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Eine neue Studie zeichnet ein teils düsteres Bild von Vorurteilen und Intoleranz in Europa. 30 Prozent der befragten Deutschen sagten, dass sie an eine "natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern" glauben. (...)
Insgesamt stellten die Wissenschaftler ein "Syndrom der Abwertung" fest. Wer Vorurteile gegen eine bestimmte Gruppe habe, neige auch gegenüber anderen Teilen der Gesellschaft zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dieser Effekt sei kein Phänomen von Randgruppen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft vorhanden. Auffallend sei das Gefühl politischer Machtlosigkeit und der Wunsch nach einem "starken Mann an der Spitze, der sich nicht um das Parlament oder Wahlen schert".
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Anmerkung: Diese Studie lehrt uns das Gruseln! 66 Jahre nach dem Ende des Nazi-Horrors plappern wieder so viele Menschen die braune Gülle nach, die ihnen nun wieder - von angeblichen "Demokraten der Mitte" - vorgebetet wird - Sarrazin, Friedrich, Clement und viele, viele andere lassen grüßen.
Was sind das für Menschen, die sich nach einem "starken Mann an der Spitze" sehnen, dem demokratische Grundprinzipien egal sind? Ist das grassierende, kollektive Dummheit? Schütten sie den Menschen etwas ins Trinkwasser? Oder hat die Evolution den Rückwärtsgang eingelegt und erkannt, dass nur geschrumpfte Gehirne sinnvoll für die menschliche Spezies sind? - Man fasst es nicht - jede einzelne im Artikel genannte Zahl lässt die Stielaugen wachsen, die Fragezeichen überm Kopf wild tanzen und das Herz ungläubig und angstvoll schneller schlagen.
Ein Beispiel von vielen: "Dass Menschen jüdischen Glaubens angeblich 'Vorteile daraus ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind', denken in Polen 72 Prozent und Ungarn 68 Prozent der Befragten. In Deutschland stimmen dieser Aussage immer noch 48 Prozent zu." - Geht es noch krasser? Leute, die einer solchen perversen Aussage zustimmen, sollte man in eine Zeitmaschine setzen und sie schnurstracks ins Jahr 1944 befördern, damit sie sich direkt ansehen können, welche "Vorteile" Juden damals genossen haben. Unfassbar!
Genau dies sind die Folgen des ständigen neoliberalen Geplärres, des Wettbewerbs- und Konkurrenzgefasels und der ständig geschürten Islamphobie. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass die neoliberale Bande diese Religion und andere Minderheiten zum Feindbild auserkoren hat, das genau dieselbe Funktion erfüllen soll wie es zur Nazi-Zeit mit dem Judentum und ebenfalls anderen Minderheiten geschehen ist. Das Ergebnis - nämlich offener Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung - war vorhersehbar und beabsichtigt. Das Grauen geht erneut um in Europa.
Dazu passen diese Früchte Sarrazins aus Hessen:
(Bild: Nachdenkseiten)
(...) 44.082.324 (...) Menschen waren im Dezember von Lebensmittelmarken, die in den USA in Form von Kreditkarten vergeben werden, abhängig. Wenigstens hier kann die USA also noch Rekorde brechen, auch wenn diese wenig rühmlich für die ehemalige Weltmacht sind. Mit diesen Kreditkarten, die mit durchschnittlich 133,62 US-Dollar "aufgeladen" sind, lassen sich keine Alkoholika oder Tabakwaren kaufen.
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Anmerkung: Das "freiste Land der Welt" - einfach toll. Sowas brauchen wir hier bei uns auch - und ich bin sicher, dass es auch in Deutschland in naher Zukunft wieder Essensmarken u.ä. geben wird. Von der Leyen hat bei Kindern von Hartz-Opfern ja bereits damit begonnen: Die Mittel für die "zusätzliche Bildung" sollen demnächst auch in Kartenform ausgegeben werden, damit die faulen Eltern das Geld nicht statt dessen verrauchen und versaufen. Das ist wahre Freiheit.
Die neoliberale Bande hierzulande macht dem kapitalistischen Paradebeispiel USA wirklich alles nach - es ist beängstigend. Die katastrophalen Folgen dieser Wirtschaftsform sind überall in der Welt zu besichtigen - aber nicht eine/r dieser Hampelmänner und -frauen denkt eine Sekunde lang über notwendige Alternativen nach. Im Gegenteil: Sie beschleunigen die Geschwindigkeit noch und gehen immer eifriger und schneller den Weg in Richtung Abgrund.
Bezeichnend ist neben der Anzahl der Menschen, die in den USA auf diese Ernährungshilfe angewiesen ist, auch die Höhe des Betrages: Wie soll sich ein Mensch in einem solchen Land mit 133,62 $ einen Monat lang ausreichend oder gar gesund ernähren können? Dieser Betrag ist genauso lächerlich wie die ganze zugrunde liegende Ideologie. Zum Vergleich: Im Hartz-4-Regelsatz sind 132,71 € (noch inkl. Tabakwaren, das ändert sich ab April, vgl. hier) für die Ernährung vorgesehen. Das ist ebenso lächerlich und unzureichend, aber immerhin noch ein wenig mehr als in den USA.
Über 44 Millionen Menschen in den USA - das sind über 14% der Gesamtbevölkerung - Tendenz (siehe Grafik im oben verlinkten Beitrag) stark steigend. Aber sie machen alles richtig ...
Unter unmenschlichen Bedingungen wird ein Gefangener in Niedersachsen festgehalten. Kriminologen und Politiker sprechen von Folter.
Die Behandlung des Gefangenen Günther Finneisen sei "zweifellos unmenschlich und damit nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention der Folter gleichgestellt", kritisiert der renommierte Kriminologe und Strafrechtler Johannes Feest.
Die taz hatte am vergangenen Donnerstag über den Fall berichtet. Der Gefangene wird seit über 15 Jahren von anderen Inhaftierten in einem Hochsicherheitstrakt in der Justizvollzugsanstalt Celle in Niedersachsen isoliert.
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Anmerkung: Soviel zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Auch wenn dies ein Einzelfall sein mag, ist es doch bezeichnend, dass dieser Einzelfall über 15 Jahre lang von der Öffentlichkeit unbemerkt seinen Lauf nehmen konnte - schließlich sind in dieser langen Zeit sicherlich sehr viele Menschen in den zuständigen Behörden und in jener Haftanstalt damit konfrontiert gewesen, ohne dass etwas geschehen oder bekannt geworden ist.
Was ist das bloß für ein Ungeist, der hinter solchen Maßnahmen steckt? Stehen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention nun wieder zur Debatte? Hat ein Mensch, der sich schuldig gemacht hat, keine Menschenwürde und keine Menschenrechte mehr? - Es müsste doch jedem einigermaßen klar denkenden Menschen bewusst sein, wohin ein solcher Weg führt - wir haben ja genügend Beispiele aus der Geschichte dafür. Wenn wir anfangen, "Ausnahmen" zu machen, ist die Menschenwürde nichts mehr wert.
Kann sich überhaupt jemand annähernd vorstellen, was es bedeutet, über 15 Jahre in Isolationshaft verbringen zu müssen? Ist es nicht jedem klar, dass man damit nahezu jeden Menschen - egal, was er vorher war - in ein Wrack verwandelt, das gewiss niemals wieder ein "normales" Leben als Mitglied einer Sozialgemeinschaft führen kann?
Ich habe dem religiösen Wahn ja seit längerem den Rücken gekehrt, möchte an dieser Stelle aber dennoch aus der Bibel zitieren: "Derjenige unter euch, der ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!" Und da möge sich jeder Verurteiler selbst fragen, welche Verfehlungen sein bisheriges Leben zieren, bevor er einen anderen Menschen in Bausch und Bogen verurteilt und für immer eingesperrt wissen will - ohne Hintergründe und nähere Informationen zu kennen.
Mir reicht die vorhandene Information aus dem Artikel aus, um festzustellen: Wenn es tatsächlich möglich ist, dass ein Mensch in diesem Land über einen so langen Zeitraum so gefoltert worden ist, ist das untragbar und unerträglich - und dabei ist es vollkommen egal, was dieser Mensch getan und wie er sich gegenüber den Behörden verhalten hat.
Es ist einfach nur noch erschreckend.
Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das "Kapital" den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben lässt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von "Beschäftigung" gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, und den Arbeiter receveur de travail nennen wollte.
(Friedrich Engels [1820-1895]: Zur dritten Auflage von Marx' "Das Kapital", 1883)
Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei "schweren Straftaten" verwendet werden und schließlich für alles, was via Telekommunikation geschieht. Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein "Cyberfahnder" im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben wollen.
Ähnlich scheint es sich mit dem Staatstrojaner zu verhalten: Der, so dessen Befürworter, sollte eigentlich nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" (Wolfgang Schäuble) und bei "schwerster Kriminalität und Terrorismus" (Jörg Ziercke) eingesetzt werden. Nun kam heraus, dass das Instrument in Bayern sogar in einem Fall zum Einsatz kam, in dem umstritten ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.
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Anmerkung: Nun ist es also soweit: Der Staat schnüffelt unsere Rechner und unsere Tätigkeiten daran aus. Der Überwachungsstaat rückt in greifbare Nähe und es wird offenbar (was auch vorher schon jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar gewesen ist), dass die vorgeschobene "Terrorismusbekämpfung" keinerlei Rolle dabei spielt, weil es eben um die Überwachungsmöglichkeiten an sich geht.
Wie soll das mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Der Staat schleust heimlich Spionagesoftware auf private Rechner und überwacht damit sämtliche Tätigkeiten, die an diesem Rechner stattfinden - ganz egal, wer das Gerät gerade aus welchen Gründen benutzt. Das ist unfassbar und könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen, dessen Handlung in einem totalitären Gewaltstaat spielt. Aber nein - das ist bundesdeutsche, im obigen Fall bayerische Realität, die mich zutiefst schockiert und ängstigt.
Vielleicht ist es an der Zeit, gleiche "Rechte" für uns Bürger zu fordern? Wer von uns wüsste nicht auch nur zu gerne, was sich an den Rechnern in den Behörden, Ämtern, Parteizentralen, Chefetagen der Wirtschaft und Regierungskreisen alles ereignen mag? Wieviel davon mag wohl strafrechtlich relevant sein? Dann hätten wir endlich die totale Überwachung und könnten Orwells "1984" in den Verfassungsrang erheben und das Grundgesetz entsorgen. Wir sind auf dem besten Wege dahin.
Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Und Gaddafi ist bei der Heilsarmee. Und Arbeitslose sind faule Abzocker, die viel zuviel Geld bekommen. Und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung. Jawoll. Hier ist noch alles in bester Ordnung. Und morgen kommen dann die schwarzgekleideten Männer mit den langen Mänteln und holen uns ab.
(...) Die Guttenberg-Affäre ist also gar keine Affäre, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Befähigung für höchste Ämter zu beweisen. Du musst nach Möglichkeit Jurist sein, vor allem aber musst du ein paar krumme Dinger gedreht haben, sonst wirst du in der CSU nichts. Der parteiinterne Codename für dieses Ritual lautet "Ehre und Anstand".
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Anmerkung: Eine herrliche Glosse, die uns ein paar CSU-Affären in Erinnerung ruft - sehr lesenswert.
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