüngst in einer Studie dargelegt, dass die WM die Ungleichheit im Lande zementieren und Südafrika letztlich nur eines aus der WM herausziehen werde: ein stärkeres Identitätsgefühl.
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Anmerkung: Es ist zwar erfreulich, solche Töne auch endlich einmal aus der gewerkschaftlichen Ecke zu vernehmen - allerdings ist das doch wenig glaubwürdig angesichts des Verhaltens des DGB und anderer Gewerkschaften in den letzten Jahren (einschließlich der Fußball-WM in Deutschland). Dennoch ist dem Text inhaltlich insoweit zuzustimmen, dass die WM der großen Mehrheit der Bevölkerung Südafrikas natürlich nichts gebracht hat, dass in erster Linie selbstredend die FIFA sich ein weiteres goldenes Näschen verdient hat (der starke Ausdruck "Neokolonialismus" glüht quasi gewerkschaftlich) und dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wieder einmal ihrem Bildungsauftrag nicht nachgekommen sind. - Und welche Konsequenzen hat das nun?
Dreimal darf man raten: Keine. Vielen Dank, lieber DGB, dass wir mal darüber gesprochen haben.
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Anmerkung: Es ist zwar erfreulich, solche Töne auch endlich einmal aus der gewerkschaftlichen Ecke zu vernehmen - allerdings ist das doch wenig glaubwürdig angesichts des Verhaltens des DGB und anderer Gewerkschaften in den letzten Jahren (einschließlich der Fußball-WM in Deutschland). Dennoch ist dem Text inhaltlich insoweit zuzustimmen, dass die WM der großen Mehrheit der Bevölkerung Südafrikas natürlich nichts gebracht hat, dass in erster Linie selbstredend die FIFA sich ein weiteres goldenes Näschen verdient hat (der starke Ausdruck "Neokolonialismus" glüht quasi gewerkschaftlich) und dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wieder einmal ihrem Bildungsauftrag nicht nachgekommen sind. - Und welche Konsequenzen hat das nun?
Dreimal darf man raten: Keine. Vielen Dank, lieber DGB, dass wir mal darüber gesprochen haben.
Über eine neue "Wirtschaftsdemokratie"
Die gegenwärtige ökonomische Krise ist bei weitem noch nicht überwunden. Sie ist auch nicht einfach eine besonders tiefe Delle im "ewigen" Auf und Ab konjunktureller Entwicklung, wie uns dies das insoweit eher an einem naturwissenschaftlichen Wissenschaftsverständnis orientierte neoliberale Denken suggeriert. Sie ist vergleichbar nur mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 und verweist so auf langfristige historische Entwicklungslinien und Brüche. Das bei Ausbruch der Weltfinanzkrise in der herrschenden Politik durchaus geläufige Wort von der "Zeitenwende" bringt dies keineswegs zum Ausdruck, wenn daraus nur ein Zurückschrauben "übertriebener" Deregulierung des Finanzsektors folgen soll – bis heute aber immer noch nicht erfolgt ist -, damit das Auf und Ab der Konjunktur dann wieder weitergehen kann. Der Umbau des demokratischen keynesianischen Wohlfahrtsstaats durch die Entfaltung und Durchsetzung einer hajekanischen Wirtschaftspolitik seitens demokratisch unzureichend legitimierter Funktionseliten auf europäischer Ebene hat, scheinbar interessenneutral und alternativlos, im Zeichen des Shareholder Value den gesellschaftlich produzierten Reichtum stetig zu Lasten der Masse der lohnabhängig Beschäftigten umverteilt. Das schafft keine Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung. Vielmehr sind wir mit vielfältigen weiteren Krisenentwicklungen konfrontiert. Sie reichen von der Krise der Automobilindustrie als einer Leitbranche des Fordismus über die Ökologische Krise, eine Welthungerkrise bis hin zu politischen Krisenentwicklungen, die zunehmend nicht mehr nur latent sind.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Ein guter Text, der viele Fakten und Wahrheiten benennt - und dennoch in den angebotenen Lösungen leider zu nebulös bleibt und dadurch im Sande verebbt. Dem Autor ist in vielerlei Hinsicht zuzustimmen - aber es kann keine Lösung sein, die Krise, in die der Kapitalismus unweigerlich geführt hat, dadurch bekämpfen zu wollen, indem man den Kapitalismus "demokratisiert". Das klingt alles sehr nett - ist aber doch von der Lebenswirklichkeit noch weiter entfernt als jede Revolution. Grob vereinfacht empfiehlt der Autor zum Schluss, die Katastrophe, in die die Weltwirtschaftskrise von 1929 geführt hat, heute einfach zu "überspringen" und direkt wie in den Nachkriegsjahren wieder neu zu beginnen. Er schreibt: "Das Aufgreifen und Entfalten solcher Fundsachen und Ansatzpunkte ist allerdings aussichtsreich nur denkbar, wenn entsprechende arbeitspolitische Ansätze auch mit einer veränderten Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene verknüpft werden. Ein solches Ineinandergreifen galt ja auch in den ersten Nachkriegsjahrzehnten, also den sogenannten goldenen Jahrzehnten des Fordismus. Damals erfolgte die stabile Institutionalisierung von Mitbestimmung – parallel zur Aushöhlung der darüber noch hinausweisenden wirtschaftsdemokratischen Leitideen – im Rahmen einer zumindest partiell keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitik und komplementären wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung, die in der Bundesrepublik in das 'Modell Deutschland' mündete."
Eine solche Idee erscheint utopisch - und vor allem kontraprodiktiv, weil sich dadurch der ewige Kreislauf des kapitalistischen Systems, beginnend bei null und endend in der Katastrophe, erneut wiederholen würde. - Dennoch ist der Text sehr lesens- und überdenkenswert, denn nicht allein die angebotenen Lösungen machen ihn aus.
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Anmerkung: Ein guter Text, der viele Fakten und Wahrheiten benennt - und dennoch in den angebotenen Lösungen leider zu nebulös bleibt und dadurch im Sande verebbt. Dem Autor ist in vielerlei Hinsicht zuzustimmen - aber es kann keine Lösung sein, die Krise, in die der Kapitalismus unweigerlich geführt hat, dadurch bekämpfen zu wollen, indem man den Kapitalismus "demokratisiert". Das klingt alles sehr nett - ist aber doch von der Lebenswirklichkeit noch weiter entfernt als jede Revolution. Grob vereinfacht empfiehlt der Autor zum Schluss, die Katastrophe, in die die Weltwirtschaftskrise von 1929 geführt hat, heute einfach zu "überspringen" und direkt wie in den Nachkriegsjahren wieder neu zu beginnen. Er schreibt: "Das Aufgreifen und Entfalten solcher Fundsachen und Ansatzpunkte ist allerdings aussichtsreich nur denkbar, wenn entsprechende arbeitspolitische Ansätze auch mit einer veränderten Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene verknüpft werden. Ein solches Ineinandergreifen galt ja auch in den ersten Nachkriegsjahrzehnten, also den sogenannten goldenen Jahrzehnten des Fordismus. Damals erfolgte die stabile Institutionalisierung von Mitbestimmung – parallel zur Aushöhlung der darüber noch hinausweisenden wirtschaftsdemokratischen Leitideen – im Rahmen einer zumindest partiell keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitik und komplementären wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung, die in der Bundesrepublik in das 'Modell Deutschland' mündete."
Eine solche Idee erscheint utopisch - und vor allem kontraprodiktiv, weil sich dadurch der ewige Kreislauf des kapitalistischen Systems, beginnend bei null und endend in der Katastrophe, erneut wiederholen würde. - Dennoch ist der Text sehr lesens- und überdenkenswert, denn nicht allein die angebotenen Lösungen machen ihn aus.
Sonntag, 1. August 2010
Zitat des Tages (52): Über einige Davongekommene
Als der Mensch
Unter den Trümmern
Seines
Bombardierten Hauses
Hervorgezogen wurde,
Schüttelte er sich
Und sagte:
Nie wieder.
Jedenfalls nicht gleich.
(Günter Kunert [*1929]: Erinnerungen an einen Planeten. Gedichte aus 15 Jahren. München 1963)
Unter den Trümmern
Seines
Bombardierten Hauses
Hervorgezogen wurde,
Schüttelte er sich
Und sagte:
Nie wieder.
Jedenfalls nicht gleich.
(Günter Kunert [*1929]: Erinnerungen an einen Planeten. Gedichte aus 15 Jahren. München 1963)
Kriegspropaganda: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt
Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte. (...)
Natürlich hatte Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun. Das wussten die Geheimdienste ebenso wie alle anderen. Hussein sei 2003 auch keine Gefahr gewesen, versicherte die Geheimdienstchefin. An den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie dies die Bush- und Blair-Regierungen beschworen haben, habe niemand geglaubt. Die damalige US-Regierung habe auch keine wirklichen Pläne für die Zeit nach dem Sturz Husseins gehabt. Sie habe vor der Auflösung des irakischen Militärs gewarnt, habe aber in den USA niemanden überzeugen können. Der Irak-Krieg, so Manningham-Buller, habe zudem die Aufmerksamkeit von Afghanistan abgezogen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: So. Nun liegt die Meldung, die eigentlich jeder schon kannte, auch offiziell auf dem Tisch. Und was geschieht? Geht ein Aufschrei durch die Medien, treten erzürnte Politiker massenhaft vor Mikrofone, greift Frau Merkel kalkbleich zum roten Telefon und bittet in Washington um Aufklärung dieses Skandals? - Die Antwort ist schockierend und erhellend. Nichts dergleichen geschieht. Medien wie Politiker zucken die Achseln, gehen einfach zum Tagesgeschäft über, kommentieren das ganze noch nicht einmal. Denn sie wussten es bereits. Es war ihnen aber egal.
Hallo? Ist dort draußen noch jemand, der sich nicht in einem Orwell'schen Alptraum gefangen fühlt?
Natürlich hatte Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun. Das wussten die Geheimdienste ebenso wie alle anderen. Hussein sei 2003 auch keine Gefahr gewesen, versicherte die Geheimdienstchefin. An den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie dies die Bush- und Blair-Regierungen beschworen haben, habe niemand geglaubt. Die damalige US-Regierung habe auch keine wirklichen Pläne für die Zeit nach dem Sturz Husseins gehabt. Sie habe vor der Auflösung des irakischen Militärs gewarnt, habe aber in den USA niemanden überzeugen können. Der Irak-Krieg, so Manningham-Buller, habe zudem die Aufmerksamkeit von Afghanistan abgezogen.
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Anmerkung: So. Nun liegt die Meldung, die eigentlich jeder schon kannte, auch offiziell auf dem Tisch. Und was geschieht? Geht ein Aufschrei durch die Medien, treten erzürnte Politiker massenhaft vor Mikrofone, greift Frau Merkel kalkbleich zum roten Telefon und bittet in Washington um Aufklärung dieses Skandals? - Die Antwort ist schockierend und erhellend. Nichts dergleichen geschieht. Medien wie Politiker zucken die Achseln, gehen einfach zum Tagesgeschäft über, kommentieren das ganze noch nicht einmal. Denn sie wussten es bereits. Es war ihnen aber egal.
Hallo? Ist dort draußen noch jemand, der sich nicht in einem Orwell'schen Alptraum gefangen fühlt?
"Bürgerarbeit": Die Fortführung der Zwangsarbeit
Das Modell der "Bürgerarbeit", welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung der Ein-Euro-Jobs - wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren Ein-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit sechs Monate), zum anderen wird bei der "Bürgerarbeit" ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher Arbeitssuchenden und dem neuen Arbeitgeber geschlossen. Zu diesen Arbeitgebern sollen laut den offiziellen FAQs des Bundesarbeitsministeriums auch Gemeinden, Städte und Kreise sowie Wohlfahrtsverbände und Vereine zählen. Doch wie auch bei den Ein-Euro-Jobs stellt sich die Frage, wer hier inwiefern überhaupt gefördert wird. (...)
Bis zu drei Jahre soll eine solche "Bürgerarbeit" dauern, die letztendlich den Arbeitssuchenden in ein Billiglohnverhältnis zwingt. Hier aber zeigt sich endgültig die Heuchelei der Apologeten dieses Projektes, denn der Arbeitnehmer (der immerhin bis zu drei Jahre lang 30 Stunden pro Woche arbeitet) erhält durch diese Tätigkeit keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Obgleich er also fast eine Vollzeitstelle bekleidet und ständig durch Sanktionsandrohung "motiviert" wird, werden diese Monate der Vollzeitbeschäftigung nicht einmal als reguläre Tätigkeit angerechnet, sondern wie eine Trainingsmaßnahme oder ähnliches behandelt. (...) Dass hier also nicht wirklich angedacht ist, jemanden in den regulären Arbeits"markt" zu integrieren, liegt auf der Hand.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Sie machen einfach immer weiter. Da ist auch im Angesicht der Finanzkrise, beim Blick auf Griechenland, Portugal oder Spanien kein Innehalten zu bemerken, keine Zeit des In-sich-Gehens, keine kritische Analyse der Auswirkungen der bereits erfolgten Deformationen des Sozialstaats ... - Wer da noch an die Mär glauben will, diese Bande handle zum Wohl und im Interesse der Allgemeinheit, muss taub und blind sein. Durch jeden einzelnen ihrer geplanten Schritte - sei es nun die "Gesundheitsreform", die weitere Beteiligung am Krieg, die "Bürgerarbeit" genannte Zwangsarbeit oder was auch immer - zeigt die neoliberale Bande, dass ihr das Wohl der Menschen in diesem Land am Arsch vorbeigeht, während ihre Köpfe im selbigen des Kapitals feststecken.
Was bei diesem Thema der "Bürgerarbeit" aber gerne und oft vergessen wird (auch im obigen Artikel), ist der Skandal, dass durch diese Umwandlung der ehemaligen Ein-Euro-Jobs in "Bürgerarbeit" ein wichtiges Kriterium wegfällt, das in der Vergangenheit die allerschlimmsten Auswüchse verhindert hat, nämlich das der "Zusätzlichkeit". Wenn von der Leyen sich durchsetzt und dieses perfide Konzept Wirklichkeit wird, können Arbeitslose künftig in allen Bereichen (und natürlich auch in der Wirtschaft) als Zwangsarbeiter für Niedriglöhne eingesetzt werden. Und der so "regulär" Beschäftigte erwirbt durch seine Arbeit noch nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass er im Anschluss gleich wieder von den Hartz-Behörden weiter schikaniert werden kann. - Wer denkt sich sowas aus??
Da bekommt die "Elite" feuchte Augen und sieht paradiesische Zustände auf sich zukommen. Und jeder Noch-Inhaber eines regulären Arbeitsplatzes sollte sich warm anziehen, denn die erzwungene Billiglohn-Konkurrenz steht mit dem staatlichen Gewehrlauf im Rücken vor seiner Tür.
Bis zu drei Jahre soll eine solche "Bürgerarbeit" dauern, die letztendlich den Arbeitssuchenden in ein Billiglohnverhältnis zwingt. Hier aber zeigt sich endgültig die Heuchelei der Apologeten dieses Projektes, denn der Arbeitnehmer (der immerhin bis zu drei Jahre lang 30 Stunden pro Woche arbeitet) erhält durch diese Tätigkeit keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Obgleich er also fast eine Vollzeitstelle bekleidet und ständig durch Sanktionsandrohung "motiviert" wird, werden diese Monate der Vollzeitbeschäftigung nicht einmal als reguläre Tätigkeit angerechnet, sondern wie eine Trainingsmaßnahme oder ähnliches behandelt. (...) Dass hier also nicht wirklich angedacht ist, jemanden in den regulären Arbeits"markt" zu integrieren, liegt auf der Hand.
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Anmerkung: Sie machen einfach immer weiter. Da ist auch im Angesicht der Finanzkrise, beim Blick auf Griechenland, Portugal oder Spanien kein Innehalten zu bemerken, keine Zeit des In-sich-Gehens, keine kritische Analyse der Auswirkungen der bereits erfolgten Deformationen des Sozialstaats ... - Wer da noch an die Mär glauben will, diese Bande handle zum Wohl und im Interesse der Allgemeinheit, muss taub und blind sein. Durch jeden einzelnen ihrer geplanten Schritte - sei es nun die "Gesundheitsreform", die weitere Beteiligung am Krieg, die "Bürgerarbeit" genannte Zwangsarbeit oder was auch immer - zeigt die neoliberale Bande, dass ihr das Wohl der Menschen in diesem Land am Arsch vorbeigeht, während ihre Köpfe im selbigen des Kapitals feststecken.
Was bei diesem Thema der "Bürgerarbeit" aber gerne und oft vergessen wird (auch im obigen Artikel), ist der Skandal, dass durch diese Umwandlung der ehemaligen Ein-Euro-Jobs in "Bürgerarbeit" ein wichtiges Kriterium wegfällt, das in der Vergangenheit die allerschlimmsten Auswüchse verhindert hat, nämlich das der "Zusätzlichkeit". Wenn von der Leyen sich durchsetzt und dieses perfide Konzept Wirklichkeit wird, können Arbeitslose künftig in allen Bereichen (und natürlich auch in der Wirtschaft) als Zwangsarbeiter für Niedriglöhne eingesetzt werden. Und der so "regulär" Beschäftigte erwirbt durch seine Arbeit noch nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass er im Anschluss gleich wieder von den Hartz-Behörden weiter schikaniert werden kann. - Wer denkt sich sowas aus??
Da bekommt die "Elite" feuchte Augen und sieht paradiesische Zustände auf sich zukommen. Und jeder Noch-Inhaber eines regulären Arbeitsplatzes sollte sich warm anziehen, denn die erzwungene Billiglohn-Konkurrenz steht mit dem staatlichen Gewehrlauf im Rücken vor seiner Tür.
Bertelsmann - das heimliche Ministerium
Die Bertelsmann Stiftung setzt ihre neoliberalen Bildungskonzepte für Universitäten und Schulen über die Politik durch. Der Bertelsmann AG wird so ein Milliardenmarkt geschaffen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Auch wenn die Länge des Textes auf manchen abschreckend wirken mag - dieser Bericht ist Pflichtlektüre für alle, die noch nicht so genau wissen, was es mit der Bertelsmann Stiftung, der Bertelsmann AG und den neoliberalen "Reformen" (nicht nur im Bereich der Bildung) auf sich hat. Der vom Autor gewählte Titel - "Das heimliche Ministerium" - könnte treffender kaum sein.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Auch wenn die Länge des Textes auf manchen abschreckend wirken mag - dieser Bericht ist Pflichtlektüre für alle, die noch nicht so genau wissen, was es mit der Bertelsmann Stiftung, der Bertelsmann AG und den neoliberalen "Reformen" (nicht nur im Bereich der Bildung) auf sich hat. Der vom Autor gewählte Titel - "Das heimliche Ministerium" - könnte treffender kaum sein.
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