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Firmen zahlen so schlechte Löhne, dass der Staat sie aufstocken muss. Das ist für den Wissenschaftler Gerhard Bosch der wirkliche Missbrauch bei Hartz IV. Wir sprachen mit dem Professor und Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. (...)
IG Metall: Der Abstand zwischen Löhnen und Hartz IV sinkt seit einigen Jahren. Warum ist das so?
Gerhard Bosch: Das ist die Folge einer politisch gewollten Entwicklung, die vor allem die Konservativen, und gerade auch Westerwelle, immer unterstützt haben [sowie die SPD und die Grünen]. Wenn sie das jetzt beklagen, ist das heuchlerisch. 6,5 Millionen Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor, von der Politik aktiv gefördert. Schuld daran sind nicht allein die Hartz-Gesetze, sondern auch Outsourcing und Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen. In den privatisierten Dienstleistungen gelten keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Darum ist es für Unternehmen attraktiv, tarifgebundene Bereiche in tariflose Firmen auszulagern.
IG Metall: Was ist mit der Leiharbeit?
Gerhard Bosch: Auch sie spielt eine enorme Rolle. Etwa 520 Millionen Euro geben die Arbeitsagenturen jedes Jahr allein für ergänzendes Hartz IV für Leiharbeitnehmer aus. Jeder Anhänger des freien Wettbewerbs müsste empört darüber sein, dass solche Branchen subventioniert werden. Wenn der, der am schlechtesten bezahlt, auch noch Geld vom Staat dafür erhält, verzerrt das den Wettbewerb enorm.
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Anmerkung: Wie immer bleibt Herr Bosch mit seinen Analysen sehr an der Oberfläche und verschweigt einfach, dass für diese schlimme Entwicklung nicht bloß die "Konservativen" verantwortlich sind. Gerade Schröders SPD unter Mitwirkung der Grünen hat diesen Zug erst in Bewegung gesetzt - und die Gewerkschaften waren ebenfalls beteiligt. Es war der SPD-"Superminister" Wolfgang Clement, der die Leiharbeit massiv ausgeweitet hat - und dafür jetzt im Aufsichtsrat des größten Zeitarbeitsunternehmens sitzt und schönes Geld kassiert. Es ist also genauso heuchlerisch, wenn eben diese Gruppen nun auf den oppositionellen Zug aufspringen und so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. - Die grundsätzlichen, wichtigen Fragen stellt die IG Metall ohnehin nicht - aber Herr Bosch hätte sie auch nicht befriedigend beantworten können (wollen). Sie schwimmen alle weiter im Sog des Kapitalismus und merken nicht, dass der große Wasserfall so bedrohlich nahe ist.
Guido Westerwelle, ein zweiter Jörg Haider? DGB-Chef Michael Sommer beschwert sich über "sozialspalterische Tendenzen" in der FDP - und sieht Parallelen zur FPÖ.
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Anmerkung: Schön, dass das nun endlich auch beim DGB angekommen ist. Konsequenzen wird das aber natürlich - wie immer - keine haben. Westerwelle wird - wie die übrigen neoliberalen "Neofaschisten" auch - weiter sein Maul aufreißen und seinen braunen Gedankenmüll in die Welt entlassen, und die Medien werden ihn weiß lackieren und weiter unters Volk bringen. - Schauen wir doch mal, ob die Bevölkerung wirklich so dämlich ist, einer solchen üblen Partei im Mai in NRW noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.
In Berlin gibt es 100.000 Hunde. Sie beschenken die Hauptstadt – ein Pfund pro Hund! – täglich mit etwa 50 Tonnen Kot. Das ist der Hammer, und jetzt kommt Frau Hämmerling [Die Grünen]. (...)
Also fordert die Abgeordnete: Hartz-IV-Empfänger sollen Streife laufen, um zu sehen, ob Herrchen das Häufchen wegräumt.
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Anmerkung: Einer Partei, die die Hartz-Gesetze mit auf den Weg gebracht hat, ist alles zuzutrauen. Auch dies. Wie lange lässt wohl der Vorschlag noch auf sich warten, Arbeitslose sollten generell ihre Mitbürger bespitzeln, um überhaupt irgendwelche Leistungen zu bekommen? Weit entfernt von dieser grünen "Scheiß-Idee" ist das jedenfalls nicht mehr.
Dem Staat entgehen Jahr für Jahr Milliardenbeträge - weil die Beamten fehlen, die das Geld eintreiben. Besonders Kleinbetriebe werden seltener geprüft.
Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor. Experten befürchten, dass es Steuerhinterzieher künftig noch leichter haben, weil sich die Personalsituation bei den Steuerbehörden in den kommenden Jahren weiter deutlich verschlechtern wird. (...)
Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem "organisierten Steuervollzugsdefizit". Der Staat verzichte "Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt", sagte Bsirske der SZ. Davon profitierten "vor allem vermögende Unternehmen, Selbstständige und die Besitzer großer Kapitalvermögen, die weniger deklarieren als sie einnehmen, während Lohnsteuerpflichtige direkt mit der Gehaltsabrechnung zur Kasse gebeten werden".
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Anmerkung: Aber die neoliberale Bande fabuliert weiter vom "Bürokratieabbau" und vom "schlanken Staat" und kaum ein Medium widerspricht. Im Artikel wird eine Zahl genannt: Dem Staat entgehen dadurch geschätzte 30 Milliarden Euro jährlich. Man muss diese Zahl auf sich wirken lassen - von der auch nach Abzug von zusätzlichen Personal- und Ausbildungskosten für neue Finanzbeamte noch mehr als genug übrig bliebe. Ganz nebenbei könnte der Staat auch noch 15.000 neue qualifizierte Arbeitsstellen schaffen. Auch das belegt - wie so viele andere Beispiele auch -, dass die neoliberale Bande das überhaupt nicht anstrebt.
Seit einigen Jahren ist Lateinamerika wieder vermehrt in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Die Ursache für dieses Interesse ist vor allem in den Entwicklungen der Staaten Venezuela, Bolivien, Ecuador zu suchen. Drei Länder, die lange unter Diktaturen gelitten haben und nun neue politische Wege beschreiten. Was hat sich verändert und welche Bedeutung hat das für die übrige Welt? (...)
Die Krise unseres Wirtschaftssystems hat uns krass vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn der Spekulation und dem Geldscheffeln Tür und Tor geöffnet sind. Trotz aller Schönwetterreden befinden wir uns noch mitten in dieser Krise, besonnene Experten sprechen sogar erst vom Anfang des Niedergangs. Gerade unter diesem Blickwinkel bekommt das Beispiel Lateinamerika eine ganz andere Dimension. Der folgende Artikel des Anthropologen und ausgewiesenen Kenners Lateinamerikas, Emmanuel Broillet, gibt uns einen fundierten Einblick in die aktuellen Entwicklungen in Südamerika und zeigt auf, welche positiven Kräfte der Völker dort wirken.
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Anmerkung: Ein ausführlicher Bericht mit vielen erhellenden Informationen, die in deutschen Mainstreammedien nicht publiziert werden. Sicherlich arbeiten US-amerikanische Geheimdienste schon sehr eifrig daran, diese Entwicklungen aufzuhalten - Beispiele aus der Geschichte für solche antidemokratische Vorgänge gibt es ja genug.
Ein verstörendes Video zeigt ein Massaker, das US-Hubschrauberbesatzungen 2007 im Irak anrichteten. Zwei der Opfer waren Reuters-Mitarbeiter. Ansonsten wäre die Aktion wahrscheinlich nicht ans Licht gekommen.
"Nice" - "Good shoot'n" - "Haha"
Das sind Gesprächsfetzen aus "Collateral Murder", einem Video-Dokument, das derzeit bei WikiLeaks veröffentlicht ist. Es führt die totale moralische Verwahrlosung des Menschen in der Alltäglichkeit des Krieges vor Augen: Hubschrauberpiloten, möglicherweise privat echte "nice guys", feuern unbarmherzig auf eine Gruppe Menschen in einem Vorort Bagdads, weil sie die Männer für eine Versammlung bewaffneter Widerständler halten. Sie handeln nach der Kriegslogik "Ich töte, weil ihr mich umgebracht hättet, wenn ich euch nicht töte" und kommentieren die Tötung, als ob es sich um ein Spiel oder ein Sportereignis handeln würde.
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Anmerkung: Nur wer starke Nerven hat, sollte sich dieses Video ansehen - es ist noch viel schlimmer als befürchtet. Es hinterlässt ein Gefühl der Fassungslosigkeit und ohnmächtigen Leere, mitansehen zu müssen, wie eine Gruppe von Menschen - klar erkennbar als Journalisten mit Kameras bzw. als Zivilisten - nichtsahnend aus dem Hinterhalt und aus sicherer Entfernung heimtückisch zusammengeschossen wird. Die zynischen Kommentare der Todesschützen und ihrer Kumpanen tun ihr Übriges. Nach dem Mord erscheint ein Van auf der Szene und zwei unbewaffnete Zivilisten versuchen, einen Verwundeten zu bergen, der hilflos über den Boden kriecht. Auch auf diese Helfer, den Verwundeten und den Van wird einfach das Feuer eröffnet; beide Helfer sowie der Verwundete (ein Reuters-Journalist) kommen ums Leben. In dem Van befinden sich auch zwei Kinder, die "schwer verletzt" ("seriously hurt", Washington Post) werden. - Und dies ist nur ein winziges Mosaiksteinchen des gigantischen Kriegsapparates, den die neoliberale Bande weltweit unterhält.
Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Christoph Butterwegge über die Westerwelle-Debatte, verschwiegene Armut und politische Showveranstaltungen (...)
Christoph Butterwegge: [Es ist sozialpolitisch das größte Problem in Deutschland,] dass relative Armut in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik so stark verbreitet ist. Bei uns gibt es auf der einen Seite wachsenden Reichtum und auf der anderen Seite enorme soziale Probleme. Ich sehe darin die große Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaft – vor allem wenn die Polarisierung im Zuge einer größeren Wirtschaftskrise noch zunimmt.
Der Freitag: Vor sozialer Spaltung wird schon seit Jahrzehnten gewarnt. Ist "Auseinanderfallen" nicht ein zu großes Wort?
Christoph Butterwegge: Nein, denn die Situation hat sich grundlegend verändert. Armut beschränkt sich nicht mehr auf die klassischen A-Gruppen: Alte, Arbeitslose und Ausländer (Migranten). Heute dringt sie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft vor, wie man beispielsweise an den Auswirkungen sieht, die der breite Niedriglohnsektor hat, den es früher hierzulande so nicht gab. Armut erfasst aber nicht bloß immer mehr Bevölkerungsschichten, sondern zerstört auch die sozialpolitische Kultur unseres Landes. Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken. Im Übrigen ist die Spaltung real: Die einen haben genug Geld und können sich auf einem Wohlfahrtsmarkt soziale Sicherheit kaufen. Die anderen haben keines und sind immer öfter auf die Privatwohltätigkeit angewiesen – etwa auf Lebensmittelspenden der "Tafeln". Das hat aber mit dem Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, nichts mehr zu tun.
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Anmerkung: Seit Jahren warnen Prof. Butterwegge und andere Wissenschaftler vor dieser fatalen Entwicklung und ihren Folgen - ohne jedwede Resonanz von Seiten der Politik. Wer da noch an "Zufälle" glaubt oder an "politische Fehler", die unabsichtlich gemacht wurden und werden, dem ist nicht mehr zu helfen. Es ist so offensichtlich, dass genau diese Entwicklung, die Verarmung ganzer Bevölkerungsteile, politisch gewollt ist - und zwar von einer "großen Koalition" aus der CDU, der Schröder-Steinmeier-SPD, den grünen "Realos" und natürlich den Wirtschaftsfaschisten von der FDP. Es reicht nicht aus, diese Entwicklung nur zu beklagen und den Ist-Zustand zu beschreiben (auch wenn das für die heutige Medienlandschaft schon ein großer Erfolg ist) - kompetente Fachleute wie Butterwegge müssen Ross und Reiter nennen und die Politik, die diese Katastrophe zu verantworten hat, anklagen. Und zwar vehement.
(...) Das alles ist natürlich nur Grafikschnickschnack und der Sandhaufen ist natürlich auch nicht zu vergleichen mit DER WAHREN Vermögensverteilung hier in Deutschland. Denn hierzulande besitzen die obersten 10 Prozent ja bekanntlich über 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Und 1 Prozent der Gesellschaft verfügt über fast die Hälfte allen Kapitals, während mehr als 60 Prozent in Deutschland unterm Strich überhaupt kein Vermögen besitzt.
(vgl. hier)
Als Sandhaufen sieht das dann ungefähr so aus:
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Anmerkung: Diese Grafik sollte auch dem letzten "bürgerlichen" Anhänger der neoliberalen Ideologie klarmachen, wo er sich selber einzuordnen hat und mit wem er sich solidarisieren sollte, um dieser Perversion endlich ein Ende zu bereiten. Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Selbstständige, Beamte - sie sitzen alle im selben Boot, während das Fahrwasser von einer verschwindend kleinen Minderheit gestaltet wird - natürlich zum eigenen Vorteil und zum Nachteil aller anderen. - Was ist das bloß für eine Gesellschaft, die es schweigend hinnimmt, dass "rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland (...) über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen" verfügt - Tendenz steigend? Wo das hinführt, kann sich jeder ausmalen, der eins und eins zusammenzählen kann.
(...) Für eine Neuerfindung sozialdemokratischer Politik reicht eine Abmilderung der Hartz-Gesetze nicht aus – womöglich langt es noch nicht mal dafür, Hannelore Kraft und ihrem Landesverband ein Wahlergebnis deutlich über 30 Prozent zu verschaffen. Was aber wäre eine sozialdemokratische Neuerfindung? "Neuerfunden" hat sich die SPD seit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders im Jahr 1998 permanent. Gebracht hat es ihr nichts, und ihrer einstigen Klientel erst recht nicht. Die letzte "Neuerfindung" müsste die Wende zurück sein, die Restauration der seit 1998 aufgegebenen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das Problem dabei ist: Diese Wende wurde schon woanders vollzogen. Es ist die Linkspartei, die heute die sozialdemokratischen Werte der Nachkriegsjahrzehnte vertritt. (...) Organisatorisch sind sich beide Parteien – bislang noch – spinnefeind, gesellschaftlich gesehen aber ist die Linkspartei ein Teil der Sozialdemokratie. Die Schmähreden, mit denen die SPD seit fünf Jahren die Linkspartei überzieht, um sie als "realitätsuntüchtig" zu stigmatisieren, kommen einem Unvereinbarkeitsbeschluss sich selbst gegenüber gleich. In der Linkspartei bekämpft die SPD ihre eigene Vergangenheit, oder um es mit Carl Schmitt zu sagen: "Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt."
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Anmerkung: Keine Neuigkeiten für politisch Interessierte - aber kompakt zusammengefasst und pointiert geschrieben. Diesen Artikel sollten die Wahlkämpfer der SPD in NRW mehrmals lesen - er könnte ihnen vielleicht die Augen öffnen.
Verborgen vor den Augen rechtschaffener BürgerInnen existiert in Miami ein "Camp der Ausgestoßenen", wie die Süddeutsche Zeitung titelte: Konsequenz einer bizarren und menschenverachtenden Law-and-order-Welle, die seit Mitte der neunziger Jahre über die USA rollt. Neue Sexualstrafgesetze wurden verabschiedet und ältere verschärft; in der Folge galten immer mehr Handlungen als Delikte. Gleichzeitig sahen sich die TäterInnen nach dem Verbüßen ihrer Strafe mit der empfindlichen Einschränkung ihrer Rechte konfrontiert, manche von ihnen sind für den Rest ihres Lebens öffentlich registriert.
Das führt zu immer mehr Fällen von erzwungener Obdachlosigkeit. In Miami müssen ehemalige Sexualstraftäter nicht wie üblich 300, sondern 800 Meter von Schulen, Parks, Kindergärten und Bushaltestellen entfernt wohnen. Der einzige Ort, der ihnen in der Stadt bleibt, ist der Betonplatz unter einer Straße. Dort leben nun Vergewaltiger neben ebenfalls als kriminell dorthin verbannten verliebten Teenagern unter katastrophalen hygienischen und sozialen Bedingungen in einem provisorischen Ghetto – insgesamt rund sechzig häufig sehr junge Menschen, vor denen brave BürgerInnen nachts keine Angst mehr haben müssen. Hunde leben besser.
Der Ausbau des Katalogs strafstaatlicher Maßnahmen betraf nicht nur Sexualdelikte, doch wurden hier die Kriterien für das, was neben Vergewaltigung und Kindsmissbrauch noch zu dieser Deliktklasse gehören sollte, besonders drastisch ausgeweitet. Man darf behaupten, dass in einem Land etwas nicht stimmen kann, wenn das Pinkeln in der Öffentlichkeit, Sex mit Prostituierten, Sex unter Minderjährigen oder in der sogenannten Romeo-und-Julia-Konstellation (er ist zum Beispiel 18 und sie 17) unter Gefängnisstrafe stehen.
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Anmerkung: Wieder ein sehr lesenswerter Beitrag der WOZ, der klar benennt, auf welchem katastrophalen Kurs sich die Politik der so genannten westlichen Welt befindet. Nur der letzte Schluss wird leider nicht gezogen - nämlich dass dies eine letzten Endes zutiefst faschistische Entwicklung ist. Wer des Denkens mächtig ist, wird diesen Schluss nach der Lektüre aber ohnehin ziehen.
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